Andrea
Nahles, SPD-Parteivorstandsmitglied, am 28. August 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio das SPD-Parteivorstandmitglied
und Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Schön, dass Sie für
die nächsten 60 Minuten für die Fragen der Nutzer bereitstehen.
Können wir beginnen?

Andrea Nahles:
ja!

DKPler:
Wie schätzen Sie den Bericht der Rürup-Kommission ein? Großer
Wurf oder "das totale Scheitern"?

Andrea Nahles:
Weder das eine noch das andere. Dazwischen. Gute Materialsammlung – politisch
zu widersprüchlich, um eine klare Linie vorzugeben.

Ztdfhgvjh:
Wo liegt in den Vorschlägen der Rürup-Kommission die Zukunftsperspektive?
Derzeit geht es doch lediglich um Schadensbegrenzung. Müssen wir
künftig einen einwanderungspolitischen Kniff entwickeln, um unsere
sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können?

Andrea Nahles:
Gute Anmerkung. Vielfach wird vergessen, dass die demografische Entwicklung
stark von der Erwerbsquote und der Zuwanderung abhängt; insoweit
wäre es das einfachste, dass endlich das fix und fertige Zuwanderungsgesetz
durch den Bundesrat kommt.

bert:
Wo liegen denn genau die Widersprüche in dem Rürup-Vorschlägen?

Andrea Nahles:
Zum Beispiel schlagen die Jungs gleich zwei grundverschiedene Neufinanzierungsmodelle
vor: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Dann wollen sie an umlagefinanzierter
Rente festhalten, senken die aber soweit ab, dass am Ende vor allem die
Kommunen bezahlen müssen, die für eine soziale Mindestsicherung
gerade stehen müssen.

Moderator:
Betrachten wir die einzelnen Vorschläge doch etwas genauer. Das Rentenniveau
soll gesenkt werden. Ist das mit Ihnen zu machen?

Andrea Nahles:
Das Rentenniveau wird bereits durch die Riester-Rente kontinuierlich bis
2010 auf 42 Prozent Bruttolohnniveau abgesenkt. Das ist bereits Gesetz.
Ein weiteres Absenken des Niveaus halte ich nicht für vertretbar.

Langleben_lohnt:
Laurenz Meyer kritisierte allerdings abermals den Vorstoß der Experten,
das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Sind Sie
da einer Meinung?

Andrea Nahles:
Das kritisiert nicht nur Meyer dagegen haben sich bisher alle Politiker
ausgesprochen. Ich finde, dass wir das Rentenzugangsalter erhöhen
müssen, das liegt derzeit bei 60,3 Jahren im Durchschnitt, und das
liegt an einer verfehlten Frühverrentungspraxis und daran, dass Unternehmen
ältere Menschen zum alten Eisen stempeln. Dafür braucht man
aber nicht das Rentenalter erhöhen, da muss man erst mal dafür
sorgen, dass die derzeitigen 65 Jahre überhaupt erreicht werden,
sonst ist das wegen der Abschläge nur Abzocke der Rentner.

Moderator:
Allerdings schließt Ihr Parteigenosse Clement eine Verlängerung
der Arbeitszeit nicht aus. Wie beurteilen Sie das?

Andrea Nahles:
Ich denke, Sie meinen die Erhöhung des Rentenalters? Damit steht
er in der Partei wie häufiger alleine.

willy_brand:
Sinken bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Chancen auf
einen neuen Job nicht für Arbeitslose? Wenn ältere Arbeitnehmer
nicht ihren Stuhl räumen, sondern darauf sogar noch länger als
bisher sitzen bleiben, können Jüngere nicht nachrücken.
Verstehe das wer will!

Andrea Nahles:
Das stimmt solange die Arbeitsmarktsituation so miserabel ist. Wenn wir
ab 2010-2015 hier aus dem Tal der Tränen kommen, kann eine moderate
Verlängerung sinnvoll sein – wie gesagt – der faktischen Lebensarbeitszeit.
Ich stelle mir vor, dass Rentner eine Phase des Ausscheidens haben, wo
sie ohne finanziell schlecht zu stehen, mehr Teilzeit im Alter machen.
Dann könnten auch die jüngeren vom Erfahrungswissen profitieren,
ohne dass die Alten überfordert sind.

Moderator:
Sie haben sich für eine Erhöhung des Beitragssatzes im nächsten
Jahr von 19,9 Prozent eingesetzt. Der Kanzler möchte das nicht. Dazu
noch eine Frage eines Users.

k71:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Der Beitrag wird steigen. Es sei denn wir hauen so richtig mit der Axt
in die derzeitige Rente und kürzen. Wir müssten um auf 19,5
zu bleiben neun Mrd. Euro einsparen und da erscheint es mir angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit besser, wenn wir 19,9 Beiträge machen,
als den Rentner massiv in die Bezüge zu gehen und ihre Kaufkraft
(sind immerhin 19 Mio. Menschen) damit weiter drosseln. Der Kanzler hat
sich dazu vorsichtig, aber doch offen geäußert. Mal sehen,
was sie machen.

cindy:
Sie raten dazu, die Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters
"gelassener zu führen, als wir es zur Zeit tun", sagte
Schmidt. Fühlen Sie sich angesprochen und was antworten Sie Frau
Schmidt?

Andrea Nahles:
Schmidt ist immer gelassen. Klasse, ich nicht. Richtig ist aber, dass
das alles vor 2010 nicht so dramatisch wichtig ist, weil wir bis dahin
keinen Fachkräftemangel haben. Allerdings muss jetzt vorgebaut werden.
Die Leute müssen im Job länger fit bleiben, zwischendurch mal
eine Auszeit nehmen können, mehr Teilzeit z.B. während Erziehungszeiten.
Das ist in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich genug.
Das wären so meine Traumvorstellungen, damit Leute länger arbeiten
können und wollen und wir dann nach 2010 nicht ins große Fachkräfteloch
fallen.

lehmann:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Richtig. Ist Abwägung von schlechten Alternativen. Ich bin für
Kaufkraft, solange das Wachstum stottert.

kummer:
Mal ehrlich: Verstehen Sie alle Reformen und deren Auswirkungen und deren
Effekte? Ich nicht. Bin gespannt, wie viel ich nächstes Jahr für
meine Gesundheit mehr zahlen muss, wie meine Rente in 30 Jahren aussieht.

Andrea Nahles:
Ich verstehe schon einiges, weil ich das jetzt seit einigen Jahren verfolge,
aber ich bin kein Orakel. Die Situation in 30 Jahren hängt davon
ab wie die Wirtschaft in unserem Land dann läuft. Das wird dann –
wie auch immer – verteilt. Zwischen Alt und Jung und Arm und Reich. Die
Gesundheit kostet jedenfalls schon nächstes Jahr mehr, das kann man
jetzt schon ausrechnen.

Moderator:
Eine Nachfrage

k71:
Fachkräftemangel? Krankenhäuser beklagen fehlende Ärzte!

Andrea Nahles:
Ja, kann ich bestätigen, mein Bruder arbeitet in der Charite und
singt mir das Lied jeden Abend. Ich verstehe das teilweise nicht. Ist
wie mit dem Schweinezyklus: Entweder haben wir zu viele Lehrer und Ärzte
oder zu wenige. Warum gibt es da keine übergeordnete Planung?

extrabreit:
Sagen Sie die harten Wahrheiten, die die Regierung verschweigt? Ist das
Ihre Rolle?

Andrea Nahles:
Manchmal. Meistens bin ich noch zu freundlich

Homopoliticus:
Frau Nahles, wie sieht ihre Rentenreform aus?

Andrea Nahles:
Ich würde die Riester-Zusatzrente, die derzeit nur 14 Prozent der
Bevölkerung abgeschlossen haben, obligatorisch machen. Das bedeutet
aber, dass die Gründe analysiert werden müssen, warum die so
schlecht ankommt. Ich glaube: zu bürokratisch und noch zu teuer für
untere Einkommen. Würde man das machen, müsste man aufgrund
der konjunkturellen Schweirigkeiten jetzt nicht unnötig tief einschneiden,
da die gesetzliche Rente nicht das alleinige Standbein wäre.

lehmann:
Ist die Riesterrente nicht das Gegenteil von Bürokratieabbau?

Andrea Nahles:
Ja. s.o.

pixelpark:
Und würde Ihr Bruder die SPD wählen oder CDU FDP?

Andrea Nahles:
SPD – ist ja mein kleiner Bruder.

Moderator:
Anderes Thema – Wie steht die Parteilinke zur Bürgerversicherung,
Frau Nahles

Andrea Nahles:
Wir sind dafür – ganz klar. Und das Gute kommt jetzt: Auch die Parteirechte
hat sich dafür ausgesprochen.

Moderator:
Wen meinen Sie denn da genau?

Andrea Nahles:
Der Seeheimer Kreis hat sich sogar eine eigene Tagung dazu gegönnt
und sich mit kleineren Modifikationen zum Konzept der Parteilinken dafür
ausgesprochen. Anfang September bin ich bei den Grünen zu einer Veranstaltung
eingeladen, wo wir dafür werben. Also, das Thema ist nicht tot, auch
wenn die Parteispitze der SPD sich nicht begeistert zeigt.

ztdfhgvjh:
Deckt die "Kopfpauschale" den ganzen Krankenkassenbeitrag, oder
ist es eine Prämie die man zusätzlich zum regulären Beitrag
leisten muss? Abgesehen davon sind 210 Euro für schwach verdienende
viel Geld.

Andrea Nahles:
Kopfpauschale ersetzt Krankenkassenbeitrag nicht, es ist vielmehr das,
was der Staat dem einzelnen als Zuschuss abverlangt. Wieviel die Krankenkassen
letztlich brauchen, um alle Leistungen die wir jetzt haben, abzudecken,
ist damit noch nicht beantwortet.

hgjhgj:
Wieso sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale Widersprüche?
Kann es den Bürgerversicherten mit einer Pauschale von 240 Euro nicht
auch geben?

Andrea Nahles:
Sie ließen sich wahrscheinlich kombinieren ein durchdachtes Modell
dafür liegt jedoch noch nicht vor und wurde von der Rürup Kommission
auch nicht vorgestellt.

horst:
Wie wirkt sich die Bürgerversicherung auf die privaten Versicherungen
aus? Gehen die dann pleite und entlassen ihre Mitarbeiter als neue Arbeitslose
auf den Arbeitsmarkt?

Andrea Nahles:
Das ist nicht notwendig so. Wir favorisieren ein Modell, wo die Privatversicherungen
ebenfalls die Bürgerversicherung anbieten könnten, genau wie
die gesetzliche Krankenkasse und dass das mit Zusatzangeboten ergänzt
werden kann. Sie würden also auch ihren Teil vom Kuchen Abbekommen.
Trotzdem würden sie sich verändern müssen; eine kapitalgedeckte
Vollversicherung privat würde es dann nicht mehr wie heute geben.

Moderator:
Frau Nahles, können Sie uns erklären, warum bei dem Gesundheitskompromiss
bspw. die Pharmaindustrie oder auch die Kassenärztliche Vereinigung
geschont wurden?

Andrea Nahles:
Die Opposition wollte es nicht, Schmidt hat es nicht durchgesetzt – die
Lesart ist verschieden, aber das Ergebnis traurig.

Moderator:
Fühlen Sie sich in dieser Diskussion nicht etwas ohnmächtig?

Andrea Nahles:
Nein und Ja. Das nennt man Politik.

Langleben_lohnt:
Es wird für die Versicherten künftig definitiv nichts billiger,
sondern am Ende alles teurer?

Andrea Nahles:
Konkret: Es sollen 23 Milliarden Euro eingespart werden. Davon tragen
13 Prozent die Leistungserbringer, 68 Prozent die Arbeitnehmer und 18
Prozent werden über Steuern umfinanziert (Tabaksteuer z.B.).

Moderator:
Und wer setzt sich diesmal durch: Eichel oder Schmidt?

Andrea Nahles:
Tendenz unklar.

Moderator:
Nun zu konkreteren Dingen.

grobi:
Entscheidend ist zunächst, dass der Teufelskreislauf aus steigenden
Sozialbeiträgen und wegfallenden Arbeitsplätzen durchbrochen
wird. Dabei ist klar, dass der durch die Senkung der Beitragssätze
gewonnene Spielraum von den Versicherten weitgehend auch wieder für
Gesundheitsausgaben aufgewendet werden muss. Per Saldo erwarte ich aber
schon einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung durch
diese Reform, sagte der CDU Experte Storm. Sehen sie das auch?

Andrea Nahles:
Blödsinn. Sage ich mal so drastisch. Die Lohnnebenkosten steigen
ja für die Arbeitnehmer, sie werden nur für die Arbeitgeber
gesenkt. Das macht für deren Investitionsentscheidungen sehr wenig
aus. Auch die Entscheidung für oder gegen Arbeitsplätze wird
danach gefällt, ob Aufträge da sind. Das hängt jedoch vielmehr
von der Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten ab. Wenn die Belastung
der Arbeitnehmer allerdings steigt, s.o, drückt das die Nachfrage.
Kurz: Ich vertrete da eine andere Philosophie als Storm.

das_tier:
Gehen Sie eine Wette ein, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr ihre
Beiträge wirklich senken, sagen wir mal um mindestens 0,5 Prozentpunkte?

Andrea Nahles:
Ja, sie werden gezwungen. 0,5 würde ich aber nicht wetten wollen.

Moderator:
Sondern? Wie viel?

Andrea Nahles:
Keine Ahnung. Hängt von Arbeitslosigkeit ab.

Moderator:
Steigt die auf fünf Mio.?

Andrea Nahles:
Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) hat das prognostiziert.

börti:
Warum ist die Positivliste für Arzneimittel nicht gemacht worden?

Andrea Nahles:
Dagegen hat die FDP und die Pharmaindustrie massiv Druck gemacht. Es gibt
einige Einschränkungen, was die Verschreibungspraxis angeht, bin
ich aber skeptisch, ob wir ohne Positivliste die kostentreibenden Verschreibungen
eindämmen
können.

Moderator:
Wie ist da die Parteimeinung?

Andrea Nahles:
Die Positivliste ist nötig. Schweden hat 35 00 zugelassene Medikamente,
Deutschland 55.000. Da stimmt doch was nicht.

DKPler:
Für Arbeitnehmer, die um 1970 herum geboren wurden, sinkt die Rendite
ihrer Rentenbeitragszahlungen auf Null. Wer aber heute Berufsanfänger
ist und erst nach 2040 das Rentenalter erreicht, der erhält sogar
nur 80 Prozent seiner nicht zu knappen Beiträge zurück. Tolle
Reformvorhaben ihrer Partei. Dann ist es ja wirklich einleuchtend, warum
das Wort "demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm
gestrichen werden soll!

Andrea Nahles:
Bin 1970 geboren. Die Rentenhöhe hängt davon ab, was wir 2010,
2020, 2030, 2040 umverteilen KÖNNEN. Ich sehe da viele Stellgrößen,
die wir verändern müssen, z.B. haben wir eine äußerst
miserable Erwerbsquote von Frauen. Kurz: Ich denke die Prognosen für
die nächsten 20 Jahre sind nicht statisch, sondern veränderbar.
Was meine Partei vorschlägt, versucht das Rentenniveau (netto) bei
über 60 Prozent zu stabilisieren und zusätzlich eine kapitalgedeckte
Säule aufzubauen, die staatlich gefördert wird. Alles andere
sind erst mal nur Vorschläge der Rürup-Kommission. Also, ich
sehe das nicht so pessimistisch wie Sie.

bebel68:
Ist die SPD nicht inzwischen auch eine neoliberale Partei?

Andrea Nahles:
www.forum-dl21.de, gute Adresse für solche die das nicht hinnehmen
wollen.

danman_dk1:
Guten Tag Frau Nahles, verliert die SPD Ihrer Meinung nach an Profil?

Andrea Nahles:
Ja, das befürchte ich durchaus, an mir liegt es nicht.

Moderator:
Wie muss Ihrer Ansicht nach Gerechtigkeit neu definiert werden?

Andrea Nahles:
das ist immer ein guter Versuch wert, auf der Höhe der Zeit sein.
Politik muss auch immer wieder gute Ideen und Anliegen in die Gegenwart(sprache)
Übersetzen, allerdings hat das Grenzen. Gerechtigkeit hat mit Chancen
zu tun, es hat aber auch damit zu tun, ob es eine Würde der Schwächeren
gibt, die man achtet und ob gleiche Chancen auch meint, dass die soziale
Herkunft nicht schon den Rest des Lebens (negativ wie positiv) vorprogrammiert.

DKPler:
Sie haben den Teil meiner Frage zur Streichung des Wortes "demokratischer
Sozialismus" aus dem Parteiprogramm nicht beantwortet!

Andrea Nahles:
Demokratischer Sozialismus ist eine Quelle der Ideen, ein Motor der sozialdemokratischen
Bewegung und das kann auch für die Zukunft so sein, wenn wir es schaffen,
ihn in die Gegenwart zu übersetzen Es wäre der Mühe wert,
besser jedenfalls, als ihn einfach ersatzlos zu streichen.

Moderator:
Was Herr Scholz über den Begriff "demokratischer Sozialismus"
denkt, wissen wir jetzt. Aber was denkt Ihr Parteivorsitzender?

Andrea Nahles:
Der meinte am Montag im Parteivorstand, wäre doch ein schönes
Thema für den Parteitag, so ist er, der Gerd.

lola:
Stecken ihre SPD-Fraktionskollegen vom linken Flügel nicht in einem
bedauerlichen Dilemma? Stimmen sie im Bundestag gegen die Reformen, unterstützen
sie die Opposition. Stimmen sie den Reformvorhaben zu, machen sie sich
mit ihrer Kritik an den Reformen unglaubwürdig und "verraten"
ihre eigentlichen Überzeugungen?

Andrea Nahles:
Ich bin nicht mehr in der Fraktion. Es ist nicht so einfach zu beantworten
was ich machen würde, wenn….,denn es geht immer konkret um die
Machtfrage, also hat die eigene Partei eine Mehrheit oder wollen wir,
dass Merkel Bundeskanzlerin wird. Ich nicht, meine linken Kollegen auch
nicht, und so wird es oft am Ende trivial. Trotzdem haben wir natürlich
Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebung und auch im Parteivorstand,
wo ich bin. Ein Konflikt bleibt es. Aber
ich sage auch, Politik ist ein Prozess, der Kompromisse erfordert das
ist der Kern.

Moderator:
Apropos Ihr Parteivorsitzender, was sagen Sie dazu, dass sich Herr Schröder
und Herr Fischer noch mal zur Wahl stellen wollen 2006?

Andrea Nahles:
Dream-Team.

Moderator:
Keine Glückwünsche?

Andrea Nahles:
Wenn sie gewinnen, ist dafür immer noch Zeit.

bebel68:
Andrea, wirst du noch einmal für den SPD-Parteivorstand kandidieren?

Andrea Nahles:
Yes.

Moderator:
Zum Abschluss des Renten dominierten Tages:

nöhl:
Wie sind sie eigentlich versichert, Frau Nahles? Riester-Rente?

Andrea Nahles:
Nein, bin ja vier Jahre im Bundestag gewesen und habe dadurch keine Rente,
das gibt es erst nach acht Jahren, überlege deshalb noch.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, die Stunde ist vorbei. Vielen Dank fürs Kommen,
Frau Nahles, und Dank an alle Teilnehmer fürs Kommen. Im nächsten
Chat geht es um die bayerische Landtagswahl. Den Auftakt macht der Spitzenkandidat
der SPD, Franz Maget, am 2.9 .03 um 17.30 Uhr. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de, politik-digital.de,
unterstützt von tagesspiegel.de.

Andrea Nahles:
Ihr seid ja richtig friedlich gewesen. Vielen Dank.

Andreas Storm, CDU-Gesundheitsexperte, ist am 31. Juli 2003

zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Andreas Storm:
Jawohl. Ich bin gespannt auf die Fragen.

Moderator:
Keine lange Vorrede, eine ganze Menge Fragen gleich zu dem, was viele
bewegt:

Edgi: Trotz
der geplanten Gesundheitsreform heben 16 von 250 Betriebskrankenkassen
ihre Beitragssätze an diesem Freitag an. War das so von Ihnen gedacht
und was ist das für eine Strategie?

Gewusst wie:
Können Sie uns erklären, wie es sein kann, dass die Krankenkassen
jetzt angekündigt haben, ihre Beiträge erhöhen zu wollen?
Kann man dagegen nicht vorgehen?

Andreas Storm:
Die Krankenkassen, die heute bekannt gegeben haben, dass sie ihre Beiträge
zum ersten August erhöhen wollen, haben erklärt, dass diese
Beitragssatzerhöhungen nichts mit der Gesundheitsreform zu tun haben.
Sie sind vielmehr darauf zurückzuführen, dass die meisten der
betreffenden Kassen ihre Zahlungen an den Finanzausgleich zwischen den
Krankenkassen, den sogenannten Risikostrukturausgleich, zu niedrig angesetzt
haben. Ich halte es für sehr ärgerlich, dass die Kassenvertreter
beim gestrigen Spitzengespräch mit dem Gesundheitsministerium nicht
auf diese bevorstehende Beitragserhöhung hingewiesen haben. Deshalb
muss jetzt alles dafür getan werden, dass es nicht zu weiteren Beitragserhöhungen
kommt und die Krankenkassen, die gestern gemachte Zusage für stabile
Beiträge bis zum Jahresende auch einhalten. Dieses muss zur Not bei
der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im September im Bundestag
gesetzlich geregelt werden.

Garnix: Warum
haben gestern die Kassenvertreter gestern denn nichts gesagt? Methode?

Andreas Storm:
Das muss man die Kassenvertreter fragen. Ich möchte dazu bewusst
nicht spekulieren.

Cayser: Wird
durch die Beitragserhöhung von heute von einzelnen Kassen das Ziel
der Reform gefährdet? Und was werden Sie dagegen unternehmen?

Andreas Storm:
Wie bereits gesagt, handelt es sich bei den heute bekannt gegebenen Beitragserhöhungen
ja um ein Sonderproblem. Wenn es nicht zu einer Beitragserhöhungswelle
kommt, hat das keinen nachhaltigen Einfluss auf das Erreichen der Reformziele.

Nein: Die Stimmen
mehren sich, dass die Reform scheitern wird, wenn es darum geht, die einzelnen
Reformpunkte in Gesetze zu binden. Glauben Sie, dass die Reform in ihrer
jetzigen Form überleben wird?

Andreas Storm:
Die Eckpunkte der Konsensrunde müssen als Gesamtpaket umgesetzt werden.
Jeder muss wissen: Wer einzelne Teile des gefundenen Kompromisses in Frage
stellt, gefährdet damit die Reform als Ganzes.

Fischer: Die
CDU-Chefin Merkel hat eine Bürgerversicherung befürwortet, während
ihr Rivale, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die Kopfpauschale
bevorzugt. Also wieder ein Zwist wie bei der vorgezogenen Steuerentlastung?

Andreas Storm:
Diese Behauptung, die heute in der Presse zu lesen war, ist nachweislich
falsch. Frau Merkel lehnt eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
nachdrücklich ab.

Angelika S:
Seehofer bezeichnet fast täglich den Gesundheitskompromiss als vorläufig
und setzt sich dafür ein, möglichst schnell eine Bürgerversicherung
einzuführen. Sind Sie seiner Meinung?

Bürger:
Herr Storm, was halten Sie von der Bürgerversicherung?

Andreas Storm:
Ich halte eine Bürgerversicherung aus vielen Gründen für
einen falschen Weg. Im übrigen sollten wir uns jetzt auf die Umsetzung
der gerade beschlossenen Gesundheitsreform konzentrieren. Die Frage nach
einem Systemwechsel sollte dann zu Beginn der nächsten Wahlperiode
geklärt werden.

Moderator:
Wieso erst dann? Solang braucht man doch nicht, um die derzeitigen Pläne
umzusetzen.

Andreas Storm:
Die jetzt geplante Gesundheitsreform enthält eine Reihe von neuen
Elementen, wie z.B. veränderte Zuzahlungen oder Zusatzversicherungen.
Wir müssen damit erst einmal Erfahrungen sammeln. Im übrigen
halte ich die beiden Alternativen für einen Systemwechsel, also die
Bürgerversicherung und die Kopfpauschale, noch nicht für so
überzeugend, dass sie bereits jetzt umgesetzt werden könnten.

Rüruppig:
Wer sich als Sozialpolitiker versteht und jahrelang mit dem bestehenden
Gesundheitssystem gekämpft hat, neigt der Bürgerversicherung
zu. Stimmt das so?

Andreas Storm:
Nein. Es gibt auch viele Sozialpolitiker, die das Kopfpauschalenmodell
für besser halten. Die öffentliche Debatte der letzten Tage
hat da vielleicht einen etwas verzerrten Eindruck hinterlassen.

Heiko: Wozu
brauchen wir so viele Krankenkassen? Kann man nicht per Gesetz eine einzige
staatliche machen? Man bedenke die vielen Verwaltungskosten, die eingespart
werden können. Bei Versicherungen wie der Arbeitslosenversicherung
geht das doch auch (Man stelle sich das Chaos mit 200 Arbeitslosenversicherungen
vor).

Andreas Storm:
Früher hatten wir über 1000 Krankenkassen. Heute sind es 315.
Von diesen 315 sind 253 Betriebskrankenkassen. Trotz der heute bekannt
gegebenen Beitragsanhebungen haben die Betriebskrankenkassen immer noch
deutlich niedrigere Beiträge als andere Krankenkassenarten. Das zeigt,
dass ein Zwang zur Fusion von Krankenkassen keineswegs die Beitragssätze
auf breiter Front reduzieren würde. Im Schnitt sind natürlich
die Beiträge niedriger.

Moderator:
Aber ist das nicht gerade ein Teil des Problems?: Die AOK kriegt die schlechten
Risiken (kranke Versicherte) die guten Risiken (höhere Einkommen,
gesünder) wandern in die Bebtriebskrankenkassen?

Andreas Storm:
Deshalb brauchen wir ja auch in Zukunft einen funktionierenden Finanzausgleich
zwischen den Krankenkassen. Die Konsensrunde hat beschlossen, im nächsten
Jahr den Risikostrukturausgleich zu überprüfen und faire Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen.

Moderator:
Noch mal zur Beitragssenkung:

Anonymous:
Stoiber fordert, dass die Beiträge um nicht weniger als 0,8 Prozentpunkte
sinken sollen. Ist das erreichbar/realistisch oder Wahlkampf in Bayern?

Andreas Storm:
Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform werden die Kassen im nächsten
Jahr um rund 10 Milliarden Euro entlastet. Davon sollen 3 Milliarden Euro
zum Abbau der Schulden bzw. zum Auffüllen der Mindestrücklagen
verwendet werden. Wenn die verbleibenden 7 Milliarden Euro vollständig
in die Beitragssenkung gehen, dann würde der durchschnittliche Beitragssatz
um 0,7 Prozentpunkte sinken.

Geld: Diese
10 Milliarden trägt der Bürger, oder?!

Andreas Storm:
Die Lasten der Gesundheitsreform werden auf nahezu alle Beteiligte im
Gesundheitswesen aufgeteilt. Neben den Versicherten und den Steuerzahlern
(Tabaksteuer) tragen auch die Leistungserbringer ihren Anteil an der Reform.
So müssen Ärzte und Zahnärzte im kommenden Jahr wieder
eine Nullrunde hinnehmen. Die pharmazeutische Industrie wird direkt mit
rund einer Milliarde Euro belastet. Selbst die Krankenkassen müssen
über gedeckelte Verwaltungsausgaben ihren Teil zu den Sparbemühungen
beitragen.

Seeblick: Die
gesetzlichen Krankenkassen erachten eine Bürgerversicherung nämlich
für sinnvoll, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
auch für die Zukunft zu sichern. Haben die Kassen denn nicht recht?

Andreas Storm:
Mit der Bürgerversicherung wäre ja in erster Linie eine Ausweitung
des Versichertenkreises auf die noch nicht gesetzlich Versicherten verbunden.
Neue Beitragszahler haben aber auch Leistungsansprüche, so dass die
Einbeziehung weiterer Personenkreise finanziell für die Kassen nahezu
zum Nullsummenspiel wird. Auch werden die langfristig zu erwartenden Ausgabensteigerungen
im Hinblick auf den demografischen Wandel durch eine Bürgerversicherung
nicht gelöst.

Moderator:
Wie sicher sind diese Rechnungen – was Bürgerversicherung oder Kopfpauschale
bringt oder spart?

Andreas Storm:
Die Berechnungen hängen natürlich sehr stark von den zugrunde
gelegten Annahmen ab. Neben der Betrachtung der reinen Finanzierungseffekte
ist es aber genauso wichtig, dass beachtet wird, welche gesamtwirtschaftlichen
Auswirkungen eine Veränderung der Finanzierung der Krankenversicherung
hat. Die jetzige Reform wurde ja vor allem deshalb gemacht, um über
eine Senkung der Beitragssätze einen Anreiz für die Schaffung
neuer Arbeitsplätze zu geben. Auch bei der Frage, ob man eine Bürgerversicherung
oder eine Kopfpauschale einführen soll, kommt den Konsequenzen für
den Arbeitsmarkt eine wichtige Bedeutung zu.

Kopfgeld: Die
Kopfpauschale entlastet obere Einkommen besonders, kommt also einer Umverteilung
von unten nach oben gleich. Das ist ungerecht Herr Storm!

Andreas Storm:
Weil die Kopfpauschale die unteren Einkommen stärker belastet, kann
sie nur dann ernsthaft in Erwähnung gezogen werden, wenn sie mit
einem starkem sozialen Ausgleich verbunden wird. Das Finanzvolumen für
diesen sozialen Ausgleich wird auf mindestens 25 Milliarden Euro geschätzt.
Für mich kommt das nur in Frage, wenn dieser soziale Ausgleich dauerhaft
sichergestellt und deshalb dem Zugriff des Finanzministers entzogen werden
kann.

Diego: Herr
Storm, wie hoch sind Ihre Bezüge als Beirat der Barmenia? Sind Sie
Lobbyist? Verträgt sich Ihre Tätigkeit für diese PKV mit
Ihrer Tätigkeit im "Gesundheitsausschuss" des Bundestages?
Und da Sie Herr Storm Beirat bei einer PKV sind, müssen Sie natürlich
GEGEN die Bürgerversicherung sein, nicht wahr?

Andreas Storm:
Ich gehöre dem wissenschaftlichen Beirat der Barmenia in meiner Funktion
als Arbeitsgruppenvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion an. Dieser
wissenschaftliche Beirat ist kein Entscheidungs- oder Kontrollgremium
wie ein Aufsichtsrat, sondern er führt Vertreter aus Wissenschaft
und Politik zusammen. In dem Gremium sind zahlreiche namhafte Gesundheitsökonomen
und Mitglieder der Bundestagsfraktionen vertreten. Dieses hat also schon
von der Aufgabenstellung nichts mit einer Geschäftstätigkeit
für das Unternehmen zu tun.

Moderator:
Noch mal zur Kopfpauschale und zum sozialen Ausgleich:

Apotheker:
Da der Staat aber häufig klamm ist, befürchten Kritiker der
Kopfpauschale, dass Politiker und Lobbyisten jedes Jahr einen Milliardenringkampf
veranstalten – Gesundheitsreformen würden zur Dauerinstitution.
Hätten sie Lust auf weitere Verhandlungen und steckt die letzte Ihnen
noch in den Gliedern?

Andreas Storm:
Knapp drei Wochen intensive Verhandlungen hinterlassen natürlich
ihre Spuren. Der Aufwand hat sich nach meiner Überzeugung aber gelohnt,
denn wenn die Reform umgesetzt wird, gewinnen wir Zeit für die Entscheidung
der Systemfrage am Beginn der nächsten Wahlperiode. Falls man sich
dann für den Systemwechsel zur Kopfpauschale entscheidet, muss von
vornherein sicher gestellt sein, dass der Zugriff auf die erforderlichen
Finanzmittel für die Finanzierung des sozialen Ausgleichs dem Finanzminister
entzogen sein muss.

Willy: Glauben
Sie, dass diese leichte Absenkung des Versicherungsbeitrages die Kaufkraft
ankurbeln kann? Andererseits müssen die Leute ja jetzt immer etwas
Geld auf der hohen Kante haben, falls sie mal krank werden.

Andreas Storm:
Entscheidend ist zunächst, dass der Teufelskreislauf aus steigenden
Sozialbeiträgen und wegfallenden Arbeitsplätzen durchbrochen
wird. Dabei ist klar, dass der durch die Senkung der Beitragssätze
gewonnene Spielraum von den Versicherten weitgehend auch wieder für
Gesundheitsausgaben aufgewendet wird muss. Per Saldo erwarte ich aber
schon einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung durch
diese Reform.

Martinsch:
Ist es nicht ein Widerspruch, auf der einen Seite die Folgen der alternden
Gesellschaft auf die sozialen Sicherungssysteme zu beklagen, auf der anderen
Seite aber Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft aus
dem Leistungskatalog der GKV herauszunehmen bzw. in einem ganz erheblichen
Umfang zu kürzen?

Andreas Storm:
Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen von Rot-Grün
wurden die Leistungen zur künstlichen Befruchtung ja gerade nicht
aus dem GKV-Katalog herausgenommen. Die zugegebenermaßen sehr hohe
Selbstbeteiligung von 50 % halte ich gerade noch für hinnehmbar

Moderator:
Ein Kommentar oder eine Frage, wie Sie wollen:

Pkv: Aber dieser
Teufelskreislauf wird doch nicht durchbrochen, wenn Sie den Beitragssatz
um 0,7 Prozent senken und gleichzeitig dem Bürger das doppelte Geld
wieder aus der Tasche ziehen! Glauben Sie wirklich, dass die Bürger
so dumm sind!

Moderator:
Und eine Nachfrage: Ist es nicht so, dass gilt: Es wird für die Versicherten
künftig definitiv nichts billiger, sondern am Ende alles teurer?

Andreas Storm:
Der Beitragssatz wird im nächsten Jahr zunächst auf unter 14%
und in den beiden folgenden Jahren auf 13% abgesenkt. Auch nach Inkrafttreten
der letzten Reformmaßnahmen, voraussichtlich 2007, ergibt sich für
die Versicherten im Durchschnitt selbst unter Anrechnung der Zusatzversicherungen
noch eine geringe Nettoentlastung im Vergleich zur derzeitigen Situation.

Moderator:
Aber nur eine "geringe"?

Andreas Storm:
In der Tat werden mit dieser Reform die Ausgaben im Gesundheitswesen künftig
etwas weniger über lohnbezogene Beiträge und mehr über
andere Finanzierungsformen wie höhere Selbstbeteiligungen oder Steuern
bezahlt. Eine drastische Verminderung der Ausgaben für das Gesundheitswesen
halte ich nicht für realisierbar. Zumindest dann nicht, wenn auch
weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Versicherten
gewährleistet sein soll.

RolandKochForever:
Welchen Rückhalt hat Seehofers Meinung in punkto Buergerversicherung
eigentlich wirklich in der Union?

Andreas Storm:
Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit in der Union – zumindest
in der CDU – keine Mehrheit für die Bürgerversicherung. Aber
Klarheit darüber werden wir erst haben, wenn ein Parteitag mit Mehrheit
über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik befunden hat.

Moderator:
Liebe Gesundheitsreform-Interessierte, die Stunde ist vorbei. Herzlichen
Dank fürs Kommen, Herr Storm, vielen Dank an alle Teilnehmer für
die interessanten Fragen – wie immer sind noch viele liegengeblieben.
Das wird aber auch mit Sicherheit nicht der letzte Chat über die
Gesundheitsreform gewesen sein. Noch ein Hinweis: Die Transkripte aller
tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de
und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de.

Andreas Storm:
Ich bedanke mich für die interessanten Fragen. Tschüß.

Gudrun
Schaich-Walch, SPD-Gesundheitsexpertin, am 29. Juli 2003 zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de

Moderator:
Liebe Gesundheits-Interessierte, es geht gleich los. Herzlich willkommen
im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und
politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Heute
ist die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Wir haben eine Stunde Zeit – Frau Schaich-Walch, sind Sie bereit?

Gudrun Schaich-Walch:
Ja, ich bin bereit. Wir können starten.

Moderator:
Frau Schaich-Walch, gehen Sie eine Wette ein, dass die Krankenkassen im
kommenden Jahr ihre Beiträge wirklich senken, sagen wir mal um mindestens
0,5 Prozentpunkte?

Gudrun Schaich-Walch:
Ja, ich würde mit Ihnen die Wette eingehen. Ich bin sogar davon überzeugt,
dass wir mehr als 0,5 % Punkte erreichen können.

Susi: Dass
der Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung genommen wird,
widerspricht doch dem Wahlprogramm der SPD, in dem sie versprach, man
dürfe am Lachen eines Menschen nicht seinen sozialen Status erkennen
dürfen. Meinen Sie nicht, dass sich die SPD dadurch wertvolle Wählerstimmen
vergrault?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich bin über den Kompromiss, dass wir den Zahnersatz aus der paritätischen
Versicherung herausnehmen, nicht glücklich. Es ist mir sehr schwer
gefallen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem Ansatz, dass man
sowohl in der gesetzlichen wie in der privaten Versicherung anbieten kann,
einen tragbaren Kompromiss gefunden haben, der uns in der Sozialdemokratie
allerdings weh tut.

Samariter:
Unions-Sozialexperte Horst Seehofer befürchtet nach der massiven
Kritik der vergangenen Tage an der geplanten Gesundheitsreform ein Scheitern
des Kompromisses mit der Regierung. Befürchten Sie auch ein solches
Scheitern?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kompromiss nicht scheitern
wird. Alle, die am Zustandekommen des Kompromisses beteiligt waren, haben
sich die konsequente Umsetzung in ein Gesetz vorgenommen, und ich bin
auch davon überzeugt, dass sich letztlich alle daran halten werden.

petermann25:
Ich verstehe die vielen kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht.
War das nicht abgesprochen?

Gudrun Schaich-Walch:
Man kann einen Kompromiss nicht absprechen. Man kann nur mit einer klaren
Zielsetzung in solche Gespräche gehen und für sich eine Kompromisslinie
festsetzen. Das haben wir mit unserer Verhandlungsgruppe getan und wir
werden jetzt natürlich auch innerhalb der Partei, innerhalb der Fraktion,
aber am wichtigsten, innerhalb der Bevölkerung für den Kompromiss
werben müssen und die Details erklären.

Hansaplast:
Wie beurteilen Sie die jüngste Kritik von SPD-Fraktionschef Franz
Müntefering an der geplanten Zusatzversicherung für Zahnersatz?

Gudrun Schaich-Walch:
Es geht mir, wie es Franz Müntefering geht. Wir sind beide über
das, was wir vereinbaren mussten, nicht glücklich. Frau Merkel, die
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hatte das aber formuliert,
als einen Punkt, der dringend erforderlich ist, um überhaupt einen
Kompromiss in den anderen Gebieten möglich zu machen.

Alias: Die
Auswahl der Eckpunkte erscheint mir willkürlich. Wieso geht man an
den Zahnersatz und nicht an Dinge wie die Kur, die nun wirklich in vielen
Fällen überflüssig ist?

Gudrun Schaich-Walch:
Es liegt an dem Finanzvolumen, weshalb man an den Zahnersatz gegangen
ist, und weil man den Zahnersatz medizinisch sehr klar abgrenzen kann.
Das ist im Feld der Re-ha und der Kuren durchaus viel schwieriger. Aber
entscheidend war sicher für die CDU/CSU das Finanzvolumen, die mit
der Herausnahme aus der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragsabsenkung
erreichen möchte.

Unruhig: Die
Reform wirkt überstürzt. Wäre es nicht besser gewesen,
einen Konsens mit Krankenkassen, Ärzten und Experten zu erreichen,
bevor man die Eckpunkte festlegt?

Gudrun Schaich-Walch:
Die Reform war ganz sicher nicht überstürzt. Wir haben über
ein Jahr mit all den Beteiligten, die sie hier ansprechen, diskutiert.
Wir haben unsere Reformziele dargelegt, nämlich die Verbesserung
der Qualität und der Effizienz des Systems zu erreichen und auch
eine langfristige Beitragsstabilisierung und Absenkung zu erreichen. Der
Konsens mit all denen, die im Gesundheitswesen arbeiten, ist allerdings
oft nicht zu erreichen, weil die Interessenslagen zu unterschiedlich sind
und sich oft nicht mit denen der Versicherten und Patienten decken, deren
Interessen bei dieser Gesundheitsreform im Vordergrund stehen sollten.

Moderator:
Bei der CDU hat die Pharma-Lobby Stimmung gegen die Positivliste für
Arzneimittel gemacht – die ist jetzt auch weg. Welche Lobbyisten klopfen
denn bei der SPD an? Sind es da die Arzneimittelhersteller aus den Wahlkreisen
der Abgeordneten?

Gudrun Schaich-Walch:
Bei uns klopfen alle an und natürlich auch die Pharmahersteller.
In der Pharmaindustrie gibt es sehr viele Arbeitsplätze und sie ist
nach wie vor ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Deshalb
diskutiert natürlich auch die SPD mit der Pharmaindustrie, weil Gesundheitspolitik
inzwischen nicht mehr nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik
ist. Wir haben im gesamten Gesundheitswesen etwa 4,5 Millionen Beschäftigte
mit einem Jahresumsatz von etwas 142 Milliarden Euro alleine bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen. Dazu kommen noch mal in der gleichen Höhe
Gesundheitsleistungen aus der privaten Versicherung oder auch aus den
privaten Kassen der Einzelnen. Das macht, finde ich, sehr deutlich, dass
zwar im Vordergrund Gesundheitspolitik stehen muss, aber Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftspolitik immer mit bedacht werden müssen und deshalb
Reformoptionen eröffnet werden müssen, bei denen man auch Forschungsoptionen
der Pharmaindustrie mit berücksichtigen muss.

Kilroy: Wie
wäre denn eigentlich die Gesundheitsreform ausgefallen, wenn man
keine Lobbyisten gefragt hätte?

Gudrun Schaich-Walch:
Wir hätten die Positivliste bekommen. Und das, was wir an Veränderungen
bei der Versorgung von Patienten und Patientinnen planen, würde sicher
auch schneller umgesetzt werden.

GUSI: Sie behaupten
"das Kollektivvertragssystem hat sich grundsätzlich bewährt".
Halten sie daran immer noch fest?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich glaube nach wie vor, dass es sich grundsätzlich bewährt
hat, bin aber grundsätzlich davon überzeugt, dass es nicht das
einzige Vertragssystem bleiben darf. Deshalb wird es in der Zukunft Direktverträge
geben zwischen Krankenkassen, Arztgruppen und anderen Gesundheitsberufen,
z.B. in der Form von Versorgungszentren oder auch bei der Öffnung
der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung.

fcschalke04: Kritiker der Bürgerversicherung sagen, eine Umstellung
wäre teuer und würde nur eine minimale Beitragsentlastung bringen?
Stimmt das und wie sehen Sie das?

Gudrun Schaich-Walch:
Die Bürgerversicherung wird eine Beitragsentlastung bringen.
In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, weil das entscheidend
von der Ausgestaltung abhängt. Sie bringt Vorteile dadurch, dass
es eine ganz breite Basis der Versicherten gibt. Wir haben allerdings
noch sehr viel ungeklärte Fragen, z.B.: Wie gehen wir mit Beamten
um in der privaten Krankenversicherung, die es ja nun mal gibt? Und ich
glaube, dass alle offenen Fragen beantwortet sein müssen, bevor man
ein Versicherungswesen für 80 Millionen Menschen total verändert.

Rababer: Bei
der SPD waren es die Wirtschaftspolitiker, die sich kritisch gegen eine
Bürgerversicherung äußern. Der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagt: "Manche meinen,
man müsste nur die Einnahmegrundlage der Krankenkassen verbreitern
und schon wären alle Probleme gelöst. Ich halte das für
einen Trugschluss." Erliegen Sie einem solchen?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich halte das für einen Trugschluss, genau wie das bei meinem Kollegen
Brandner der Fall ist. Es geht letztendlich nicht um einfach mehr Geld
im System, sondern das Wichtigste sind die strukturellen Veränderungen,
und zu diesen Veränderungen sind die Menschen eher bereit, wenn sie
nicht am Horizont schon den Goldesel sehen.

Martin: Hallo
Frau Schaich-Walch, welche Bedeutung hätte die Bürgerversicherung
oder Kopfpauschale für die privat Krankenversicherten und für
die privaten Krankenkassen? Wäre eine sehr hohe Bemessungsgrenze
(diskutiert werden z.Zt. 5100,- Euro) den privaten Kassen gegenüber
vertretbar?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich habe in einer vorherigen Antwort schon gesagt, dass die Fragen der
Umgestaltung der privaten Krankenversicherung noch sehr offen ist, denn
wenn wir den Weg der Bürgerversicherung gingen, würde sich langfristig
die private Krankenversicherung erübrigen. Sie wäre keine Vollversicherung
mehr wie heute, sondern würde nur noch Zusatzversicherung sein können,
und was das alles bedeutet, ist in den letzten Details auch von den Verfechtern
dieser Versicherungsform noch nicht beantwortet worden. Deshalb ist das
ganze noch nicht entscheidungsreif und sollte auch erst entschieden werden,
wenn in einer gesellschaftlichen Debatte deutlich herausgearbeitet ist,
was die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und auch der Prämienversicherung
sind.

Vbnm: Warum
die plötzliche Debatte um Bürger oder Kopf? Wollen sie davon
ablenken, dass nur die Patienten belastet werden und die Besitzstände
der Kassen, Ärzte etc. unberührt blieben?

Gudrun Schaich-Walch:
Die Besitzstände der Kassen und Krankenkassen sind nicht unberührt
geblieben. Wir haben Ende letzten Jahres das Beitragssicherungsgesetz
verabschiedet, das Januar diesen Jahres in Kraft getreten ist und Belastungen
in Höhe von ca. 3,5 Milliarden Euro für Pharmaindustrie, Ärzteschaft,
Apotheken, Krankenkassen und Zahntechniker beinhaltet. Ich hätte
mir allerdings gewünscht, dass wir statt über eine neue Finanzierungsform
intensiv über die jetzt zu erarbeitende Gesundheitsreform diskutieren.

GUSI: Frau
Schaich-Walch, Herr Seehofer sagt offen seine Meinung. Sie halten hier
Ihre "hinterm Berg". Das ist nicht in Ordnung. Sie stehen hier
mit dem Wähler im Kontakt.

Moderator:
Ich darf hinzufügen: Horst Seehofer hat erklärt, er sei absolut
sicher, dass die Bürgerversicherung kommt. Hat er Recht?

Gudrun Schaich-Walch:
Ich bin ja sehr davon beeindruckt, dass Herr Seehofer trotz all der noch
offenen und noch ungeklärten Fragen bereits eine Antwort hat. Ich
halte mir meiner nicht hinterm Berg. Die Bürgerversicherung steht
in Konkurrenz zu dem Prämienmodell vergleichbar der Schweiz. Es hätte
den Vorteil, dass die Krankenversicherungsbeiträge völlig losgelöst
sind von den Lohnnebenkosten. Aber auch bei diesem Modell sind noch nicht
alle Fragen beantwortet und Rechenbeispiele gibt es schon gar nicht. Für
keines von beiden sind sie bisher befriedigend. Und ich pflege mich erst
dann zu entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, alle meine Fragen
beantwortet sind. Und das ist bis jetzt nicht der Fall!

Heinz-Walter:
Sehen Sie ein wirkliche Möglichkeit für den Bürger Gesundheitskosten
zu reduzieren, denn wenn auf der Lohnabrechnung zwar eine höhere
Nettosumme erscheint aber man dann doch selbst zahlen muss wird es summa
summarum letztendlich teurer.

Gudrun Schaich-Walch:
Was wir jetzt machen, ist ein System von kurzfristigen, mittel- und langfristigen
Maßnahmen. Bei den kurzfristigen Maßnahmen mit den Zuzahlungen
gehen wir allerdings auch davon aus, dass sie zum Teil auf das Verhalten
der Patienten einwirken.
Krankenkassen können ihren Patienten z.B. beim Hausarztmodell oder
bei Chronikerprogrammen einen Bonus anbieten, der auch eine Reduzierung
der Zuzahlung beinhalten kann. Bei den mittel- und langfristigen Maßnahmen
gehen wir z.B. davon aus, dass wir durch die Neugestaltung der Preise
im Arzneimittelbereich Einsparungen von mindestens einer Milliarde Euro
erzielen. Hinzu kommen weitere Einsparungen durch eine freiere Vertragsgestaltung
der Krankenkassen. Am Ende gehen wir von einem Einsparvolumen von 4-6
Milliarden Euro jährlich aus.

Logo: Wie rechtfertigt
die SPD gegenüber den betroffenen Patienten und Therapeuten die geplante
Anhebung der Zuzahlungen im Bereich Physiotherapie auf einen Eigenanteil
der Patienten, der je nach Behandlungsposition, zwischen 37-80% der Behandlungskosten
je Behandlung liegen soll? Das deckt sich doch nicht mit dem selbstformulierten
Anspruch die Zuzahlung zu vereinfachen und gerechter zu gestalten?

Gudrun Schaich-Walch:
Wenn das so wäre, hätten Sie Recht. Die Zuzahlungen sind folgendermaßen
gestaltet: Maximal 2 % des Familieneinkommens. Hinzu kommt die Berücksichtigung
eines Kinderfreibetrages in der Größenordnung von derzeit 3648
Euro je Kind. Das ist die Obergrenze für alle Leistungen, auf die
zugezahlt werden muss. Für chronisch kranke Pattienten gilt die Hälfte
, also 1 % Maximum ebenfalls über alle Leistungen und bei Sozialhilfeempfängern
1 Euro pro Leistung.

Berniedo: Das
eigentliche Problem der Krankenkassen sind doch die Verluste auf der Einnahmeseite,
die durch Gesetzesänderungen verursacht wurden (Zahlungen für
Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger). Also, der Staat entlastet seine
Kasse, die Krankenkassen haben ein Defizit und die Beitragszahler werden
zur Kasse gebeten. Warum werden also Lasten der Gemeinschaft auf die Beitragszahler
der gesetzlichen Krankenkassen verlagert?

Gudrun Schaich-Walch:
In dieser Gesundheitsreform gehen wir einen ersten Schritt, dass wir die
sogenannten versicherungsfremden Leistungen über die Steuer finanzieren.
Im ersten Schritt 2004 soll dieses steuerfinanzierte Volumen eine Milliarde
Euro, bis zum Jahr 2007 4,2 Milliarden Euro, betragen. Damit korrigieren
wir einige der Dinge, die Sie angesprochen haben.

GUSI: Auch
Sie haben bis vor kurzem nicht die Systemfrage für das Gesundheitswesen
gestellt. Nun tun Sie dies, wie viele andere auch. Kann Politik erst dann
handeln, wenn jedem klar wurde, dass der herrschende Zustand finanziell
untragbar geworden ist?

Gudrun Schaich-Walch:
Gesundheitsreform besteht für mich aus mehreren Komponenten.
Die Entscheidendste ist für mich die Qualität und Wirtschaftlichkeit
der Versorgung der Patientinnen und Patienten, die eng verbunden sind
mit den Fragen des Wettbewerbes.
Diese Korrekturen waren dringend notwendig und werden mit Veränderungen
der Gesellschaft auch immer notwendig sein. Im medizinischen Fortschritt
gibt es keinen Stillstand. Ca. alle 5 Jahre haben wir einen neuen Wissensstand.
Also werden auch weiterhin inhaltliche Reformen notwendig sein. Diese
Reformen sind für mich unabhängig von der grundsätzlichen
Finanzierungsfrage. Wenn wir in andere Länder schauen, können
wir sehen, dass die Schweiz für die Umstellung ihrer Finanzierung
für ein Volk von 7 Millionen Menschen 6 Jahre gebraucht hat. Wir
würden ein System umstellen für etwa 80 Millionen Menschen,
und wenn man da einen Fehler macht, kann man den nicht schnell korrigieren,
wie z.B. bei der Zuzahlung. Deshalb muss das sehr gründlich vorbereitet
sein und tiefgehend in der Gesellschaft diskutiert werden, weil ich davon
überzeugt bin, dass man einen eventuellen Systemwechsel auch nur
mit einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag beschließen kann.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, es gibt noch viele Fragen, die Stunde ist aber leider
vorbei. Am Donnerstag, 30.Juli, geht’s im Chat wieder um die Gesundheitsreform.
Dann stellt sich Andreas Storm, Gesundheitsexperte der CDU und Widersacher
von Frau Schaich-Walch, hier von 17.00 bis 18.00 Ihren Fragen. Morgen
geht es von 16.00 bis 17.00 Uhr um die Krise in Irak und Iran. Dazu haben
wir die Nahost- und Islam-Expertin Prof. Gudrun Krämer von der Freien
Universität eingeladen. Herzlichen Dank Frau Schaich-Walch fürs
Kommen. Vielen Dank an alle User für die Fragen. Die Transkripte
aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter
tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de.
Bis zum nächsten Mal!

Gudrun Schaich-Walch:
Bitte sehr.

Dr.
Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher (FDP) am
24. Juni 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im
tacheles.02-Chat. Unsere
Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Heute ist der gesundheitspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Dieter Thomae zum Chat ins
ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Thomae, vielen Dank, dass Sie sich
in dieser "heißen Phase" der Diskussion über die
Gesundheitsreform die Zeit genommen haben. Kann es losgehen?

Dieter Thomae:
Es kann losgehen!

Moderator:
Herr Thomae, Rot-Grün und Union sind auf Schmusekurs bei der
Gesundheitsreform. War`s das für FDP in Sachen Gesundheitsreform?

Dieter Thomae:
Nein, die FDP wird ihre Konzepte viel deutlicher vorstellen. Wenn der
Schmusekurs von Rot-Grün und Union eingeleitet wird, bedeutet dies
stärkere Einflussnahme des Staates, letztlich der Weg in die Staatsmedizin
und letztlich schlechtere Versorgung der Bürger.

studentman:
Schönen guten Tag. Wie weit sollten ihrer Meinung nach die Einschränkung
der Kassenleistungen gehen?

Dieter Thomae:
Wir werden nicht umhinkommen aufgrund der Alterspyramide und des technischen
Fortschritts Leistungen aus dem Umlageverfahren herauszunehmen und sie
in eine private Vorsorge zu überführen. Oberstes Ziel muss es
sein, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Daher müssen die Lohnnebenkosten
gesenkt werden auf mindestens 13 Prozent.
Daher schlägt die FDP vor, das Krankengeld, die privaten Unfälle
und den Zahnbereich aus dem Umlageverfahren herauszunehmen und in ein
Prämiensystem zu überführen. Voraussetzung dafür ist
aber, dass vorher eine Steuerreform stattfindet, damit die Bürger
auch mehr finanzielle Möglichkeiten haben, die private Vorsorge zu
finanzieren.

scheißWetter:
Ist Eigenverantwortung wirklich das, was unserem Land den Aufschwung bringen
kann?

Dieter Thomae:
Eigenverantwortung ist ein wichtiger Bestandteil, um die Sozialsysteme
auf Dauer in einem Umlageverfahren zu finanzieren. Die Eigenbeteiligung
trägt zur Finanzierung bei. Sie verbessert aber auch eindeutig das
Kostenbewusstsein der Versicherten. Dies muss natürlich gekoppelt
werden mit einer vernünftigen Härtefall-Regelung und einer Überforderungsregel,
sodass der Einzelne geschützt wird.

Moderator:
Nachfrage zum Thema "Staatsmedizin"

naund: Was
heißt denn hier Staatsmedizin?

Dieter Thomae:
Staatsmedizin bedeutet, dass der Staat sich immer stärker in die
Behandlung der medizinischen Versorgung einmischt und Vorschriften vorgibt,
die natürlich überwacht werden. Seit der letzten Wahlperiode,
also ab 1998, haben Krankenkassen etwa 3800 zusätzliche Mitarbeiter
eingestellt, um die Gesetzesvorgaben von Rot-Grün zu überwachen,
d.h. immer mehr Teile der Mitgliedsbeiträge werden nicht zur medizinischen
Versorgung benutzt, sondern zur Überwachung des Systems: nach Auffassung
der FDP ein falscher Weg.

Moderator: Zwei
Punkte dazu, beim geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin
wird von Leitlinien gesprochen, der Arzt darf wohl doch schon abweichen
und: Die Verwaltung der gesetzlichen Kassen ist doch noch immer billiger
als die der privaten, oder?

Dieter Thomae:
Die privaten Krankenkassen haben einen Verwaltungsaufwand, der nicht direkt
mit den Gesetzlichen verglichen werden kann, da bei den gesetzlichen Krankenkassen
der Arbeitgeberanteil auch für die Verwaltung genutzt wird. Das Zentrum
für Qualität in der Medizin ist so geplant, dass letztlich der
Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis für die Behandlung der Patienten
sich vorbehält. Wir sind der Auffassung, dass die Selbstverwaltung,
d.h. Ärzteschaft, Zahnärzteschaft u.a. einerseits und die Krankenkassen
andererseits diese Aufgaben besser wahrnehmen können. Dazu bedarf
es natürlich auch einiger Verbesserungsinitiativen.

Moderator:
Zum Kostenbewusstsein durch Eigenbeteiligung:

nalosjetzt: Und
wer verbessert das Kostenbewusstsein der Ärzte, der Kassen und anderer
Leistungsanbieter? Z.B. Preisabsprachen der Herzklappen-Hersteller?

Dieter Thomae:
Wir sind der Auffassung, dass das Kostenbewusstsein am besten gefördert
wird, einerseits wenn der Patient eine Rechnung bekommt und weiß
zu welchen Bedingungen und Preisen die Leistungen erbracht werden (Kostenerstattung)
gekoppelt mit einer Selbstbeteiligung. In der stationären Versorgung
haben wir ja in Zukunft sog. Fallpauschalen, wo auch die Thematik "Herzklappen"
gelöst worden ist. Der Versicherte muss nach Auffassung der FDP viel
stärker und besser informiert werden, welche Ärzte sich intensiv
fort- und weitergebildet haben und Spezialisten auf ihrem Gebiet sind.
Im Krankenhaus müssen die Patienten auch solche Informationen bekommen;
z.B. durch einen bundesweiten Krankenhaus-Guide. Wir stellen heute immer
mehr fest, dass bei planbaren Operationen die Patienten sich immer stärker
über die Möglichkeiten des Operateurs, über das Krankenhaus
und über die Liegezeiten informieren.

simone s.:
Die derzeitigen Leistungen des Gesundheitssystems könne nur durch
die private Finanzierung dieser Teilbereiche über eine Prämie
aufrecht erhalten werden, sagen sie. Wie ist das zu verstehen? Das Ende
der Solidargemeinschaft und das Recht der Stärkeren?

Dieter Thomae:
Nein, wir wollen einmal das Umlageverfahren erhalten; d.h. wir wollen
die paritätische Finanzierung, d.h. eine solidarische Finanzierung
in diesem Bereich. Wir wollen daneben aufgrund der Alterspyramide und
des technischen Fortschritts, Leistungen, die man gut ausgliedern kann,
in ein Prämiensystem überführen. Voraussetzung ist aber
eine Steuerreform. Ich sagte schon, wer sozial schwach ist, bekommt durch
die Steuerreform Mittel, um diese Prämie teilweise oder ganz zu bezahlen.
Wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir immer mehr in die Budgetierung
des Systems kommen. Wir werden Wartezeiten erfahren und letztlich wie
schon heute in Skandinavien, GB und Holland die Wartezeiten akzeptieren
müssen. Für mich ist die schlimmste Vorstellung, dass wie in
England und Skandinavien Altersgrenzen eingeführt werden. Danach
muss ein Versicherter dann die Operation bei Erreichung einer bestimmten
Altersgrenze selbst ganz bezahlen, d.h. das ist eine echte 2-Klassenmedizin.

Moderator:
Da ist aber viel Hoffnung dabei, dass die Steuerreform – gerade den Geringverdienern
– das Geld bringt, das sie für die Krankenversicherung brauchen.
Kommt hinzu, dass die Vorstellungen der FDP für eine Steuerreform
derzeit wohl kaum eine Mehrheit finden könnten.

Dieter Thomae:
Sie sehen, ich sehe das völlig anders. Die FDP plädiert schon
seit 1998 für eine Steuerreform und Rot-Grün greift diese Vorschläge
auf, um die Bürger zu entlasten.
Ich sage nicht, dass die steuerliche Entlastung nur für den Krankenversicherungsbereich
eingesetzt werden kann. Ich hoffe, dass er erheblich größer
ist.

ulla: Warum
sind CDU u. FDP so vehement gegen die sogenannte "Bürgerversicherung"?

Dieter Thomae:
Bei der CDU/CSU bin ich nicht so sicher, ob sie wirklich für eine
Bürgerversicherung ist, zumal Seehofer dafür plädiert.
Für uns ist die Bürgerversicherung der Weg in eine Staatsmedizin.
Wir sehen darin nur eine ganz kurzfristige Lösung, weil Inanspruchnahme
von Leistungen massiv einsetzt und dann die Problematik, vor der wir heute
stehen, noch gravierender zu Tage tritt. Die privaten Krankenversicherungen
haben in den letzten Jahren Altersrückstellungen aufgebaut, die eine
Sicherheit für die Versicherten darstellt und von daher wollen wir
die Kombination: eine gute Versorgung im Umlageverfahren in den wichtigsten
Leistungsbereichen und auf der anderen Seite Aufbau einer privaten Vorsorge,
so wie es heute schon in der Rentenversicherung nach vielen Jahren der
Forderung der FDP durch die Riester-Rente geschehen ist.

Moderator:
Noch einmal zum Thema Transparenz und Information für den Patienten:

samariter:
Wann waren sie das letzte mal im Krankenhaus? Dort bekomme ich doch eher
keine Informationen. Die denken doch, ich bin zu blöd. Und in der
Ausbildung der Ärzte ist das Patientengespräch nicht gerade
der Schwerpunkt der Ausbildung. Wie wollen sie denn da was ändern?

Dieter Thomae:
Wir haben das schon geändert, weil auch die Liberalen dem Fallpauschalenänderungsgesetz
zugestimmt haben. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenhäusern
wird in den nächsten Jahren intensiv erfolgen und einzelne Krankenhäuser
müssen sich im Wettbewerb behaupten. Das können sie nur, wenn
sowohl das Management, die Ärzte und die Krankenschwestern mehr auf
die Wünsche und Vorstellungen der Versicherten eingehen. Es gibt
heute schon sehr eindeutige Anzeichen, dass die Krankenhäuser verstärkt
um Patienten werben. Das beste Werbeinstrument ist, auf die Wünsche
und Vorstellungen der Patienten verstärkt einzugehen.

Leukippos: Wann
ist mit der Reform nun denn zu rechnen?

Dieter Thomae:
Ich gehe davon aus, dass bis Ende September/ Anfang Oktober die Reform
verabschiedet worden ist, sodass sie zum 1.1.2004 in Kraft treten wird.

Moderator: Wo
liegt die Kompromisslinie zwischen Union und Rot-Grün, was meinen
Sie?

Dieter Thomae:
Das ist schwer zu sagen. Ich kann nur hoffen, dass die Union für
die freie Arztwahl, für die Freiberuflichkeit und die Therapiefreiheit
plädiert.

geld_segen:
Sind sie für oder dagegen, dass der Versandhandel von apothekenpflichtigen
Medikamenten zugelassen werden soll? Internetapotheke?

Moderator:
Da schließt sich die Frage an, warum sollte ein Apotheker nur eine
Apotheke haben dürfen – weg mit dem Apothekenkettenverbot?

Dieter Thomae:
Das Arzneimittel ist nach Auffassung der Liberalen ein besonderes Gut.
Und das besondere Gut muss dann auch so gesetzlich behandelt werden. D.h.
die Arzneimittelsicherheit muss immer und überall gewährleistet
werden. Wir sind der Auffassung, dass dies am besten durch den freiberuflich,
selbständigen Apotheker gewährleistet wird. Versandhandel kann
organisiert werden, wenn die gesetzlichen Bedingungen endlich durch Rot-Grün
in Europa angepasst werden, so dass gleiche Voraussetzungen gegeben sind.

Moderator:
Und die Apothekenketten?

Dieter Thomae:
Wir sind gegen Apothekenketten, weil wir der Auffassung sind, wir
können nicht immer nur theoretisch reden und den Mittelstand erhalten
und fördern, wie Herr Clement das immer tut, sondern wir müssen
auch dann Maßnahmen treffen, um den Mittelstand zu fördern.
Denn der Mittelstand schafft Arbeitsplätze. Und dies ist der Grund
neben der Arzneimittelsicherheit warum wir Apothekenketten ablehnen. Es
wird immer wieder behauptet, in den Ländern, wo es Apothekenketten
gibt, z.B. England, wären die Arzneimittel erheblich günstiger
und die Versorgung mindestens so gut. Das stimmt beispielsweise nicht
beim Preisvergleich. Wenn man in den ländlichen Bereich geht, ist
die Versorgung nicht so gewährleistet wie bei uns.

Moderator:
Noch mal zur Bürgerversicherung und der Bitte um konkrete Antwort
bei Beamten und Politikern:

Günter:
Herr Thomae, mich würde interessieren, aus welchen Gründen Sie
eine Bürgerversicherung ablehnen? Ich finde, dass es sinnvoll wäre,
wenn in eine solche Versicherung auch Beamte und Selbstständige und
auch Politiker miteinbezogen würden.

Dieter Thomae:
Ich sagte eben schon: Es zeigt sich, dass Beamte, wenn sie in das gesetzliche
System einbezogen würden, es für die Länder und den Bund
erheblich teuerer würde. Hier liegen eine Reihe von Gutachten vor.
Aber ich sage noch mal sehr deutlich, ich halte den Weg in eine Bürgerversicherung
für den falschen Weg. Wir plädieren für einen Bereich im
Umlageverfahren und eine private Absicherung damit wir das medizinische
Niveau halten können. Eine Bürgerversicherung würde immer
näher rücken in die Verantwortung des Staates. Die besten Beispiele
sind Skandinavien und England.

Moderator:
Neues Thema:

lieberae: Für
7,50 Euro pro Person und Monat würde "die private Krankenversicherung
den Zahnersatz für die gesamte Bevölkerung anbieten", sagt
der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen Volker
Laienbach. Stimmt das?

Dieter Thomae:
Ja, nachdem also die private Krankenversicherung sehr sorgfältig
ausgerechnet und analysiert hat, kommt Herr Laienbach zu dem Ergebnis,
dass die private Absicherung für den Zahnersatzbereich 7,50 €
kosten würde. Ich darf aber auch noch darauf hinweisen, dass aufgrund
der Initiative der FDP 1989 die Bonusregelung im zahnärztlichen Bereich
eingeführt wurde. Sie hat dazu geführt, dass die Prophylaxe
erheblich verbessert wurde und wir heute den Zahnersatz erst in einem
viel höheren Alter in Anspruch nehmen. Ich wünsche mir, dass
wir so weit kommen, dass wir durch Prophylaxe den Zahnersatz immer mehr
zurück drängen.

Moderator:
Das wünschen sich alle, die schon mal den Bohrer im Mund spürten,
aber dennoch: Seehofer sagt, die 7,50 langen nicht – ist da die Altersrückstellung
schon drin?

Dieter Thomae:
Herr Seehofer hat, wie in den letzten Tagen sehr häufig, in meinen
Augen keine fundierten Aussagen gemacht. Herr Seehofer hat die detaillierte
Darlegung der privaten Krankenkassen nicht abgewartet. Sie liegen vor
und sie sind fundiert.

Moderator:
Heißt: Seehofers Angaben sind falsch? Er beruft sich ausdrücklich
auf Angaben der Versicherer.

Dieter Thomae:
Nein, die privaten Krankenkassen sind durch die CDU/CSU -Fraktion gefragt
worden: Wie hoch würde eine private Absicherung des Zahnersatzes
liegen? Daraufhin hat man ohne eine exakte, detaillierte Berechnung durch
die Vertreter der privaten Krankenversicherungen in diesem Gespräch
geantwortet: rund neun Euro. Die Vertreter der privaten Krankenversicherungen
haben aber sehr deutlich gesagt: Wir brauchen noch eine Detailberechnung,
dann können wir eine exakte Auskunft geben. Diese Auskunft liegt
bei 7,50 €, das hat auch Herr Seehofer mitgeteilt bekommen.

mark: Wenn
es um die Kostenreduzierung geht, wird meistens nur über Zahnersatz
geredet. Muss man nicht an den größten Batzen – die Krankenhauskosten-
rangehen und dort massiv einsparen?

Dieter Thomae:
Natürlich ist das Krankenhaus der größte Bereich. Durch
das DRG-Gesetz (Fallpauschalengesetz) wird in den nächsten Jahren
der Krankenhausbereich nennenswert verändert werden und damit ein
Bettenabbau einhergehen und die Liegezeiten verkürzt.
D.h. im stationären Bereich werden auch Kostenreduzierungen stattfinden.
Aber es muss uns klar sein, dass Leistungen in den ambulanten Bereich
verlagert werden und hier zu günstigeren Bedingungen und Preisen
verstärkt Leistungen erbracht werden.

Elias: Was
halten Sie vom Vorschlag, die Leistungen der Pflegeversicherung im ambulanten
und stationären Bereich anzugleichen? Dies wäre für Pflegeheime
ein Desaster!

Dieter Thomae:
Wir haben in den letzten Jahren eine verstärkte Entwicklung vom ambulanten
Bereich hin zum stationären Bereich. Wir müssen versuchen den
ambulanten Bereich zu stabilisieren. Aber mir ist auch klar, dass der
stationäre Bereich aufgrund der Alterspyramide aber auch sehr häufig
aufgrund des familiären Umfeldes zunehmen wird
und von daher werden wir auch in der Pflegeversicherung große finanzielle
Probleme bekommen. Eins muss sehr deutlich gesagt werden: Die Pflegeversicherung
ist keine volle Absicherung, sondern nur eine Teilabsicherung und dabei
muss die zu pflegende Person eigenen finanzielle Mittel zur Versorgung
mit einbringen. Dies muss nach meiner Auffassung auch in Zukunft so bleiben.
Man sollte auch hier verstärkt die Möglichkeit der privaten
Absicherung mit steuerlichen Vorteilen ermöglichen.

kunigunde:
Was halten Sie von dem Ausspruch, "eine Gesellschaft lässt sich
daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht"?

Dieter Thomae:
Völlig richtig. Von daher bin ich für eine vernünftige
Härtefallregelung und Überforderungsregel, die den sozial Schwachen
wirklich schützt und ihm die Leistungsinanspruchnahme ermöglicht.
Das ist bei dem Konzept von Rot-Grün dann nicht mehr möglich,
wenn das Budget erschöpft ist, muss der Patient, wenn er die Leistung
in Anspruch nehmen will, 100% alles bezahlen. Das ist in meinen Augen
unsozial.

Moderator: Liebe Chatter, ein Stunde ist vorbei. Vielen Dank für
Ihr Interesse, vielen Dank Herr Thomae fürs Kommen. Wir haben noch
zwei weitere Chats in dieser Woche, auf die ich Sie hinweisen möchte:
Morgen können Sie zwischen 17.00 und 18.00 Uhr mit
dem ARD-Korrespondenten Dieter Sinnhuber chatten, der aus Israel berichtet.
Am Donnerstag ist der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann
unser Chat-Gast zum Thema Politik, Macht und Moral. Wir freuen uns, wenn
Sie wieder dabei sind und wünschen einen schönen Abend.

Dieter Thomae:
Und auf Wiedersehen!