„Ich habe nichts zu verheimlichen“ sagen viele, wenn sie sich für ihren riskanten Umgang mit den eigenen Daten rechtfertigen oder wenn der Staat Gesetze erlassen will, die seinen Zugriff auf Daten vereinfachen. Aber haben wir nicht alle etwas zu verheimlichen? Jeder Mensch hat Träume, Wünsche, Ambitionen und Ängste, die er nicht mit Regierungen oder Unternehmen teilen möchte. Auch die Abfolge unserer Suchanfragen, auf welche Anzeigen wir klicken, wo wir im Internet die meiste Zeit verbringen und über was wir uns im Netz mit anderen Nutzern unterhalten, sind private Informationen, die wir möglicherweise nicht einmal unserem besten Freund anvertrauen würden. Doch Regierungen, Geheimdienste und US-amerikanische Unternehmen haben Zugriff darauf.

90-95% des Internets nicht einsehbar

Es gibt jedoch Möglichkeiten dieses transparente Internet, auch Surface Web genannt, zu verlassen und sich stattdessen im sogenannten Deep Web zu bewegen. Das Deep Web umfasst jene Seiten, die weder von Google noch von DuckDuckGo oder anderen Suchmaschinen indiziert werden. Schätzungen zufolge zeigen diese Suchmaschinen nur fünf bis zehn Prozent des tatsächlichen Inhalts des Internets an. Den Großteil des Deep Webs machen unsichtbare Datenbanken wie etwa die der NASA, von Regierungen oder Museen aus. Ein anderer Teil sind kostenpflichtige Inhalte von Internetseiten wie Kataloge oder Bibliotheken.

Klar vom Deep Web zu unterscheiden ist das „Dark Web“, das nur einen Teil des Deep Webs ausmacht. Das Dark Web ist ein verschlüsseltes Netzwerk, in das man in der Regel über den sogenannten Tor Browser gelangt. Ziel der Macher war es, sich von Strafverfolgern abzuschotten und anonyme und geheime Kommunikation zu ermöglichen. Die so geschaffene Anonymität war jedoch nicht nur für unterdrückte Revolutionäre aus Zensurstaaten hilfreich, sondern auch für Nutzer (kinder-)pornographischer Inhalte, Waffen- sowie Drogenhändler und deren Kunden. In erster Linie war das Dark Web jedoch insbesondere als Informations- und Kommunikations-Tool gedacht.

Tor („The Onion Router“) kann jeder Internet-Nutzer herunterladen. Die Zwiebel steht symbolisch für die drei Verschleierungsschichten, durch die die Informationen permanent laufen. Die erste „Schale“ ist der Server, der die Informationen von einer beliebigen Internetadresse entgegennimmt. Als nächstes werden die Informationen von einem anonymen Server an den nächsten weitergereicht. Der letzte Server schickt die Informationen an den Empfänger weiter. So ist die ursprüngliche IP-Adresse und damit die Identität nicht mehr nachzuverfolgen.

Spionage gleich Todesstrafe

Wenn Korruption, Ungleichheit und Unterdrückung an der Tagesordnung sind, bleibt den Menschen oft nur der Protest, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist es nicht selbstverständlich, dass wir uns frei im Internet bewegen. Oftmals werden Seiten wie Facebook, Amnesty International, YouTube oder Twitter von Regierungen zensiert. So auch während des Arabischen Frühlings, nachdem sich die Rebellen in erster Linie über soziale Netzwerke organisiert hatten. Online-Aktivisten, Journalisten und Blogger nutzten deswegen Tor, um sich weiterhin austauschen, informieren und anonym bleiben zu können.

Jacob Appelbaum, ein Mitentwickler von Tor, soll Nutzer im arabischen Raum sogar aktiv darin geschult haben, wie sie das Dark Web effizient und gefahrlos nutzen können. Dieser berichtete aber bei einem Treffen des „Chaos Computer Clubs“, derartige Aktionen seien zunehmend schwierig geworden, weil Tor inzwischen so populär geworden sei, dass Zensurstaaten alles daran setzen, gerade diesen Dienst zu blockieren. In Syrien werde beispielsweise der gesamte Internetverkehr gespeichert, sodass es dort sehr schwer werde, einzelne Verbindungen zu tarnen.

In einer Reportage von motherboard.vice.com berichtete der iranische Journalist Ehsan Narouzi, wie er dem Druck und der Überwachung der iranischen Regierung ausgesetzt war. „When you know the government is watching you, you are trapped in your own self-censorship, even in your private conversations”. Man könne bereits der Spionage beschuldigt werden, nur weil man einen Anruf erhalte, in dem es darum gehe, was auf den Straßen los sei. Eine entsprechende Anklage würde in diesem Fall nur eines bedeuten – Todesstrafe.

Anonymität als Versicherungspolice

Kommunikationswege können in manchen Staaten also über Leben und Tod entscheiden. Das Dark Web bietet die Chance, seine Meinung kundzutun und mit anderen Menschen zu kommunizieren. Anonymität ist hier eine Art Versicherungspolice, die einen gegen die totale Kontrolle schützen kann. Netzaktivist Sebastian Nerz ist sogar davon überzeugt, die Möglichkeit sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit in Staaten. Kriminelle, die diese Anonymität für ihre Zwecke ausnutzen, wird es immer geben. Wie Ehsan Narouzi es passend zusammenfasst: „We’re still free to choose. Ultimately it’s up to us: do we want the devil we know, or the devil we don’t.”

Bild: Brian J. Matis (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

 

Stärkt oder schwächt Anonymität im Internet die Demokratie?

Problematisch ist, dass die meisten Trolle oder Hassposter ihr Verhalten oft mit dem Argument der Meinungsfreiheit rechtfertigen. In einer demokratischen Gesellschaft sollte man angstfrei debattieren können. Dass Meinungsäußerungen Angriffsfläche bieten, wird in demokratischen Gesellschaften immer der Fall sein. Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute schreibt im Vorwort zu Brodnigs Buch, dass vermehrte Anonymität im Internet ein „effektives Frühwarnsystem unserer Demokratie“ sei. Je weniger die Menschen bereit sind, unter ihrem echten Namen zu diskutierten, desto gefährdeter sei ein freier Diskurs.
Auch Unternehmer wie Mark Zuckerberg oder Arianna Huffington verlangen, dass Menschen unter ihrem echten Namen im Internet verkehren. Das Onlinemedium „Huffington Post“ verbietet anonyme Kommentare, da ihre Gründerin denkt, dass Menschen zu ihrer Meinung stehen und sich nicht „hinter der Anonymität verstecken“ sollten. Zuckerberg hingegen betrachtet mehrere Identitäten als einen „Mangel an Integrität“. Das hört sich vielleicht plausibel an, Brodnig weist in ihrem Buch jedoch darauf hin, dass Geheimdienste, Staaten und Internetkonzerne ein großes Interesse daran haben, zu wissen, wer, was und wo im Internet tut. Meinungsfreiheit und Demokratie könnten demnach als Vorwand für umfangreicheres Datensammeln und eine Kontrolle der Bevölkerung ausgenutzt werden.

Gibt es überhaupt noch echte Anonymität?

Ob es überhaupt noch Sinn mache, über Anonymität zu reden, wird im letzten Teil des Buchs besprochen (Kapitel 5). Denn durch die Bekanntmachung von Überwachungsapparaten und Vorratsdatenspeicherung ist bekannt, dass wir heute weder anonym noch privat im Netz unterwegs sind. Auch als Privatperson kann ich – z. B. anhand der Emailadresse – herausfinden, woher die  Hass-Poster kommen. Viele Menschen würden ihre Anonymität komplett falsch einschätzen, sagt Brodnig.
Lohnt es sich dann überhaupt, Anonymität im Internet zu schützen? Brodnig zitiert dazu in ihrem Buch den chinesischen Cyberdissidenten Michael Anti (echter Name: Zhao Jing):  „Es ging nicht um Anonymität, es ging um diese neue Identität … Als ich meinen Namen wechselte, wurde ich immer mutiger“. In dem Bewusstsein, dass die chinesische Regierung seine Identität stets kannte, kritisierte Anti im Internet unter seinem Pseudonym die kommunistische Führung. Sein Facebook-Profil wurde aufgrund der Klarnamenpflicht des sozialen Netzwerkes 2011 gelöscht. Anonymität bedeutet heute vielleicht eher die Möglichkeit, eine Seite der eigenen Persönlichkeit im Netz auszuleben und nicht komplett unerkannt zu sein. In diesem Sinne ist Identität  also nicht notwendig singulär, sondern passt sich an das Gegenüber an.

Der Ton macht die Debatte

In einer Zeit in der on- und offline zunehmend miteinander verschmelzen, kann man nicht mehr von „Cybermobbing“ oder einer „virtuellen Welt“ sprechen. Anfeindungen im Netz sind real und schmerzhaft. Im letzten Teil des Buchs stellt Brodnig Wege für ein soziales Miteinander im Netz vor. Die Moderation von Kommentaren auf „Zeit Online“ wird als Beispiel genannt, wie eine respektvolle und sachliche Diskussion gefördert werden kann. Ein mehrköpfiges Community-Team überprüft jedes einzelne Posting anhand einer „digitalen Hausordnung“. Wird ein Kommentar gelöscht, gibt es eine Begründung wie: „Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion“. Solch eine umfangreiche Moderation ist jedoch teuer und zeitaufwändig.
Die Hervorhebung von nützlichen Kommentaren durch Bewertungen anderer Nutzer, wie auf der Website Stack Overflow, ist eine preiswertere Möglichkeit, für einen freundlicheren Umgang im Internet zu sorgen. Konstruktive Beiträge werden durch positive Bewertungen belohnt und die Community überwacht sich selbst. Oft hilft es auch, wenn Journalisten oder Verfasser von Texten im Internet sich früh einschalten und mit ihrer Leserschaft diskutieren. „Zeit“-Redakteur David Schmidt sagte Brodnig, dass Artikel oft als ein fertiges, unmenschliches Produkt angesehen würden. Gegen diese „unpersönliche Wand“ ließe es sich leicht argumentieren. „Sobald da aber ein Mensch ist, der sagt, dass er sich Gedanken dazu gemacht hat, gehe ich ganz anders damit um“.
Im Allgemeinen könne aber jeder Einzelne ohne viel Aufwand für einen besseren Ton im Netz sorgen, z. B. indem man sich die Situationen im Internet offline vorzustellt. Die Autorin verweist auf ein YouTube Video, in dem Studenten den „Online Disinhibition Effect“ schauspielerisch darstellen. Es würde einem schon seltsam vorkommen, wenn Menschen ohne Vorwarnung öffentlich angepöbelt und beschimpft werden.

Fazit

„Der unsichtbare Mensch“ bespricht die historischen, politischen und psychologischen Dimensionen von Anonymität und erläutert die Komplexität des Konzepts im virtuellen Raum. Für Community-Manager und Moderatoren von Nachrichtenseiten oder Foren enthält das Buch eine Reihe von nützlichen Tipps, um besser auf anonyme Poster zu reagieren bzw. mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das Einbinden von spannenden, aktuellen Beispielen sorgt für eine abwechslungsreiche Lektüre. Die Autorin bezieht zwischendurch immer wieder klar Position, was das Buch persönlich und zugänglich macht. So schreibt sie direkt zu Anfang des Buchs: „Ich plädiere weder für null noch für hundert Prozent Anonymität, sondern für eine komplexere Auseinandersetzung mit diesem Thema“. Was mich betrifft, hat Ingrid Brodnig ihr Ziel erreicht.
Bilder: oben: Daniela Hartmann (CC BY-NC-SA 2.0), Buchcover: © Czernin Verlag

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video

 

Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" beinhaltet derzeit heftig diskutierte Themen wie die Klarnamendebatte, Vorratsdatenspeicherung oder Überlegungen zum Schutz vor Cyberwarangriffen. Die Autoren sehen Nachholbedarf in der Gestaltung der Netzstrukturen und polemisieren gleichzeitig gegen die "wenigen Meinungsmacher oder selbsternannten Netzaktivisten", die den Diskurs um Freiheit und Sicherheit im Netz dominierten. Man müsse verhindern, dass die Zukunft des Internet von einer digitalen Avantgarde bestimmt werde. Als Spitze gegen die digitale Freiheitsbewegung kann folgende Aussage verstanden werden: "Wer Mobbing, Betrug, Einbruch, Kinderpornografie oder Diebstahl als unvermeidliche Nebenwirkung einer unbeschränkten Freiheit im Internet akzeptiert, untergräbt das Vertrauen in das Netz." Ohne Vertrauen in die Durchsetzung von Recht und Ordnung würde sich die gesellschaftliche Akzeptanz des Internet dauerhaft nicht erhöhen, heißt es darüber hinaus in dem Papier. Der Staat brauche daher "effektive Werkzeuge, um Rechtsverstöße im Internet zu unterbinden und zu ahnden" und müsse auch im Netz handlungsfähig werden. In Anlehnung an den bekannten Ausspruch Wilhelm von Humboldts konstatieren die Verfasser, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten könne. Darin lässt sich ein Plädoyer für die von Innenminister Friedrich kürzlich wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung erkennen. Zumal die Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate gezeigt hätten, "dass das Internet kein gefahrloser Raum" und "eine kritische Infrastruktur" sei.

Gleichwohl ziehen die Autoren Selbstregulierung in Form von Kodizes staatlicher Regulierung vor und wollen keine Fürsorgepolitik betreiben. „Wer unsichere E-Mails schreibt, die Rotlichtbezirke des Internet frequentiert, seine Computer und Netze nicht gegen Viren und andere Schadprogramme schützt oder sein gesamtes Privatleben im Internet verbreitet" dürfe sich nicht über den Missbrauch persönlicher Daten wundern. Der Staat solle vielmehr lediglich Sicherheitsempfehlungen abgeben und die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Allerdings sei eine staatliche Intervention dann legitim, wenn die Nutzer und Betreiber mit dem Schutz vor Bedrohungen im Netz überfordert sind. Des Weiteren betonen die Autoren die Gefahren, die durch Cyberwar und Cyberterror ausgingen. Angesichts der Bedeutung des Internet für die Infrastruktur des Landes müssten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und im Notfall dürfe auf "keine Option zur Gefahrenabwehr verzichtet werden". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, geht aus dem Papier nicht hervor.

Ferner stellen die Verfasser das häufig eingefordertere Recht auf Anonymität im Netz in Frage. Eine offene und transparente Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, dass die Bürger unter Preisgabe ihrer realen Identität am öffentlichen Willensbildungsprozess partizipierten. Demgemäß resümieren sie, dass die Gesellschaft eine "Kultur der Offenheit" und "keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten", brauche. Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess sei daher abzulehnen. Mit dieser Forderung dürften die Autoren jedoch an die Grenzen des Telemediengesetzes stoßen.

Über die Thesen und Forderungen des Positionspapiers hat sich in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion entwickelt. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl stellt die Frage, ob die CDU/CSU in Anbetracht der Äußerungen zur Anonymitätsdebatte nun das Prinzip der geheimen Wahl abschaffen wolle. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz sieht in der Anonymität eine Voraussetzung für freie Meinungsäußerungen. Widerstand regt sich aber auch in den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Peter Tauber (CDU) gehörten zu den Unterzeichnern eines kürzlich veröffentlichten offenen Briefs an Google+, der das Unternehmen aufforderte, die anonyme Nutzung des Dienstes zuzulassen. Auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist die schwarz-gelbe Koalition uneins. Während Innenminister Friedrich den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung anpreist, lehnt das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Speicherung sämtlicher Nutzerdaten ab. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint sich mit diesem Positionspapier in der Debatte eindeutig positionieren zu wollen.

Vielfältige Scheckkarte

Herzstück des neuen Personalausweises ist der integrierte Chip. Auf diesem werden jene Daten gespeichert, die beim herkömmlichen Ausweis nur aufgedruckt waren. Der Chip beinhaltet auf Wunsch des Bürgers zudem die neue Online-Ausweisfunktion, die digitale Signatur und Fingerabdrücke in digitaler Form. Die Online-Authentifizierung erfolgt mit Hilfe eines Ausweislesegerätes für den PC, welches separat zum Personalausweis erworben werden muss. Nach dem Einscannen des Ausweises, gibt der Nutzer eine sechsstellige Pin ein. Erst dann kann eine Transaktion zu Stande kommen.

Vom 1. November 2010 an könnten Bürger so vom „sicheren Zugang“ zu E-Governmentangeboten und kommunalen Online-Bürgerdiensten, z.B. bei der Kfz- An-, Um- und Abmeldung profitieren, so ein Sprecher des Bundesinnenmisterium (BMI) gegenüber politik-digital.de. Nach Angaben des BMI hätten sich bisher dreißig Anbieter verpflichtet, ihre Angebote zum neuen Ausweis ab November auf den Weg zu bringen.

Ein weiterer Schritt zum „virtuellen Bürgertum“ ist die digitale Signatur. Verträge, Anträge und Urkunden könnten auf virtuellem Weg rechtsgültig unterzeichnet werden – ohne Papier- und Portokosten. Das Zertifikat für die Unterschriftenfunktion müssen interessierte Bürger zusätzlich und kostenpflichtig bei Anbietern ihrer Wahl beantragen. Wer die neuen Optionen nutzen wolle könne dies „gerne tun“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während der Podiumsdiskussion zu seiner netzpolitischen Grundsatzrede am 22. Juni in Berlin, „wer nicht, lässt es bleiben“. Jeder könne den Ausweis benutzen „wie den Alten“. 

Über das, was perspektivisch möglich sein wird, gibt die Liste der noch im Anwendungstest befindlichen Dienste Aufschluss. Hier finden sich neben verschiedenen E-Governmentangeboten öffentlicher Stellen auch private Dienstleistungsanbieter, darunter namhafte Beispiele wie die VZ-Netzwerke.

Diskussion um Anbieter

Das letztgenannte Beispiel der privaten Dienstleister ist zugleich auch der Hauptkritikpunkt der Datenschützer. Der Personalausweis solle nicht „als Einladung“ für eine ausschließlich personalisierte und nicht anonyme Bereitstellung von Diensten „missverstanden“ werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Weiterhin warnte er davor, das Angebot der Online-Identifikation als „Qualitätssiegel“ für Anbieter zu interpretieren. Diese erhielten ihre Zertifikate zur Datenabfrage „ausschließlich“ auf Grundlage einer „eigenen Erklärung“. Das BMI teilte auf Anfrage mit, dass derzeit noch „Leitlinien zur Prüfung der Erforderlichkeit von Datenübermittlungen“ an Diensteanbieter erarbeitet würden. Dies geschehe durch die Zusammenarbeit von Bundesverwaltungsamt, Diensteanbietern und den Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Kriterien zur Vergabe existieren dagegen bereits im „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“. Im Klartext: Es steht noch nicht fest, wie die Anträge der Anbieter überprüft werden sollen – und damit, wer Daten abfragen darf.

Nutzer in der Pflicht

Neue Aufgaben kommen auf den Bürger zu. Dieser kann entscheiden, welche Daten er bei der Online-Identifikation für den jeweiligen Anbieter freigibt. Auf dem Internetportal zum neuen Personalausweis ist zu lesen, dass eine Vergabestelle entscheiden soll, welche Daten überhaupt für die Transaktion erforderlich sind. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Auswahl weiter einzuschränken. Die Entscheidung, welche Daten übermittelt werden, liegt am Ende bei ihm. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sieht darin eine „Auslagerung der Problematik Datenschutz“ auf den Bürger. Er sei in der Pflicht, Software und Lesegerät sicheren Standards zu beschaffen und sich über „Angriffsszenarien“ zu informieren, sagte sie auf der Podiumsdiskussion zu De Maizières netzpolitischer Grundsatzrede.