]]> „Wir halten Sie auf dem Laufenden“, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Ende der e-Konsultation zu seinen netzpolitischen Thesen versprochen. Seit dem 23. Juli 2010 heißt es auf der Seite, der Dialog werde nun ausgewertet und die Ergebnisse würden anschließend auf der Plattform präsentiert. politik-digital.de hat schon mal beim Innenministerium sowie bei der betreuenden Agentur nachgefragt – und die Thesen dann lieber selbst ausgewertet.

Vage Aussagen

Das Bundesinnenministerium (BMI) spricht auf Nachfrage von einer „Fülle der eingegangenen Beiträge und Bewertungen“ und einem sehr positiven Gesamteindruck.

Jedoch seien de Maizières Thesen für viele Konsultanten „zu juristisch“ formuliert gewesen. Dies habe sogar dazu geführt, dass einige Pro- und Contra-Trends verfälscht wurden. Die Nutzer hätten die „Thesen falsch interpretiert“, so ein BMI-Sprecher. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Auf die Frage, wann die Bürger wie versprochen auf dem Laufenden gehalten werden, gab es keine Auskunft aus de Maizières Haus.

Auch bei der betreuenden Agentur Zebralog ist es zu diesem Thema seit Ende der Konsultation ruhig geworden. Zwei Tweets sind auf dem Twitter-Profil der Agentur aus den vergangenen drei Wochen zu sehen. Während der Konsultationsphase konnten es schon mal fünf Nachrichten mit Infos oder Aufforderungen zu Feedback an den Thesen des Innenministers werden – täglich. Auch bei der Agentur kann man nichts Konkretes zu den Ergebnissen oder zum Zeitplan sagen. „Die Anzahl der Beiträge liegt jedenfalls im vierstelligen Bereich“, eine detaillierte Auswertung laufe aber gerade noch, so ein Zebralog-Sprecher.

Erkenntnisse in Eigenregie

politik-digital.de hat sich durch die e-Konsultation gearbeitet und durchaus Konkretes gefunden: So haben die Nutzer insgesamt etwa 2000 Beiträge in den vier Wochen Konsultationsphase abgegeben. Davon rund 200 eigene Vorschläge. Zum Vergleich: Der Bürgerhaushalt der Stadt Solingen wurde über 4700 mal kommentiert. Bei „Solingen spart!“ brachten die Nutzer außerdem 1000 eigene Ideen ein – in drei Wochen.

Ebenfalls deutlich erkennbar: Die Aktivität nahm von These zu These ab. Während die erste These „Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen“ noch 353 mal kommentiert wurde, sind es zur abschließenden These „Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten“ gerade noch 113 Beiträge. Diese letzte These wurde dabei sehr positiv aufgenommen. 94 Prozent der Beteiligten bestätigten die Aussage, dass „Informationstechnik den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen [muss] und nicht umgekehrt.“

Hingegen stieß die These „Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen“ vorwiegend auf Ablehnung. 79 Prozent der Nutzer stimmten gegen eine Gefährdungshaftung von Anbietern im Netz. Gerade Forenbetreiber sollten nicht für User-Beiträge haften müssen, so der Tenor bei den Nutzern.

Noch deutlicher sprachen sich die Teilnehmer gegen die These „Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen" aus. Rund 84 Prozent konnten dem nicht zustimmen, in den Kommentaren wurde vielmehr „ein klares Recht auf Anonymität“ gefordert.

An eigenen Empfehlungen vorbei

Nicht auf der Plattform zu finden: Wie der weitere Weg von der Konsultation hin zu konkreten Gesetzen oder Projekten aussieht. Einzig der Halbsatz, die Beiträge flössen „in die Entwicklung einer netzpolitischen Grundlage ein“. Das BMI spricht von „konkreten Handlungsempfehlungen“ in einem zweiten Schritt nach der Auswertung. Inwieweit die Auswertung etwas mit den Handlungsempfehlungen zu tun haben wird, ist noch offen. Zebralog dazu: „Warten wir mal das Feedback ab, das das BMI auf die Ergebnisse geben wird.“

Die Zurückhaltung von Innenministerium und Agentur bei der Kommunikation von Ergebnissen oder Schlussfolgerungen erstaunt. Sowohl das BMI als auch dessen Agentur wirkten neben weiteren Beteiligten am „Leitfaden Online-Konsultation“ (PDF-Download; 1,32 MB) der Bertelsmann-Stiftung mit, der erst im Mai 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es, nach Möglichkeit sollte schon in der Ansprache der Nutzer beantwortet werden, was wann mit den Ergebnissen geschieht. Überschrift des dazugehörigen Abschnitts 4.1 im Leitfaden: „Wie lassen sich die Teilnehmer ansprechen und motivieren?“

]]> E-Konsultation oder Liquid Feedback? Die "Arbeitsgruppe Web" (AG Web) der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will dem Bürger wirksamere Werkzeuge zur Mitgestaltung der Enquete-Arbeit an die Hand geben. politik-digital.de hat mit Alvar Freude, Mitglied der AG Web, über das Vorhaben gesprochen.

Zur Verbesserung ihres Online-Auftritts hat die Internet-Enquete schon bei ihrer Sitzung zur Netzneutralität die Gründung der "Arbeitsgruppe Web" beschlossen. Dieser gehören Fraktionsmitarbeiter, Bundestagsverwaltungsmitglieder und je ein Sachverständiger pro Fraktion an. Vor allem soll die AG die Nutzereinbindung via Web vorantreiben – schneller als das im Plenum der Enquete möglich wäre. 

Entscheidung steht aus

Auf der vergangenen AG-Sitzung am 16. Juli einigte man sich darauf, dem Plenum zwei Systeme zur Bürgerpartizipation anzubieten. Zur Auswahl werden entweder eine E-Konsultations-Lösung eines Berliner Unternehmens oder ein "Liquid-Feedback"-Portal stehen. Welches der beiden Systeme genutzt werden soll, wird die Enquete bei ihrer nächsten Sitzung am 13. September entscheiden. 

Bekanntes contra Piratenwerkzeug

"E-Konsultation" wird derzeit durch u.a. das Bundesministerium des Inneren für die "Perspektiven deutscher Netzpolitik" genutzt. Es bietet Pro-und-Contra-Abstimmungsmöglichkeiten und eine Kommentarfunktion. Laut Freude setze dieses System vor allem auf "einfache Bedienbarkeit" und eine "niedrige Hürde" zum Mitmachen, "kratze aber eigentlich nur an der Oberfläche". 

"Liquid Feedback" ist eine komplexe Software, welche basisdemokratische Mitarbeit an politischen Entscheidungen ermöglichen soll. Dabei kann jeder Nutzer für Anträge stimmen, aber auch deren Veränderung beanstanden oder einen eigenes Vorhaben zur Diskussion stellen. Prominenter Nutzer des Werkzeugs ist die Piratenpartei. Nach Auskunft von Freude kann Liquid Feedback "in die Tiefe gehen und trotzdem einfach bedienbar bleiben". Dazu müssten Anträge übersichtlich zusammengefasst und zur Diskussion aufbereitet werden. 

Freude hebt auch die sogenannte Delegierfunktion hervor: "Wenn ich nicht die Zeit habe mir Anträge zum Datenschutz anzusehen, gebe ich meine Stimme an Leute, denen ich vertraue." Er denke dabei auch an Experten, die nicht in der Enquete sitzen, aber dann im Portal ihre Expertise zur Verfügung stellen könnten. Vor allem die drei großen AGs Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz könne es bei ihrer Arbeit unterstützen. Freude hält es in diesem Zusammenhang auch für möglich, dass eigene Anträge des "18. Sachverständigen" zu diesen Themen entstünden. 

Dynamik entwickeln

Nach Auskunft Freudes sei jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt. Das ausgewählte System solle nicht erst "im April nächsten Jahres zur Verfügung stehen". Hindernisse, die es auf dem Weg zum funktionierenden Portal noch zu überwinden gibt, seien "vergaberechtliche Probleme". Sprich: Deckt der Rahmenvertrag zur Online-Begleitung der Enquete ein komplexes E-Partizitaptionswerkzeug ab? Täte er das nicht, wäre laut Freude eine zeitintensive Projektausschreibung nötig. 

Auch dem Problem mangelnder Partizipation könne man mit dem richtigen System entgegentreten. Freude verweist in diesem Zusammenhang auf die E-Petition gegen Internetsperren. Die nötige Anzahl Unterschriften für eine Anhörung im Petitionsausschuss zu schaffen, hätte die Nutzer motiviert. "Wenn die Leute merken, sie können mit dem System etwas erreichen, benutzen sie es auch."