Christoph Bieber – politik-digital

Pegida: Einsam in der Echokammer

Franziska Türk — Tue, 10 Feb 2015 11:46:28 +0000

„Wir sind das Volk“ hallt es tausendfach durch das Netz. Es sind die Stimmen gleichgesinnter, aber meist unter sich bleibender Menschen, die kontinuierlich verstärkt und wiederholt werden. Der „Echokammereffekt“ erschwert den Austausch gegensätzlicher Standpunkte und fördert die Radikalisierung – nicht nur im Fall der Pegida-Diskussion in den sozialen Netzwerken.

Man könnte meinen, dass Menschen sich durch Diskussion einander annähern. Dass sie die Meinung des Anderen reflektieren, seinen Standpunkt zu verstehen versuchen, ja hin und wieder sogar ihre Meinung ändern. Liest man sich durch die hitzigen Debatten zu Pegida, die trotz abnehmender Demonstrantenzahlen noch immer auf Facebook geführt werden, merkt man schnell, wie falsch man mit dieser Annahme liegt – denn eine Diskussion mit gegensätzlichen Argumenten existiert nicht. Prof. Dr. Christoph Bieber vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen sieht den Grund dafür hauptsächlich in der Organisation des Protests fast ausschließlich über soziale Netzwerke, die eine wesentlich engere Bindung zwischen Informationsanbietern und -nutzern zur Folge hat: „In der Fülle der Unterstützer gehen anderslautende Meinungen unter und werden kaum oder gar nicht wahrgenommen. Auf die Abschottung folgt eine Polarisierung und auch Radikalisierung des politischen Diskurses“.

„Echokammer“ oder „Informationskokon“ nennt der amerikanische Rechtswissenschaftler Cass Sunstein das Phänomen, sich nur mit Menschen zu umgeben, die die eigene Meinung teilen. Abgeschirmt von äußeren Einflüssen, anderen Meinungen und kontroversen Standpunkten gelangen nur Bruchstücke der Realität ins Innere des eigenen Kokons, unangenehme Begegnungen können weitestgehend vermieden werden. „Patriotische Europäer” treffen auf andere „patriotische Europäer”, pluralistische Weltbürger auf pluralistische Weltbürger. Fehleinschätzungen bei Gruppendiskussionen werden dadurch reproduziert, die Meinung der Teilnehmer ist nach einer Diskussion meist extremer als zuvor. Denn alleine mögen wir unsicher bezüglich unseres Standpunkts sein – sobald wir jedoch Bestätigung durch Andere erfahren und weitere Argumente für den eigenen Standpunkt geliefert bekommen, werden wir selbstsicher – und entwickeln unweigerlich eine radikalere Meinung.

Fakten und fremde Meinungen? Fehlanzeige

Schöner könnte man die Theorie der Echokammer nicht stützen als mit den Links, Posts und Kommentaren, die auf der Pegida-Facebookseite zu finden sind. Dort stößt man auf das Video des Imam Sheikj Abdel Moez al Eila, der predigt, dass sich eine Frau einem Mann nicht verweigern darf, oder auf einen Artikel über die vergewaltigten Mädchen in Rothenham, deren Peiniger größtenteils ausländischer Herkunft waren. Kein Wort dagegen über die Zahlen und Fakten, die belegen, dass viele Einwanderer hoch gebildet sind und die deutschen Sozialkassen auffüllen, statt sie zu plündern; dass Deutschland eine vergleichsweise geringe Zahl an Flüchtlingen aufnimmt und dass es sich bei den Zuwanderern – im Gegensatz zu vielen Pegida-Anhängern – größtenteils um Christen handelt. Um sich mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen, müsste man die eigenen Ansichten hinterfragen – wie unangenehm. Einfacher ist es natürlich, sich gegenseitig aufzuhetzen und in seiner kaum begründeten Hilflosigkeit zu bestärken. Finden doch einmal Informationen ihren Weg ins Forum, die nicht so recht ins Pegida-Weltbild passen wollen, werden sie als unwahr abgetan. „Fake“ und „Lügenpresse“ steht dann in großen Lettern und unter exzessivem Gebrauch von Ausrufezeichen unter den Bildern.

Trotz Abschottung: Prof. Dr. Bieber beobachtet, dass die Echokammern in gewisser Weise auch gläsern sind, denn die verbreiteten Inhalte sind auch für die Pegida-Gegner offen sichtbar und werden von diesen weiterverbreitet. „So entsteht zwar keine Kommunikation zwischen den Lagern, aber das Thema erfährt eine enorm schnelle Verbreitung und führt vielleicht auch zu verstärkten Gegenreaktionen. Gänzlich unverbunden sind die Pediga-/NoPegida-Lager im Netz also nicht, aber sie kommunizieren so gut wie nicht direkt miteinander”, erklärt Bieber. In der gläsernen Echokammer wird nicht nur sichtbar, was die Pegida-Anhänger fordern, sondern auch wer sie sind und wie sie ticken. Actionfilme, Verschwörungstheorien, Mario Barth und rechtsextreme Gruppierungen – laut einer Zeit Online-Analyse von Facebookdaten ist das die Pegida-Welt.

Bereits Anfang der 1990er Jahre prägte der amerikanischen Informationstheoretiker Nicolas Negroponte das Konzept des „Daily Me”: In einem speziell für uns angefertigten Infopaket erhalten wir Tag für Tag nur die Informationen online, die in unser persönliches Profil passen – und die unsere Vorurteile bestärken. So schaffen wir uns einen eigenen Zugang zur Welt, die wir uns so machen, wie sie uns gerade gefällt. Im Internet sind es nicht nur die sozialen Netzwerke, die uns bestätigend auf die Schulter klopfen. Auch Suchmaschinen präsentieren uns keine unverzerrten Informationen, sondern genau das, was wir gerne lesen möchten – anhand von früheren Anfragen personalisieren sie unser Suchergebnis.
Deshalb ist Sunstein der Meinung, dass ungeplante Begegnungen für einen politischen Diskurs unabdingbar sind. Genau diese werden in einem Internet, das mit Algorithmen unser Verhalten analysiert, aber immer seltener. Andererseits verbietet uns niemand, differierende Websites zu besuchen. Nur: Tun wir das auch? Und wissen wir überhaupt um deren Existenz?

Es gibt auch Studien, die Zweifel an Sunsteins Theorie der Echokammer aufkommen lassen. Der Facebook-Experte Eytan Bakshy konnte jüngst zeigen, dass auf Facebook insbesondere die Informationen von entfernten Bekannten einen großen Einfluss haben. Zwar fand er konsistent mit der Theorie der Echokammer: Je enger man mit einer Person auf Facebook befreundet ist, desto eher teilt man deren Links. Aber: Wir teilen auch die Informationen, die von unseren „schwachen Beziehungen” kommen – auf die wir außerhalb von Facebook nicht gestoßen wären und die uns zu Websites führen, die wir normalerweise nicht besuchen.

Da wir in unserem Facebook-Netzwerk deutlich mehr schwache als starke Beziehungen haben, sind flüchtige Bekannte im Aggregat demnach viel einflussreicher als gute Freunde. Folgt man Bakshys Argumentation, stoßen wir durch entfernte Bekannte also immer wieder auf Argumente, die uns bislang fremd waren – und die uns vielleicht ins Grübeln bringen. Ob die Pegida-Diskussion dieser Logik folgt, ist jedoch fraglich. Mit Tools lassen sich Pegida-Anhänger aus der Freundesliste entfernen, und auch diese lassen deutlich durchblicken, dass sie an einem Austausch nicht interessiert sind. Gegensätzliche Meinungen haben es somit schwer, Einzug in die Facebook-Timeline zu halten. Und sind nicht selbst unsere entfernten Facebook-Freunde meist ähnlicher Ansicht wie wir selbst? Möglich, dass sie uns Websites präsentieren, auf denen wir normalerweise nicht unterwegs sind – unsere Meinung spiegeln diese vermutlich aber trotzdem mehr oder weniger wieder.

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Und selbst wenn wir doch unterschiedlichen Informationen und Meinungen ausgesetzt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass wir sie auch glauben –- Menschen sind äußerst geschickt darin, Tatsachen nach ihrem Gusto zu verdrehen. Auf die Interpretation kommt es an! Sunstein spricht hier von verzerrter Informationsaufnahme. Denn unserer Meinung widersprechende Argumente und Standpunkte führen keinesfalls dazu, dass wir unsere Ansichten überdenken, nein, das Gegenteil ist der Fall. Studien konnten zeigen, dass sich die Meinungen von Probanden zu einem bestimmten Thema sogar verstärken anstatt sich abzuschwächen, wenn man ihnen ausgewogene Pro- und Contra-Argumente präsentiert. Der Grund: Widersprüchliche Informationen werden verworfen, die Quelle zum Beispiel als unseriös abgetan. Unterstützende Informationen dagegen werden als Argumente für den eigenen Standpunkt gewertet. Für die Pegida-Diskussion in den sozialen Netzwerken hätte das verheerende Folgen. Selbst wenn Pegida-Anhänger und -Gegner Argumente und Informationen austauschen, würden sich die jeweiligen Meinungen am Ende nur noch verstärken. Ist also alle Hoffnung auf Diskurs vergebens, weil wir um jeden Preis an unserer Meinung festhalten?

Nein. Wir fangen an, an uns und unserer Meinung zu zweifeln, wenn Gegenargumente von einer Quelle kommen, die nicht einfach als unseriös, verzerrt und falsch abgetan werden kann. Tricky ist allerdings wiederum, dass eine Quelle dann als authentisch wahrgenommen wird, wenn sie uns ähnlich ist – hier können selbst banale Dinge wie der Geschmack oder das Aussehen eine Rolle spielen. Dass Pegida-Anhänger allgemein als seriös geltende Quellen wie der Süddeutschen Zeitung oder dem Spiegel keinen Glauben schenken, skandieren sie auf höchst uncharmante Weise. Sunsteins Theorie folgend wäre ein Meinungsumschwung also nur dann möglich, wenn jemand aus den eigenen Reihen anfängt zu zweifelen. Auch deshalb wird es spannend sein zu sehen, wie sich die Bewegung nach der Distanzierung der zurückgetretenen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertels vom ehemaligen Vorsitzenden Lutz Bachmann in den kommenden Wochen weiterentwickelt – wie es momentan aussieht, könnte das schon das Ende der Bewegung gewesen sein. Denn um es mit Sunsteins Worten zu sagen: „Was am meisten zählt ist nicht, was gesagt wird, sondern wer es sagt”.

Bild: Caruso Pinguin

Das Beste beider Welten – Rezension: „Internet und Partizipation“

admin — Wed, 26 Feb 2014 10:21:36 +0000

Zwischen Fortschrittseuphorie und Technikangst vereint der Sammelband „Internet und Partizipation“ wissenschaftliche Forschung mit Eindrücken aus der Praxis und bietet so das Beste beider Welten: einen faktenreichen Überblick über die Trends politischer Partizipation im Internet.
Nein, einen umfassenden und systematischen Überblick stelle der Sammelband nicht dar, präzisiert die Herausgeberin Kathrin Voss und grenzt den Band so gleich zu Beginn von jenen Publikationen ab, die mit Versprechungen auf totale Aufklärung locken. Aber unbedeutend sind die Inhalte darum noch lange nicht. Der Band mit dem Untertitel „Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet“ verortet sich im Spannungsfeld von Fortschrittseuphorie und Technikangst. Ermöglicht das Instrumentarium des Web 2.0 normalen Bürgern mehr Gewicht bei politischen Entscheidungen? Welche Instrumente sind dazu besonders dienlich, welche weniger? Oder droht vielmehr ein Verfall der politischen Kultur? Dazu sei besonders der Beitrag von Gerhard Vowe empfohlen.
Das erste Kapitel versammelt Beiträge zur Dimension zivilgesellschaftlichen Engagements im Internet. Demgegenüber beschäftigt sich das zweite Kapitel mit internetgestützter Parteimitarbeit und berücksichtigt besonders die SPD, die Grünen und die Piratenpartei. Im letzten Kapitel werden staatlich organisierte Partizipationsangebote, wie BürgerForen, Bürgerhaushalte oder Konsultationen über Gesetzesentwürfe beleuchtet.
Ein gelungenes Mosaik aus Wissenschaft und Praxis

Voss, Kathrin (Hrsg.): Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie. Wiesbaden: Springer VS, 2014, € 39,99

Der Sammelband überzeugt vor allem mit dem gelungenen Konzept, wissenschaftliche Forschung mit anwendungserprobter Praxis zu verbinden. So ist jedem Kapitel der Aufsatz eines Wissenschaftlers vorangestellt, die oder der den aktuellen Stand der Forschung zum jeweiligen Thema zusammenfasst. Darauf folgen vier bis fünf Aufsätze sowohl von Wissenschaftlern wie Praktikern, die auf einen ausgewählten Aspekt fokussieren. Jeden für sich genommen, böten diese spezialisierten Aufsätze keine Antworten auf die Fragen nach dem politischen Potential des Internets. Zusammengenommen aber ergeben die einzelnen Beiträge, einige davon bereits in renommierten Fachzeitschriften erschienen, eine detaillierte Illustration der wissenschaftlichen Thesen.
Trend in den Parteien
So pointieren die Beiträge zur Bedeutung des Internets für SPD, Grüne und Piratenpartei im zweiten Kapitel die Thesen des Politikwissenschaftlers Christoph Bieber. Er identifiziert eine Art digital-partizipatives Wettrüsten der Parteien, hervorgerufen durch die rasante technische Entwicklung sowie die Etablierung der Piraten, kontinuierlich befeuert durch Wahlkämpfe . Dass daraus aber nicht notwendigerweise echte Partizipationsangebote resultieren, zeigt der Beitrag von Katharina Hanel und Stefan Marschall. Sie nehmen ein Experiment der SPD unter die Lupe und kommen zu dem Schluss, dass die „gelebte […] Öffnung der Partei“ (Aussage der SPD) bis auf Weiteres im Stadium reiner Symbolpolitik verbleibt.
Warnung vor Zustimmung per Mausklick
Wie gut sich die einzelnen Beiträge teilweise ergänzen, zeigt sich unter anderem, wenn Dieter Rucht bezüglich der Bedeutung von Online-Mobilisierung für Offline-Proteste andeutet, was Kathrin Voss einige Seiten später mit ausgewählten Beispielen konkretisiert. Politische Kampagnengruppen haben im Netz derartig zugenommen, dass ein Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit der Nutzer entbrannt ist. Online-Kampagnen seien zur „Massenware auf dem Markt politischer Handlungsaufrufe“ geworden, wie Voss urteilt.
Die vormals geringen Kosten von Online-Protestaufrufen relativieren sich inzwischen. Mit der kontinuierlichen Aktualisierung des eigenen Internetauftritts sowie der Bereitstellung von interaktiven Tools und dem Zwang zur Eigenwerbung steigt der Aufwand für Online-Protestaktionen immer weiter an. Ihrer Überpräsenz wegen wird den „Zustimmungsbekundungen per Mausklick“, wie Kathrin Voss überzeugend erläutert, von politischen Entscheidungsträgern weit weniger Gewicht zugesprochen als Demonstrationen, den etablierten Medien und analogen Unterschriftenlisten. Je größer die Gesamtzahl der Online-Kampagnen, desto geringer erscheint die Wirkung der einzelnen Aktion. Zusammengenommen gelingt es allen Autoren, die Diskussion um Internet und Partizipation um zahlreiche Farbschattierungen jenseits des Schwarz-Weiß-Schemas zu erweitern, in dem die Thematik teilweise immer noch verhandelt wird.
Fazit
Der Sammelband führt einige der wichtigsten deutschsprachigen Wissenschaftler, wie die Professoren Dieter Rucht oder Herbert Kubicek, mit langjährigen Praktikern zusammen, wie Malte Spitz (Vorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen), oder zebralog-Gründer Matthias Trénel, und bringt die Debatte um die Bedeutung des Internet für die politische Partizipation voran. Als besonders fruchtbar erweist sich das weitgefasste Verständnis von Partizipation, das den Beiträgen zugrunde liegt. Ob Engagement, Mitarbeit, Beteiligung oder Protest: Durch die Integration der verschiedenartigen Facetten des Partizipationsbegriffs bietet die Publikation einen Überblick, der sich als umfassender erweist, als vieles, was bisher auf dem Markt erschienen ist. In diesem Sinne ist vielleicht das Einzige, was man der Herausgeberin vorwerfen kann, übertriebene Bescheidenheit.
Bilder: oben: zoonabar (CC BY-SA 2.0), Buchcover: © Springer VS

„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?

Florian Schmitt — Fri, 31 Jan 2014 12:19:17 +0000

Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.
In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger.
Am vergangenen Wochenende fand die internationale Konferenz „Einbruch der Dunkelheit. Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“ (im Folgenden: #eddcon), in der Berliner Volksbühne statt. Organisiert wurde sie von der Kulturstiftung des Bundes, konzipiert von der Berliner Gazette. Die Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops thematisierten u.a. die Themen Anonymisierung und Verschlüsselung. Wiederholt wurde jedoch problematisiert, dass technische Lösungen allein nicht ausreichten, dass wir vielmehr eine gesellschaftspolitische Debatte über das Internet selbst brauchten, die langfristig zur Neuerfindung des Internets sowie zu einer demokratischen Informationsstruktur führe.
Einige zentrale Konfliktlinien dieser Problematik traten bei dem von Tilmann Baumgärtel moderierten Streitgespräch zwischen dem amerikanischen Netzexperten Micah L. Sifry, dem Internetaktivisten Jacob Applebaum und dem Politikwissenschaftler Christoph Bieber hervor. Titel: „Transparenz: Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen?“. Das Schlagwort der Transparenz wird in den letzten Jahren vielerorts als Allheilmittel verwendet. Dieses Verständnis von totaler Transparenz gilt zurecht als naiv.
Transparenz bezeichnet ein „Paradox der Demokratie“, weil Demokratien aus Öffentlichkeit und politischer Partizipation Legitimation beziehen. Aus diesem Grund ist Transparenz für Demokratien in einem gewissen Maß notwendig – für demokratische Entscheidungen genauso wie für die Kontrolle von Machtmissbrauch. Die allgegenwärtige Forderung nach totaler Transparenz kann aber, wie die NSA-Enthüllungen zeigen, auch in die totale Überwachung führen und „nimmt totalitäre Züge an“, wie der Philosoph Byung-Chul Han argumentiert.
Daraus wird offenbar, dass Transparenz differenziert gedacht werden muss: im Verhältnis des Bürgers zum Staat, im Verhältnis des Staates zum Bürger sowie im Verhältnis des Individuums zu sich selbst und zu anderen Individuen. Die Forderung nach totaler Transparenz auf allen Ebenen beträfe somit nicht nur den Staat, sondern auch die Privatsphäre aller seiner Bürger_innen. Das Argument, wir hätten alle nichts zu verbergen, widerspricht, wie es der Philosoph Volker Gerhardt auf der #eddcon ausführte, unserer Subjektivität. Jede_r sollte von sich auch etwas zu verbergen haben – wir seien eben nicht gezwungen, alles von uns öffentlich zu machen, und das sei auch gut so. Allerdings muss auch ein demokratischer Staat, aus Sicherheits- und Funktionalitätsgründen, Geheimnisse haben, was hingegen nicht bedeutet, dass er alles geheim halten darf, wie dies in totalitären Staaten praktiziert wird.

Zurück zum Anfang des Paradoxons. Wie Micah L. Sifry in seinem Vortrag auf der #eddcon deutlich machte: Um politisch zu partizipieren, müssen wir in bestimmten Fällen sehen können, was die Regierung tut. Transparenz ist notwendig für Beteiligung, wozu er das Beispiel Nahrungsmittel anführt. Wüssten wir nicht, was in der Ernährungsindustrie vor sich geht, wären wir nicht in der Lage, uns dem zu widersetzen. Sifry sprach in seinem Vortrag hauptsächlich über die Open-Data-Bewegung in den USA, die er als legitimes Korrektiv gewählter Regierungen betrachtet. Denn deren Vertrauen sei durch die Überwachungspraktiken nicht gewählter Geheimdienste beschädigt.
Am Beispiel des Programmierers und Hackers Aaron Swartz, der Anfang 2013 Suizid beging, beleuchtet Sifry die Unzulänglichkeit des Engagements einzelner Hacker und Whistleblower, die unter großen staatlichen Druck geraten können, solange sie allein agieren. Das Internet mache uns zu atomisierten Zuschauern, individuellen Sprechern, allerdings sei die organisierte, kollektive Aktion weitaus schwieriger zu erreichen. Um sich organisieren zu können und politisch zu werden, müsse die Transparenz-Bewegung – die eigentlich (noch) nicht als „Bewegung“ im umfassenden Sinne zu bezeichnen sei, wie Sifry später betonte – in Netzwerken agieren. Die Bereitstellung von Daten kann in diesem Sinne nur der erste Schritt sein – es mangele an der Weiterverarbeitung, um damit politisch etwas bewegen zu können.
Dieses Problem bestimmte entsprechend die Diskussion mit Jacob Applebaum und Christoph Bieber im Anschluss an Sifrys Vortrag. Auch Bieber problematisierte den fehlenden Transfer von Online-Netzwerken in das politische System. So könnten sowohl von der Straße, als auch von Leaking-Bewegungen aus dem Internet Impulse für den politischen Diskurs ausgehen, jedoch müsse diese politische Energie in die institutionalisierte Politik übertragen werden. Dazu bedürfe es zunächst der Aufbereitung durch klassische Medien.
Über die Frage, ob politischer Widerstand von der Straße den gleichen sozialen Wert habe wie der politische Widerstand im Internet, gab es keine Einigkeit. Applebaum versteht Transparenz als Methode zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und betonte die Bedeutung entsprechender Online-Werkzeuge. Es brauche allerdings Strategien und Taktiken für diesen Machtkampf. Auch Bieber hält das Internet für ein wichtiges Instrument, hob aber hervor, dass dies alleine nicht ausreiche, um auch in der breiten Gesellschaft nachhaltig Akzeptanz für politische Bewegungen zu schaffen. Einig waren sich beide mit Micah Sifry: „Changing the world is hard“, es sei aber nicht unmöglich.
Bilder: (C) Kulturstiftung des Bundes/ Christian Ditsch.

Julia Klöckner im Wahlkampftalk von politik-digital.de und Cicero online

Alexa Schaegner — Thu, 12 Sep 2013 15:25:56 +0000

Das “Rennen” um die besten Plätze im Bundestag neigt sich seinem Ende zu und die Parteien müssen noch einmal alle Kräfte mobilisieren. In unseren “Wahlkampftalks”sprechen wir mit wichtigen Akteuren jener Parteien, für die sich am 22. September die entscheidende Frage beantwortet: Regierung oder Opposition? Von Julia Klöckner möchten wir unter anderem wissen, wie die Union als umfragenstärkste Partei in den Wahlkampfendspurt geht.
Am 17. September um 17 Uhr sollte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Julia Klöckner zu Gast im Google-Hangout von Cicero Online und politik-digital.de sein. Unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel, Politikwissenschaftler Christoph Bieber und Cicero-Online-Ressortleiter Christoph Seils, wollten mit Klöckner über den Wahlkampf der CDU, die “Merkel-Raute” und die Chancen von Schwarz-Gelb am 22. September diskutieren.
Leider konnte der Hangout nicht stattfinden, weil es technische Probleme gab. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Die Diskussion mit Julia Klöckner wird nach der Bundestagswahl nachgeholt, der Termin wird noch bekannt gegeben.

Nächste Termine der Hangout-Reihe:

18. September, 19 Uhr: Hangout On Air mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Parteien
Bild: julia-klöckner.de

Digitale Demokratie oder digitale Elite?

admin — Mon, 07 Jan 2013 16:43:19 +0000

Am vergangenen Sonntag eröffnete die Berliner Schaubühne ihre Diskussionsreihe zur Postdemokratie mit dem Thema „Digitale Demokratie: Ist das noch postdemokratisch oder schon nicht mehr?“. Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik waren sich grundsätzlich einig: Das Internet hilft, Verkrustungen aufzubrechen und Elitenklüngel auseinanderzutreiben. Dazwischen wurde immer wieder leise gewarnt, nicht gleich die nächste Elite auf den Thron zu setzen.
Postdemokratie: Seit der Publikation des gleichnamigen Buches von Colin Crouch im Jahr 2005 ist der Begriff in aller Munde – zumindest bei Politikwissenschaftlern. Mit Postdemokratie wird ein Zustand der Entdemokratisierung beschrieben, bei dem Lösungen für politische Probleme nicht mehr durch die Diskussion und Arbeit vieler verschiedener Menschen, sondern lediglich innerhalb einer abgeschlossen, intransparenten Elite und einem unübersichtlichen Verwaltungssystem gefunden werden. Alle Versuche zur polititischen Beteiligung durch die Bürger verpuffen oder werden gegeneinander ausgespielt; Verkrustung setzt ein und irgendwann bewegt sich nichts mehr.
Herunter gebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner meint der Begriff das typische „Die-da-oben-wir-hier-unten-Gefühl“. Parallel zur Prominenz des Begriffs entwickelte sich aber auch eine neue Hoffnung: Das Internet mit seinen vielfältigen Kommunikationswegen, seinen unvorhersehbaren Innovationen und seiner rasant wachsenden Bedeutung im alltäglichen Leben von Millionen Menschen, dieses Internet soll es richten. Der Verkrustung wird mit Verflüssigung begegnet, Stichtwort „liquid democracy“.

12.000 Fragen in 72 Stunden

Diese Hoffnungen standen auf der gestrigen Podiumsdiskussion auf dem Prüfstein. Zum Gespräch mit der langjährigen Schaubühnen-Moderatorin, Journalistin und Buchautorin Carolin Emcke trafen sich der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Professor an der NRW School of Governance), der Spiegel-Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, der Netzpolitikexperte der Grünen Malte Spitz und die Unternehmerin und Neu-Piratin Anke-Domscheit-Berg vor einem vollbesetztem Publikum.
Malte Spitz konnte mit seinen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eindrucksvoll dokumentieren, dass sich mit dem Internet die Erreichbarkeit der politischen Eliten verbessert hat. Im Rahmen ihres Projektes mit dem bezeichnenden Titel „Drei Tage wach“ konnten dem Grünen Wahlkampfteam per Twitter Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet wurden. Innerhalb von 72 Stunden erreichten laut Spitz 12.000 Fragen das Wahlkampfteam.
Kein Wunder also, dass Politiker immer häufiger speziell geschultes Personal für die Betreuung ihrer Internetauftritte einstellen. Es geht nicht mehr nur darum, einmal pro Woche Bürgerbriefe zu beantworten; auf den Parteien und ihren Kandidaten lastet der Druck der Echtzeit-Erwartung, sagte der Grünen-Politiker. Der Kontakt von Wählern zu Politikern, aber auch von Politikern zu ihren Wählern ist direkter geworden. Dazu braucht es jetzt eben nicht mehr „Bild, BamS und Glotze“, wie noch Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit proklamierte.

Der Klick zum Kindergartenplatz

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle schafft das Netz neue Tatsachen: Anke Domscheit-Berg merkte an, dass die Berliner Wasserverträge, deren Veröffentlichung 2010 durch einen Volksentscheid durchgesetzt worden war, noch vor der amtlichen Publikation geleakead worden waren. Ein anonymer Mitarbeiter der Verwaltung musste die Unterlagen an die Berliner Tageszeitung taz weitergeleitet haben, die diese online zugänglich machte.
Wenn man bereits sein DHL-Packet online auf dessen Weg zum Empfänger verfolgen oder die Qualität des Urlaubshotels mithilfe der freiwilligen Bewertungen frührerer Gäste online überprüfen kann – weshalb dann nicht auch zukünftig den Kindergartenplatz online buchen? Oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung „liken“? Warum sollten die wöchentlichen, von Steuergeldern bezahlten Stimmungsumfragen des Bundespresseamtes nicht per Internet allen zugänglich sein? Gar nicht zu reden von der viel geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten oder einer online einsehbaren Auflistung der Meetings eines jeden Abgeordneten mit Lobbyverbänden.

iPads in die Pflegeheime

Immer wieder kam die Diskussion auch auf die Frage, wie man ausgegrenzte Bevölkerungsteile besser inkludieren könne. Professor Christoph Bieber attestierte eine klare „Verbreiterung der Debatte“, die von den beiden Politikern am Tisch auch gleich mit Beispielen illustriert wurde: Gerade körperlich benachteiligte Menschen hätten im Internet weniger Hürden zu überwinden, könnten sich weiterbilden und Lösungsvorschlägen einbringen – und würden dafür sogar mit Preisen bedacht, wie das Beispiel von Raul Krauthausen zeigt. Als Stotterer könne er selbst nachempfinden, welche Überwindung es Menschen mit Sprachbehinderung koste, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen, sagte Malte Spitz. Das Internet als großer Gleichmacher, als Forum für alle?

30 Prozent der Europäer nie im Internet

Der Journalist Stefan Niggemeier äußerte an dieser Stelle leise Zweifel: „Am besten funktionieren im Netz immer noch Themen zum Netz.“ Politische Anliegen, die weniger das Internet und somit die Aktivitäten der Netzaktiven selbst beträfen, würden online auch weniger thematisiert; Proteste dagegen organisierten sich dann doch eher auf konventionellen Wegen. Die Moderatorin zitierte eine Statistik, nach der zwar 50 Prozent der Europäer täglich, dafür 30 Prozent jedoch nie im Internet seien. Erstes Anzeichen für eine „Diktatur der Netzaktiven“, wie Emcke es formulierte?
Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn ermitteln könne, wer da eigentlich bei Twitter und Co. die großen Worte schwingt – sind das nicht immer dieselben? – wurde geantwortet, dass solche Analysen kaum möglich seien. Dass die technischen Mittel zur politischen Beteiligung, wie sie das Internet bis dato bietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nur einer bestimmten, mit Zeit und technischem Know-How ausgestatteten Personengruppe zukomme, sei nicht auszuschließen. Damit besteht die Möglichkeit, dass nur eine Elite von der anderen abgelöst würde. Auch die Forderungen von Piratin Domscheit-Berg, Breitband-Internet in Deutschland flächendeckend einzuführen und ~~Enkel in einer Art Generationenvertrag zur Internetnachhilfe mit ihren Großeltern zu verpflichten~~ ihr Wunsch, dass Enkel in einer Art Generationenvertrag ihren Großeltern das Internet nahebringen, werden nicht alleine das Problem lösen. Vielleicht sind solche Bedenken aber auch einfach nur post-postdemokratisch.
[Anm. der Red.: Frau Domscheit-Berg korrigierte unser ursprüngliches Zitat mit dem Hinweis, dass es ihr nicht um den verpflichtenden Charakter gegangen sei, sondern dass zum Beispiel Altersheime nahe gelegene Schulen zwecks Kooperation kontaktieren könnten.]
„Streitraum“, die Diskussionsreihe der Berliner Schaubühne: Mit wechselnden Themen an jedem ersten Sonntag im Monat um 12:00 Uhr; Tickets für 2,50 Euro. Link zum Programm der Schaubühne

Prof. Dr. Christoph Bieber, Universität Duisburg-Essen

Germar Molter — Wed, 19 Dec 2012 10:10:14 +0000

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil sich mit Blick auf die Internet-Awareness der politischen Parteien in Deutschland außerordentlich viel getan hat. Damit meine ich nicht allein die Piraten, die hier allerdings sehr wohl als ein Dreh- und Angelpunkt gewirkt haben.

Schließlich kommt es ja nicht allzuoft vor, dass sich das politische System an dieser zentralen Stelle verändert und erweitert. Als Reaktion auf die Piraten-Erfolge in diesem Jahr sind auch die etablierten Parteiakteure Schritte in Richtung einer digitalen Modernisierung gegangen: die SPD hat mit Adhocracy experimentiert (okay, das war schon in 2011, aber die Zeitgeschichtsschreibung orientiert sich auch nicht immer an Kalenderjahren), die FDP hat gleich ein ganze Beteiligungsplattform nach dem Muster von Liquid Feedback nachbauen wollen (allerdings hört man von „New Democracy“ nicht mehr viel).

Immer wieder einmal mischen sich auch „Netzvereine“ wie D64 oder C-Netz in innerparteiliche Diskussionen ein und kommen den Partei-Granden in die Quere. Nach der Wahlniederlage im Mai war in der NRW-CDU die Rede davon, eben diese Entscheidungsplattform auf Landesebene einzuführen. (Dieses Wagnis bereits eingegangen ist dagegen der Landkreis Friesland mit „Liquid Friesland“ – seit November können sich die Einwohner dort für die Plattform registrieren lassen.) Horst Seehofer hat zu einer Facebook-Party eingeladen, Peter Altmaier sich ein Ministerium ertwittert. Peer Steinbrück ist nun auch mit von der 140-Zeichen-Party, ebenso die ur-gewählte Katrin Göring-Eckardt, sicherheitshalber sogar mit Helm. Zuletzt sorgten die Bundesparteitage von SPD und CDU mit ihren Twitter-Kooperationen sogar für Aufregung im digitalen Blätterwald.

Das alles ist ein ziemliches Sammelsurium, lässt sich aber durchaus auch miteinander verbinden: all diesen Aktivitäten gemein ist die Orientierung hin zur Basis. Natürlich haben die Parteieliten auch weiterhin die Entscheidungshoheit, doch immer häufiger sehen sie sich aktiven Mitgliedern gegenüber, die verstärkt auf digitale Medien setzen, um sich organisationsintern Gehör zu verschaffen. Einzig bei den Piraten ist dies anders: hier diktiert die Basis das Geschehen, und dies häufig auf Kosten der wenigen Köpfe, die sich noch in die erste Reihe trauen. Das Umfragetief der Piraten deutet darauf hin, dass diese radikale Strategie des Andersseins mindestens im Sonntagsfragenzirkus nicht gut ankommt. Der digitale Trend zur Basisorientierung der Parteien wird dadurch aber eher noch gestärkt.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Seit Mai 2011 hat er dort die Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance übernommen. Er ist seit der Gründung Mitglied im Vorstand von pol-di.net e.V.

Buchveröffentlichung: „Unter Piraten“

admin — Thu, 14 Jun 2012 15:58:37 +0000

Über mangelnde Aufmerksamkeit konnte sich die Piratenpartei in den vergangenen Monaten wahrlich nicht beschweren. Die Kommentare, (Schnell-)Analysen und Blogposts waren allerdings häufig kurzatmig und zumeist an tatsächlichen oder vermeintlichen Medienskandalen orientiert. Mit „Unter Piraten“ ist soeben eines der ersten Bücher erschienen, in dessen Beiträgen hinter die Fassaden der inzwischen in vier Landesparlamenten vertretenen Partei geblickt wird. Gestern war Buchvorstellung in Berlin.

„Warum ein Buch?“ mit dieser Frage und der (selbst-) ironischen Nachbemerkung, dass es „3.000 Tweets“ vielleicht doch auch getan hätten, eröffnete Mitherausgeber Christoph Bieber die Buchvorstellung in den trotz nahendem EM-Spiel gut besuchten Räumlichkeiten der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. Bieber, Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance und zudem Vorsitzender von pol-di.net e.V./politik-digital.de, hatte ebenso wie sein Ko-Herausgeber Claus Leggewie auf dem Podium Platz genommen, um auch über die Entwicklung zu diskutieren, welche die Piratenpartei seit der Drucklegung des Buches genommen hat. Denn, so wurde im Laufe der rund zweistündigen Veranstaltung (eine Kooperation des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) sowie den Universitäten Tübingen und Potsdam) mehrmals deutlich: Den je aktuellen Entwicklungsstand eines Phänomens wie der Piratenpartei wissenschaftlich-fundiert auf Papier zu analysieren ist eine – der Struktur der Piratenpartei möglicherweise inhärente – Unmöglichkeit.

Über die Art und Weise, wie die Autoren im nun vorliegenden Buch mit dieser Herausforderung umgegangen sind, diskutierten Leggewie und Bieber jedoch nicht alleine. Flankiert wurden die beiden Politikwissenschaftler, die Moderator Leonard Novy ob ihrer bisherigen gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit als „eingespieltes Duo“ vorstellte, von einem Vertreter aus der Praxis. Dem Piratenpolitiker Christopher Lauer oblag die Kommentierung der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Perspektive der Berliner Landespolitik.

Das Buch: Entern, Ändern, Neustart

Positiv überrascht zeigte sich das Talkshow-erprobte Abgeordnetenhausmitglied gleich zu Beginn von den optimistischen Einschätzungen über die Piraten, die die beiden Herausgeber mit Blick auf ihre eigenen Beiträge zu dem Sammelband referierten. Vor- und Nachwort von Christoph Bieber und Claus Leggewie bilden die Klammer für die übrigen 18 Analysen, die von Schilderungen piratenverwandter soziokultureller Phänomene wie der Figur des „Nerds“ (Matthias Mertens) über die (Post-) Gender-Thematik (Jasmin Siri und Paula-Irene Villa) bis hin zu Gedanken über die Aussagekraft der Piratenfarbe „orange“ (Claudio Gallio) reichen.

Durchdacht wirkt vor allem die Struktur des Buches, obschon sich – bei einem so neuen Forschungsfeld mag das zu verzeihen sein – die Beschreibungen und Analysen in den verschiedenen Beiträgen immer wieder überschneiden. In den Bereichen „Entern“, „Ändern“ und „Neustart“ sind Analysen teils hochkarätiger nationaler und internationaler Netzaktivisten, Wissenschaftler und Publizisten wie Karl-Rudolf Korte, Dirk von Gehlen oder Lawrence Lessig zu finden. Als wohltuend skeptisch ist nach einem ersten Blick in das druckfrische Buch dabei besonders der Beitrag von Claus Leggewie am Schluss des rund 250 Seiten starken Buches hervorzuheben, in dem der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen eindringlich vor der strukturellen Macht von Internetkonzernen warnt und damit die Piraten-Skepsis vor staatlicher Datensammelwut aufnimmt.

„Was steht nicht im Buch?“

In seinem einleitenden Statement hatte Christoph Bieber zuvor bereits offensiv darauf hingewiesen, welche Themen in dem neuen Band nicht versammelt seien. Einige Entwicklungen seien „so schnell, dass wir sie gar nicht im Buch erfassen konnten“. Neben einer wissenschaftlichen Analyse des Themenfeldes „Liquid Democracy“ fehle im Buch auch und vor allem ein Verweis auf die Problematik rechtsextremen Gedankenguts in der Piratenpartei. Dass Christoph Bieber diese Frage zu einem „kurzfristigen Problem“ erklärte, scheint an dem hinter diesem Phänomen liegenden Kern des Problems vorbeizugehen. In einer wissenschaftlichen Publikation wäre eine explizite Diskussion der Frage spannend gewesen, welche Abwehrmechanismen eine politische Gruppierung entwickeln kann (oder sollte), die sich, anders als die letzten erfolgreichen Parteigründungen in der Bundesrepublik, nicht auf klassen- bzw. konfessionsbasierte gemeinsame Werte stützen kann. Ein Punkt, der jedoch nicht nur in dem Buch, von dem erste druckfrische Exemplare auf der gestrigen Veranstaltung kursierten, zu kurz kommt. Auch die Diskutanten auf dem Podium der Schwarzkopf-Stiftung konnten oder wollten nicht so recht darauf hinweisen, welche Herausforderungen die ideengeschichtliche Andersartigkeit der Piraten möglicherweise auch in Zukunft noch mit sich bringen wird.

Fazit

Mit „Unter Piraten“ liegt trotz der oben genannten zwangsläufig vorhandenen Lücken ein wissenschaftlich-fundierter Überblick über die Wesensmerkmale einer gerade einmal sechs Jahre alten parteipolitischen Bewegung vor. Einer Bewegung, deren Hauptmerkmal eben ihr fluider Charakter zu sein scheint. Die in „Unter Piraten“ versammelten Beiträge zeigen jedoch, dass die Wurzeln der Partei tiefer in Geschichte und Kultur zurückreichen und dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung in Buchform möglich – und mit Blick auf die oben angerissenen weißen Flecken – geboten ist.

Auf Seefahrermetaphern kann natürlich auch „Unter Piraten“ nicht vollständig verzichten. Ansonsten hebt sich das im Bielefelder transcript-Verlag erschienene „Mehrgenerationenprojekt“, so die Selbstbeschreibung Claus Leggewies, jedoch wohltuend von den jüngsten Feuilleton-Analysen ab. Die gestrige Veranstaltung machte mit klugen Beiträgen und – dies ist auf artverwandten Diskussionsveranstaltungen keine Selbstverständlichkeit – differenzierten und intelligenten Nachfragen Lust auf die Lektüre.

Saarland-Piraten: “Kulturschock Parlament”?

admin — Wed, 28 Mar 2012 14:25:35 +0000

Mit einem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland hatten einige gerechnet, aber dass sie nun direkt mit 7,5 Prozent in den Landtag einziehen wird, überraschte die meisten. Sind die Piraten längst mehr als eine Modeerscheinung? Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber stellte sich den Fragen von politik-digital.de.

Spätestens seit dem Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ist die Piratenpartei in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Sind die Piraten nur ein Übergangsphänomen oder gibt es ein Potenzial für nachhaltige Verschiebungen im politischen Koordinatensystem? Nach dem unerwartet guten Abschneiden der Piraten an der Saar bei der Landtagswahl hat politik-digital.de mit Prof. Christoph Bieber gesprochen, der die Piratenpartei seit ihren Anfängen mit großem Interesse verfolgt und das politische Phänomen untersucht. Christoph Bieber ist Vorstandsvorsitzender von pol-di.net e.V., der politik-digital.de herausgibt.

Der von Dir und Claus Leggewie herausgegebene Band „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ erscheint im Mai. Hat Dich der Erfolg der Piratenpartei im Saarland überrascht?

Christoph Bieber: Es hat schon überrascht. Eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten Mal hat sich zwar angekündigt, aber ich habe eher damit gerechnet, dass sie gerade über die fünf Prozent schaffen. 7,5 Prozent sind beachtlich, das stellt den Erfolg schon beinahe auf eine Stufe mit Berlin. Allerdings ist die Situation völlig anders als im internet-affinen Berlin, wo sich die Hauptakteure der Netzpolitik-Debatte auf den Füßen stehen. Das Saarland ist dagegen eines der am schlechtesten vernetzten Bundesländer, es ist ein Flächenstaat, und nur ein sehr kleiner Landesverband der Piraten ist dort aktiv, so dass auch organisatorisch ganz andere Vorzeichen geherrscht haben. Dass es ihnen trotzdem so deutlich gelungen ist, sich durchzusetzen, ist schon ein starkes Stück.

Welche Erwartung hast Du nun an die Piraten im saarländischen Landtag?

Christoph Bieber: Die neugewählten Abgeordneten werden ähnliche Probleme haben wie die Berliner Piraten und müssen sich vollkommen neu auf den parlamentarischen Betrieb einstellen. Wir reden hier ja nicht über „gelernte“ Politiker oder Personen, die über eine Erfahrung in den Jugendorganisationen einer Partei verfügen. Strukturen aufbauen, sich an die Arbeitsprozesse und Routinen gewöhnen, das ist durchaus eine Art Kulturschock. Was im Saarland weniger Probleme bereiten sollte, sind die gruppendynamischen Prozesse, die in Berlin eine große Rolle gespielt haben. Ich vermute, die vier saarländischen Piraten werden intern weniger Probleme haben, sich zu verständigen und entsprechend homogen aufzutreten, als dies in Berlin mit 15 Personen der Fall ist. Das könnte es etwas einfacher machen, aber im Vordergrund steht sicher der Kulturschock Parlament.

Mit welchen Themen werden die Piraten im Saarland punkten können?

Christoph Bieber: Transparenz könnte ein Thema sein, weil es im Saarland zwar keine Korruptions- wohl aber eine Art „Netzwerkdebatte“ gibt. Es ist ein kleines Land, die Leute kennen sich untereinander, es gibt Beziehungsstrukturen in und zwischen Parteien und Fraktionen. Die Transparenzforderung ist ein klassisches Piratenthema. Darüber hinaus werden sie sicher auch versuchen, einen „piratischen“ Zugang zu landesspezifischen Themen zu finden.

Die Saar-Piraten haben vor allem Nicht- und Erstwähler mobilisiert. Welche Signale sendet das aus?

Christoph Bieber: Es bedeutet zunächst, dass das Argument von der reinen Protestwahl nicht trägt. Es ist den Piraten gelungen, viele Leute anzusprechen – und zwar weniger durch die Themen als durch die Art und Weise, wie sie sich präsentieren. Die Wähler sind zum einen jüngere Leute, die sicher auch durch die Diskussion um ACTA an die Thematik und die politische Dimension des Netzes herangeführt wurden und die in den Piraten eine Partei gefunden haben, die relativ nah an ihrer Lebenswelt dran ist. Und auch bei der zweiten Gruppe, den Nichtwählern, geht es um den Eindruck, dass sich hier eine Gruppe formiert, die einen anderen Zugang zu Politik hat, diesen vermittelt und offen gestalten will.

Was bedeutet der Erfolg an der Saar für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen?

Christoph Bieber: Für Schleswig-Holstein ist das sicher ein Motivationsschub, denn im Saarland haben die Piraten nachgewiesen, dass sie auch in der Fläche bestehen können und in einem nicht so netzpolitisch aufgeladenen Umfeld wie in Berlin sicht- und wählbar sind. Das wird man im nördlichen Flächenstaat als eine Art Vorlage sehen und versuchen, das zu kopieren.

NRW ist ein anderer Fall, allein schon weil es ein großer, heterogener Flächenstaat ist, zudem gibt es dort schon gewachsene Piraten-Strukturen. Das ist nicht immer nur von Vorteil, wenn man sich etwa den Prozess der Kandidatennominierung anschaut. Da gibt es intern größere Schwierigkeiten als in den kleineren Landesverbänden. Deshalb kann es gut sein, dass NRW gar nicht so positiv verläuft, wie die Piraten sich das jetzt vielleicht vorstellen. Und es gibt bestimmt keine lineare Entwicklung von 7,5 Prozent im Saarland auf 9 Prozent in Schleswig-Holstein hin zu zweistelligen Werten in NRW.

Vielleicht gelingt es, in Schleswig-Holstein ein ähnliches Ergebnis zu erreichen wie im Saarland. In NRW, und darauf deuten auch die Prognosen hin, wird es sehr viel schwieriger werden, weil dort einen andere Konkurrenzsituation herrscht. Dort sind auch bundespolitisch prominente Politiker mit am Start, der Lindner-Schachzug könnte sich für die FDP als clever erweisen. Aus meiner Sicht ist es heute noch längst nicht ausgemacht, dass die Piraten es in NRW auch ins Parlament schaffen.

Sind die Piraten langfristig regierungsfähig?

Christoph Bieber: Bei Bei aller Euphorie und Hysterie darf man nicht vergessen, dass wir von einer Partei reden, die gerade mal in zwei Länderparlamenten mit respektablen Ergebnissen vertreten ist, aber bislang noch keine 15 oder 20 Prozent erreicht hat. Auch aus der Perspektive der Partei wäre es ein völlig falscher Ansatz, sich zu überlegen, wie es sich nun zu positionieren gilt, um perspektivisch Koalitionen eingehen zu können. Darum geht es aber auch den Piraten nicht so sehr, weil sie diesen Machtanspruch noch nicht so verinnerlicht haben. Das kann noch kommen, aber im Moment geht es erst mal darum, das Netz nicht nur salonfähig zu machen, sondern parlamentsfähig – thematisch, aber vor allem kulturell.

Wenn sich herauskristallisiert hat, wie die Piratenpartei mit ihrem spezifischen Politikverständnis in Parlamenten funktioniert, wird sie sich Gedanken über Partnerschaften mit Blick auf mögliche Koalitionsbildung machen. Diese Orientierung wird sehr schnell auch intern diskutiert werden, denn vielen Piraten geht es bislang nicht so sehr um dauerhafte Konstellationen und um Macht. Wenn nun noch weitere Erfolge auf Landtagsebene hinzukommen, wird erst einmal auf regionaler Ebene eine Professionalisierung erfolgen. Ein Erfolg auf Bundesebene wäre aber ein ganz anderes Kaliber und dürfte für die Partei eine wahre Zäsur darstellen.

Das zweite TV-Duell

admin — Sat, 07 Sep 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02 spezial: Chatduell am 8. September 2002, live zum zweiten TV-Duell zwischen Schröder und Stoiber

Moderator: Liebe Chatterinen und Chatter, herzlich willkommen zum heutigen tacheles.02 spezial Live-Chat mit prominenten Experten! Das Thema heute: Das TV-Duell – das Finale!

Unsere Chat-Kontrahenten am heutigen Sonntag, 8.9., 20.30 – 22.30 Uhr sind: Professor Jo Groebel (Leiter des European Institut for the Media) und Dr. Christoph Bieber (Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen).

Diskutieren Sie mit unseren Medienexperten und kommentieren Sie den Verlauf des Duells im tacheles.02-spezial Live-Chat.

Herr Groebel ist uns aus Barcelona/Spanien zu geschaltet. Herr Bieber sitzt in Giessen.

Zum zweiten Mal treffen heute Kanzler Schröder und Kandidat Stoiber aufeinander. 15 Millionen Zuschauer verfolgten das erste Streitgespräch – ihr Urteil war gespalten. Wer schlägt sich im zweiten Duell besser? Sind die TV-Duelle wahlentscheidend oder wird viel Wirbel um nichts gemacht? Vor allem wollen ARD und ZDF vermeiden, das sich die beiden Duellanten nicht anschauen, wie noch beim ersten Duell. Beide Wahlkampfzentralen haben einen Brief von den austragenden Sendeanstalten bekommen, indem sie ermutigt werden, den Kontrahenten direkt anzusprechen und anzuschauen.

Moderator: Herr Bieber, glauben Sie, dass wir heute einen anderes Duell sehen werden?

Christoph Bieber: Ganz sicher, denn schließlich haben alle – die Duellanten, die Moderatorinnen – die Erfahrungen aus dem so genannten "Hinspiel". Dies trägt sicher dazu bei, dass bestimmte Abläufe und Regeln (Stichwort: Zeitkonto) anders gehandhabt werden.

Moderator: Die Kritik galt ja mehr den formalen Aspekten des Duells. Fehlte die inhaltliche Kritik?

Christoph Bieber: Ich denke, eine inhaltliche Kritik ist deshalb nicht so stark gewesen, weil die Inhalte bereits bekannt bzw. wenig spektakulär waren.

Moderator: "Kultivierte Langeweile" haben Sie die TV-Debatten genannt. Glauben Sie, dass das heute anders wird, Herr Groebel?

Jo Groebel: Das glaube ich sicher. Beide haben dazugelernt, in der Presse wurde soviel über die Langeweile gesagt. und eben in der Vorberichterstattung auch. Die ersten Worte die wir hörten, deuten auf eine dramatischere Situation hin.

Moderator: Glauben Sie, dass die TV-Duelle die Wahl entscheiden könnten und warum, Herr Groebel?

Jo Groebel: Auf jeden Fall. Wir wissen dass 19 Prozent noch unentschieden sind. Die Wahlen werden in wenigen Prozenten entschieden. Gerade bei dieser zugespitzten Situation des Kopf-an-Kopf-Rennens entscheidet ein Fernsehduell die Wahl.

Christoph Bieber: Da würde ich widersprechen. Ich glaube nicht, dass die Duelle eine solche starke Wirkung auf die Wahlentscheidung haben. Sie können allerdings die aktuellen Umfragen beeinflussen, für eine kurze Zeit. Da ohnehin unklar ist, inwiefern "Medienkonsum" ganz allgemein die Wahlentscheidung beeinflusst, wäre ich auch bei den TV-Duellen eher vorsichtig.

Moderator: Wie ist ihr erster Eindruck Herr Groebel? Besser oder gleich?

Jo Groebel: Das Fernsehduell spitzt Informationen zu und bringt Leute, die ansonsten wenig Informationsquellen nutzten, zu mehr Aufmerksamkeit. Das kann entscheidend sein. Ich wiederhole : Wir sprechen von einer Wahlentscheidung, die durch 1- 2 Prozent getroffen wird. Ich finde es spannender, gerade weil die beiden durch die Umfragen eng aneinander gerückt sind. Die Moderatorinnen haben auch deutlich durch das erste Duell gelernt.

Moderator: Und ihr erster Eindruck Herr Bieber?

Christoph Bieber: Der Einstieg mit einem Feedback zur letzten Debatte war nicht schlecht. Und auch die Nennung der aktuellen Umfragedaten passte gut dazu.

Allerdings scheinen auch Frau Christiansen und Frau Illner die Chance zur Darstellung ihrer Interview-Künste nutzen zu wollen. Ob das der "Sache" immer dienlich ist, wage ich zu bezweifeln. Allerdings ist es jetzt schon "lebendiger" als vor zwei Wochen.

Moderator: Sie schauen sich aber deutlich öfter an. Ein Erfolg der Moderatorinnen, Herr Groebel?

Jo Groebel: Ich empfinde es besser als das letzte Mal. Die Moderatorinnen sind nicht selbstdarstellend, sondern ihr Engagement ist der Dynamik dienlich.

Moderator: Was ist ihre Kritik Herr Bieber an den Moderatorinnen?

Christoph Bieber: "Kritik" würde ich es noch nicht nennen, aber bei mir entstand der Eindruck, als wollten sie sich ein wenig zu sehr in den Vordergrund moderieren. Und das ist dem Format nicht angemessen, aber vielleicht schlagen da auch meine Ressentiments gegen die allgemeine Organisation der Duelle durch.

Jo Groebel: Ich habe nicht den Eindruck, sie provozieren Fragen um zugespitzte Antworten zu bekommen. Wir haben das Dilemma zwischen Fairness mit Regeln und einer ungeregelten Debatte, die lebendiger wäre, aber einen der beiden benachteiligen würde.

Christoph Bieber: Die Themenwahl scheint mir diesmal etwas geschickter zu sein und auch mehr Zeit für die Formulierung der Fragen wirkt sich meines Erachtens positiv aus.

Moderator: Bekommen die Zuschauer heute mehr Informationen, Herr Bieber?

Christoph Bieber: Ob auch die Moderatorinnen ein Zeitkonto haben? 😉 Viel mehr an "Info-Input" ist eben innerhalb des Formats nicht möglich.

Jo Groebel: Die Themenwahl zeigt, wie rasend schnell sich im Moment die politische Agenda ändert. Das Meinungsklima verändert sich rasend schnell und wir haben ganz andere Themen als noch vor zwei Wochen – Irak ganz prominent.

Mein Eindruck ist, dass die Kontrahenten weniger statisch sind – ganz fundamentale Dinge werden angesprochen.

Christoph Bieber: Das sehe ich auch so. Die Dynamik spiegelt sich auch in ihrer Haltung am Pult wider – beide sind etwas "beweglicher" als im ersten Duell.

Jo Groebel: Sie haben sich freigeschwommen aus dem engen Antwortraster und sie greifen eigene Themen auf. Schröder beispielsweise Arbeitslosigkeit in Bayern und Stoiber Alternativen des Umgangs mit den USA.

Ich empfinde es angenehm, dass wir nicht mehr von unwürdigen Ermahnungen sich kürzer zu fassen terrorisiert werden,

Christoph Bieber: Der Zugriff auf die Agenda des Gegners (Arbeitslosigkeit in Bayern) ist eine bewährte Masche aus dem US-Wahlkampf. Offenbar hat zumindest Schröder die Kritik des US-Spin Doctors Dick Morris wahr genommen (…mehr Material zur Morris-Kritik unter www.grimme-institut.de).

Jo Groebel: Die beiden wirken weniger verbissen und angespannt als das letzte Mal.

Christoph Bieber: Ich glaube, beiden lastet auch nicht mehr der ganz große Druck der "Duell-Premiere" auf den Schultern.

Jo Groebel: Dick Morris wurde frühzeitig unter Clinton gefeuert und ist wohl mehr in Deutschland als in den USA zentral. Ich warne vor der großen Ehrfurcht vor großen amerikanischen Profis. Ich empfinde das Duell mehr deutsch als amerikanisch.

Moderator: Für alle, die die Aussagen von Dick Morris nicht kennen: Kritik am deutschen Wahlkampf von Dick Morris, US-Politikberater – z.B. Medienberater von EX-US-Präsident Bill Clinton: "Wer als Erster versteht, dass er nur über Themen reden sollte, die er auch beeinflussen kann", würde laut Dick Morris die Wahl gewinnen. Also das heraushalten der Politik aus der Ökonomie wird hier gefordert. Widerspricht das der Stoiber-Strategie, möglichst viel und oft über die lahmende Konjunktur und die Arbeitslosenzahlen zu sprechen? Bzw. seiner "Schlusslicht-Strategie"?

Ist die thematische Beschränkung des Stoiber-Teams im Wahlkampf ein Fehler?

Jo Groebel: Mir ist ganz wichtig: das deutsche Publikum ist viel öfters mit politischen Diskussionsrunden konfrontiert als das US-Publikum, wo es wirklich nur die Präsidentendebatten gibt.

Christoph Bieber: Aber es gibt doch einen großen Unterschied zwischen Talk-Shows unter der Regie von Fernsehsendern und "offiziellen" Debatten-Ereignissen, die von einem unabhängigen Gremium organisiert werden.

Herr Groebel, was ist aus Ihrer Sicht denn das spezifisch "deutsche" an diesen Duellen?

Jo Groebel: Die andere Einbindung in die politische Kultur ist das "deutsche"…

Man kann das nicht aus dem Umfeld lösen, auch wenn der Ablauf scheinbar amerikanisch ist.

Christoph Bieber: Wenn es die Einbindung in die "politische Fernsehlandschaft" ist, müssen wir aber auch klar sagen, dass dei TV-Duelle dann "nur" ein weiteres Format politischer Unterhaltung sind und nicht mehr.

Jo Groebel: In den USA findet so gut wie gar keine Information statt, in Deutschland täglich.

Ich stimme dem zum Teil nur zu. Die Funktion des TV-Duells ist sicher auch das Gladiatorenhafte. Aber es gibt auch Inhalte.

Moderator: Sind sie auch für eine unabhängige Kommission zur Organisation der Duelle, Herr Groebel?

Jo Groebel: Es gibt ja, soweit ich weiß, die selbsternannte Institution, ein Gremium, das die Regeln im Auge behält – das finde ich auch gut, besser als im Nachhinein, eine minutiöse Analyse.

Christoph Bieber: Dieses Gremium hängt allerdings noch ziemlich in der Luft, da sich die Veranstalter, also Parteien und Fernsehsender, relativ deutlich gegen Einflüsse von außen abgeriegelt haben. Noch etwas zur medialen Präsentation der Debatte: Es gibt einige Neuerungen gegenüber der letzten Woche: das Duell wird sowohl im Radio (Deutschlandfunk) wie auch im Internet (tagesschau.de) übertragen.

Moderator: Wie finden Sie die heutige Themenwahl Herr Bieber? Besonders das Thema Personal?

Moderator: Inzwischen gibt es die ersten Reaktionen der CDU unter wahlfakten.de. Themen: Reformstau und Arbeitslosigkeit.

Jo Groebel: Ein Zwischenruf: Ich finde die Moderatoren sogar – vor allem Illner – da sie auch ein bißchen ironisierend rangehen – sehr angenehm.

Christoph Bieber: Ich halte die Themenwahl für etwas geschickter als in der ersten Runde. Personalfragen sind immer ein spannender Punkt. Wobei man nicht zu plakativ werden sollte. Bei der Moderation stimme ich Ihnen zu, Herr Groebel, es wirkt inzwischen recht angenehm und produktiv.

Jo Groebel: Ich stimme auch dem Herrn Bieber zu, daß die Themenwahl weniger verkrampft ist und ganz wichtig ist, daß ein paar Sachen, die bisher im Wahlkampf zu kurz gekommen sind, jetzt zur Sprache kommen, vor allem die absolut wichtige Frauenfrage. War einer der peinlichsten Momente in der letzten Diskussion, als nach den Ehefrauen gefragt wurde. Das wird diesmal doch etwas besser rausgeholt.

Moderator: Interessiert die Wähler denn Personalfragen, Herr Groebel?

Jo Groebel: Sicher, denn die Politik ist natürlich personalisiert. Ich habe jetzt schon die These: Die Fernsehduelle könnten beitragen zu mehr "Dichotomisierung". Ich denke, es könnte sein, dass das alles den größeren Parteien eher nutzt als den kleineren.

Moderator: Sind die Personalfragen eine interessante Neuerung im finalen Duell Herr Bieber?

Christoph Bieber: Die Personalfragen fallen hier vielleicht etwas stärker auf als Abgrenzung zum ersten Duell.

Moderator: Unterstützen sie die These von Herrn Groebel: Die Fernsehduelle könnten zu mehr Dichotomisierung beitragen Herr Bieber?

Christoph Bieber: Mit der "Dichotomisierung" habe ich noch ein paar Probleme, aber wenn man darüber relevante Themen und Sachfragen verdichten und zuspitzen kann, leistet die Duell-Situation durchaus produktives für den Wahlkampf bzw. die Wählerbildung. Noch etwas zur Personaldebatte: Peter Klöppel hat nach der Moderation des ersten Duells gesagt, dass einige Themen noch während der Diskussion von der Agenda genommen wurden. Und schließlich: Es ist natürlich auch ein Moderations-Kniff, die Person (Riester, Hartz) vor die Sache (Arbeit) zu stellen.

Jo Groebel: Ich habe das auch gar nicht negativ gemeint, eher beschreibend. Ich würde Herrn Bieber durchaus zustimmen.

Moderator: Heute kommt auch das Thema Bildung zur Sprache. Ein weiterer Erfolg des heutigen Duells Herr Groebel?

Jo Groebel: Man erfährt auch wirklich Neues durch die Frage von Illner, die wirklich aktuell ist die Zusammenhänge in Bayern, hier ist viel an Details, die vielleicht die politisch Hochmotivierten kannten, für die andern aber neu sind. Mein erster Zwischenstand: auch inhaltlich differenziert, eine neue Details bietende Diskussion, gute Zwischennoten.

Christoph Bieber: Dem würde ich zustimmen man hat den Eindruck, dass hier sehr viel eher ein "funktionierendes" Format für eine solche Debatte gefunden ist …

Jo Groebel: Ja!

Christoph Bieber: … allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dadurch nicht vielleicht ein wenig den Blick auf die Inhalte verstellt wird. Mein Zwischenfazit: Politainment auf hohem Niveau.

Jo Groebel: Ergänzung kurz: Es bedurfte sicher der Premiere, um diese Sicherheit zu finden.

Christoph Bieber: Ganz sicher: mit der Premiere im Rücken ist die zweite "Aufführung" viel einfacher.

Jo Groebel: Würde ich entgegenhalten …

Christoph Bieber: Ah… die Zeitkonten.

Moderator: Werden also die Unterschiede zwischen den Kandidaten im heutigen Duell für die Wähler klarer, Herr Bieber?

Christoph Bieber: Ich denke schon, Stoiber hat heute insgesamt etwas heftiger reagiert, so dass eher Gegensätze deutlich werden konnten…

Christoph Bieber: …auch Schröders Versuche, sich mit Fragen direkt an Stoiber zu wenden, dürften die Unterschiede deutlicher gemacht haben.

Jo Groebel: Ich bin der Meinung, dass beide deutlicher zu sich gefunden haben, persönlich und inhaltlich.

Christoph Bieber: Hmmm, ein "fulminanter" Stoiber-Monolog…den könnten wir in den nächsten Tagen noch einige Male sehen. Und auch den Faux-pas mit dem "36-Mark-Gesetz".

Moderator: Herr Groebel, wer wird denn besser bei den Wählern heute ankommen?

Jo Groebel: Ich glaube es gibt heute noch weniger als beim letzten Mal einen Sieger. Beide haben zu sich gefunden und es ist gut, dass eine Bundestagswahl nicht durch einen Schnupfen Schweißausbruch oder einen plötzlichen Pickel entschieden wird.

Moderator: Herr Bieber ihr Zwischenfazit?

Christoph Bieber: Das ist doch schon eher ein Schlussfazit, oder? Der Sieger ist heute das Format.

Jo Groebel: Was passiert mit den Fehlzeiten? Drama, Wählerstimmenabzug oder nur Panik?

Moderator: Stimmen Sie der Aussage des Kanzlers zu Dick Morris zu, Herr Groebel?

Jo Groebel: Der hat den gerade abgekanzelt, nicht wahr? Ich sage noch ein mal: Wir sollten nicht so ehrfürchtig in die USA schauen. Unser politischen System halte ich für bürgernäher und lebendiger.

Christoph Bieber: Da hat Schröder gerade ganz in Ihrem Sinne geantwortet, Herr Groebel 🙂

Jo Groebel: Dick Morris ist ein has-been. Ein Mann der Vergangenheit.

Moderator: Aber die Medien greifen Morris anscheinend dankbar auf oder Herr Bieber?

Christoph Bieber: In der Tat, seine Aussagen über die Fehler in der Wahlkampfführung haben für Aufsehen gesorgt. Morris zehrt noch von seinem Image als legendärer Spin-Doctor, einer Spezies, die hier noch nicht Recht angekommen ist…

Christoph Bieber: …vielleicht ist das der Grund für die Popularität dieser Aussagen.

Jo Groebel: Die Süddeutsche hat Herrn Morris in den vergangenen Tagen dahin gesetzt, wo er hingehört. Nämlich vor allem, viel Dampf zu erzeugen. Natürlich greifen Medien immer ….extreme Kritikpunkte auf.

Christoph Bieber: Da ging gerade etwas verloren: Morris ist ein "legendärer" Spin-Doctor, ein Vertreter einer Spezies, die in diesem Wahlkampf erstmals für größeres Aufsehen gesorgt hat, und in der Tat, da ist eine externe Referenz immer ein guter Medienbeitrag.

Jo Groebel: Genau.

Moderator: Aber warum gibt es keinen "deutschen" Dick Morris" Herr Bieber?

Christoph Bieber: Die politische Beratungsbranche formiert sich hierzulande erst und Figuren wie Morris benötigen auch ein politisch-mediales Umfeld, das ihren Aufstieg begünstigt das ist in Deutschland zumindest in diesem Jahr (noch) nicht gegeben.

Jo Groebel: Wir sollten es nicht unbedingt wünschen, daß die Imagemacher zu eigenen Stars werden. Das würde wirklich zu einer weiteren Zuspitzung des Politainments beitragen. Im übrigen sind die besten Berater die Unsichtbaren, denn der Glanz sollte ja dem Kandidaten, nicht dem Berater gelten. Beispiele. Dafür schon seit langem Radunsky, CDU, in der Vergangenheit (80er) …

Christoph Bieber: Der deutsche "Beratungsstar" war 1998 die "Kampa" der SPD…

Jo Groebel: Und Schmidt-Deguelles, der angeblich aus "Trockenpflaume Eichel" (Zitat) den soliden Finanzminister machte.

Christoph Bieber: Die Schlussworte.

Jo Groebel: Kampa 98 war sicherlich wegweisender als 2002. Hat sicher dieses Jahr einen guten Job gemacht. Das heißt nichts bezüglich der politischen Inhalte. Die Schlußsuada.

Christoph Bieber: Ich stimme ihnen zu, Herr Groebel, "Beratungsresistenz" ist sicher kein Minuspunkt im aktuellen Wahlkampf.

Moderator: Ein Fazit: wer hat gewonnen?Herr Groebel?

Jo Groebel: Keiner. Beide waren bei sich.

Moderator: Herr Groebel macht jetzt ein 15 min Radiointerview, dann ist er wieder ganz bei uns. Und Ihre Meinung Herr Bieber?

Christoph Bieber: In der Tat, ein Sieger ist auch diesmal nur schwer zu ermitteln. Nachdem die taz beim letzten mal das "Zeitkonto" zum Gewinner erklärt hatte, würde ich heute das "Sendeformat" auf das oberste Treppchen stellen.

Moderator: Ein Sieg für das Medium?

Christoph Bieber: Christiansen/Illner und ihre Redaktionsteams haben gut gearbeitet und aus den Fehlern bzw. der Kritik vom letzten Mal gelernt.

Moderator: Ein Sieg für die öffentlich-rechtlichen und für Moderatorinnen?

Christoph Bieber: Das Medium Fernsehen hat sich hier "auf der Höhe der Zeit" gezeigt. Für dieses Jahr, für dieses Mal. Von der Ansetzung als zweites Duell haben die ÖR Sender sicher profitiert. Christiansen/Illner pauschal vor Klöppel/Limbourg zu setzen, ist ein wenig unfair.

Moderator: Sie hatten folgende Kritik geäußert: Das Fehlen einheitlicher Kriterien für die Durchführung der Veranstaltung und das inzestuöse Verhältnis der "Organisatoren" fügen dem Format des Fernsehduells dabei erheblichen Schaden zu, bevor dieser Supertanker des Politainment überhaupt vom Stapel gelaufen ist.

Moderator: Gilt das noch heute? Ist der Stapellauf gelungen?

Christoph Bieber: Im großen und ganzen würde ich die Kritik aufrecht erhalten. Die Tatsache, dass das Format nun besser ausgefüllt wurde, sollte nicht darüber hinweg täuschen,…

Christoph Bieber: dass es noch gravierende Mängel gibt. Die Frage der Teilnahmekriterien oder die grundsätzliche Wahl des Sendungsformates sind noch immer unzulänglich geregelt.

Moderator: Wer war überzeugender? Schröder 50% und Stoiber 28% laut Infratest dimap, sagt ARD. Besonders habe Gerhard Schröder im Osten gepunktet. Reicht das?

Christoph Bieber: Zu diesen "Instant-Umfragen" habe ich ein sehr gespaltenes Verhältnis, ich würde diese Daten nur ungern als Basis für eine Bewertung verwenden. Ich denke, dass es (ähnlich wie beim Fußball mit 80 Millionen potenziellen Bundestrainern) auch hier ebenso viele Duell-Experten wie Zuschauer gibt.

Moderator: Spielt das Fernsehen eine ganz neue Rolle im Wahlkampf? In der Demokratie überhaupt?

Christoph Bieber: Ganz neu ist diese Rolle sicherlich nicht, ungewohnt kommt uns vielleicht die besondere Aufmerksamkeit vor, mit der nun solche Medienformate betrachtet werden, aber wichtig waren die Medien, insbesondere das Fernsehen, für den Wahlkampf auch in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten.

Moderator: Interessant sind die Webseiten der Parteien: Bei wahlfakten.de (CDU) gibt`s noch nichts Neues, die SPD auf spdextra.de zitiert Umfrageergebnisse von Infratest-Dimap ("Schröder gewinnt TV-Duell"). Der Leiter des Adolf-Grimme-Instituts, Bernd Gäbler sieht die Tendenz, "dass sich ein politisch-medialer Komplex herausbildet". Eine Analogie zum militärisch-industriellen Komplex, der jetzt abgelöst wird?

Christoph Bieber: Na, diese Analogie ist mir ein wenig zu martialisch, aber ich will auf etwas ähnliches hinaus, wenn ich von einer Absprache zwischen Parteien und TV-Sender bezüglich der Duell-Modalitäten spreche.

Moderator: Worauf?

Christoph Bieber: Die Verquickung von Medien und Politik hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass weder der eine noch der andere Bereich unabhängig voneinander agieren kann…

Christoph Bieber: Somit kommt es zu wechselseitigen Abhängigkeiten und nicht immer optimalen Resultaten: nicht für die Medien, nicht für die Politik, nicht für die Bürger.

Jo Groebel: Politik ohne Medien ist nicht vorstellbar, umgekehrt natürlich auch nicht. Medien sind in der modernen, komplexen Gesellschaft der Platz, an dem Politik überhaupt erst öffentlich werden kann.

Sie sind lediglich die Verstärkung und Vergrößerung des alten griechischen Marktplatzes.

Christoph Bieber: Aus diesem Grund ist es um so wichtiger dass die Ausgestaltung dieses "öffentlichen Platzes" nach transparenten, allen zugänglichen Regeln erfolgt. Das war bei dem TV-Duell nur teilweise der Fall.

Jo Groebel: Problematisch wird erst die Vermischung mit kommerziellen Interessen.

Moderator: Welche Kommerzielle Interessen meinen Sie Herr Groebel?

Jo Groebel: Ein Satz: Quoteninteresse, damit Unterhaltungsfaktor, damit Zuspitzung auf Sensation und Spektakuläres – Politik sollte nicht in erster Linie Objekt der "Theaterkritik" werden.

Moderator: Christoph Schlingensief im tacheles.02 Chat vom Freitag, 6. September, nachzulesen bei (/salon/transcripte/gysischling.shtml): Politik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation, und manipulieren dadurch auf ihre Art. Stimmen Sie dem zu, Herr Bieber? Herr Schlingensief ist Theaterregisseur.

Christoph Bieber: Das ist natürlich eine sehr plakative Zuspitzung einiger Trends, die sich unter dem Begriff der "symbolischen Politik" zusammen fassen lassen. Schlingensief erkennt hier sehr richtig, dass durchaus die Möglichkeit eines "Teufelskreises" zwischen Medien und Politik gegeben ist. Pauschal und in voller Konsequenz würde ich diesen Vorwurf nicht gelten lassen.

Jo Groebel: Bullshit. Schlingensief soll uns endlich mal eine Alternative bieten oder in seinem eigenen, kokettierenden, nicht mehr wirklich originellen virtuellen Anti-alles-Theater bleiben. Klar kann man immer alles runterreden und in vielem hat er recht, aber der Realitätstest ist das bessere eigene konstruktive Verhalten.

Christoph Bieber: Dass es Reibungsverluste zwischen Herstellung, Darstellung und "Medialisierung" von Politik gibt, ist längst klar und lässt sich auch wohl nicht vermeiden.

Moderator: Sabine Christiansen sagt: "Ein Politiker ist heute eine Gesamtinszenierung". Stimmen Sie dem zu Herr Groebel?

Jo Groebel: Ja.

Christoph Bieber: In Wahlkampfzeiten ist "Inszenierung" eben auch gefragt – die Quote des ersten Duells hat gezeigt, dass die wohl kalkulierte "Inszenierung von Politik" tatsächlich auch ein Publikum finden kann.

Jo Groebel: Es wäre eine Mißverständnis, alles auf moderne Medien zurückzuführen. Wahlkampf und Rhetorik sind keine wirklichen neuen Errungenschaften der modernen Medien. Als "Opfer" von neun Jahren Latein und sechs Jahren Altgriechisch habe ich gelernt, dass ein Sokrates schon vor zweieinhalbtausend Jahren die Tricks moderner Medienpolitik beschrieb.

Moderator: Wie nachhaltig ist denn die Wirkung des TV-Duells? Ihre Einschätzung Herr Bieber bitte?

Christoph Bieber: Zuerst noch eine Information zum Thema "Inszenierung und Politik": Am 16. September um 20.15 Uhr zeigt Phoenix das 90-Minuten-Feature "Das große Schauspiel" über Politik, Wahlkampf und Theater. Sehenswert. Die Nachhaltigkeit wird in erster Linie von den Medien (TV, Hörfunk, Print, Internet) bestimmt. Sicher werden wir auch bis zur Mitte dieser Woche, eventuell noch bis zum Donnerstag mit den Publikationen von ZEIT und Stern sehr viel über das Duell lesen, dann dürfte sich der Hype wieder legen. Auch werden in dieser Woche noch die Umfragen (wahrscheinlich am Freitag) die Performance beim Duell aufgreifen und dann geht es in den Endspurt.

Jo Groebel: Tatsächlich sind alle Wähler und Mediennutzer immer auf sogenannte Informationsagenten angewiesen. Ob Experten, Moderatoren oder sonstige Deuter, es ist realistisch, dass wir uns an Meinungsführern orientieren und dazu gehört natürlich vor allem die Nachbereitung in allen Medien und im persönlichen Bekanntenkreis.

Moderator: Könnte das Internet einen Unterschied ausmachen? Als Medium direkterer Kommunikation zwischen Bürgern, Herr Bieber?

Christoph Bieber: Sicher gibt es im Internet andere, neue Möglichkeiten zur Kommunikation und auch zur Nachbereitung solcher Großereignisse, das sehen wir ja auch gerade an unserem Chat :-). oder auch bei anderen Online-Angeboten, die sich an einer Live-Begleitung versucht haben. Es wird in Zukunft sehr darauf ankommen, eine Verbindung zwischen alten und neuen Medien herzustellen. Die Nutzung der jeweiligen Stärken kann die aktuelle Form der "Mediendemokratie" sicher noch verbessern. Schließlich: das Internet wird den grundsätzlich repräsentativen Charakter demokratischer Systeme nur bedingt verändern.

Jo Groebel: Informationsdemokratie kann durch das Internet einen wesentlichen Fortschritt bedeuten. Ich warne aber vor der Vorstellung einer internetgesteuerten direkten Demokratie. Politik ist so komplex, dass nur das Modell der repräsentativen Demokratie wirklich tragfähig ist und Populismus und Manipulation sowie Hypes im Zaume halten kann.

Moderator: Noch mal Dick Morris, US-Politikberater, sagt: "Das Zeitalter des Fernsehens nähert sich dem Ende", In den USA sei zur Hauptsendezeit bereits 25% des Mediens-Publikums online und säße eben nicht vor dem Fernsehgerät: eine Vision für Deutschland, Herr Bieber?

Christoph Bieber: Jetzt halte ich es mit Herrn Groebel: man sollte nicht alles für bare Münze nehmen, was aus den USA kommt. 🙂 Sicher wird sich das Verhältnis zwischen Fernseh- und Internet-Nutzung in den nächsten Jahren zugunsten des Netzes verschieben, aber deshalb gleich das Ende der TV-Kultur abzuleiten, ist sicherlich übertrieben. Ich denke eher, dass man außerdem noch die "Mobilisierung der Kommunikation" mit in Betracht ziehen muss. In einem Dreieck aus Fernsehen, Internet und Mobilkommunikation wird sich in den nächsten Jahren einiges entwickeln – und auch massiven Einfluss auf die Politik ausüben.

Jo Groebel: Eigene Untersuchungen in den USA zeigen, dass es nicht um ein Entweder-Oder zwischen Fernsehen und Internet geht. Beide werden auf zwei verschiedenen Bildschirmen parallel genutzt. Das muss ja wohl auch heute Abend so gewesen sein, denn sonst wäre dieser Chat gar nicht möglich gewesen. Der wirkliche Verlierer des heutigen Abends: Dick Morris…Fernsehen und Internet ergänzen sich und was bleibt: Fernsehen ist Massenkommunikation, Internet in erster Linie interaktive Individualkommunikation. Beides ist also nicht wirklich vergleichbar.

Moderator: Leider ist die Zeit abgelaufen und das Zeitkonto leer. Abschliessende Frage: Da, wir jetzt den ersten Verlierer kennen. Wie heißt denn der erste Gewinner, Herr Groebel?

Jo Groebel: Die politische Kultur in Deutschland und die super Kooperation zwischen den Chat-Beteiligten. Dankedankedanke, ich hebe das Glas in Barcelona auf Sie.

Moderator: Ein schönes Fazit, vielen Dank. Und Ihre Meinung Herr Bieber?

Christoph Bieber: Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wir prosten uns hier in Gießen ebenfalls zu, allerdings nicht mit spanischem Rotwein 😉

Moderator: Liebe Podiumsgäste! Wir bedanken uns im Namen von tagesschau.de, WAHLTHEMEN.DE und politik-digital.de für Ihre Teilnahme sowie die vielen Fragen und Kommentare. Herzlichen Dank besonders an Dr. Christoph Bieber und Prof. Jo Groebel für Ihre Bereitschaft, an diesem "virtuellen Podium" teilzunehmen. Wir hoffen, dass es auch für Sie interessant war! Wer Interesse hat, weiter zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, am Debatten-Forum zum Thema: "Politik oder Show?" bei WAHLTEHMEN.DE teilzunehmen.

tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet im Rahmen des Debattenforums "WAHLTHEMEN.DE" statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.

Ein elektronischer Dialog zwischen Joachim Bader und Christoph Bieber

Christoph Bieber — Fri, 31 Dec 1999 23:00:00 +0000

Im folgenden dokumentiert politik-digital eine e-mail-Korrespondenz mit Joachim Bader,
dem für Contentstrategie und -implementierung von
Excite Deutschland zuständigen Producer des Portal-Services.
Christoph Bieber hat sich mit dem in London arbeitenden Bader über den wachsenden
Flexibilisierungsdruck im vernetzten Büro, die Kehrseiten der Informationsarbeit und die
Schwierigkeiten mit einer zwar "langsamen", aber noch immer unentbehrlichen Politik unterhalten.

politik-digital: Joachim Bader, bereits in Ihrer Diplomarbeit an der FU Berlin
haben Sie sich mit der Thematik "Internet und Politische Kommunikation" auseinandergesetzt.
Haben Sie die Zukunftsträchtigkeit einer Aufgabenstellung aus diesem Bereich geahnt?

Joachim Bader: Eigentlich wollte ich in den klassischen Medien arbeiten, im Bereich
Marketing. Allerdings wurde ich durch ein Praktikum bei FOCUS im Sommer 1995 mit dem
Internet-Virus infiziert. Dort wurde gerade ein Online-Angebot aufgebaut und ich konnte
einige Wochen lang mitarbeiten. Darauf folgten dann einige andere Projekte im Bereich
Internet und letztendlich auch die Wahl des Diplomarbeitsthemas. Dabei habe ich festgestellt,
daß meine interdisziplinäre Ausbildung genau dem Anforderungsprofil
"New Media Production/Management" entspricht – Marketing, Redaktion und Medien-wissen müssen
kombiniert werden.

politik-digital: Was war – und ist – für Sie die besondere "Faszination" der
neuen Medien?

Joachim Bader: Schnelligkeit, Überraschungen, Chancen, keine festgefahrenen Strukturen.
Und das Wissen, daß dieses Medium erst am Anfang der Entwicklung steht und noch viel
Potential hat. Excite ist mein zweiter Job in der Branche nach dem Studium. Spannend
für mich war die unterschiedliche Unternehmenskultur einer amerikanischen Firma im Vergleich
zu deutschen Firmen. Ich wurde schnell voll eingebunden und erhielt Verantwortung und
Kompetenzen. Natürlich gibt es eine Einführungsphase, die das Grundverständnis für das
Produkt und die Zusammenhänge erst ermöglicht. Danach steht dann "learning-by-doing" auf
dem Plan. Die Herausforderung ist dabei, nicht den Anschluß an neue Entwicklungen zu verlieren,
denn Partner, Produkte und Entwicklungen ändern sich laufend. Die Arbeit in einer
internationalen Firma bringt mit sich, daß sich Kompetenzen auch häufig verschieben.
Neben der Arbeit für Excite Deutschland und bis vor kurzem Italien leite ich zum Beispiel oft
Projekte für den englischen Markt oder pan-europäische Produktentwicklungen. Dies hilft, ein
"broader picture" zu erhalten und auch mal über den Tellerrand hinauszuschauen.

politik-digital: Welchen Stellenwert haben die neuen Medien in der alltäglichen
Bürokommunikation? Hat sich Ihre Internet-Nutzung verändert, professionalisiert?

Joachim Bader: Meine Internet-Nutzung hat sich in den letzten Jahren schon
professionalisiert und auch ausgeweitet. Das Internet hat sich für mich zu einem Medium
entwickelt, das ich für alle Belange des täglichen Lebens einsetze, ob im Job-Kontext oder
für meine Freizeit. Ich teste dabei auch neue Anwendungen und überlege mir, ob diese für
die Excite-Dienste sinnvoll sein könnten. Die Herausforderung ist dabei für mich als
"hardcore-user", daß ich in der Lage bleibe, mich weiterhin in die Situation meiner
Zielgruppe zu versetzen und deren Wünsche und Belange zu verstehen.

Leben und Arbeiten im vernetzten Stadtviertel

politik-digital: In den New Media-Metropolen der USA rücken junge Firmen aus
der Branche häufig auf engstem urbanen Raum zusammen, in sogenannten "wired neighbourhoods"
oder "cyberdistrics". Gibt es diesen Trend auch in Europa?

Joachim Bader: Ich arbeite in Soho, West-London, der "media central" der Stadt:
TV, Film, Print, Werbung und Neue Medien haben sich in diesem zentralen Stadtteil angesiedelt.
Sicher gehört die große Mehrheit der hier ansässigen Firmen immer noch zu den klassischen
Medien, aber von lastminute.com bis zu
Yahoo!, von British Telecom bis zu Jupiter
Communications ist die ganze Bandbreite internationaler und nationaler Internet-Firmen
hier präsent. Man könnte deshalb Soho durchaus als "wired neighbourhood" bezeichnen. Durch
die Dichte der hier ansässigen Medienfirmen entstehen vielfältige Synergien – der nächste
Partner oder Kunde ist meistens nur einen kleinen Spaziergang entfernt. Oder man trifft sich
einfach mal zum Lunch und tauscht sich informell aus.

politik-digital: Viele Pilotprojekte zielen in eine ganz andere Richtung und
versuchen einen Arbeitstransfer aus dem urbanen Umfeld heraus – Stichwort "telecottages".
Was halten Sie davon?

Joachim Bader: Ich produziere ein redaktionelles Produkt, mit dem ich möglichst viele
Leute erreichen will. Wie bei vielen redaktionellen Jobs spielt es schon eine große Rolle,
früh mitzukriegen, wenn Neues entsteht oder Trends sich formen. Dies in London mitzubekommen,
ist doch recht einfach. Style-Metropole, Sitz wichtiger Internetfirmen, Medienstadt – dies ist
ein guter Mix, der hilft, auf dem Laufenden zu bleiben. Sicher könnte ich meine Arbeit auch in
der Provinz erledigen. Intranet, e-mail, Instant Messaging, Video-Konferenzen lösen (fast)
alle logistischen Probleme. Doch trotz aller "telecottage"-Ideen sollte man nicht vergessen,
daß Arbeit nicht nur aus Arbeit im engeren Sinne besteht, sondern aus persönlicher
Kommunikation, Meetings, Lebensgefühlen etc. Hier hat ein "telecottage" sicher nicht viel zu
bieten. Und außerdem: mir würde es einfach weniger Spaß machen, irgendwo auf dem Land zu
sitzen und relativ abseits über Produkten und Ideen zu brüten.

politik-digital: Beim Blick auf die noch junge Internet-Ökonomie stehen meist
die erfolgreichen Mitglieder der "Info-Elite" im Mittelpunkt, allerdings gehört auch monotone
und schlechtbezahlte Arbeit wie etwa die Erfassung großer Datenmengen zum Alltag in der
Informationswirtschaft. Zeichnet sich hier eine Teilung in digitale Fließbandarbeit und
gutbezahlte "white-collar"-Jobs ab?

Joachim Bader: Wie in allen Branchen gibt es auch in den Neuen Medien interessante
und weniger interessante Jobs – die Informationswirtschaft ist da keine Ausnahme. Allerdings
ist zu bemerken, dass aufgrund des relativen Arbeitskräftemangels in den Neuen Medien immer
die Chance besteht , aus einem Praktikum eine Anstellung oder aus einem Datenerfassungsjob
mehr zu machen.

politik-digital: Führt der weitgehend problemlose räumliche wie zeitliche Transfer
auch zu einer globalen Arbeitsteilung?

Joachim Bader: Ganz klar. Auf der persönlichen Ebene arbeite ich mit Partnern in
Deutschland, mit Design und Programmierung in London und den USA und bei pan-europäischen
Projekten mit den verschiedenen Excite-Producern für die einzelnen Länder. Verallgemeinernd
kann ich für meine Branche sagen, dass es keine richtige Rolle mehr spielt, in welchem Land
oder Zeitzone der Partner oder Kunde sitzt – das Geschäft wird gemacht. Allerdings ist dies
keine spezielles Kennzeichen der Internet-Industrie, die Globalisierung der Wirtschaft
schreitet in allen Branchen voran.

politik-digital: Ist eine für die Beschäftigten die Trennung von Arbeitswelt und
privatem Lebensbereich überhaupt noch möglich?

Joachim Bader: Ja, dies ist möglich. Natürlich kann man Tag und Nacht von überall
auf alle Daten, Projekte, Mails etc.zugreifen. Aber man muss es nicht. Hier muss jeder einzelne
selbst festlegen, wie er seinen Arbeitsalltag organisiert, wo Prioritäten gesetzt werden und
wo die Grenzen liegen.
Es gibt immer Phasen, wo eine solche Trennung schwierig ist, vor allem bei Productlaunches.
Auf der anderen Seite eröffnet die weitgehende Unabhängigkeit von Zeit und Raum auch neue
Chancen der Arbeit: "teleworking" ist sicher ein Fortschritt, ebenso die Möglichkeit, den
Arbeitstag flexibel zu gestalten, nicht immer in der "nine-to-seven"-Routine.