Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
geboren 1951 in Minden (Westfalen), studierte Jura in Göttingen und
Bielefeld und legte 1978 das zweite Staatsexamen ab. Ab 1979
arbeitete sie – zuletzt als leitende Regierungsdirektorin – beim
Deutschen Patentamt in München, bevor sie 1990 für die FDP in den
Deutschen Bundestag einzog. 1991 wurde sie in den Bundesvorstand der
Partei gewählt, 1997 ins Präsidium. Seit dem Jahr 2000 ist sie
zudem Landesvorsitzende der bayerischen FDP. 1992 wurde Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl.
Dieses Amt legte sie 1996 aus Protest gegen den „Großen
Lauschangriff“ nieder. Im Oktober 2009 wurde sie von
Bundeskanzlerin Merkel erneut zur Bundesjustizministerin berufen.

In einer Telefonkonferenz wendete sich Barack Obama mit der Bitte zur Unterstützung seiner Reformpläne an eine Gruppe liberaler Blogger. Konkret ging es dem US-Präsidenten dabei darum, gezielte Propaganda politischer Gegner auszuhebeln und Druck auf kritische Kongressabgeordnete auszuüben. Niemand könne diese Aufgabe besser ausführen als die Blogger, so Obama.

Reform unter Beschuss

Die Gesundheitsreform ist ein Kernthema der politischen Agenda des Präsidenten – allerdings sind die Pläne mittlerweile sehr umstritten. "Das wäre sein Waterloo", behauptete sogar unlängst der republikanische Senator Jim DeMint für den Fall eines Scheiterns des Reformvorhabens. Um das zu verhindern, wirbt Obama massiv in den Medien für sein Vorhaben und will nun die Blogosphäre als Multiplikator für seine Botschaft nutzen.

Mobilisierung über die Wahlen hinaus

"Organizing for America" ist die Nachfolgeorganisation von Obamas erfolgreicher Wahlkampfzentrale. Das Obama-Team versucht jetzt über die Verzahnung von digitaler und analoger Kommunikation, die öffentliche Meinung zugunsten einer umfassenden Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zu bewegen. Keine leichte Aufgabe, kämpfen die US-Demokraten schon seit vielen Jahrzehnten erfolglos gegen den hartnäckigen Widerstand der Konservativen.

Sprunghafter Anstieg

Das Obama-Team mobilisiert jetzt mit den digitalen Organisationswerkzeugen, die bereits zur Wahl Millionen von Amerikaner als Obama-Unterstützer aktivierten. So berichtet der US-Blog TechPresident von einem sprunghaften Anstieg der über das Internet organisierten lokalen Kampagnenveranstaltungen zur Gesundheitsreform. Die insgesamt über 700 „Health Care Canvasses“ konzentrieren sich vor allem in Staaten mit schwankenden Mehrheitsverhältnissen wie Ohio oder Florida.

Werbung auf allen Kanälen

Die Veranstaltungen werden durch eine umfangreiche Medienoffensive Obamas flankiert – für die Reform geworben wird sowohl auf offiziellen Regierungsseiten als auch via Twitter und Facebook. Bei „Organizing for America“, das vor allem als Organisationsplattform fungiert, rekrutiert und koordiniert Obama Freiwillige. Gleichzeitig können betroffene Amerikaner ihre Unterstützung bekunden.

Um wirklich jeden Amerikaner zu erreichen, nutzt Obama den im Wahlkampf bewährten Mix aus alten und neuen Medien. Ein in acht Bundesstaaten ausgestrahlter TV-Spot richtet sich insbesondere an die Skeptiker des Reformvorhabens – vor allem in den eigenen Reihen.

Moderator: Herzlich Willkommen
zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist
heute der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus.
Es gibt Ärger in der großen Koalition und damit haben
nicht unwesentlich die Ministerpräsidenten der Union zu tun.
Dieter Althaus ist deshalb, aber nicht nur aus diesem Grund, ein
hoch interessanter Gesprächspartner für uns. Guten Tag,
Herr Althaus, können wir beginnen?

Dieter Althaus:: Jawohl, wir können beginnen.

ciao: Ganz direkt: Sind die schlechten Umfrageergebnisse
der Anfang vom Ende der großen Koalition?

Dieter Althaus:: Nein, ich denke nicht. Wir haben schwierige Probleme
zu lösen und wir sind jetzt mittendrin, das erste Problem Gesundheitsreform
zu lösen. Die große Koalition wird halten und wird auch
den vorbesprochenen Weg gehen.

Moderator: Herr Althaus, laut ARD-Deutschlandtrend ist die Union
bei der Sonntagsfrage um 5 Punkte auf 30 Prozent abgerutscht. Ihre
Partei liegt demnach 3 Punkte hinter der SPD. Wie erklären
Sie sich das?

Dieter Althaus:: Es gab eine Anfangseuphorie nachdem in der großen
Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel die Union nach der Bundestagswahl
stand, und die Debatten der letzten Tage haben sicher auch Vertrauensverlust
mit sich gebracht. Aber im Grundsatz stehen beide großen Volksparteien
ähnlich da wie im letzten Jahr zur Bundestagswahl. D.h. Arbeit
an den Problemen in Deutschland ist angesagt und im Jahr 2009 muss
es dann auch wieder in den profilierten Wahlkampf gehen.

Shaber: Warum kann die SPD zulegen? Vielleicht
weil Sie geschlossener auftritt?

Dieter Althaus:: Die SPD ist im Grundsatz immer eher eine zentralistische
Partei. Wir sind eine föderale Partei und außerdem hat
die SPD erhebliche Führungsprobleme in den letzten Jahren bewältigen
müssen, so dass sie auch daraus ein hohes Maß an aktueller
Geschlossenheit entwickelt. Aber es ist drittens die Aufgabe für
beide Volksparteien, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
der Politik zurückzugewinnen. Dabei dürfen wir nicht so
sehr auf die Umfragen schauen sondern uns an den Arbeitsaufgaben
orientieren.

dawei: Wieso bekommt man den Eindruck, dass die
CDU beim Thema Gesundheitsreform keine geschlossene Position beziehen
will / kann?

Dieter Althaus:: Die Gesundheitsreform ist eine der schwierigsten
Reformen. Das haben wir auch in den letzten Jahren gemerkt. Es gibt
zwei ganz unterschiedliche Positionen zwischen der Union und der
SPD. Mit dem jetzt gefundenen Reformkompromiss kann sowohl die Zukunftsfähigkeit
des Systems ermöglicht werden als auch durch mehr Transparenz
und Wettbewerbsfähigkeit bei weiteren Reformschritten gesichert
bleiben. Hierzu wird die Unionsführung auch in den nächsten
Wochen stehen.

lucky: Sehr geehrter Herr Althaus! Was soll man
zu diesem Jahrhundertwerk, der Gesundheitsreform sagen? Die richtigen
Ansätze sind da, aber zuviele Lücken im Detail. Vielleicht
sollte man sich überlegen, die Reform von ganz Neuem zu starten.
Wie man sieht, bringen die Kompromisse der SPD und ihrer Partei
nur Streitereien. Auch die acht Euro? Und noch mal ein Prozent vom
Gehalt zusätzlich. Das ist ganz schön viel Geld für
die neuen Bundesländer.

Dieter Althaus:: Zum letzten: Die acht Euro sind nicht Additiv zu
dem einen Prozent zu sehen sondern die acht Euro gelten als Grundbeitrag
ohne die ein Prozent-Prüfung. Selbstverständlich bleibt
es darüber hinaus bei der Ein-Prozent-Deckelung. Die SPD will
die Bürgerversicherung und damit eher eine Gesundheitspolitik,
die sich über die Staatsmedizin definiert und die Union möchte
die solidarische Gesundheitsprämie. D.h. durch Transparenz
und Wettbewerb sowohl die Sicherung der Leistung für alle gewährleisten,
aber auch mehr Effizienz ermöglichen. Deshalb muss der Kompromiss
vermitteln. Das gefundene Ergebnis ist unter den gegebenen Umständen
akzeptabel und eröffnet Zukunft.

Börries: Sehr geehrter Herr Althaus, wieso
redet die große Koalition immer noch über die umständliche
Gesundheitsreform und wieso wird Ihr guter Vorschlag des bedingungslosen
Grundeinkommens, welches die Fragen der Gesundheitsreform beinhaltet,
nicht diskutiert? Hierzu noch die Frage: Haben Sie sich schon einmal
mit dem Wirtschafter Götz Werner (dm-Drogeriemarkt) über
Ihre Ideen verständigt? Und: herzlichen Dank für Ihre
Idee des Grundeinkommens!

Dieter Althaus:: Ich bin persönlich überzeugt, dass durch
das Bürgergeld sowohl die Arbeitsmarktprobleme als auch die
Sozialstaatsprobleme besser lösbar sind und viele Gespräche
mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Gewerkschaftern und weiteren
bestätigen mich dabei. Auch mit Götz Werner sind wir im
Gespräch. Derzeit gibt es aber auch im Besonderen bei Union
und SPD Vorbehalte gegen eine so umfassende und grundsätzliche
Reform. Viele hoffen noch im System der bestehenden Regeln wieder
mehr Wachstum zu erreichen. Ich werbe für das Bürgergeld
und bin sicher, es wird auf der Tagesordnung bleiben. Ich bin auch
sicher, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Modells
in den nächsten Jahren weiter steigt.

Weißwurst: Wie kann es eigentlich sein,
dass Herr Stoiber immer eine Extrawurst für seine Extrapartei
beansprucht?

Dieter Althaus:: Die Geschichte der Union ist die Geschichte der
zwei Parteien. Das erhöht den Abstimmungsbedarf. Aber es erhöht
auch die Chance, erfolgreich in den Landschaften Deutschlands Politik
zu gestalten. Aber wie für die CDU gilt auch für die CSU,
wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Und das heißt
Geschlossenheit und Loyalität zur Führung und zu den gefundenen
Kompromisslinien sind entscheidend.

Moderator: Sie gelten als absolut Merkeltreu – die jüngsten
Unternehmungen des Herrn Stoiber können Ihnen nicht gefallen.

Dieter Althaus:: In der Politik geht es nicht nach Gefallen und
Nichtgefallen. Ich muss mit öffentlichen Äußerungen
leben. Mein Eindruck ist, wir müssen alle sehr viel mehr dafür
tun, damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik
gesteigert wird. Das gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland.
Dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten und ich rufe auch alle
Kollegen ausdrücklich dazu auf.

Moderator: Auch Ihre Parteikollegen?

Dieter Althaus:: Das gilt für alle. Für die CDU, die CSU.
Aber ich meine in der heutigen Verfasstheit der deutschen Demokratie
gilt das auch für alle anderen demokratischen Parteien. Die
Demokratieakzeptanz ist nicht nur in den neuen Ländern rasant
gesunken und diese Warnsignale sollten wir alle ernst nehmen.

Name888: Geht Ihnen Herr Stoiber – wenn man das
mal so unverschämt formulieren darf – nicht gehörig auf
die Nerven mit eben diesen Sonderwünschen?

Dieter Althaus:: Gelassenheit ist eine der wichtigen Eigenschaften,
die ich in meiner Funktion haben muss.

Schnickschnack: Welche Rolle spielt Frau Ulla
Schmidt eigentlich noch in der Findung einer Lösung bei der
Gesundheitsreform?

Dieter Althaus:: Sie ist die zuständige Ministerin und wird
jetzt auch die Detailarbeit, die zu leisten ist, verantworten.

Meppen06: Auf Geschlossenheit einzuschwören
ist doch eigentlich ein sicherer Indikator, dass einiges im Argen
liegt?

Dieter Althaus:: Die Welt ist sehr viel komplexer und die Probleme
deutlich mehr als dass nicht auch offene Inhaltsdiskussionen um
den richtigen Weg notwendig wären. Häufig wird das leider
gleich als Streit tituliert. Wenn ich von Geschlossenheit rede,
dann meine ich das Stehen zu einer nach Diskussion gefundenen Linie.

Erfurt: Ich habe den Eindruck, dass in diesem
Reformwahn nur die Finanzen betrachtet werden, aber die Bürger
vergessen werden. Sind die zukünftigen Reformen wirklich noch
sozial?

Dieter Althaus:: Was ist sozial? Die BRD lebt seit vielen Jahren
über ihre Verhältnisse und finanziert das Soziale damit
auf dem Rücken der Zukunft. Es muss uns wieder darum gehen,
dass jeder einzelne die Chancen zur Beteiligung am Wirtschaftsleben
und an der für ihn notwendigen Solidarität erhält.
Und das heißt, der Staat muss die Regeln für das Wirtschaftsleben
und die Sozialordnung ändern. Dieses tun auch alle Nachbarn
in Europa. Die einen erfolgreicher, die anderen weniger erfolgreich
und Deutschland muss an dieser Stelle deutlich engagierter vorangehen.
Dazu ist die große Koalition aufgerufen und genau auf diesem
Weg befindet sie sich jetzt.

lucky: Was geschieht eigentlich, wenn sich die
Krankenkassen gegenüber der Politik quer stellen und diese
Reform ablehnen beziehungsweise nicht umsetzen?

Dieter Althaus:: Sie müssen sie umsetzen, wenn die Gesetzeskraft
vorhanden ist. Sie haben dann etwa anderthalb Jahre Zeit, sich auf
den Gesundheitsfond einzustellen. Durch den Einstieg in Wettbewerbsstrukturen
und durch mehr Transparenz wird es auch bei den Kassen zu Veränderungen
kommen, die den Patienten dienen.

StefanH: Die Gesundheitsreform ist wichtig, ja.
Aber mir kommt es so vor, als wenn sich die Große Koalition
an diesem Punkt geradezu aufhängt. Dabei gibt es wichtigere
Probleme, wie z.B. das des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Ging
man die Probleme des Landes vielleicht in der falschen Reihenfolge
an?

Dieter Althaus:: Es ist in drei Problemkreisen derzeit dringender
Handlungsbedarf: Wir müssen den Staatshaushalt sanieren, wir
müssen für mehr Wachstum und einen zukunftsfähigen
Sozialstaat reformieren und wir müssen in wesentliche Zukunftsbereiche
wie Bildung, Forschung und Ausbildung noch mehr investieren. In
der großen Koalition gibt es die Verabredung, dass in all
diesen Bereichen durch kleine Schritte positive Veränderungen
erreicht werden Auch die Gesundheitsreform wird Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt haben, z.B. durch die langfristige Abkopplung der
Dynamik der Gesundheitskosten von den Arbeitsmarktkosten. Und außerdem
ist der Gesundheitsmarkt einer der größten Arbeitsmärkte
in Deutschland also auch ganz konkret ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Shaber: Wird es in der nächsten Legislaturphase
eine neue Gesundheitsreform geben?

Rosenflies: Wann muss denn der Entwurf der Gesundheitsreform
zum ersten Mal nachgebessert werden?

Pfeil-Magazin: Wird diese Reform beim nächsten
Regierungswechsel nicht eh wieder abgesetzt und eine neue kommt?

Dieter Althaus:: Nach meiner Kenntnis gab es elf Reformen seit der
Wiedervereinigung und sicher wird auch nach dieser Reform weiterer
Reformbedarf bestehen. Wichtig ist, dass mit der Weichenstellung,
die jetzt vorgenommen wird, die Effizienz des Gesundheitssystems
deutlich gesteigert wird und dass die Rahmenbedingungen für
Leistungserbringer Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und
die Versicherten stabil sind. Beide Parteien, Union und SPD gehen
davon aus, dass sie später auf diesem Kompromiss aufbauend
ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen umsetzen können.

hubiffm: Ich bin privat krankenversichert, aber
ich denke, die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV vermischen
zu wollen (Annahmezwang in der PKV), das geht doch überhaupt
nicht zusammen. Entweder man entzieht der PKV die Daseinsberechtigung
gänzlich oder alles bleibt beim Alten und man nimmt Änderungen
bei Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Dieter Althaus:: Wir wollen gerade nicht als Union die private Krankenversicherung
in ihrem Bestand und in ihrer positiven Wirkung gefährden.
Das war ein wichtiger Inhaltspunkt in der Auseinandersetzung mit
der SPD. Durch die jetzt gefundenen Kompromisse wird im Gegenteil
das Beispiel der privaten Krankenversicherung auch zum Orientierungspunkt
für die gesetzliche Krankenversicherung.

AngelaEngel: Weshalb haben die Bürger Deutschlands
den Eindruck, dass die SPD die Führung in der großen
Koalition übernommen hat? Und warum ist unsere CDU/CSU dem
Anschein nach so ins Hintertreffen geraten?

Dieter Althaus:: Angela Merkel trägt die Gesamtverantwortung
für die Bundesregierung und muss in diesen schwierigen Politikfeldern
am Ende vermitteln und auch das Ergebnis konsequent umsetzen. Der
neue Bundesvorsitzende der SPD ist nicht in die Bundesregierung
integriert und hat als Ministerpräsident die Möglichkeit
einer anderen, manchmal auch differenzierteren Betrachtungsweise.
Am Ende kommt es aber darauf an, dass die große Koalition
insgesamt Erfolg hat und wenn sie einen Erfolg für Deutschland
organisieren kann, dann wird das auch ein Erfolg für die Union
und Angela Merkel sein.

Moderator: Mit anderen Worten: Beck hat keine Verantwortung zu
tragen und kann sich deshalb besser profilieren – auf Kosten der
großen Koalition und der Union?

Dieter Althaus:: Das mag so sein. Am Ende ist es aber wichtig, dass
hier nicht parteipolitisches Kalkül im Mittelpunkt steht, sondern
das Wohl des Landes.

Shaber: Die FDP hat Umfrageergebnisse wie noch
nie. Könnte es nach der nächsten Bundestagwahl rot-gelb
heißen?

Dieter Althaus:: Ich hoffe nicht. Die Enttäuschungen über
die Kompromissschritte, die gegangen werden, sind natürlich
insbesondere bei den bürgerlichen Wählern festzustellen.
Es bleibt aber dabei: Die Union will im Besonderen die Reformen
für mehr Wirtschaftsdynamik voranbringen und das ist im Ergebnis
dann auch die Vorraussetzung, um den Sozialstaat zukunftsfähig
zu erhalten. Leider gibt es in Deutschland noch Parteien, die lieber
mit populär klingenden Aussagen den Eindruck vermitteln, als
könnte der Sozialstaat rhetorisch gesichert werden, er muss
aber von seinen Grundlagen her erarbeitet werden. Und das heißt:
mehr Freiheit für den Einzelnen und auch mehr Freiheit für
die Wirtschaft.

Philipp1984: Werden Sie bei der nächsten
Landtagswahl erneut als Ministerpräsident kandidieren oder
haben Sie bundespolitische Ambitionen?

Dieter Althaus:: Nein, ich werde 2009 wieder als Kandidat für
das Amt des Ministerpräsidenten antreten und hoffe auf Erfolg.

Tante: Warum hat die NPD Ihrer Meinung nach keine
Chance, in den Landtag von Thüringen gewählt zu werden?

Dieter Althaus:: Wir müssen dafür arbeiten, dass sie nicht
gewählt wird. Das heißt, wir müssen deutlich machen,
dass diese rechtsradikale Partei weder ein Inhaltsprofil für
eine freiheitliche Gesellschaft noch Personen hat, die glaubwürdig
für die Demokratie stehen. Die NPD schadet der Demokratie und
schadet dem Ruf eines Landes und wenn Wählerinnen und Wähler
ihren Protest über die aktuelle Politik ausdrücken wollen,
dann sollten sie die Alternativen im demokratischen Parteienspektrum
nutzen oder sollten sich vor der Wahl – auch jetzt schon – in der
Debatte mit uns über ihre Vorstellungen und unsere Möglichkeiten
in der Politik austauschen.

Moderator: Stimmen Sie mir zu. Insbesondere im Osten verlieren
derzeit viele Menschen den Glauben an die Demokratie?

Dieter Althaus:: Das ist leider so. Zum Teil gibt es dafür
persönliche Erfahrungsgründe: Lange Zeit arbeitslos zu
sein erhöht nicht das Vertrauen in die handelnde Politik, aber
genau da muss unsere gemeinsame Verantwortung über Parteigrenzen
hinweg wahrgenommen werden. Die Demokratie ist wohl die schwierigste
Staatsform, aber die einzige Staatsform, die dauerhaft Freiheit
und soziale Gerechtigkeit sichern kann.

Moderator: Wie kommt es in diesem Zusammenhang an, wenn Herr Tiefensee
um weitere 15 Jahre Geduld bittet, was die Angleichung der Lebensverhältnisse
im Osten an den Westen anbelangt?

Dieter Althaus:: Um Geduld zu bitten ist, so denke ich, für
die Politik kein geeignetes Mittel. Politik muss Perspektiven aufzeichnen
und muss durch konkretes Handeln die Menschen ermutigen und gleichzeitig
ihnen ermöglichen, diese Perspektiven zu erreichen. Wir brauchen
junge Menschen in diesem Land und durch langfristige Negativszenarien
erreichen wir nicht, dass sich genau diese jungen Menschen hier
einbringen.

muc: Wäre der erfolgreichere Weg, den Rechten
das Wasser abzugraben, nicht eine Bundespolitik, die klare Perspektiven
bietet und keinen Reform-Kompromiss-Hickhack, der alles noch schlimmer
macht?

Dieter Althaus:: Klare Politikperspektiven sind wichtig, aber genau
da liegt das Problem. Die Wählerinnen und Wähler haben
im Jahr 2005 eben keine klare Entscheidung gefällt. Weder Union
noch SPD können so ihre Programmatik eins zu eins umsetzen.

SaschaDerichs: Sind Sie für einen neuen Versuch,
die NPD verfassungsrechtlich zu verbieten?

Dieter Althaus:: Ich bin kein Jurist. Ich denke, die politische
Auseinandersetzung steht im Mittelpunkt und wenn eine juristische
Auseinandersetzung erneut angestrengt werden soll, müsste der
Erfolg gesichert sein. Sonst geht die NPD indirekt gestärkt
aus einem solchen Verfahren hervor. Zu allererst muss die Demokratie
lernen, mit den Gegnern der Demokratie durch politische Auseinandersetzung
erfolgreich zu bleiben.

Trollo: Warum ziehen Sie gegen das Bürgerbegehren gegen das
thüringische Erziehungsgesetz gerichtlich zu Felde? Glauben
sie nicht an den mündigen Bürger?

Dieter Althaus:: Noch ist erstens die Entscheidung nicht gefällt
und zweitens ist die Aussage des Verfassungsgerichtshofes sehr eindeutig:
Volksbegehren sind nur möglich, wenn sie nicht deutlich in
die Landeshaushaltsgesetzgebung eingreifen. Genau das wird geprüft
und morgen wird entschieden. Es ist besser, die Rechtsfragen vor
einem Volksbegehren zu beantworten als danach. Darin waren sich
SPD, PDS und Union in der letzten Legislaturperiode einig.

Mowo: Was sagen Sie als ehemaliger Lehrer, Direktor
und Kreisschulrat zur Diskussion um die "Verwahrlosung"
der Schule in Deutschland? Und inwieweit ist es überhaupt möglich,
an die Elternhäuser der "Problemkinder" heranzukommen?
Denn viele Probleme würden doch durch mehr Kontrolle und Fürsorge
durch die Eltern gelöst, oder?

Dieter Althaus:: Die Eltern zu stärken, ihnen zu helfen und
sie auch zu fordern, ihre Erziehungspflicht wahrzunehmen, ist ganz
entscheidend. Und deshalb ist es auch wichtig, dass in Deutschland
dem Thema Erziehung wieder ein wichtiger Stellenwert zukommt. Über
Jahrzehnte ist Eltern und auch Lehrern von bestimmten politischen
Gruppen ausgeredet worden, als Autoritäten aktiv zu sein. Erziehung
beginnt immer durch das konkrete Vorbild und deshalb brauchen wir
auch eine enge Partnerschaft zwischen Lehrern und Eltern. Dort aber,
wo die Eltern oder Alleinerziehende ihre Pflicht überhaupt
nicht erfüllen, muss der Staat handeln, damit am Ende nicht
die Kinder oder Jugendlichen die Leidtragenden sind. Außerdem
ist es wichtig, dass wir im Besonderen dort, wo eine große
Anzahl von ausländischen Mitschülerinnen und Mitschülern
vorhanden sind, mehr für die Integration getan wird.

Sagenhaft: Stichwort Atomkraft: werden Sie es
schaffen, das Wahlversprechen der SPD zu brechen und damit der Stromlobby
entgegenzukommen?

Dieter Althaus:: Deutschland ist mit Technologieführer auf
diesem Gebiet und hat die modernsten und sichersten Atomkraftwerke.
Es muss uns gelingen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
die regenerativen Energien stärker genutzt werden können,
um damit sowohl die fossilen Energieträger als auch später
die Atomenergienutzung einzuschränken und zu überwinden.
Aus technischer Sicht ist die Diskussion in Deutschland nicht zu
verstehen. Sie begründet sich fast ausschließlich ideologisch.

AndreasKrug: Eine Länderfrage: Die Union
ist in Thüringen im Sturzflug, die SPD gewinnt an Boden. Glauben
Sie an eine erneute absolute Mehrheit 2009, Herr Althaus?

Dieter Althaus:: Ich glaube nicht nur daran sondern ich arbeite
dafür und wir stehen mitten in den notwendigen Umsetzungen
unserer Politik. Ich denke heute nicht schon an Wahlen, sondern
meine ganze Aufmerksamkeit dient dem Land und seiner weiteren positiven
Entwicklung.

Mage81: Also ich finde, dass die "Wähler"
eine klare Entscheidung getroffen haben, denn wir hatten ca. 50%
Nichtwähler. Aber von den Politikern wurde dies wieder mal
nicht als Problem erkannt.

Dieter Althaus:: Doch. Das Problem der Nichtwähler ist genauso
erkannt wie das Problem, dass sich die Wähler nicht entschieden
haben. Nur die Konsequenz der Politik kann eben nicht sein, dass
wir uns zurückziehen. Sondern wir müssen aus dem schwierigen
Wahlergebnis eine handlungsfähige Mehrheit bilden und das ist
jetzt die große Koalition. Alle Bürger in Deutschland
tragen Verantwortung für die Demokratie auch für ihr Tun
oder Lassen müssen sie sich rechtfertigen.

E-tutor: Herr Althaus, wie stehen Sie zu dem heute
vorgenommen Atomwaffentest durch Nordkorea? Welche Konsequenzen
wird dieses nach Ihrer Einschätzung haben?

Dieter Althaus:: Die internationale Staatengemeinschaft hat klare
Absprachen getroffen, denen Nordkorea zuwider handelt. Die UNO und
der Sicherheitsrat müssen sich deshalb mit diesen Atomwaffentests
beschäftigen und einen Weg suchen, wie auch Nordkorea sich
an diese internationale Abmachungen hält.

hartes-hartz: Sie wollen ja jetzt beim Arbeitslosengeld
II die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme verschärfen.
Unterstützen Sie das? Wie viele Millionen Euro Einsparung versprechen
Sie sich denn davon?

Dieter Althaus:: Im Gegenteil, wir wollen nicht die Bedingungen
für die Arbeitsaufnahme verschärfen sondern wir wollen
die Anreize für die Arbeitsaufnahme verstärken. Das gelingt
auch dadurch, dass wir uns bemühen, dem Grundsatz zu folgen,
dass diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen, Sanktionen erhalten.
Dies ist auch deshalb fair, weil viele in Deutschland für ihren
Lebensunterhalt hart arbeiten und das häufig auch im Niedriglohnbereich.
Es mag sein, dass der Ausgangspunkt der Diskussion auf Bundesebene
die gestiegenen Ausgaben sind. Für mich ist es vielmehr die
Frage, wie wir wieder mehr Menschen in reguläre Arbeit bekommen.
Es kann uns nicht egal sein, wenn immer mehr Menschen ohne Möglichkeit,
durch eigene Arbeit die Existenz zu sichern, letztlich in eine vollkommene
Abhängigkeit von der öffentlichen Hand geraten.

Philipp1984: Von Seiten der SPD (Struck, Beck)
wird oft gegen Frau Merkel gestichelt und Ihre Autorität in
der Partei in Frage gestellt. Warum stärken die Unions-Ministerpräsidenten
ihr nicht demonstrativ den Rücken, um Geschlossenheit zu demonstrieren?

Dieter Althaus:: Ich bin da sicher der Falsche, der diese Frage
beantworten muss, weil ich die Auffassung teile, dass wir Angela
Merkel in ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken
müssen. Ich sage das nicht nur wegen Angela Merkel und ihrer
Funktion, sondern im Besonderen wegen der schwindenden Akzeptanz
der Demokratie und ihrer Verfahren.

Moderator: Teilen Sie denn den Befund, dass ihr von den Ministerpräsidenten
nicht demonstrativ der Rücken gestärkt wird?

Dieter Althaus:: Nein, die Sozialdemokraten haben ja das Pech –
oder das Glück aus ihrer Sicht, dass sie kaum Ministerpräsidenten
haben und deshalb ist es ein besonderer Wert, dass die Union in
Berlin die Hauptverantwortung trägt aber dazu auch noch in
elf Ländern. Und es hat in den letzten Monaten seit Bestehen
der Bundesregierung nicht ein einziges Bundesratsverfahren gegeben,
das Ministerpräsidenten nicht im Sinne der Bundesregierung
entschieden hätten.

Baumann: Herr Ministerpräsident, hat die
Bundeskanzlerin als ostdeutsche Politikerin eine ganz besondere
Aufgabe zu erfüllen, der sie eigentlich gar nicht gerecht werden
kann?

Dieter Althaus:: Sie trägt die Erfahrungen aus der DDR-Zeit
und auch aus der Wendezeit mit sich. Und sie wirkt im Besonderen
auch für das Zusammenwachsen in Deutschland. Es ist ein Beweis
für den Fortschritt bei der deutschen Einheit, dass in der
Union sowohl die Führung der Partei als auch die Kanzlerschaft
durch eine Ostdeutsche wahrgenommen wird. Hier haben andere Parteien
noch erheblichen Nachholbedarf.

Trollo: Wo wird Deutschland am Ende der Legislaturperiode wirtschaftlich
und gesellschaftlich stehen?

Dieter Althaus:: Schwere Frage. Ich hoffe, dass wir durch die Reformen
den jetzt sichtbaren Wirtschaftaufschwung Rückenwind verleihen
können. So dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die Zukunftsfähigkeit
der Sozialsysteme verbessert ist und der Standort Deutschland international
und national, das heißt auch für junge Menschen wieder
attraktiver wird.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Dieter Althaus, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am Montag, dem
16. Oktober statt. Unser Gast ist dann ab 16.00 Uhr der Präsident
der Deutschen Forschungsgesellschaft, Ernst-Ludwig Winnacker. Das
letzte Wort gehört Ihnen, Herr Althaus.

Dieter Althaus: Es waren spannende und vielfältige
Fragen, die beweisen, wie viele Menschen interessiert sind an den
aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen. Ich ermuntere sie auch
weiterhin: Bleiben sie aktiv, die Demokratie, wir alle brauchen
sie. Vielen Dank.

Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete
und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Meyer. Ihr Feld ist die
Wirtschaftspolitik, Sie sind aber Generalist genug, um auch Fragen
aus anderen Bereichen beantworten zu können. Können wir
beginnen?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Thema Gesundheitsreform: Die SPD beharrt auf der
Ein-Prozent-Regelung, über die die Union neu verhandeln möchte.
Geht es hier schon um das Überleben der großen Koalition?

Laurenz Meyer: Nein, es handelt sich um ein wichtiges Detail der
Gesundheitsreform, was möglicherweise den Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen sehr stört und auch nicht praktikabel
erscheint. Deshalb sind wir dafür, eine solche Begrenzung nicht
einzuführen.

Moderator: Die SPD beharrt aber auf den schon verhandelten Eckpunkten
– eine schwierige Situation.

Laurenz Meyer: Ich gehe davon aus, dass das Funktionieren eines
möglichst konsequenten Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen
die einzige Möglichkeit ist, für die Versicherten die
Kosten in diesem Wachstumsmarkt Gesundheit in erträglichen
Grenzen zu halten. Das muss oberste Priorität haben. Wenn sich
also im Nachhinein Details herausstellen, die nicht praktikabel
sind, muss man darüber auch vor der Verabschiedung eines Gesetzes
reden können.

malota: Wie weit wird sich die Gesundheitsreform
Ihrer Meinung nach noch verzögern?

Laurenz Meyer: Hier gilt der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.
Nach den bisherigen Zeitvorgaben gehe ich nicht von einer weiteren
Verzögerung über den 1.4.2007 hinaus aus.

robotics45: Hallo Herr Meyer, die Umfragen sind
so schlecht – da können Sie sich ein Platzen der Koalition
doch gar nicht leisten, oder? Dann landen Sie beide bei 30 Prozent.

Laurenz Meyer: Wichtig ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode
in der Beurteilung der Wähler vernünftige Ergebnisse vorzuzeigen
haben. Zwischenzeitliche Umfragen zu einem Zeitpunkt wie jetzt sollten
uns nicht in dieser Absicht verunsichern. Wir haben zurzeit eine
Vielzahl von Reformprojekten in Arbeit. In solchen Zeiten wird immer
ein gewisses Maß an Unsicherheit bei den Wählern aufkommen.
Das lässt sich leider nicht vermeiden.

Jay: Beide Volksparteien haben vor der Bundestagswahl
sehr unterschiedliche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
gemacht. Glauben Sie, dass eine Mischung aus beiden Vorschlägen
überhaupt eine effektive und langfristige Lösung darstellen
kann?

Laurenz Meyer: Die Gesundheitspolitik ist, wenn man die Vorgaben
aus den Wahlprogrammen betrachtet, sicher einer der schwierigsten
Punkte für eine Einigung unter den Parteien der großen
Koalition. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir den Wettbewerb
unter den Versicherungen und bei den Anbietern im Gesundheitsmarkt
vernünftig gemeinsam regeln können, wenn alle das wirklich
wollen. Die Frage des heutigen Beitragssystems, das ich für
die Durchschnittseinkommensbezieher in Deutschland für sehr
ungerecht halte, werden wir in der großen Koalition nicht
lösen können und haben es deshalb ausgeklammert.

Moderator: Zwei Fragen im Doppelpack:

Hanne Behn: Brauchen wir überhaupt so viele
verschiedene Kassen, die das Geld unter sich ständig umverteilen
müssen und dabei unnötige Verwaltungskosten erzeugen?

zweiling: Weshalb wird die Zahl der Krankenkassen
nicht deutlich reduziert? Wie werden künftig chronisch Kranke
zumutbar finanziell belastet? Wer wird als chronisch krank eingestuft?

Laurenz Meyer: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zahl der Kassen
zwangsweise zu reduzieren. Es kann durchaus sein, dass kleinere
Kassen für ihre Versicherten bessere Leistungen erbringen als
große Kassen. Von einer Einheitskasse halte ich gar nichts.
Das Beispiel des Telekommunikationssektors sollte jedem zeigen,
dass Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern die beste Lösung
ist für die Verbraucher. Das gilt auch für die Versicherten
bei den Krankenversicherungen. Zur Frage der chronisch Kranken:
Jede Versicherung, die sich an dem Wettbewerb im Gesundheitsbereich
beteiligen will, muss sich verpflichten, jeden unabhängig von
seinem Alter, seinem Einkommen und seinem Gesundheitszustand zu
gleichen Konditionen zu versichern. Das ist Grundvoraussetzung.

Hermann: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft
der privaten Krankenkassen aus?

marhal75: Sind noch maßgebliche Änderungen
in Bezug auf die privaten Kassen zu erwarten? Immerhin fördern
die doch durch die deutlich höheren Arzthonorare das gesamte
System.

Laurenz Meyer: Marhal75 hat recht. Wir wollen die privaten Krankenkassen
erhalten und auch hier den Wettbewerb unter den privaten Kassen
stärken. Zum Beispiel dadurch, dass man Altersrückstellungen
beim Wechsel der Krankenkasse mitnehmen kann. Heute ist ein Wechsel
im Bereich der privaten Krankenkassen nur zu verschlechterten Versicherungsbedingungen
möglich, wenn man etwa zehn Jahre oder länger in einer
privaten Krankenkasse versichert war. Richtig ist aber, dass wir
bei der SPD noch einige ideologische Vorbehalte gegen private Krankenkassen
korrigieren müssen vor Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes.

kurt_funk: Ich kenne kein anderes Politikfeld,
das so von hochbezahlten Interessenverbänden durchsetzt ist
wie das Gesundheitswesen. Wie hält man das als Parlamentsmitglied
eigentlich aus, wenn man andauernd von hochbezahlten Lobbyisten
mit wohlmeinenden Vorschlägen angegangen wird? Halten Sie das
auch für das zentrale Strukturproblem des Gesundheitswesens?
Wie unabhängig sind da unsere Politiker, sind Sie?

Laurenz Meyer: Bei Lobbyisten weiß man als Parlamentarier,
welche Position sie vertreten. Lobbyisten haben nach meiner Meinung
auf Dauer überhaupt nur Einfluss, wenn sie einem wichtige aber
auch nachprüfbare Informationen liefern. Vieles von dem, was
Lobbyisten, die nur beeinflussen wollen liefern, landet sicher bei
den allermeisten Kollegen im Papierkorb. Wir erleben bei der Gesundheitsreform
jetzt allerdings, wie schwer es ist, Strukturen, in denen sich die
Betroffenen wohlgefühlt haben, aufzubrechen. Solche Verbände
und Interessenvertretungen wehren sich naturgemäß gegen
Veränderungen. Davon dürfen wir uns bei unserer Entscheidungsfindung
aber nicht beeinflussen lassen.

SPDmensch: Wird in Deutschland tatsächlich
schleichend Sozialabbau betrieben? Warum fallen Kürzungen (auch
im Gesundheitswesen) immer zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten?

Laurenz Meyer: Ich kann in Deutschland aus den Haushaltsentwicklungen
unseres Landes keinen Sozialabbau feststellen. Der Sozialhaushalt
ist in keinem Land Europas größer als bei uns. Unser
Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung
und Hilfe brauchen. Die wirklich Benachteiligten dürfen aus
meiner Sicht nicht gekürzt werden.

321..meins: Gibt es Ihrer Meinung nach bereits
ein Gesundheitssystem, das Deutschland als Vorbild dienen kann?
In welchem Land?

Laurenz Meyer: In den Niederlanden ist man nach den Veränderungen
von vor ca. zwei Jahren in eine Richtung gegangen, die nahe an dem
ist, was ich für sinnvoll halte.

Moderator: Noch mal zur Ein-Prozent-Regelung: Welchen Kompromiss
halten Sie für denkbar?

Laurenz Meyer: Dazu werden wir wirklich die Verhandlungen der kommenden
Tage vielleicht Wochen abwarten müssen.

Moderator: Aber es wird einen geben?

Laurenz Meyer: Da bin ich sicher.

Hanseat: In wieweit kann auf die Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten nach regionalspezifischen "Rabatten"
für den Gesundheitsfonds eingegangen werden? Gefährdet
die CSU damit absichtlich eine schnellere Einigung der Koalitionspartner?
Wie sehen die anderen Unions-Landeschefs diesen Vorschlag?

Laurenz Meyer: Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist
bedingt durch die Einkommenshöhe aber auch – Beispiel Sachsen
– durch politisches Handeln und Erfolge der Landesregierung durchaus
unterschiedlich. Wir werden aber solche Unterschiede in einem System,
in dem nicht die Länder, sondern Versicherungen im Wettbewerb
stehen sollen, nur sehr begrenzt berücksichtigen können.

Herr A.: Man hätte auch mal aber die Pharmaindustrie
zur Kasse bitten können, diese Gruppe verdient am meisten an
den Patienten!

Laurenz Meyer: Solche Eingriffe des Staates auch im Bereich der
Pharmaindustrie hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir vom grünen Tisch in den
Ministerien in Berlin den Gesundheitsmarkt durch Regulierung oder
"zur Kasse bitten" niemals in den Griff bekommen können.
Die Krankenversicherungen müssen in die Lage versetzt werden,
mit den einzelnen Gruppen in diesem Markt Verträge zu schließen,
also mit der Pharmaindustrie, mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern.
Dann sehen die Versicherten an den Versicherungsbeiträgen,
wie erfolgreich ihre Versicherung gewesen ist. Das ist Markt und
das ist im Interesse der Versicherten.

hannah_arendt: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen den Pflichten des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft
im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenkassen,
aber auch der Arbeitgeber?

Laurenz Meyer: Es ist in unserem System Pflicht des Staates, für
ein Gesundheitswesen zu sorgen, das jedem unabhängig von Alter
und Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichert.
Die Arbeitgeber haben sicher in ihrem Bereich – Stichwort Arbeitsschutz,
Arbeitsmedizin – spezifische Aufgaben. Außerdem beteiligen
sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge an den Kosten
des Gesundheitssystems.

Moderator: Wir wechseln das Thema: Zum Mindestlohn. Die SPD will
Mindestlöhne einführen, die Union lehnt dies ab. Aber
was wollen sie für jene tun, die Vollzeit arbeiten, aber nicht
davon leben können?

Laurenz Meyer: Genau um den letzten Satz ihrer Frage geht es. Wir
brauchen Mindesteinkommen für die Familien und nicht Mindestlöhne,
die möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen
kosten könnten. Wer arbeitet und dabei nicht genügend
verdient, um seine Familie ernähren zu können, sollte
zusätzlich staatliche Transferleistungen bekommen. Das verstehen
wir unter dem Stichwort Kombilohn. Wir müssen immer den ganz
einfachen Satz beherzigen "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche
haben, als wenn er nicht arbeitet.“

kl: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der
Preis, den die Union für diese Koalition zahlt, zu hoch ist?
Wo sind die mutigen Beschlüsse von Leipzig hin? Ich bin 27
Jahre und habe große Hoffnungen in den Reformmut der Union
gehabt.

Laurenz Meyer: Da ich an den Beschlüssen von Leipzig nicht
unwesentlich beteiligt war, freue ich mich über Ihre Stellungnahme.
Die Beschlüsse von Leipzig sind aus meiner Sicht nach wie vor
wegweisend und zielbestimmend für die CDU. Wir müssen
jetzt in dieser großen Koalition dafür kämpfen,
dass Teile dieser Politik umgesetzt werden können. Auch wenn
uns vielleicht an manchen Stellen nur 30-40 prozent des Weges sind,
den wir uns vorgenommen haben. Was wir demgegenüber vermeiden
müssen, ist, Schritte in die falsche Richtung zu tun. Dafür
sehe ich allerdings bisher kaum Ansatzpunkte.

Hossa: Hallo Herr Meyer, einen Mindestlohn wollen
Sie nicht, von der Globalisierung profitieren aber nachweislich
nur die Firmen. Wäre hier nicht ein Ausgleich angebracht?

Laurenz Meyer: Von der Globalisierung profitieren nicht nur die
Firmen. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wären
ohne freien Welthandel gar nicht denkbar. Stichwort Exportweltmeister.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir eben in manchen Bereichen
nicht auf einer Insel leben, wo man sich abschotten kann, sondern
unsere Bedingungen in allen Bereichen immer wieder überprüfen,
ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten können.
Soziale Probleme müssen dann über Sozialpolitik gelöst
werden, für die eine funktionierende Wirtschaft erst die Voraussetzungen
schafft.

Georg Frankl: In Österreich gibt es nun seit
sechs Monaten einen Kombilohn. Mit der ersten Halbjahres-Bilanz
entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der
oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer",
da mit den 15 Millionen Euro statt der erwarteten 5 000 Jobs nur
ca. 180 geschaffen wurden.

Laurenz Meyer: Wir haben auch in Deutschland schon einige Kombilohnmodelle
gehabt, die nicht immer besonders erfolgreich gewesen sind. Trotzdem
ist für mich das größte Problem unseres Arbeitsmarktes,
dass bei sinkender Arbeitslosenzahl die Zahl der Langzeitarbeitslosen
kaum zurückgeht. Insbesondere Menschen ohne Schulausbildung
und Berufsabschluss werden es auf Dauer bei den heute vorhandenen
Lohnstrukturen sehr schwer haben, neue Arbeit zu finden. Deshalb
wollen wir jetzt versuchen, zumindest für die unter 25-jährigen
und die über 50-jährigen neue Anreize der Beschäftigung
über Kombilohnmodelle zu schaffen.

Moderator: Der Siemens-Vorstand will seine Gehälter um 30
Prozent erhöhen. Die Belegschaft wird gleichzeitig zum Lohnverzicht
aufgefordert. Ist das die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem
funktioniert?

Laurenz Meyer: Der Siemensvorstand sollte sich darüber im
Klaren sein, dass in dieser Kombination die Öffentlichkeit
Gehaltserhöhung für den Vorstand nicht versteht. Eine
solche Botschaft passt auch nicht zusammen mit dem Bild, was ich
in der Vergangenheit von der Siemens AG gewonnen habe.

Sc: Guten Tag Herr Meyer, wieso arbeiten Sie nur
mit diesen Worthülsen? Alles bekannte Stellungnahmen, aber
wann folgen Taten? Ich bin auch 27 Jahre alt und habe keine Zeit
mehr nur diesen Politstillstand zu erleben. Reformieren Sie und
sprechen Sie dann von Reformen, wenn diese auch das Wort Reform
verdienen. Wieso treibt die Politik uns Junge in die Arme rechter
Gestriger?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung gab es bisher keine
einzige Periode in der deutschen Politik, in der so grundsätzliche
Reformen in solcher Vielzahl angegangen worden sind wie gerade jetzt.
Wir werden uns in diesem Herbst mit der Reform der Gesundheitsvorsorge,
der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer, mehr Wettbewerb und
Kontrolle am Energiemarkt, der Kohlefinanzierung, der weiteren Kernenergienutzung,
mit Fehlentwicklungen bei Hartz IV, mit Kombilöhnen, mit dem
Grundthema Bürokratieabbau und einer Vielzahl von weiteren
Projekten, z.B. Beteiligung Privater an der Deutschen Bundesbahn
auseinander zusetzen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man
davon "nur Reden" sprechen kann. Ich bin allerdings überzeugt,
wir werden an den Ergebnissen gemessen und nicht an Ankündigungen.

erwinperwin: Wie viel Freiraum will die Politik
den großen Stromkonzernen eigentlich noch lassen?

Laurenz Meyer: Richtig ist, dass der Wettbewerb unter den großen
Stromkonzernen nur unvollkommen funktioniert. Erste Änderungen
sind bereits erfolgt, weil die Regulierungsbehörde, die neu
eingerichtet wurde, die Kosten für die Stromnetze bereits gesenkt
hat. Der Wirtschaftsminister hat darüber hinaus vor, die Möglichkeiten
des Kartellamtes gegen Machtmissbrauch von Energiekonzernen zu verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister in
seinem Vorhaben.

RPG: Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Steinkohle?

Laurenz Meyer: Die deutsche Steinkohle ist für die Stromerzeugung
nach wie vor sehr viel teurer als Importkohle. Deshalb wird der
Weg, die Steinkohlesubventionen abzubauen, fortgesetzt werden. Wir
werden in diesem Herbst darüber entscheiden müssen, ob
und in welchem Jahr ein Enddatum für den Abbau deutscher Steinkohle
festgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir Anfang nächsten
Jahres über neue Strukturen und einen eventuellen Börsengang
der Teile der heutigen RAG entscheiden, die nicht Kohle sind. Wichtig
für die im Bergbau Betroffenen ist, dass alle Verantwortlichen
zugesagt haben, den Abschmelzungsprozess sozialverträglich
ablaufen zu lassen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Laurenz Meyer, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am 9. Oktober
statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der Ministerpräsident
von Thüringen, Dieter Althaus. Das letzte Wort gehört
Ihnen, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Allen Teilnehmern noch einen guten Tag. Mir hat
der Chat wieder neue Erkenntnisse gebracht. Die direkte Art von
Fragen und Antworten beim Chat ist bei den großen Reformfragen
manchmal schwierig, zwingt aber auch, sich gedanklich kurz zu fassen.
Falls es an der einen oder anderen Stelle zu kurz war, tut es mir
leid. Tschüss!

Moderator: Herzlich willkommen
zu 60 Minuten tagesschau-chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist
heute der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller. Er ist
Gesundheitsexperte seiner Fraktion und damit der richtige Ansprechpartner
für genau jenes Thema, das auch in der Sommerpause hohe Wellen
geschlagen hat: die geplante Gesundheitsreform. Herr Zöller,
können wir beginnen?

Wolfgang Zöller: Ja.

Moderator: Herr Zöller, wie hoch schätzen
Sie die Gefahr ein, dass die Gesundheitsreform noch scheitert?

Wolfgang Zöller: Die Gefahr schätze
ich sehr gering ein, weil beide großen Volksparteien daran
interessiert sein müssen, dass die Gesundheitsreform umgesetzt
wird.

Giovanni: Ich bin Mitglied der Jungen Union und
bin sehr enttäuscht von der so hoch gelobten Gesundheitsreform.
Wie sehen Sie das, ist diese Reform nicht nur eine verdeckte Beitragserhöhung,
ohne die Krankenversicherungssysteme durch Reformen fit für
die Zukunft zu machen?

Wolfgang Zöller: Ich kann verstehen, dass
er als Junger vermisst, dass in dieser Reform etwas mehr für
die demografische Entwicklung getan wird. Aber nichtsdestotrotz
sind in dieser Reform mehr Strukturelemente enthalten als jemals
zuvor bei bisherigen Gesundheitsreformen. Ein zusätzlicher
Betrag um die demografische Entwicklung abzufedern war leider in
der Koalition nicht durchsetzbar.

icarus: Hallo Herr Zöller. Wann glauben Sie,
steht uns nach der aktuellen Reform eine weitere Reform des Gesundheitswesens
ins Haus? 2007 oder 2008?

Wolfgang Zöller: Wenn die Reform so umgesetzt
wird, wie sie in den Eckpunkten festgelegt wurde und wir den Mut
haben, die dritte Säule -sprich die Steuersäule – entsprechend
ausgestaltet wird, werden wir eine nachhaltige Finanzierung über
mehrere Jahre sicherstellen können.

danno: Was wird sich für die Bürger
wirklich ändern, wenn die Gesundheitsreform im nächsten
Jahr in Kraft tritt?

Wolfgang Zöller: Erstmals wird eine Reform
beschlossen, die keine Leistungskürzungen für die Versicherten
vorsieht. Im Gegenteil, es werden sogar bestimmte, zusätzlich
notwendige Leistungen mit aufgenommen, wie z.B. Palliativmedizin,
Schmerztherapie, geriatrische Maßnahmen, Mutter-Kind-Kuren
und ähnliches. Des Weiteren haben die Versicherten wesentlich
mehr Gestaltungs- und Wahlmöglichkeiten, wie sie ihre Versicherung
wählen wollen. Z.B. Hausarzttarife, Kostenerstattungstarife,
Selbsbehalttarife, Präventionstarife u.v.m.

RTFM: Wenn Sie sagen, Sie müssen die Steuersäule
"entsprechend ausgestalten", was heißt das konkret?

icarus: Wie muss die Steuersäule denn ausgestaltet
werden?

Wolfgang Zöller: Im Eckpunktepapier ist
festgelegt, dass die Steuersäule für die Finanzierung
der Beitragsfreiheit der Kinder verwendet werden soll. Dies bedeutet
einen finanziellen Umfang von ca. 14-16 Milliarden und diese Summe
muss zunächst stufenweise aufgebaut werden. Als Sozialpolitiker
bedauere ich sehr, dass die Mittel aus der Tabaksteuer zunächst
im kommenden Jahr reduziert werden. Mir wäre ein stärkerer
Einstieg in die Steuersäule wesentlich lieber gewesen.

RTFM: Könnten nicht die Überschüsse
der Bundesagentur für Arbeit teilweise umgelegt werden auf
die Krankenversicherten?

Wolfgang Zöller: Nein, das lehne ich aus
einem bestimmten Grund ab: Mich stören schon immer die Verschiebebahnhöfe
zwischen den sozialen Systemen. Wenn durch Beiträge in der
Arbeitslosenversicherung dort Überschüsse erzielt werden,
müssen die Beiträge auch dort gesenkt werden. Dies dient
der Transparenz, im Ergebnis ist es für den Versicherten allerdings
egal, ob er 2% weniger Arbeitslosen- oder Krankenversicherungsbeiträge
zu zahlen hätte.

Moderator: Die Krankenkassen fordern ja den
Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit ein,
um ihre Schulden begleichen zu können.

Wolfgang Zöller: Das wäre der verkehrte
Weg. Systemgerechter wäre es, die Zuschüsse, die die Agentur
für die Arbeitslosen an die Krankenkassen zahlt, nicht zu kürzen
und kostendeckend zu gestalten.

pedo: Eine realistische Einschätzung von
Ihnen: Wie hoch werden die Krankenkassenbeiträge durchschnittlich
im Januar 2008 für die Arbeitnehmer sein?

Wolfgang Zöller: Diese Frage ist sehr schwierig
zu beantworten, weil es Kassen geben wird, die keine Schulden haben.
Die werden ihre Beiträge auch nicht erhöhen. Es wird aber
auch Kassen geben, die jetzt noch eine Verschuldung haben und dementsprechend
ihre Beiträge anheben müssen. Dies hat aber nichts mit
der anstehenden Gesundheitsreform zu tun. Laut jetziger Gesetzeslage
dürften die Kassen überhaupt keine Verschuldung aufweisen.
Wenn Krankenkassen trotzdem Schulden haben, haben sie bisher keine
kostendeckenden Beiträge erhoben.

Moderator: In der "Zeit" ist heute
im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Kassen von "Mauschelei"
die Rede – stimmen Sie zu?

Wolfgang Zöller: Wenn dem so ist, muss
man fragen, haben die Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben erfüllt
oder waren es solche Machenschaften, die von der Aufsichtsbehörde
nicht gesehen werden konnten. Deshalb vertrete ich auch die Auffassung,
dass die Haftungsfrage der nicht schlecht bezahlten Vorstände
der Kassen geändert werden muss.

kaisi75: Hr. Zöller, sind Sie privat oder
gesetzlich versichert?

Wolfgang Zöller: Ich bin in der gesetzlichen
Krankenkasse versichert. Das hängt allerdings damit zusammen,
dass ich früher aufgrund meiner Tätigkeit als Mechaniker
in der gesetzlichen Kasse versichert war und bin mit den Leistungen
der Kasse bisher sehr zufrieden gewesen und sehe keinen Grund zum
Wechseln.

sklein: Werden die Privatversicherten künftig
sehr viel höhere Beiträge zahlen müssen? (Es war
von bis zu 37 Prozent die Rede?)

Wolfgang Zöller: Dies wird garantiert nicht
der Fall sein. Dies würde nämlich den Tod der privaten
Krankenversicherung bedeuten und die Koalition hat im Eckpunktepapier
klar geregelt, dass wir beide Versicherungen – gesetzlich wie privat
– als Vollversicherung erhalten werden.

Gesundheitsexperte: Wenn nicht, wie soll denn
sonst das Eckpunkte-Papier der Koalition umgesetzt werden, in dem
ja davon die Rede ist, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen
mitnehmen können? Wie soll das finanziert werden?

Wolfgang Zöller: Die Mitnahme der Altersrückstellung
ist deshalb vorgesehen, damit auch Privatversicherte eine Wahlmöglichkeit
unter den Versicherungsunternehmen haben. Zurzeit ist es nur theoretisch
möglich, von der Versicherung A in die Versicherung B zu wechseln,
weil die bei der jeweiligen Versicherung gebildeten Altersrückstellungen
nicht mitgenommen werden können. Und wer glaubt, durch Auflösen
der privaten Krankenversicherung könnte die gesetzliche Krankenversicherung
finanziert werden, geht von der falschen Annahme aus, dass in der
privaten Versicherung nur Höchstverdiener versichert sind.
Tatsache ist jedoch, dass in der privaten Versicherung rund 1 Mio.
Versicherte über der Versicherungspflichtgrenze von 4000 Euro
verdienen, in der gesetzlichen sind es rund 11 Mio., die darüber
verdienen, das heißt, dass es prozentual praktisch vergleichbar
ist.

ace555: Was ist denn nun dran an diesen Gerüchten
um die angeblich geplanten Leistungskürzungen, die die BILD
heute Morgen verkündet hat?

Wolfgang Zöller: Zunächst die Mitteilung,
es gäbe einen Gesetzesentwurf, entbehrt jeder Grundlage. Zum
anderen: Was die veröffentlichten Zahlen angeht, so sind dies
Modellrechnungen, die in verschiedenen Ministerien oder Fachgruppen
schon einmal angestellt wurden. Die aber so nicht umgesetzt werden
können. Die Koalition wird unmittelbar nach der Gesundheitsreform
auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Die Zahlen, die
heute veröffentlicht wurden, spiegeln den Eindruck wider, dass
man die ambulante Versorgung höher vergüten und die stationäre
Versorgung weniger vergüten will. Dies ist theoretisch richtig,
nur in der Praxis führt das zu folgenden Schwierigkeiten: Würden
diese drastischen Kürzungen im stationären Bereich kommen,
würden viele Pflegeversicherten wieder in die Sozialhilfe fallen.
Um genau dies zu verhindern, ist damals die Pflegeversicherung eingeführt
wurden. Ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn es jetzt schon Städte
mit 65% Singlehaushalten gibt, müssen erstmal die Strukturen
geschaffen werden, dass eine ambulante Pflege überhaupt vor
Ort durchgeführt werden kann.

Leser: Wird die Gesundheitsreform das unwirtschaftliche
System der stationären und ambulanten Pflege aufbrechen? Beispielsspweise
Schweden hat dort mit einer Vereinheitlichung beachtliche Erfolge
erzielt.

Wolfgang Zöller: Es ist richtig, dass wir
ambulante Pflege stärken wollen, nur die Problematik der Finanzierung
kann nicht dadurch gelöst werden, dass sich Pflegebedürftige
im stationären Bereich wieder auf Sozialhilfe verschieben.
Hier gilt es, einen sinnvollen Mittelweg zu finden und man muss
den Leuten auch wieder klar ins Bewusstsein bringen, dass die Pflegeversicherung
keine Vollversicherung ist.

Shaggy: Müsste nicht ergänzend zur Gesundheitsreform
noch viel mehr Gewicht auf Prävention gelegt werden? Nicht
nur in Form von Aufklärung, sondern auch in Form tatsächlicher
Anreizprogramme?

Wolfgang Zöller: Ja, das kann ich voll
und ganz unterstützen. Nur was Prävention angeht, brauchen
wir auch einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Es kann
nicht sein, dass man Prävention, z.B. was Bewegung und Ernährung
angeht nur dann akzeptiert, wenn sie über Krankenkassenbeiträge
finanziert wird. Wir brauchen generell mehr Eigenverantwortung was
Rauchen, Trinken und Übergewicht angeht. Wir geben in Deutschland
sehr viel Geld für die Behandlung von Krankheiten aus und noch
zu wenig für die Verhütung von Krankheiten und hier geben
wir mit der neuen Reform den Krankenkassen die Möglichkeit,
spezielle Versorgungsformen ihren Patienten anzubieten.

Moderator: Essen, Trinken und selbst Rauchen
gehören zu unserer Kultur dazu. Warum wird dieser Umstand nicht
realistischerweise eingeräumt?

Wolfgang Zöller: Da müssen wir alles
tun, dass wir in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Eigenverantwortung
zunächst bekommen und auch die Rahmenbedingungen dementsprechend
stellen. Als Beispiel: Es nützt mir nichts, wenn ich mit einem
Bundesgesetz erreichen will, dass gegen die Übergewichtigkeit
mehr für Bewegung und richtige Ernährung getan werden
soll und gleichzeitig auf der Länderebene die Turnstunden gestrichen
und die Ernährungsberatungen an den Landratsämtern eingestellt
werden. Dies passt nicht zusammen.

interessiert: Denken Sie dass wirklich alle krank
sind, die zum Arzt gehen, bzw. warum kann es auch in der gesetzlichen
Versicherung keine Rückerstattung von Beiträgen bei nicht
in Anspruchnahme geben?

Wolfgang Zöller: Zunächst einmal haben
wir mit Einführung der Praxisgebühr eine Maßnahme
ergriffen, um nicht notwendige Arztbesuche zu verhindern. Dies hat
im ersten Jahr nach Inkrafttreten dazu geführt, dass ca. 10%
weniger Arztbesuche in Anspruch genommen wurden, was wiederum zu
einer zweistelligen Minderausgabe aufgrund von ärztlichen Verordnungen
geführt hat. Aus diesem Grund halte ich nach wie vor die Praxisgebühr
als Steuerungsinstrument – und man muss ehrlich dazusagen auch als
Finanzierungsinstrument – für sinnvoll.

icarus: Rauchen als Bestandteil einer Kultur?
Merkwürdiger Kulturbegriff, Herr Moderator.

Wolfgang Zöller: Es ist wie immer eine
Frage der Dosis. Für mich ist es Kultur, zu trinken, aber Saufen
hat mit Kultur nichts zu tun.

Seehofer: Wenn alle gesund leben, werden ja auch
alle älter. Wäre das nicht ein größeres Problem
für die Krankenkassen und das Gesundheitssystem?

Wolfgang Zöller: Eindeutig nein. Wir müssen
nur dafür sorgen, dass die Menschen gesund älter werden.
Die tatsächlichen hohen Kosten entstehen immer in den letzten
beiden Lebensjahren unabhängig, ob dies bei einem 80- oder
einem 60-Jährigen ist.

Leserin: Wird es die Gesundheitsreform Privatversicherten
ermöglichen, in die gesetzliche KV zurückzukehren?

Wolfgang Zöller: Hier ist diese Rückkehrmöglichkeit
nur gegeben, wenn man seine Altersrückstellungen mitnehmen
könnte. Dies bedeutet allerdings auch, dass jemand, der von
der Gesetzlichen wieder zurück will in die Private, dies ebenfalls
tun müsste. Hier gibt es noch große rechtliche Probleme,
die z.Z. überprüft werden. Aber künftig haben Privatversicherte
auch die Möglichkeit, in einen kostengünstigeren Basistarif
zu wechseln. Damit dürfte ihr angesprochenes Problem gelöst
werden können. Eine konditionsfreie Rückkehr haben wir
früher schon gesetzlich deshalb verboten, weil sonst viele
Menschen in jungen Jahren in die Private zu niedrigen Beiträgen
gehen und im Alter dann wieder in die kostengünstigere gesetzliche
wechseln wollten. Diese Rosinenpickerei wurde zu Recht unterbunden.

Rozo: Was tut jemand wie Sie, also jemand mit
einem Fulltime-Job, um sich fitzuhalten?

Wolfgang Zöller: Ja leider viel zu wenig.
Damit ist ja auch mein Übergewicht zu erklären, aber ich
habe mir, wie so oft, zu Jahresbeginn vorgenommen, jeden Tag mindestens
zehn Minuten auf dem Heimtrainer etwas zu tun, selbst wenn es nachts
um 2 Uhr ist. Ich bin ganz ehrlich, es fällt mir schwer, aber
seit Jahresbeginn habe ich so auch sieben Kilo verloren.

GKV Verunsicherter: Was wird aus dem Risikostrukturausgleich?
Dieser verhindert doch nur, dass kranke Kassen Pleite gehen! Die
Insolvenz einer Krankenkasse wäre doch kein Nachteil für
die Patienten, die ja jederzeit wechseln können.

Monarchist: Was wird aus dem Risikostruktur-Ausgleich?

Wolfgang Zöller: Der Risikostrukturausgleich
(RSA) muss zielgenauer, einfacher und gerechter gestaltet werden.
Wir sind z.Z. mit einer Arbeitsgruppe daran, dies zu erarbeiten.
Er darf nicht wie der bisherige RSA manipulationsanfällig sein.
Die Verknüpfung der Chronikerprogramme mit dem RSA halte ich
für verkehrt, da hier nur die Kasse einen finanziellen Vorteil
und nicht wie vorgesehen der chronisch Kranke eine bessere Versorgung
erhält.

valentin: Die Krankenkassen geben Geld aus für
Telefonaktionen – Beispiel Anruf, ob man einen Auslandskrankenschein
brauche – dafür werden Leute bezahlt und angestellt. Ich konnte
es nicht fassen, das ist rausgeschmissenes Geld.

Wolfgang Zöller: Es gibt verschiedene Aktionen,
wo ich auch sage, das Geld wäre sinnvoller für die Versorgung
der Patienten angelegt. Wir werden künftig durch das Fondmodell
die Finanzströme transparenter machen und wenn eine Krankenkasse
für Verwaltung und Werbung zuviel Geld ausgibt, hat jeder die
Möglichkeit, in eine Kasse zu wechseln, die mit den Beitragsgeldern
effizienter und sinnvoller umgeht.

pennallo: Würden nicht zehn Krankenkassen
reichen?

Wolfgang Zöller: Hierzu muss man auch folgendes
zur Kenntnis nehmen: Als ich 1990 in den Bundestag kam, hatten wir
1207 Krankenkassen, die weniger Verwaltungskosten hatten, wie heute
die 251. Nachdem von den 251 rund 200 Betriebskrankenkassen sind,
haben wie quasi 50 Krankenkassen, deren Zahl sich aus marktwirtschaftlichen
Gründen die nächste Zeit weiter reduzieren wird. Ich sehe
hier keine Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber eingreifen muss,
nämlich die Vorstellung, dass man den Krankenkassen eine Mindestanzahl
von Mitgliedern vorschreibt, um mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen
ist falsch. Es gibt große und kleine Krankenkassen, die mit
niedrigen Verwaltungskosten oder auch beide Kassengrößen,
die mit hohen Verwaltungskosten arbeiten. Die Größe der
Kasse sagt nichts über deren Effizienz der Verwaltung aus.

Lilo: Wie genau funktioniert dieser Fonds?

Wolfgang Zöller: Die Grundstruktur des
Fonds: Arbeitgeber und -nehmer zahlen an eine Stelle einen festgelegten
Beitrag. Zu diesen Beiträgen wird der Fonds zusätzlich
aus einem Steueranteil finanziert. Aus diesem Fond erhalten die
Krankenkassen für jeden Versicherten eine risikoadjustierte
Pauschale. Das heißt, künftig hat jede Krankenkasse die
gleichen Startchancen, um in einen Wettbewerb um die beste Versorgungsform
ihrer Versicherten treten zu können.

shakesbeere: Hallo Herr Zöller, wie sieht
es zukünftig für junge Familien aus? Ist in der heutigen
Zeit diese "Reform" überhaupt noch finanzierbar oder
gibt es gerade für Familien ein akzeptables Paket?

marco p: Als Vater zweier Kinder ist es mir finanziell
nicht möglich, Zusatzversicherungen abzuschließen. Ist
es auch mal geplant in dieser Hinsicht Familien zu entlasten, damit
diese überhaupt eine Möglichkeit bekommen, Zusatzversicherungen
abzuschließen?

Wolfgang Zöller: Wenn man die gesetzliche
Krankenversicherung betrachtet, ist sie eine der Versicherungsformen,
die den Familien am weitesten entgegenkommt. In ihrem Fall sind
sie z.B. mit einem Beitrag komplett mit ihrer Familie versichert,
d.h. der Ehepartner und ihre Kinder sind beitragsfrei mitversichert.

Mheuyer: Sollen die Kinder von Privatversicherten
in Zukunft kostenfrei mitversichert werden können – so
wie das bei gesetzlich Versicherten zurzeit der Fall ist?

Wolfgang Zöller: Es wird garantiert nicht
so sein können, dass privat versicherte Kinder kostenfrei mitversichert
werden können. Wenn jedoch über eine Steuersäule
die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen
Krankenversicherung finanziert wird, was beim gegenwärtigen
Stand einen Betrag von 70 Euro bedeutet, muss dieser gleiche Betrag
aus verfassungsrechtlichen Gründen natürlich auch den
Kindern in der PKV zur Verfügung gestellt werden.

rone: Was, denken Sie, kann gegen die sich immer
deutlicher abzeichnende Zweiklassenmedizin unternommen werden? Es
ist doch so, dass Ärzte Privatpatienten, allein um Ihre Praxen
zu finanzieren – bevorzugen – bei der Terminvergabe, natürlich
auch beim Leistungsspektrum. Irgendwie ist es doch ganz schön
degradierend, wenn Privatversicherte Freunde von mir einen Termin
am nächsten Tag bekommen, ich aber als Kassenpatient über
einen Monat warten muss?

Wolfgang Zöller: Zunächst muss man
feststellen, dass die GKV per Definition nur das medizinisch notwendige
finanziert, während in einer privaten Versicherung können
sie gegen den entsprechenden Beitrag auch zusätzliche Leistungen
absichern. Die Ursache, dass ein Privatversicherter beim Arzt eher
einen Termin bekommt, liegt nicht in der PKV sondern in der zurzeit
noch geltenden Budgetierung der Ärzte. Wenn ein Budget des
Arztes am Quartalsende aufgebraucht ist und er nur noch Kassenpatienten
kostenlos behandeln kann, ist es mehr als verständlich, dass
er einen Privatpatienten vorzieht, von dem er eine Vergütung
erhält und der Kassenpatient terminlich ins nächste Quartal
verschoben wird. Will man diese Ungerechtigkeit beseitigen, muss
man dafür sorgen, dass die Ärzte unabhängig von einem
Budget für die Behandlung eines Kassenpatienten vergütet
werden.

Student2006: Wann wird die PKV endlich in die
GKV integriert? Schließlich kann die PKV ohne die Strukturen,
welche die GKV größtenteils finanziert nicht erfolgreich
wirtschaften!

Wolfgang Zöller: Es wäre genauso verkehrt,
die PKV in die GKV zu integrieren. Da würden z.B. gute Risiken
in der in der PKV – Familie mit vier Personen zahlen vier Beiträge
– zu schlechten Risiken in der GKV, da dann die vier Personen mit
einem Beitrag versichert werden. Die Auflösung der PKV löst
keine Probleme, im Gegenteil. In verschiedenen Krankenhäusern
und Arztpraxen wäre eine wirtschaftliche Führung ohne
die höheren Entgelte der Privatversicherten nicht mehr möglich.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Wolfgang Zöller, der sich
für uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am
kommenden Mittwoch statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz. Das letzte Wort
gehört Ihnen, Herr Zöller.

Wolfgang Zöller: Ich glaube wir können
alle Sozialsysteme noch so oft reformieren wie wir wollen, wenn
nicht bei allen Beteiligten, angefangen vom Patient, über den
Arzt bis zum Politiker, nicht mehr Moral praktiziert wird, fahren
wir alle Systeme an die Wand.