Deutlich ist: Digitalisierung rückt im neuen Koalitionsvertag so stark in den Mittelpunkt wie nie zuvor. In fast allen thematisierten Bereichen spielt das Digitale mehr oder weniger eine Rolle. Zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und Gesetze sollen auf den Weg gebracht werden – dafür werden Kompetenzen gebündelt und mehr Geld investiert. Als einige positive und konkrete Beispiele sind die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Vorhaben Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen zu nennen oder auch die schnellere Umsetzung des Digitalpakt Schule, damit die geplanten Gelder ankommen, aber auch Infrastrukturprojekte wie der Glasfaserausbau nehmen eine zentrale Rolle in dem Vertrag ein.  

Dennoch sind einige Vorhaben noch relativ unkonkret formuliert, wie z.B. die Frage wie hoch ein “zusätzliches Digitalbudget” ausfallen könnte und wer über die Mittelverteilung entscheiden wird. Denn ein von vielen Seiten gefordertes Digitalministerium wird es vorerst nicht geben und auch der bisherige Posten von Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitalisierung wurde gestrichen – diese Zuständigkeit wird der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übernehmen müssen.  

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde mit Beginn der neuen Regierung umbenannt in “Ministerium für Digitales und Verkehr” (BMDV). Das Verkehrsressort soll zur wichtigsten Adresse fürs Digitale werden, dazu soll es auch ein Budget bekommen, dass über alle Ministerien koordiniert werden darf. 

Neben der Namensänderung verändert sich auch einiges strukturell: Die bisherige Abteilung für Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums wechselt zu zwei Dritteln in das BMDV. Trotzdem bleiben die meisten Referate und der Großteil des Personals im Wirtschaftsministerium. Das bedeutet, dass weniger als die Hälfte der Mitarbeiter*innen das Haus wechseln. Das Ministerium unter Wissing ist zukünftig auch für Telekommunikation, sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur zuständig.  

Aber weitere Digitalkompetenz bekommt der FDP-Minister erst einmal nicht. Die Position des Bundes-CIO (Beauftragte*r der Bundesregierung für Informationstechnik) hat die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) inne und muss sich in punkto Digitalisierung maßgeblich um die Erneuerung der Verwaltung kümmern. Das Bildungsministerium bleibt für den Digitalpakt der Schulen zuständig. Beim Thema KI ist das Wirtschaftsministerium der Ansprechpartner.  

Gemeinsam mit Dejan Mihajlović (Lehrer, Vorstand bei D64, Referent Demokratiebildung) haben wir über den neuen Koalitionsvertrag in Punkto Bildungsdigitalisierung gesprochen und über das, was die neue Regierung seiner Meinung nach angehen sollte (weitere Interviews mit Expert*innen zu den geplanten Vorhaben werden folgen).  

“Grundsätzlich sehe ich einige positive Ansätze im Koalitionsvertrag wie z.B. die Investition in sozial benachteiligte Schulen und habe das Gefühl, dass in die einzelnen Bubbles hineingehört wurde und so an vielen Stellen die richtigen Dinge erkannt wurden – dennoch habe ich sehr viel Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag”.  

Mihajlović hebt hervor, dass insbesondere Transformationsprozesse wie im Bildungsbereich mehr als eine Legislaturperiode benötigen. Er hat nicht das Gefühl, dass sich gefragt wurde, wohin Deutschlands Bildungsweg überhaupt gehen soll und was wirklich gewollt wird,

“sondern die politischen Vorhaben lediglich Reaktion auf Probleme sind, die kurzfristig gesehen werden. Das heißt es ist kein Gestalten, keine Vision sichtbar”.  

Ein Projekt der Ampel-Koalition betrifft u.a. den Digitalpakt. Dieser soll beschleunigt und entbürokratisiert werden, damit geplante Mittel bei den Schulen künftig schneller ankommen. Für Mihajlović fehlt das Konzept und die Nachhaltigkeit dahinter. Der Ausbau von finanziellen Mitteln ist gut, jedoch ist zur Verfügung gestelltes Geld nicht die Lösung des Problems. 

“Konkret bedeutet das, dass auf schulinterner und kommunaler Ebene Prozesse unterstützt werden müssen und dort investiert werden muss. Die Autarkien der Schulen müssen ausgebaut werden und eigne Pläne entwickelt. Investition bedeutet nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Schaffung von personellen Ressourcen und insbesondere Zeit für Schulentwicklung muss an der täglichen Tagesordnung stehen”.

Schulen haben seiner Meinung nach zu wenig Spielraum und eine Verbindung aus den verschiedenen Ebenen ist notwendig, um einen Transformationsprozess voranzubringen.

Im Folgenden zusammengefasst die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag zu den einzelnen Bereichen: 

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Die Ansprüche der Bürger*innen an einen digitalisierten Staat haben sich insbesondere durch die Pandemie noch einmal verstärkt. Das alltägliche Selbstverständnis auch Verwaltungsleistungen wie z.B. die Beantragung von Kindergeld digital in Anspruch nehmen zu können erhöht sich zunehmend. Allerdings fehlen hierfür Digitalisierungsstrukturen wie diverse Studien der letzten Zeit deutlich machen.  

Laut einer aktuellen Untersuchung des European Center for Digitial Competiviveness (ECDC) verlor Deutschland im vergangenen Jahr weiter an digitaler Wettbewerbsfähigkeit und landet im Ranking auf dem vorletzten Platz. Der Studienleiter des Berichts spricht sogar von einer digitalen Rückentwicklung Deutschlands.  

Das Problem an dieser Entwicklung ist, dass die Bürger*innen bald dem Staat vielleicht nicht mehr zutrauen Leistungsfähigkeit in der Digitalisierung zu zeigen und diese auszubauen. E-Government ist auf die Akzeptanz ihrer Bürger*innen angewiesen, doch wenn digitale Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Behördennummer 115 initiiert werden, diese aber nicht genutzt oder gar bekannt sind – konnten offensichtliche Ziele und Anstrengungen seitens der Regierung nicht erreicht werden. Grundlegende Probleme wie zu langsamer Breitbandausbau kommen noch dazu.  

Doch was sind die Kernprobleme der Verwaltungsdigitalisierung?  

Die Pandemie hat für einen stärkeren Blick auf digitale Verwaltung gesorgt. Aber auch schon vor Corona war klar, dass Deutschland hinter anderen Staaten hinterherhinkt. Allerdings ist die Verfügbarkeit von digitalen Angeboten in Behörden eine Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Länder, in denen die Digitalisierung zentralstaatlicher organisiert ist, sind oft erfolgreicher unterwegs als föderale Systeme, zumindest wenn man auf die EU blickt. E-Government setzen beispielsweise Estland, Malta oder Österreich erfolgreich um.  

Estlands Verwaltung war relativ kleinteilig gegliedert, bis es 2017 zu einer Reformierung der Gebietskörperschafen kam. Aus 213 wurden 79 selbstverwaltete Gemeinden, davon 15 Städte und 64 ländliche Gemeinden. Diese Gemeinden tauschen sich stetig untereinander aus und sind trotz dessen autonom tätig. Außerdem verfügen Staatsbeamte über ein eigenes Internetportal, über das sie vernetzt sind, für den Kommunalbereich soll bald eines eingeführt werden. Und auch Grundvoraussetzungen wie eine Breitbandabdeckung von 95 Prozent der Haushalte sind in Estland gegeben. Der Staat finanzierte mit Unterstützung der EU kostenlose Internetschulungen und kann so seit 2015 die flächendeckenden Internetzugänge gewährleisten.  

Wichtig ist auch das digitale Mindset der Esten. Sie vertrauen e-Lösungen, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zusätzlich begünstigt. Die Nutzung der elektronischen Verwaltung ist also vorrangig. Bürger*innen haben Zugang über ein zentrales Staatsportal. Dort können alle fast alle administrativen Vorgänge erledigt werden und mit einer offiziellen E-Mail-Adresse, kann jede*r auch mit der Verwaltung kommunizieren.  

Ganz anders in Deutschland: Hier wird die Verantwortung auf verschiedene Ebenen delegiert, sodass sich Arbeitsprozesse verlangsamen. Föderalismus ist eine Bremse. Im neusten E-Government Monitor 2021 der Initiative D21 wird als ein zentrales Ergebnis hervorgehoben, dass es z.T. deutliche Unterschiede in den digitalen Verwaltungsleistungen zwischen den Bundesländern gibt, insbesondere zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. 

Ein Beispiel für die Föderalismusproblematik auf Verwaltungsebene ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen Umsetzung. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der Aufbau eines Bundesportals inklusive Nutzerkonto ist vorgesehen, sowie die Verknüpfung von Verwaltungsportalen von Bund und Ländern in einen einheitlichen Portalverbund.  

In der Praxis bedeutet das: Über 6.000 Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen werden in 575 OZG-Leistungsbündel zusammengefasst und müssen digitalisiert werden. Die Herausforderung der Umsetzung liegt in den geteilten Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Von den 575 Leistungen, fallen lediglich 115 in die alleinige Verantwortung des Bundes, für die die zuständigen Ressorts Verantwortung tragen. Hingegen ganze 370 Leistungen zwar durch den Bund gesetzlich geregelt sind, aber von den Ländern vollzogen werden müssen. Weitere 90 Leistungen fallen auf die Kommunen.  

Das zeigt, dass vor allem Länder und Kommunen die größte Last in der Umsetzung tragen müssen. Zu Beginn des Jahres wurde ein Dachabkommen unterzeichnet, um die Länder mit weiteren 1,4 Mrd. EU finanziell bei der Umsetzung zu unterstützen. Jedoch muss jedes Land Lizenzen erwerben, um Schnittstellen bereitzustellen und auch Betriebs- und Weiterentwicklungskosten werden entstehen. Daraus können nicht abzuschätzende Folgekosten entstehen.  

Darüber hinaus sind alle Maßnahmen an das „Einer für Alle“-Prinzip gebunden. Das bedeutet, dass ein oder mehrere Länder eine Leistung zentral entwickeln und anderen zur Verfügung stellen und lokal anpassen. Doch auch hier liegt wieder ein Problem, denn wenn es nur zu geringfügigen lokalen Anpassungen kommen soll, müssen auch die Verwaltungsvorschriften entsprechend angepasst werden.  

Aus der Föderalismuskritik ergibt sich ein zentrales und übergeordnetes Problem: in Bund, Ländern und Kommunen muss insgesamt eine einheitliche Strategie entwickelt werden, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Der IT-Planungsrat, der sich die Gestaltung der digitalen Verwaltung auf die Fahne geschrieben hat, hat beispielsweise kein konkretes Konzept für eine strategische Umsetzung in den nächsten 5-10 Jahren, erklärt Dr. Ludewig. Die politischen Verantwortlichen müssen hier anknüpfen und müssen bereit sein eine Strategie und einen konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln.  

Erste Anreize scheint die neue Ampel- Regierung umsetzen zu wollen, wie das präsentierte Sondierungspapier zeigt: die Verwaltungsverfahren sollen sich in ihrer Entscheidungsdauer halbieren und die Leistungsfähigkeit des föderalistischen Systems soll durch eine zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht werden. Wie genau das umgesetzt werden soll, wird aus dem Papier nicht deutlich.  

„Verwaltungsdigitalisierung ist weit mehr als eine App einzuführen“, betont Sabine Smentek (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik (CIO Berlin) auf dem Zukunftskongress von Wegweiser.  

Um eine erfolgreiche Digitalisierung innerhalb der Verwaltung durchzuführen sind sowohl komplexe technische als auch organisatorische Veränderungen notwendig. Und deshalb ist es wichtig, sich auf die Menschen zu fokussieren, die diese Prozesse steuern und mit den neuen digitalen Instrumenten umgehen müssen. Dieses Bild zeichnet auch die Studie des Centre for Digital Governance: die befragten Behörden sehen den größten Handlungsbedarf in den kommenden 5 Jahren in den verwaltungsinternen Maßnahmen der Digitalisierung, wie z.B. e-Akte (48,1%) und einer demografieorientierten Personalpolitik (33,8%). 

Wie kann die Steigerung der digitalen Kompetenz des Personals nun aussehen? Grundsätzlich ist es wichtig, dass ein Verständnis für die digitalen Prozesse vorherrscht, um die Arbeit optimieren zu können. Das beginnt bereits im Gesetzgebungsprozess und inner-parlamentarischen Verständnis für Möglichkeiten und Durchführbarkeit von Maßnahmen. Insbesondere sind aber Angebote und Schulungen notwendig, die den Mitarbeiter*innen der Behörden unterstützt und an die Hand nimmt. Auch das Verstehen von Fachbegriffen wie z.B. KI oder IoT gehören zum neuen Behördendeutsch dazu.  

Die Grundlage der digitalen Kompetenz ist die Veränderungsbereitschaft der Menschen und ihnen potenzielle Sorgen zu nehmen. Deshalb zählt gute Kommunikation sowohl intern als auch extern.  

Die Digitalisierung ist wohl eine der bedeutendsten Herausforderungen für unsere Verwaltung und klar ist auch, dass das Problem- und Aufgabenportfolio groß ist. Corona hat zunehmend Druck auf Politik und Verwaltung aufgebaut, sodass eine Verwaltungstransformation jetzt dringend passieren muss. Benötigt wird eine klare politische Agenda, die es schafft, Kompetenzen aufzubauen, rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize für neues und altes Personal zu setzen.  

Während der Recherche zu diesem Artikel ist die Vielschichtigkeit der Thematik sehr schnell deutlich geworden und auch, dass die Bundesregierung bereits einige Gesetze auf den Weg gebracht hat und es eine Reihe von Projekten und Ansätzen gibt, wie z.B. das Normen-Screening-Plus, die FITKO oder der Ausbau eines behördenübergreifenden Portalverbunds.  

Wichtig ist es schlussendlich nicht nach zu vielen Lösungen zu suchen, sondern sich zu fokussieren, um der Verwaltungsdigitalisierung kein Tempolimit zu verpassen.  

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Der Beginn des politischen Jahres  war von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie von den Kommunalwahlen in Hessen geprägt. Nach der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen konnte hier erneut beobachtet werden, wie der der Wahlkampf sich in Zeiten der Corona-Pandemie verändert. Der persönliche Kontakt und Haustürwahlkampf waren zu Landtagswahlzeiten noch eingeschränkt oder nicht möglich, sodass neue digitale Initiativen wie z.B. digitale Wahlkampfstände entwickelt wurden. Andererseits wurden in Baden-Württemberg 2021 anderthalb bis doppelt so viele Plakate wie in 2016 gedruckt und aufgehängt. Ein Phänomen, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl zu erwarten sein wird.

Blicken wir auf die Bundesebene sind die programmatischen Findungsphasen der Parteien abgeschlossen und der Kampagnenstart ist erfolgt. Insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen hatten einen starken Einstieg hingelegt, was sich in den steigenden Umfragewerten nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Annalena Baerbock Mitte April zeigte. Skandale, wie z.B. Fehler im Lebenslauf oder auch Plagiate in ihrem letzten Buch, heizten das negative campaigning umso mehr an und spielten eine besonders große Rolle, wie z.B. der Spiegel konstatierte. Aber auch Kampagnen, wie die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sorgten, trotz anschließender Entschuldigung, für Empörung. Sinkende Umfragewerte und schlechteres Ansehen scheinen insgesamt die Folge für Bündnis 90/ Die Grünen zu sein. 

Derzeit sehen wir allerdings auch eine negative Entwicklung bei der CDU, die sicherlich auch etwas mit dem Verhalten ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet während der Flutkatastrophe in Deutschland zu tun hat. Auf Twitter trenden derzeit nahezu täglich Hashtags wie “#niewiederCDUCSU”, die zeigen wie schnell Schlagzeilen die Bilder von Kandidat*innen verändern können. Für die Grünen heißt es jetzt anscheinend abwarten – die Frage ist nur wie lange.

Olaf Scholz scheint derzeit der Kandidat zu sein, der von all dem am meisten profitiert – zumindest wenn man den Befragungen zur Beliebtheit und potenzieller Kanzler*innenschaft Glauben schenken mag. Doch für die Partei selbst scheint sich insgesamt nicht viel in den Wahlumfragen zu verändern. 

Schauen wir uns die vermeintliche Fokussierung auf den digitalen Wahlkampf näher an, kommt man nicht daran vorbei, sich die Budgets für diesen anzuschauen. Es fällt auf, dass die Budgetverteilung für Digitales im Wahlkampf doch sehr unterschiedlich ist. Bündnis 90/ Die Grünen sprechen selbst von einer “Digitaloffensive” und verdoppeln in diesem Jahr ihr Wahlkampfbudget für Digitales im Verhältnis zu 2017. Die FDP verwendet immerhin ein Viertel ihres zur Verfügung stehenden Budgets für Digitales.

Es ist zu vermuten, dass sowohl SPD als auch CDU/ CSU im Verhältnis zu den Grünen einen kleineren Anteil des Gesamtbudgets in den digitalen Wahlkampf stecken. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass ein Großteil der Stamm- und Wechselwähler*innen der beiden Parteien stärker mit traditionellen Wahlkampf-Mitteln zu erreichen sind. Die Grünen und auch die FDP hingegen reüssieren stärker im digitalen Wahlkampf in jüngeren Zielgruppen.

Quelle: Auf eigene Anfrage (keine Rückmeldung von CDU/CSU) 

Was wohl seit der Pandemie nicht mehr wegzudenken ist, sind digitale Wahlveranstaltungen. Julius van de Laar beobachtet, dass Statements der Politiker*innen oftmals schon “made for social media” sind, das bedeutet, dass diverse Reden unmittelbar mit der Onlinepräsenz der Parteien und Kandidat*innen verknüpft sind.

Die Frage wie solche Statements und Kampagnen aufgenommen und verbreitet werden, zeigt sich insbesondere auf Social Media. Bis vor ein paar Wochen schien das negativ campaigning gegen Annalena Baerbock abzuschwächen, bis jetzt ihr Gegenkandidat Laschet stark in den Fokus gerückt ist. Derzeit scheint dieses Stimmungsbild konstant zu bleiben und das Leid der einen ist nun das Glück für die Anderen. Strategisch heißt es daher nun für die Grünen: Abwarten. 

“Wahlkampf wird nicht mit Lösungen gewonnen, sondern mit Problemen”, erklärt auch Julius van de Laar. Allerdings betont er im gemeinsamen Gespräch, dass es wichtig sei, dass es an der Zeit ist jetzt mehr hervorzuheben wofür man als Kandidat*in und Partei steht, um sich gegen die anderen abzugrenzen.

Inhaltlich ist noch nicht unbedingt eine große Tiefe im Wahlkampf erreicht. Ein aktuelles YouTube-Video vom Kanal “DIE DA OBEN”, bespricht ausführlich das Problem, dass sich die Parteien derzeit mehr auf ein Gegeneinander als auf inhaltliche Tiefe eingeschossen zu haben scheinen. Wie und ob es die Kandidat*innen es schaffen ihre Positionen besonders stark heraus zu arbeiten bleibt derzeit fraglich.

Viel Veränderungen zu den bisherigen Bundestagswahlkämpfen konnten wir nicht beobachten. Zwar wird immer wieder von mehr Digitalisierung und online Präsenz gesprochen, jedoch findet dies derzeit auf einer sehr polarisierenden Ebene statt. Wie sich negative campaigning oder auch (digitale) Desinformation auf die elektorale Integrität (die sichere und angemessene Ausführung von Wahlen) auswirkt, werden wir noch in einem kommenden Beitrag analysieren. 

Außerdem stehen noch die TV-Duelle, bzw. in diesem Jahr sind es sog. “TV-Trielle” an, was möglicherweise nochmal neue Spannung in den Wahlkampf bringen könnte. Angesetzt sind derzeit der 29. August und 12. September, mögliche andere Formate könnten noch im September erscheinen.

Am Ende wird es sicherlich ein knappes Rennen, da unterschiedliche Koalitionsmodelle möglich sein werden. In wenigen Wochen wissen wir mehr.

Photo by Mohammed Yahya on flickr

Zur Jahrtausendwende prägte der US-amerikanische Lehrer Marc Prensky den Begriff der „Digital Natives“. Hierunter sind Mitglieder jener Generation zu verstehen, welche wie selbstverständlich mit digitalen Technologien wie Computern und Computerspielen, heute eher Smartphones und Sozialen Medien, aufwachsen. In Ausgabe 5 des Magazin “On the horizon” definierte Prensky 2002 Digital Natives als “‘native speakers’ of the digital language of computers, video games and the Internet”. Hingegen müssten “Digital Immigrants” diese Sprache erst erlernen und würden doch ihren besonderen Akzent nicht gänzlich verlieren können. Bis heute hält sich die Ansicht, dass junge Menschen qua Geburt in der Lage sein müssten, souverän mit digitalen Medien umgehen zu können.

Ältere Generationen gelten hingegen als weniger technikaffin, somit eher skeptisch im Umgang mit den neuen digitalen Medien. Amy Orben, Psychologin an der Cambridge University, sieht hierin ein bewährtes Muster. In ihrem Konzept des „Sisyphean Cycle of Technology“ beschreibt sie den wiederkehrenden Effekt, dass jede neue Technologie zunächst auf Ablehnung und Bedenken, vor allem durch ältere Generationen, stößt. Einige historische Beispiel verdeutlichen, wie sehr neue Technologien oft zunächst kritisch und sogar schädlich angesehen werden. Angesichts des digitalen Wandels wird heute kontrovers um die Folgen einer zunehmenden „Digitalen Demenz“ nach Manfred Spitzer diskutiert. Unter dem Begriff “Digitaler Demenz” warnt Spitzer davor, eine starke Nutzung digitaler Medien würde sich negative auf die Intelligenz von Kindern und Jugendlichen auswirken. Zum Vergleich: In den 1940er Jahren entfachten sich heftige Diskussionen um die gesundheitlichen Folgen von übermäßigem Radiokonsum bei Kindern und Jugendlichen, was heute im Rückblick unterhaltsam wirken mag. Andere Beispiele sind Kritik an aufkommender Lesebegeisterung im 17. und 18. Jahrhundert oder aber auch die Einführung der Schrift im antiken Griechenland. Bereits Platon warnte im Dialog des Phaidros davor, die Möglichkeiten der Schrift zu überschätzen. Dort bemängelte er:  „Nicht also für die Erinnerung, sondern für das Erinnern hast du ein Mittel erfunden und von der Weisheit bringst du deinen Lehrlingen nur den Schein bei, nicht die Sache selbst.“

Insbesondere die Möglichkeiten, aber auch die Notwendigkeit von Home-Office machen deutlich, wie unverzichtbar digitale Medien für unseren Alltag geworden sind. Allerdings ist ein kompetenter Umgang mit diesen Technologien nötig, um sich in der “neuen Welt” zurechtzufinden. Nicht immer bedeutet digital zugleich besser. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi fragt in seinem Werk „Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft“ danach, für welches gesellschaftliche Problem Digitalisierung eine Lösung darstellen könnte. Anhand dieser Frage offenbaren sich Ziel und Zweck der Digitalisierung, aber auch Zweifel an den daraus resultierenden Veränderungen. Damit ist Digitalisierung zunächst weniger eine technische als vor allem eine gesellschaftliche Frage, welche Ziel und Zweck bestimmt.

Ganz im Sinne des „Sisyphean Cycle of Technology” wäre eine einfache Reaktion darauf, eine verbesserte Technik zu entwickeln, welche selbst eine Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen im Umgang mit Technik finden könnte. Die Technik wird derart zur Lösung ihrer selbst erklärt. Die Folge wäre, dass kein kritischer Umgang zu Grenzen und Chancen digitaler Medien mehr gelernt werden müsse. Viel eher wären pädagogische Fragen zu technischen Fragen verkürzt. Die Technik würde somit bestimmen, was zu lernen sei, um als menschliche Nutzer souverän mit der Technologie umzugehen.

Aber wer bestimmt in diesem Zusammenhang was unter besser oder schlechter zu verstehen ist? Worin liegt der Unterschied zwischen Machine Learning und menschlichem Lernen? Betrachtet aus einer informationstechnischen Perspektive ist Lernen ein Prozess von optimierter Wahrscheinlichkeitsrechnung. „Lernen“ in diesem Zusammenhang ist lediglich eine Rückkopplung von Berechnungsprozessen. Bildung als emanzipatorisches Ziel der Herausbildung von selbstbewussten und selbstbestimmten Subjekten würde dadurch entfallen. Der Mensch als Bezugsgröße würde zu einem Algorithmus verkürzt, wie die Autoren Nemitz und Pfeffer in ihrem Buch „Prinzip Mensch“ anmahnen.

Diskursiv ist der Begriff Digital Natives sehr normativ aufgeladen. Er vermittelt die Vorstellung, dass jüngere Generationen qua Geburt in der Lage sein müssten, kompetent mit digitalen Medien umzugehen. Diese Betrachtung ist jedoch verkürzt, da ein regelmäßiger Zugang zu digitalen Medien noch keinen kompetenten Umgang mit diesen sicherstellt. Vielmehr muss diese Kompetenz in der aktiven Anwendung erlernt werden. Ein Kerngedanke der Pädagogik ist „Technology follows didactis“ festzuhalten. Zuerst werden die Lernziele definierte (didactics) und dann folgen die Überlegungen, welche Technik dazu beitragen könnte, diese zu erreichen (technology). Daraus wird ersichtlich, dass Digitalisierung nicht nur von der Technik aus, sondern auch bezogen auf die Menschen, mit ihren jeweiligen Anforderungen und Erwartungen,  gedacht werden muss. Anders ausgedrückt, es sind die Lernenden, welche bestimmen, zu welchem Zweck der digitale Umgang erlernt werden soll.

Dies ist zu bedenken, da die Technik allein noch keine gute Lehre garantiert, wie aktuelle Beispiele des Homeschooling oder der Online-Lehre an Universitäten zeigen. In anderen Worten, die Qualität einer Vorlesung etwa bemisst sich nicht daran, ob sie online oder offline stattfindet, sondern wie diese didaktisch ausgestaltet ist. Es gilt abzuwägen, welche Medien für einen bestimmten Kontext am besten geeignet sind.

Vor einiger Zeit befragte politik-digital verschiedene Generationen über das Internet als ihr Fenster zur Welt. Alle blicken durch diese digitalen Fenster und haben doch unterschiedliche Ausblicke. Die Unterscheidung zwischen Digital Natives, welche als Pioniere souverän die neue digitale Welt erforschen, und Digital Immigrants, welche diese Welt nur langsam betreten, greift angesichts der zunehmenden Durchdringungen der Digitalisierung zu kurz.

Laut den Erhebungen des Digitalindex der Initiative D21 sind 86% aller Deutschen regelmäßig online. Diese teilen sich wiederum auf in digitale Vorreiter*innen (44%), digital Mithaltende (38%) und digital Abseitsstehende (18%). Während insbesondere die Zahl der digitalen Vorreiter*innen zum Vorjahr um 7% gestiegen ist, ist jene der digital Abseitsstehenden um 3% zurückgegangen. Dabei zeigt sich, dass die Mediennutzung mit dem Alter abnimmt, zugleich aber mit höherer Bildung zunimmt. Zwar fühlen sich vermehrt Jugendliche sicher in der digitalen Welt, zunehmend entdecken aber auch Silver Surfer die Möglichkeiten digitaler Medien. Diese lassen sich vor allem in zwei Gruppen einteilen. Die Silver Surfer unterscheiden sich in ihrem Nutzungsverhalten nicht wesentlich vom Rest der Gesamtbevölkerung. Hingegen sind die Offliner jene, welche aufgrund von mangelndem Interesse sowie körperlichen und geistigen Einschränkungen diese Tools nicht nutzen können. Zugleich zeigen Untersuchungen der DIVSI U25-Studie aber auch, dass junge Menschen zunehmend skeptisch sind, in einer Welt zu leben, welche nur noch durch digitale Dienste und die Möglichkeiten von Onlinekommunikation bestimmt werden wird. Daran wird deutlich, dass digitale Kompetenz durch die kritische Anwendung oder den Verzicht auf die Medien bestimmt wird.

Zusammenfassend bietet die aktuelle Pandemiesituation ein einzigartiges Versuchsfeld, die vielen Möglichkeiten der Digitalisierung zu erforschen, sie zwingt gewissermaßen sogar dazu. Digitalisierung ist weniger als eine Technik, sondern vielmehr als eine Methode zu verstehen, die es immer wieder zu neu zu lernen, zu trainieren und kritisch zu reflektieren gilt. Deutlich ist hierbei geworden, dass digitale Kompetenz mehr als eine reine technische Anwendungskompetenz umfasst. Digitale Medien stellen weniger ein Werkzeug als vielmehr ein Denkzeug für kreative Ideen und für Kommunikation weltweit dar. Zugleich verschwimmen die Grenzen zwischen virtueller und realer Welt zunehmend. Es kommt daher darauf an, zu reflektieren, in welchen Kontexten digitale Medien eingesetzt werden.

Wie hat diese besondere Zeit den Blick auf die Zukunft in einer digitalen Welt verändert? Vielleicht ist deutlich geworden, dass Alter an sich kein Indikator (mehr) ist für einen souveränen Umgang mit Digitalisierung. Viel eher sind die verschiedenen Generationen der Digital Natives und der Digital Immigrants so heterogen und bunt wie die Welt, welche sie gemeinsam und jeweils mit einem besonderen eigenen Blick erkunden und zu verstehen lernen. Dennoch bietet das Konzept Digital Natives und Digital Immigrants eine philosophisch wertvolle Komponente, sich bewusst darüber zu werden, dass es eine Zeit ohne digitale Medien gab. Hieraus wird ersichtlich, dass digital nicht immer gleich besser bedeutet. Grenzen und Potentiale, Risiken und Chancen einer digitalen Zukunft zu entdecken ist Handlungsfeld und Herausforderung für alle Nutzer zugleich, oder wie es der Bildungsforscher Alfred Treml einmal  formulierte: „Pädagogik ist immer die Vorbereitung und Inanspruchnahme von Zukunft.“

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Noch in diesem Monat sind in Deutschland bereits drei Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Landtagswahlen, Hessen wählt kommunal. Prof. Dr. Norbert Kersting von der Universität Münster hat über 1.000 Stadtverordnete und Gemeinderät*innen zur kommenden Kommunalwahl befragt und festgestellt, dass sich 75% massiv durch die Pandemie im Wahlkampf beeinträchtigt fühlen. Trotz dessen geben 83% an, dass sie sich traditionelle und keine reinen Online-Wahlen wünschen.

Nicht nur die Frage wie am Ende gewählt wird stellt sich, sondern auch wie die Kandidat*innen trotz Corona-Maßnahmen ihre Wähler*innen mobilisieren wollen. Durch Abstandsregelungen werden Haustürwahlkampf, Infostände und Co. erschwert, denn insbesondere auf Kommunal- und Landesebene ist der Austausch mit den Kandidat*innen gefragt. Können digitale Formate hier die Lösung für sein?

Sebastian Müller, Rettungsassistent und ehemaliger Stadtrat in Freiburg hat auf dieses Problem reagiert und die Idee für einen Online Wahlkampfstand im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Freiburg entwickelt. Es handelt sich um eine Art virtuellen Marktplatz mit Ständen von den Parteien und lokalen Unternehmen. “Wichtig war uns die Websites der Kandidaten oder Parteien einzubinden, aber auch das ein oder andere Extra wie beispielsweise ein Bierpongspiel für “Die Partei”. Auf Grundlage dieser Idee hat das Start-Up Mobanistio die Map erstellt und den Münsterplatz in Freiburg nachempfunden. Seit dem 20.02 ist bis zum 13.03 jeden Samstag von 17-19 Uhr das Tool nutzbar.

Kann so ein Online-Tool den Wahlkampf nun revolutionieren und beispielsweise einen Wahlkampfstand ablösen? Sebastian Müller selbst hält es für eine Ergänzung.

“Der Vorteil ist, das man eben individuelle Fragen stellen kann und nicht die strikte Ordnung einer Videokonferenz oder eines Streams hat. Es können eben viele mit vielen diskutieren und auch wieder gehen, wenn sie keine Lust haben”.

Gabi Rolland von der SPD-Freiburg hält den Online Wahlkampfstand für eine sinnvolle Alternative, durch die viele Bürger*innen digital erreicht werden können, die den klassischen Infoständen sonst ausweichen.

“Vor allem Personen, die sich vor Wahlen gezielt informieren wollen, nutzen den Online-Wahlkampfstand, um ihre Fragen hervorzubringen”.

Sie berichtet beispielsweise von einer längeren Diskussion über die Sozialdemokratie, sowie vereinzelte Themen über Bundes-, sowie Landespolitik. Allerdings seien die Fragen eher weniger differenziert, so Frau Rolland. Aber auch nette Gespräche mit den Mitkandidierenden seien zustande gekommen.

Zwar hält sich die Nutzung des Tools bisher in Grenzen, jedoch erklärt die Landtagsabgeordnete, dass es in Zukunft ihrer Meinung nach eine Mischung aus Präsenz- und Online-Formaten, sowohl bei Infoständen als auch Veranstaltungen, geben wird. 

Ideen und Anregungen wie der Online Wahlkampfstand sind in Zeiten wie diesen wohl umso mehr gefordert. Dennoch ist auch klar, dass nach wie vor viele Menschen das Internet nicht in dem Ausmaß nutzen, dass Online-Angebote ein Ersatz sind, stellt Frau Rolland von der SPD fest.

In diesem Jahr stehen neben der Bundestagswahl noch acht weitere Wahlen an. Wir von politik-digital.de werden uns den digitalen Wahlkampf der Kandidat*innen und Parteien in den nächsten Monaten genauer anschauen. Werden wir einen – bedingt durch die Corona-Pandemie – wirklich stärker auf digitale Medien ausgerichteten Wahlkampf erleben oder wird es wieder “business as usal”?

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Wir haben uns auf die Suche nach Angeboten gemacht, die Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern helfen können, das Lernen zu Hause zu gestalten. Über weitere Hinweise sind wir dankbar! Dies soll ein lebendiger Artikel sein, der durch Anregungen von Leser*innen weiterentwickelt wird. Hinweise nehmen wir gern über die Kommentarfunktion oder per Mail an redaktion@politik-digital.de mit dem Betreff “Lernen neu gestalten – Ideensammlung” entgegen.

Schon vor Jahren hätten Schulen digital ausgestattet werden sollen. Endgeräte, Lernmanagementsysteme oder ein Schul-Wlan standen nur wenigen Lehrkräften und Schüler*innen zur Verfügung. Was beispielsweise in Estland schon seit Jahrzehnten auf der Agenda steht – Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen und der Weiterbildung der Bildungsakteur*innen – lief in Deutschland bisher maximal schleppend. Wenn der beste Zeitpunkt, Schule digital zu denken, verpasst ist, ist jetzt aber der zweitbeste.

Seit Beginn der Coronapandemie sind Schulen damit beschäftigt, notdürftig umzurüsten und den Unterricht auf Distanz soweit wie möglich umzusetzen. Das ist eine Mammutaufgabe für Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern, schließlich war auf eine solche Situation niemand vorbereitet. Seit Beginn der Coronapandemie gibt es für Schulen keine einheitlichen Konzepte und noch nicht einmal eine zentrale Informationsquelle. Alle Beteiligten müssen selbstständig lernen, wie sie technische Probleme lösen, schulbuchbasierten Unterricht digital transformieren, Videokonferenzen professionell abhalten, Lernfortschritte auf Distanz beobachten und auf besondere Bedürfnisse eingehen. Fortbildungen zu den entsprechenden Themen gibt es zwar, sie werden aber nicht zentral durchgeführt.

Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Bildungsministerien, Schulen in der digitalen Transformation zu begleiten, digitale Infrastruktur auszubauen und durchdachte Konzepte für alle Beteiligten zu erstellen.

Weil es bisher von den Ministerien keine inhaltliche Unterstützung gab, haben Schulen haben eigene Konzepte dafür erstellt, wie sie den Distanzunterricht umsetzen. In den meisten Fällen werden die entsprechenden Leitfäden intern verbreitet, sodass Lehrkräfte,  Eltern und Schüler*innen informiert sind. Die Schulen haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen: Wenige sind bereits von Seiten der Schule oder Gemeinde mit zentral eingerichteten Endgeräten ausgestattet. Einige arbeiten seit Jahren aktiv mit E-Learning-Plattformen. Die Kommunikations- und Lernmanagement-Systeme unterscheiden sich von Schule zu Schule, genauso wie der Einsatz von Videokonferenzen oder gemeinsames Arbeiten. Genauso unterschiedlich sind entsprechend die Erfahrungen der Lehrkräfte sowie der Schüler*innen mit den entsprechenden Systemen.

Der folgende Beitrag stellt nur ein Beispiel dar, wie Fernunterricht umgesetzt werden kann: https://deutsches-schulportal.de/konzepte/gelungener-wechsel-von-praesenz-und-fernunterricht/

In der Schweiz sowie in Österreich gibt es von Hochschulen erstellte Sammlungen, die viele der für den Fernunterricht nötigen Infos zusammenfassen. Hier wird zum Teil auf in der Schweiz bzw. in Österreich genutzte Dienste oder Medien verwiesen, weswegen die Sammlungen nicht 1:1 auf die Bedürfnisse der Schulen und Deutschland übertragen werden können. Dennoch empfehlen wir Lehrkräften und Eltern, einen Blick auf die umfassenden Sammlungen zu werfen. Hier gibt es didaktische Hinweise, Tipps zu Tools, Projektideen und vieles mehr.

• Für die Schweiz: lernentrotzcorona.ch
• Für Österreich: lernentrotzcorona.at

Darüber hinaus gibt es einige weitere Angebote:

• Fortbildungen für Lehrkräfte zu digitalen Themen wie Lernmanagementsystemen, Einbindung von Software, Organisationsmanagement etc. von mobile.schule
• Unterstützung zum Thema digitale Lehre für Lehrkräfte vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg
• Handreichung für Lehrkräfte bzw. Schulen in NRW / Hilfestellungen zur Entwicklung von Konzepten zum Distanzlernen
• Schule digital: Unterrichtsmaterial und Fortbildungen für Lehrkräfte vom WDR
• Impulse für Chancen des Distanzlernens im Auftrag des Schulministeriums NRW
• Erkenntnisse und Tipps der Bundeszentrale für politische Bildung
• Methoden sowie Weiterbildungen zu zeitgemäßem, digitalem Unterricht vom Netzwerk Digitale Bildung
• Angebote für Veränderungsprozesse hin zu mehr Digitalität in Schulen vom Forum Bildung Digitalisierung
• Hinweise zum Umgang mit digitalen Medien und Datenschutz für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz
• OpenSource-Buch mit Ideen zur Verzahnung von Präsenz- und Fernunterricht (zusammengestellt von 33 Autor*innen, die sich v.a. über Social Media ausgetauscht haben)
• Tipps für Lehrkräfte für die Gestaltung und Aufbereitung von digitalem Unterricht
• Empfehlungen, Links und Materialien für Lehrkräfte von den Bildungspunks

In Mediatheken und auf YouTube gibt es eine Fülle von informativen Inhalten für Eltern und Lehrkräfte zu Digitalthemen rund um Schule. Auch Schüler*innen finden hier Kanäle mit Lerninhalten.

Für Lehrer*innen

• YouTube-Reihe DigiFernunterricht vom Lehrer Philippe Wampfler
• Didaktisches Material, Tools und ARTE Programme mit Educ’ARTE
• Schule digital: Unterrichtsmaterial (und Fortbildungen) für Lehrkräfte vom WDR

Für Eltern und Schüler*innen

• Hier erhalten SuS eine 1:1-Lernunterstützung durch ehrenamtliche Studierende

Für Schüler*innen

• Terra x plus von ZDF auf YouTube
• Terra x plus vom ZDF in der ZDF-Mediathek
• Alpha lernen vom BR auf YouTube
• Schule daheim vom BR (Grundschulinhalte)
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“Growing up, I realized I like talking and always want to let people know what I know”, Yaw Oppong explains his motivation to work in the field of education. Oppong is a studied professional teacher (educationist), who also holds a Master of Research (Mphil) from the University of Winneba (Ghana). “Imparting my knowledge to younger ones helps me to read and learn widely”, the young politician and striving diplomat elaborates further on his motivation.

We are both currently facing the challenges of home office as we are both participating in the European Academy of Diplomacy, an international program fostering intercultural skills. This is why we met over a chat to discuss how corona has and will change the way we learn.

We start our discussion talking about the impacts of Covid-19. We both agree that the most intrusive measure was imposing a general lockdown. Suddenly, it was not possible to meet friends and family any longer. Many activities that could be done in person had to be adapted to the unprecedented circumstances. Various aspects of social and work life had to be taken to digital channels for better or worse. Yaw agrees on that, stating that he likes hanging around with people, especially friends. Yet, in times of corona, this was not possible any longer. He realized that social media channels can be used as social tool, but also as a tool that can be used for doing real business. He argues:” I realized that things in life can be done differently instead of the normal traditional exercising duties. A lot of jobs can be done at home without necessarily going to the office or workplace.”

Especially in the field of education, the educational expert argues that e-learning had a mitigating effect on the impact of the corona measures. “I think these digital tools should also be used to supplement the traditional way of teaching and learning since it exposes students to technology and its use effectively. The skill of using technology effectively is needed in this century”, he points out.

During the lockdown, teachers were hired by the government to lecture on public television. However, only the core subjects were covered, namely: English, Math, sciences, and social studies. What might have been quite helpful for the urban regions was not that effective in remote regions, as a lot of those areas do not provide a stable internet connection or even access to electricity. Students in those areas could not benefit from the government intervention.

“Although the intentions were good, it didn´t help the less privileged because it had widened the inequality gap”, as the young Ghanaian politician laments.

“Therefore, those programmes of remote learning should be extended, and more investment should be done in that aspect”, he demands. “However, it should be a complementary approach to the traditional learning. Massive investment should go into technological infrastructure in Ghana. All remote areas should get access to electricity and stable internet connection since this is the basic requirement that comes before the equipment”, Yaw Oppong elaborates further on the importance of digital access for everyone.

Many stereotypes are revolving around the African continent. Yet the young politician from Ghana would like to emphasize: “It´s not true that Africa is poor and needy. The major problem is bad leadership. Although some countries are now experiencing good leadership to get their countries back on track, just as I observe in countries like Rwanda and Ghana.”

Especially the African history is determined by the common memory of the time of colonialism. For that reason, the striving diplomat and educational expert argues in favor of a strong African Union:” Africa has to come together strongly as one unit to compete with other major economies. Let´s look at this, the US are big and have one currency (Dollar), the European Union has one currency (Euro). How can one tiny country in Africa like Ghana or Togo compete with the US whilst even one state is bigger than the whole country of Togo. Unless Africa unites, acting as one, we will be at the weaker side. We are not poor; we have all the resources that just have to be utilized efficiently.”

In that sense, Oppong argues for more self-confidence and equal partnerships: “Africa needs partnerships with developed countries, not donors to feed us. Partnerships that gives provide a win-win situation, not donations with intentions to control us.” Foremost, he would like to see more cooperation with Europe in the field of hygiene, investment and entrepreneurial topics.

Unexpectedly, Covid-19 has offered a unique testing ground for the chances and limits of digital means. For instance, at schools in cities like Accra, Kumasi and others, kids were taught through social media channels. Parents here are able to purchase smartphones and machines for their kids as well. However, rural or remote areas had a very different experience.

Consequently, access to digital means implies more than ever access to better chances in life. Therefore, the trained teacher and educational expert Yaw Oppong would like to teach one thing: teaching how to code and how to program. He says: “Our future kids need these skills looking at where the world is moving to.”

He knows: “The youth appreciates digitization and thinks it is the way forward.” Therefore, especially after Covid-19, Yaw Oppong would like to help students in Ghana to learn, how this new technology can be used efficiently, opening up new opportunities for young people in Ghana.

An old proverb from Ghana says: “Knowledge is like a baobab tree; no one can encompass it with their hands.” Medasse Yaw Oppong for sharing your thoughts and knowledge.

Photo by afrehdo on pixabay

Gemeinsam mit der Internetunternehmerin Joana Breidenbach (betterplace.org), der Youtube-Creatorin Louisa Dellert und dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber wollen wir über die Potentiale digitaler Kommunikation für (zivil-)gesellschaftliche Projekte und Demokratieförderung sprechen, über konkrete Strategien und Best Practices, mit Hilfe des Internets auch unter schwierigen Bedingungen wirksame Veränderungen zu erzielen, und über die Frage, was Politik und Zivilgesellschaft dabei voneinander lernen können.

Wir wollen mit unseren Gästen erörtern, wie sich der Austausch zwischen YouTubern, Zivilgesellschaft und Politik intensiveren lässt und an welchen Stellen diese, häufig aneinander vorbei kommunizierenden Sphären voneinander lernen können.

Wir freuen uns aber auch über eure Partizipation: Ihr könnt auf YouTube live dabei sein und euch in die Diskussion einschalten. Themen und Fragen, die euch besonders am Herzen liegen, könnt ihr bereits jetzt im Pre-Chat diskutieren.

Zum Livestream geht es hier entlang.

Welche Strategien gibt es für den Umgang mit dem Hass im Netz? Wie schützt man sich? Was ist Hate Speech eigentlich, wo fängt der Hass an? Was muss man hinnehmen, wann sollte man sich wehren? Diese Punkte – und die grundsätzliche Frage, was wir als Gesellschaft tun müssen, um zu verhindern, dass der Hass im Netz demokratische Werte und Prozesse bedroht, standen im Mittelpunkt des zweiten Jour Fixes der Debate Academy @ Youtube.

Fest steht: Während die Täter meist anonym bleiben, hat der Hass im Netz für die Betroffenen reale und oft schwerwiegende Folgen. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die Youtuberin Diana zur Löwen, und der Journalist Richard Gutjahr – alle wurden sie bereits zu Opfern von Hate Speech und mussten dessen Auswirkungen hautnah erleben.

In seinem Impulsvortrag verwies Richard Gutjahr auf die gesellschaftliche Dimension auf der einen, und die Verantwortung der Plattformen auf der anderen Seite. Die Ereignisse der letzten Corona-Wochen hätten deutlich gezeigt, dass die Pandemie ein “Stresstest” für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei. Gutjahrs These: Corona und seine Folgen haben den gesellschaftlichen Wandel um fünf bis zehn Jahre beschleunigt. Die Menschen könnten nun deutlich spüren, dass wir am Anfang einer neuen Epoche stehen. Und wenn alte Lebensentwürfe und Wahrheiten plötzlich nichts mehr wert sind, dann stelle sich schnell das Gefühl des Bedeutungsverlusts ein. Eine Gruppe, die mit diesem Bedeutungsverlust besonders schwer zu kämpfen habe, seien alte weiße Männer. Im Netz hätten sie einen Platz gefunden, ihren Frust kundzutun.

Gegen wen richtet sich nun der Hass im Netz? Renate Künast und Lars Klingbeil sind sich einig, dass vor allem Frauen auf massive Weise davon betroffen sind. Viele Analysen würden belegen, dass Frauenhass, neben rassistischen, antisemitischen und homophoben Ideologien, eine große Rolle bei Hate Speech spielt. Dennoch: auch Klingbeil geriet zuletzt in das Visier von Internet-Hetzern, weil er sich kritisch zu Xavier Naidoo, Atilla Hildmann und Ken Jebsen geäußert hatte. Derzeit sei es kaum möglich, seine Meinung im Netz kundzutun, ohne massiv dafür kritisiert zu werden, sagt er. Klingbeil glaubt aber: „Es hat sich lediglich die Betreffzeile geändert, die Absender sind die gleichen wie damals bei der Flüchtlingskrise oder bei den Klimaschutzmaßnahmen.“ Er ist sich sicher: „Die Vernünftigen im Netz sind in der Mehrzahl. Leider sind sie nicht die Lautesten.“

Auch Diana zur Löwen beobachtet bei ihren Followern eine besorgniserregende Tendenz. Sie bekomme immer öfter krude Verschwörungserzählungen weitergeleitet. Das Vertrauen in die klassischen Medien sei in der Corona-Krise gesunken. Trotzdem ist zur Löwen ihren Followern dankbar. Nachdem sie wegen ihres Afrika-Videos einen massiven Shitstorm erleben musste, hätten ihre Follower sie unterstützt: „Ich habe mich entschuldigt, daraus gelernt, und meine Community war extrem supportive.“

Wie also umgehen mit dem Hass im Netz? Künast findet: „Schon drei Tage ohne Social Media Aktivitäten ist doch wie Urlaub. Da muss man gar nicht mehr wegfahren.“ Und auch Klingbeil und Gutjahr lassen sich nicht einschüchtern, sie lesen einfach nicht mehr jede Nachricht, die sie bekommen. Eine Selbstzensur liegt Klingbeil aber fern. Er kenne zwar Fälle von Kolleg_innen, die irgendwann einfach keine Kraft mehr hätten – „zum Beispiel nach dem Galgen oder den Patronenhülsen im Briefkasten“ – aber er kämpfe weiter. Gutjahr rät außerdem: „Alles was strafrechtlich relevant ist, sollte man sofort zur Anzeige bringen.“

Doch was, wenn man als Privatperson von Hass im Netz betroffen ist? Diese Organisationen und Gruppen engagieren sich gegen Hate Speech und können weiterhelfen:

• Hate Aid
• Amadeu Antonio Stiftung
• No Hate Speech Movement
• #ichbinhier

Am 22. Juni geht es mit der Debate Academy @ Youtube weiter. Dieses Mal mit dem spannenden Titel: „Gegen den Rest der Welt – Für eine bessere Welt”. Die Debate Academy @ Youtube lädt ihr Publikum zur digitalen Beteiligung ein. Im Youtube-Chat und auf der Plattform slido können parallel zum Livestream Fragen an die Teilnehmenden gestellt werden. Außerdem kann auf Twitter der hashtag #debateacademy verwendet werden.

Hassrede gegen Personen oder Gruppen ist so alt wie die Menschheit. Sie spiegelt und verstärkt Konflikte zwischen Gruppen, Ethnien, Nationen und Individuen. Und sie kann Menschen mit herausgehobenen Stellungen in Politik und Medien genauso treffen wie normale Bürger*innen. Mit der Unmittelbarkeit und (scheinbaren) Unsichtbarkeit des Netzes scheinen die Hemmschwellen deutlich gesunken, die Reichweiten und Geschwindigkeit, mit der sich entsprechende Inhalte über digitale Kanäle und Plattformen verbreiten, nehmen zu. Während die Täter meist anonym und unbehelligt bleiben, bedeutet die „Rache der Feiglinge“ selbst für erfahrene Kommunikator*innen oft enorme psychische Belastungen. Zumal eine Vielzahl von Beispielen zeigt, dass Hetze und sprachliche Gewalt auch zu körperlicher Gewaltausübung führen können.

Ursachen und Merkmale des Hasses im Netz sind komplex. Das Täterspektrum reicht vom vielzitierten „Wutbürger“ im heimischen Wohnzimmer bis zu strategisch handelnden Gruppierungen und Social Bots. Ähnlich vielschichtig ist die Frage nach den Lösungsansätzen. Fest steht: Mit der (raschen) Löschung bzw. Strafverfolgung eindeutig illegaler Inhalte im Netz alleine ist das Problem nicht gelöst. Entsprechend intensiv wird über politische, zivilgesellschaftliche und edukative Strategien in der Bekämpfung von Hate Speech diskutiert.

Die Frage, was konkret man als von Hate Speech Betroffene*r tun kann, steht im Mittelpunkt unseres nächsten Jour Fixes.

Welche Strategien gibt es für den Umgang mit dem Hass im Netz? Wie schützt man sich? Was muss man hinnehmen, wann sollte man sich wehren? Bis zu welchen Punkt macht es Sinn zu diskutieren? An wen kann ich mich wann wenden? Über diese Punkte – und die grundsätzliche Frage, was wir als Gesellschaft tun müssen, um zu verhindern, dass der Hass im Netz demokratische Werte und Prozesse erodieren lässt, wollen wir gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), dem Journalisten Richard Gutjahr, und der Youtuberin Diana zur Löwen diskutieren:

Wir freuen uns aber auch über eure Partizipation: Ihr könnt auf YouTube live dabei sein und euch in die Diskussion einschalten. Themen und Fragen, die euch besonders am Herzen liegen, könnt ihr bereits jetzt im Pre-Chat diskutieren.

Termine:

25. Mai 2020:

17:30-19:00: Hate Speech – Die Rache der Feiglinge

15. Juni 2020:

17:00-18:30: Gegen den Rest der Welt? Wie man mit Nischenthemen Masse generiert

Fragen zur Anmeldung bitte an:

debate-academy@politik-digital.de