Eines der Bilder, die am meisten über soziale Medien verbreitet wurden, ist ein politisches: Es ist das Foto, das Barack Obama (bzw. sein Wahlkampfteam) nach dessen Wiederwahl 2012 über Facebook und Twitter teilte. Der Präsident umarmt seine Frau mit geschlossenen Augen, wirkt abgewandt von der Welt, das Ganze versehen mit dem Slogan „Four more years“. Das Foto, der Spruch, der Zeitpunkt gelten als Best Practice-Beispiel des Onlinewahlkampfes: die kalkulierte Mischung aus Symbolik, Bedeutungsschwere und Machtdemonstration. Was bei dieser leierartigen Wiederholung gerne vergessen wurde: Zu diesem Zeitpunkt hatte Obama schon gewonnen. Es war große PR, aber kein Wahlkampf mehr.

Schon seitdem der smarte Senator Obama im Jahr 2007 auf der politischen Weltbühne auftauchte, sollten er und sein Stil als Vorbild für die biederen deutschen Parlamentswahlkämpfe herhalten. Das Posting aus dem Herbst 2012 trieb diese Paradoxie aber auf die Spitze: Man stelle sich den nahezu kahlen Peer Steinbrück auf einem solchen Foto vor. Oder Angela Merkel samt professoralem Ehemann. So etwas würde nicht nur lächerlich wirken, sondern auch die Sichtweise der deutschen NormalwählerInnen auf die „eiserne“ Kanzlerin dauerhaft stören.

Niedrige Erwartungen werden erfüllt

Was die deutschen Parteien und ihre Wahlkampfteams seit mittlerweile nicht mehr ganz so wenigen Jahren im Netz betreiben, wirkt langsam wie ein Anrennen gegen eine „Self-fulfilling Prophecy“. Egal ob 2005 oder 2009, die Parteien schafften es nicht, das neue Medium öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen. So jedenfalls der einhellige Kommentar von Presse, Wissenschaft und weiteren KommunikationsexpertInnen.

Das Bild scheint von vornherein klar: Da bemüht sich doch nur ein Haufen seniler Politiksäcke im Internet auf Jung zu machen und ein paar WählerInnen abzugreifen. Auch wenn diese Formulierung polemisch ist: Häufig kam der Eindruck auf, dass da die selbsternannten „Digital Natives“ ihre Pfründe verteidigen, nach dem Motto: Was habt ihr alten Politiker-Immigrants in unserem Netz zu suchen? Und dabei vergaßen, dass hinter den Online-Kampagnen in der Regel junge, netzaffine PR-Menschen saßen, die einfach nur die undankbare Aufgabe hatten, das sperrige Produkt „Politik“ in einem hektischen, kurzlebigen Raum mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne zu verkaufen. Dort, wo ein Shitstorm, ein Trollkommentar oder eine Verschwörungstheorie immer schneller gesetzt sind als eine sachliche Diskussion.

Im Jahr 2009 zum Beispiel formulierte der Chaos Computer Club nur wenige Tage nach der Wahl: „Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung befand, dass „ein wirklicher Dialog mit den Unterstützern“ nicht stattgefunden habe. Und auch die Wissenschaft, naturgemäß etwas langsamer unterwegs, kommt trotz der registrierter Fortschritte zu dem Ergebnis: „Für das Jahr 2009 fällt die Bilanz (…) ernüchternd aus“ (1).

Dabei hatten sich die WahlkämpferInnen bei genauerem Hinsehen auch schon 2009 einige Mühe gegeben. Die Parteien waren durchweg bei Facebook und den VZ-Netzwerken (Wer erinnert sich noch?) vertreten, twitterten und unterhielten Online-Plattformen, auf denen UnterstützerInnen sich austauschen und koordinieren konnten. Alle Parteien bespielten bereits YouTube-Kanäle, und die SPD unterhielt sogar eine eigene Wahlkampf-App („iSPD“). Wirkt doch gar nicht so nach Steinzeit, oder?

Und dann: Ausgerechnet die Parteien, die für ihre Online-Aktivitäten so gelobt wurden, schnitten bei der Wahl sehr bescheiden ab. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die erstmals angetretene Piratenpartei war im Netz zwar unangefochtener Vorreiter, erzielte mit knapp zwei Prozent Stimmenanteil aber nicht mehr als ein kurzes Aufhorchen in den Medien. Und die CSU, die im Wahlkampf auf den Internet-Schnickschnack gleich ganz verzichtet hatte, trug mit der Schwesterpartei CDU den Sieg davon.

Beim (über)nächsten Mal dann! Ganz sicher!

Spätestens hier wurde von einigen Stimmen bezweifelt, ob denn das Internet jetzt wirklich über Wohl und Wehe bei der Wahl entscheide. Es wurde angemerkt, dass ja auch nicht ganz klar sei, wie sich Online-Aktivitäten eigentlich nachprüfbar in Stimmen umsetzen. Hier hätte man aufhorchen können. Stattdessen waren in Wissenschaft und Medien die Schuldigen schnell wieder auf Seiten der Politik ausgemacht: Man würde zu sehr „Top-Down“ und nicht „auf Augenhöhe“ (2) mit den WählerInnen kommunizieren, hieß es. Die Parteien würden eben versuchen, den analogen Wahlkampf ins Netz zu exportieren. Selbst Schuld. Und kollektiv wurde auf den nächsten Wahlkampf verwiesen. Dann, spätestens, endlich! 2013 würde das Internet (wahl-)entscheidend sein.

2013 kam – und ging. Peer Steinbrücks Stinkefinger bleibt in Erinnerung, allerdings kaum im Sinne seines Besitzers. Ob Merkel-Raute oder der verhängnisvolle „Neuland“-Satz: Die NutzerInnen im Web hatten an allem zwischen schneller Online-Satire und öffentlicher Bloßstellung mehr Spaß als an den Online-Angeboten der Parteien. Die sich 2013 wiederum sehen lassen konnten: Alle klassischen Social Media-Plattformen wurden intensiv bespielt, Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, ein Großteil der BewerberInnen um einen Platz im Bundestag twitterten, luden Kandidaturvideos hoch – und kommunizierten mit ihren FollowerInnen. Die Parteiprogramme waren multimedial aufbereitet, auf Soundcloud etwa zum Download und in mehreren Sprachen. Auch Martin Fuchs, der „Hamburger Wahlbeobachter“, gab nach der letzten Bundestagswahl zu: „Generell haben die Parteien verstanden, wie man Online-Wahlkampf betreibt.“

Die Ergebnisse sprachen wieder eine andere Sprache. Die Piraten hatten sich zwischenzeitlich in aller Öffentlichkeit selbst zerlegt, an einen Bundestagseinzug glaubte schon im Vorfeld niemand. Die Vorbild-Grünen schnitten enttäuschend ab, und die FDP, auch ein vielbemühtes Idol in Sachen Internet, verschwand gleich ganz von der Bildfläche. Wohingegen CDU/CSU es mit einem Wahlkampf, dessen Hauptargument „Gemeinsam erfolgreich“ dann doch eher der Kommunikationsform eines Großflächenplakats entsprach, nahezu auf eine absolute Mehrheit brachten.

Wie soll man das erklären?

Vielleicht hätte die Politik auch diesmal noch mehr machen können, private Blogs stärker einbinden oder die sperrigen Themen noch pointierter zuspitzen. Im Vergleich zu den Wahljahren davor waren zwar gewaltige Fortschritte gemacht worden, das Ergebnis blieb aber dasselbe.

Eine Forschungsgruppe um den ehemaligen Regierungssprecher und heutigen VW-Lobbyisten Thomas Steg konzentrierte sich nun in einer aktuellen Studie erstmals nicht auf die Aktivitäten der Parteien, sondern auf die NutzerInnen. Die Untersuchung hat einen explorativen Charakter und zielt zunächst einmal nur darauf ab, die Erwartungen zu vergleichen: Was wollen RezipientInnen von der Politik im Internet und welche Annahmen darüber haben die Parteien? Die Ergebnisse sind aufschlussreich, denn sie kehren das Bild – ausnahmsweise – um und stellen die Frage: Mit welchem Publikum arbeiten die CampaignerInnen da eigentlich?

Schauen wir uns doch mal die NutzerInnen an

„Die Anbieterseite wertet Dialog als eigenen Anspruch“ (3) ist eine Feststellung der Studie. Sprich: Die Parteien wollen mit ihren potentiellen WählerInnenn kommunizieren. Hurra! Note: 1! Das Problem ist nur: Die NutzerInnen wollen das nicht. Sie haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Wie bitte? Es hieß doch immer, das mit dem Online-Wahlkampf klappt nur deshalb nicht, weil es zu wenige Mitmach-Angebote der Parteien gibt.

Warum die User nicht kommunizieren wollen, wird in der Studie auch erklärt: Sie haben Angst, von den Parteien manipuliert zu werden. Weil es ja nur darum ginge, Leute zum Wählen zu bringen.

Hier möchte man die Studie gerne frustriert in die Ecke werfen. Nicht, weil sie irgendwelche wissenschaftlichen Fehler hätte, sondern weil die Ergebnisse so niederschmetternd sind. Da mühen sich die Parteien, ihre WählerInnen irgendwie zu erreichen, Informationen aufzubereiten, Interaktionsformate anzubieten – und das gemeine Wahlvolk hat gar kein Interesse daran.

Natürlich zielt Wahlkampf darauf ab, Menschen zu überzeugen und sie zum Wählen zu bringen. Mündige BürgerInnen sollten in der Lage sein, sich den „Manipulationsversuchen“ von Parteien auszusetzen, ohne Schaden daran zu nehmen. Von diesem vermeintlichen Makel nämlich wird sich keine Partei der Welt mit keinem tollen Internetkonzept reinwaschen können – es geht um Stimmen. Ist halt Demokratie, sorry.

Die WählerInnen führen in der Befragung dann weiter aus, dass auch die Persönlichkeit von PolitikerInnen, die unpolitischen Seiten an ihnen, ein wichtiger Aspekt für ihre Wahlentscheidung sei. Und dass insbesondere solche Ansprüche durch anonyme Online-Formate nicht genug erfüllt werden können.

An dieser Stelle fallen einem durchaus ein paar Gegenbeispiele ein: Die Reutlinger SPD-Kandidatin Rebecca Hummel etwa, die für ein Online-Video Marmelade einkochte. Die Reaktion waren hämische Kommentare nach dem Motto „Lieber mal ein bisschen abnehmen als Kochkurse anbieten“. Oder auch Angela Merkel, die mit Einlassungen über ihren Streuselkuchen eher irritierte. Oder Frank-Walter Steinmeier, bei dem es alle urkomisch fanden, dass er lieber Stones als Beatles hört.

Dazu kommt, dass eine Studie der Mainzer Universität kürzlich zu der Empfehlung kam, PolitikerInnen sollten lieber keine persönlichen Postings auf Facebook verfassen – es wirke unseriös und inkompetent. „Ja, was denn nun?“ möchte man da laut rufen, versetzt man sich kurz in die Situation einer deutschen CampaignerIn.

Zu guter Letzt kommen Steg und Kollegen zu dem Schluss, dass die Bemühungen der WahlkämpferInnen auch deswegen verfehlt seien, weil die Menschen in den sozialen Medien ungern als politisch wahrgenommen werden. Einer der befragten Campaigner merkt zu diesem Thema nur lakonisch an, dass es offenbar kein Problem sei, „Fan“ von McDonald’s und Coca Cola zu sein, eine Parteien-Seite zu liken oder deren Inhalte zu teilen aber als weitaus problembesetzter empfunden werde.

Und wie geht es jetzt weiter?

Man kann sich gut vorstellen, wie sich WahlkämpferInnen fühlen müssen, die solche Studien lesen. „Ja, was sollen wir denn noch machen?“ wäre vielleicht noch eine entspannte Frage. Konsequenter wäre es demnach, in Zukunft nur noch Plakate zu kleben und die KandidatIn samstagvormittags in die Fußgängerzone zu stellen. Das wäre aber übertrieben.

Zugegeben: Die Zeit für eine solche Sichtweise ist günstig. Das Internet ist vom vermeintlichen Allheilmittel für viele Menschen zu einer äußerst ambivalenten gesellschaftlichen Kraft geworden. NSA-Skandal, Netzsperren, Angriffe auf die Netzneutralität, und so weiter.. Und dann erscheint auch noch ein Buch mit dem Namen „Der Circle“, in dem das Geschäftsgebaren von Internetkonzernen als Prototyp für die nächste Dystopie à la Orwell herhält.

Aber das Gute an den Ergebnissen kann sein, dass diesmal möglicherweise niemand auf „die nächste“ Wahl verweist, auf 2017 also. Die Politik, so lässt sich zumindest für 2013 feststellen, macht online mittlerweile mehr richtig als falsch. Dass es trotzdem nicht klappt, die Machtverhältnisse damit aus den Angeln zu heben, kann zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse führen.

Die wichtigste wäre die, dass das Internet als Wahlkampfinstrument überschätzt wurde. Es kompensiert nicht die Macht der klassischen „Top-Down“-Medien und ersetzt auch nicht die Notwendigkeit von Podiumsdiskussionen, Plakatwänden, Hausbesuchen und Wahlkampfständen in der Einkaufsstraße. Allein schon deshalb, weil viele NutzerInnen das „Top-Down“-Prinzip einfach gewohnt sind und offenbar als angenehmer finden. Es ist weniger stressig, passiv zu konsumieren als zu partizipieren.

Die Internet-Stimmung zeigt Trends auf, kann diese aber auch massiv verzerren: So wurde im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von einer Aufholjagd der SPD gesprochen. Das bezog sich allerdings auf die Online-UnterstützerInnen und hat sich im Wahlergebnis bekanntlich nicht niedergeschlagen. Das Internet ist eine Filter Bubble, und in den einzelnen Blasen tummeln sich vor allem diejenigen, die auch in der analogen Welt ihre jeweilige Partei unterstützen. Hier gilt einmal mehr, dass online und offline keine klar getrennten Sphären sind, sondern sich gegenseitig ergänzen und spiegeln.

Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.

Politikverdrossenheit ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem die Parteien begegnen müssen. Auch das Internet bietet zahlreiche alternative Modelle des Engagements, man denke nur an Petitionsplattformen wie avaaz.com oder change.org. Diese sind auch wichtige Formen, sich einzubringen. Sie werden aber den Wahlvorgang einer repräsentativen Demokratie nicht ersetzen. Es ist die Pflicht der Politik, auch online Angebote zu schaffen, neue Wege zu gehen und sich immer wieder um passive Gruppen zu bemühen. Dass diese Angebote aber auch genutzt werden, ist nicht nur eine Frage des Internets, verstanden als reine Technologie. Es ist eine Frage von Zugängen, von schulischer und gesellschaftlicher Bildung, von Kompetenz – und auch von Gelegenheit.

(1)    Bieber, Christoph. 2010. Politik digital, Online zum Wähler. Salzhemmendorf: Blumenkamp.

(2)    Rottbeck, Britta. 2013. Der Onlinewahlkampf der Volksparteien. Wiesbaden: Springer VS.

(3)    Blaschke, Daniela et al. 2014. Wahlkampf Digital: Was Wählerinnen und Wähler suchen und was die Parteien anbieten. Berlin: Siebenhaar Verlag.

Foto: Andrew McCluskey

Vielen Politikern scheint nach der Bundestagswahl das Interesse am Internet und insbesondere am Dialog mit den Wählern verloren gegangen zu sein. Dies ist das Ergebnis einer Stichprobe von politik-digital.de auf den Parteiseiten, Politiker-Homepages und Profilen in Sozialen Netzwerken wie studiVZ und Facebook oder Plattformen wie Twitter, Flickr und Youtube. Zudem werden die Personalressourcen für Online in den meisten Parteizentralen derzeit zurückgefahren.

Die Flickr-Seiten mit aktuellen Fotos aller Parteien kamen exakt am 27. September 2009 zum Stillstand. "Das wirft das Bild auf: ‘Vielen Dank, dass Sie uns gewählt haben, aber jetzt machen wir erst mal wieder Unseres’,“ kritisiert Patrick Brauckmann, Experte für Online-Wahlkampf und Autor bei politik-digital.de, dieses Verhalten der Parteien.

So nicht

Genau solch ein Verhalten demonstriert der Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinem Blog. Im Oktober schrieb er, wie sehr er den Austausch mit den Bürgern und seine täglichen Reflektionen im Wahlkampf genossen habe. Weiterschreiben will er dennoch nicht. Er dankt seinen Lesern und verabschiedet sich: „Der Wahlkampf ist zu Ende. Deshalb muss auch der Wahlkampf-Blog seinen Schlusspunkt finden.“ In den Kommentaren wünschen sich Steinmeiers Leser jedoch eine Fortsetzung.

Inspiration für neue Themen könnte Frank-Walter Steinmeier sich bei der FDP holen. Denn die 93 liberalen Bundestagsabgeordneten schreiben mehrmals in der Woche aus persönlicher Sicht über Themen wie Demokratieverständnis und die Finanzkrise. Die User werden zum Diskutieren angeregt. Nicht alle, aber einige Kommentare werden beantwortet.

Schwarze Schafe 

Außer Steinmeier gibt es auch andere schwarze Schafe, besonders unter den prominenten Politikern. Jürgen Trittin sei seit der Bundestagswahl einfach zu beschäftigt gewesen, um seine Facebook-Seite zu aktualisieren, sagt sein Berliner Büroleiter. Die pflege er nämlich selbst, nicht die Mitarbeiter. Aus Termingründen hat er seit dem 28. September 2009 wahrscheinlich auch mit dem Twittern aufgehört. Obwohl, laut Terminkalender seiner offiziellen Webseite, hat er seit dem 20. April nichts mehr zu tun. 

Bei Franz Müntefering ist nach der Wahl jegliche Internetkommunikation zum Erliegen gekommen. Nicht nur der echte Müntefering hat Facebook und Flickr aufgegeben,  sogar sein unter falschem Namen twitterndes Online-Alter-Ego  lässt seit Oktober das Zwitschern. SPD-Kollege Hubertus Heil war in der Wahlkampfzeit in vielen sozialen Netzwerken unterwegs. Seit dem 27. September 2009 hat er es nur vier Mal geschafft, seinen über 4000 Followern bei Twitter eine Nachricht zu twittern. Die regelmäßigen Statusmeldungen samt Smileys auf Facebook sind den trockenen Nachrichten seiner Webseite gewichen.

Gruscheln ja – Dialog nein

Zum gelegentlichen Anstupsen und Gruscheln in den Sozialen Netzwerken ließen sich viele Politiker in der Stichprobe von politik-digital.de noch animieren. Ein wahres Interesse an ihren Freunden aus dem Wahlkampf zeigen sie bei Facebook und StudiVZ aber nicht. Dialog findet selten statt. Oft diskutieren die Anhänger untereinander, beispielsweise über den Mindestlohn und Atompolitik.

Einen guten Willen demonstrieren einige Politiker durch regelmäßige Status-Updates. Mit 420 Zeichen gewährt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Profilseite bei Facebook einen kleinen Einblick in ihre Arbeitswelt. Und der neue Außenminister Guido Westerwelle zeigt, wie sehr ihm die neue Rolle des Außenministers gefällt. Er veröffentlicht ein Video nach dem anderen, mit ihm und anderen hochrangigen Volksvertretern in der Hauptrolle.

Erschlaffender Youtube-Elan

Immerhin: Alle Parteien und die meisten Politiker haben ihre Webseiten und Profile während der vergangenen sieben Wochen seit der Bundestagswahl aktualisiert. Etwas verschlafen wirken viele im Vergleich zum Wahlkampf dennoch. In der Multimedia-Datenbank der CDU, die mit aktuellen Fotos, Audio-Dateien und Videos zum Downloaden wirbt, ist der neueste Eintrag bereits zwei Wochen alt. Die Highlights des Youtube-Kanals der SPD beschränken sich auf historische Wahlwerbespots, das Angebot für Gehörlose verwaiste schon im August.

Anders sieht es bei den Grünen aus. Kanal Grün stellte allein am 9. November 2009, passend zum Mauerfall-Jubiläum, zwei neue Videos ins Netz. Dabei handelt es sich um Interviews mit Renate Künast und Steffi Lemke. Das Gegenbeispiel bildet die Linkspartei: Sieben Wochen brauchte die Partei, um drei neue Videos hochzuladen.

Plätscherndes Gezwitscher

Bei Twitter sind viele Politiker und Parteien weiterhin mehr oder weniger aktiv. Es scheint, den meisten fehlt eine konkrete Informations- oder Mobilisierungsstrategie sowie ein Gespür für spannende Inhalte. Miriam Meckel und Katarina Stanoevska-Slabeva, Professorinnen für Medienmanagement an der Universität St. Gallen, fordern „gezielte Informationen mit Vertiefungshinweisen oder Mobilisierungscharakter zu senden, die einen Nutzwert für die Bürger haben.“

Um eine treue Mitgliedergemeinde aufzubauen, müsse regelmäßig getwittert und mit den Menschen kommuniziert werden, meinen die Professorinnen. Dazu gehören auch gezielte persönliche Ansprachen und konkrete Aufrufe genauso wie das Interesse an den eigenen Followern.

Aktive Kleinparteien

Die FDP macht es richtig. Während der Koalitionsverhandlungen konnten die Liberalen einen sprunghaften Anstieg an Followern bei Twitter registrieren. Die Partei informierte Interessierte kontinuierlich über den Verlauf der Gespräche.

Auf die Grünen wirft Sven Kindler, jüngster grüner Oppositionsabgeordneter, ein gutes Licht. Er twittert mehrmals täglich über sein Leben als Abgeordneter. „Jetzt bis halb elf Konstituierung des Arbeitskreises I. Ab elf dann Regierungserklärung und Aussprache dazu“ beginnt sein stündliches Gezwitscher-Update am 10. November.

Sie kennen noch ein besonders gutes oder schlechtes Beispiel für Online-Elan von Politikern? Schreiben Sie uns gerne in den Kommentaren!

Einzige Ausnahme ist der Piratenpartei-Wahlwerbespot, deren Urheber den etablierten Parteien in Sachen Aktivismus, Begeisterung und Bewegung massiv den Wind aus den Segeln genommen haben. Das Potenzial für Onlinewahlkampf und Beteiligung scheint weitaus höher: 62 Millionen Wahlberechtigte, 46,3 Millionen Onliner, 14,6 Millionen Nutzer von Sozialen Netzwerken und 1,4 Millionen Parteimitglieder gibt es in Deutschland.

Durchbruch 2013 oder so

Der große Durchbruch für den Web-Wahlkampf wird von Experten jetzt für den nächsten Urnengang vorhergehofft, also auf 2013 verschoben. Aber das war 1998, 2002 und 2005 auch schon so.

Schuld, da sind sich die Beobachter ziemlich einig, waren die etablierten Parteien. Die hätten es nicht geschafft, interessante Mitmach-Aktionen anzubieten, Kontrollverlust zu akzeptieren und Dialog auf Augenhöhe zuzulassen. Stimmt, aber auch die Bürger und User haben, da wo sie es konnten, auf den interaktiven Angeboten der Parteien zu großen Teilen lediglich Frust abgelassen und sich über die "Internetausdrucker" lustig gemacht. Konstruktiver Dialog sieht anders aus – von beiden Seiten.

Wie groß ist das Nutzerinteresse?

Überhaupt, wie groß ist eigentlich die Menge der Deutschen, die aktiv im Netz kommunizieren (und das auch über Politik), die Inhalte erstellen und sich nicht in erster Linie informieren möchten? 130.000 Unterzeichner der ePetition gegen Netzsperren, 20.000 Demonstranten gegen Überwachung in Berlin, 67.000 Fans von Angela Merkel und einige Dutzend "Yeah"-Flashmobber bei Merkels Wahlkampfauftritten sind – in Netzpolitik-Dimensionen gemessen – mehr Beteiligung als jemals zuvor.

Aber noch einmal die Zahlen: 62 Millionen Wahlberechtigte, 46,3 Millionen Onliner, 14,6 Millionen Nutzer von Sozialen Netzwerken und 1,4 Millionen Parteimitglieder.

Kreativität und Kontrollverlust

Dennoch, einige der kreativsten und spannendsten Angebote kamen von außerhalb der Parteien. Verballhornungen von Wahlkampfplakaten, Umdeutungen von Werbespots oder ganze Kampagnen. Das zeigt, die Ideen sind da.

Doch die große Angst der Politstrategen vor dem Kontrollverlust  verhinderte, dass Kreativität und Mut auch in Namen der Parteien zur Umsetzung kamen. Der politische Gegner könnte ja einen Angriffspunkt geboten bekommen. Hier müssen die Planer der kommenden Online-Wahlkämpfe als erstes ansetzen: Kontrolliertes Web 2.0 ist ein Oxymoron.

Soziale Netzwerke im Zentrum

Dreh- und Angelpunkt des Web 2.0-Wahlkampfes waren 2009 die Sozialen Netzwerke, allen voran studiVZ und meinVZ. Auch die haben ihre Millionen Nutzer jedoch mit flächendeckender Verlinkung in ihre Wahlzentrale, auf die Kandidatenprofile und in die Politikgruppen gelenkt. Die Tausenderkontaktpreise dafür könnte keine Partei bezahlen.

Gefloppt sind hingegen die Unterstützernetzwerke der Parteien: Die Freiwilligen dort sollten dem Online-Wahlkampf den richtigen "Drive" geben und die Parteibotschaften in den "Longtail" bringen – und als Krönung On- und Offline verzahnen. Übrig geblieben ist von den Plänen wenig. Die Anregung aus dem CDU-Team-Deutschland, doch einmal ins lokale Altenheim zu gehen und mit den Senioren beim Kaffee über Politik zu sprechen, soll hier nur stellvertretend für andere Absurditäten stehen.

Massenmedien berichteten intensiv (über Obama)

Anders als die Mehrheit der Nutzer, haben sich die Massenmedien 2009 jedoch intensiv in den Online-Wahlkampf eingeschaltet. Dies führte zu einem Verstärkereffekt der Botschaften, die Kandidaten und Parteien ja eigentlich über das Internet bequem an den Medien vorbei senden wollten: Da die Massenmedien ausführlich über die Onlinebemühungen der Parteien berichteten, gelangten auch die Webwahlkampfbotschaften zu den weniger Onlineaffinen.

Über allen Texten, Kommentaren und Interviews lag jedoch die Vergleichsfolie Barack Obama. Da konnte der deutsche Wahlkampf nur verlieren – allein schon aus Geld- und Zeitgründen.  Von der unterschiedlichen politischen Kultur und dem (fehlenden) Charisma der zur Wahl stehenden Kandidaten ganz zu schweigen.

Wir schreiben das Jahr 2008. Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Wahlkampfstrategen um Barack Obama nutzen das Medium Internet erfolgreich als politisches Kommunikations- und Mobilisierungsinstrument. Kernstück von Obamas Online-Campaigning war das Facebook-ähnliche soziale Netzwerk, "My Barack Obama", kurz MyBO. Die Online-Strategie war ein Riesenerfolg für Obama und für die demokratische Kultur Amerikas, denn es beteiligten sich so viele an der Wahl, wie seit hundert Jahren nicht mehr.

Zur gleichen Zeit, im Herbst 2008, beginnt es in den deutschen Parteizentralen und Medienagenturen zu brodeln. Ideen und Konzepten für den Bundestagswahlkampf 2009 sprudeln. Obamas Wahlkampf wurde zur Inspirationsquelle und zum Vorbild erhoben. Wahlkampf via Internet sollte nun auch in Deutschland Wähler an die Urnen bringen.

Nur was meint eigentlich Online-Wahlkampf bzw. Kampagnen im und über das Web? Den Übergang von politischen Informations- zu Dialogplattformen? Konsumentenfreundliches Aufbereiten von komplexen politischen Inhalten oder mehr oder weniger kreatives Nutzen von Web-Tools? Bloggen und Präsenz zeigen in Sozialen Netzwerken?

Die Zeit der Community- und Unterstützer

Wer nicht schon seit einigen Jahren einen Communitybereich für Parteimitglieder pflegte, installierte spätestens in den ersten Monaten des Wahljahres Communities und Unterstützerplattformen. Community-Pionier ist die FDP, die ihre „my.fdp“ bereits im August 2005 startete und zur Bundestagswahl um die „Mit-Mach-Arena“ erweiterte. Die SPD eröffnete im Oktober 2007 „meineSPD“, die CDU im Dezember 2008 das Unterstützer-„teAM“, die CSU im Januar 2009 "CSUnity", die Linkspartei Ende April „linksaktiv.de“. Der Nachzügler in punkto Community sind die Grünen, sie starteten erst Mitte März 2009 das Mitglieder- und Unterstützernetz „Wurzelwerk“ und den Aktions-Bereich „Meine Kampagne“.

Relaunch-Zeit

Anfang des Wahljahres wurden die Websites der Parteien relaunched. SPD, Linke und CSU modernisieren ihre Portale im Januar 2009, die CDU im Februar, die Grünen Ende März. Die FDP lässt sich mit ihrem „Portal Liberal“ noch bis August Zeit. Das Ziel: sich im modernen Web 2.0-Design präsentieren und neue Kommunikationsformen anbieten. Meist werden die Parteihompeages bildstärker und binden zentral Videos ein.

Launch-Zeit

Einige Parteien entschieden sich, den Online-Wahlkampf komplett über die Partei-Website laufen zu lassen. So haben die Grünen und die Linkspartei keine exklusiven Kampagnenplattformen entworfen, sondern ihre Parteiportale zum virtuellen Mittelpunkt gemacht und dort einen Kampagnen- und Communitybereiche integriert. Für die anderen war im Frühjahr Launch-Time. Im Februar startete der Bürgerfonds der FDP jeder-pixel-zählt.de mit dem Ziel, durch die Verbindung von Internet und SMS Online- und Offline-Wahlkampfinstrumente zu vernetzen. Die SPD startete im März wahlkampf09.de.

Social-Network-Zeit

Parallel zu den Relaunchs der Parteien-Websites und der Launchphase der Kampagnenplattformen begannen die Parteien, Kandidaten und Spitzenpolitiker Profile von sich in den sozialen Netzwerken der VZ-Gruppe, bei Facebook und Flickr einzurichten oder ihre Präsenz zu verstärken.  Mitte April launchte die SPD zusätzlich die persönliche Seite von Frank-Walter Steinmeier, angela-merkel.de wurde im August aufgehübscht.

Twitter-Zeit

So wie die Profile und Kanäle im Social Web expandierten nun auch persönliche Accounts der Kandidaten und Parteien beim Micro-Bloggingdienst Twitter. Keine Partei ist im Sommer 2009 ohne einen twitternden Abgeordneten. Die Grünen sind nach eigenen Angaben die ersten, die geschlossen als Partei Infos per Tweet zwischtern. SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier bloggt ab 4. August persönlich auf wahlkampf09.de, im August folgt der Schwarz-Gelb-Watchblog. Für die mobilen User bietet die SPD ab Ende 23.Juni iSPD für das iPhone an, gut einen Monat später zieht die CDU mit mobil.cdu.de nach.

Video-Zeit

Im Kino-Sommer 2009 versuchen viele Parteien mitzumischen. Zwar hatten die Parteien zwischen Februar 2006 und August 2008 allesamt einen eigenen Youtube-Kanal eingerichtet (Vorreiter war die FDP, Nachzügler die CDU). Die Zeit der Filmchen, Clips, Frage- und Antwortvideos begann aber erst im Juli und August. Die meisten Abonnenten hat mittlerweile der Kanal der Linken.

Piraten-Zeit

Seit dem Einzug der schwedischen Piratenpartei ins Europaparlament im Juni und den 0,9 Prozent in Deutschland gerieten auch die Piraten zunehmend in die Öffentlichkeit. Während des Europawahlkampfes steigerte sich ihre Mitgliederzahl von 900 auf 1.200. Mittlerweile zählen sie 9.175 Mitglieder. Sie setzen sich im Kern für ein freies Internet, informationelle Selbstbestimmung und Urheberrechtsreformen ein. Die Partei hat sich über und durch das Internet entwickelt, ihre Unterstützer und Mitglieder sind netzaffin und in allen großen Plattformen präsent. Die restriktive Netzpolitik der Großen Koalition hat den Erfolg der Piratenpartei befruchtet.

Wahlkampfendspurt-Zeit

In den letzten Tagen vor der Wahl mobilisierten alle Parteien zum Endspurt. Ziel ist es, unentschlossene Wähler zur Stimmabgabe zu mobilisieren und in den Straßen Geschenke verteilend  Präsenz zu zeigen. Die SPD warb zusätzlich mit personifizierten Kampagnenspots („zeigstimme“), die Grünen blieben drei Tage wach, um non-stop per Chat, Telefon und Webcam Fragen zu beantworten.

Der Countdown bis zur Bundestagswahl läuft – und gegen Ende erwacht das lethargische Werben um die Stimmen noch einmal zum Leben. Und das, obwohl der TV-Wahlkampf vergangene Woche offiziell für beendet erklärt wurde.

Die Schlagzahl der Skandalisierungsversuche erhöht sich merklich (vom „Rüttgers-Gate“ der CDU bis zur „Unterstützeraffäre“ bei der SPD) und die Parteien trommeln ihre Anhänger zur finalen Stimmenschlacht zusammen. Die Ökopartei im Big Brother-Haus? Das schaffte Anno 2000 nur Guido Westerwelle. Nein, die Grünen bleiben lediglich drei Tage wach und senden bis zum Wahlabend ein Livebild aus ihrer Kommandozentrale. Die Union rekrutiert derweil in 72 Stunden Dauerkampagne treue Anhänger für bewährte Fahrdienste und Kaffeetafeln.

Und der Bundestagswahlkampf hat seinen ersten Internetstar: Das in den SPD-Kandidaten verknallte dralle  Steini-Girl strapaziert derzeit sowohl die gängigen Boulevardkanäle als auch die Nerven so mancher SPD-Wahlkämpfer. Spätestens seit ein anonymer Insider der SPD-Kampagnenzentrale mit einem sensationellen Enthüllungsbericht alles noch so Banale („zu viele Menschen auf einem Haufen, zu schwere Jacketts, zu enge Jeans, manch ungewaschener Fuß, manch ein Deostift vom Discounter“) aufdeckte, sind die Genossen genervt.

SPD-Kandidat Steinmeier kommt gegenüber der Kanzlerin noch vergleichsweise gut davon. Angela Merkel wird dagegen besungen, gestört und angehimmelt. Die CDU-Vorsitzende macht das Einzig Richtige: Sie schweigt ganz einfach.

Wer jetzt ernsthafte Inhalte und politische Substanz vermisst, der stößt im Netz gleichsam auf nützliche Werkzeuge: Falls Sie zu dem Heer der Unentschlossenen gehören, können Sie mit wen-waehlen.de herausfinden, wie ihre lokalen Bundestagskandidaten ticken. Denn in einem sind sich alle Umfrageinstitute sicher: Sie werden die Wahl entscheiden.

9 Uhr (ungefähr)

Raritäten sammeln: Vervollständige meine kleine Kollektion von Artikeln, Kommentaren und Interviews über den deutschen Onlinewahlkampf, die nicht das Wort "Obama" enthalten.

10.25 Uhr

Zur Entscheidungsverfestigung ein letztes Mal den Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung durchspielen. Der Automat kann aber gar nichts dafür, dass die Parteien ihn so ernst nehmen, dass sie anders als im Wahlprogramm oder gar nicht antworten.

Gegen 10.30 Uhr

Wählen. Ich geh nämlich hin.

11 Uhr

Mal schauen, ob und wie sich @reichels (der SPD-Onlinecampaigner Sebastian Reichel) und @scholle10719 (Stefan Hennewig von der CDU) bei Twitter beharken und frotzeln. Die besten Linktipps zu Internetaktionen gegen den jeweils anderen gibt es bei Hauser und Kienzle 2.0 auf jeden Fall.

11.45 Uhr

Die billigen Kopien des US-Wahlkampfs, die Epic Fails und miesen, das Volk manipulierenden Abklatsche haben doch mehr Aufsehen erregt und Reichweite erzielt, als die teuren, freundlichen, netten oder lieben und politisch korrekten. Schaue mir die parteiunabhängigen Online-Kampagnen noch einmal an.

12.30 Uhr

Polit-Musikvideos anschauen und den Favoriten küren. Heiße Kandidaten finden sich hier, hier oder hier und hier. Außer Konkurrenz, da vermutlich ironiefrei, laufen diese beiden Songs. 

15 Uhr

Ausgewählte Politiker und Journalisten bekommen ab jetzt die geheimen Exit-Polls. In den nächsten Sekunden müssten sie bei Twitter auftauchen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat bereits ein ganzes Team auf Internetbeobachtung angesetzt, um im Zweifelsfall Ordnungsgelder zu verhängen.

15.05 Uhr

Eigentlich ein Grund, genau jetzt eine täuschend echte Prognose zu twittern.

15.30 Uhr

Das Bundesradio von Tim Pritlove und Philipp Banse sendet aus seinem Berliner Internet-Wahlstudio und analysiert den Wahlkampf im Hinblick auf netzpolitische Themen. Zum atom and bits Public Wahl Viewing  im Kreuzberger Betahaus auf zwölf Kanälen, mit 18 Videoscreens, 24 Beamern werde ich es aber nicht schaffen.

17.30 Uhr

Die ZDF-Show Wahl im Web mit Markus Kavka und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber startet. Man kann mitchatten und mittwittern.

17:55 Uhr

Zum ersten Mal heute den Fernseher anschalten. Gegen die Analysen der TV-Kollegen kann auch der schnellste Online-Journalist nicht antickern. Obwohl? Vielleicht drückt ja jemand im Content-Management-System zu früh auf den Button "veröffentlichen". Roderich Egeler schreibt dann bestimmt schon einmal seinen Bußgeldbescheid.

18.05

Hochrechnungszapping mit begleitender O-Ton-Jagd (und kühlem Pils).

20.15 Uhr

Die Berliner Runde startet in ARD und ZDF. Parallel wird bei Twitter kommentiert und diskutiert. Als Hashtag hat sich anscheinend #btw09 durchgesetzt.

23.00 Uhr

Wenn man den Begriff "Nichtwähler" googelt, führt der dritte Treffer zu einer Seite von politik-digital.de. Wahrscheinlich rufen die Fernsehsender deshalb immer bei uns an, wenn sie diese Spezies suchen (O-Ton: "Aber bitte jemand, der unter 30 ist, aus dem Osten kommt und sich gewählt ausdrücken kann"). Konsequenterweise ist mein Kollege Stefan Gehrke daher ab jetzt als Wahl-Experte bei RTL2 on air. Im Vorprogramm laufen "Happy Gilmore – Ein Champ zum verlieben" und "Law and order New York".

Habe ich noch was vergessen oder gibt es noch Tipps? Gerne in den Kommentaren!

Schon ein erster Blick in die Unterstützerseiten der großen Parteien zeigt, dass eine vollständige Übersicht über deren Funktionsvielfalt unmöglich in einem Blogbeitrag gegeben werden kann. Auf unzähligen Seiten, Profilen, Foren, Kommentaren und Blogs äußern sich Mitarbeiter und Mitglieder, werden Wahlkampfaktionen geplant und politische Debatten vorbereitet. Daher hier ein Einblick in die Welt von teAM2009 (CDU), meineSPD, mitmacharena (FDP), meine Kampagne (Grüne) und linksaktiv (Linkspartei).

CDU: teAM 2009

Die CDU hat in ihrem Unterstützerportal teAM2009 einen Plan für die letzten Tage vor der Wahl eingestellt. Für die kommenden Tage gibt es Themenschwerpunkte und eigens dafür zum Download bereitgestellte Flugblätter.
Ausführlich beschreibt die CDU ihre Ideen für die letzten 72 Stunden, die von Verteilaktionen (neudeutsch: Canvassing) über Firmenbesuche bis hin zu direkter Wähleransprache reichen. Noch verbesserungswürdig ist die Aktivierung der Unterstützer: Unter den Vorschlägen für die letzten drei Tage vor der Wahl findet sich keine Möglichkeit, direkt einen Ansprechpartner zu erreichen oder sich als Teilnehmer einzutragen.

SPD: meineSPD

Auch die SPD bietet ihren Unterstützern ein umfangreiches Aktionspaket für die letzten 72 Stunden vor Schließung der Wahllokale. Allerdings werden die Ideen, die mitunter einiges kreativer als bei der  CDU sind, nur wirklichen Parteimitgliedern zugänglich gemacht und sind auch für diese nicht leicht zu finden. Dafür ist aber die PDF-Broschüre weit ausführlicher als die wenigen Stichpunkte im teAM-Portal. Kleiner aber feiner Detailunterschied: Während die CDU ihre Unterstützer nur per Telefon herumfragen lassen möchte, ob Bekannte schon wählen waren, schlägt die SPD dafür Facebook und SMS vor.

FDP: mit mach arena

Die FDP gibt ihren Unterstützern in der mitmacharena Aktionsideen für den “heißen Endspurt”. Auch wenn der Titel funkensprühenden Ideenreichtum vermuten lässt, die tatsächliche Auflistung bleibt blass. Aufkleber am Auto, FDP-Plakate im Wohnzimmerfenster und die üblichen Anrufe oder Besuche bei Unentschlossenen. Kreativer ist da schon die Idee, junge Wähler zu einem “private viewing” von Stefan Raabs Sendung zur Bundestagswahl
einzuladen und anschließend mit ihnen zu disktuieren. Wie bei den anderen Parteien fehlt auch bei der FDP die Möglichkeit, direkt einen Ansprechpartner oder Unterstützer zu finden.

Grüne: Meine Kampagne

Die Grünen bieten in jedem Fall die optisch überzeugendste Darstellung ihrer Aktionen im Wahlkampfendspurt – und machen sie gleich ganz öffentlich. Die Unterstützer werden aufgerufen, Bekannte und Freunde mit Infomaterial per Video oder direkter Ansprache als Brief auf die Wahl hinzuweisen. Außerdem darf natürlich der Aufruf zum Telefonieren nicht fehlen. Eine besondere Aktion ist  "3 Tage wach". Dort werden rund um die Uhr bis zur Wahl Anfragen der Bürger beantwortet, die auf allen erdenklichen Kanälen eingereicht werden können.
Ganz fortschrittlich kann man als Unterstützer mit nur einem Klick unter dem Artikel seine Teilnahmebereitschaft signalisieren.

Die Linke: linksaktiv

Bei der Linken finden sich (auf den ersten Blick?) keine Anregungen für die letzten Wahlkampftage oder gar den Wahltag selbst. Die aktuellsten “Aufgaben”
sind schon etwas älter, einzig das TV-Duell kann noch mit etwas Aktualität punkten. Statt einer wirklichen Ausrüstung mit Aufgaben scheint bei der Linken die Vernetzung der Community der wichtigere Zielpunkt zu sein. Bei keiner anderen Unterstützerseite finden sich so viele Anknüpfungspunkte für die Unterstützer.

Zuerst erschienen im Blog des Autors auf homopoliticus.de

Im lesenswerten Politologen-Blog "Wahlen nach Zahlen" haben sich Marc Debus und Thorsten Faas mit der programmatischen Positionierung der Piratenpartei auseinandergesetzt und kommen dabei zu dem Schluss, dass in der dichter und differenzierter gewordenen Parteienlandschaft eigentlich kein Platz mehr für diese Gruppierung ist – zu nahe lägen die Piraten mit ihren Zielen (nicht nur, aber vor allem) an den Grünen, zu begrenzt sei ihr Themenspektrum. Eine gute Vertiefung zu den netzpolitischen Positionen der fünf Bundestagsparteien und der Piratenpartei befindet sich im übrigen bei Netzpolitik.org.

Wohin gehört die Piratenpartei?

Doch zurück zur Eingangsfrage – wohin mit den Piraten im Parteienspektrum? Gerade mit Blick auf die bei Netzpolitik.org präsentierten Antworten zeigt sich auch eine Schwachstelle der Analysen von Debus und Faas – die Erklärungen der Parteien lesen sich mitunter so, als hätte es die ebenso gereizt wie engagiert geführte Debatte um zensursula, eine überaus populäre Online-Petition, das Pirate-Bay-Urteil, zahlreiche Netz-Initiativen oder eher traditionelle Demonstrationen in diesem Jahr gar nicht gegeben. Das Auslesen und Einsortieren von programmatischen Positionen könnte an dieser Stelle tatsächlich etwas zu kurz greifen – denn gerade mit Blick auf die Diagnose des „fehlenden USP“ (Faas) stellt sich erst recht die Frage, warum es die Piratenpartei dann überhaupt bis zur Zulassung zur Bundestagswahl geschafft hat? Und warum steigen die Mitgliederzahlen mit einer nicht unerheblichen Dynamik an?

„Unique Selling Proposition“ und „Quest for Votes“

Mal abgesehen von der längst nicht abschließend behandelten Frage, ob die Piratenpartei mit einer Fokussierung auf das Kernthema „Internet“ zwingend als Single-Issue-Partei zu klassifizieren ist  –  könnte es nicht sein, dass in der netzbasierten Parteiorganisation außerhalb des etablierten Spektrums ein genuines Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei liegt?

Beim Blick auf den Online-Wahlkampf bleibt häufig außen vor, dass die Piratenpartei eine völlig andere Strategie verfolgt als die multimedial hochgerüsteten Wahlkämpfe der Bundestagsparteien. Das textlastige Piratenwiki fungiert als eine „digitale Wirbelsäule“, umgeben von einer Vielzahl dezentraler Organisations- und Kampagnenplattformen, ergänzt um die schnellen Eingreifmedien Blog und Twitter (und ja: innerhalb dieses manchmal gewöhnungsbedürftigen und eigenwilligen Kosmos herrschen andere Kommunikationsregeln als an populäreren Plätzen im Netz).

Der selbstauferlegte Transparenzanspruch der Piratenpartei treibt dabei bisweilen interessante Blüten: so scheinen sich die einzelnen Landesverbände in einer Art Mobilisierungs-Wettstreit zu befinden, die offen einsehbare Materialsammlung zur Kampagnenorganisation auf lokaler Ebene bietet zugleich Anlass für Jubel und Verzweiflung. Die in der Tat „nerdige“ Form der Organisation lässt manchmal den Eindruck aufkommen, als könne man hier einer gut vernetzten Gemeinschaft von Rollenspielern bei der termingerechten Erledigung von „Quests“ zuschauen, stets das nächste Level im Blick. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, „Übernahme der Mehrheiten in Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“.

Über die Bewältigung einer der größeren Herausforderungen, die Organisation eines Offline-Wahlkampfs zur Verbreiterung von Unterstützer- und Wählerbasis, hört und liest man nur gelegentlich – und wenn man nicht in einer der urbanen, studentischen Piratenhochburgen lebt, kommt man außer über die eher konventionellen Kleinplakate außerhalb des Netzes kaum mit der Partei in Berührung.

Doch nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner Wahlurne an: „Bundestagswahl am 27.9.“.

Wohin segeln die Piraten?

Die nächste spannende Frage reicht über die Bundestagswahl hinaus: wie sieht der weitere Kurs der Piratenpartei aus? Als relativ sicher gilt die Annahme, dass bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht werden kann. Zu kurz war die Vorlaufzeit, bundesweit eine effektive Parteiorganisation aufzubauen, um die nötige Breitenwirkung für einen solchen Wahlerfolg zu erzielen. Gleichwohl benennt das Piraten-Wiki sorgfältig aufgeschlüsselt nach Bundesländern genau jene Kennzahlen, die einen solchen Erfolg an der Urne Realität werden ließen. Realistischer erscheint die Annahme eines Wahlergebnisses, das die Piraten aus der Schar der Kleinstparteien hervorhebt und zu einer sichtbaren Kleinpartei macht. Der eigene Prozent-Balken in einem Diagramm zum Wahlausgang wäre sicher ein großer Erfolg.

Damit verbunden wäre natürlich auch die Ausschüttung der Parteienzuschüsse für eingesammelte Wählerstimmen, auch hierzu gibt das Piraten-Wiki ausführlich Auskunft. Doch wie geht es weiter – die (voraussichtliche) Planung der weiteren Wahlen in Deutschland zeigt, dass das „Möglichkeitsfenster“ für einen Wahlerfolg im nächsten Jahr zwar noch offen steht – allerdings nur ein einziges Mal, nämlich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Und bei dieser Wahl sollten die Piraten mindestens an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen oder sie gleich übertreffen – gelingt dies nicht, scheint die Abwanderung von Führungspersonal und Unterstützern in andere Parteien nicht unwahrscheinlich.

Dieser Text ist zuerst erschienen im Blog "Internet und Politik" von Christoph Bieber und wurde für politik-digital.de leicht gekürzt.

Ein „Experiment, technologisch wie journalistisch“ kündigen die Macher an: Unter den Gästen der Internetshow finden sich viele bekannte Namen der deutschen Netzszene: Eingeladen sind unter anderem die Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Johnny Häusler (spreeblick.com), Jakob Augstein (Herausgeber des freitag) und die Initiatorin der Online-Petition gegen Netzsperren, Franziska Heine.

Die Gastgeber kündigen einen Rückblick auf den vergangenen Wahlkampf an und wollen das frische Wahlergebnis hinsichlich netzpolitischer Themen analysieren. Gegen 20.30 Uhr soll Schluss sein.