Deutlich ist: Digitalisierung rückt im neuen Koalitionsvertag so stark in den Mittelpunkt wie nie zuvor. In fast allen thematisierten Bereichen spielt das Digitale mehr oder weniger eine Rolle. Zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und Gesetze sollen auf den Weg gebracht werden – dafür werden Kompetenzen gebündelt und mehr Geld investiert. Als einige positive und konkrete Beispiele sind die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Vorhaben Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen zu nennen oder auch die schnellere Umsetzung des Digitalpakt Schule, damit die geplanten Gelder ankommen, aber auch Infrastrukturprojekte wie der Glasfaserausbau nehmen eine zentrale Rolle in dem Vertrag ein.  

Dennoch sind einige Vorhaben noch relativ unkonkret formuliert, wie z.B. die Frage wie hoch ein “zusätzliches Digitalbudget” ausfallen könnte und wer über die Mittelverteilung entscheiden wird. Denn ein von vielen Seiten gefordertes Digitalministerium wird es vorerst nicht geben und auch der bisherige Posten von Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitalisierung wurde gestrichen – diese Zuständigkeit wird der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernehmen müssen.  

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde mit Beginn der neuen Regierung umbenannt in “Ministerium für Digitales und Verkehr” (BMDV). Das Verkehrsressort soll zur wichtigsten Adresse fürs Digitale werden, dazu soll es auch ein Budget bekommen, dass über alle Ministerien koordiniert werden darf. 

Neben der Namensänderung verändert sich auch einiges strukturell: Die bisherige Abteilung für Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums wechselt zu zwei Dritteln in das BMDV. Trotzdem bleiben die meisten Referate und der Großteil des Personals im Wirtschaftsministerium. Das bedeutet, dass weniger als die Hälfte der Mitarbeiter*innen das Haus wechseln. Das Ministerium unter Wissing ist zukünftig auch für Telekommunikation, sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur zuständig.  

Aber weitere Digitalkompetenz bekommt der FDP-Minister erst einmal nicht. Die Position des Bundes-CIO (Beauftragte*r der Bundesregierung für Informationstechnik) hat die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) inne und muss sich in punkto Digitalisierung maßgeblich um die Erneuerung der Verwaltung kümmern. Das Bildungsministerium bleibt für den Digitalpakt der Schulen zuständig. Beim Thema KI ist das Wirtschaftsministerium der Ansprechpartner.  

Gemeinsam mit Dejan Mihajlović (Lehrer, Vorstand bei D64, Referent Demokratiebildung) haben wir über den neuen Koalitionsvertrag in Punkto Bildungsdigitalisierung gesprochen und über das, was die neue Regierung seiner Meinung nach angehen sollte (weitere Interviews mit Expert*innen zu den geplanten Vorhaben werden folgen).  

“Grundsätzlich sehe ich einige positive Ansätze im Koalitionsvertrag wie z.B. die Investition in sozial benachteiligte Schulen und habe das Gefühl, dass in die einzelnen Bubbles hineingehört wurde und so an vielen Stellen die richtigen Dinge erkannt wurden – dennoch habe ich sehr viel Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag”.  

Mihajlović hebt hervor, dass insbesondere Transformationsprozesse wie im Bildungsbereich mehr als eine Legislaturperiode benötigen. Er hat nicht das Gefühl, dass sich gefragt wurde, wohin Deutschlands Bildungsweg überhaupt gehen soll und was wirklich gewollt wird,

“sondern die politischen Vorhaben lediglich Reaktion auf Probleme sind, die kurzfristig gesehen werden. Das heißt es ist kein Gestalten, keine Vision sichtbar”.  

Ein Projekt der Ampel-Koalition betrifft u.a. den Digitalpakt. Dieser soll beschleunigt und entbürokratisiert werden, damit geplante Mittel bei den Schulen künftig schneller ankommen. Für Mihajlović fehlt das Konzept und die Nachhaltigkeit dahinter. Der Ausbau von finanziellen Mitteln ist gut, jedoch ist zur Verfügung gestelltes Geld nicht die Lösung des Problems. 

“Konkret bedeutet das, dass auf schulinterner und kommunaler Ebene Prozesse unterstützt werden müssen und dort investiert werden muss. Die Autarkien der Schulen müssen ausgebaut werden und eigne Pläne entwickelt. Investition bedeutet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Schaffung von personellen Ressourcen und insbesondere Zeit für Schulentwicklung muss an der täglichen Tagesordnung stehen”.

Schulen haben seiner Meinung nach zu wenig Spielraum und eine Verbindung aus den verschiedenen Ebenen ist notwendig, um einen Transformationsprozess voranzubringen.

Im Folgenden zusammengefasst die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Bereichen: 

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Die Ansprüche der Bürger*innen an einen digitalisierten Staat haben sich insbesondere durch die Pandemie noch einmal verstärkt. Das alltägliche Selbstverständnis auch Verwaltungsleistungen wie z.B. die Beantragung von Kindergeld digital in Anspruch nehmen zu können erhöht sich zunehmend. Allerdings fehlen hierfür Digitalisierungsstrukturen wie diverse Studien der letzten Zeit deutlich machen.  

Laut einer aktuellen Untersuchung des European Center for Digitial Competiviveness (ECDC) verlor Deutschland im vergangenen Jahr weiter an digitaler Wettbewerbsfähigkeit und landet im Ranking auf dem vorletzten Platz. Der Studienleiter des Berichts spricht sogar von einer digitalen Rückentwicklung Deutschlands.  

Das Problem an dieser Entwicklung ist, dass die Bürger*innen bald dem Staat vielleicht nicht mehr zutrauen Leistungsfähigkeit in der Digitalisierung zu zeigen und diese auszubauen. E-Government ist auf die Akzeptanz ihrer Bürger*innen angewiesen, doch wenn digitale Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Behördennummer 115 initiiert werden, diese aber nicht genutzt oder gar bekannt sind – konnten offensichtliche Ziele und Anstrengungen seitens der Regierung nicht erreicht werden. Grundlegende Probleme wie zu langsamer Breitbandausbau kommen noch dazu.  

Doch was sind die Kernprobleme der Verwaltungsdigitalisierung?  

Die Pandemie hat für einen stärkeren Blick auf digitale Verwaltung gesorgt. Aber auch schon vor Corona war klar, dass Deutschland hinter anderen Staaten hinterherhinkt. Allerdings ist die Verfügbarkeit von digitalen Angeboten in Behörden eine Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Länder, in denen die Digitalisierung zentralstaatlicher organisiert ist, sind oft erfolgreicher unterwegs als föderale Systeme, zumindest wenn man auf die EU blickt. E-Government setzen beispielsweise Estland, Malta oder Österreich erfolgreich um.  

Estlands Verwaltung war relativ kleinteilig gegliedert, bis es 2017 zu einer Reformierung der Gebietskörperschafen kam. Aus 213 wurden 79 selbstverwaltete Gemeinden, davon 15 Städte und 64 ländliche Gemeinden. Diese Gemeinden tauschen sich stetig untereinander aus und sind trotz dessen autonom tätig. Außerdem verfügen Staatsbeamte über ein eigenes Internetportal, über das sie vernetzt sind, für den Kommunalbereich soll bald eines eingeführt werden. Und auch Grundvoraussetzungen wie eine Breitbandabdeckung von 95 Prozent der Haushalte sind in Estland gegeben. Der Staat finanzierte mit Unterstützung der EU kostenlose Internetschulungen und kann so seit 2015 die flächendeckenden Internetzugänge gewährleisten.  

Wichtig ist auch das digitale Mindset der Esten. Sie vertrauen e-Lösungen, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zusätzlich begünstigt. Die Nutzung der elektronischen Verwaltung ist also vorrangig. Bürger*innen haben Zugang über ein zentrales Staatsportal. Dort können alle fast alle administrativen Vorgänge erledigt werden und mit einer offiziellen E-Mail-Adresse, kann jede*r auch mit der Verwaltung kommunizieren.  

Ganz anders in Deutschland: Hier wird die Verantwortung auf verschiedene Ebenen delegiert, sodass sich Arbeitsprozesse verlangsamen. Föderalismus ist eine Bremse. Im neusten E-Government Monitor 2021 der Initiative D21 wird als ein zentrales Ergebnis hervorgehoben, dass es z.T. deutliche Unterschiede in den digitalen Verwaltungsleistungen zwischen den Bundesländern gibt, insbesondere zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. 

Ein Beispiel für die Föderalismusproblematik auf Verwaltungsebene ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen Umsetzung. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der Aufbau eines Bundesportals inklusive Nutzerkonto ist vorgesehen, sowie die Verknüpfung von Verwaltungsportalen von Bund und Ländern in einen einheitlichen Portalverbund.  

In der Praxis bedeutet das: Über 6.000 Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen werden in 575 OZG-Leistungsbündel zusammengefasst und müssen digitalisiert werden. Die Herausforderung der Umsetzung liegt in den geteilten Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Von den 575 Leistungen, fallen lediglich 115 in die alleinige Verantwortung des Bundes, für die die zuständigen Ressorts Verantwortung tragen. Hingegen ganze 370 Leistungen zwar durch den Bund gesetzlich geregelt sind, aber von den Ländern vollzogen werden müssen. Weitere 90 Leistungen fallen auf die Kommunen.  

Das zeigt, dass vor allem Länder und Kommunen die größte Last in der Umsetzung tragen müssen. Zu Beginn des Jahres wurde ein Dachabkommen unterzeichnet, um die Länder mit weiteren 1,4 Mrd. EU finanziell bei der Umsetzung zu unterstützen. Jedoch muss jedes Land Lizenzen erwerben, um Schnittstellen bereitzustellen und auch Betriebs- und Weiterentwicklungskosten werden entstehen. Daraus können nicht abzuschätzende Folgekosten entstehen.  

Darüber hinaus sind alle Maßnahmen an das „Einer für Alle“-Prinzip gebunden. Das bedeutet, dass ein oder mehrere Länder eine Leistung zentral entwickeln und anderen zur Verfügung stellen und lokal anpassen. Doch auch hier liegt wieder ein Problem, denn wenn es nur zu geringfügigen lokalen Anpassungen kommen soll, müssen auch die Verwaltungsvorschriften entsprechend angepasst werden.  

Aus der Föderalismuskritik ergibt sich ein zentrales und übergeordnetes Problem: in Bund, Ländern und Kommunen muss insgesamt eine einheitliche Strategie entwickelt werden, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Der IT-Planungsrat, der sich die Gestaltung der digitalen Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat, hat beispielsweise kein konkretes Konzept für eine strategische Umsetzung in den nächsten 5-10 Jahren, erklärt Dr. Ludewig. Die politischen Verantwortlichen müssen hier anknüpfen und müssen bereit sein eine Strategie und einen konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln.  

Erste Anreize scheint die neue Ampel- Regierung umsetzen zu wollen, wie das präsentierte Sondierungspapier zeigt: die Verwaltungsverfahren sollen sich in ihrer Entscheidungsdauer halbieren und die Leistungsfähigkeit des föderalistischen Systems soll durch eine zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht werden. Wie genau das umgesetzt werden soll, wird aus dem Papier nicht deutlich.  

„Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als eine App einzuführen“, betont Sabine Smentek (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik (CIO Berlin) auf dem Zukunftskongress von Wegweiser.  

Um eine erfolgreiche Digitalisierung innerhalb der Verwaltung durchzuführen sind sowohl komplexe technische als auch organisatorische Veränderungen notwendig. Und deshalb ist es wichtig, sich auf die Menschen zu fokussieren, die diese Prozesse steuern und mit den neuen digitalen Instrumenten umgehen müssen. Dieses Bild zeichnet auch die Studie des Centre for Digital Governance: die befragten Behörden sehen den größten Handlungsbedarf in den kommenden 5 Jahren in den verwaltungsinternen Maßnahmen der Digitalisierung, wie z.B. e-Akte (48,1%) und einer demografieorientierten Personalpolitik (33,8%). 

Wie kann die Steigerung der digitalen Kompetenz des Personals nun aussehen? Grundsätzlich ist es wichtig, dass ein Verständnis für die digitalen Prozesse vorherrscht, um die Arbeit optimieren zu können. Das beginnt bereits im Gesetzgebungsprozess und inner-parlamentarischen Verständnis für Möglichkeiten und Durchführbarkeit von Maßnahmen. Insbesondere sind aber Angebote und Schulungen notwendig, die den Mitarbeiter*innen der Behörden unterstützt und an die Hand nimmt. Auch das Verstehen von Fachbegriffen wie z.B. KI oder IoT gehören zum neuen Behördendeutsch dazu.  

Die Grundlage der digitalen Kompetenz ist die Veränderungsbereitschaft der Menschen und ihnen potenzielle Sorgen zu nehmen. Deshalb zählt gute Kommunikation sowohl intern als auch extern.  

Die Digitalisierung ist wohl eine der bedeutendsten Herausforderungen für unsere Verwaltung und klar ist auch, dass das Problem- und Aufgabenportfolio groß ist. Corona hat zunehmend Druck auf Politik und Verwaltung aufgebaut, sodass eine Verwaltungstransformation jetzt dringend passieren muss. Benötigt wird eine klare politische Agenda, die es schafft, Kompetenzen aufzubauen, rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize für neues und altes Personal zu setzen.  

Während der Recherche zu diesem Artikel ist die Vielschichtigkeit der Thematik sehr schnell deutlich geworden und auch, dass die Bundesregierung bereits einige Gesetze auf den Weg gebracht hat und es eine Reihe von Projekten und Ansätzen gibt, wie z.B. das Normen-Screening-Plus, die FITKO oder der Ausbau eines behördenübergreifenden Portalverbunds.  

Wichtig ist es schlussendlich nicht nach zu vielen Lösungen zu suchen, sondern sich zu fokussieren, um der Verwaltungsdigitalisierung kein Tempolimit zu verpassen.  

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Am Ende kommt es darauf an, worüber man sich selbst informieren möchte: 

Sind einem bestimmte Themen wie Inklusions-, Klima- oder Gleichstellungspolitik wichtig, findet man Tools, die genau in diesen Bereichen informieren und sich darauf spezialisiert haben, wie z.B. Wahltraut, KlimaWahlcheck oder Sozial-O-Mat.  

Aber auch für ein Themenrundumschlag gibt es einiges im Angebot: Wahl-O-Mat, Wahltest, Wahlkompass, DeinWal und WahlSwiper bieten eine große Übersicht über diverse Themen. 

Insgesamt gibt es eine große Auswahl an verschiedenen Online-Tools gibt, die die Informationsübersicht vereinfachen. Für jede*n ist etwas dabei. Interessiere ich mich für einen Bereich besonders oder möchte ich mir nur einen Überblick verschaffen. Darüber hinaus sind die Tools in der Regel intuitiv und leicht bedienbar, sind je nachdem sogar barrierefrei. Die Ergebnisse werden meist in Prozenten und/ oder Balkendiagrammen darstellt. In allen Tools kann man sich zu den jeweiligen Fragen oder Thesen genauer informieren, selbst wenn man sich nicht so genau in einem Themenbereich auskennt – denn je nachdem, kann man dort an seine Grenzen kommen, wenn man in einem Thema nicht so sehr informiert ist.  

Mein Fazit: Die Auswahl ist groß und es gibt tolle Angebote sich spielerisch über die Parteiinhalte zu informieren. Die interessanteste Auswertung hat für mich der Wahlkompass geboten, die Darstellung in einem Fadenkreuz in Parteispektren fand ich persönlich einen gelungenen Ansatz. Beim Sozial-O-Mat hat mir die persönliche Note durch individuelle Geschichten gut gefallen, so wird deutlich, wie sich Politik auf die Lebenswirklichkeit auswirken kann. Insgesamt hat mich DeinWal am meisten überzeugt. Die Benutzer*innenoberfläche ist leicht, es ist barrierefrei und es zeigt die tatsächlichen Abstimmungen der Parteien in der letzten Legislaturperiode zu den Thesen. Dies geht als Hintergrundinformation deutlich über den üblichen Verweis auf die Partei– bzw. Wahlprogramme hinaus.  

Deswegen: Testet selbst und geht am 26. September zur Bundestagswahl! 

[Nutzung: Suchfunktion, horizontales und vertikales verschieben/ scrollen möglich, Mac-User bitte für horizontales und vertikales verschieben Pfeiltasten benutzen]

Foto ©Ulrich Sollmann

→ Hier geht’s zur Analyse des zweiten und dritten Triells mit Ulrich Sollmann.

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Eins ist nach diesem Talk klar: Unsere Podiumsgäste brennen für ihre Inhalte und engagieren sich aus Überzeugung in der Politik. Doch wie fühlt es sich an zwischen den meist viel älteren Politiker*innen mitzumischen? 

“Oft werde ich aufgrund meines Alters nicht ernst genommen” (Lilli Fischer) 

Lilli Fischer (21) berichtet als Jüngste der Runde, dass sie häufig erlebt hat, wie sie nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern ihres Alters benachteiligt wird. Manchmal wünsche sie sich mehr Erfahrung zu haben, aber letztendlich lebe die Politik von dieser Diversität, so Lilli. Wichtig sei es, sich trotz dessen zu engagieren und für seine Inhalte einzustehen.  

Auch Roman-Francesco Rogat erklärt, dass er mit Anfang 30 noch mit diesem Problem zu kämpfen habe und plädiert für eine andere Sichtweise, denn gerade die jungen, engagierten würden eine ganz eigene Schlagkraft mit in die Politik bringen.  .

Um etwas zu bewegen, müssen sich festgefahrene Strukturen in der Politik ändern und das beginne damit, dass mehr Frauen und jüngere Menschen in die Politik gehen – wenn es sein muss auch über eine Quote, so Julia Söhne. Aber auch spezielle Förderprogramme für Frauen gibt es z.B. bei der Grünen Jugend oder den Jungen Liberalen, betonen Timon Dzienus und Roman-Francesco Rogat.  

Nach der Bundestagswahl wissen wir, dass sich das Parlament verändern wird. Es ziehen mehr jüngere Abgeordnete und Frauen ein, so liegt der Frauenanteil ab sofort bei 35 Prozent, das Durchschnittsalter sinkt von 49,4 auf 47,5 Jahre.  

Kurz vor den anstehenden Wahlen erklärt Julia Söhne, dass sie Druck verspüre, dass Menschen in sie Vertrauen setzen, und sieht dabei auch die Herausforderung ihre Themen bestmöglich umzusetzen.  

“Die politische Auseinandersetzung endet nicht mit der Bundestagswahl, sondern beginnt erst richtig.” (Timon Dzienus) 

Diese politische Auseinandersetzung wünschen sich laut dem Wahlverhalten zur Bundestagswahl die unter 25-jährigen insbesondere von der FDP und den Grünen. Dass insbesondere das Thema Klima, wofür maßgeblich die Grünen stehen, bei vielen Erstwähler*innen zu dieser Wahl ankam, scheint nicht verwunderlich. Aber auch die FDP konnte durch modernes Auftreten, Verständnis für Social Media-Nutzung und Themen wie Digitalisierung punkten.  

Wir sind gespannt auf das neue Parlament und wünschen uns für die Zukunft weiterhin eine offene und ehrliche Gesprächskultur und weiterhin so viel Engagement, wie es unsere Gäste gezeigt haben.  

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge:

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Der Beginn des politischen Jahres  war von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie von den Kommunalwahlen in Hessen geprägt. Nach der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen konnte hier erneut beobachtet werden, wie der der Wahlkampf sich in Zeiten der Corona-Pandemie verändert. Der persönliche Kontakt und Haustürwahlkampf waren zu Landtagswahlzeiten noch eingeschränkt oder nicht möglich, sodass neue digitale Initiativen wie z.B. digitale Wahlkampfstände entwickelt wurden. Andererseits wurden in Baden-Württemberg 2021 anderthalb bis doppelt so viele Plakate wie in 2016 gedruckt und aufgehängt. Ein Phänomen, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl zu erwarten sein wird.

Blicken wir auf die Bundesebene sind die programmatischen Findungsphasen der Parteien abgeschlossen und der Kampagnenstart ist erfolgt. Insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen hatten einen starken Einstieg hingelegt, was sich in den steigenden Umfragewerten nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Annalena Baerbock Mitte April zeigte. Skandale, wie z.B. Fehler im Lebenslauf oder auch Plagiate in ihrem letzten Buch, heizten das negative campaigning umso mehr an und spielten eine besonders große Rolle, wie z.B. der Spiegel konstatierte. Aber auch Kampagnen, wie die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sorgten, trotz anschließender Entschuldigung, für Empörung. Sinkende Umfragewerte und schlechteres Ansehen scheinen insgesamt die Folge für Bündnis 90/ Die Grünen zu sein. 

Derzeit sehen wir allerdings auch eine negative Entwicklung bei der CDU, die sicherlich auch etwas mit dem Verhalten ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet während der Flutkatastrophe in Deutschland zu tun hat. Auf Twitter trenden derzeit nahezu täglich Hashtags wie “#niewiederCDUCSU”, die zeigen wie schnell Schlagzeilen die Bilder von Kandidat*innen verändern können. Für die Grünen heißt es jetzt anscheinend abwarten – die Frage ist nur wie lange.

Olaf Scholz scheint derzeit der Kandidat zu sein, der von all dem am meisten profitiert – zumindest wenn man den Befragungen zur Beliebtheit und potenzieller Kanzler*innenschaft Glauben schenken mag. Doch für die Partei selbst scheint sich insgesamt nicht viel in den Wahlumfragen zu verändern. 

Schauen wir uns die vermeintliche Fokussierung auf den digitalen Wahlkampf näher an, kommt man nicht daran vorbei, sich die Budgets für diesen anzuschauen. Es fällt auf, dass die Budgetverteilung für Digitales im Wahlkampf doch sehr unterschiedlich ist. Bündnis 90/ Die Grünen sprechen selbst von einer “Digitaloffensive” und verdoppeln in diesem Jahr ihr Wahlkampfbudget für Digitales im Verhältnis zu 2017. Die FDP verwendet immerhin ein Viertel ihres zur Verfügung stehenden Budgets für Digitales.

Es ist zu vermuten, dass sowohl SPD als auch CDU/ CSU im Verhältnis zu den Grünen einen kleineren Anteil des Gesamtbudgets in den digitalen Wahlkampf stecken. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass ein Großteil der Stamm- und Wechselwähler*innen der beiden Parteien stärker mit traditionellen Wahlkampf-Mitteln zu erreichen sind. Die Grünen und auch die FDP hingegen reüssieren stärker im digitalen Wahlkampf in jüngeren Zielgruppen.

Quelle: Auf eigene Anfrage (keine Rückmeldung von CDU/CSU) 

Was wohl seit der Pandemie nicht mehr wegzudenken ist, sind digitale Wahlveranstaltungen. Julius van de Laar beobachtet, dass Statements der Politiker*innen oftmals schon “made for social media” sind, das bedeutet, dass diverse Reden unmittelbar mit der Onlinepräsenz der Parteien und Kandidat*innen verknüpft sind.

Die Frage wie solche Statements und Kampagnen aufgenommen und verbreitet werden, zeigt sich insbesondere auf Social Media. Bis vor ein paar Wochen schien das negativ campaigning gegen Annalena Baerbock abzuschwächen, bis jetzt ihr Gegenkandidat Laschet stark in den Fokus gerückt ist. Derzeit scheint dieses Stimmungsbild konstant zu bleiben und das Leid der einen ist nun das Glück für die Anderen. Strategisch heißt es daher nun für die Grünen: Abwarten. 

“Wahlkampf wird nicht mit Lösungen gewonnen, sondern mit Problemen”, erklärt auch Julius van de Laar. Allerdings betont er im gemeinsamen Gespräch, dass es wichtig sei, dass es an der Zeit ist jetzt mehr hervorzuheben wofür man als Kandidat*in und Partei steht, um sich gegen die anderen abzugrenzen.

Inhaltlich ist noch nicht unbedingt eine große Tiefe im Wahlkampf erreicht. Ein aktuelles YouTube-Video vom Kanal “DIE DA OBEN”, bespricht ausführlich das Problem, dass sich die Parteien derzeit mehr auf ein Gegeneinander als auf inhaltliche Tiefe eingeschossen zu haben scheinen. Wie und ob es die Kandidat*innen es schaffen ihre Positionen besonders stark heraus zu arbeiten bleibt derzeit fraglich.

Viel Veränderungen zu den bisherigen Bundestagswahlkämpfen konnten wir nicht beobachten. Zwar wird immer wieder von mehr Digitalisierung und online Präsenz gesprochen, jedoch findet dies derzeit auf einer sehr polarisierenden Ebene statt. Wie sich negative campaigning oder auch (digitale) Desinformation auf die elektorale Integrität (die sichere und angemessene Ausführung von Wahlen) auswirkt, werden wir noch in einem kommenden Beitrag analysieren. 

Außerdem stehen noch die TV-Duelle, bzw. in diesem Jahr sind es sog. “TV-Trielle” an, was möglicherweise nochmal neue Spannung in den Wahlkampf bringen könnte. Angesetzt sind derzeit der 29. August und 12. September, mögliche andere Formate könnten noch im September erscheinen.

Am Ende wird es sicherlich ein knappes Rennen, da unterschiedliche Koalitionsmodelle möglich sein werden. In wenigen Wochen wissen wir mehr.

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Wenn Sie mehr zu den Bundestagswahlen 2021 hören und lesen wollen, werden in kommenden Wochen bei uns noch einige Artikel rund um das Thema erscheinen.

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Noch in diesem Monat sind in Deutschland bereits drei Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Landtagswahlen, Hessen wählt kommunal. Prof. Dr. Norbert Kersting von der Universität Münster hat über 1.000 Stadtverordnete und Gemeinderät*innen zur kommenden Kommunalwahl befragt und festgestellt, dass sich 75% massiv durch die Pandemie im Wahlkampf beeinträchtigt fühlen. Trotz dessen geben 83% an, dass sie sich traditionelle und keine reinen Online-Wahlen wünschen.

Nicht nur die Frage wie am Ende gewählt wird stellt sich, sondern auch wie die Kandidat*innen trotz Corona-Maßnahmen ihre Wähler*innen mobilisieren wollen. Durch Abstandsregelungen werden Haustürwahlkampf, Infostände und Co. erschwert, denn insbesondere auf Kommunal- und Landesebene ist der Austausch mit den Kandidat*innen gefragt. Können digitale Formate hier die Lösung für sein?

Sebastian Müller, Rettungsassistent und ehemaliger Stadtrat in Freiburg hat auf dieses Problem reagiert und die Idee für einen Online Wahlkampfstand im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Freiburg entwickelt. Es handelt sich um eine Art virtuellen Marktplatz mit Ständen von den Parteien und lokalen Unternehmen. “Wichtig war uns die Websites der Kandidaten oder Parteien einzubinden, aber auch das ein oder andere Extra wie beispielsweise ein Bierpongspiel für “Die Partei”. Auf Grundlage dieser Idee hat das Start-Up Mobanistio die Map erstellt und den Münsterplatz in Freiburg nachempfunden. Seit dem 20.02 ist bis zum 13.03 jeden Samstag von 17-19 Uhr das Tool nutzbar.

Kann so ein Online-Tool den Wahlkampf nun revolutionieren und beispielsweise einen Wahlkampfstand ablösen? Sebastian Müller selbst hält es für eine Ergänzung.

“Der Vorteil ist, das man eben individuelle Fragen stellen kann und nicht die strikte Ordnung einer Videokonferenz oder eines Streams hat. Es können eben viele mit vielen diskutieren und auch wieder gehen, wenn sie keine Lust haben”.

Gabi Rolland von der SPD-Freiburg hält den Online Wahlkampfstand für eine sinnvolle Alternative, durch die viele Bürger*innen digital erreicht werden können, die den klassischen Infoständen sonst ausweichen.

“Vor allem Personen, die sich vor Wahlen gezielt informieren wollen, nutzen den Online-Wahlkampfstand, um ihre Fragen hervorzubringen”.

Sie berichtet beispielsweise von einer längeren Diskussion über die Sozialdemokratie, sowie vereinzelte Themen über Bundes-, sowie Landespolitik. Allerdings seien die Fragen eher weniger differenziert, so Frau Rolland. Aber auch nette Gespräche mit den Mitkandidierenden seien zustande gekommen.

Zwar hält sich die Nutzung des Tools bisher in Grenzen, jedoch erklärt die Landtagsabgeordnete, dass es in Zukunft ihrer Meinung nach eine Mischung aus Präsenz- und Online-Formaten, sowohl bei Infoständen als auch Veranstaltungen, geben wird. 

Ideen und Anregungen wie der Online Wahlkampfstand sind in Zeiten wie diesen wohl umso mehr gefordert. Dennoch ist auch klar, dass nach wie vor viele Menschen das Internet nicht in dem Ausmaß nutzen, dass Online-Angebote ein Ersatz sind, stellt Frau Rolland von der SPD fest.

In diesem Jahr stehen neben der Bundestagswahl noch acht weitere Wahlen an. Wir von politik-digital.de werden uns den digitalen Wahlkampf der Kandidat*innen und Parteien in den nächsten Monaten genauer anschauen. Werden wir einen – bedingt durch die Corona-Pandemie – wirklich stärker auf digitale Medien ausgerichteten Wahlkampf erleben oder wird es wieder “business as usal”?

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