]]> Die Online-Plattform politnetz.ch will Politik und Bürger in der Schweiz zusammenbringen. Selbst erklärtes Ziel ist es, demokratische Prozesse und die politische Beteiligung zu fördern. politik-digital.de sprach mit dem Politnetz-Team.

Auf dem Schweizer Beteiligungsportal politnetz.ch können sich Bürger und Politiker miteinander vernetzen. In erster Linie gibt es ihnen die Möglichkeit, Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen unterschiedlichster politischer Themen abzugeben und zu diskutieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland stimmen die Schweizer Bürger im Rhythmus von drei Monaten über sogenannte Sachvorlagen ab (z. B. EU-Beitritt, Minarett-Initiative etc.). Sachvorlagen sind eingereichte Volksinitiativen (Initiativen, für die mindestens 100.000 Unterschriften von Stimmbürgern erforderlich sind) oder Referenden gegen politische Geschäfte, die vom Parlament angenommen worden sind und aufgrund einer Unterschriftensammlung einer Partei oder eines Komitees (50.000 Unterschriften sind erforderlich) dem Volk – quasi als Veto – zur Abstimmung vorgelegt werden.

Dazu Adrienne Fichter vom Politnetz-Team: „Gerade wegen der hohen Abstimmungsfrequenz und weil viele Abstimmungskämpfe in den traditionellen Medien durch hohe Budgets und finanzkräftige Interessengruppen ausgefochten werden, möchten wir mit politnetz.ch eine fairere und transparente Auseinandersetzung einer Sachvorlage im Internet erwirken. Nicht das Budget eines Komitees, sondern das bessere Argument ist unserer Meinung nach relevant.“

Mithilfe von politnetz.ch erhalten die Schweizer Bürger also einen guten Überblick über die politischen Positionen von Politikern und Parteien zu solchen Sachvorlagen. Die Parteien wiederum haben die Möglichkeit, das Wahlvolk von ihren Standpunkten zu überzeugen. Das Team von Politnetz stand uns bereitwillig und gemeinsam Rede und Antwort zu unseren Fragen rund um die Online-Plattform:

Seit wann gibt es politnetz.ch?

Wir sind seit 2009 online. Nach verschiedenen Überlegungen darüber, wo die dringlichsten Lücken im Bereich „Demokratie im Web“ bestehen, haben wir uns entschieden, mit einem Online-Debattier-Tool zu starten. Auf dieser Basis haben wir die Plattform seither kontinuierlich weiterentwickelt.

Wer hatte die Idee zur Gründung von politnetz.ch?

Wir sind zu dritt: Lukas Peyer, Gabriel Hase und Andreas Amsler. Zudem haben alle, die bei Politnetz mitarbeiten oder einmal mitgearbeitet haben, die Idee mit uns zusammen weiterentwickelt.

Welche konkreten Ziele werden mit der Plattform
verfolgt? An wen richtet sich diese?

Wir wollen die Kommunikation, Interaktion und Kooperation zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen, Parteien, Behörden, Interessengruppen und MedienvertreterInnen fördern. Allen diesen Akteuren und Zielgruppen soll es möglich sein, sich online am politischen Prozess zu beteiligen und damit ihrer Verantwortung für unser Zusammenleben nachzukommen. Natürlich wollen wir insbesondere auch jüngere Generationen an die demokratischen Prozesse heranführen. Wir sind überzeugt, dass das Verständnis für das Potenzial Neuer Medien allen genannten Akteuren so früh wie möglich vermittelt werden muss. So steigt die Chance, dass nicht-organisierte genauso wie organisierte zivilgesellschaftliche Akteure die grundsätzlich gleichen Möglichkeiten wie die Akteure des politisch-administrativen Systems haben, für ihre Ideen, Meinungen und Standpunkte Öffentlichkeit herzustellen und politischen Einfluss zu gewinnen. Zugang zur Öffentlichkeit zu haben, ist unserer Meinung nach ein Recht, das an die rechtsstaatliche Meinungsäußerungsfreiheit anschließt.

Agieren Sie frei und unabhängig von Parteien und politischer Anbindung? Von wem wird die Plattform betrieben und finanziert?

Ja, und zwar aus Überzeugung. Alles andere würde die Idee und die Ziele der Plattform pervertieren. Wir haben ein duales Modell gewählt. Die Verantwortung für den Betrieb wie auch für die Daten liegen beim Verein Politnetz. Zwischen Verein und Aktiengesellschaft (AG) besteht ein Kooperationsvertrag, der festhält, dass der Verein der AG exklusiv anonymisierte und aggregierte Daten für Content-Partnerschaften und Daten-Visualisierungen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug übernimmt die AG die Entwicklungs- und Betriebskosten der Plattform. In die AG haben neben uns dreien einerseits weitere private Investoren investiert, andererseits unterstützt uns die Zürcher Kantonalbank mit einer Startup-Finanzierung.

Bitte veranschaulichen Sie für jemanden, der Ihre Webseite noch nicht kennt, die Funktionsweise und Struktur von politnetz.ch.

Vor zwei Wochen haben wir unser gesamtes Debatten- zu einem Themensystem umgebaut. Nehmen wir als Beispiel das Thema „Internet“. Auf der Themenseite finden sich Interessierte zu diesem Thema. Wen dieses Thema ebenfalls bewegt, der klickt auf „Thema beobachten“ und verleiht diesem dadurch in der gesamten Themenstruktur mehr Gewicht. Im Thema werden engagierte Politiker und all jene angezeigt, die sich zu Wort melden möchten. Sie können dies entweder in einem Kommentar auf einen Beitrag tun oder selbst einen Beitrag schreiben. Auf der Startseite zeigen wir die stündlich aktualisierte Agenda der aktivsten Themen. Ein Klick auf die Partei-Logos zeigt, wie im Vergleich dazu die Themen-Agenden der ParteivertreterInnen aussehen. Anders als etwa in Deutschland stimmen die StimmbürgerInnen in der Schweiz alle drei Monate über Sachvorlagen ab. Wir zeigen im Vorfeld, welches die Argumente für und gegen eine Abstimmungsvorlage sind. Zum Beispiel zum „Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative“. Ein Klick auf das Partei-Logo der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) offenbart beispielsweise, entlang welcher Argumente der Meinungsgraben innerhalb der Partei verlief. Parteien sind – anders als es in der traditionellen Medien-Berichterstattung erscheint – im Innern oft erstaunlich vielstimmig.

Folgen Sie auf Ihrer Plattform einer bestimmten Netiquette und grundlegenden Regeln des konstruktiven Debattierens?

Wir haben von Anfang an zusammen mit unseren Nutzern die Diskussionsregeln der Plattform definiert: http://www.politnetz.ch/diskussionskultur. Auf die Einhaltung der Regeln achten nicht nur wir, sondern vor allem unsere Nutzer selbst.

Unter der Sektion “Radar” verlinken Sie auf Facebook-Seiten zu verschiedenen politischen Themen. Darunter auch auf “Alle kriminellen Ausländer müssen ausgeschafft werden!“. Dort gibt es teilweise auch sehr grenzwertige Kommentare. Ziehen Sie eine Grenze oder berichten Sie über alle Kampagnen und Diskussionen?

In den „Radar“ nehmen wir Facebook-Seiten und -Gruppen auf, die einen Bezug zu einem politischen Anliegen – im angesprochenen Fall zur Abstimmung über die sogenannte Ausschaffungsinitiative – haben. Des Weiteren nehmen wir Kandidierende, PolitikerInnen, Parteien und Interessengruppen auf. Unser Radar berechnet danach täglich den Zuwachs bzw. die Abnahme an Fans der Gruppen und Seiten. Es handelt sich nicht um eine Berichterstattung, sondern um ein Abbild, was auf Facebook politisch läuft. Sich dessen bewusst zu werden, ist unserer Meinung nach nötig, um das Entstehen und Vergehen politischer Öffentlichkeit im Netz zu verstehen.

Hat die Meinungsfreiheit Vorrang oder gibt es Diskussionen,
mit denen Sie sich aus inhaltlichen Gründen oder aufgrund
der Kommentare nicht beschäftigen?

Wir selbst führen keine Diskussionen, das tun unsere Nutzer. Was erlaubt ist und was nicht, regeln unsere Diskussionsregeln.

Wie ist das bisherige Feedback von Öffentlichkeit,
Politik und Medien auf Ihre Plattform?

Wir erfahren von allen Seiten die Anerkennung, dass wir in der Schweiz an der Spitze eines kommunikativen Wandels zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen stehen und diesen Wandel aktiv, aber vor allem auch kritisch und mit der gebührenden ethischen Verantwortung prägen. Das ist wichtig, denn dieser Wandel ist Realität, ob es uns gibt oder nicht. Gäbe es uns nicht, dann wäre das Feld alleine Akteuren wie beispielsweise Facebook überlassen, deren gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ein ganz anderes als unseres ist.

Gibt es Beispiele dafür, dass bei Ihnen eingebrachte Themen und Ideen auch über die Plattform hinaus Gehör finden? Ist das das erklärte Ziel?

Alles, was auf unserer Plattform genügend Aktivität entwickelt, wird automatisch auf die Online-Portale unserer Medienpartner gespielt – z. B. auf 20 Minuten Online. Wir wollen und geben diesen Inhalten aus der Community erklärtermaßen mehr Reichweite.

Weshalb unterscheiden Sie zwischen Politnetz Standard und kostenpflichtiger Politnetz Plus-Mitgliedschaft?

Die kostenpflichtige Plus-Mitgliedschaft ist eine unserer Einnahmequellen, die längerfristig den Betrieb mitfinanzieren muss. Wir wollen unabhängig von Werbeeinnahmen und großen Spenden sein, darum bietet sich das Modell an, von Vielen kleine Beiträge einzunehmen. Die Plus-Mitgliedschaft bietet politisch engagierten Menschen ab 15 Franken pro Monat die Möglichkeit, UnterstützerInnen zu gewinnen und mit ihnen mittels Mail-Kampagnen direkt zu kommunizieren. Alle anderen Funktionen inklusive die Aufnahme einer Kandidatur in unser Online-Wahllistentool sind kostenlos.

Welche Maßnahmen planen Sie für die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Herbst 2011?

Als nächstes lancieren wir – auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen – eine in dieser Art noch nie da gewesene Art von Online-Wahlkampf aus Bürgersicht.

]]> Die Internetplattform meine-demokratie.de soll es Bürgern ermöglichen, politische Partizipationsprojekte per Mausklick zu finden. Über eine Ortsabfrage werden dem User Bürgerbegehren, Bürgerhaushalte und andere Beteiligungsmöglichkeiten in der Nachbarschaft angezeigt. 

Die Seite informiert über zahlreiche Projekte in ganz Deutschland. Eine Suche nach "Berlin" fördert zum Beispiel das Bürgerbegehren rund um den Flughafen-Tempelhof oder die am 22. Januar stattfindende „Wir haben es satt!"-Demo zutage. Das Ziel der Initiatoren von meine-demokratie.de ist es, die Auffindbarkeit von politischen Projekten zu vereinfachen und somit die Partizipations-Quote zu steigern. Im Moment befindet sich die Plattform noch in der Entwicklungsphase. 

]]> E-Konsultation oder Liquid Feedback? Die "Arbeitsgruppe Web" (AG Web) der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will dem Bürger wirksamere Werkzeuge zur Mitgestaltung der Enquete-Arbeit an die Hand geben. politik-digital.de hat mit Alvar Freude, Mitglied der AG Web, über das Vorhaben gesprochen.

Zur Verbesserung ihres Online-Auftritts hat die Internet-Enquete schon bei ihrer Sitzung zur Netzneutralität die Gründung der "Arbeitsgruppe Web" beschlossen. Dieser gehören Fraktionsmitarbeiter, Bundestagsverwaltungsmitglieder und je ein Sachverständiger pro Fraktion an. Vor allem soll die AG die Nutzereinbindung via Web vorantreiben – schneller als das im Plenum der Enquete möglich wäre. 

Entscheidung steht aus

Auf der vergangenen AG-Sitzung am 16. Juli einigte man sich darauf, dem Plenum zwei Systeme zur Bürgerpartizipation anzubieten. Zur Auswahl werden entweder eine E-Konsultations-Lösung eines Berliner Unternehmens oder ein "Liquid-Feedback"-Portal stehen. Welches der beiden Systeme genutzt werden soll, wird die Enquete bei ihrer nächsten Sitzung am 13. September entscheiden. 

Bekanntes contra Piratenwerkzeug

"E-Konsultation" wird derzeit durch u.a. das Bundesministerium des Inneren für die "Perspektiven deutscher Netzpolitik" genutzt. Es bietet Pro-und-Contra-Abstimmungsmöglichkeiten und eine Kommentarfunktion. Laut Freude setze dieses System vor allem auf "einfache Bedienbarkeit" und eine "niedrige Hürde" zum Mitmachen, "kratze aber eigentlich nur an der Oberfläche". 

"Liquid Feedback" ist eine komplexe Software, welche basisdemokratische Mitarbeit an politischen Entscheidungen ermöglichen soll. Dabei kann jeder Nutzer für Anträge stimmen, aber auch deren Veränderung beanstanden oder einen eigenes Vorhaben zur Diskussion stellen. Prominenter Nutzer des Werkzeugs ist die Piratenpartei. Nach Auskunft von Freude kann Liquid Feedback "in die Tiefe gehen und trotzdem einfach bedienbar bleiben". Dazu müssten Anträge übersichtlich zusammengefasst und zur Diskussion aufbereitet werden. 

Freude hebt auch die sogenannte Delegierfunktion hervor: "Wenn ich nicht die Zeit habe mir Anträge zum Datenschutz anzusehen, gebe ich meine Stimme an Leute, denen ich vertraue." Er denke dabei auch an Experten, die nicht in der Enquete sitzen, aber dann im Portal ihre Expertise zur Verfügung stellen könnten. Vor allem die drei großen AGs Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz könne es bei ihrer Arbeit unterstützen. Freude hält es in diesem Zusammenhang auch für möglich, dass eigene Anträge des "18. Sachverständigen" zu diesen Themen entstünden. 

Dynamik entwickeln

Nach Auskunft Freudes sei jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt. Das ausgewählte System solle nicht erst "im April nächsten Jahres zur Verfügung stehen". Hindernisse, die es auf dem Weg zum funktionierenden Portal noch zu überwinden gibt, seien "vergaberechtliche Probleme". Sprich: Deckt der Rahmenvertrag zur Online-Begleitung der Enquete ein komplexes E-Partizitaptionswerkzeug ab? Täte er das nicht, wäre laut Freude eine zeitintensive Projektausschreibung nötig. 

Auch dem Problem mangelnder Partizipation könne man mit dem richtigen System entgegentreten. Freude verweist in diesem Zusammenhang auf die E-Petition gegen Internetsperren. Die nötige Anzahl Unterschriften für eine Anhörung im Petitionsausschuss zu schaffen, hätte die Nutzer motiviert. "Wenn die Leute merken, sie können mit dem System etwas erreichen, benutzen sie es auch."

]]> Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten – auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Neuorientierung im Netz

Aktuelle Beschlüsse der Bundespartei zum Thema Netzpolitik gebe es zur Zeit nicht, so Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstands. Momentan würden die netzpolitischen Leitlinien "erneuert" und "zum Teil auch revidiert", so Böhning zu politik-digital.de. Auf dem Bundesparteitag im September 2010 wolle man eine neue netzpolitische Programmatik diskutieren.

Laut Böhning fänden sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber bereits "erste Hinweise" zum neuen netzpolitischen Kurs der SPD.

Inzwischen steht der NRW-Koalitionsvertrag (politik-digital.de berichtete). Die SPD in NRW hat große Teile ihres netzpolitisch-reformierten Wahlprogrammes auch im Koalitionsvertrag verankert. Ist das dieselbe Partei, die noch im vorherigen Jahr im Bundestag mit dem Koalitionspartner CDU für das "Zugangserschwerungsgesetz" (Zensursula) stimmte?

Soziale Unterstützung im Internetzeitalter

Perspektivisch will die SPD sich vor allem um "das Soziale in der digitalen Gesellschaft" kümmern, so Böhning weiter. Soziale Absicherungen für "Solo-Selbstständige" und Internetdienstleister sowie die Förderung von "Co-Working-Spaces", also gemeinsam genutzen flexiblen Arbeitsorten, wolle man auf dem Bundesparteitag diskutieren.

Auch "neue Eigentums- und Unternehmensregelungen" oder die freie Verfügbarkeit von WLAN würden thematisiert, erläutert Böhning. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Pläne ist natürlich, dass der Bundesparteitag im September 2010 zustimmt.

Bemerkenswert in Sachen elektronischer Demokratie ist der "Applikationswettbewerb", der zuerst im NRW-Wahlprogramm und später auch im NRW-Koalitionsvertrag verwirklicht wurde. Ziel ist, Anwendungen zu entwickeln, die öffentlich zugängliche Daten für mehr "Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit" nutzen. Auf Bundesebene strebe man ein "Konzept zur Verbesserung der E-Partizipation" an, so Böhning gegenüber politik-digital.de.

Netzsperren: Ja oder nein?

In puncto Internetkriminalität verfolge die SPD laut Böhning ein "internationales Vorgehen". Dies müsse von den G20-Staaten übernommen werden, bis es eine "UN-Organisation für digitale Gesellschaft" gebe.

Die Verbreitung von Kinderpornografie wolle man in der SPD mit besser ausgestatteten- und geschulten Strafverfolgungsbehörden bekämpfen, so Böhning. "Sperren" seien nicht mehr als eine "Alibimaßnahme".

Aber: War da nicht mal was? In der Debatte um das "Zugangserschwerungsgesetz" positionierten sich die Sozialdemokraten im Juni 2009 für Netzsperren, indem sie im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmten. Im Dezember 2009, inzwischen Oppositionspartei, war die SPD gegen den umstrittenen Gesetzentwurf.

Lars Klingbeil, Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu im politik-digital.de-Video-Interview: "Klar ist, wir haben Fehler gemacht." Wichtig sei es für ihn, eine  "Neuaufstellung" der SPD in Sachen Internet vorzunehmen.

Kurs noch schwer einzuschätzen

Es ist der SPD anzumerken, dass sie momentan in einer (netzpolitischen) Umbruchphase ist. Eine klare parteipolitische Leitlinie ist noch nicht zu erkennen.

In der rot-grünen Koalition in NRW vertritt die Partei freiheitliche, fast "netzaktivistische" Positionen, wie man sie sonst von Piraten und Grünen kennt. So soll beispielsweise Open-Source-Software eine "Vorreiterrolle" (Björn Böhning) spielen.

Aber: In der gleichen Woche, in der man den netzpolitisch-ambitionierten Koalitionsvertrag schuf, stimmten Genossen im EU-Parlament für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten ermöglicht.

Neuauftstellung on- und offline

Der Online-Beirat der Sozialdemokraten löste sich aufgrund der Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 auf. Das Gremium war 2007 mit dem Ziel gegründet worden, die Partei in Sachen Internet zu beraten. Prominente Mitglieder des rund 20-köpfigen Beirats waren zum Beispiel der Blogger Sascha Lobo oder der Politikwissenschaftler und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber. 

Der in 2010 neu geschaffene „Gesprächskreis Netzpolitik“ ist an die Stelle des Online-Beirats getreten und nach Vorstellung seines Sprechers Björn Böhning kein bloßes Beratungsgremium, sondern hat einen „expliziten Handlungsauftrag“. In ihm sollen „programmatische Leitlinien“ entwickelt und „eine Neujustierung der Internetpolitik der SPD“ vorgenommen werden. Partizipation an der Arbeit des Gesprächskreises soll in „zahlreichen Foren“ möglich sein, wie etwa dem Netzpolitikbereich auf dem Vorwärts-Portal und in der mixxt-Community, so Böhning.

Der Gesprächskreis umfasst 25 Mitglieder mit und ohne Parteibuch. Viele Experten aus dem damaligen Online-Beirat sind auch wieder dabei – darunter alle Unterzeichner der Erklärung gegen Netzsperren des Online-Beirates inklusive später wahr gemachter Rücktrittsdrohung. Der bisher einzige Beschluss des Gesprächskreises datiert vom 10. Mai 2010 – eine Forderung nach Netzneutralität und Billigung des netzpolitischen NRW-Wahlprogramms.

Gerade was die Einbindung der Internetnutzer angeht, musste die Runde Kritik einstecken – noch bevor sie ihren ersten Forderungskatalog aufstellen konnte. Im Vorfeld konnten Interessierte für die Aufnahme in den Gesprächskreis kandidieren . Per Internetabstimmung sollte dann entschieden werden, wer dabei sein darf und wer nicht. Jedoch wurden nur drei Stühle in der Runde auf diese Art besetzt – von 25. 

Bemerkenswert sind die Initiativen der SPD auf regionaler Ebene. Vor allem die Kölner SPD versucht, eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Internetpolitik einzunehmen. Sie hat Köln zur Internethauptstadt erklärt und stellt mit Martin Dörmann auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission. In Köln wurden der „Dialogkreis Netzpolitik“ sowie das „Forum Netzpolitik“ gegründet. Letzteres ist durchaus nicht als lokaler Stammtisch gedacht. Mitbegründerin Valentina Kerst,
die auch (gewähltes) Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik ist, möchte das Forum „über alle Ebenen hinweg etablieren, also kommunal, auf Landes- sowie Bundesebene“, äußerte sie gegenüber politik-digital.de. Know-how für sozialdemokratische Webmaster bündeln seit 2002 die Websozis.

Rote Piraten?

In der SPD machen netzpolitisch vor allem Lars Klingbeil (SPD-MdB) und Björn Böhning (Parteivorstand) von sich reden. Beide leiten gemeinsam den "Gesprächskreis Netzpolitik". Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, muss dagegen mit Fehlern aus der Vergangenheit und fehlender Glaubwürdigkeit unter Netzaktivisten leben.

Lars Klingbeil ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bundestags-Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie im Unterausschuss "Neue Medien". Klingbeil ist "rundum vernetzt". Von Twitter bis last.fm kann man ihn im Netz fast überall finden. Netzpolitische Stellungnahmen bloggt er regelmäßig auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Björn Böhning ist erster Ansprechpartner, wenn es um die Netzpolitik der SPD geht. Er vertritt den "Gesprächskreis Netzpolitik" nach außen, ist netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes und gehört der Facebookgruppe "Piraten in der SPD" an. Böhning ist besonders aktiv bei Twitter, weil er sich, wie er im Video-Interview mit politik-digital.de erzählt, dort der Diskussion um politische Inhalte "direkt stellen muss".

Der dritte im Bund ist der stellvertretende Enquête-Vorsitzende Martin Dörmann. Er verlor als Netzpolitiker an Glaubwürdigkeit wegen seines Verhaltens in der "Zensursula-Debatte". Dörmann war damals SPD-Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz. In seinem Namen erging eine Pressemitteilung, deren Argumentation Grundlage für den Beschluss des SPD-Parteivorstandes wurde, das Zugangserschwerungsgesetz zu befürworten. Im Nachhinein räumt Dörmann Fehler ein, begründet die damalige Entscheidung aber auch mit parteipolitischen Erwägungen: "Wir haben es als kaum vermittelbar angesehen, wenn wir uns total verweigert hätten.", sagte er der SPD-Parteizeitung "Vorwärts".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

]]> Ein neues Feedback-Programm soll die Vernetzung der US-Bürger mit ihren Ministerien verbessern. Grundlage für diesen Schritt in Richtung E-Partizipation ist das Transparency and Open Government Memorandum, das US-Präsident Obama an seinem ersten offiziellen Tag im Amt im Januar 2009 aufsetzte.

Der Zeitplan ist knapp. Bis zum 7. April müssen die US-amerikanischen Behörden jeweils ein eigenes Konzept vorlegen, das beschreibt, wie sie die Anforderungen der Gov2.0-Open Government Directive erfüllen wollen. Im November 2009 war bereits der Auftrag an die US-Bundesbehörden ergangen, sich binnen 120 Tagen eine individuelle Strategie für die Internetkommunikation zu überlegen. Präsident Obama will mit der Direktive Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Dschungel des amerikanischen Behördensystems durchsetzen.

Schnittstelle zwischen Bürger und Behörde

Hilfe bekommen die Behörden nun von einem neuen Programm, das ein öffentliches Online-Feedback ermöglicht. Wie CNet News meldete, soll das neue Service-Programm der Firma Ideascale Anfragen von Bürgern an die zuständige Behörde erleichtern und auch ein Ranking der eingereichten  Vorschläge erlauben.

Digitale Werkzeuge wie das Online-Public-Feedback-Tool „bringen die Teilhabe wieder zurück zur Demokratie“ kommentiert auch Eric Schonfeld in seinem Artikel Can Open Government Be Gamed? am 30. Juni 2009 auf TechCrunch.

Die Open Government Initiative des Weißen Hauses schreibt dazu: „Innerhalb von 60 Tagen soll jede Bundesbehörde eine Open Government Webseite erstellen die unter einer gemeinsamen Adresse abgelegt werden, um dort eine Schnittstelle zu bilden zwischen den behördlichen Vorgängen und der Open Government Directive. Dabei soll jede Seite den Bürgern die Möglichkeit bieten, die Qualität von veröffentlichten Informationen zu bewerten. Jede Behörde ist verpflichtet, auf die Vorschläge seitens der Öffentlichkeit zu reagieren, die sie auf ihrer Open Government Homepage erhalten.“

Weil das Programm für alle Behörden dasselbe ist, müssen sich die Bürger nicht jedesmal neu orientieren. Vorschläge, Kritik und Anfragen sollen, so der Plan, schnell und unkompliziert eingebracht werden können. Das Tool wird allen Dienststellen kostenlos zur Verfügung gestellt, die Anwendung wird am 6. Februar auf den Seiten aller beteiligten Behörden  gestartet.

Vom Tweet zum Tool

Bereits im US-Wahlkampf 2008 hatten Obama und seine Anhänger auf Vernetzung und Kommunikation via Twitter, Facebook und Co, gesetzt. Und was für die Demokraten als  Marketing- und Wahlkampf -Gadget so gut funktionierte, soll nun auch im täglichen Regierungskampf nützlich sein: die Bürger dauerhaft an politische Themen binden und ihr Engagement sowie die Vernetzung mit den Ministerien fördern.