]]> Laut dem Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen muss der Staat Hartz IV-Empfängern keinen Computer finanzieren. Begründung: Für die Grundversorgung mit Informationen sei ein PC nicht notwendig. Gerade für Arbeitssuchende aber bedeutet dies ein weiteres Hindernis für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Urteil zur Prozesskostenhilfe

Der Fall: Eine Hartz IV-Empfängerin beantragte die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör. Dies wurde von der zuständigen Behörde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung reichte sie im August 2009 Klage ein und beantragte zudem Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht Detmold gewährte diese nicht. Begründung: Die Erfolgsaussichten der Klage seien zu gering. Die Klägerin hatte damit argumentiert, dass ein Computer mit Internetanschluss zum sozial üblichen Standard gehöre und deshalb ein Anspruch darauf bestehe.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Entscheidend sei nicht die Verbreitung, sondern ob ein PC für eine „geordnete Haushaltsführung“ notwendig sei und ob der Leistungsempfänger ihn für ein an den „herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben“ benötige. Mit ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluss scheiterte die Klägerin auch beim zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW).

TV ja, PC nein

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass eine ähnliche Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt erfolgreich war. Mit derselben Argumentation der „Sozialüblichkeit“ wurde hier dem Kläger ein gebrauchtes Fernsehgerät auf Staatskosten gewährt.

Ein geordneter Haushalt könne heute noch ohne PC geführt werden, erklärte der Pressesprecher des LSG NRW Dr. Matthias Röhl auf Anfrage von politik-digital.de. Ein PC sei – anders als der fast durchweg in Haushalten vorhandene Fernseher – nicht für die Grundversorgung mit Informationen erforderlich. Für die Klägerin hätte zudem die Möglichkeit bestanden, die Computer in ihrem Bewerbungszentrum zu benutzen, so Röhl.

Digitaler Zugang wird erschwert

Die Argumentation der Richter wirft eine wichtige Frage auf: Inwieweit sind Arbeitssuchende auf das Internet angewiesen? Die vielfach schon gängigen digitalen Bewerbungswege werden für Hartz IV-Empfänger ohne eigene Internetanbindung durch ein solches Urteil erschwert. Dasselbe gilt für die Suche nach offenen Stellen in den Online-Stellenbörsen. Denn besonders in ländlichen Gebieten ist der Weg bis zur nächsten Servicestelle der Bundesagentur für Arbeit oft weit und verursacht zusätzliche Beförderungskosten.

Auch das Speichern vertraulicher Bewerbungsdaten ist an einem öffentlichen Computer nicht risikofrei möglich. Den Betroffenen wird es zudem erschwert, die Vorteile des freien Zugangs zu Wissen und der sozialen Vernetzung via Internet zu nutzen. Außerdem muss ein gebrauchter PC mittlerweile nicht mehr kosten als ein gebrauchtes Fernsehgerät.

Widerspruch zu politischen Programmen

Das Urteil steht oft auch im Widerspruch zu den netzpolitischen Leitlinien, die von der Politik kommuniziert werden. In Nordrhein-Westfalen, der Heimat der Detmolder Klägerin, forderten die Parteien zum Beispiel vor der Landtagswahl im Mai 2010 „Breitband für alle“. Auch die Digitale Agenda der EU-Kommission legt mit Bezug auf den flächendeckenden Web-Zugang eine klare Forderung auf den Tisch: „Jeder, ob jung oder alt, hat ungeachtet seiner sozialen Herkunft Anspruch auf den Erwerb der nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um am Digitalzeitalter teilzuhaben.“ Diese Forderung wird sich nur bedingt mit der IT-Infrastruktur der Bundesagentur für Arbeit realisieren lassen.

Einen interessanten Mittelweg geht in diesem Zusammenhang übrigens die ARGE Holzminden. Dort werden gebrauchte Computer aufgearbeitet und ALG-2 -Empfängern kostenlos überlassen.

Unter Mitarbeit von Benjamin Bergemann.

]]> Der Fraktionsvorstand der Republikaner im US-Kongress hat  eine Plattform gestartet, auf der amerikanische Bürger ihre Forderungen an die Politik kundtun können. Die Stimme des Volkes hört sich allerdings nicht so an, wie sich die Betreiber das vorgestellt haben dürften. Forentrolle und Fundamentalisten schreiben einen großen Teil der Beiträge.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner hatte bei der Präsentation der Website angekündigt, dass das Portal helfen soll ein neues politisches Programm aufzustellen. Hält man sich an die Diskussion im Internet, so wird dieses einige Skurrilitäten enthalten: Auf dem Portal tummeln sich christliche Fundamentalisten, Schwulenhasser, Komiker und Kiffer.

Und so muten zumindest manche der dort gemachten Vorschläge einigermaßen kurios an. Der User MJ fordert etwa die Einführung von Aramäisch als Amtssprache, Ferglets möchte die Scheidung verbieten und deepthinker64 findet, Frauen sollten sich nicht zu Kirchenfragen äußern dürfen. akajinialo ist der Ansicht, dass die Regierung ein paar Black Knights von Monthy Python engagieren sollte, Lib8ter fordert die Verhaftung seines Nachbarn, weil dieser merkwürdig rieche, und ahunter ist dafür, eine Invasion in Kanada zu starten. Bobus hingegen schlägt vor, Pädophile in Camps mit frei laufenden Bären zu  internieren.

Nicht alle Äußerungen sind so extrem (wobei Bären mehr als einmal ins Spiel gebracht werden). Die Plattform hat jedoch ein Trollproblem – ein großer Teil der Beiträge ist nicht ernst gemeint und wurde geschrieben, um Ärger zu erzeugen.  Es wird sich zeigen, in welchem Maße die Republikaner  das „Megafon des amerikanischen Volkes“ (so Boehner wörtlich) erhören werden.

]]> Das Open Data Network hat am 26. Mai 2010 das Projekt OpenBerlin.net gestartet. Die Plattform soll als Experimentierwiese für ein Stadtinformationssystem auf Basis von offenen Daten dienen.

Auf einer Karte lassen sich die Maßnahmen des Konjunkturpakets II mit Informationen zur Sozialstruktur der Stadt vergleichen. Per Klick auf die roten Kartenpunkte kann man Details zu den verschiedenen Investitionen des Konjunkturpakets abfragen. Die Karte selbst kann nach verschiedenen Gesichtspunkten eingefärbt werden, z.B nach der Zahl der Sozialhilfeempfänger oder der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

]]> Großbritannien hat eine neue Regierung. Aber was will diese Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Sachen Netzpolitik? politik-digital.de hat nachgeforscht und wichtige Punkte im Koalitionsvertrag identifiziert. Ergebnis: Cameron und Clegg wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.

Keine Vorratsdatenspeicherung

Ein wichtiger Punkt in ihrem Koalitionsvertrag ist die Reduzierung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehört auch, dass in Zukunft keine Daten aus dem Internet und Email-Verkehr mehr gespeichert werden sollen, zumindest nicht „ohne guten Grund“.

Keine Speicherung von Daten über Kinder und Jugendliche

Die ContactPoint Datenbank hat in den letzten Jahren Daten über Kinder und Jugendliche in Großbritannien gesammelt. Ziel war, Fälle von Kinderverwahrlosung zu verhindern. Dies wird es in Zukunft so nicht mehr geben: Die Datenbank soll abgeschafft werden. Auch der neue biometrische Reisepass wird aller Voraussicht nach kassiert werden.

Open Data

Das bereits bestehende Angebot an öffentlichen Daten im Internet soll laut dem Koalitionsvertrag manifestiert werden. Die neue Regierung will ein „Recht auf Daten“ einführen. Dieses soll der Öffentlichkeit erlauben, auf öffentliche Daten zuzugreifen und diese zu verwenden. Die Daten sollen in offenen Formaten veröffentlicht werden, um einen einfachen und kostengünstigen Zugriff zu ermöglichen. 

Faire Wettbewerbsbedingungen für Open-Source

Der Koalitionsvertrag sieht vor, faire Wettbewerbsbedingungen für Open-Source-Software zu schaffen. Große IT-Projekte sollen aufgesplittet und auch an kleine Firmen vergeben werden. Zu diesem Zweck wollen die beiden Regierungsparteien Großbritannien flächendeckend mit Breitbandanschlüsse versorgen, sowohl in dichtbevölkerten urbanen als auch in ländlichen Regionen. Wo sich eine Abdeckung mit Breitbandanschlüssen kommerziell nicht lohnt, könnten, so der Vertrag, Teile der Fernsehgebühren zur Subventionierung eingesetzt werden.

Was nicht drinsteht

Wenige Wochen vor der Wahl verabschiedete das Unterhaus die "digital economy bill". Das Gesetz erlaubt der Regierung, Seiten im Internet sperren zu lassen. Dem 76 Seiten starken Gesetz stimmten auch viele konservative Abgeordnete zu. Im Koalitionsvertrag wird auf das Gesetz und die darin behandelten Themen nicht näher eingegangen. Vor der Wahl allerdings waren der neue Premierminister David Cameron (Konservative) und sein Vertreter von den Liberaldemokraten Nick Clegg in ihrer Beurteilung der "digital economy bill" noch sehr kritisch: Während Cameron es zwar für unausgereift, aber im Kern gut befand, konnte sich Clegg so gar nicht damit anfreunden.

]]> Der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, Georg Wacker, war am 20. Mai 2010 zu Gast im Chat des Landesportals Ehrenamt. Er diskutierte mit den Usern über Vereinsrecht, die Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehr und die grundsätzliche Bedeutung von ehrenamtlichen Engagement.

]]> Claudia Schlemmermeyer von uni-assist hat im Experten-Chat des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD) Fragen von angehenden Studierenden aus dem Ausland beantwortet. Thema des Chats war die Bewerbung von internationalen Studenten an deutschen Universitäten. Unter anderem ging es um die notwendigen Unterlagen, Studentenvisa und die Anerkennung von Zeugnissen aus dem Ausland. Den ganzen Chat gibt es hier zum Nachlesen.

]]> Man muss über Zäune klettern und sich vor Grenzbeamten verstecken: Das Online-Multiplayer-Game "Frontiers" versetzt den Spieler in die Rolle eines Flüchtlings, der das Elend seiner Heimat hinter sich lassen will. Ziel: Europa. Eine österreichische Künstlergruppe hat mit diesem ethischen Ego-Shooter eine interessante Frage aufgeworfen: Sind Computerspiele vielleicht doch nicht so böse, wie oft behauptet wird?

Spielen für eine bessere Welt?

Spiele können die Welt verändern und das haben sie auch schon, sagt Linda Breitlauch, Professorin an der Mediadesign Hochschule in Düsseldorf: "Spiele sind eine neue Kunstform, sowohl aus ästhetischer, dramaturgischer als auch kultureller Sicht. Geschichten können auf ganz andere Weise erzählt werden, Konflikte intensiver dargestellt werden." Der Spieler könne die Konsequenzen bestimmter Handlungen selbst erleben, Entscheidungssituationen ließen ihn reflektieren, so die Expertin gegenüber politik-digital.de. Leider gebe es noch Vorbehalte, ähnliche Budgets in Spiele zu investieren wie in Schulbücher.

Tiefgehendere Informationsverarbeitung

Linda Breitlauch steht mit ihrer Meinung in der Fachwelt keineswegs alleine da. So kommt eine Studie vom Hans-Bredow-Institut zu dem Schluss, dass Computerspiele nicht nur Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, sondern sich auch zur nachhaltigen Wissensvermittlung eignen: "Eine hohe Motivation und Involvierung der Spieler haben den Effekt, dass die im Spiel erlebten Erfahrungen bei den Spielern länger gespeichert bleiben", heißt es in der Studie.

Auch Anja Hawlitschek vom Fraunhofer-Institut für digitale Medientechnologie hebt in ihrer wissenschaftlichen Untersuchung hervor, das aktives Handeln in einem Computerspiel zu einer tiefer gehenden Verarbeitung von Informationen führt: Der Spieler müsse Informationen nicht nur aufnehmen, sondern auch zu nutzen wissen.

Lernen mit Half-Life 2

Computerspiele, die nicht nur dem Spaß an der Freude dienen, sind nichts grundsätzlich Neues: "Wir haben es mit ernsten Spielen in dem Sinne zu tun, dass diese Spiele einen ausdrücklichen und sorgfältig durchdachten Bildungszweck verfolgen und nicht in erster Linie zur Unterhaltung gedacht sind. Das heißt nicht, dass ernste Spiele nicht unterhaltsam sind oder sein sollten", schrieb Clark C. Abt bereits 1971 in einer ersten Definition des Begriffs "Serious Game". Frontiers ist nicht das erste "ernsthafte" Spiel. Aber es ist eines der ersten, das mit ansprechender Grafik daherkommt. Das Spiel nutzt die bekannte Half-Life 2-Engine – genau wie das als "Killerspiel" verrufene Counter-Strike.

Die UN spielt mit

Während Frontiers über Jahre entwickelt wurde (und noch lange nicht fertig ist), gibt es auch eine Reihe einfacher browser-basierter Spiele. Diese sind zwar grafisch deutlich weniger ausgereift, dafür aber ist der Zugang sehr viel unkomplizierter. So können Internetnutzer zum Beispiel die Wasserversorgung eines sudanesischen Flüchtlingscamps organisieren. Dabei müssen sie vagabundierende Milizen umgehen und sich verstecken, um sicher zum Brunnen in der Wüste zu gelangen.

Wem das zu einfach ist, der kann versuchen, bei "Stop Disasters!" die Schäden von Naturkatastrophen einzudämmen. Hinter dem Spiel  steht übrigens die UN-Organisation "International Strategy for Disaster Reduction" (ISDR).

]]> Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, stellte sich im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Diskutiert wurde unter anderem über die Steuerbelastung der Bürger, Sparmaßnahmen und die Regulierung der Finanzmärkte.

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