]]> „Jeder Fehlschlag bringt Dich weiter!“ So bilanziert Web-2.0-Experte Sebastian Deterding seinen Versuch, zusammen mit öffentlichen Stellen ein interaktives Jugendportal zu erstellen. Auf einer Veranstaltung von politik-digital.de berichtet Deterding, warum das Projekt Du-machst.de schnell zur Geisterseite mutierte – und was man daraus lernen sollte.

„In gewisser Weise ist es ein Kampf der Kulturen,“ bringt Deterding die wesentlichen Probleme in der Entstehungsgeschichte des inzwischen beendeten Jugendportals Du-machst.de auf den Punkt. Auf der von mysociety.org, e-politik.de und politik-digital.de veranstalteten E-Partizipations-Konferenz "BerlinInOctober" beleuchtete Deterding dabei auch die Rolle der öffentlichen Hand.

Die Welt der Behörden und die des Internets prallten in zu vielen Angelegenheiten aufeinander, so der Web-Experte. Laut seiner Einschätzung hatten die beteiligten öffentlichen Stellen zwar versucht, mit einem coolen Design junge Menschen auf ihre Seite zu locken . (Update 22.12.2009:) Außerdem gab es Geld zur Unterstützung kleiner Projekte. Eine Plattform zum Diskutieren und Austauschen anzubieten, war den Regierungsvertretern aber zunächst zu heikel.

Angst vor den neuen Möglichkeiten

Was auf einem Behördenportal online geht und worüber diskutiert wird, möchten die Seitenbetreiber gerne selber bestimmen – so Deterding. Zu groß sei die Angst vor Radikalen, die mit Schimpfwörtern und Hetztiraden die Foren verschmutzen. Und zu groß sei die Angst, die Kontrolle aus der Hand zu geben. „Eine Ansage, die ich persönlich bekommen habe, war: Kein Userbeitrag geht ohne meine Autorisierung online,“ berichtet Deterding aus seiner Erfahrung. (Update 22.12.2009:)
Es habe in der Planung der Seite viele interne Diskussionen benötigt, damit Nutzerbeiträge direkt online gehen konnten.

Die Konzeption des Jugendportals Du-machst.de begann 2006 als Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, der Bundeszentrale für Politische Bildung und des Deutschen Bundesjugendrings. Das Portal

sollte über soziales Engagement berichten und jungen, politisch engagierten Menschen Hilfestellung bei der Realisierung eigener Projekte geben. Lebhafte Userbeteiligung war in dieser Konzeption eine grundlegende Voraussetzung.

Ängste ansprechen

Aber der Web-2.0-Experte hat auch konkrete Lehren aus dem Projekt mitgenommen. „Diesen Ängsten sollte man von Anfang an offen begegnen, sie ansprechen und Lösungsansätze bieten.“ Generell scheine das Problem zu bestehen, dass die Auftraggeber falsche Vorstellungen von dem Prozess des Webdesigns haben.

So seien laut Deterding viele Entscheidungsträger mit einer Print-Mentalität an die Konzeption herangetreten. Das Screendesign war mit einem Foto gleichgestellt worden. Wenn es gut aussieht, solle man es sofort online setzen – ohne Beta-Phase, ohne Techniktests.

Für zukünftige Projekte rät Deterding, dem Auftraggeber jeden Schritt visuell zu erläutern. Einen Berater zu haben, der mit der Behörde kommuniziert und auch mal als Dämpfer zwischen Auftraggeber und Dienstleister handelt, sei unerlässlich. Genauso wie herauszufinden, was der Auftraggeber denn eigentlich genau mit der Seite bezwecke.

Darin sieht Deterding die Ursache für das Scheitern seines Projekts. Während er eine Diskussionsplattform für Jugendliche erstellen wollte, sei den Auftraggebern eine medienwirksame digitale Visitenkarte wichtiger gewesen.

]]> Einige europäische Web 2.0-Aktivisten haben sich zusammengefunden, um eine gemeinsame europäische e-Government Strategie zu entwickeln. Ziel ist die, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene mit der Beteiligung der Bürger durchzusetzen.

Transparenz, Partizipation und Selbstverantwortung sind die zentralen Kriterien, die in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden sollen. Über die Webseite endorsetheopendeclaration.eu kann man sich als Unterstützer eintragen und seine Zustimmung zu dem Projekt "deklarieren".

Die Europäische Kommission und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft haben es den Initiatoren zudem gestattet, die offene Deklaration auf der e-Government Ministerkonferenz der EU im November 2009 in Malmö vorzustellen.

]]> Die britische Plattform helpmeinvestigate.com aus Birmingham dient der Vernetzung von Bürgern, die zu Themen von öffentlichem Interesse Antworten suchen. Die Idee: Ein User setzt das Thema und alle schnüffeln mit – hoffentlich.

Das Projekt will "vernetzen, mobilisieren und aufdecken". So tauschen sich die Nutzer zum Beispiel über die Frage aus, wie gerechtfertigt es ist, dass in London 35 Prozent mehr öffentliches Geld pro Kopf ausgegeben wird als in den West Midlands.

Das System hinter dem Projekt ist im Prinzip ein einfaches Wissensforum. Allerdings ist die einfache Benutzerführung, seine Offenheit und das lokale Thema exemplarisch für simple, aber effektive Partizipationsportale.

]]> Die Macht des Netzes kann Politik transparenter machen – und damit auch demokratischer. Diese Bemühungen dürften aber nicht an der politischen Pforte stehen bleiben, fordert NGO-Aktivist Rob McKinnon auf einer Veranstaltung von politik-digital.de. Auch Großkonzerne, Lobbyisten und Journalisten sollten in ihren Aktivitäten stärker von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Gerhard Schröder macht es, Horst Teltschik macht es, Joschka Fischer macht es auch: Wenn Politiker keine Politik mehr gestalten, nutzen sie oft die gesammelten Kontakte und gesponnenen Netzwerke für ihre weitere berufliche Laufbahn. Schröders Aktivitäten beim russischen Energieriesen Gazprom oder Fischers Beratungstätigkeit für RWE werden in der Öffentlichkeit oft kritisch bewertet, sind aber nüchtern betrachtet eine konsequente Weiterführung der eigenen Expertenlaufbahn. Gerade deswegen fordert der neuseeländische Transparenz-Aktivist Rob McKinnon, Gründer von TheyWorkForYou, diese kontinuierliche Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Sphären stärker zu beleuchten und sich nicht nur auf die parlamentarische Arena zu konzentrieren.

Die Karriere des früheren britischen Premierministers Tony Blair sei laut McKinnon ein perfektes Beispiel dafür, wie sich die Interessen von Politik und Wirtschaft in einer Person manifestieren können. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitete Blair zuerst als Sondergesandter des Nahost-Quartetts, lehrte an der Yale School of Management und gründete schließlich seine eigene Lobby-Beratungsfirma. Nun kann jeder – mit entsprechendem finanziellen Hintergrund – Blairs politische Kontakte für eigene wirtschaftlichen Zwecke buchen.

Das Parlament im Fokus

Die internationalen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, politisches Handeln ein wenig transparenter zu machen, haben sich mittlerweile zu festen Konstanten in liberalen Demokratien entwickelt: GovTrack.us in den USA, TheyWorkForYou in Großbritannien und Neuseeland, OpenAustralia.org, KildareStreet in Irland, OpenParlamento in Italien und nicht zuletzt der deutsche Abgeordnetenwatch. Der traditionelle Blick ist dabei jedoch fast immer auf politische Parteien, die Arbeit von Abgeordneten oder deren Spendenpraktiken gerichtet.

“Wir sollten uns mit unseren Projekten nicht nur auf Parlamente beschränken, sondern das Netzwerk von Machtressourcen als Ganzes wahrnehmen”, fordert daher McKinnon im Rahmen der e-Demokratie Konferenz “BerlinInOctober 2009“. Die “landscape of power” (Landschaft der Macht), wie er die verschiedenen Verbindungen von einflussreichen Organisationen und Institutionen nennt, profitiert in großem Maße von Menschen wie Blair oder Schröder.

Transparenz abseits der demokratischen Entscheidungszentren

Ansatzweise formieren sich bereits Transparenz-Aktivisten, die sich auf einflussreiche Konzerne, Organisationen oder Netzwerke abseits der Parlamente spezialisieren. Freerisk.org zum Beispiel versucht sich auf dem amerikanischen Kreditratingmarkt zu positionieren. Das Ziel der Initiatoren ist es, eine Art Wikipedia für Kreditranking zu schaffen, um so den monopolisierten Markt in den USA mit unabhängigen Analysen versorgen zu können.

Das britische Projekt WhosLobbying.com will offen legen, welcher Politiker in die (Lobby-)Wirtschaft wechselt – und umgekehrt. Momentan lebt das Projekt allein von einem regen Twitter-Austausch, in Kürze soll aber auch die zugehörige Seite online gehen. In Deutschland veröffentlicht Lobbycontrol schon seit 2007 Jahresberichte, die Machtstrukturen und Einflussbereiche von Lobbygruppen für die Öffentlichkeit wahrnehmbar gestalten wollen.

Nicht zuletzt wird auch die Medienbranche, in liberalen Demokratien als die vierte Macht im Staate angesehen, von Nichtregierungsorganisationen beobachtet. Das Projekt journalisted.com zum Beispiel listet sämtliche Artikel von ausgesuchten Journalisten und versucht ein ganzheitliches Spiegelbild der beobachteten Medienvertreter abzubilden. Der Sinn ist, politische oder wirtschaftliche Nähe von Journalisten offen zu legen.

]]> Den freien und ungehinderten Zugang zu Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern, ist das Ziel des jetzt in Berlin gegründeten Vereins OpenData Network.

Über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen schlossen sich zusammen, um die Themen OpenData, OpenAccess, OpenGovernment, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen. Zum Vorsitzenden der Vereins wählten die Gründungsmitglieder den Berliner IT-Berater Daniel Dietrich. Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehören Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Urs Kleinert (IT-Entwickler), Klas Roggenkamp (Compuccino) und Stefan Gehrke (politik-digital.de).

Schnittstelle zur Verwaltung

Als erste Projekte des Vereins wurden der Aufbau einer Open Data Directory genannt, einer Art "Gelbe Seiten" für bereits existierende OpenData-Projekte, sowie die Entwicklung einer sog. Demokratie-API. Darunter ist eine maschienenlesbare Schnittstelle zu verstehen, die den Zugang zu Daten aus Politik und Verwaltung erleichtern soll. Zudem möchte der Verein Workshops und Seminare veranstalten sowie in Pilotprojekten und Studien neue Formen von Kollaboration und Partizipation entwickeln.

Vorbild Obama

Das Thema "offene Verwaltung" hat in Deutschland neuen Schub erhalten, nachdem US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Wahl erklärte, er wolle die Arbeit der US-Bundesorgane für die Bürger transparent machen. Zugleich erhofft sich die US-Regierung durch diesen Schritt eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden. Ein erster Schritt war der Aufbau der Webseite data.gov, die u.a. den Zugriff auf öffentliche Wetteraufzeichnungen, Energie- und Verbrauchsdaten sowie Daten der Weltraumbehörde Nasa ermöglicht.

]]> Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Betroffenheit als Motivation – und die findet man vor der eigenen Haustür eher als im Parlament. Das meint zumindest Will Perrin, eDemokrat aus London. Dies ist aber nur eines von vielen Ergebnissen der diesjährigen Konferenz "BerlinInOctober 2009", zu der u.a. politik-digital.de in die Hauptstadt eingeladen hatte. Eine Nachbetrachtung.

"Ärger über den Hundekot im Park ist der erste Schritt für ein bürgerliches Engagement in der Nachbarschaft", weiß William Perrin aus eigener Erfahrung zu berichten. Der Initiator der Nachbarschaftsplattform kingscrossenvironment.com und ehemalige Regierungsbeamte kämpft seit zehn Jahren mit WordPress, Youtube und einer großen Portion Eigeninitiative gegen internationale Großkonzerne und kommunale Verwaltungsapparate. Und das mit einigem Erfolg.  Selbst den texanischen Bauriesen Centex konnte Perrin durch den Einsatz digitaler Kommunikationsmittel dazu bewegen, die Arbeiten an einer Großbaustelle in seinem Wohnviertel "nachbarschaftsfreundlicher" zu gestalten.

Praktiker statt Theoretiker

Während auf anderen Konferenzen häufig über die Theorien von Partizpation und Demokratie gestritten wird, richtete sich die diesjährige "BerlinInOctober 2009" genau an solche Personen aus der Praxis, mit konkreten Projekten aus dem Bereich eDemokratie und ePartizipation. Über 50 von ihnen aus 19 Ländern versammelten sich am 15. und 16. Oktober in der Heinrich Böll Stiftung, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen – und natürlich, um sich weiter zu vernetzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement war dabei eines der Hauptthemen, die die Teilnehmer beschäftigten. Wie kann man kommunale Bürgerbeteiligung über das Netz fördern? Eine große Hürde – nämlich die Berührungsangst mit der digitalen Kommunikationstechnik – versucht das Portal talkaboutlocal.com zu nehmen. Dort wird in leicht verständlicher Form interessierten Bürgern Schritt für Schritt erklärt, wie sie den Menschen in ihrer Kommune eine Stimme geben können. Dabei müssen sie keinerlei technische oder gar Programmierkenntnisse haben. Vertreter aus den Niederlanden stellten eine ähnliche Initiative vor, die Vereniging de Muurkrant. Diese bietet Unterstützung für Bürger an, die über kommunale Ereignisse journalistisch berichten wollen.

Transparenz statt Beteiligung

Eine ganze Reihe anderer vorgestellter Projekte konzentrierte sich dagegen auf Transparenzbemühungen im demokratischen Alltag. "In unserer Wahlbeobachtung waren wir schneller als alle anderen, schneller sogar als die internationalen Beobachter", berichtete zum Beispiel Ayman Mhanna von seinem Projekt zu den Parlamentswahlen im Libanon.

Mhanna, Projektmanager beim National Democratic Institute in Beirut, hatte ein Netzwerk von Freiwilligen über das ganze Land gespannt, die Wahlunregelmäßigkeiten per SMS an die Zentrale funkten. Diese Reports erschienen dann mit Geodaten verlinkt auf eine Kartenapplikation und wurden so noch während des Wahltages für die Öffentlichkeit sichtbar.

Von national bis international

Viele andere Transparenz-Webseiten, die auf der Unkonferenz vorgestellt und diskutiert wurden, durchleuchten die parlamentarische Arbeit von Politikern, ähnlich wie das deutsche Portal abgeordnetenwatch.de. Wheredoesmymoneygo.org analysiert und visualisiert die öffentlichen Ausgaben in Großbrittanien. Die französische Webseite nosdeputes.fr gibt einen Überblick über die Aktivitäten der französischen Abgeordneten, ähnlich wie auch das italienische Portal Open Parlamento. Erschreckende Erkenntnis der Italiener: Laut ihren Berechnungen arbeiten italienische Abgeordnete nur neun Stunden – pro Woche!

Auch auf der europäischen Ebene formieren sich einige Nichtregierungsorganisationen, um den EU-Organen auf die Finger zu schauen. Fishsubsidy.org zum Beispiel ist ein Projekt, welches die Subventionszahlungen der Europäischen Union im Bereich Fischerei darstellt. Farmsubsidy.org veröffentlicht in ähnlicher Weise Daten über die Agrar-Subventionen der EU. FollowTheMoney zeigt, aus welchen Geldern sich der EU-Haushalt zusammensetzt und wofür dieser ausgegeben wird.

Transparenz löst keine Probleme

Die offene Konferenzführung, ein wesentlicher Bestandteil der BerlinInOktober 2009, bot aber auch den kritischen Stimmen ein Podium. Denn neben den hohen Ansprüchen der vorgestellten Projekte, Gutes zu bewegen, wies Tobias Escher vom Oxford Internet Institute darauf hin, das durch Transparenz allein keine grundlegenden Probleme von parlamentarischen Demokratien gelöst werden. Diese Tranparenz müsse nämlich auch wahrgenommen werden. Und zwar nicht nur von einer kleinen, hochgebildeten Community, sondern von der breiten Masse. Für dieses Dilemma sehe er noch keinen überzeugenden Lösungsansatz. Es gibt also genug zu tun bis zur "BerlinIn… 2010".