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Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Start des Ausschusses Digitale Agenda mit Ihnen als Vorsitzendem zum ersten Mal, Herr Koeppen – wie schätzen Sie die Arbeit und vor allem die Außenwirkung des Ausschusses im vergangenen Jahr ein?

Jens Koeppen: Wir sind mit dem Ausschuss angetreten, um das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft überall ankommen zu lassen. Weil sich das bisher noch nicht bei allen in der Politik und in der Gesellschaft herumgesprochen hat, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist. Deshalb haben wir gesagt, und insbesondere ist das auch meine Aufgabe als Vorsitzender, die Chancendiskussion nach vorne zu holen. Also: Was bietet die Digitalisierung für Chancen? Was haben wir für Potentiale zu erwarten? Welche nützlichen Dinge, welche Nutzbarkeit haben wir mit der Digitalisierung? Wie macht sie das Leben leichter? Wie macht sie das Leben schöner und effektiver? Wir mussten das ganze Jahr für diesen Ausschuss auch viel werben, um dann letztendlich auch diese Chancendiskussion lostreten zu können.

Das ist so ein bisschen unsere Aufgabe: zu werben für diese Digitalisierung. Nicht zu sagen, das ist jetzt irgendwelches Teufelszeug und alles ganz neu und es wird sich alles verändern. Du wirst keine Zeitung mehr haben und du wirst keinen Geldautomaten mehr haben und so weiter und so fort. Sondern sagen: Du hast etwas davon. Das ist etwas Tolles, was da entsteht, und du kannst aber auch sicher sein, dass jetzt nicht die Welt über dir zusammenbricht.

Da ist unsere Aufgabe, nicht nur die Community im Auge zu haben, wie das in den vergangenen Jahren war. Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss, sag ich immer. Sondern wir sind für alle da. Auch die Silver Surfer, die ältere Generation, oder die mittlere Generation sollen ja was von der Digitalisierung haben. Nicht nur die Netzaffinen. Da müssen wir die Gesellschaft auch wieder zusammenführen und nicht eine digitale Spaltung per se zulassen, die ja immer wieder passiert. Gewollt oder ungewollt. Und das ist der Anspruch, den ich an diesen Ausschuss habe.

T.S.: Das ist die optimistischste und breiteste Beschreibung, die ich bisher zur Digitalen Agenda gehört habe. Wir haben verschiedene Digitale Agenden, verschiedene Ministerien arbeiten mit an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Ausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wollte eine Form von einer eigenen Digitalen Agenda setzen, mit vielleicht eigenen Schwerpunkten. Wo sehen Sie den Ausschuss in diesem Konstrukt verschiedener Gremien und Akteure, die sich Gedanken über Digitalpolitik machen?

J. K.: Ich denke, wir sind hauptsächlich, zumindest jetzt in der Startphase, dazu da, zusammenzuführen und aufzuklären. Weil ein Innenausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss oder auch der Gesundheitsausschuss diese Themen ja in der Gesetzgebung auf ihrer Agenda haben. Telemedizin beim Gesundheitsausschuss zum Beispiel. eHealth oder das IT-Sicherheitsgesetz bei den Innenpolitikern. Startups und Venture-Capital bei den Wirtschaftspolitikern. Und wir müssen versuchen, zusammenzuführen und das auch aus einer digitalen Sicht zu sehen. Die sehen es aus ihrer fachpolitischen Sicht und sagen, ich mach mein IT-Sicherheitsgesetz, das muss sicher sein, das muss uns schützen. Es kann aber zu viel geschützt werden: zu viel Rahmen, zu viel Regulierung, so dass die Chancen dann letztendlich immer kleiner werden lassen, so dass zum Bespiel die Startups, Blogger oder auch die Telemedizin letztendlich ins Silicon Valley gehen und wir wieder nur hinterherlaufen.

Wir sind auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung

Wir haben mittlerweile die Federführung für die Digitale Agenda bekommen, aber nur für die Koordinierung dieses Papiers der Bundesregierung. Das ja erst mal nur ein Papier ist, das natürlich verbesserungswürdig ist, ist ja ganz klar. Das ist ja für alle – für uns auch – nicht genug. Und deshalb sind wir auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung, um zu sagen: Jawoll, der Ansatz ist in Ordnung. Da steht vieles drin, aber das ist noch kein Preisschild dran, da ist noch kein Zeitrahmen dran und es ist vieles unkonkret. Das haben wir jetzt auch angefordert und wir haben erst mal die Federführung bekommen. Das heißt mit den anderen Arbeitsgruppen zusammen zu schauen: Wo ist was wichtig und habt ihr bei der Gesetzgebung oder eben bei der politischen Diskussion auch daran gedacht – aus digitaler Sicht? Ich glaube, dass es auch mit ein großer Erfolg in diesem Jahr ist, dass sie gesagt haben, wir trauen es dem neuen Ausschuss und den Netzpolitikern zu, diese Digitale Agenda zu koordinieren.

T.S.: Kommen wir zur Enquete-Kommission. Der Leiter der Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft”, ihr Karlsruher Parteikollege Axel Fischer, bezeichnete am Anfang mal seine fehlende Nähe zu den Sachthemen als Vorteil. Denn wenn er überzeugt werden könne, könne man auch den Rest der Bevölkerung überzeugen. Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission und sind bei den meisten Themen nicht unbeleckt. Wie bewerten Sie den Nutzen ihres bereits erworbenen Wissens für die tägliche Arbeit im Ausschuss?

J. K.: Also ich bezeichne mich nicht als Digital Native. Es gibt Kollegen in meinem Ausschuss, die es wirklich sehr gut können. Wir haben ja gute Fachpolitiker in der in der Koalition wie in der Opposition, die das teilweise richtig von der Pike auf gelernt haben. Die sind in den Fachthemen noch viel besser drin, deswegen sind sie teilweise auch Berichterstatter. Ich beschäftige mich schon sehr lange mit den Themen, aber nicht ganz genau. Ich hatte eher immer diese Chancendiskussion auf dem Schirm, weil ich auch als Elektrotechniker ein technologiefreundlicher Mensch bin. Diese Dinge, die dort entstehen, nutze ich immer auch selbst, mache sie nutzbar und hinterfrage natürlich auch, wenn ich etwas nutze: Was passiert zum Beispiel mit meinen Daten? Das sehe ich als Vorteil insofern an, als man das einfach weitergibt.

Gerade als Politiker sind wir auch dazu da, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen

Mein Anspruch ist es, dass wir auch versuchen, eine andere Sprache gegenüber der Öffentlichkeit zu finden. Die Netzpolitiker haben, wie Ärzte oder wie Rechtsanwälte, so ein bisschen die Arroganz der Sprache. Also je komplizierter ich spreche, desto schicker ist das in der Community. Wer in der Informatiksprache spricht und uns dann die Fachbegriffe um die Ohren haut, der ist der tolle Netzpolitiker. Davon sollten wir abkommen, weil wir ja auch dazu da sind, gerade als Politiker, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen. Und so sehe mich vielleicht auch ein bisschen als Verbinder. Deswegen haben wir nicht nur junge Leute, sondern eben auch erfahrene Politiker oder Unternehmer bei uns im Ausschuss, die ganz normale Nutzer sind. Ich glaube, das ist wichtig.

J.V.: Die Enquete-Kommission hat abschließend 400 Handlungsempfehlungen vorgelegt – davon waren 100 fraktionsübergreifende Vorschläge. Trotzdem wurde bisher kein einziger von diesen Vorschlägen umgesetzt und in den Ausschusssitzungen des Ausschusses “Digitale Agenda” werden die gleichen Fragestellungen mit den gleichen Sachverständigen wie in der letzten Legislaturperiode nochmal besprochen. Warum wird das gut dokumentierte Wissen, das man durch die Enquete-Kommission hat, nicht viel besser umgesetzt?

J. K.: Die wichtigste Handlungsempfehlung wurde umgesetzt: dass wir jetzt einen separaten Ausschuss haben. Das war die größte und wichtigste Handlungsempfehlung, an der wir gearbeitet haben, parteiübergreifend und auch fraktionsübergreifend. Dass wir gesagt haben: Die Digitalisierung, die “Digitale Agenda”, muss sich ab jetzt in einem festen Gremium widerspiegeln. Eine Enquete-Kommission gibt Handlungsempfehlungen, die natürlich über das Tagesgeschäft hinausgehen. Man kann von einer Enquete-Kommission nicht verlangen, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe, dass das alles eins zu eins umgesetzt wird. Und schon gar nicht im ersten Jahr. Das gibt es nicht, das gab es auch noch nie und das wird es auch nicht geben. Ob die neue Bundesregierung davon etwas übernimmt, ist die eine Sache, aber sie muss es nicht.

Eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme

Es sind teilweise gute Empfehlungen. Nicht alle trage ich mit, auch wenn sie fraktionsübergreifend sind oder waren, aber so eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme. Mit den Sachverständigen ist es ja so gelaufen: Wie ist der Stand der Digitalisierung in Deutschland, der digitalen Gesellschaft in Deutschland? Dann gibt es daraus die entsprechenden Handlungsempfehlungen. Dieses Papier halte ich nach wie vor für sehr wichtig und sehr gut. Daraus entsteht jetzt dieser Handlungsdruck. Dass wir nicht die nächsten 15 Jahre bei der Digitalisierung wieder verschlafen. Und deswegen gibt es eben diesen Aufbau in den Ministerien, in den verschiedenen Ressorts, im Deutschen Bundestag. Alle beschäftigen sich damit.

Wie man an der Bundeskanzlerin sieht: in jeder größeren und wichtigen Regierungserklärung und Ansprache, auch zum Haushalt, nennt sie als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung. Das halte ich für sehr wichtig, dass das in den Köpfen auch der führenden Mannschaft angekommen ist. In Europa ist es angekommen. Wir haben jetzt auch einen reinen Digitalkommissar. Jemand, der mit seiner gesamten Direktion, mit seinem gesamten Kabinett nur die “Digitale Agenda” in Europa begleitet. Das halte ich für einen Riesenfortschritt. Das ist ganz toll. Und die Kollegen aus anderen Parlamenten wo es keine “Digitale Agenda” gibt, die sagen: Ihr hattet eine Enquete-Kommission und jetzt habt ihr eine “Digitale Agenda”, egal wie fertig oder unfertig die ist. Ihr habt einen Digitalkommissar, der aus Deutschland kommt. Und ihr habt einen Ausschuss. Ihr habt eine Bundeskanzlerin, die das Thema mindestens inhaliert hat und immer wieder nach außen bringt und das zur Chefsache gemacht hat. Das halte ich für sehr wichtig. Und darum beneiden uns vielen. Obwohl natürlich Länder wie Estland im eGovernment viel weiter sind, sagen die trotzdem: Ihr versucht das ganzheitlich zu machen.

Die Bundeskanzlerin nennt in jeder wichtigen Ansprache oder Regierungserklärung als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung

Jetzt liegt es an uns, dass wir uns nicht selbst die Beine stellen und dass wir uns nicht ausbremsen in dem Sinne: Wir müssen erst mal alles regulieren. Ich sage immer, wir müssen machen. Wir müssen auch machen lassen. Da ist jemand, ein Startup, das hat eine Idee, lass das machen! Sonst entsteht hier nichts. Wenn man sagt, das könnte laufen, dann fangen wir sanft und smart an zu regulieren. Regulieren ist immer so ein böses Wort. Eben auch Standards zu setzen und vorher mal zu sehen, dass sich das bewegen kann. Dass man innerhalb der Leitplanken sich auch wirklich ordentlich und gut bewegen kann. Das ist mein Ansinnen. Vielleicht auch diese regulierte Selbstregulierung. Diese Selbstregulierung sollte auch kontrolliert oder überprüft werden. Wir sagen dazu: regulierte Selbstregulierung. Das wär doch eine Maßnahme, die funktionieren könnte.

T.S.: Vor fast einem Jahr haben Sie im Interview mehrere Möglichkeiten für die Partizipation im Ausschuss angekündigt. Es gab letztes Jahr schon ein Beteiligungstool. Wenn ich mich darüber mit Abgeordneten unterhalte habe, vor allem der Opposition, wurde es oft als Vortäuschung von Beteiligung bezeichnet. Wie bewerten Sie das bisherige Angebot?

J. K.: Das war anfangs so ein bisschen eine politische, ideologische Diskussion über dieses Beteiligungstool, weil wir gesagt haben, wir sind anders als andere Ausschüsse. Wir sind neu, wir sind innovativ, modern. Wir wollen natürlich das, was wir in der Enquete-Kommission begonnen haben, in irgendeiner Art und Weise auch übernehmen – also eine Art Beteiligungstool. Nun ist das in so einem Tanker wie dem Deutschen Bundestag gar nicht so einfach, denn: Was ich im 23. Ausschuss mache, muss auch für alle anderen Ausschüsse gelten. Da gibt es die Geschäftsordnung und so weiter. Die und alle Regeln kann man zwar auch ändern. Aber wir müssen uns natürlich im Rahmen dieser Geschäftsordnung bewegen, das heißt wenn ich ein Tool in den Deutschen Bundestag gebe, wo man auch partizipieren kann, muss ich dafür sorgen, dass es in irgendeiner Weise moderiert wird. So einfach, wie sich das die Opposition gedacht hat, dass wir sagen, wir machen jetzt ein Tool, lass doch einfach die Leute diskutieren, funktioniert das nicht. Das ist ja toll gedacht und funktioniert auch bei Twitter und bei Facebook, wo ich alles machen kann, aber ich kann es halt nicht im Deutschen Bundestag. Wenn auf der Seite des Deutschen Bundestages auf einem Tool dann plötzlich ein rechtsradikaler oder ein terroristischer Ablauf oder eine Diskussion entsteht, dann ist es nicht das, was man wollte.

Wir müssen uns natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestags bewegen

Jetzt hab ich versucht, mit dem Deutschen Bundestag, mit dem Präsidenten zusammen und allen, die damit zu tun haben, und natürlich mit meinen Ausschussmitgliedern, erst mal ein Tool für die öffentlichen Anhörungen zu installieren, wo wir die Fragen und die Themen reingeben, wo jeder, auch die Abgeordneten, einen Aufschlag machen und sagen können: Diskutiert mal dadrüber. Und dann kann öffentlich über die einzelnen Punkte diskutiert werden. Erst mal so ein bisschen gelenkt vorgegeben, ob das was ist und ob man das erweitern kann. Dieses Tool existiert. Wird aber kaum genutzt, weil es nicht das ist, was die Opposition wollte, weil es nicht das ist, was die Community wollte, weil es nicht das ist, was sich Leute, die zum Beispiel Adhocracy kennen, wollten. Ich habe auch zur Opposition gesagt:Versucht jetzt nicht, weil es nicht das ist, was ihr wolltet, zu 100 Prozent zu bremsen, sondern nehmt es erst mal, nutzt es erst mal, denn wir werden es evaluieren. Das hat ja auch Geld gekostet, das so umzuarbeiten und zu installieren. Dann wird man irgendwann sagen: Hat zu wenig genutzt, fliegt wieder raus. Das passiert ganz schnell. Wir müssen auch auf die Kosten achten. Das sind ja Steuergelder. Es könnte aber genauso gut sein, wenn es gut genutzt wird, wenn man sagt, da bewegt sich richtig was, dann kann man das auch aufbohren.

Dieses Tool, das wir jetzt haben, ist dazu gedacht, dass man mehrere Module zuschalten kann. Das ist dann so wie das Adhocracy zum Beispiel macht. Und deshalb sag ich: Da ist mir der Spatz in der Hand erst mal lieber als die Taube auf dem Dach. Jetzt muss ich es nutzen. Und wenn ich es nutze und nicht wie ein Spielzeug in die Ecke krache zu Weihnachten und sage: Das ist nicht das, was ich mir gewünscht habe, dann wird es das nächste Mal kein Geschenk in diese Richtung geben. Das muss man halt wissen. Das ist halt ganz normale Administration innerhalb dieses Ausschusses.

Ich werde nicht dafür plädieren das Beteiligungstool abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen

Die Obleute haben im Ausschuss beschlossen, dass wir im Sommer, also bald, eine Evaluation machen. Ich werde nicht dafür plädieren es abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen. Ich warne bloß immer davor: Wenn gar nichts passiert, besteht die Möglichkeit, dass man sagt, wir brauchen es doch nicht, weil sich dort innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Leute gemeldet haben und die Abgeordneten es noch weniger genutzt haben.

J. V.: Sie haben es vorhin schon angesprochen, dass der Ausschuss “Digitale Agenda” versucht, den Fokus auch auf Themen zu legen, die bisher weniger diskutiert wurden. Zuletzt war das ja eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft. Was werden wir in diesem Jahr noch vom Ausschuss an Themen erwarten können?

J. K.: Bei eHealth war das meine persönliche Intention, den Fokus auch darauf zu legen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, gerade dort wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine gesundheitliche Versorgung da ist, weil es nur wenige Leute gibt Es gibt gute Modelle, das habe ich mir auf der eHealth-Messe conhIT angeschaut. In der Schweiz passiert schon sehr viel , weil die auch so ländliche Räume überbrücken wollen und das da über Telemedizin und über Beratung mittels Internet, Elektronische Patientenakte und vieles mehr. Da haben die Leute gesagt: Das ist nicht sexy, das ist nichts Spannendes, aber da ist total Feuer hinter. Genau wie bei der Landwirtschaft. Die sind da schon so weit. Mit GPS an Bodenpunkten, die darüber informieren, was lege ich da jetzt für ein Korn rein und was für Dünger dazu. Von dem Melken ganz abgesehen: wenn eine Kuh freiwilligen melken geht, wenn sie dann dran ist, nicht wenn sie muss, früh um vier.

Das sind sehr viele Dinge, welche die Digitalisierung der Gesellschaft ausmachen. Ich wollte ganz speziell diese Dinge aufzeigen, damit man nicht sagt: Der Auschuss “Digitale Agenda”, das sind Leute, die Blogger im Hinterkopf haben oder nur die Pioniere und die Aktivisten, sondern auch den Landwirt, den Arzt und die Rentnerin, die Facebook benutzt. Also die gesamte Gesellschaft. Das ist für uns Digitalisierung, weil uns das alles einholen wird, wenn wir nicht reagieren. Auch das selbstfahrende Auto. Ermöglichen wir das. Und wenn wir das ermöglichen, wollen wir das. Es muss aber der Markt, die Gesellschaft entscheiden, was sie haben will. Und das ist aus meiner Sicht das, worauf es ankommt!

T.S. & J.V.: Vielen Dank für das Interview.

Dieses ist eine gekürzte Version des Original-Interviews. Das Interview in voller Länge können Sie auf bundestag-digital.de nachlesen.

Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” auf bundestag-digital.de:

• Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek

• Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken

• Interview mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

• Interview mit dem Grüne-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz

Teaser & Image by Tobias Koch

Im August 2014 stellte die Bundesregierung die Digitale Agenda für Deutschland vor, mit der die zukünftigen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft in Angriff genommen werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht eindeutig der Breitbandausbau. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission verfügen derzeit nur 5,5 Prozent der Deutschen über einen Breitbandtarif von 30 MBit oder mehr. Deutschland befindet sich damit im Schlussdrittel aller EU-Länder. Bis 2018 sollen deswegen laut Agenda alle Haushalte über einen 50 MBit-Anschluss verfügen. Nur wie soll das gehen?

Bislang gibt es keinen konkreten Maßnahmenplan, keine Meilensteine oder Zeitpläne, die erahnen lassen, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will. Auch die Finanzierung ist offen: Der Großteil des 10 Milliarden-Investitionsprogramms in dieser Legislaturperiode soll in den Breitbandausbau fließen. Wie viel das genau sein wird und wofür das Geld zur Verfügung steht, bleibt offen.

Auch die unzureichende Einbindung der Kommunen wird der Bundesregierung zu Recht vorgeworfen, da es ungeklärt bleibt, was genau von ihnen erwartet wird. Man legt sich lediglich darauf fest, dass Investitionsanreize geschaffen werden sollen, aber ansonsten der Wettbewerb das Thema schon regeln wird. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden damit konfrontiert, dass der Glasfaserausbau nicht nur von Subventionen abhängig ist, sondern auch davon, dass die für den Ausbau verantwortlichen Telekommunikationsanbieter eine Mindestanzahl von Abonnenten fordern, damit sich die Investition für sie wirtschaftlich lohnt. So verwundert der Vorschlag der CSU nicht, dass die Kommunen doch besser in Eigenregie Glasfaserkabel verlegen sollen, um diese anschließend durch Vermietung zu refinanzieren.

Dabei bleibt es abzuwarten, ob der Breitbandausbau gerade in den ländlichen Gebieten die gewünschten Effekte erzielt. Die oben genannte EU-Studie kann man nämlich auch anders interpretieren: Immerhin 58 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits heute theoretisch einen 50 MBit-schnellen Anschluss bekommen, aber nur ein Bruchteil nutzt diese Möglichkeit. Deswegen sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob die Fokussierung auf das Thema Breitbandausbau als Eckpfeiler einer digitalen Strategie der richtige Schritt ist. Dass nach sechs Monaten noch immer keine Roadmap bis 2018 vorliegt, zeigt: Der Weg wird nicht automatisch zum Ziel, wenn nicht alle in die gleiche Richtung laufen.

Dieser Kommentar ist zuerst im Magazin Kommunal (3/2015) erschienen.

Bild: Uwe

Wie vor einem Jahr angekündigt, dokumentieren wir auf bundestag-digital.de die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda und haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Dokumenten, Statements und Einordnungen zusammengetragen, um eine Plattform für Netzpolitik im Bundestag zu bieten.

Der BTADA ist im Februar 2014 mit dem Ziel angetreten, die Themen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vorherigen Legislaturperiode aufzugreifen: Mit der Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde eine „maßgebliche Handlungsempfehlung“ der Enquete-Kommission umgesetzt. Jedoch erhielt der Ausschuss nicht die Federführung über die ausschussrelevanten Themen. Bereits auf Ministeriumsebene war das Thema Digitalisierung zuvor auf drei verschiedene Ressorts verteilt worden.

Dementsprechend teilen sich nun drei Ausschüsse die Federführung über die Digitale Agenda der Bundesregierung: Wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen diese im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Letzterer wurde analog zum entsprechenden Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde. Auch bei wirtschaftlichen Themen, beispielsweise der Unterstützung der Start-Up-Szene, darf der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung übernehmen. Das tut der Wirtschaftsausschuss.

Der BTADA kommt etwa zweimal monatlich zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, den drei anderen Ausschüssen beratend zur Seite stehen, „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) die Rolle des BTADA begreift.

Nur sechs von 28 Sitzungen waren öffentlich

Der Ausschuss ist mit 16 Abgeordneten besetzt: sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fünf SPD-Abgeordnete und je zwei Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbeteiligung und größtmögliche Öffentlichkeit waren noch Aushängeschilder der Enquete-Kommission, fanden jedoch nur begrenzt Aufnahme im Ausschuss. Von den 28 Sitzungen waren lediglich sechs für die Öffentlichkeit zugänglich, dies waren, wie in Bundestagsausschüssen üblich, die Fachgespräche. Von diesen sechs öffentlichen Sitzungen steht bisher lediglich das Wortprotokoll der ersten Sitzung vom 7. Mai 2014 zur Verfügung.

Im Juli 2014 beschloss der Ausschuss die Einsetzung eines Online-Beteiligungstools, es wurde Anfang November freigeschaltet und soll als Pilotprojekt zunächst bis zur parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2015 im Einsatz sein. Seitdem können Interessierte sich dort mit Diskussionsbeiträgen zu vorher gestellten Fragen an öffentlichen Sitzungen beteiligen. Fragen wurden dort bislang zu drei Fachgesprächen über eHealth, Open Data sowie die Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Fazit nach drei öffentlichen Fachgesprächen und fast drei Monaten Laufzeit: 35 Antworten auf 31 bestehende Fragen. Letzte Aktivität: 3. Dezember 2014.

Vorschau	Auftraggeber	Beschreibung	Jahr
	pol-di.net e.V.	Politik kommunizieren – über die Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und E-Mail	2009
	Bertelsmann Stiftung	Studie über die Webfähigkeit der Bundesregierung	2009
	Bundesministerium für Bildung und Forschung	Studie zur Anwendbarkeit des Förderinstruments “Digitale Pioniere” in Deutschland	2009
	Right Livelihood Award Foundation (“Alternativer Nobelpreis”)	Erarbeitung einer Online-Strategie für die Stiftung	2008
	Bertelsmann Stiftung	Studie zur Rolle des Internet bei der Optimierung politischer Reformprozesse	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien und politische Kommunikation auf EU-Ebene	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien als Ressource strategischen Regierens	2007
-	Bundeszentrale für politische Bildung	Möglichkeiten von Web 2.0-Angeboten für den Aufbau einer Community bei euro|topics	2006
	Initiative Pro Dialog	Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und Mail	2006
	British Council Berlin	e-Participation in Deutschland und Großbritannien: Bestandsaufnahme und Analyse (in deutscher und englischer Sprache)	2006
	Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vertreten durch das Internationale Büro des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim DLR	Konzeption einer zielgruppenspezifisch orientierten Website zum Forschungsstandort Deutschland	2006
	Bundeszentrale für politische Bildung	Zwischen Hype und Potenzial: Weblogs in der politischen Bildung	2005
	politik-digital.de in Zusammenarbeit mit Initiative e-Partizipation	e-Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten
	politik-digital.de	Websites der Landesparlamente im Vergleich	2004
	Bertelsmann Stiftung	Recherche Informationsfreiheitsgesetze und Anwendungsbeispiele	2004
	Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Copyright und Urheberrecht: Formen und Bedeutung des Internet-Diskurses	2004
	Bundeszentrale für politische Bildung	Defining eDemocracy in Relation to eGovernment- and eAdministration-Strategies	2004
	Zentrum für Medien und Interaktivität an der Universität Gießen / Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Zuarbeit zu größerem Studienprojekt des Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag: eParlamente. Internet-Strategien von nationalen Parlamenten im Vergleich	2004
	Universität Kassel	Benchmarking der internationalen Hochschulwebsite	2004
	Verdi	Trendbarometer: Vorstudie zur Erstellung von Trendbarometern, Online und Offline	2004
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Das Internet al das zentrale strategische Instrument des internationalen Hochschulmarketings	2003
-	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Internetstrategien internationaler Mittler-Organisationen im Bildungsbereich	2003
-	Stiftung Mitarbeit	Ratgeber: „Netzwerke stärken – virtuelle Netze nutzen Lernen. Eine Einführung und Entscheidungshilfe für erste und zweite Schritte beim Internetauftritt kleiner Organisationen und Nichtregierungsorganisationen”	2003
-	Hessischer Rundfunk	Online-Parteientest im Bundestagswahlkampf 2002.	2002
	politik-digital.de, emnid@emind, 3-point-concepts	eCandidates. Webtest von Kandidatenseiten für den Deutschen Bundestag. Partner: emind@emnid und 3-point-concepts	2002
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Glob@lma Mater – Internationalisierungsstrategien deutscher Hochschulen mit Hilfe des Internets.	2002
	Initiative D21 e.V.	“E-Town: Deutschlands digitale Hauptstädte”	2002
	Holtzbrink-Verlag	Webtest: Berliner Hochschulen im Auftrag von zitty-Stadtmagazin	2001
	Initiative D21 e.V.	„eLearning: Chancen neuer Bildungsstrategien für das Beschäftigungspotenzial in Deutschland” Auftragsprojekt.	2001
	Accenture	ePolitics – Von eBusiness zu ePolitics. Was die Politik von eBusiness-Strategien lernen kann. Gemeinsames Projekt.	2001
	Bundeszentrale für politische Bildung	Archivierungsstrategien im Internet	2001
	(N) Onliner-Atlas. Studie.	Formulierung eines White Papers zur Digitalen Spaltung, Medienpartner. Partner: emind@emnid und Initiative D21
	Are we family? Partner: Initiative D21	Are we family? Umfang und Formen der Mitarbeiter-Mitbestimmung in der New Economy.	2001
-	Bertelsmann Stiftung	Nichtregierungsorganisationen im Internet: Best Practice Analyse	2001
	Friedrich Ebert Stiftun	ParteiPolitik 2.0: Online-Auftritte der Parteien im Vergleich	2001
	politik-digtal.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2001
	politik-digital.de mit Partner “zitty”	Websites Berliner Hochschulen im Test	2001
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2000
	politik-digital.de	Parteientest
	politik-digital.de	Websites der unter 35-jährigen Bundestagsabgeordneten im Test	1999
	politik-digital.de	Websites der Bundesministerien im Test	1999
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	1998
	politik-digital.de	Websitecheck der Bundesministerien am ersten Arbeitstag mit neuen Dienstherren	1998

Insgesamt wurden auf allen Sitzungen des BTADA bisher 102 inhaltliche Tagesordnungspunkte behandelt (ausgenommen die Tagesordnungspunkte „Allgemeine Bekanntmachungen“ und „Verschiedenes“). Somit ergeben sich durchschnittlich drei Tagesordnungspunkte pro Sitzung.

Seit Gründung kein Gesetzentwurf unter Federführung des Ausschusses

Im Oktober 2014 erhielt der Ausschuss die Federführung über den Themenbereich Digitale Agenda. In den vorangegangenen Sitzungen mussten sich die Abgeordneten aber noch vom Bundesinnenminister die „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“ und von der Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vortragen lassen.

Die dem Ausschuss übertragene Federführung ist auch nicht allumfassend. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung darf der Ausschuss zwar alle die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffenden Themen ausarbeiten. Die verbleibenden Arbeitsgebiete werden jedoch weiterhin vom „Dreigestirn“ aus Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bearbeitet. Bislang hat der Ausschuss keinen einzigen Antrag bzw. Gesetzentwurf für die fortschreitende Digitalisierung oder für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission bearbeitet. Bisher gab es auch weder Beschlussempfehlungen noch Berichte zu Themen, die die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffen.

Vorläufiges Fazit zum 1. Geburtstag

Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Themen der Enquete-Kommission in einigen Gebieten, wie dem Breitbandausbau, planerisch vorangeschritten, in vielen anderen Themengebieten jedoch nicht. Insgesamt gab es weder eine nennenswerte öffentliche Beteiligung noch Impulse der 16 Abgeordneten des Ausschusses, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Während die Enquete-Kommission ambitionierte Beschlüsse niederschrieb  und öffentlichkeitswirksam präsentierte, nutzte der BTADA diese Möglichkeiten bisher nicht. Trotz über 100 inhaltlichen Tagesordnungspunkten in 29 Sitzungen erfolgte keine öffentlichen Stellungnahme oder Empfehlung. Es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss wieder bei Null angefangen hat, anstatt an die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission anzuknüpfen – schade um die bisher vertane Chance.

Zum einjährigen Jubiläum des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlichen wir in der kommenden Woche auf bundestag-digital.de fünf Interviews mit Mitgliedern des Ausschusses, in denen sich je eine VertreterIn aller Fraktionen zur Arbeit des vergangenen Jahres äußert, u. a. mit dem Vorsitzenden Jens Koeppen (CDU).

Titelbild: Mike Haufe

Artikelbild: Tobias Koch

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

Wir patriotischen IT-Weltmeister

Gabriel scheint den Platzhirsch zu geben und beginnt mit der Vorstellung der wirtschaftlichen Teile der Digitalen Agenda. Was in der vorab verteilten Pressemitteilung der drei Ministerien als „Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes“ bezeichnet wird, bringt er mit einer rhetorischen Frage ganz konkret auf den Punkt: „Wird Eric Schmidt einmal die Cebit eröffnen?“. Eric Schmidt ist der Chef von Google und Cebit die größte deutsche Technologiemesse. Worauf der SPD-Chef damit aber hinaus will: dass keines der Monopolunternehmen, die die Welt des Internets formen, aus Deutschland kommt.

Selbst handeln statt behandelt werden

Auch wenn Gabriel diese nur als „marktbeherrschende Unternehmen“ nicht beim Namen nennt, geht es ihm vor allem darum, nicht in Abhängigkeit von diesen zu geraten. Wenn Unternehmen außerhalb von Deutschland sitzen, damit also unter ausländisches, oder – falls Google seine Ankündigung wahr machen sollte, auf staatenloser Hochsee zu operieren – gar kein Recht fallen: Wie können dann die Auswirkungen, die das Handeln solcher Unternehmen in Deutschland haben, wirksam kontrolliert werden? Diese Frage beschäftigt die drei Minister ebenso wie viele deutsche IT-Unternehmen.
Dobrindt ergänzt Gabriels Analyse später mit dem Satz: „Wir wollen Handelnde sein und nicht Behandelte“, und de Maiziére streut ein, es gehe auch um einen „aufgeklärten Technologiepatriotismus“. Er als Innenminister würde, wenn es um die Sicherung der Kommunikation der Bundesregierung geht, lieber auf ein europäisches oder deutsches als ein außereuropäisches Unternehmen setzen. An diesem Beispiel ist gut die Verstimmung herauszuhören, die NSA-Affäre und Abhörskandal trotz allem auch bei der Bundesregierung hinterlassen haben.
Unabhängig davon, ob man die Einstellung teilt: Die Digitale Agenda stellt in der Praxis lediglich fest, es brauche eine Erhöhung der Zahl deutscher Start-Ups und Instrumente, die insbesondere in deren „Wachstumsphase“ (Gabriel) wirksam wären. Die Zahl von 15.000 anzustrebenden Start-Ups steht im Raum. Das war im Vorfeld schon bekannt gewesen und wird von den Ministern auch während der Pressekonferenz nicht weiter konkretisiert.

Wir haben hier (auch) die Hosen an

Innenminister Thomas de Maiziere stellt anschließend seine Themen der Digitalen Agenda vor. Verwiesen wird auf die „Digitale Verwaltung 2020“, ein weiteres Eckpunktepapier der Bundesregierung. Dieses soll in einer präziseren Form (irgendwann, irgendwie?) erklären, wie die 100 häufigsten Verwaltungsvorgänge, wegen derer heute noch der Besuch einer Behörde notwendig ist, in Zukunft online abgewickelt werden können.
Auch das Thema „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ fällt in den Bereich des Innenministers – also das Thema Datenschutz. Die deutschen Regelungen sollen ab dem Jahr 2015 durch eine europäische Datenschutzreform ersetzt werden. Als die ersten Arbeitsentwürfe zur Digitalen Agenda in Umlauf gerieten, hatte das überrascht. Schließlich hatte gerade Deutschland das Fortkommen einer solchen mehrfach behindert. Nun rühmt sich de Maiziere, die Verhandlungen zu diesem Thema seien auf seine eigene Initiative hin weiter vorangetrieben worden. Auch wenn das verwirrend erscheinen mag: Es war an diesem Tag wieder nichts Neues.
Außerdem betont de Maiziere noch einmal, wer seiner Ansicht nach im Internet eigentlich die Hosen anhaben soll – der Staat natürlich. Anlass dazu gab die Frage von Markus Beckedahl, wie sich denn eigentlich zwei Ziele miteinander vertragen sollen, die gleichermaßen in der Digitalen Agenda ausgegeben werden, nämlich die Förderung anonymer Geschäftsmodelle und die bessere Verfolgung von Online-Kriminalität. Um hierauf zufriedenstellend zu antworten, hätte der Minister zaubern müssen. Stattdessen flüchtete er sich in den Hinweis „Das Recht auf Strafverfolgung darf nicht privatisiert werden“. Gemeint war die unrühmliche Situation, in der momentan Google-Sachbearbeiter dazu auserkoren sind, das vom Europäischen Gerichtshof etablierte „Recht auf Vergessen“ umzusetzen.
So richtig diese Einschätzung sein mag, sie macht auch zwei Kernproblem der Digitalen Agenda deutlich. Zum einen, dass zwei durchaus gute Ziele sich dennoch wiedersprechen können. Und zum anderen: Wenn die Politik sich daran macht, einen Ordnungsrahmen für das Internet zu schaffen, kann am Ende niemand erwarten, dass dabei ein libertäres Konzept herausspringt. Die Einschätzung von netzpolitik.org zur Digitalen Agenda („zu wenig, zu spät“) kann deshalb auch missverstanden werden. Einigen in der deutschen Internet-Community wäre es nämlich noch lieber gewesen, wenn sich überhaupt niemand mit Regulierungsinstrumenten beschäftigt hätte. Das kann man seit Snowden aber auch nicht mehr ernsthaft fordern.

Mit Kupfer in die Zukunft

Zu guter Letzt darf auch Alexander Dobrindt noch was sagen. Und er spricht über das Thema, auf das die Digitale Agenda in den letzten Wochen noch am ehesten heruntergebrochen wurde. „Digitale Infrastruktur“, die Versorgung mit flächendeckend schnellem Internet, ist in dem Papier sogar als erstes Kapitel benannt – was ihm trotzdem in der Redehierarchie nicht auf den ersten Platz verholfen hat.
Dobrindts Ausführungen sind ebenso wenig neu oder überraschend wie die seiner Kollegen, dennoch macht er sich angreifbarer. Das Thema Zugang zum Internet ist von den vielen in der Agenda angeschnittenen Themen am konkretesten und am ehesten in der Lage, massentauglich interessant zu sein. So gibt Dobrindt erneut die Devise aus, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s-Zugängen auszustatten.
Wie das genau geschehen soll und ob das schon alles ist, wird aber noch weniger klar. „Investitionswillige Unternehmen“ sollen in einer „Netzallianz Breitbandausbau“ zusammengeführt werden und ein „Kursbuch“ vorlegen. Im Oktober dann. Ob es eigentlich auch investitionsunwillige Unternehmen gibt, wird nicht klar. Finanziert werden soll das Ganze durch die Versteigerung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Gegen dieses vage anmutende Konzept stand aber auch schon während der Pressekonferenz die Zahl von 20 Milliarden Euro im Raum. So viel soll laut einem Gutachten des TÜV der Breitbandausbau mit dem gesteckten Ziel kosten. Und zwar mindestens, in der günstigen Variante.
Günstig allerdings ist laut Dobrindt scheinbar nicht genug. Er kritisierte die TÜV-Studie dafür, dass sie von einem flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserkabeln ausgeht. Sprich: Der Minister geht nicht davon aus. Ein Pressevertreter will wissen, ob es angesichts der vehementen Kritik an diesem Konzept nicht auch Gründe zum Nachbessern gebe. Das kontert Dobrindt damit, dass man doch nichts kritisieren könne, wozu es noch keine genaue Zahl gibt. Aber genau das ist auch das Problem.

Zum Schluss ein breites Grinsen

Es sind deswegen auch weniger die Beteuerungen und Wiederholungen der Minister, die die Pressekonferenz zu einem interessanten Erlebnis machen, es sind die Zwischentöne. So zum Beispiel die Nachfrage der New York Times-Kollegin, ob man denn das mit dem IT-Standort Nummer Eins wirklich ernst meinen könnte, wenn man hierzulande doch ständig nach einem offenen WLAN suchen muss? Gabriel reagiert mit Hinweisen auf die Störerhaftung, doch der Stich sitzt.
Ein weiterer Kollege fragt, ob es nicht peinlich sei, dass Deutschland erst im Jahr 2014 mit einer eigenen Digitalen Agenda auffährt. De Maiziere kontert mit „Besser spät als nie!“, und fast möchte man ihm zustimmen. Wäre da nicht auch die Nachfrage gewesen, ob man denn diese Agenda alles in allem für ein ambitioniertes Programm hält. Gabriel sagt daraufhin: „Wenn wir nicht der Meinung wären, es sei anspruchsvoll, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut“. Er grinst dabei so breit, dass man sich nicht sicher ist, ob man das glauben soll.
Wer sich selbst ein Hausaufgabenheft schreibt, muss auch anfangen, die Aufgaben zu erledigen. Das Heft ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgestellt. Das bedeutet zwar zunächst einmal eine Einschränkung, aber es macht die Sache auch überprüfbarer. Denn spätestens zur nächsten Bundestagswahl werden die Hausaufgaben kontrolliert.
 
Foto: dbwv.de

 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-c8s2pC8Gw8#t=519
Juhu juhu, was hatten wir uns gefreut! Endlich ein eigenständiger Ausschuss, endlich unsere Themen! Mit dem Bundestagsausschuss für die digitale Agenda (BTADA) hatte die Netzpolitik ihre eigene kleine Bühne im Bundestag bekommen. Doch Skepsis und Kritik ließen nicht lange auf sich warten: zu viel Gerede, zu wenig Einfluss, reiner „Debattierklub“. Klingt ja nicht sehr motivierend. Beim ZDF Info-Netzmagazin „Elektrischer Reporter“ (ab Minute 08:39) kommen die „Betroffenen“ selbst zu Wort, mit unterschiedlichen Einschätzungen: die Mitglieder des Ausschusses.

Aufklärung mit Hindernissen

Vorsicht, Déjà vu-Gefahr! Auch der NSA-Untersuchungsausschuss steht unter akutem Zahnloser-Tiger-Verdacht. Das Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Spionageaffäre aufzuarbeiten, tritt in vielen Bereichen auf der Stelle. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Mitglieder des Ausschusses relevante Dokumente gar nicht oder nur in Teilen einsehen dürfen. Dafür gibt es zwar Gründe, doch die so verhinderten Aufklärer wollen sich damit nicht abfinden.
golem.de

Öffnet den Datenberg!

Inakzeptabel und nicht im Sinne der Aufklärung ist auch, dass die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente nur einer kleinen Insidergruppe zur Verfügung stehen. Immerhin handelt es sich bei der Spionageaufklärung um ein öffentliches Interesse, und dem könnte doch auch öffentlich nachgegangen werden. Viel zu gefährlich, heißt es, kaum umzusetzen und so weiter. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki meint: Doch, es geht, und es muss auch gehen – Open the Snowden Files!
berlinergazette.de

 „Geradezu niedlich“

Kaum auszumalen, was Im Fall der Veröffentlichung passieren würde. Sehr gut ausmalen kann sich hingegen der CIA-Vertreter der US-Botschaft nun, was passiert, wenn seine Behörde einen Maulwurf in deutschen Regierungskreisen bezahlt: Er fliegt aus dem Land. So geschehen am gestrigen Tag. Hier werde jedoch eine Mücke zum Elefanten gemacht, während der eigentlich Elefant immer noch mitten im Raum stehe: die Massenüberwachung unschuldiger Bürger. Kai Biermann von Zeit Online weiß, wieso das so ist.
zeit.de

 Ungewollte Aufmerksamkeit

Kommen wir vom Elefanten zum nächsten Schwergewicht: Internet-Gigant Google. Der muss nach einem EuGH-Urteil bestimmte Seiten aus seinen Suchergebnissen löschen. In Deutschland läuft das Vergessen-Werden auf Hochtouren. Emsig wird beantragt und gelöscht. Google selbst spielt brav mit und streicht kompromisslos. Doch was, wenn das alles gar nichts bringt? Und was, wenn es sogar kontraproduktiv wäre? Der Streisand-Effekt lehrt die „Vergessenen“ das Fürchten.
zeit.de

Der ganz normale Wahnsinn

Einzelne Ergebnisse streichen ist eine Sache; sämtliche positiven oder negativen Posts aus dem Feed zu nehmen, eine andere. Die heimliche Facebook-Studie an hunderttausenden Nutzern erregte auch in dieser Woche die Gemüter. Doch wenigstens in einer Hinsicht ist das Ganze gut: Es erinnert uns daran, dass ein Unternehmen nun mal ein Unternehmen und Manipulation im Netz schon fast alltäglich ist. Darüber sollten wir mal sprechen, meint Friedmann Karig. Oder wir lassen es einfach mal bleiben, sagen unseren digitalen Freunden adieu und suchen das Glück im Analogen – zumindest für 99 Tage. Das ist die Idee der Aktion „99 Days of Freedom“.
friedemannkarig.de

Nicht nur smart, sondern auch sicher muss es sein.

Während Facebook munter an unserem Seelenleben herumdoktert, wollen andere die Kontrolle über unsere Gegenstände erlangen. Das Internet der Dinge öffnet der Manipulation durch Hacker wortwörtlich Tür und Tor, es sei denn… tja, es sei denn, wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und sorgen bei den Technologien für entsprechende Sicherheitsstandards. Das wäre doch mal was. Sebastian Zimmer vom Chaos Computer Club sieht das ganz genauso.
ndr.de
Bild: Screenshot aus dem Video