CSU – politik-digital

Union bestätigt Zielsetzung beim Breitbandausbau

Alexander Löser — Tue, 09 Jun 2015 10:45:00 +0000

An diesem Montag veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Veranstaltung zum Thema Breitbandausbau in Deutschland. Geladen waren Redner aus Politik und Wirtschaft. Die Union ist zuversichtlich, die bis 2018 gesteckten Ziele zu erreichen. Uneinigkeit herrschte bei Vertretern der Netzbetreiber über die technische Umsetzung. Das Wichtigste im Überblick.

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günter Oettinger setzt auf europäische Lösungen in allen Bereichen: Datenschutz, Urheberrecht, Clouddienste – „Europäisierung ist die Antwort.“
CSU-Politikerin Dorothee Bär verspricht: „Die Breitbandziele werden erreicht.“ Das sind laut Digitaler Agenda der Bundesregierung 50 Mbit/s in ganz Deutschland bis 2018.
Um das zu erreichen, wird das Verkehrsministerium im Juli eine Förderrichtlinie vorstellen, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 1,1 Mrd. € ausgestattet wird.
Vertreter der Netzbetreiber waren sich jedoch einig, dass eine Förderung nur „ultima ratio“ sein kann für die „weißen Gebiete“, in denen der Markt nicht funktioniert.
Uneinig waren sich die Netzbetreiber bei der technischen Umsetzung: die Telekom setzt weiterhin auf Vectoring, EWE Tel Geschäftsführer Norbert Westfal plädiert für die kombinierte Glasfaserlösung FTTC als Zwischenschritt zu ganzheitlichen Glasfaserlösungen. Für Unionsfraktionschef Kauder handelte es sich hier um eine Diskussion unter „Supernerds“.

Breitbandausbau – ein Überblick über die technische Umsetzung

Das bestehende Netz der Telekom besteht zum großen Teil aus preiswerten Kupferkabeln. Für hohe Bandbreiten werden allerdings Glasfaserkabel für die sogenannte „letzte Meile“ von der Vermittlungsstelle bis zum Endverbraucher benötigt. Je näher die Glasfaserkabel an den Endverbraucher gelegt werden, desto höhere Surfgeschwindigkeiten sind möglich.

Diese Investition will die Telekom zumindest vorerst umgehen und setzt auf die preisgünstige Vectoring-Technik. Dabei wird auf den bestehenden Kupferkabeln das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen verringert, was laut Telekom zu einer höheren Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s führt.

Die EWE Tel GmbH ist Vorreiter im Ausbau von Glasfaserverkabelungen bis direkt zum Endverbraucher. In Fachkreisen spricht man von Fibre-to-the-Home (FTTH). Für den ländlichen Raum setzt man jedoch als Zwischenschritt auf Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC), bei dem ähnliche Geschwindigkeiten wie beim Vectoring erreicht werden.

Bild: Firas (CC BY-NC-SA 2.0)

Digitale Bürgersprechstunde: Minister Spezial mit Markus Söder

Julie Rothe — Thu, 30 Apr 2015 13:18:10 +0000

Am Donnerstag, den 7. Mai 2015, war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Am Rande der weltweit größten Bloggerkonferenz re:publica 2015 beantwortete er zwischen 10.00 und 10.45 Uhr Fragen rund um die Themen Digitalisierung, Medienkompetenz sowie dem WLAN- und Breitbandausbau. Passend zum Motto der re:publica 2015 „Finding Europe“ konnten die Teilnehmer dem ehemaligen Europaminister außerdem Ihre Fragen zur Griechenlandrettung und der Zukunft des Euros stellen.

Über den bayerischen Finanzminister Markus Söder

Markus Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU und seit 1994 bayerischer Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Nürnberg-West. Zwischen 2003 und 2007 war der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks außerdem Generalsekretär der CSU.

Als prominente Stimme der CSU äußert sich Söder ebenfalls zu bundespolitischen Vorhaben, zuletzt auch über die Griechenlandrettung. Bei der Landtagswahl 2013 wurde Dr. Markus Söder mit 43,2 % gewählt. Markus Söder ist Stimmenkönig in Mittelfranken mit 160 369 Stimmen.

Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Lars Sobiraj — Thu, 15 Jan 2015 11:51:13 +0000

Obwohl einige Politiker wegen der Ereignisse der vergangenen Woche eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung anstreben, ist dieses Instrument der Terrorbekämpfung sehr umstritten. Unser Gastautor spricht sich dagegen aus.

Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 hatte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite angekündigt: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist “auf der politischen Agenda” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zwischenzeitlich für ungültig erklärt, weil die Speicherung anlasslos geschehen soll. Die EU hat es aber unterlassen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen benachrichtigt und der Datenwust gelöscht werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde im oberbayerischen Wildbad Kreuth dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Ermittler Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Terroristen erhalten. Die Antwort der CSU auf den Pariser Terroranschlag ist eine Kombination aus der raschen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung härterer Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Gebetsmühlenartig wird die Forderung der großen Polizeigewerkschaften wiederholt, dass die anlasslose Datensammlung der Mobilfunk- und Internetanbieter ein unerlässliches Ermittlungsinstrument sei. Vor der Kamera agierte in dieser Frage erneut der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans Peter Uhl an vorderster Front.

Doch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ralf Jäger (SPD) und andere Politiker sprachen sich unmittelbar nach den Terroranschlägen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Diesen Menschen muss man im Angesicht der Opfer vor allem eines bescheinigen: nämlich mangelndes Taktgefühl. Diese Tragödie für politische Zwecke benutzen zu wollen ist schlichtweg unangebracht. Außerdem müssten die Politiker im gleichem Atemzug zugeben, dass in Frankreich die Datensammlung schon im Januar 2006 eingeführt wurde. Bei unserem europäischen Nachbarn müssen die Daten sogar für 12 Monate vorgehalten werden. Gebracht hat das leider nichts.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erteilte der Forderung der CSU eine klare Absage. Der Datenwust habe nicht dabei geholfen, die Pariser Terroristen oder ihre konkreten Absichten im Vorfeld zu erkennen. Zudem müssten alle konservativen Politiker zugeben, dass nichts leichter ist, als einen VPN zu benutzen oder für die interne Kommunikation auf Internetcafés auszuweichen. Natürlich hat kein Befürworter erwähnt, wie einfach die technische Umgehung der geforderten Richtlinie ist, weswegen sie ausschließlich die normalen Bürger und eben nicht die Terroristen oder Schwerkriminellen treffen würde.

Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zudem in der vorliegenden Fassung aufgehoben. Die Überwachung unzähliger Bürger ohne einen konkreten Verdacht sahen die Richter als einen schweren Eingriff in unsere Privatsphäre an. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Man nimmt auch sonst keinen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, merkte Richter Thomas von Danwitz an.

Ein halbes Jahr vor dem Urteil kritisierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die EU-Richtlinie. So fehlen im EU-Gesetz Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Geistliche, Journalisten etc. In seinem Gutachten spricht Cruz Villalón davon, die EU müsse die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung kontrollieren. Dies sei nicht geschehen

Neue Gesetze gegen Terroristen statt VDS

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnte auch Heiko Maas im Rahmen eines Fernsehinterviews beim ARD-Morgenmagazin ab. Stattdessen will er noch diesen Monat ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem man gezielt gegen Terroristen und ihre Unterstützter vorgehen kann. Reisen von Aktivisten in Terrorcamps und Spenden an Terrororganisationen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Absolute Sicherheit werde es sowieso nicht geben, führte er aus. Die jetzige Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorbekämpfung sei kein hilfloser Aktionismus, weil diese schon seit längerer Zeit vorbereitet wird.

Auf Twitter schrieb Maas, es sei “widerlich” wie die Pegida, AfD und NPD versuchen, den schrecklichen Anschlag zu instrumentalisieren. Leider lässt er dabei einige Politiker der Großen Koalition ungenannt. Deren Forderungen wirken bei näherer Betrachtung nicht minder deplaziert. Man wird sehen, ob es der CSU helfen oder ihr erneut schaden wird, am rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Mona Eberhardt

Neue Netzdebatten braucht das Land – Digitale Presseschau 3/2014

Florian Schmitt — Fri, 17 Jan 2014 17:20:20 +0000

In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen die Piraten? Hat das Internet also nun positive Effekte, bei der Verwaltung, der Regierung oder der Diskussion politischer Themen oder ist es der negative Alleszermalmer unserer Gesellschaft? Vielleicht wird das Internet in anderen Teilen der Welt noch als nützliches Instrument und weitaus positiver als hierzulande gesehen.

Video der Woche

Derek Muller betreibt den Youtube-Channel Veritasium. In unserem Video der Woche vergleicht er die Filtermechanismen und die Funktionsweise von Werbung bei Youtube und Facebook.

Von der Kränkung zur Politik

Sascha Lobo, „Internet-Guru“ und „Medienjournalist“, hat in der FAZ seiner Kränkung freien Lauf gelassen und das Internet wegen der ausufernden Überwachung für kaputt erklärt. Damit hat er eine Welle von Repliken entfacht. Unter anderen freut sich Sebastian Dörfler im Neuen Deutschland darüber, dass das „politische Betriebssystem“ wieder mehr in den Blick kommt und fragt sich, was das für die Linke bedeutet. Auch Thomas Stadler stellt auf carta.info die Frage, ob nicht eher die Demokratie kaputt sei. Michael Seemann schließlich unterstellt Lobo, die Seiten gewechselt zu haben und wissend als Stichwortgeber für eine Schlandnet-Kampagne zu fungieren.

Der „digitale Doppelpass“ der CSU

„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage nahm Dr. Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Finanzen, in einem Interview mit WELT-Online den Pass der Initiative „Digitales Deutschland“ von Bundesminister Alexander Dobrindt auf und will Bayern zum „Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland“ machen. Neben dem E-Government will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Auch hier solle Bayern „Vorreiter“ nicht nur für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Dazu wurde Söder gleich zum „Chef der Digitalisierung“ ernannt und stockte zudem die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau des Internets auf.

Ein Zwischenfazit zu Open Data

Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien der Stadt Moers, resümiert über den Nutzen von Open Data, die seit einem Jahr auf der GovData-Plattform gesammelt werden. Die Transformation von Daten, etwa die Umformung von PDF-Haushalten in einen XML-Datensatz, sei sehr aufwendig, daher werde Open Data noch viel zu wenig genutzt. Stattdessen beschränke sich die Verwendung auf „Schnarchdaten“ wie Vornamenstatistiken, die in Apps zusammengeführt werden. Er ruft vor allem die Webgesellschaft dazu auf, Wissenschaftlern, Journalisten und Unternehmern zu zeigen, was man mit den Daten machen kann.

Rettet das Internet!

Elisabeth Ruge betrachtet in einem Artikel auf ihrem FAZ-Blog das Internet von seiner praktischen Seite. Die digitale Technik und das Netz sei für viele eben immer noch ein Werkzeug – in den prekäreren Regionen der Welt, die oftmals als sogenannte „dritte Welt“ bezeichnet werden, sogar ein „Werkzeug zum Überleben“. In ihrem Bericht über den Einsatz von Hightech-Internet bei Kleinbauern in Indien oder bei Finanztransfers in Afrika und Afghanistan kommt dann auch der Widerspruch der Digitalisierung klar zum Vorschein: Während im Westen über totale Überwachung, das fehlende Demokratisierungspotential oder die „Kaputtheit“ des Internets diskutiert wird, gilt es in anderen Teilen der Welt als ein nützliches Instrument und wird dementsprechend genutzt.

SPD vs CSU Bayern

Redaktion politik-digital.de — Wed, 04 Sep 2013 10:47:31 +0000

Am 15. September ist Landtagswahl in Bayern: Anders als bei den Spitzenkandidaten liegt die SPD in den Suchanfragen in Bayern leicht vor der CSU. Im Durchschnitt wurde der Begriff “SPD” in diesem Jahr dort rund 14% öfter gesucht als “CSU”. Ein ähnliches Phänomen ist auf Bundesebene zu beobachten. Während bei den Suchanfragen Merkel klar vor Steinbrück liegt, wird auch deutschlandweit häufiger nach der SPD gesucht als nach der CDU.
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de

"Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?"

Ludwig Lagershausen — Thu, 04 Jul 2013 12:15:01 +0000

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA haben in den vergangenen Wochen weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch Deutschland und die EU werden in hohem Maße und gezielt überwacht. Wie weit sollten, wie weit dürfen Geheimdienste gehen, um Terrorismus zu verhindern und die Bürger zu schützen? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Datenschützer padeluun kommen zu sehr unterschiedlichen Antworten.
Das Abhörwerkzeug PRISM der US-Geheimdienste und das britische Gegenstück Tempora sind im Zuge der weltweiten Terrorismusprävention nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingesetzt und sukzessive ausgebaut und erweitert worden. So wird laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mittlerweile die komplette Internetkommunikation zwischen den USA und dem Rest der Welt systematisch abgehört und mitgelesen. Jede Aktivität bei Internetdiensten wie Facebook, Google oder Skype sei für die Sicherheitsbehörden einsehbar; Suchalgorithmen sollen demnach jede E-Mail, jeden Chat und das allgemeine Surf- und Kommunikationsverhalten eines jeden Internetnutzers online nach verdächtigen Begriffen durchleuchten.
Offiziell wird dieses bisher unter strengster Geheimhaltung stehende Vorgehen mit der erfolgreichen Verhinderung von Terroranschlägen begründet. Mehr als 50 Terroranschläge sollen laut NSA bereits dank der PRISM-Überwachungstechnik verhindert worden sein, darunter auch Attentate in Deutschland.
Doch scheinen die Überwachungsmaßnahmen aus dem Ruder gelaufen zu sein und lassen sich mit reiner Terrorismusprävention nicht mehr rechtfertigen. Durch die Praxis, das Privat- und Geschäftsleben jedes einzelnen Bürgers zu überwachen und auszuwerten, wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Auch sickerte jüngst durch, dass selbst sämtliche EU-Behörden möglicherweise verwanzt und europäische Politiker abgehört wurden; die Überwachung geschäftlicher Kommunikation wirft zudem den Vorwurf der Wirtschaftsspionage auf.
Die Reaktionen waren allen voran in Deutschland entsprechend massiv. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in den Spähaktionen in der Verfassung geschützte Grundrechte gefährdet,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von den USA volle Transparenz und Offenlegung aller Überwachungsaktivitäten.
Doch die Maßnahmen zur Terrorabwehr ernten auch Lob. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich derartige Werkzeuge zur Verhinderung terroristischer Gefahr, wie es PRISM und Tempora sind, auch für die deutschen Sicherheitsbehörden. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedankte sich bei den USA für die Überwachung.
Brauchen die deutschen Sicherheitsbehörden auch einen derart weitreichenden Zugang in die Privatsphäre der Bürger, um terroristische Angriffe zu unterbinden und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können? politik-digital.de fragte bei zwei Experten nach: Hans-Peter Uhl (CSU) ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses. Er sieht die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu unrecht kritisiert und bezeichnet diese als grundrechtsschonende Maßnahmen.
Der Künstler padeluun setzt sich mit dem Verein Digitalcourage e.V. für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Für ihn stellen Geheimdienste Relikte des Imperialismus dar, die gegen den demokratischen Souverän arbeiten und vor allem Unsicherheit produzieren.

Pro-Standpunkt von Dr. Hans-Peter Uhl

Alle Nachrichtendienste, auch der Bundesnachrichtendienst, sind auf Informationen angewiesen. Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich.
Der Bundesnachrichtendienst geht aber einen anderen Weg als die jetzt öffentlich diskutierte Speicherung weitgehend aller Kommunikationsdaten wie dies offenbar die Vereinigten Staaten praktizieren.
Bei der sogenannten strategischen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes wird ohnehin nur ein Teil der Kommunikation mit dem Ausland erfasst. Aus einer Menge verschiedener Gesprächsverbindungen werden dann mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne aufgegriffen und ausgewertet – ein Bruchteil der Kommunikation überhaupt. Der weitaus überwiegende Teil wird erst gar nicht erfasst und wenn doch, nicht gespeichert.
Dieses Verfahren dient dem Schutz unserer Bürger vor Terroranschlägen und Kriminalität. Es ist im Gesetz genau festgeschrieben. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird beachtet. Das vom Deutschen Bundestag gewählte Parlamentarische Kontrollgremium überwacht das Verfahren. Der Bundesnachrichtendienst gibt hierüber für jeden nachlesbar regelmäßig Bericht.
Nur so können wir legitime sicherheitsbehördliche Maßnahmen gleichzeitig effektiv und verhältnismäßig ausgestalten. Die zu Unrecht von einigen kritisierten Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der nur auf einzelne Computer zugegriffen wird, oder auch die Vorratsdatenspeicherung, bei der ein Teil der Verbindungsdaten für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden sollen, sind ebenso wie die strategische Überwachung zielgerichtete und grundrechtsschonende Maßnahmen.
Wir suchen die Nadel im Heuhaufen. Die Vereinigten Staaten gehen offenbar weiter, indem sie den ganzen Heuhaufen aufheben.

Contra-Standpunkt von padeluun

Dank des Whistleblowers Edward Snowden, haben wir nun die gesicherte Erkenntnis, welchen Übergriffen wir Menschen sowie Politik und Wirtschaft täglich ausgesetzt sind. Und trotzdem glauben wir „irgendwie“, dass Geheimdienste für Sicherheit sorgen.
Geheimdienste sind Relikte des Kolonialismus, der heute durchaus treffend Imperialismus genannt werden kann. Geheimdienste sind dafür da, Menschen zu belügen, sie zu verunsichern, Länder zu destabilisieren, gefügig zu machen und zu berauben. Sie führen nicht erklärte Kriege und provozieren damit Gegenschläge. Sie arbeiten für die Mächtigen statt für den demokratischen Souverän. Sie produzieren Unsicherheit.
Geheimdienste stehen nicht für Sicherheit. Im Gegenteil. Für Sicherheit sorgen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste sind dafür da, genau diese drei Ideale zu unterlaufen.
Die Dienste werden (egal ob juristisch legal oder illegal) eingesetzt, um uns täglich zu verunsichern. Diese Verunsicherung funktioniert von ganz alleine: Da muss man nur behaupten, dass man alle Daten sehen und alle Telefonate mithören könne. Die Konklusion ist Geschichte, die sich im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 manifestierte: Menschen werden in ihren individuellen Entfaltungschancen beeinträchtigt. Auch das Gemeinwohl leidet, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Von Helmut Kohl als unbestritten starke Führungspersönlichkeit wird kolportiert, dass er es sich leisten konnte, die täglichen Depechen des BND einfach nicht zu lesen. Chapeau!
„Geheim“ bedeutet eigentlich „zum Hause gehörend“. Der Geheimrat Goethe hat „den Hof“ als kluger und gebildeter Mensch beraten – also das getan, was heute im Bundestag Expertenkommissionen tun. Dazu bedarf es keiner „geheimgehaltener“ Informationen. Sondern das kann nur eine gut ausgestattete Wissenschaft und NGO-Landschaft leisten.
Fazit: Geheimdienste erzeugen Unsicherheit. Nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen für Sicherheit. Diese Sicherheit kann (und darf) nicht garantiert werden, denn sonst wären wir auf dem Weg zum Totalitarismus. Deswegen: Freiheit statt Sicherheit. Deswegen: Freiheit statt Angst. Die Großdemonstration gleichen Namens findet zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 7. September 2013 in Berlin statt.

@mund Stoiber und das „Querschnittsthema schlechthin“

admin — Fri, 16 Mar 2012 17:41:19 +0000

Laut offiziellen Angaben hatten sich rund 500 Teilnehmer für den zweiten netzpolitischen Kongress der CSU angemeldet. Neben der Vorstellung ihres neuen Positionspapiers hatten die Veranstalter um die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär als Highlight eine Rede des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber angekündigt. politik-digital.de hat #csunk2 per Livestream verfolgt.

Die CSU sei eine Volkspartei und selbstverständlich seien innerhalb einer solchen auch verschiedene Meinungen erlaubt. Mit diesen Worten begrüßte Gastgeberin Dorothee Bär die Teilnehmer, zu denen neben zahlreichen netzpolitisch Interessierten auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl zählte. Die Diskussion des zweiten netzpolitischen Positionspapiers war jedoch nur ein Programmpunkt des heutigen Nachmittags. Im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung war CSU-Chef Horst Seehofer bei Münchner „Schwimmbadwetter“ nur per Facebook-Grußbotschaft vertreten.

„Ausnahmslos gegen Netzsperren“ – Die Forderungen des Positionspapiers

Netzpolitik sei für die CSU zwar ein Querschnittsthema, dennoch habe man sich im zweiten Positionspapier auf die beiden Politikfelder Sicherheit und Bildung konzentriert, stellte Bär bereits in ihrer Begrüßung klar. In dem gestern veröffentlichten Papier wird unter anderem ein Staatsminister für Internet und digitale Gesellschaft gefordert, dies sei eine „adäquate institutionelle Anbindung“ des Themas auf Bundesebene, wie der Passauer IT-Rechtler Professor Dirk Heckmann es nannte, der das Papier am heutigen Nachmittag vorstellte und erläuterte.

Auch wünschen sich die Mitglieder des Netzrates einen Tablet-PC für jedes Schulkind und sprechen sich gegen ein „antiquiertes“ Handyverbot in Schulgebäuden sowie für eine verstärkte Medienkompetenz an Schulen aus. Die Nutzung von Wikipedia-Texten für Referate sei in vielen Fällen nicht allein ein Fehler der Schüler, sondern auch auf Versäumnisse der Lehrerschaft zurückzuführen. „In Freiheit und Fairness“, diesen Titel des Papiers habe man, so Mitverfasser Heckmann, überdies beibehalten, weil er das christsoziale Verständnis des Internet am besten darstelle. Eine „außerordentlich hohe Zustimmungsquote“ habe man bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung im Netz erfahren. Heckmann wandte sich in seiner engagierten Vorstellung überdies gegen Netzsperren. Das Internet als „Geschenk zur Jahrtausendwende“ gelte es. „gegen jegliche Relativierung seiner Freiheitsideen“ zu verteidigen.

Stoiber: „Kein Patentrezept für digitale Revolution“

Nachdem zuvor schon in einer Talkrunde über die „Chancen der digitalen Wirtschaft“ diskutiert worden war, sprach als Hauptredner des Nachmittags Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Edmund Stoiber, so Bär in ihrer Begrüßung, stehe „wie kein anderer für Laptop und Lederhose“. Der mit diesem bereits vielfach zitierten Bonmot Begrüßte wagte in seiner Rede eine Mischung aus Rück- und Ausblick auf seine eigenen politischen Erfahrungen und die Zukunft der netzpolitischen Debatte. Mit Microsoft-Gründer Bill Gates habe er bereits in den 1990er-Jahren mehrmals in der Münchner Staatskanzlei zusammengesessen. Eben jener Computer-Pionier sei damals noch von einem Scheitern des Internet überzeugt gewesen.

Das sei zwar Vergangenheit, doch ganz der weise Landesvater sprach Stoiber auch die Mahnung an „die Netzgemeinde“ aus, nicht intolerant gegenüber denjenigen zu sein, „die sich mit dem Fortschritt schwertun“. Viele Repräsentanten der „Internetgemeinde“ würden, so Stoibers Eindruck, mit einer „gewissen Arroganz“ gegenüber digital Rückständigen auftreten.

Das Internet in der Mitte von Politik und Gesellschaft

Der zentrale Appell Stoibers betraf sowohl „die Netzgemeinde“ als auch die etablierten Politiker: Das Internet sei Realität und müsse dementsprechend „in die Mitte der Politik rücken“, statt nur auf Veranstaltungen wie Netzkongressen behandelt zu werden. Diese Einsicht vermisse er noch bei den etablierten Parteien. Das Netz rufe geradezu nach mehr Demokratie, und das Thema digitale Bürgerbeteiligung sehe er als großes Thema für die kommenden fünf Jahre. Genauso wenig dürfe sich aber die Netzgemeinde ausschließlich mit dem Internet beschäftigen und sich „ins Internet zurückziehen.“, sondern müsse sich aktiv in die Politik einbringen.

Auch das Thema Netzsperren und das übergreifende Thema Freiheit im Netz behandelte Stoiber in seiner Rede. Kontrolle und Aufsicht durch den Staat würden zwar im Internet abgelehnt, in der realen Welt nach Stoibers Ansicht aber immer stärker eingefordert. Abschließend wurde es dann mit Blick auf China und den dortigen Freiheitsbegriff sogar noch global. Alle ACTA-Diskussionen der vergangenen Monate habe er „intensiv mitverfolgt“ und mahnte mit Blick auf seine Erfahrungen in der EU-Kommission, wiederum unter Verweis auf China, vor dem Thema „Diebstahl geistigen Eigentums im Online-Zeitalter“. Die Internetnutzer müssten akzeptieren, „dass der Rohstoff Geist auch im Netz geschützt werden muss“. Eine Reform des Urheberrechts sei in diesem Zusammenhang unumgänglich.

Das Zukunftsfeld Netzpolitik dürfte man nicht „irgendwelchen Sektierern“ überlassen. Mit diesem und einigen weiteren Seitenhieben auf die Piratenpartei sowie einem Appell zur Verortung des Internet „in der Mitte von Politik und Gesellschaft“ beendete Stoiber seine Rede, an die sich eine weitere von Bär und Dirk Heckmann moderierte Diskussion sowie ein Rollenspiel des Passauer Professors anschlossen.

abgeordnetenwatch.de vergibt Zeugnisse

Julia Wilde — Wed, 10 Aug 2011 11:06:27 +0000

Zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl 2009 vergibt abgeordnetenwatch.de Zeugnisse an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Schnitt fällt im Vergleich zum Vorjahr besser aus. Aber es gibt immer noch 64 Mal „ungenügend“.

Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden. Laut der Online-Dialogplattform, die gestern Abend die Ergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlichte, war es das für die meisten von ihnen auch nicht. 282 Abgeordnete sind wahre Überflieger im Beantworten von Bürgeranfragen und erhielten die Note „sehr gut“. Diese erreichten sie, wenn sie 100 bis 90 Prozent der an sie gestellten Fragen beantworteten. Spitzenreiter in der Gruppe: der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, der jede der 201 an ihn gestellten Fragen beantwortete. Auf Platz zwei kam Michael Fuchs von der CDU, der 156 Antworten auf 156 Fragen hatte. Hans-Peter Uhl (CSU), der zuletzt die Vorratsdatenspeicherung forderte, um Kriminalität im Internet entgegenzuwirken und aufgrund seiner Äußerungen gegen Anonymität im Netz von sich reden gemacht hatte, landet auf Platz drei, er beantwortete 111 von 111 Fragen online. Schlusslicht bildet Angela Merkel. Sie beantwortete keine einzige der 196 an sie gerichteten Fragen.

Durchaus positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass sich dennoch alle Noten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt verbessert haben. Anstelle von 100 Abgeordneten im Jahr 2009/2010 erhielten in diesem Jahr „nur“ 64 Bundestagsabgeordnete die Note „ungenügend“. Ebenfalls erzielten dieses Mal 80 Abgeordnete eine „gute“ Antwortbilanz, im Vorjahr waren es lediglich 51. CDU und CSU haben insgesamt einen besonders schlechten Notenschnitt von 3,1. Die SPD, FDP, Linke und Grüne weisen einen deutlich besseren Schnitt von 2,2 bis 2,3 auf.

Der Großteil der Bundestagsabgeordneten scheint großen Wert auf Transparenz und öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu legen. Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Plattformen wie abgeordnetenwatch.de, die immer wieder auf die Bedeutung des Austausches aufmerksam machen und den Finger in die Wunde legen. Es wäre jedoch wünschenswert, dass sich auch Spitzenpolitiker wie Roland Pofalla, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück im kommenden Jahr dazu durchringen, auf die an sie gestellten Fragen zu reagieren.

CDU/CSU vs. Grüne: Duellchat zur Bundeswehr

Rita Schmidt — Thu, 30 Sep 2010 15:39:26 +0000

Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) stellten sich am 30. September 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Die verteidigungs- bzw. sicherheitspolitischen Sprecher ihrer Bundestagsraktionen diskutierten u.a. über die Aussetzung der Wehrpflicht, höhere Attraktivität des Freiwilligendienstes und den Sinn der Bundeswehr.

Wenn Sie den Chat noch einmal sehen möchten, klicken Sie einfach auf das Bild.

Duell-Chat zur Bundeswehrreform

admin — Wed, 29 Sep 2010 07:39:31 +0000

Was möchten Sie von Ernst-Reinhard Beck und Omid Nouripour wissen? Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag diskutieren miteinander und mit Ihnen – am Donnerstag ab 11.30 Uhr im tagesschau-Videochat.
Hier können Sie schon jetzt Ihre Frage stellen
Die Parteispitzen von CDU und CSU haben grünes Licht für eine Reform der Bundeswehr gegeben: Wie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, wollen Angela Merkel und Horst Seehofer die Wehrpflicht aussetzen. Die Truppenstärke soll reduziert werden – doch um wieviel Mann die Bundeswehr schrumpfen soll, ließen die Kanzlerin und der CSU-Chef im Ungefähren.
Wäre eine Abschaffung der Wehrplicht, wie die Grünen sie fordern, der bessere Weg? Macht die Regierung Verteidigungspolitik nach Kassenlage? Und werden die Parteitage von CDU und CSU die geplante Bundeswehrreform überhaupt absegnen?
Diskutieren Sie mit Ernst-Reinhard Beck und Omid Nouripour.
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Zu den Personen:
Ernst-Reinhard Beck, geboren 1945 in Frohnstetten/Kreis Sigmaringen. Beck studierte Geschichte, Germanistik und Politik an der Universität Tübingen. 1972 legte er das zweite Staatsexamen für das höhere Lehramt an Gymnasien ab. Danach arbeitete er 30 Jahre lang als Lehrer, davon 20 als Direktor des Friedrich-List-Gymnasiums in Reutlingen. 1968 trat Beck in die CDU ein und war in den folgenden Jahren Mitglied in Orts- und Kreisvorständen. 1975 wurde Beck stellvertretender Kreisvorsitzender und ab 1979 bis 1983 Kreisvorsitzender der CDU in Reutlingen. 2002 zog Beck für den Wahlkreis Reutlingen in den Bundestag ein und wurde 2005 sowie 2009 wiedergewählt. Seit November 2009 ist Beck verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Omid Nouripour, geboren 1975 in Teheran/Iran. Mit dreizehn Jahren kam er mit seiner Familie nach Deutschland und zog nach Frankfurt/Main. Nouripour studierte an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Deutsche Philologie, Politik- und Rechtswissenschaft, Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre. 1996 wurde er Mitglied der Grünen. Zwischen 2002 und 2006 war er Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2009 arbeitete Nouripour zudem als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge. 2006 zog er als Nachrücker für Joschka Fischer in den Bundestag ein. Seit 2008 ist er im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages tätig. 2009 wurde Nouripour zum sicherheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion ernannt.