politik-digital: Welche Bedeutung hat das Internet für die Parteiarbeit der CDU?

Merkel: Wenn man unter Internet das WorldWideWeb versteht, wächst die Bedeutung für die
CDU stetig, je mehr Haushalte in Deutschland online gehen. Diese Entwicklung
wird befördert von Wirtschaftsbranchen wie dem Versandhandel oder Banken und
Versicherungen, die Ihre Kunden mit attraktiven Angeboten auffordern, ans Netz
zu gehen. Gegenwärtig verfügen in Deutschland rund 10 Prozent der Haushalte über
einen Internetzugang, was auch für die Politik bereits eine wichtige Zielgruppe ist.
Das hat sich ja auch im vergangenen Bundestagswahlkampf gezeigt, als die Nutzer sich
bei allen Parteien, aber auch über spezielle Sites wie Wahlkampf98.de ausführlich
informieren konnten. Wenn diese Entwicklung anhält, wird das Internet aber auch
ein noch stärkeres Medium der politischen Werbung, die in ihrer Bedeutung gegenwärtig
hinter der Information noch klar zurückliegt.

politik-digital: Bei ihrem Amtsantritt als Generalsekretärin haben Sie angekündigt, die CDU müsse die Menschen,
insbesondere die Jüngeren, wieder erreichen. Welche Rolle spielen dabei die Neuen Medien?

Merkel: Eine große, denn der Anteil junger Menschen an der Gruppe der Internet-Nutzer ist
überdurchschnittlich hoch. Junge Menschen verfügen häufig in Schule oder Universität
über einen günstigen Zugang zum Internet, so daß sie sich viel länger als der übliche
Nutzer online bewegen oder surfen. Insofern kann man junge Leute durch gezielte Ansprache
in stärkerem Maße aktiv erreichen als übrige Nutzer.

politik-digital: In der letzten Woche haben sie bei cdu.de einen Live-Chat absolviert. Haben Sie die Möglichkeiten
des digitalen Dialogs überzeugt?

Merkel: Ich habe das ja nicht zum allerersten Mal gemacht. Es war lediglich meine erste Live-Diskussion
im Amt der Generalsekretärin. Die Fragen waren fast ausschließlich sehr interessant. Wir werden
dieses bewährte und anerkannte Instrument der Live-Diskusionen und Live-Chats unter www.cdu.de noch
weiter ausbauen und denken auch über neue Formen nach.

politik-digital: Nutzen Sie selber das Internet für die tägliche Arbeit?

Merkel: In meinem Büro ist ein Rechner jederzeit mit unserem Server und dem Web verbunden.
Für die Vorbereitung wird darin regelmäßig recherchiert, aber wenn es die Zeit erlaubt,
surfe ich auch gerne mal einfach so drauflos. Eine der interesantesten Sites zur Zeit
ist sicherlich www.millennium.greenwich2000.com
über das 21. Jahrhundert und das Jahrhundertprojekt Millennium-Dome in London.

politik-digital: Die CDU besitzt seit längerem ein Intranet. Wieviele Geschäftsstellen der Partei sind bereits
auf diese Weise mit der Bonner Parteizentrale vernetzt?

Merkel: Die CDU hat 1993 als erste Partei damit begonnen, die Geschäftsstellen miteinander
zu vernetzen. Das ist längst abgeschlossen, d.h. die hauptamtlichen Mitarbeiter und
die Büros der CDU sind elektronisch miteinander verbunden und wickeln auf diese Weise z.B.
die Mitgliederverwaltung ab oder kommunizieren untereinander. Darüber hinaus arbeiten wir
jedoch daran, auch die ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträger über das Intranet noch
enger in die Parteiarbeit einzubinden.

politik-digital: In der SPD gibt es bereits seit 1995 einen Virtuellen Ortsverein, in dem sich jeder Interessierte per
Internet politisch engagieren kann. Ist so eine virtuelle Parteigliederung auch für die CDU denkbar?

Merkel: Grundsätzlich ist es denkbar. Auch wir denken darüber nach,
die Beteiligung an der Mitarbeit in der CDU auch virtuell zu ermöglichen.
Ungeklärt ist allerdings die konkrete Form der Mitwirkung. Cyber-Demokratie,
also die Einbeziehung von rechtsverbindlichen Wahlen und Entscheidungen, ist wohl
eher Zukunftsmusik. Hier sollte man keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken.

Das Interview mit Dr. Angela Merkel führte Philipp Stradtmann

Arne Brand

Knatternd fährt er mit dem SPD-Wahlkampf-Bus zum Interviewtermin vor. "Wir sind bereit"
steht in fetten roten Lettern auf der Seitentür des VW-Busses. Bereit war Arne Brand
nicht nur im Internet-Wahlkampf für den Virtuellen Ortsverein der SPD, sondern auch
als Wahlkampfmanager seiner Partei in Westfalen Lippe.
Für die SPD-Bundestagsabgeordneten
Rainer Brinkmann und Karl-Herrmann Haak spielte er das "Mädchen für Alles" (Brand),
organisierte Auftritte im Wahlkreis, trommelte die Presse zusammen, schrieb Reden
und brachte die Genossen auf Linie, wenn Streit drohte. "Das kann dann schon ziemlich
ernüchternd sein, wenn man in den Ortsvereinen vor Ort erlebt, wie Politik letztlich
im Hinterzimmer ausgekungelt wird", seufzt er. Sein Jura-Studium an der Universität
Bielefeld lag in dieser Zeit zwangsläufig brach: "Ich hatte dicke Ringe unter den
Augen und schlief nur noch mit meinem Fotoapparat", aber andererseits schon im Mai
war ihm klar "im Herbst ist die SPD wieder am Ruder".
Doch die Bonner Wende hat ihn nicht in Ihren Sog gezogen: "Es gab zwar mehrere konkrete
Jobangebote aus der Partei, aber ich will mir erst einmal ein berufliches Standbein
aufbauen", erklärt Brand. Jetzt büffelt er wieder für das 1. Staatsexamen und will
ein erfolgreicher Multimedia-Anwalt werden "so wie der Tobias Strömer
in Düsseldorf".
Gleichzeitig baut er mit einem Freund ein Multimedia-Unternehmem auf. Zwar noch ohne
Eintrag ins Handelsregister, aber nicht mehr namenlos (Double II) und mit ersten
Kundenaufträgen gesegnet wird seine Detmolder Start-up-Company ein "Mittelding
zwischen Werbeagentur und Unternehmensberatung" sein, die Firmen bei der betrieblichen
Neuorganisation durch den Einsatz neuer Medien hilft. Trotz dieser Mehrfachbelastung
will Brand an seinen politischen Ambitionen festhalten – zunächst aber im Kleinformat.
Im kommenden Jahr will er sich um einen Sitz im Stadtrat seiner Heimatstadt Detmold bewerben.
Arne Brand als Multimedia-Anwalt, als Unternehmer oder Politiker- viele Szenarien sind
denkbar, die mentale Klammer von allem: "Selber etwas auf die Beine stellen". So ist
seine größte Sorge auch, "vor die Wahl gestellt zu werden, mich für eine Sache allein
entscheiden zu müssen", so Brand.

Mit dieser Haltung ist Arne Brand ein exemplarischer Stellvertreter der next generation
in der bundesdeutschen Politik: Junge, engagierte Menschen, die anders als ihre politischen
Ziehväter nicht zu fulltime Parteisoldaten mutieren wollen und die davon überzeugt sind,
daß es ein Leben nicht nur vor und nach der Politik, sondern auch daneben gibt. Ihre
Lebensplanung ist mehrgleisig angelegt. Vielfältige Qualifikationen und frühzeitige
Existenzgründungen sichern dabei die Unwägbarkeiten der politischen Lebensplanung ab.
"Letztlich ist doch eine sichere Existenz außerhalb der Partei der zentrale Garant
für berufliche Unabhängigkeit, urteilt Katherina Reiche.
Die 25jährige CDU-Abgeordnete
aus dem brandenburgischen Luckenwalde ist ein weiteres Beispiel aus der Bonner Nachwuchsriege.
In nur neun Semestern hat sie ihr Chemiestudium an der Universität Potsdam absolviert,
war für Forschungsstudien in den USA und Finnland und schaffte es gleichzeitig als
Bundestagskandidatin auf den dritten Listenplatz ihres Landesverbandes. Auch als Neuparlamentarierin
will die Leistungsträgerin nicht auf eine berufliche Fortentwicklung verzichten, und
promoviert parallel in analytischer Biochemie und ist zugleich als Geschäftsführerin
eines Familienunternehmens aktiv. Ebenso die frischgewählte Vorsitzende der Jungen Union,
Hildegard Müller, die auch neben ihrem Amt an einer Banklaufbahn festhalten will.
Auch der 21jährige Parlamentsbenjamin Carsten Schneider (SPD), der vor seiner Bundestagszeit
eine Banklehre absolviert hat und heute Mitglied des Bonner Haushaltsausschusses ist, will
in Bonn nicht "als Vorzeigejugendlicher sein Fraktion herumgereicht werden".

Gefragt, ob ihn es ihn angesichts soviel junger Parlamentsgesichter nicht auch in den Bundestag
zieht, schüttelt Brand entschieden den Kopf. "Der Carsten Schneider ist doch arm dran,
der steht unter einem tierischen Druck und muß jetzt im Hauruckverfahren die Spielregeln lernen,
und wenn er dann im richtigen Alter ist, ist er schon ein alter Hase." Wenn ins Parlament dann
gleich nach Brüssel, "dort werden doch in Zukunft die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen."

Eigentlich war der politische Weg für den Detmolder vorgezeichnet: Seine Großvater hatte die SPD
in Süd-Lippe gegründet und auch sein Vater war ein überzeugter Parteigänger. Doch erst durch das
Internet kam der 23jährige Detmolder letztlich zur sozialdemokratischen Partei: "1995 habe ich
begeistert das Abgeordnetenprojekt an der FU Berlin verfolgt", erzählt er. "Im IRC-Channel habe
ich dann mit einem der ersten Mitglieder vom VOV geplaudert, zwei Stunden später war ich dann Mitglied."
In die SPD selber ist er Anfang 1996 eingetreten. Schnell wurde er bei den "Virtuellen" einer der
Haupaktiven und ist seit zwei Jahren Sprecher des VOV. Am virtuellen-Parteinetzwerk schätzt er
das versammelte, geballte Expertenwissen, und den offenen Dialog . "Da sind viele dabei, die
politisch sehr interessiert sind, jedoch durch die Art von Politik in den Parteigliederungen
abgeschreckt sind", so Brand.
Dennoch kann auch er sich den Regeln des Systems nicht verschließen. "Um Gestaltungsspielräume
zu haben, muß ich zwangsläufig auch in Seilschaften drinhängen", räumt er kritisch ein.

Fernab der visionenbehafteter Cyberpolitik ist die Parteiarbeit in real-life für Brand immer
wieder ein frustrierendes und deshalb auch notwendiges Erlebnis. "Auf der Straße immer wieder
zu hören ‘Die in Bonn wirtschaften doch nur für die eigene Tasche’, ist schon deprimierend",
bekennt er. Mit dem Internet verbindet er deshalb die Hoffnung auf mehr Transparenz. Einen
ersten Schritt der innerparteilichen Öffnung sieht er deshalb mit der Vernetzung via Intranet,
auch wenn der letzte Netzknotenpunkt die Hauptamtlichen sind und das einfache Mitglied immer
noch vom internen Parteiinformationsfluß ausgeschlossen bleibt. An der die revolutionären Kraft
des Mediums, die langfristig zur Erosion und Reform der traditionellen Parteistrukturen führen
wird, besteht für ihn kein Zweifel. Brand: "Da werden künftig viele Verwalter von Herrschaftswissen
überflüssig", lautet seine Prophezeiung.

Doch bis dahin ist es noch ein ganzes Stück digitaler Wehstrecke. Nach dem öffentlichkeitswirksamen
Einsatz der Neuen Medien im SPD-Wahlkampf ist Brand heute enttäuscht, daß die Möglichkeit
Neuer Medien für Politik, Wirtschaft und Bildung keine Rolle zu spielen scheinen. "Es war schon schade,
daß im rot-grünen Koalitionsvertrag die Begriffe Internet und Multimedia kein einziges Mal auftauchten.
Besonders bedauert der VOV-Sprecher, daß neben der wirtschaftspolitischen Diskussion über
Neue Märkte und Jobbboom und technische Fragen die gesellschaftspolitische Diskussion über
die Auswirkungen der Neuen Medien in Deutschland bislang nicht stattfinde.

Den Schritt zum fulltime Politiker möchte er möglichst vermeiden. Der Grund: "Wenn man das Hobby
Politik zum Beruf macht, schmort man im eigenen Saft." Ein Leben ohne die Politik kann er sich
aber auch nicht vorstellen. Was ihn reizt? "Etwas gestalten zu können". Das klingt nach wie die
routinierte Umschreibung von politischem Machthunger, doch Brand scheint es Ernst zu meinen.
Soziale Sicherungssysteme sind dabei fest einkalkuliert. "Dafür habe ich doch so viele Freunde
außerhalb des politischen Umfelds, damit die mich rechtzeitig warnen, wenn ich abhebe", erklärt er.
Darüber seine Freundin nicht der SPD beitreten wollte, ist er letztlich dankbar: "Dann würden wir
doch Tag und Nacht politisieren." Im Rampenlicht zu stehen hat für ihn keinen Selbstzweck, sondern
geschieht um der Sache Willen. Daß er diese schönen Worte auch im Ernstfall beherzigt zeigt eine
schöne Begebenheit aus dem Wahlkampf: Auf dem Leipziger Parteitag hatte sich Kanzlerkandidat
Schröder am Stand des VOV angesagt, ein kleines Interview zum Thema Neue Medien sollte für die
Journalisten inszeniert werden. Von der Online-Verantwortlichen der Partei gefragt, wer den Part
des Moderators übernehme gab Brand das Mikro an einen Kollegen. "Das gibt mir nichts. Ich gehöre
auch nicht zu denen, die beim Gruppenfoto mit Schröder plötzlich neben dem Kanzler stehen",
bekennt er und schüttelt energisch den Kopf.

politik-digital: Über wirksamen Kinder- und Jugendschutz im
Internet wird viel diskutiert, wo sehen Sie als Ministerin für Kinder
und Jugend konkreten Handlungsbedarf?

Bergmann:
Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist auch für Kinder und Jugendliche
mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen verbunden. Sie müssen zum
einen die Möglichkeit haben, die Chancen dieser Entwicklungen wahrzunehmen
– zugleich müssen sie vor Gefährdungen geschützt werden. Der Kinder- und
Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt deshalb neue nationale und
internationale Anforderungen. Nach meiner Überzeugung ist Medienkompetenz
neben den Vorschriften des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und den Maßnahmen
der Freiwilligen Selbstkontrolle eine der wichtigsten Voraussetzungen
für einen effektiven Jugendschutz in diesem Bereich. Deshalb ist die Vermittlung
von Medienkompetenz an Eltern, Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt
der Arbeit meines Hauses. Junge Menschen sollen lernen, zu problematischen
Medieninhalten kritische Distanz zu wahren und zu einem eigen-verantwortlichen
Umgang mit ihnen zu kommen.

politik-digital: Was könnten Ihrer Meinung nach sinnvolle Schutzmaßnahmen
sein? Sollten alle Provider zum Angebot von Filtersoftware verpflichtet
werden? Sollte es staatliche Cyberpolizisten geben, die das Angebot kontrollieren?
Oder sind andere Ansätze denkbar?

Bergmann:
Bei der Suche nach notwendigen Schutzmaßnahmen muß zwischen Straftaten
einerseits und dem Kinder- und Jugenschutz andererseits unterschieden
werden.Die Bekämpfung von Straftaten im Internet – und hier liegt mir
die Bekämpfung von Kinderpor-nographie ganz besonders am Herzen – ist
zu allererst Aufgabe der Strafverfolgungsbehör-den, das heißt, Aufgabe
der Länder. Das Bundeskriminalamt wird hier überwiegend in seiner Zentralstellenfunktion
tätig. Ihm obliegt unter anderem die Durchführung des nationalen und internationalen
Nachrichtenaustausches – z.B. mit EUROPOL, INTERPOL – sowie die zentrale
Sammlung und Auswertung aller verfügbaren Daten und Bilder aus dem In-
und Ausland. Hier sind sich Bund und Länder darüber einig, daß zu den
Aufgaben des Bundeskriminalam-tes als Zentralstelle auch gehört, im offenen
Bereich des Internet anlaßunabhängige Recherchen durchzuführen. Stößt
es bei seinen Recherchen auf konkrete Verdachtsfälle, so werden diese
zur Bearbeitung an die zuständigen Landespolizeidienststellen weitergeleitet.
Die Suche – z.B. nach Kinderpornographie – auch ohne eine Anzeige halte
ich für einen sehr erfolgversprechenden Weg zur Bekämpfung dieser abscheulichen
Verbrechen. Im übrigen tragen auch die Provider eigene Verantwortung,
und wir setzen darauf, daß sie Filtersoftware freiwillig verwenden.

politik-digital: Die Zuständigkeiten für den Kinder- und Jugendschutz
im Internet sind unklar. Sowohl Polizei, als auch Bundesprüfstelle und
Jugendschutz.net befassen sich mit dem Thema. Halten Sie eine Neuordnung
der Kompetenzen für sinnvoll? Sollte es eine zentrale staatliche Institution
geben?

Bergmann:
Für den Bereich des Jugendschutzes im Internet hat der Bund mit dem Informations-
und Kommunikationsdienstegesetz aus dem Jahr 1997 bereits wichtige rechtliche
Änderungen vorgenommen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag darüber
berichten, an welcher Stelle Anpassungs- und Ergänzungsbedarf besteht.
Der Abstimmungsprozeß innerhalb der Ministerien ist derzeit im Gange,
und ich möchte dem Ergebnis, das in 10 Monaten vorliegen wird, nicht vorgreifen.
Aber Sie können versichert sein, daß ich alles tun werde, um zu erreichen,
daß Kinder und Jugendliche vor jeder Art von Beeinträchtigungen und Gefährdungen
geschützt werden. Zeitgleich mit diesem Gesetz des Bundes haben die Länder
auf der Grundlage des Mediendienstestaatsvertrages in ihrem Zuständigkeitsbereich
eine zentrale Stelle – Jugendschutz.net – eingerichtet.

politik-digital: Werden Sie als Ministerin sich mit einer eigenen
(gesetzlichen) Initiative in die Debatte einschalten?

Bergmann:
Als Jugendministerin gehört es zu meinen Aufgaben alles dafür zu tun,
daß unsere Kinder und Jugendlichen vor Gefährdungen geschützt werden.
Deshalb werde ich mich selbstverständlich in die Diskussion einschalten
und mich dort, wo Gesetzesänderungen notwendig werden, dafür einsetzen.

politik-digital: Der ehemalige Compuserve-Geschäftsführer Felix
Somm ist wegen der Verbreitung von Kinderpornographie in erster Instanz
verurteilt worden. Das Urteil und seine Begründung haben in Deutschland
und vor allem im Ausland Widerspruch ausgelöst. Halten Sie die Verurteilung
für gerechtfertigt?

Bergmann:
In diesem Fall läuft das Verfahren noch. Eine Bewertung ist erst nach
Abschluß des Verfahrens möglich.

politik-digital: Reicht angesichts der Globalität des Internets
ein nationales Vorgehen zum Kinder- und Jugendschutz im Internet aus?

Bergmann:
Angesichts des grenzüberschreitenden Mediums Internet reichen nationale
Maßnahmen natürlich nicht aus. Deshalb müssen sie durch internationale
Maßnahmen flankiert werden. Unser Ziel muß die Schaffung eines internationalen
Übereinkommens über Computer- und Datennetz-Kriminalität sein, in dem
strafrechtliche Mindeststandards und einheitliche Rechtshilferegelungen
weltweit verbindlich festgelegt werden. Weltweite Mindeststandards brauchen
wir auch zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte. Darüber
hinaus halte ich hier die Stärkung der Medienkompetenz, die Entwicklung
von Filter- und Bewertungssystemen sowie die freiwillige Selbstkontrolle
der Diensteanbieter für überaus wichtig.

Das Interview mit
Dr. Christine Bergmann führte Philipp Stradtmann

Otto Schily

"Er hat sich von einigen Experten in der Zwischenzeit
gut beraten lassen und ist von seiner strikten Meinung
deutlich abgewichen, schlägt jetzt moderatere und
pragmatischere Töne an", lobt die SPD-Innenpolitikerin
Ute Vogt den Kurswechsel des Ministers. "Nachdem er
gesehen hat, mit welchen trickreichen Techniken sich
Daten beispielsweise in einem Bild verstecken lassen,
hat er eingesehen, daß es unsinnig ist, den digitalen
Nachschlüssel in staatlichen Händen zu fordern", so
die Innenpolitikerin. Dagegen sind dem
schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten
Helmut Bäumler die jüngsten Äußerungen des
Ministers zur Kryptographie noch zu sybillinisch: "Er
hat zwar angedeutet, daß eine staatliche
Verschlüsselungskontrolle in der Praxis wenig Sinn
macht, aber ein deutliches Plädoyer für die Stärkung
der Bürgerrechte und der Privatsphäre war das noch
lange nicht", beklagt der Datenschützer. Ein Problem
scheint dabei auch die besondere Struktur des
Innenministeriums zu sein: "Es hat zwar an der Spitze
den politischen Wechsel gegeben, aber der ganze
Beamtenapparat darunter ist doch noch auf dem
strikten Sicherheitskurs der alten Regierung." So
könnte ein Wendemanöver in Sachen Kryptographie
nur im Schrittempo erfolgen.

Hart geblieben ist Schily dagegen bei der Ausweitung
der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes.
Auf der Innenministerkonferenz setzte er durch, daß
künftig in Wiesbaden 20 Cyberpolizisten zur
anlaßunabhängigen Streife nach Internet-Kriminellen im
Netz gehen können. Diese BKA-Offensive sorgte zwar
für Unmut, insbesondere in Bayern, wo das
Kommissariat 343 bereits seit drei Jahren im
Cyberspace ermittelt, aber angesichts von 1200
registrierten Fällen von Internet-Kriminalität und einer
vermutlich enormen Dunkelziffer "ist eine solche
Konzentration der Kräfte wahrscheinlich schlicht
notwendig, um zu durchschlagenden Erfolgen zu
kommen. Entscheidend ist aber, daß die Grenzen der
Strafprozeßordnung eingehalten werden", so
Datenschützer Bäumler.

Während er mit dem BKA seine Kompetenzen
ausweiten konnte, mußte Schily in der Frage der
Verschlüsselungspolitik auch formal Kompetenzen
abgeben: Bei Verhandlungen mit hochrangigen
Vertretern aus dem Bundesinnenministerium konnte
sich der parlamentarische Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Siegmar
Mosdorf, überraschend durchsetzen. Jetzt besitzt sein
Ministerium die politische Federführung in der
Verschlüsselungsfrage. Dennoch verliert Schily in der
Kryptofrage nicht vollständig seinen Einfluß, denn aus
rechtlicher Sicht muß das Innenministerium die
meisten der in der Kryptopolitik behandelten Themen
zumindest absegnen. Das Prinzip lautet also "Teilen
und Herrschen", wie Arne Brand vom Virtuellen
Ortsverein den Deal kommentiert.

Der nächste Schritt zur Neuordnung der Kompetenzen
in der Kryptofrage soll folgen. So sieht ein
Eckwerte-Papier der SPD-Abgeordneten Tauss und
Vogt vor, Teile des "Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik" (BSI) aus dem
Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums
herauszulösen und dem Bundeswirtschaftsministerium
zuzuordnen. Vogt: "In der Vergangenheit habe ich
immer wieder erlebt, daß die erstklassigen Experten im
BSI uns die neuesten Tricks zur Verschlüsselung
demonstrieren konnten, von denen aber die politische
Führung des Innenministeriums behauptet, es gäbe sie
nichts." Dieses wertvolle Expertenwissen ist nach ihrer
Meinung bei den politischen Entscheidungsträgern im
Wirtschaftsministerium künftig besser aufgehoben .
Aus dem Rest des BSI soll dann eine öffentliche,
dienstleistungsorientierte Institution werden, in der sich
Bürger über Fragen zu Datensicherheit informieren und
beraten lassen können. Im BSI selber weiß man von
diesen Plänen, will sich aber nicht offiziell dazu
äußern.

So zeichnet sich eine künftige Kompetenzverteilung in
der Kryptopolitik nur langsam ab und eine
"abschliessende Meinungsbildung" zur Frage der
Verschlüsselung steht für die Bundesregierung mit
Hinweis auf die "kontroverse Diskussion" noch aus.
Eine setzliche Regelung der Krzptografie-Frage ist
deshalb nach Auskunft eines Sprecher des
Innenministeriums "in weiter Ferne". Innenpolitikerin
Vogt ist das nur Recht: "Besser die jetzige Situation
ohne gesetzliche Regelung, als eine Kontroverse, in
der die alten Ideen vom Krypto-Chip wieder hervorgeholt
werden." Sie rechnet deshalb auch erst mit einer
Klärung der Verschlüsselungsfrage im Rahmen einer
umfassenden Datenschutzregelung.

Zumindest erklärte die Bundesregierung in einem
"Aktionsprogramm" unter Federführung des
Bundeswirtschaftsministeriums bis September 1999
den Einsatz kryptografischer Verfahren fördern sowie
eine Sicherungsinfrastruktur für wirksame
Selbstschutzmaßnahmen auf- und ausbauen zu
wollen. Datenschützer Bäumler: "Wichtig ist, daß die
Sicherheitsfragen in den Dienst der Bürgerrechte
gestellt werden."

Für das politische Hickhack in Bonn hat Bäumler eine
deutliche Erklärung: "Das zentrale Dilemma in der
Frage des Datenschutzes und der Kryptopolitik ist,
daß hier viele Zuständigkeiten angesprochen werden,
aber kein Regierungsmitglied es sich zum Anliegen
macht, in den Fragen der Informationstechnik eine
politische Gesamtlinie zu formulieren". So zeichne sich
zwar immer deutlicher die Entwicklung ab, daß sich
alle Fragen rund die Neuen Medien im
Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums
konzentrierten. "Aber ist es denn sinnvoll, wenn das
Thema Internet im wesentlichen nur aus der Sicht der
Bonner Wirtschaftspolitiker gestaltet und entschieden
wird", fragt Bäumler besorgt. Auch für Schily muß es
darum gehen, im Internet mehr als einen Tummelplatz
für Cyberpolizisten zu sehen.

Mit einer Internet-Kampagne gegen Genfood geht die Umweltschutzorganisation
Greenpeace neue Wege. Auf der Kampagnen-Website:
genetiXproject findet der User Hintergrund-Informationen zum Thema
Genfood und kann Aktions-Vorschläge abrufen. Unter dem Motto "be a hero for one day" kann man sich außerdem
in der "Gallery"
mit seinem Konterfei und einem Statement als Unterstützer der Kampagne verewigen. Im
Board von genetiXproject tobt bereits
seit einigen Tagen eine leidenschaftliche Debatte über die Vor- und Nachteile von gentechnisch
behandelten Lebensmitteln. So erklärt Christian Platner:" Auch wenn es mir als ehemals regelmäßigem
Trinker von "CARO"-Kaffee nicht leicht fällt, werde ich keine Produkte von Nestle und seinen
Tochterunternehmen mehr kaufen, solange der
Konzern seinen Profit vor die Interessen der Allgemeinheit stellt." Skeptisch ist dagegen ein Benni:"
Tja liebe Freunde, nennt doch einmal dokumentierte Fälle, in denen es tatsächlich
Allergien durch genmanipulierte Lebensmittel gekommen ist – die wissenschaftliche Literatur (z.B. MEDLINE)
gibt leider nichts her".

Für die professionelle Umsetzung
der Internet-Kampagne im modernen Look sorgten die Hamburger
Multimedia-Kreativen Cornelia Eberhardt und Aaron Koenig. In der
Hamburger Greenpeace-Zentrale ist man mit dem Start der
Internet-Kampagne zufrieden. Jochen Vorfelder, Leiter der
Online-Redaktion: "Bereits in der ersten Woche ist die Aktionsseite
über 47.000 Mal abgerufen worden."

Der digitale Protest richtet sich vor allem gegen den aus gentechnisch behandelten Mais
hergestellten Riegel Butterfinger sowie die Einführung
von weiteren gentechnisch manipulierten Lebensmittel. Butterfinger-Produzent Nestlé hat bereits auf die Internet-Aktion der Umweltschützer mit eigenen Internet-Informationen
zur Gentechnik reagiert.

Höhepunkt der Kampagne wird am kommenden Samstag ein vierstündiger Live-Chat zum Thema Genfood sein.
In bundesweit 13 Internet-Cafés von Hamburg bis Esslingen können Jugendliche kostenlos über Gefahren
und Risiken von Genfood am PC diskutieren. Gleichzeitig wird in der Hamburger Zentrale ein
Greenpeace-Expertenteam online Rede und Antwort stehen. "Da werden ganz bestimmt viele von Nestlé
mitchatten, um das Meinungsklima zu beeinflussen", ist sich
Chat-Organisator Vorfelder sicher. "Wir zielen mit genetiXproject vor allem auf die Jugendlichen,
weil diese auch die Werbezielgruppe von Butterfinger und anderen genmanipulierten Nestlé-Produkten
sind", erläutert Vorfelder das Ziel der Kampagne.
Über eine Fortsetzung der Internet-Aktion wird bereits nachgedacht: "Da baut sich jetzt ein
Netzwerk auf, das wir weiter mit Informationen in Form eines Newsletters und action-packs für
Anti-Genfood-Aktionen versorgen wollen", erläutert Vorfelder.

Mit 68,8 Millionen Mark Spenden im vergangen Jahr und ca. 520.000 Förderern ist Greenpeace die
größte Umweltschutzorganisation in Deutschland. Im Internet ist Greenpeace seit zwei Jahren.
Mit derzeit 400.000 Seitenabrufen wächst die Resonanz auf das Online-Angebot der Umweltschützer
kontinuierlich.

Bei Greenpeace wird jetzt intensiv darüber nachgedacht, welche Kampagnen künftig
digital organisiert werden können. "Unser Aktionsradius ist damit größer als bei vielen
Aktionen vor Ort und außerdem erreichen wir mit geringen Kosten ein großen Kreis von Interessierten",
begründet Vorfelder gegenüber politik-digital die Attraktivität des digital-campaignings gegenüber
den tradionellen Formen des Protests.

Nach den Amtsantritt von Gerhard Schröder und seinem Kabinett sind die Kompetenzen für die Neue Medien
auf Ministeriums- und Bundestagsebene verteilt und die wichtigsten Posten neu besetzt worden. Wichtigste
Wende unter der Rot-Grün-Regierung: Multimedia ist jetzt vorrangig Wirtschaftsthema. So ist die
Zuständigkeit für das Feld der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Technik)
vom Bildungs-
und Forschungsministerium (BMBF) in das "Bundeswirtschaftsministerium"
(BMWI) gewechselt. Als neuer parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird damit der
SPD-Medienpolitiker Siegmar Mosdorf zum zentralen Gestalter der Bonner Multimedia-Politik. Helfen werden
ihm dabei seine guten Kontakte zur Medienwirtschaft und das Know-how, das er sich als Vorsitzender der
Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft" erworben hat. "Nachdem Stollmann als Kandidat für das Wirtschaftsministerium
ausgestiegen ist, heißt der Multimedia-Mann in der neuen Bundesregierung eindeutig Mosdorf", stellte
der Bildungspolitiker Matthias Berninger von Bündnis ‚90/ Die
Grünen Anfang November auf dem Multimedia-Kongreß "Hamburger Dialog" fest. Der Multimedia-Wirtschaft ist
diese Neuakzentuierung nur Recht. Alexander Felsenberg, Geschäftsführer des Deutschen Multimedia-Verbandes
(DMMV): "Unsere wichtigsten An-sprechpartner sitzen ohnehin im Wirtschafts- und Finanzministerium".
Bedauert wird diese Entwicklung jedoch in den eigenen Reihen. So wähnte sich der SPD-Bildungspolitiker
und bundespolitische Internet-Experte Jörg Tauss. schon arbeitslos.

"Ich würde es sehr
bedauern, wenn wir künftig Multimedia nur noch als Wirtschaftsfaktor diskutieren und andere Perspektiven
in der Gesellschaftspolitik vernachlässigen", erklärt er im politik-digital-Interview. Deshalb planen
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und ihr parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen
(SPD) bereits die Gegenoffensive, um das Feld Multimedia nicht allein den Wirtschaftspolitikern in der
Schröder-Regierung zu überlassen. Im Auge haben Sie dabei insbesondere die von CDU-Amtsvorgänger Jürgen
Rüttgers mit Hilfe der Telekom gestartete und vielkritisierte Initiative "Schulen ans Netz".

Neben der Wirtschafts- und Bildungspolitik wird Multimedia in der neuen Regierung aber auch eine Angelegenheit
der Kulturpolitik. Michael Naumann, neuer Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt will sich neben
Buchpreisbindung, Holocaust-Denkmal und deut-schem Film künftig auch mit den Neuen Medien befassen. So
scheint das Kompetenzgerangel um die Multimediapolitik bereits vorprogrammiert.

Auch im Bundestag haben die Kulturpolitiker das Thema Neue Medien entdeckt. So wurde in letzter Minute
der Ausschuß für Kultur um den Bereich Medien erweitert. Zur Vorsitzenden dieses neuen
Ausschusses für
Kultur und Medien wurde die SPD-Abgeordnete und Publizistin Dr. Elke Leonhard gewählt, zu ihrer CDU-Stellvertreterin
die ostdeutsche Diplombildhauerin Dr. Margarete Späte

Die übrige Besetzung des Ausschusses ist äußerst bunt und multimediale Kompetenz auf den ersten Blick rar.
So sitzt als Mitglied die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefhahn genauso im
Ausschuß wie Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl als stellvertretendes CDU-Mitglied. Internet-Experte Tauss
erhielt zunächst keinen Platz in der parlamenta-rischen Entscheiderrunde, wird jetzt aber als
stellvertretendes Mitglied für eine SPD-Kollegin nachrücken.
Bei der ersten Ausschuß-Sitzung in der vorigen Woche hatte er aber schon Gelegenheit, die Arbeit
der Enquete-Kommission Neue Medien vorzustellen. Naumann hörte aufmerksam zu und würdigte die geleistete
Arbeit der Kommission, "muß aber was das Internet betrifft erst noch zum Jagen getragen werden", wie eine
Teilnehmerin der Runde gegenüber politik-digital berichtet.

Angesichts der geteilten Zuständigkeiten von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik fürchtet die
CDU/CSU-Opposition eine "Zerstückelung in der
Medienpolitik", wie der CSU-Medienpolitiker Mayer formuliert. Aber auch in den Reihen der Regierungspartei
herrscht Unzufriedenheit über die mehrfache Kompetenzüberschneidung bei den Neuen Medien. Tauss:
"Sicher, ich hätte mir auch gewünscht, daß das an einer Stelle und in einer Person gebündelt ist.
So wie in den USA Al Gore als Vizepräsi-dent den Weg des Staates auf den information highway
politisch federführend gestaltet hat. Ein deutscher Al Gore ist aber noch nicht in Sicht."
In den Reihen von CDU/CSU und FDP-Fraktion wird deshalb bereits über die Einberufung einer
zweiten Enquete-Kommission für Neue Medien nachgedacht. "Das ist nur sinnvoll, um das,
was für im Abschlußbericht der letzten Enquetekommission angeregt haben, jetzt in der Phase
der Umsetzung parlamentarisch zu begleiten", erklärt der CDU-Medienpolitiker
Michael Meister .

Das Engagement von CDU und FDP ist verständlich: "Eine Enquete-Kommision ist das klassische
Instrument der Opposition, um der Regierung Contra zu geben", merkt ein Regierungsparlamentarier an.
Da nach den parlamentarischen Spielregeln der nächste Kommissions-Vorsitzende ein CDU-Mann wäre,
bietet sich hier ein prestigeträchtiges Amt zur Profilierung. Ambitionen auf den Vorsitz einer
neuen Enquete weist CDU-Medienexperte Meister öffentlich von sich. Fraktionsintern soll aber
auch der CSU-Medienexperte Mayer Ansprüche auf den
Vorsitz angemeldet haben. Strittig ist jedoch noch, mit welchen Themen sich die neue Multimedia-Runde
im Bundestag befassen soll. Während Meister die Themenbreite der ersten Enquete-Kommission beibehalten
will, würde Mayer diesmal den Fokus stärker auf Fragen zur Datensicherheit legen. Gebremst wird
das Bestreben der beiden vom Fraktionsvize und ehemaligen Bildungsminister
Jürgen Rüttgers
Im Gegensatz zu Meister und Mayer ist Rüttgers als Stellvertreter Mitglied im Ausschuß für Kultur und Medien. So mahnt der
Ex-Zukunftsminister zur Besonnenheit: "Wir müssen uns erst einmal anschauen, was die neue
Regierung uns in den nächsten Wochen zum Thema Neue Medien präsentiert. Wenn da Lücken bestehen,
werden wir entsprechend reagieren."

politik-digital: Die Regierung hat gewechselt. Welche Konsequenzen hat das für das Thema Multimedia?

Jörg Tauss: Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und
könnten nun endlich alle Empfehlungen, die wir die letzten vier Jahre als Oppositionspartei,
vor allem in der entsprechenden Enquetekommission "Zukunft der Medien in
Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" gemacht haben,umsetzen.

politik-digital: Nun ist der Kandidat für das Wirtschaftsministerium, der Computer-Unternehmer
Jost Stollmann in letzter Minute ausgestiegen.
Fehlt Gerhard Schröder jetzt der Multimedia-Mann in der
Regierungsmannschaft?

Jörg Tauss: Über die Nominierung von Stollmann für den Posten des
Wirtschaftsministers habe ich mich anfangs sehr gefreut und hatte die
Hoffnung, daß mit ihm als ehemaligem Computer-Unternehmer eine große
Portion praktisches Know-how unsere politische Diskussion beflügelt. So
habe ich in ihm einen Verbündeten gesehen. Ich bin dann aber sehr
schnell ernüchtert worden, weil ich von ihm trotz mehrerer
Kontaktversuche immer nur die Standard-Mail nach dem Motto ‘Besten Dank
für Ihre Anregungen’ bekommen habe. Ich hatte erwartet, daß er sich zur
Internet-Politik konkret äußert. Das hat er nie getan. Deshalb war ich
über seinen Ausstieg nicht mehr sonderlich enttäuscht.

politik-digital: Die Zuständigkeit für die Informations-
Kommunikationstechnologie ist vom Bildungs- und Forschungsministerium in das Wirtschaftsministerium
von Herrn Müller verlegt worden. Werden Sie als Bildungs- und Forschungspolitiker jetzt arbeitslos?

Jörg Tauss: Nein, sicherlich werde ich nicht arbeitslos. Natürlich liegt der
Akzent bei Multimedia jetzt stark auf der Wirtschaftsfrage. Mit Müller
verbinde ich noch gar nichts, aber ich bin mir sicher, daß mein Kollege
Siegmar Mosdorf als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sich dem
Thema Multimedia annehmen wird. Aber als Forschungspolitiker werde ich mich
dafür einsetzten, daß auch die Perspektive von Forschungs- und
Bildungspolitik berücksichtigt bleibt. Wir sind in dieser Frage zwar
nicht mehr federführend,. bleiben aber als mitberatender Ausschuß involviert.
Ich würde es allerdings sehr bedauern, wenn wir Multimedia nur noch als
Wirtschaftsfaktor diskutieren und andere Perspektiven in der Gesellschaftspolitik
vernachlässigen.

politik-digital: Wer außer Herrn Müller als Wirtschaftsminister und Frau
Buhlmann als Bildungsministerin wird sich in der neuen Regierung denn noch mit den
Neuen Medien befassen?

Jörg Tauss: Ich habe mir immer eine zentrale Koordination der Multimedia-Politik gewünscht,
die direkt im Kanzleramt angesiedelt ist.Mit Michael Naumann, dem künftigen Staatsminister
für Kultur und Medien haben wir jetzt so jemanden. Deshalb bin ich letzte Woche
auch stellvertretendes Mitglied im entsprechenden Ausschuß für Kultur
und Medien geworden und werde dort die Verantwortung im Bereich Neue Medien übernehmen.

politik-digital: Ist denn eine konzentrierte politische Arbeit in der
Multimedia-Politik noch möglich, wenn an drei verschiedenen Stellen
gleichzeitig das Thema bearbeitet wird.

Jörg Tauss: Sicher, ich hätte mir auch gewünscht, daß das an einer Stelle und
in einer Person gebündelt ist. So wie in den USA Al Gore als
Vizepräsident den Weg des Staates auf den information highway politisch
federführend gestaltet hat. Ein deutscher Al Gore ist aber noch nicht
in Sicht. Aber zwischen den Zuständigen in den unterschiedlichen Gremien
und Institutionen bestehen jetzt schon gute Kontakte und es ist auch
einfach notwendig, das Thema Neue Medien möglichst breit anzugehen, also
sowohl aus wirtschaftspolitischer, wie auch aus forschungs- medien- und
kulturpolitischer Sicht.

politik-digital: Wird es eine Neuauflage der Enquetekommission zum Thema
Multimedia und Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft geben?

Jörg Tauss: Aus der CDU hört man das immer wieder. Als Oppositionspartei hat
sie natürlich ein großes Interesse daran, sich über ein solches Gremium
mit Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik zu profilieren. Die erste
Enquete-Kommission hat sehr umfassend und gründlich gearbeitet. Wir
haben Anhörungen zu einer Fülle von Themen durchgeführt, von der
Kryptografie-Frage bis zum wirksameren Kinder- und Jugendschutz im
Internet. Wenn es eine wieder eine neue Enquete-Kommission geben wird,
muß der Themenkatalog präzise sein. Es muß eine Fokussierung auf
Kernfragen geben. Davon hängt auch meine Beteiligung einer neuen
Enquete-Kommission ab.

politik-digital: Welche Schwerpunkte sollten das sein?

Jörg Tauss: Im Grünbuch der EU ist die Frage der Konvergenz der Medien ein
zentrales Thema. Dazu werden wir einen deutschen Standpunkt finden
müssen. Auch nach der Umsetzung der EU-Novelle zum Datenschutz gibt es in
meinen Augen noch erheblich Diskussionsbedarf,desgleichen zur Datensicherheit.
Insgesamt brauchen wir aber eine deutsche und natürlich auch europäische
Internet-Politik.Es kann doch nicht sein, daß die
Standards in den USA gesetzt werden und wir nur zuschauen und bei den
entsprechenden internationalen Konferenzen nur fünftklassig vertreten
sind.

Das Interview mit Jörg Tauss führte Philipp Stradtmann

Hannover, 10. November 1998 – Aufgrund von Hinweisen, die bei der Initiative "Netz gegen Kinderporno"
eingegangen sind, hat die Staatsanwaltschaft Hannover bereits über 300 Ermittlungsverfahren eröffnet und weitere
Vorgänge an die zuständigen Behörden in anderen Bundesländern weitergeleitet. Über 450 Hinweise sind bisher bei
der provisorischen neutralen Meldestelle eingegangen, die seit Anfang August unter
Netz gegen Kinderporno im Internet erreichbar ist.

Bei den gemeldeten Fundstellen handelt es sich weniger um Newsgroups und Internet Relay Chats (IRC), die als
Hauptumschlagsplätze für Kinderpornographie gelten, sondern hauptsächlich um das World Wide Web. Dort wird das strafbare
Material zwischen harmlosen Angeboten versteckt; es handelt sich bei den Meldungen also um Zufallsfunde.

Die Landeskriminalämter eröffnen
nach eigener Aussage generell keine Ermittlungsverfahren gegen
Zufallsfinder, die
Kinderpornographie zur Anzeige bringen. Liegen jedoch Anhaltspunkte
dafür vor, daß der Hinweisgeber mit der Anzeige von
seinem eigenen strafbaren Verhalten ablenken will, so wird auch gegen
ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Dies war in vereinzelten
Fällen geschehen und hat potentielle Hinweisgeber stark verunsichert.
Die provisorische Meldestelle leitet die eingegangenen
Hinweise daher anonymisiert an die Behörden in Hannover weiter. Der
dort zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Finke hatte die
Einrichtung der neutralen Meldestelle ausdrücklich befürwortet,
"solange Zeugen verunsichert sind und vor einer Anzeige
zurückschrecken".

Die Initiative "Netz gegen Kinderporno" wurde von heise online zusammen mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FifF), dem Deutschen Kinderschutzbund, Spiegel Online und Stern Online ins Leben gerufen. Sie
steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aktivitäten im Internet, sondern will lediglich durch die Link-Logos einen Knotenpunkt
schaffen, der bestehende Aktionen miteinander verbindet. Unter anderem verweist die Initiative auch auf Online-Meldestellen der
zuständigen Behörden.

Kanditaten
CDU-Liste
SPD-Liste
Die Grünen-Liste
PDS-Liste
FDP-Liste
Martin Wilke (parteilos)

Regierung, Behörden & Politik
Homepage von Berlin
Berliner Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen
Berlin im Bundesrat
Landeswahlleiter Berlin
Statistisches Landesamt Berlin

Parteien (Landesverbände)
CDU-Berlin
SPD-Berlin
Grüne-Berlin
FDP-Berlin
PDS-Berlin
Die Digitalen
Die Republikaner
Demokratische Linke (DL)

Programme
CDU-Berlin
SPD-Berlin
FDP-Berlin

Medien
WIR – Wähler im Radio (Radio Fritz)
Der Tagesspiegel
Infratest -aktuelle Umfragen zur politischen Stimmung

politik-digital: Welche Forderungen hätten Sie in puncto einer Krypto-Regulierung an die neue
Bundesregierung?

Jacob: Eine eventuelle Krypto-Regulierung müßte sehr deutliche Vorteile für die
Verbrechensbekämpfung mit sich bringen und der voraussichtliche Erfolg muß
die Kosten und andere Nachteile für die Bürger, wie z. B. Auflagen für den
Einsatz und die Dechiffriermöglichkeit des verwendeten Schlüssels, deutlich
überwiegen. Aber die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und der Industrie
dürften nicht beeinträchtigt werden. Die Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft hat in ihrem
Zwischenbericht Sicherheit und Schutz im Netz einstimmig festgestellt, daß
es keine Krypto-Regulierung geben sollte. Und die neue Bundesregierung hat
bereits zugesagt, daß sie auf der Grundlage dieses Berichtes prüfen wird, ob
und welcher Sicherheitsbedarf durch die breite Nutzung der
Verschlüsselungstechniken entsteht und welche Maßnahmen erforderlich sind.
Auch will sie den Einsatz kryptographischer Verfahren zum Schutz der
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von Bürgern fördern.

politik-digital: Wo besteht bei den bekanntgewordenen Entwürfen der
Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung, der sog. TKÜV, noch
Veränderungsbedarf?

Jacob: Bekannt geworden ist ein Entwurf zur TKÜV vom Mai 1998. Insbesondere die
sehr kritische Berichterstattung hierzu in der Presse hat quasi zu einem
Rückzug geführt. Die Verordnung muß jedoch gemacht werden, ohne sie kann es
zu erheblichen Defiziten in der inneren Sicherheit kommen. Nur, sie muß
angemessen gemacht werden, nicht zu einem übertriebenen Perfektionismus
führen.

Die TKÜV gilt nicht mehr nur für den klassischen Fernmeldeverkehr, sie gilt
– wie der Name schon sagt – für jegliche Telekommunikation und das ist mehr
als telefonieren in öffentlichen Netzen. So sah der Entwurf vor, daß nicht
nur die Anbieter öffentlicher Netze, sondern auch Betreiber von Corporate
Networks und Nebenstellenanlagen verpflichtet werden sollten,
Überwachungseinrichtungen, Raum, Technik und Software, ständig bereit zu
halten. Das bedeutet fast jeder Betrieb, jedes Hotel oder jedes Krankenhaus
müßte eine solche Einrichtung unterhalten! Und gerade das Beispiel
Krankenhaus macht deutlich, daß hier schützenswerte Rechte, wie das
Arztgeheimnis, mit dem Anliegen der inneren Sicherheit hart konkurrieren
können. Dann sollten die Überwachungseinrichtung auch noch vorgeschrieben
werden, ihre Anschaffung hätte kleinere Betriebe ruinieren können. Dieser
Ansatz war aus meiner Sicht unverhältnismäßig, hier muß das rechte Maß
gefunden werden.

Zur Zeit erarbeitet das BMWi einen neuen Entwurf. Inwieweit dieser sich von
dem im Mai 1998 vorgelegten unterscheiden wird und ob meine Empfehlungen
berücksichtigt werden, werde ich sehen.

politik-digital: Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefonaten. Blüht uns
dieser Titel auch bei E-Mails?

Jacob: Nach den letzten Zahlen, die das BMJ im August 1998 vorgestellt hat, sind
wir bei der Telefonüberwachung immer noch Spitze. Ohne mich auf eine
bestimmte Größenordnung festlegen zu wollen, muß ich leider vermuten, daß es
mit einer steigenden Anzahl von Nutzern gerade auch im E-Mail-Bereich auch
mehr Überwachungen geben wird. Diese Entwicklung ist in dieser Form bereits
im Bereich des Mobilfunks eingetreten. Leider gibt es keine Statistik, die
genau aufführt, was überwacht wurde. Ich plädiere deshalb für eine stärkere
Transparenz bei den Überwachungsmaßnahmen. Dem Bundestag sollte jährlich ein
Bericht vorgelegt werden, in dem – auch je Bundesland – die Art der
überwachten Einrichtung, der Anlaß, der Verlauf, die Zahl der Betroffenen
und die Kosten der Überwachungen beschrieben werden. Nur so kann eine
effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

politik-digital: Was bedeutet für den PC-Anwender ein Pentium-III-Computer mit
auslesbarer Seriennummer des Prozessors?

Jacob: Die Kommunikationspartner eines Pentium-III-Computers können sich
vergewissern, mit welchen PC sie korrespondieren, und sie können dieses
Gerät sicher wiedererkennen. Meist ist dann auch derselbe Benutzer dran! Das
setzt allerdings voraus, daß weder an der Hard- noch an der Software
manipuliert wurde.

politik-digital: Intel betont, mit der Technik werde die Sicherheit von
Internet-Anwendungen erhöht. Mit der angeblich fälschungssicheren
Seriennummer könne sich ein Kunde künftig beispielsweise bei seiner Bank
registrieren lassen und so eindeutig bei Geldgeschäften identifiziert
werden. Ist das nicht von Vorteil?

Jacob: Im Prinzip ja, solange die Nummer auch den tatsächlichen jeweiligen
Benutzer identifiziert, kann es der Sicherheit dienen. Aber erst einmal
identifiziert die Nummer halt nur das Gerät. Die Nummer ersetzt nun einmal
keine digitale Signatur.

politik-digital: Eine einmal aktivierte Seriennummer des Prozessors läßt sich auch ohne
Zustimmung des PC-Anwenders abfragen. Andere Hersteller wie Sun Microsystems
bauen schon identifizierbare Prozessoren. Droht die geheime Überwachung des
PC-Users?

Jacob: Das ist unverkennbar die Kehrseite. Wenn über die Weitergabe dieser
Nummer nicht fallweise entschieden werden kann, gibt es kaum noch Anonymität
im Netz.

politik-digital: Verbraucher-Schützer rufen auf zum Boykott des Prozessor-Herstellers.
Sie glauben dem Intel-Versprechen nicht, daß die Nummer, vom Anwender beim
Start seines Rechners ausgeschaltet, nicht mehr aktiviert werden könne. Wie
läßt sich die Privatsphäre eines Computer-Anwenders schützen?

Jacob: Ich verstehe den Widerstand. Die Verfügung des Nutzers über sein Gerät
muß grundsätzlich gewährleistet sein; hier muß eine überzeugende Lösung
gefunden werden. – Wenn nicht aus Einsicht, dann auf Druck.