Landeszentrale duckt sich weg

Nach nur zwei Monaten hat die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die finanzielle Kooperation mit abgeordnetenwatch.de eingestellt. Lothar Fricke, Vorsitzender der Landeszentrale, hatte dabei die Einbindung des baden-württembergischen Landtags auf dem Portal zuerst entscheidend vorangetrieben. Nun wird der Vorwurf laut, Fricke habe sich dem Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk ergeben müssen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hauk hätte möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation auf abgeordnetenwatch.de missfallen, so die Tageszeitung weiter.

Die Botschaft ist entscheidend

Franziska Schmidt von der Deutschen Welle hat einen Blick auf die Protestkultur in Deutschland geworfen. Ergebnis: Online wird organisiert, offline protestiert. Ob auf avaaz.org oder Facebook – Stuttgart 21 und das neue Energiekonzept der Bundesregierung sind aktuell die bestimmenden Themen. Für eine erfolgreiche Mobilisierung sei aber nach wie vor die Botschaft entscheidend, so Schmidt, weniger die Verbreitungsform.

Bundeswehr schießt gegen Google

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat die Bundeswehr Anträge zur Unkenntlichmachung ihrer Standorte bei Google Street View eingereicht. 114 Liegenschaften der Bundeswehr sollen demnach nicht abgebildet werden. Aber nicht nur das deutsche Verteidigungsministerium, sondern auch Militärs aus anderen EU-Staaten haben schwerwiegende Bedenken an Googles bildlicher Darstellung von militärischen Standorten angemeldet.

Mittendrin in Frankfurt

Kein neuer "Maerker", aber ähnlich: Die Seite Frankfurt gestalten will die Bürger durch erweiterte interaktive Informationen weiter in das Stadtgeschehen einbinden. Die Seite wird jetzt hyperlocal, d.h. sie bietet Informationen von lokalen Initiativen von politischen Anträgen bis zum Nahverkehr – und das nicht nur in Stadtvierteln, sondern auch einzelnen Straßen. Das Angebot soll in Kürze durch verschiedene Veranstaltungskalender ergänzt werden.

Verzichtet EU auf Netzsperren?

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments will das Blockieren von Websites mit kinderpornographischen Inhalten nicht verbindlich vorschreiben. Vielmehr sollen von den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum unverzüglichen Löschen getroffen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat der Ausschuss nun vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Sperrung der Seiten vor, ohne dabei die Alternative der Löschung zu prüfen.

Die bereits mehr als 300 Beiträge behandeln u.a. die Themen Finanzlobby, Baulobby und Seitenwechsel. Dort wird beispielsweise der Wechsel des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger beleuchtet.

Die Seite ist noch im Aufbau. Bis 2011 will Lobbypedia seinen Mitarbeiterstab ausbauen. Ein nächster Schritt soll die Einrichtung eines so genannten Whistleblower-Tools sein. Ähnlich wie bei Wikilleaks können über diese Schnittstelle anonyme und verschlüsselte Information hochgeladen werden. Als Software wird Mediawiki genutzt, Schreibrechte für jedermann soll es jedoch zunächst nicht geben.

Netz gegen Nazis – ein Fazit

Am 17. Oktober ging die Kampagne Netz gegen Nazis zu Ende. Die Initiatoren ernteten begeisterte Unterstützung und hasserfüllte Zuschriften. Die 20 größten deutschen Sozialen Netzwerke waren an der Aktion beteiligt. Nur Facebook machte nicht mit.

Weisheit der Wartenden

Steve Coast, Gründer von Open-Street-Map, will mit Transiki die Fahrpläne des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zusammenführen. Ob Schiene oder Bus ist dabei egal. Ziel ist eine effektivere Fahrplanauskunft. Helfen sollen auch Fahrplananpassungen durch User – zum Beispiel bei Verspätungen.

Twittern = Rundfunk?

Die Münchener Isarrunde hat ihren Twitter-Kanal als Rundfunkangebot angemeldet. Ob die gleichen Regelungen wie für RTL und Co. gelten, muss jetzt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien klären. Die formale Voraussetzung von 500 "Empfängern" erfüllt der Kanal (eigentlich). Macht die Landeszentrale ernst, werden 5.000 Euro Gebühr fällig.

#S21 analysiert

Der Medienpädagoge Thomas Pfeiffer hat Frequenz, Anzahl und Schlagworte der Tweets rund um Stuttgart21 untersucht. Pfeiffers Fazit: Politik sei nicht mehr ohne Einbeziehung des Bürgers möglich. Das Internet biete gute Chancen für Bürgerbeteiligung.

Internet befreien

Das "Berkman Center for Internet and Society" der Harvard Universität sieht Wege zur Umgehung von Netzbeschränkungen. Das Problem sind nur die richtigen Tools. Blocking-Resistant Tools, einfache Web Proxies, fiktive private Netzwerkservices etc. reichten schon aus, so die Forscher. Angesichts der zahlreichen Beschränkungen durch Staaten oder Netzbetreiber nutzen allerdings nur wenig Menschen die Tools.

Grüppchenbildung online

Cass Sunstein, Jurist und enger Berater von Barack Obama, sieht das Netz als Gefahr für die Demokratie. In seinem jüngst veröffentlichten Buch „Republic.com“ beschreibt er den Verfall des Internet. Anfangs noch als Medium der Demokratie gefeiert, bildeten sich dort zu viele Aufmerksamkeitsinseln, so Sunstein. Aus dem Ort der geteilten Erfahrungen werde ein Ort der Xenophobie, Denkfaulheit und des Extremismus.

E-Perso mit Schwächen

Kurz vor der Einführung ziehen Studien ein eher ernüchterndes Fazit des neuen Personalausweises. Kritikpunkte sind die Software für die Identifizierung im Internet sowie der Datenschutz bei Verwendung eines Kartenlesegeräts. Positiv fällt das Ausweis-Projekt dagegen bei der Verschlüsselungstechnik auf.

Anstelle der üblichen Links, die zu den Websites der Kandidaten führen, will Google die Wahlkämpfer dazu bringen, die Wähler am Wahlkampf aktiv zu beteiligen – so zum Beispiel auf der Google-Videoplattform YouTube. Facebooks Ziel bei dieser Wahl ist es, wie gewohnt Wählergruppen anzusprechen. Dabei kommt erstmals bei einer Wahl das instrumentalisierte „Fan Box Widget“ zum Einsatz. Das erlaubt es jedem Kandidaten in seinem Bundesstaat gezielt auf Fanjagd zu gehen und dabei Freunde und Freundes-Freunde über die Startseite zu erreichen.

Zehn Prozent fürs Internet

Inspiriert durch die erfolgreichen „Social Media Campaigns“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008, wird die Nutzung der „online campaign tools“ auch im Kongresswahlkampf fortgeführt. Während Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2004 nur rund 0,8 Prozent seines Budgets für den Internetwahlkampf reservierte, waren es bei Barack Obama 2008 bereits vier Prozent. Der Chef der politischen Verkaufsabteilung von Google, Peter Greenberger, riet den Wahlkämpfern bereits früh, für das Jahr 2010 zehn Prozent ihres Budgets für den Onlinewahlkampf einzuplanen. Fraglich ist hingegen, ob die Wahlkampfstrategien der nationalen Kandidaten auch für die lokalen Kandidaten geeignet sind.

Doch auch hier gibt es einige erfolgreiche Beispiele: So nutzte z.B. vor einiger Zeit der republikanische Kandidat Scott Brown aus Massachusetts Google Ads, Handy Apps und SMS, um Wählerstimmen zu generieren und sich auf den frei gewordenen Sitz des Demokraten Edward Kennedy wählen zu lassen. Das demokratische Kongressmitglied Alan Grayson aus Florida liegt derzeit rund sieben Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer Daniel Webster. Auf Facebook sind die Sympathiepunkte jedoch anders verteilt: Mit über 30.000 Fans liegt Grayson weit vor Webster, der nur 4.500 Fans aufweisen kann. Grayson hofft, dass sich der virtuelle Erfolg auf die Wahlurne übertragen lässt.

Republikaner sind "Top Poster"

Obwohl in diesem Beispiel ein Demokrat mehr Online-Freunde hat als sein republikanischer Herausforderer, sind nach Angaben von Facebook die Republikaner die aktiveren Nutzer. So gehören North Carolinas Kandidat Ilario Pantano und Martha Roby aus Alabama zu den „top posters“. Neue Facebook-Seiten wie U.S.-Politics unterstützen dabei die Kandidaten bei der Wähleransprache. Und mittels der „fancounts“ kann die Anzahl der Freunde auf Karten sichtbar gemacht werden. So lassen sich Rückschlüsse auf die Netzaktivität ziehen.

Googles Peter Greenberger ließ bereits im Frühjahr verlauten, dass man mit dem Ausbau der Abteilung bereit sei, politische Werbung mehr „mainstream“ betreiben zu können. Und Facebook hatte im Vorwahlkampf angekündigt, die Zwei-Mann-Abteilung für politische Werbung aufzustocken. Als zwei der bekanntesten Marken im Netz haben sie den Trumpf in der Hand, für Parteien und Politiker gezielt zum Sprachrohr zu werden.

Amerika – der Underdog im Cyberkrieg

Angesichts des Stuxnet-Virus forciert die Regierung der Vereinigten Staaten die Indienststellung eines Kommandos für die Internet-Abwehr – das "United States Cyber Command". Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell befürchtet, dass Amerika wegen seiner immensen Vernetzung einen Cyberkrieg verlieren könnte.

Vorratsdaten und kein Ende

Weiterhin uneins sind sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Justizministerium vertritt die Meinung, dass auch ohne Datenspeicherung genügend Ansätze für Ermittlungen bestehen.

"Im Internet gilt nach wie vor das Cyberpunkgesetz"

Medienwissenschaftler und Netzaktivist Geert Lovink im Interview mit derstandard.at über Veränderungen der Gesellschaft durch das Internet. Die Zukunft sieht Lovink in Netzwerken wie Diaspora (einem freien und dezentralen sozialen Netzwerk). Seiner Meinung nach langweilen sich die Menschen auf Dauer bei Monopolbetrieben wie Facebook. "Nach wie vor gibt es das offene Netzprinzip und damit die Möglichkeit, Google und Facebook etwas entgegenzusetzen", so Lovink.

Mail per Einschreiben

Das Bundeskabinett brachte am 13. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf für die "De-Mail" ein. Ziel ist es, Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher über das Internet zu versenden. Problematisch ist jedoch die Beweislastumkehr. Bei der DE-Mail aber muss der Empfänger beweisen, dass die Mail nicht angekommen ist.

Unter Mitarbeit von Wolfgang Gerstenecker