]]> Die für die Verwaltung der Top-Level Domains zuständige Organisation ICANN hat in ihrer vergangenen Tagung in Brüssel beschlossen neue, nicht lateinische Länderkürzel für Internetseiten einzuführen. Damit setzt sich ein Trend fort, der die Dominanz der lateinischen Schrift im Internet brechen könnte. Für regionale Endungen wie .berlin wird aber noch das „Verfahren für das Verfahren“ diskutiert.

Zwar kommt nach wie vor ein großer Teil der Internetnutzer aus den westlichen Industriestaaten. Doch große Länder wie China und Indien, aber auch der arabischsprachige Raum holen auf. Die Volksrepublik China hat mittlerweile nach absoluten Zahlen mehr Internetnutzer als die USA.

Ab jetzt wird es bald durchgängig chinesische Domains geben, die dann mit der Endung 中国 bzw. der traditionellen Langfassung 中國 (zhongguo) abschließen. Auch Taiwan wird seine Endung in den beiden Variationen 台湾 und  台灣 (taiwan) bekommen. Lediglich die ehemalige englische Kolonie Hongkong muss sich mit einer Endung begnügen: 香港 (xianggang, der chinesische Name Hongkongs, steht für ‘duftender Hafen’).

Kleiner Fortschritt für .berlin oder .nrw

Fortschritte gab es auch bei dem Verfahren zur Einführung sog. generischer Top Level Domains. In Deutschland bemüht sich vor allem die Initiative dotBerlin um die Einführung von .berlin. Derzeit wird noch das „Verfahren für das Verfahren“ zur Einführung neuer Top-Level Domains diskutiert. Mit einer Entscheidung über das grundsätzliche Zulassungsverfahren ist nicht vor Dezember 2010 zu rechnen. Auch andere große Städte und Regionen wie New York (.nyc) oder Nordrhein-Westfalen (.nrw) haben Interesse an neuen Endungen.

Befürworter hoffen auf ‘mehr Platz im Netz’, wenn der Domainraum erweitert wird. Tatsächlich ist es mittlerweile oft schwierig, sich noch Domains zu sichern, insbesondere bei beliebten Änderungen wie .org, .com oder .de.

Kritiker hingegen sind gegen eine Zersplitterung des Domainraums: sie wollen Klarheit. Insbesondere bei international agierenden Firmen, die eine Webpräsenz mit der Endung .de betreiben, kann laut Juristen deutsches Vertrags- und Datenschutzrecht angewandt werden. Diese eindeutige Zuordnung wäre ansonsten schwieriger, da es z.B. die Stadt Berlin nicht nur in Deutschland gibt.

]]> Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten über den Umweg USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sagen die Kritiker – und formulieren Ihre Ablehnung u.a. via Twitter. politik-digital.de erklärt den neuen Entwurf.

Erneuter Streit um SWIFT

Nachdem das SWIFT-Abkommen (nähere Erläuterung unten) bereits im Februar diesen Jahres durch das Europaparlament abgelehnt wurde, droht der EU-Kommission erneut eine Niederlage im Parlament. Die für das Abkommen über die Transaktion von Bankdaten in die USA zuständige EU-Kommissarin Malmström hatte dem Parlament nach der Ablehnung größere Offenheit und Mitwirkung in den Verhandlungen zugesagt. Nachdem die EU-Kommission Parlament und Rat ihr Verhandlungsergebnis vorlegte, machte sich jedoch Ernüchterung breit, denn die inhaltlichen Kritikpunkte des Parlaments wurden kaum berücksichtigt.

Nach wie vor fehlt die Kontrolle der Datenübermittlung durch eine Justizbehörde, weiterhin werden alle übermittelten Datensätze fünf Jahre lang gespeichert und nach wie vor werden ganze Blöcke an Daten übermittelt. In diesen Datenblöcken finden sich auch die Daten von unbeteiligten Personen wieder, die zufällig zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie ein Verdächtiger eine Banktransaktion getätigt haben. Personen, deren Daten an US-amerikanische Behörden übermittelt wurden, bekommen davon nichts mit. Und selbst wenn sie es herausfinden, haben sie keine rechtliche Handhabe, der Speicherung ihrer Daten zu widersprechen. Das US-Datenschutzgesetz sieht keine Klagen von Nicht-US-Bürgern vor.

EuroPol darf sich selbst mit Daten beliefern

Als Fortschritt bezeichnet die EU-Kommission, dass die Datenübermittlung jetzt durch die EU-Polizeibehörde EuroPol kontrolliert werden soll. Doch hierbei wird der Bock zum Gärtner gemacht,  denn das Abkommen erlaubt es der Behörde, auf Kontodaten, die in die USA übertragen wurden zuzugreifen, was sie in Europa nicht darf. Eine effektive Kontrollinstanz wird die Behörde somit wohl kaum werden, denn das Eigeninteresse an den Daten dürfte wohl häufig überwiegen.

Zu den Kritikern gehört der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (@janalbrecht). Bereits während der Verhandlungen forderte der Grünen-Obmann (Schattenberichterstatter) für das SWIFT-Abkommen, zeitnah ein wirksames, umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA zu verhandeln, um grundsätzliche Regeln im Umgang mit übertragenen personenbezogenen Daten festzulegen. „In der Substanz des Abkommens hat sich fast nichts geändert, die wesentlichen Kritikpunkte bestehen nach wie vor“, so Albrecht gegenüber politik-digital.de.

SWIFT Abkommen im Rat durchpeitschen

Die Kritik scheint die Verantwortlichen nervös zu machen, denn das Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen.  Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvarro (@alexalvaro), abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.

Die Zustimmung des Rates gilt in diesem Zusammenhang als sicher.

Debatte in Deutschland

Das deutsche Justizministerium kommentiert den neuen Entwurf auf Anfrage bislang nicht. Es wird lediglich mitgeteilt: Das Abkommen wird auf Grundlage des Koalitionsvertrages abgestimmt. In diesem heißt es:

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Bei der Abstimmung des ursprünglichen Version des Abkommens im November 2009 gab es Uneinigkeit zwischen der Justizministerin und dem Bundesinnenminister, Deutschland enthielt sich letztlich.

Im Video-Interview mit politik-digital.de äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar unter anderem auch zum SWIFT-Abkommen [ab Minute 6:40]

Was ist SWIFT?

Der Name leitet sich ab von einem großen belgischen Finanzdienstleister, der einen Großteil aller internationalen Banktransaktionen technisch realisiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verschafften sich US-Behörden Daten über Transaktionen Verdächtiger, damals noch ohne rechtliche Grundlage – die Server standen in den USA. Zum Jahreswechsel 2009/2010 aber beschloss das Unternehmen, seine Daten nur noch in Europa zu verwalten –  der direkte Zugriff war nun nicht mehr möglich. Um US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff zu ermöglichen, war also ein völkerrechtliches Abkommen notwendig geworden.

Zunächst wurde ein Übergangsabkommen beschlossen, welches Ende vergangenen Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden sollte. Die EU-Kommission ratifizierte das Abkommen am 30. November 2009 –  einen Tag später hätte das EU-Parlament (auf Grund neuer Befugnisse nach dem Vertrag von Lissabon) zustimmen müssen. Viele Parlamentarier hatten sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert und fühlten sich übergangen. Im Februar lehnte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen schließlich ab, EU-Kommissarin Malmström musste neue Verhandlungen anstrengen.

]]> Die Verwaltung des Deutschen Bundestages plant ein eigenes neues Anwendungsprogramm, eine sogenannte App, für moderne Smartphones. Das bestätigte der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Obmann seiner Fraktion in der zuständigen Kommission des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, gegenüber politik-digital.de. 

Das Angebot soll noch in diesem Sommer gestartet werden. Geplanter Leistungsumfang: Bundestagsdebatten live verfolgen, Protokolle via Handy durchstöbern und die tagesaktuellen News aus dem Parlament im Taschenformat. Zuständig für dieses Tool ist die Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kommission) im Deutschen Bundestag. Diese kümmert sich auch um die technische Infrastruktur, die der Bundestag für Mitarbeiter und Abgeordnete bereitstellt.

]]> Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier die „written declaration“. Das ist fast die Hälfte aller Mitglieder des Europaparlaments.

Außerdem soll der Initiative zufolge ein europäisches Frühwarnsystem gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung etabliert werden. Vorbild soll das Frühwarnsystem für Lebensmittelsicherheit sein.

Eine „written declaration“ des Europäischen Parlaments hat keine direkte rechtliche Auswirkung. Wird eine solche Erklärung von einer Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben (also von mehr als 368 MdEPs), leitet der Präsident des Parlaments sie als offiziellen Standpunkt an die Kommission und den Rat weiter. Rat oder Kommission können auf den Vorschlag reagieren, müssen es aber nicht. Über ein offizielles Initiativrecht verfügt das Parlament auch nach dem Vertrag von Lissabon nicht.

Zur Zeit zirkulieren weitere „written declarations“ im netzpolitischen Bereich, so z.B. eine Initiative für mehr Transparenz in der Verhandlung des ACTA-Abkommens. Dieses Dokument wurde bislang von 219 Abgeordneten unterzeichnet.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zurzeit von der EU-Kommission überarbeitet, das Ergebnis soll am 15. September vorgestellt werden. In Großbritannien hat die neue Regierung beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen.