Über die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde:

Kommunikation über das Internet gehört für Schülerinnen und Schüler mittlerweile zum Alltag – in ihrer Freizeit schreiben sie E-Mails über das Smartphone, pflegen ihre Profile bei Facebook & Co oder spielen mit ihren Freunden interaktive Games. Mit unserem Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde geben wir ausgewählten Schulklassen die Möglichkeit, in einem digitalen Dialogformat auch über Politik zu diskutieren – und zwar mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Finden sie die Antworten der Politiker unverständlich oder ausweichend, können sie direkt nachhaken oder widersprechen.

Bereits in unserem ersten Schul-Spezial debattierten Schülerinnen und Schüler der Beethoven Schule in Berlin-Zehlendorf auf Augenhöhe und ungefiltert mit Gregor Gysi. Wir freuen uns auch dieses Mal über ein lebendiges Gespräch über politische Themen, die junge Leute interessieren.

Gefördert wird die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Bilder: Artikelbild: Sedat Mehder, Bild im Text: Facebook Cem Özdemir

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Die Hessen haben sich gestern von den "hessischen Verhältnissen" verabschiedet und eine klare Wahlentscheidung getroffen: Schwarz-Gelb. Verabschiedet hat sich auch Andrea Ypsilanti. Und mit ihr das "Projekt Rot-Grün-Rot". Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi. Schön, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Können wir starten?

Gregor Gysi: Selbstverständlich! Endlich los!

Urs: Herr Gysi, warum konnte die Linkspartei in Hessen kaum etwas von den enttäuschten SPD-Wählern abgreifen?

Gregor Gysi: Diejenigen, die den rechten Flügel der SPD unterstützten sind zur FDP gegangen und die, die eher den linken Teil unterstützten, waren darüber enttäuscht, dass es indirekt ja auch an uns gelegen hat, dass das Projekt nicht zustande kam und zwar deshalb weil sich ja an uns die SPD spaltete. Wir haben uns erst 2007 vereinigt, also gab es auch noch im Landesverband Reibereien. Alles nicht so einfach. Immerhin: Die meisten Gegner und auch Medien dachten wir kommen nicht rein, aber wir sind drin.

Moderator: War ja auch sehr knapp.

Gregor Gysi: Aber beim letzten Mal war es noch knapper.

B. Kant: Während die großen Volksparteien Stimmen verlieren, gewinnen vor allem die Liberalen und die Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene an Stellenwert. Wie geht die Linkspartei damit um? Ist die Zeit des stetigen Bergauf für Ihre Partei vorbei?

Gregor Gysi: Die LINKE hat ja indirekt erst an einer bundesweiten Wahl teilgenommen, nämlich im Jahr 2005. Damals bekamen wir 8,7 Prozent der Stimmen. Die nächste bundesweite Wahl erleben wir am 7. Juni – Europawahl. Wir hoffen auf eine Steigerung, weil wir die einzige nicht neo-liberale Fraktion im Bundestag sind.

Petzi: Hätte die SPD in Hessen ihre Wähler nicht eigentlich an Sie verlieren müssen, wenn das linke Potential zur Zeit so groß ist?

Gregor Gysi: Sie hat sie ganz verloren. Das heißt, an Grüne oder FDP oder Nicht-Wähler und nur zu einem geringen Anteil an uns. Ich habe das vorhin schon versucht zu erklären.

Moderator: "Soziale Gerechtigkeit" war für die hessischen Wähler das drittwichtigste Thema – doch damit ist entgegen Ihrer Aussagen die Linkspartei nicht assoziiert – machen Sie sich nicht etwas vor, wenn Sie so tun, als hätten Sie das Thema für sich allein gebucht?

Gregor Gysi: Die Buchung ist eine andere Frage als das Erreichen der Wählerinnen und Wähler. Meine Aussage stimmt und das kann ich ihnen Gesetz für Gesetz und beim Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nachweisen. Aber ich darf sie daran erinnern, dass die PDS in früherer Zeit unter ein Prozent der Stimmen in einem Land wie Hessen erreichte. Wir liegen jetzt über fünf Prozent und das auch in den alten Bundesländern, in denen ein politischer Ansatz links von der SPD jahrzehntelang als ausgeschlossen galt. Ich finde, wir müssen nicht über unsere Schwäche philosophieren, sondern andere sollten über unsere Stärke nachdenken.

Milan: Was könnte zur Glaubwürdigkeit der Linkspartei beitragen?

Gregor Gysi: Wir haben uns 2007 gebildet und müssen die innere Einheit noch vollenden. Das ist ein wichtiges Moment. Wir hatten uns, wie ich es 2008 sagte, zu dieser Zeit schon zusammengefunden, waren aber noch nicht vereinigt. In Hessen habe ich mich gefreut, dass ich Interesse und Leidenschaft nicht nur dort, sondern auch in Thüringen, Sachsen, etc, spürte. Wir haben zwar programmatische Grundsätze, müssen aber auch noch die eine oder andere Frage klären. Ich glaube wir sind in einer ganz guten Entwicklung. Deutschland normalisiert sich europäisch, was eine Linke betrifft. Außerdem: In Europa bröselt gerade die Linke, hier wird sie stärker.

Reisende: Wie sehen sie die Linke im Osten zum Vergleich zur Linke im Westen? Änderungen nötig?

Gregor Gysi: Die Linke im Osten hat dort einen anderen Stellenwert, eine andere Tradition. Sie liegt bei Umfragen und auch real zwischen 25 und 30 Prozent. Sie ist im Osten eine Volkspartei. Im Westen ist die Situation anders. Nach 1949 gab es dort nie ein relevantes Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie. Relevant entstand das mit Schröder und der Entsozialdemokratisierung der SPD. Und dies wurde mit 4,9 Prozent der Stimmen im Westen 2005 deutlich. Im Augenblick sind wir dabei, auch dieses Ergebnis zu steigern. Ich bitte, dies alles nicht zu unterschätzen. So leicht wie das aussieht, ist es auch nicht das hinzubekommen.

Moderator: Warum denn nicht?

Gregor Gysi: Nach 1945 wurden in der alten Bundesrepublik zu einem großen Teil die Eliten aus der NS-Zeit übernommen. Ihnen wurden drei Punkte erklärt, nämlich dass sie jetzt demokratisch werden müssten, sich den Antisemitismus abzuschminken hätten, aber antikommunistisch bleiben dürfen. Dass gelang auch wegen der Erfahrungen der Kriegsgefangenen in der Sowjetunion, wegen der DDR, wegen der SED, wegen der Mauer, undenkbar in Italien oder Frankreich. Bei der Entwicklung der PDS hatte sie es nicht nur politisch sondern auch kulturell sehr schwer im Westen Fuß zu fassen. Auch deshalb, weil die DDR für die Bundesbürger viel weiter weg war, als die BRD für die DDR-Bürger. Und was uns nun in der Zeit mit Hilfe der WASG, mit der wir uns vereinigt haben und mit Hilfe von Oskar Lafontaine und anderen gelungen ist, ist schon ganz erheblich, wenn ich mir die Zeit vorher ansehe. Ich hatte an den Westen mit mehr als ein Prozent nicht mehr geglaubt, wobei ich mich fragte, wie die Leute auf die Entsozialdemokratisierung der SPD reagieren werden. Sie kamen nicht zu uns, sondern bildeten die WASG. Aber die Vereinigung, die auf Veranlassung von Oskar Lafontaine bewerkstelligt wurde, die hat unseren Charakter verändert, sie hat uns zu einer bundespolitischen Kraft gemacht.

MM65: Wie hoch sehen Sie die Chancen für "Die Linke", bei den Landtagswahlen in Thüringen? Wird Bodo Ramelow Ministerpräsident?

Gregor Gysi: Ich denke, dass wir zumindest als zweitstärkste Partei im Thüringer Landtag bestätigt werden. Ich glaube und hoffe, auch deutlich stärker als die SPD, und dann muss sich die SPD vielleicht entscheiden, ob sie Juniorpartner bei der CDU oder bei uns werden will. Matschie von der SPD erklärt folgendes: Sollte die SPD stärker als die Linke sein, will er mit der Linken koalieren, sollte die Linke stärker als die SPD sein, will er mit der CDU koalieren. Mit anderen Worten: Der Inhalt ist ihm egal. Aber ich glaube, dass es gute Chancen gibt für Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen zu werden.

Bayer: In welchem Land wird es die nächste rot-rote Koalition geben? Was ist ihr Tipp? Saarland oder Thüringen?

Gregor Gysi: Es kann beides gleichzeitig passieren und auch etwas anderes. Ich möchte nicht gerne einen Tipp abgeben, weil ich mich ja vielleicht auch vertippe. Zumal noch Sachsen und Brandenburg hinzukommen, auch mit nicht schlechten Chancen. Ich würde mal sagen, in einem der vier Bundesländer werden wir mindestens mit regieren.

Moderator: Die Saar-SPD schließt Rot-Rot – auch nach der Hessen-Wahl – nicht aus. Ihr Kollege Oskar Lafontaine kann also auf Regierungsbeteiligung hoffen.

Gregor Gysi: Auch dort gibt es die Schwierigkeit, dass sich der SPD-Kandidat unterschiedlich äußert. Je nachdem, ob wir stärker oder schwächer als die SPD werden. Das ist zwar inhaltlich nicht zu erklären – aber eben SPD. Im Saarland ist es nicht unwahrscheinlich, dass es eine neue Regierungsform gibt. Aber bisher haben wir nur eine Abgeordnete im Saarland, die zu unserer Partei übergetreten ist. Wir waren dort noch nie mit einer Fraktion vertreten. Aber das macht nichts, wir packen auch alles auf einmal.

Jack: Halten Sie eine rot-rote Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen?

Gregor Gysi: Im Jahre 2009 halte ich sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ausgeschlossen. Wir liegen inhaltlich viel zu weit auseinander, sowohl beim Afghanistan-Krieg, sowohl bei der Steuergerechtigkeit, sowohl bei den Renten, bei Hartz IV, bei der Agenda 2010, die Übereinstimmungen sind viel zu gering. Deshalb erklären wir, dass die SPD auf Bundesebene zur Zeit für uns nicht koalitionsfähig ist.

Moderator: Zum Thema Regieren: Hätte die Linkspartei in Hessen stärker den Oppositionskurs fahren sollen – kann sie allgemein nur profitieren, wenn sie sich dem Regieren verweigert und auf Protest macht?

Gregor Gysi: Nein, das ist ein einfacher aber falscher Ansatz, denn in der Regierung kann man mehr verändern als in der Opposition, obwohl die Veränderung mit Opposition beginnt. Aber es ging ja um eine Tolerierung und die ist schwierig, weil man nicht in der Regierung drin ist, weil man an Koalitionsverhandlungen teilnimmt, aber die Regierung dennoch irgendwie stützt. Deshalb lautet meine These: Eine Tolerierung darf es immer nur einmal geben. Das eine Mal ist in Hessen aufgebraucht. Jetzt geht es in die Opposition und später kann es auch einmal um Regierung gehen, aber nach meiner Vorstellung nicht mehr nach Tolerierung.

Obligatorischinteressiert: Wie genau sieht die Linkspartei ihre neue Rolle in Hessen?

Gregor Gysi: Die Fraktion muss jetzt landes- aber auch bundespolitisch die Alternative zu den anderen Fraktionen bilden. Wie im Bundestag sind auch dort alle anderen Fraktionen für die Teilnahme der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg, nur unsere Fraktion ist dagegen. Wir wollen Armut in der Gesellschaft überwinden. Das heißt, wir fordern Steuergerechtigkeit einerseits und einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV und höhere gesetzliche Renten andererseits. All das lässt sich auch in der Landespolitik übersetzen und genau das muss die Fraktion leisten. Wenn sie diesen Kurs fährt, wird sie als einzige klar von den anderen Fraktionen zu unterscheiden sein, zumal zu erwarten ist, dass Grüne und FDP zu arrogant auftreten werden.

Rudi: Ist es der Verdienst der Linkspartei, dass alle Parteien die sozialen Themen entdecken, oder ist es nicht eher ein Produkt der Finanzkrise?

Gregor Gysi: Beides. Als die Linke entstand, spielte im Denken der Leute die Sozialfrage eine große Rolle, aber nicht in der veröffentlichten Medienmeinung, nicht bei den anderen Parteien. Durch unsere Wahl in den Bundestag mit 8,7 Prozent entdeckten dann verstärkt auch wieder die Medien und die anderen Parteien die soziale Frage. Seit dem gab es Diskussionen in der CDU, in der SPD und auch bei den Grünen. Die Finanzkrise hat das ganze natürlich enorm verschärft und die Fragen noch deutlicher auf die Tagesordnung gerückt. Wir haben als Partei damit zu tun, sind es aber keineswegs allein, sondern vor allem ist es das Denken der Bevölkerung.

ALtpHil0wl0wg3: Herr Dr. Gysi, v.a. seit Beginn der Finanzkrise hört man von den Politikern der "Linke" immer weniger. Sind Sie in den Medien unterrepräsentiert oder kann es tatsächlich – und das frage ich als Linker – sein, dass die einzige "große" sozialistische Partei in Deutschland auf dieses Szenario nicht vorbereitet war?

Gregor Gysi: Wir werden diesbezüglich zu wenig in den Medien dargestellt. Schon im März 2008 haben wir darauf hingewiesen, dass eine Finanzkrise kommen wird. Im Unterschied zur Bundesregierung waren wir auch nicht der Meinung, dass das eine US-Angelegenheit sei, die uns nichts anginge. Wir waren auch nicht der Meinung, dass eine Bank, die in Island pleite geht, ohne Folgen in Deutschland bleibt. Schon im Oktober 2008 schlugen wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro für das Jahr 2009 vor, als die Regierung nur darüber schwafelte und nachdachte. Wir haben gesagt, dass der regulierte Finanzmarkt die entscheidende Ursache für die Finanzkrise ist und dass wir deshalb Hedgefonds und anderes verbieten müssten.Wir haben auch gesagt, dass der Schutzschirm der Bundesregierung falsch aufgestellt ist, so dass er von den Banken nicht in Anspruch genommen wird. Wenn die Banken keine Kredite vergeben, dass heißt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden, müssen sie vergesellschaftet werden. Bei anderen Unternehmen sehen wir das anders. Im Unterschied zu Frau Merkel wollen wir kein Staatseigentum bei ihnen sondern Belegschaftsmiteigentum, bis zu 49 Prozent, damit in den Unternehmen ein Interessenausgleich stattfindet. Wir hatten also eine Menge Ideen, aber sie haben zu wenig davon gehört.

Moderator: Zum Thema Medienpräsenz: Heute am Tag nach der Hessen-Wahl sind sie als einzige Partei im tagesschau-Chat.

Gregor Gysi: Das ist ein guter Beginn.

Moderator: Sie kommen also wieder?

Gregor Gysi: Klar.

rhannig: Guten Tag Herr Gysi. Helmut Schmidt hat in einem Kommentar geschrieben, was wir jetzt erleben ist nicht nur eine Finanzmarktkrise, es ist eine Krise des Kapitalismus. Wie sehen die Konzepte der Linken aus, wenn sich diese Krise dramatisch auf alle Bereiche der Wirtschaft ausbreiten sollte?

Gregor Gysi: Es ist eine schwerwiegende Krise des Kapitalismus. Aber ein demokratischer Sozialismus, wie ich ihn mir vorstelle, steht leider noch nicht auf der Tagesordnung. Es gibt eine Weltwirtschaft, aber keine Zuständigkeit für Weltpolitik. Die müsste nach unserer Vorstellung bei der UNO begründet werden, die dafür demokratisch zu reformieren ist. Wir dürfen uns Hedgefonds, Zweckgesellschaften, Leerverkäufe, den Verkauf von Verbriefungen (könnte ich alles versuchen kurz zu erklären) nicht bieten lassen. Wenn wir die nächste Finanzkrise verhindern wollen, die Wirtschaft wird davon betroffen sein, die Zahl der Arbeitslosen wird wieder zunehmen, dass alles ließe sich nur verhindern, wenn der Bund jetzt gigantisch investiert. Also seinerseits die Wirtschaft ankurbelt. Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung, in das Gesundheitswesen, in die Energiewende und in die Bahn. Wir brauchen aber auch Kaufkraftstärkung durch Anhebung des Sockelbetrages von Hartz IV, durch Steigerung der gesetzlichen Renten und durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dann ließen sich die Folgen einigermaßen abwenden, aber diesen Weg werden die Regierung und die Koalition nicht gehen.

Jola102: Wie genau sollen Ihre (teuren!) Ziele finanziert werden – noch mehr Schulden in Zeiten der Wirtschaftskrise?

Klaus Retzki: Sie fordern "Steuergerechtigkeit einerseits und einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV und höhere gesetzliche Renten andererseits…". Wie wollen Sie das finanzieren? Provokant gefragt: Wem soll das, was verteilt werden soll, genommen werden?

Gregor Gysi: Der Bundeshaushalt muss anders geführt werden als der private. Beim privaten gilt die Regelung: Habe ich mehr Geld, kann ich mehr ausgeben – habe ich weniger, nur weniger. Beim Bundeshaushalt muss die Regel umgekehrt sein. Hat dieser hohe Einnahmen, soll er Schulden abbauen. Hat er geringe Einnahmen, muss er Schulden aufnehmen, nämlich um die Wirtschaft anzukurbeln. Kinder und Jugendliche ohne Zukunft haben wir dann, wenn wir ihnen keine ausreichende Bildung und Ausbildung zukommen lassen. Im Verhältnis der 15 alten EU-Mitgliedsländer liegen wir hinsichtlich unserer Steuern- und Abgabenquote fünf Prozent unter dem Durchschnitt. Hätten wir nur diese fünf Prozent mehr Einnahmen, ließen sich all unsere Vorschläge finanzieren.Woran denken wir dabei? Wir wollen ebenfalls einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer. Wir wollen für die durchschnittlichen Verdienenden den Steuerbauch beseitigen. Das geht nur, wenn wir den Spitzeneinkommenssteuersatz auf 50 Prozent erhöhen, den man für all das bezahlen muss, was man mehr als 80.000 Euro verdient.

matze79: Wie sieht es mit Verstaatlichungen aus?

Gregor Gysi: Wir schlagen eine Vergesellschaftung der Banken vor, daraus könnte genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum werden, ebenso ist an ein Kommunal-, Landes-, oder Bundeseigentum zu denken. Im Übrigen sind wir gegen Verstaatlichungen und nur bei größeren Unternehmen (ab ca. 500 Beschäftigte) für die schrittweise Begründung von Belegschaftsmiteigentum bis höchstens 49 Prozent.

Noch ein Nachtrag zu der vorherigen Frage: Hinzu kommen die notwendige Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer (bei nur ein Prozent bedeutete dies jährlich eine Mehreinnahme von 70 Milliarden Euro) und eine Millionärsabgabe.

Michi: Werden durch solche Steuersätze die Leistungsträger nicht demotiviert?

Gregor Gysi: Erstens ist das auch nur eine Theorie, dass die die besonders viel verdienen auch besonders viel leisten. Wieso hat Ackermann soviel geleistet, wenn seine Bank im letzten Quartal ein Minus von über vier Milliarden Euro einfährt?

Moderator: Und jetzt mal ernsthaft.

Gregor Gysi: Im übrigen wissen auch die wirklichen Leistungsträger, dass sie nicht gut leben, wenn sie von Armut umgeben sind. Es gibt ja auch genügend linke Leistungsträger die gerechte Steuern fordern. Was ist denn so schlimm daran, wenn ich von dem, was ich mehr als 80.000 Euro verdiene, die Hälfte behalten kann und die Hälfte für das Allgemeinwohl abzugeben habe? In Schweden gibt es zum Beispiel eine Vermögenssteuer, in Deutschland nicht.Wie viel vermögende Schweden kennen Sie, die deshalb nach Deutschland gezogen sind? Ich kenne keinen.

Joes: Wie wollen sie erreichen, dass die zukünftige Generation (wozu auch ich gehöre) nicht unter der Schuldenlast die SIE erzeugen leiden muss?

Gregor Gysi: Zur Zeit erzeugen wir ja noch keine Schuldenlast, sondern eher die Bankiers. Wegen der Pleiten-Banken müssen Milliarden zur Verfügung gestellt werden, nicht wegen der Linken.

Moderator: Aber Sie sind auch immer für höhere Staatsverschuldung.

Gregor Gysi: Aber es gibt den Grundsatz, dass wir dann Schulden abbauen müssen, wenn wir wegen einer funktionierenden Wirtschaft gute Einnahmen haben. Wenn die Wirtschaft aber nicht floriert, muss aber investiert werden. Wir sind keineswegs immer für höhere Schulden, sondern machen das abhängig von der wirtschaftlichen Situation. Gestiegene Sozialleistungen und höhere Einkommen dienen übrigens der Binnenwirtschaft.

Moderator: Kommen wir zu letzten Frage:

B. Kant: Eine große Anzahl an Bundesländern werden nun von Schwarz-Gelb regiert. Sehen Sie das als ein erstes Anzeichen für eine kommende schwarz-gelbe Bundesregierung nach den demnächst anstehenden Bundestagswahlen? Welche Rolle wird die LINKE hierbei spielen? Und wie sieht die Zusammenarbeit mit der SPD in der Opposition dann aus?

Gregor Gysi: Ich kann ein schwarz-gelbes Bündnis für die Bundesebene nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Aber die Tendenz in den Ländern hatte immer zwei Folgen in der Bundesrepublik. Zunächst setzte sich eine solche Tendenz auch auf der Bundesebene durch, um sofort anschließend zu kippen und wiederum schrittweise zu einer anderen Tendenz in den Ländern zu führen. Schwarz-gelb könnte also kurz vor dem Höhepunkt stehen. Aber es gibt ja auch ein danach. Was die SPD und uns betrifft, ist es ziemlich einfach: Wenn die SPD wieder in der Opposition ist, wird sie auch wieder sozialdemokratischer, nähert sich uns also an. Aber wenn sie dann wieder in der Regierung ist: Auweia, auweia. Dann bräuchte sie schon so was wie uns, die sie daran hindert wieder nach Rechts zu gehen.

Moderator: Das war der tagesschau-Live-Chat am Tag nach der Hessen-Wahl. Vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen. Leider konnten nicht alle stellen. Das Chatprotokoll finden Sie in Kürze auf tagesschau.de und politik-digital.de. Herzlichen Dank, Herr Gysi, für Ihre Zeit. Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag.

Gregor Gysi: Liebe Nutzerinnen und Nutzer, ich bin zu einer Zeit aufgewachsen als es noch nicht einmal den Begriff "Computer" gab, geschweige denn man lernte damit umzugehen. Sie sollen wissen, dass ich das Internet insofern für eine Bereicherung halte, als es Herrschaftswissen Schritt für Schritt ausschließt. Diktaturen funktionieren aber nur, wenn sie Herrschaftswissen horten können. Ich kenne alle Probleme beim Internet, sehe aber vor allem diesen großen Vorteil. Ich bin mal gefragt worden, wie ich das Internet nutze. Na sagen wir mal, etwas zu mäßig. Aber immerhin auch für meine Bankerledigungen. Aber ich weiß auch welcher Fortschritt darin steckt. Alles Gute.

Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat,
heute vor allem über die neue Partei „Die Linke“,
die am Samstag ihren Gründungsparteitag hat. Der Diskussion
stellt sich im ARD-Hauptstadtstudio Gregor Gysi, Linksfraktions-Vorsitzender,
der ganz gewiss auch Antworten auf Fragen zu Mindestlohn, Stasi-Opferrente,
Afghanistaneinsatz oder anderen Themen hat. Kann es losgehen?

Gregor Gysi: Ja.

Oktober: Aufgrund insbesondere des „sozialen
Nachholbedarfs" halte ich die Erwartungshaltung vieler Menschen
an die neue Partei für enorm hoch. Sollten sie wieder mal von
einer Partei enttäuscht werden, ist wohl schnell „der
Ofen aus". Wie wollen Sie vermitteln, dass Sie als kleinerer
Partner in künftigen Regierungen nur einzelne Elemente ihrer
Forderungen durchsetzen können?

Gregor Gysi: Im Augenblick geht es uns bundesweit
um Oppositionspolitik, damit der Zeitgeist verändert wird.
Vor der Wahl 2005 sprach niemand vom gesetzlichen Mindestlohn, jetzt
fast alle. Das haben wir erreicht. In eine Bundesregierung kann
man – in fernerer Zeit – nur dann eintreten, wenn wichtige Elemente
der eigenen Politik durchzusetzen sind.

Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender von Die Linke.PDS

svenk4108: Lieber Herr Gysi, Ihre Partei beziehungsweise
Fraktion ist ja auch für einen flächendeckenden Mindestlohn.
Welche Zahl ist denn nun angestrebt in der Linkspartei? Die SPD
hätte ja gern 7,50 Euro.

Gregor Gysi: Unsere Forderung war und ist acht
Euro brutto pro Stunde. Nur so kommt man netto im Monat auf etwa
1000 Euro und damit auf den Betrag, den der Gesetzgeber schon früher
pfändungsfrei gestellt und damit doch wohl als Mindesteinkommen
festgelegt hat. Die SPD kann morgen im Bundestag für einen
gesetzlichen Mindestlohn stimmen. Mal sehen, was sie tun wird.

rosa: Die PDS/Linkspartei versucht sich durch
unrealistische Manöver wie den Widerstand gegen Hartz IV zu
profilieren. Wie möchte die zukünftige Linke den heutigen
Wohlfahrtsstaat denn bitte retten? Wie finanzieren sich ihre Konzepte?

Gregor Gysi: Über Steuergerechtigkeit. Die
Körperschaftssteuer für Banken und andere Kapitalgesellschaften
zum Beispiel beträgt in den USA 35, in Frankreich 33 und in
Großbritannien 30 Prozent. In Deutschland hatten wir 45 Prozent.
Schröder senkte sie erst auf 40 und dann auf 25 Prozent. Union
und SPD haben sie jetzt auf 15 Prozent gesenkt. Wir können
auch über den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und über
andere Steuersenkungen diskutieren. Das alles wird gemacht, um dann
Hartz IV oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechtfertigen.
Wir haben reale Alternativen, die es auch in Skandinavien und anderen
Ländern gibt.

Moderator: Nachfrage von mir: Ihr Antrag zum Mindestlohn
gründet sich auf einen Aufruf der SPD zum Mindestlohn. Eine
Chance auf Verabschiedung hat er nicht, schließlich ist die
SPD in einer Koalition gebunden und einen Bundesrat mit schwarzer
Mehrheit gibt es auch noch. Deshalb spricht SPD-Vizechefin Nahles
von „Politshow“. Da ist doch was dran, oder?

Gregor Gysi: Die SPD hat zu einer Unterschriftenaktion
aufgerufen und ist dann nicht bereit, ihrem eigenen Text im Bundestag
zuzustimmen. Sie schreiben es richtig. Das Bündnis mit der
Union ist ihr wichtiger als die Besserstellung von über zwei
Millionen ArbeitnehmerInnen.
Der Beschluss, um den es morgen geht, wäre nicht zustimmungspflichtig
im Bundesrat.

Hanson: Herr Gysi, wie wollen Sie beim Mindestlohn
verhindern, dass die Menschen Ihre Dienstleistungen, wie zum Beispiel
bei uns in Brandenburg möglich, einfach in Polen erledigen?
Wie es zum Beispiel um das Friseurgewerbe in Frankfurt/Oder bestellt
ist, muss ich Ihnen ja nicht erzählen.

Gregor Gysi: Die Schlechterstellung von Menschen
löst unsere Probleme mit den Nachbarländern nicht. Eine
innere Konkurrenz entsteht deshalb nicht, weil alle den gleichen
Mindestlohn zu zahlen haben, so dass zwischen den Bäckermeistern
und Frisören ein Ausgleich stattfindet. In grenznahen Regionen
werden bestimmte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden, weil
sie jenseits der Grenze viel billiger in gleicher Qualität
zu erhalten sind. Das gilt schon heute und sollte uns am Mindestlohn
nicht hindern. Allerdings erwächst daraus die von uns angestrebte
Aufgabe, in deutlichen Schritten Angleichungsprozesse innerhalb
der Europäischen Union vorzunehmen. Das betrifft eine Steuerharmonisierung,
ökologische, juristische und soziale Standards bis hin zu Löhnen.

cafetero: Wie begegnen Sie dem Vorwurf des Populismus
in der Frage des Mindestlohnes? Auch Ihre Partei wird die Gesetze
des Marktes nicht ausschalten können: Ist eine Leistung teurer
als ihr Nutzen, wird sie nicht nachgefragt werden. Vor allem nicht
dann, wenn Sie diese Leistung durch einen Mindestlohn zusätzlich
verteuern.

Gregor Gysi: Wenn es einen Mindestlohn gäbe,
gäbe es einen Kaufkraftanstieg, so dass gewisse Verteuerungen
beim Frisör und beim Bäcker zu verkraften wären.
22 Länder in Europa haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Dort
hat sich also der „Populismus“ durchgesetzt, ohne dass
Großbritannien, Frankreich und andere Länder dadurch
ruiniert worden wären.

Moderator: Zurück zur Steuergerechtigkeit.
Die ist aber auch in Sachen Mindestlohn – sprich „Hochlohnland“
Deutschland – von Bedeutung: Bemerkung von:

tobiit: Dafür beteiligen sich in Deutschland
die Arbeitgeber mit fast 50 Prozent an Renten-, Kranken-, Pflege-
und Arbeitslosenversicherung – das gibt es in USA et cetera nicht!

Gregor Gysi: Die paritätische Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme war in Deutschland. am besten geregelt.
Sie ist inzwischen partiell aufgehoben worden. Die Riesterrente
zum Beispiel wird von den Unternehmen nicht mitfinanziert. Das gleiche
gilt für Krankentagegeld, Praxisgebühren et cetera. Trotzdem
stimme ich ihnen zu, dass man die Sozialabgaben und die Steuern
– beides belastet Unternehmen – addieren sollte. Deutschland hat
innerhalb der EU die zweitniedrigsten (!!!) Steuern, nur die Slowakei
hat niedrigere. Wenn ich die Sozialabgaben hinzunehme, liegen wir
auf Platz 16 – auch nicht rühmlich.

Moderator: Sie reden aber von nominellen Steuersätzen
und nominellen Belastungen. Die realen Belastungen sind sehr unterschiedlich.
Nicht ganz umsonst wird bei der Unternehmensteuerreform unterschieden
nach nominellen Sätzen und der realen Belastung. Die Statistik
ist hier sehr knifflig und auch gut auslegbar.

Gregor Gysi: Die OECD bemisst die realen Steuern,
nicht die nominalen. Bei den realen Steuern liegen wir auf dem vorletzten
Platz in der EU. Als ich noch Senator in Berlin war, sprach ich
mit amerikanischen Investoren. Die Steuern hatten sie durchgerechnet,
die hinderten sie nicht, nach Berlin zu kommen. Das Problem für
sie war der Kündigungsschutz – ein anderes Thema.

Moderator: Zwei Bemerkungen dazu:

cafetero: Außerdem lassen Sie (bewusst)
außer Acht, dass in den meisten Ländern der Europäischen
Union der Kündigungsschutz deutlich schwächer ist als
in der BRD, und dass die Höhe der Sozialabgaben niedriger liegt.
Warum greift Ihre Partei immer nur einzelne Punkte aus diesem Gefüge
auf und sieht sich offenbar nicht in der Lage, ein geschlossenes
Konzept zu präsentieren?

Hanson: Herr Gysi, es ist aber auch so, dass es
in England keinerlei Kündigungsschutz und eine in vielen Bereichen
nur rudimentäre Krankenversicherung gibt. Gerade dieses soll
in England durch den Mindestlohn abgefedert werden. Dort werden,
um beim Thema Steuern zu bleiben, auch keine hohen zweistelligen
Milliardenbeträge in die Rentenkasse beigesteuert – und zwar
von allen, auch von denen, die keinerlei Ansprüche an diese
haben.

Gregor Gysi: Bei Vergleichen mit anderen Ländern
ist es immer kompliziert, da man nicht alle Faktoren heranziehen
kann. Ich strebe in Deutschland keine Zustände wie in den USA
an, schon gar nicht in den Bereichen Kündigungsschutz oder
Krankenversicherung. Außerdem habe ich akzeptiert, dass wir
mit den Sozialabgaben einen anderen Platz einnehmen, den 16. in
der EU. Wir sind aber wirtschaftlich am leistungsstärksten.
Dazu passt Platz 16 nicht. Der Kündigungsschutz verhindert
auch in Deutschland keine einzige Kündigung. Der Unterschied
ist vor allem ein finanzieller: Ein befristetes Arbeitsverhältnis
endet zu einem bestimmen Datum ohne Abfindung. Bei einem unbefristeten
muss man kündigen und eine Abfindung zahlen. Es geht nur ums
Geld. Beim Mindestlohn geht es doch darum, dass Menschen einen Mindestlebensstandard
in einer Gesellschaft benötigen. Alle Erklärungen dagegen
gehen immer zum Nachteil von Millionen Menschen, die unterhalb oder
an der Armutsgrenze leben. Das können und müssen wir verhindern.
Noch eine Bemerkung zum Kündigungsschutz: Die Arbeitsdisziplin
von ArbeitnehmerInnen kann aus Angst vor einer jeden Tag möglichen
Kündigung oder aus einer Akzeptanz und einem Zugehörigkeitsgefühl
für das Unternehmen resultieren. Letzteres ist nicht nur für
die Betroffenen besser, sondern auch für die Unternehmen.

Moderator: Anderes, aber nicht minder interessantes
Problem. Drei für noch mehr Fragende:

feit: Warum sitzen keine Frauen in der Führungsspitze
der neuen Partei?

informatik: In der aktuellen Ausgabe des Magazins
„Der Spiegel ", hat Frau Kipping die geplante Besetzung
der Ämter der Vorsitzenden der neuen Linkspartei mit Herrn
Bisky und Herrn Lafontaine vehement kritisiert. Partei und Fraktion
werden dann ausschließlich von Männern geführt,
für 2008 forderte Frau Kipping dann unter anderem Frauen in
den Führungsämtern. Sehen Sie das als Kampfansage an Ihre
Person?

rosa: Wie wird gerechtfertigt, dass in der neuen
Parteiführung kaum Frauen vertreten sind, wo sich die zukünftige
Linke doch als feministisch bezeichnet? Stattdessen besteht die
Führungsriege beinahe nur aus alten Männern.

Gregor Gysi: Der künftige Parteivorstand
wird mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Der Fraktionsvorstand
besteht zur Hälfte aus Frauen. Die Fraktion besteht zur Hälfte
aus Frauen. Insofern haben wir auf hervorragende Weise eine Quotierung
durchgesetzt. So ist es auch im Statut geregelt. Zu früherer
Zeit waren Bisky der Partei- und ich der Fraktionsvorsitzende –
ohne Aufregung im Spiegel und bei Frau Kipping. Abgesehen davon,
dass der Spiegel in Feminismusfragen nicht gerade vorbildlich ist.
Eine Kampfansage sehe ich nicht. Jetzt geht es doch um eine Übergangszeit
bei der Bildung einer neuen Partei und nach dieser Übergangszeit
wird es auch einen Wechsel geben. Lothar Bisky und ich sind schon
mal zu früh gegangen, wir werden diesmal nicht zu spät
gehen. Aber auch dann hat ein Parteitag beziehungsweise die Fraktion
zu entscheiden, ob sie eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden
wählt.

Moderator: Das Interview habe ich auch gelesen.
Frau Kipping wählt ihre Worte nach meiner Erinnerung sehr sorgfältig.
Für Sie ist das also mehr ein Sturm im Wasserglas? Und zweite
Nachfrage: Sie wollen ja im kommenden Jahr wieder einen Parteitag
im Mai machen. Gibt es dann schon eine Vorsitzende?

Gregor Gysi: Ich habe ja nichts gegen Frau Kipping
gesagt. Sie ist eine wichtige Frau der Partei. Ich glaube, sie wird
wieder zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Beim
besten Willen kann ich nicht entscheiden, wen die Delegierten 2008
wählen werden. Es werden neue Delegierte sein und nach unserem
Statut müssen 2008 noch einmal zwei Vorsitzende gewählt
werden. Die Wahl gilt dann für zwei Jahre. 2010 wird dann nur
noch eine Vorsitzende beziehungsweise ein Vorsitzender gewählt.
Für mich ist die Übergangszeit 2010 für die Partei
beendet.

flame: Wie wird sich die politische Lage durch
die neue Linke in Deutschland verändern? Was sind ihre Visionen?

Gregor Gysi: Unsere Vision ist weltweit eine gesellschaftliche
Struktur, die Kriege dauerhaft verhindert, die ökologische
Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und chancengleichem Zugang
zu hoher Bildung und Kultur ermöglicht, die Wohlfahrt für
alle ermöglicht. Abgesehen von dieser Vision sind wir dabei,
Deutschland europäisch zu normalisieren. In Frankreich, Italien,
Spanien, Portugal und Holland zum Beispiel gehören Parteien
links von der Sozialdemokratie zum akzeptierten politischen Spektrum.
Das hat nun auch in Deutschland begonnen. Wir sind auch eine Art
Korrekturfaktor. Die SPD ist unter anderem deshalb so geworden,
wie sie ist, weil sie glaubte, von der Union Stimmen holen zu müssen,
um mehrheitsfähig zu werden. Hätten wir eines Tages 15
Prozent der Stimmen, begänne in der SPD eine spannende Debatte,
ob man eine Politik machte, um fünf Prozent weiterer Stimmen
von der Union oder von uns zu gewinnen. Durch uns wird in Deutschland
wieder intensiver und stärker über soziale Gerechtigkeit
diskutiert und das ist dringend nötig. Ohne Veränderung
des Zeitgeistes kommen auch keine gesellschaftlichen Veränderungen
zustande.

Pietzke: Herr Gysi, ich kann mich mit drei von
vier Punkten, die Oskar Lafontaine als Voraussetzungen für
eine Regierungsbeteiligung angesprochen hat, sehr anfreunden. Jedoch
stört mich der vierte Punkt: Der Abzug deutscher Soldaten aus
Afghanistan. Ist das nicht ein „Alleinlassen“ der dortigen
Bevölkerung? Die Taliban und sämtliche Warlords warten
doch nur darauf, das Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

RasoR: Herr Lafontaine bezeichnete unsere Soldaten
bei Christiansen als „Terroristen", weil sie im Ausland
eingesetzt werden. Wollen Sie internationale Verträge und Mitgliedschaften,
die zu Verpflichtungen der Armee führen, rückgängig
machen?

Gregor Gysi: Oskar Lafontaine hat weder in der
Sendung noch zu einem anderen Zeitpunkt unsere Soldaten als „Terroristen"
bezeichnet. Sein Vater ist im Zweiten Weltkrieg gefallen, also als
Teilnehmer einer Aggressionsarmee. Niemals käme er auf die
Idee, in seinem gefallenen Vater einen Terroristen zu sehen. In
Afghanistan finden zwei Einsätze statt: ISAF – völkerrechtsgemäß
und Enduring Freedom – völkerrechtswidrig. Der völkerrechtswidrige
Einsatz von Waffen führt zu unschuldigen Toten und ist laut
Bundestagsbeschluss Terror. Da die Tornados auch für Enduring
Freedom eingesetzt werden, verwies Oskar Lafontaine darauf, dass
dies dann auch Teilnahme am Terror sein. Die gegenwärtigen
Truppen unterstützen doch die Warlords. Das ist ein Problem.
Die Taliban halten sich nicht mehr in Afghanistan auf, sondern in
Pakistan. Die Befreiung der Völker ist immer ihre eigene Aufgabe,
nicht die Aufgabe ausländischen Militärs. Man muss mit
Argumenten aufpassen. Im Übrigen sind die Taliban von den USA
aufgebaut und gestärkt worden, was wir nicht vergessen sollten.
Wer Friedenspolitik machen will, muss nicht permanent aufrüsten
und Rüstungsexport betreiben. Gerade ist eine neue Statistik
erschienen. 2006 lag Deutschland auf Platz sechs der Rüstungsländer
und nahm im Waffenexport nach den USA und Russland Platz drei ein.
Wer soviel am Export von Waffen verdient, kann mir nicht erklären,
dass er meint, dass diese Waffen nur für edle Ziele eingesetzt
werden.

Pietzke: Die Afghanen alleine werden sich aber
nicht gegen einen erneuten „Überfall“ der Taliban
wehren können. Sie brauchen doch Schutz!

Moderator: Eine ganze Menge Taliban sind in Afghanistan,
nicht in Pakistan, das zeigen Kämpfe im Süden.

Gregor Gysi: Die erste Frage bedeutet doch nur,
dass es die Aufgabe gewesen wäre, eine eigenständige Armee
aufzubauen, was seit sechs Jahren erheblich vernachlässigt
wurde. Alle Experten, die dort waren, bestätigen dies. Meine
Aussage bleibt richtig, denn die Taliban, die Kämpfe führen,
kommen von Pakistan nach Afghanistan und ziehen sich dann wieder
nach Pakistan zurück. Und die pakistanische Regierung ist eng
mit den USA befreundet, aber nun auch wieder nicht so eng, dass
sie ernsthaft etwas dagegen unternähme.

Moderator: Noch mal zur Partei:

Zeus: Lieber Gregor Gysi, die Verteilung der Mitglieder
der neuen Linken in Ost und West ist ja noch sehr unterschiedlich.
Bei den Urabstimmungen stimmten sogar weite Teile der WASG gar nicht
mehr mit ab. Muss der Aufbau West nicht das innerparteiliche Kernthema
bis zur nächsten Bundestagswahl sein?

Gregor Gysi: Wenn man von den zahlenden Mitgliedern
der WASG ausgeht, das heißt von 9500 Mitgliedern, haben über
die Hälfte an der Urabstimmung teilgenommen. Manchmal resultieren
unterschiedliche Zahlen aus Kleinigkeiten. Bei der Linkspartei stand
auf dem Umschlag, dass der Empfänger das Porto bezahlt. Ein
Hinweis, der bei der WASG fehlte. Die Mehrheiten waren jeweils eindeutig.
Trotzdem stimme ich Ihnen zu. Wir werden nach dem 16. Juni mit einer
verstärkten Mitgliederwerbung in ganz Deutschland beginnen
und dabei geht es darum, die Landesverbände im Osten zu verjüngen
und die Landesverbände im Westen generell zu verstärken.
10.000 dazukommende Mitglieder aus den alten Bundesländern,
das bedeutet schon jetzt eine gewaltige Veränderung der dann
vereinigten Partei.

*$Gregor$*: Herr Gysi, denken Sie nicht, dass
die Feinde der Parteifusion in der WASG die Linke auf Dauer schwächen
können?

Gregor Gysi: Na, ich würde mal von Gegnern
sprechen. Die, die mitmachen, finden sich damit ab und werden innerhalb
der Partei wie andere auch diskutieren. Das ist in Ordnung und muss
nicht schwächen. Andere – wie Lucy Redler – werden eine neue
Partei gründen, wobei diese neue Partei mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit eher bedeutungslos werden wird.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist leider um. Das
Protokoll mit allen Fragen und Antworten gibt es wie immer in Kürze
auf den Seiten www.tagesschau.de und www.politik-digital.de. Vielen
Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen und herzlichen
Dank an Herrn Gysi, dass Sie sich die Zeit für die Diskussion
genommen haben.

Gregor Gysi: Ich freue mich über ihr politisches
Interesse, das nämlich ist Voraussetzung um für Veränderungen
im Denken und Fühlen zu streiten, was wiederum eine Gesellschaft
verändert. Letztlich geschieht in jeder Gesellschaft nur das,
was die Menschen zulassen, dass es geschieht. Außerdem bedanke
ich mich, an so einer höchstmodernen Technik teilnehmen zu
können, von der in meiner Kindheit noch nicht einmal geträumt
wurde.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei/ PDS, Gregor Gysi
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Gysi, können wir loslegen
mit dem 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Gregor Gysi: Ja.

Moderator: Herr Gysi, in Umfragen werden dem Linksbündnis
derzeit gute Ergebnisse vorausgesagt. Wie viele ihrer potenziellen
Wähler, glauben Sie, können sich mit dem Konzept „demokratischer
Sozialismus“ identifizieren?

Gregor Gysi: Das weiß ich nicht, aber ich
glaube, dass die meisten unserer Wähler die derzeitige Gesellschaft
nicht als gerecht empfinden und insofern hoffen, dass Geschichte
weitergeht.

Moderator: Ist Ihnen hier Zuspruch von rechts
recht?

Gregor Gysi: Nein. Wir kriegen auch keinen Zuspruch
von rechts. Sie bekämpfen uns, aus ihrer Sicht zu Recht. Aber
ich hoffe, dass wir immer – nicht nur im Wahlkampf – Leute, die
mal rechts gewählt haben, überzeugen können, dass
das der völlig falsche Weg ist. Wenn sie uns dann wählen,
sind sie nicht mehr rechts. Das ist der Erfolg.

H . Schneider: Ich hatte gehofft endlich kommt
etwas Gutes und Ehrliches. Dann kam der Hammer – so ein dummes Wahlprogramm
(?) von ihnen das habe ich nicht verstanden. Warum lügen Sie?
Das haben sie doch nicht nötig bei den Gegnern. Traurig.

Gregor Gysi: Ich weiß nicht, ob sie es wirklich
gelesen haben. Wir sind die einzigen, die mehr soziale Gerechtigkeit
wollen und gleichzeitig Reformen und Steuern vorschlagen, mit denen
man sie auch finanzieren kann. Unser Programm ist auch wirtschaftsfreundlich,
denn ohne Kaufkraftsteigerung haben die kleineren und mittleren
Unternehmen in Deutschland immer schlechtere Karten auf dem Binnenmarkt.

weitblick: Herr Gysi, was macht Ihre Gesundheit?
Sie sahen vor einigen Tagen sehr angeschlagen aus. Können Sie
ein Mandat für 4 Jahre ausüben?

Gregor Gysi: Na das will ich doch hoffen. Nach
meinem ersten Infarkt hat mein Arzt gesagt, dass mir ein schwieriges
Jahr bevorsteht. Vielleicht auch mit einem vorzeitigen Ende. Wenn
ich das Jahr aber überstehe, kann ich hinterher 20 Jahre beschwerdefrei
sein. Ich habe mich für diese zweiter Variante entschieden.
Seit Februar 2005 ist das Jahr um und es geht mir gut, wobei ich
natürlich einige Lebensumstände auch geändert habe.

Z_P1a/8Xy: Herr Gysi, wie wird Ihr Zweckbündnis
denn nun heißen? Ich bin durchaus verwirrt.

Gregor Gysi: Letzteres tut mir leid. Meine Partei
trägt den Namen "Die Linkspartei". Die beschlossene
Kurzfassung heißt: "Die Linke". Die Landesverbände
dürfen als Zusatz "PDS" hinzufügen, was einige
tun und andere nicht. Aber: wenn es nach den Wahlen zu einer Vereinigung
mit der WASG kommt, dann muss natürlich noch einmal über
den Namen entschieden werden. Wir werden also sehen.

a_posteriori: Hallo Herr Gysi. Wie bewerten Sie
die kürzlich aufgetretenen Fragen seitens des Bundeswahlleiters?
Was wäre ggf. rechtlich zu unternehmen, falls die neue Linkspartei
nicht bundesweit antreten darf?

Gregor Gysi: Die Landeswahlausschüsse beschließen
– ich glaube am 17. August – ob sie die eingereichten Listen zur
Wahl zulassen oder nicht. Sollte wider Erwarten in irgendeinem Bundesland
die Liste von uns nicht zugelassen werden, gehen wir in Beschwerde
zum Bundeswahlausschuss und ggf. auch zum Gericht. Ich glaube aber
nicht, dass das passieren wird. Wir haben das Recht strikt beachtet.

Moritz M: Dr. Gysi, sind Sie und Ihre Partei bereit
Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene zu übernehmen?
Unter welchen Bedingungen würden Sie einer Regierungskoalition
zustimmen, z.B. mit der SPD?

Gregor Gysi: Im Prinzip sind wir dazu bereit,
aber 2005 gibt es dazu keine reale Möglichkeit. Die Union,
SPD, Grüne und FDP sind neoliberal ausgerichtet. Wir verstehen
uns als Alternative dazu. Wir glauben nicht, dass man durch eine
Schlechterstellung von Alten, Kranken und Arbeitslosen und eine
Besserstellung von Vermögenden und Bestverdienenden eine Gesellschaft
sanieren kann und zu gerechten Lösungen kommt. Die anderen
Parteien sehen das leider so, also können wir mit ihnen nicht
koalieren, aber für andere gesellschaftspolitische Debatten
in Deutschland sorgen. Wenn die SPD zu ihren Traditionen in den
nächsten Jahren wieder zurück finden sollte, kann ich
mir für eine neue Richtung der Politik eine Zusammenarbeit
bis zu einer Koalition vorstellen, also vielleicht 2009.

Moderator: Können sie sich diese Zurückhaltung
in Bezug auf Koalitionen erlauben, wenn sie im Osten stärkste
Partei würden?

Gregor Gysi: Ja, weil es derzeit keine Partei
gibt, die in Ansätzen bereit wäre, unsere politische Richtung
zu teilen, gerade auch nicht für den Osten.

Moderator: Also verfahren sie nach dem Motto ganz
oder gar nicht – braucht nicht die Demokratie Kompromisse?

Gregor Gysi: Selbstverständlich braucht sie
die. Und wir beweisen unsere Kompromissfähigkeit in Berlin
und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber es muss um Kompromisse gehen,
bei dem 2 oder 3 Partner in die gleiche Richtung wollen. Und genau
das ist derzeit nicht gegeben.

BarzelBart: Lieber Gregor Gysi! Gibt es konkrete
Pläne für eine Oppositionsarbeit nach den Bundestagswahlen?
Was will die PDS im Bundestag bewegen und wie?

Gregor Gysi: Ich hoffe, dass wir sehr viel stärker
als bisher im Bundestag vertreten sein werden und dadurch auch ganz
andere Möglichkeiten haben. Von unserer Stärke hängt
z.B. ab, ob, welche und wie viel Ausschussvorsitze wir bekommen,
wie lange unsere Redezeiten sind etc. Wir werden uns auf Schwerpunkte
konzentrieren, d.h. auf eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen
z.B. dass unsere Soldaten aus Afghanistan zurückkommen. Wir
werden uns in der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
engagieren und natürlich immer wieder für eine gerechte
Vereinigung zwischen Ost und West. Je stärker wir werden, desto
mehr werden wir in Medien und in Parteien wahrgenommen, desto mehr
Einfluss bekommen wir auf die Richtung von Diskussionen und auf
den Zeitgeist.

Roth Berlin: Sehr geehrter Herr Gysi: Warum geben
Sie sich für so einen Honecker Ableger ‘Lafoni ‘ (Lafontaine)
hin? Im Saarland will man ihn wegen seiner Vergangenheit (junge
Mädchen angemacht im Rotlichtmilieu – siehe Trierischer Volksfreund
Archiv 5/2000) nicht mehr haben und ist nur noch eine Lachnummer.
Im 0sten agiert er jetzt als Rattenfänger Ein Scharlatan übelster
Art!!!

Gregor Gysi: Ich sehe Herrn Lafontaine anders
und habe ihn anders erlebt. Er hat mit Honecker ebenso gesprochen
wie CDU-Politiker. Wenn man in der DDR etwas erreichen wollte, kam
man an Honecker nicht vorbei. Die anderen Geschichten sind Erfindungen
der Boulevard-Medien. Sie sollten vorsichtig sein, so etwas zu glauben.
Im Übrigen: Ich habe eine Umfrage gelesen, wonach meine Partei
im Saarland durch ihn bei 20 Prozent liegen soll, viele Saarländer
sehen das also auch anders.

Hausmann: Wie gehen Sie mit dem ‘Zündeln’
mit rechten Parolen Ihres Kompagnons Lafontaine um? Wie bewerten
Sie dies?

Gregor Gysi: Er hat keine rechten Parolen. Durch
sein ganzes Leben hat er bewiesen, dass er mit Rechts nichts zu
tun hat. Ich fand seine Formulierung in Bezug auf "Fremdarbeiter"
sehr unglücklich. Das weiß er und er wird es nicht wiederholen.
Allerdings musste ich feststellen, dass dieser Begriff sowohl von
Otto Schily, dem Spiegel, der Bundeszentrale für Politische
Bildung und anderen benutzt wurde. Worum es ihm eigentlich ging,
die Bekämpfung von Lohndumping, da stimmen wir völlig
überein. Wer Lohndumping nicht bekämpft, sondern zulässt,
ist mit Schuld an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Moderator: Lafontaine wiederholt es nicht, weil
Sie es ihm gesagt haben?

Gregor Gysi: Nein, weil er festgestellt hat, dass
er missverstanden wurde und wie die Medien versuchten, dieses Missverständnis
gegen ihn auszuschlachten.

Trueman: Hallo Herr Gysi, hat Ihre Partei die
nötigen Fachleute um den Arbeitsmarkt zu reformieren? Hartz
IV ist sozial ungerecht, da nicht abgestuft. Mein Vater hat nun
41 Jahre in die Kasse gezahlt, ist 57 Jahre und wird behandelt wie
… . Ist das sozial gerecht?

Gregor Gysi: Jede Versicherung muss sich nach
bestimmten Maßstäben richten. Es ist absurd, dass jemand,
der 5 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und jemand,
der es 30 Jahre tat, jeweils nur ein Jahr ALG I erhalten und nach
dem einem Jahr gleichwertig auf die von Ihnen beschriebene Arbeitsstufe
gestellt werden. Hartz IV muss deshalb aufgehoben, zumindest schwer
korrigiert werden. Vielleicht nicht für alle Gebiete, aber
für dieses Gebiet haben wir genug Spezialisten.

Moderator: Noch mal konkret zum Personal: Glauben
Sie, dass die WASG auf einen möglichen Wahlerfolg personell
vorbereitet ist? Haben Sie nicht die Furcht, dass das Linksbündnis
ein ähnliches Fiasko erleidet wie die Rechten, die sich in
vielen Landtagen mit unfähigen Abgeordneten bis auf die Knochen
blamierten?

Gregor Gysi: Im Unterschied zu Ihnen wundert es
mich nicht, dass die Rechten kein Personal haben. Wir haben schon
im Bundestag bewiesen, dass wir zu allen wichtigen Themen gute Beiträge
beisteuern können. Wir sitzen in 6 Landtagen in starken Fraktionen
und haben auch dort gelernt. Die Linkspartei tritt an und es sind
nur einige – nach meinem Eindruck geeignete – Leute von der WASG
dabei. Nach der Wahl, nach einer Vereinigung, wird sich das anders
mischen. Das Herausfordernde in der neuen Fraktion wird wohl für
mich auch darin bestehen, dass es erstmals eine Mehrheit von Westdeutschen
geben wird. Aber das spricht doch nicht gegen die Qualität
des Personals, oder?

Moderator: Sie sind also momentan froh, dass es
nur "einige" von der WASG sind?

Gregor Gysi: Das kann ich nicht beurteilen. Ich
habe kluge Leute von der WASG kennen gelernt, bei denen ich mich
freute, wenn sie in den Bundestag kämen, was nicht der Fall
sein wird. Das gilt auch für meine Partei. Und es gibt in beiden
Parteien auch andere. Was soll’s?

Moderator: Kommen wir zur Ökonomie:

Hausmann: Herr Gysi, mal ehrlich: sind die Finanzierungsvorschläge
von Ihnen nicht etwas utopisch? Wie entgegnen Sie den Argumenten
der Globalisierung? Sollen wir wieder eine Mauer um Deutschland
herum bauen?

UweHerrenkind: Werden Ihre Wahlversprechen finanzierbar
sein? Und wie?

Gregor Gysi: Bisher haben wir nur den Entwurf
eines Wahlprogramms. Wir diskutieren darüber und es gibt Anträge.
Am 27. August werden wir es in endgültiger Fassung verabschieden.
Manche Sozialleistungen haben einen Prozesscharakter, d.h. es ginge
erst im Laufe einer im Programm beschriebenen Entwicklung. Bezahlbar
ist das, denn wir haben nicht weniger Geld als vor sieben Jahren.
Wir unterbreiten keine Steuervorschläge, die über den
Steuern von Kohl liegen. Und Kohl war wohl kein Erzlinker? Die Abwanderung
von Unternehmen hängt nicht von gerechten Steuern, sondern
von der Entwicklung des Binnenmarktes ab. Wenn ein Produkt massenhaft
in China gekauft wird, wird jedes Unternehmen versuchen, es auch
dort herzustellen. Wir müssen in Deutschland unsere spezifischen
Standortvorteile entwickeln. Wir brauchen einen sehr hohen Stand
an Wissenschaft, Forschung, Kultur, eine gute Infrastruktur, geringe
Kriminalität und hochqualifizierte Bevölkerung, d.h. ein
sehr gutes Bildungssystem. Die Vernachlässigungen auf diesem
Gebiet bezahlen wir mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir mehr
Kaufkraft, d.h. höhere Löhne und Sozialleistungen. Die
Arbeitslosigkeit in den USA, GB, Schweden und Dänemark ist
deutlich niedriger als in Deutschland, weil dort seit Jahren die
Nettolöhne um 5 Prozent und mehr jährlich steigen, während
sie bei uns nur um die Inflationsrate rumkrepelt. Es ist ein Irrtum
zu glauben, dass mehr soziale Gerechtigkeit der Ökonomie schadet.
Seit 7 Jahren haben wir Sozialabbau. Die Folge: Die Ökonomie
ist geschwächt und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen.

Rubbeldikatz: Wieso kriegen kleine Unternehmen
durch höhere Löhne mehr Kaufkraft?

Gregor Gysi: Nicht die Unternehmen, sondern die
Leute bekämen mehr Kaufkraft. Sie kaufen mehr Waren und nehmen
mehr Dienstleistungen in Anspruch – und das nutzt dann auch den
kleinen und mittleren Unternehmen. Seitdem es sozial in Deutschland
bergab geht, nimmt das Kaufverhalten der Bevölkerung mit der
Folge ab, dass immer mehr Unternehmen in Insolvenz gehen.

Kurtchen: Was sagen Sie den Bürgern, wenn
sie höhere Kaufkraft nicht in deutsche Produkte investieren,
d.h. somit nicht unsere Wirtschaft stärken?

Gregor Gysi: Das kann man niemandem verübeln.
Die Leute richten sich nach Preis und Qualität – das ist auch
in Ordnung. Wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind. Aber steigende
Kaufkraft zeigt im Dienstleistungsbereich und im Handel immer unsere
Unternehmen. Die Erfahrung zeigt, dass außerdem auch mehr
in Deutschland hergestellte Produkte gekauft werden.

Wirtshausberater: Die Arbeitslosigkeit in GB ist
deshalb niedriger, weil man eine über 10jährige Rosskur
der Sozialsysteme unter Maggie Thatcher hinter sich hat

Gregor Gysi: Die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut,
als die Nettolöhne wieder stiegen. Ich bin und bleibe der Meinung,
dass die Rosskur von Maggie Thatcher dem Land geschadet hat und
eben nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit führte. Es geht auch
nicht um jede Arbeit, sondern um Arbeit in Würde. Sicher ist
aber richtig: Die Wirtschaft hat zwei Seiten, nämlich Angebot
und Nachfrage. Wenn man radikal wie Frau Thatcher und nicht ganz
so radikal aber in der Tendenz gleich wie unsere gegenwärtige
Bundesregierung nur die Kosten für das Angebot verbessert und
die Nachfrage völlig vernachlässigt, dann sehen wir jetzt
die Folgen. Es gibt Zeiten, in denen man etwas mehr für die
Nachfrage tun muss. Bei uns wird es höchste Zeit etwas für
die Nachfrage zu tun, das sieht inzwischen selbst ein Herr Rürup
so, der ja wohl kein Linker ist.

Karlchen567: Hallo Herr Gysi, nach ihrem Wahlprogramm
wollen Sie die Mehrwertsteuer für Handwerker auf 7 % senken.
Das müssten Sie in der EU einstimmig (!!!) genehmigen lassen
– es gibt ja einen Mindeststeuersatz von 15%. Genau darüber
streiten die schon seit Jahren ohne Ergebnis und mit 25 EU-Mitgliedern
wird es nicht besser. Da wird der Wähler ja von Ihnen schön
für dumm verkauft.

Gregor Gysi: Viele Regelungen müssen heute
innerhalb der EU abgestimmt werden. Deutschland hat die Regelung
für sieben Prozent Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte.
Wir wollen diese Regelung erweitern auf einige Medikamente und auf
bestimmte Handwerksdienstleistungen. Letzteres aus sozial-ökologischen
Gründen, damit sich Reparaturen im Vergleich zum Neukauf wieder
lohnen. Dass das nicht so ist, ist auch ein Problem für andere
EU-Länder. In einem Wahlprogramm schreibt man fest, wofür
man streiten und kämpfen will. Im Bundestag, in der EU und
anderswo. Wir werden auch immer schreiben, dass wir für Frieden
kämpfen, auch wenn wir wissen, dass die viel mächtigere
USA-Regierung das anders sieht. Die Leute sollen mitbekommen, wofür
wir streiten. Sie wissen, dass wir vieles nicht, zumindest nicht
sofort, umsetzen können. Solange wir keine absolute Mehrheit
haben, mit der ja sowohl weder Sie noch ich rechnen.

C187: Die Pendlerpauschale auf 40 Cent zu erhöhen,
ist doch eine Subventionen für Besserverdienende. Sozialschwache
leben doch eher in Ballungsräumen?!

Gregor Gysi: Wir haben in strukturschwachen Regionen
– u.a. im Osten – eine gänzlich andere Situation. Für
einen Arbeitsplatz fahren die Leute auch aus größeren
Städten hunderte von Kilometern. Nehmen sie eine junge Familie
mit zwei schulpflichtigen Kindern. Den Eltern wird heute gesagt,
sie sollen flexibel sein, was bedeuten kann, dass sie jedes Jahr
oder alle zwei Jahre den Arbeitsort wechseln müssen. Ohne eine
gerechte Pendlerpauschale können sie sich das nur leisten,
wenn sie den Wohnort wechseln. Dann aber müssen die Kinder
jedes mal umgeschult werden und das bei einem Bildungssystem, das
keine einheitlichen Standards kennt, das in jedem Bundesland unterschiedlich
ist. Diese Kinder werden in ihren Lebenschancen erheblich beeinträchtigt.
Wer also für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist,
muss es den Leuten gleichzeitig ermöglichen, in der Regel im
Interesse der Kinder den Wohnort beibehalten zu können. Im
Osten kommt noch hinzu, dass wir ansonsten auch vergreisen.

Moderator: Letzte Frage: Wie viel Prozent trauen
Sie Ihrer Partei bei der Bundestagswahl zu?

Gregor Gysi: Meiner Partei traue ich diesbezüglich
alles zu, aber ich weiß wie unterschiedlich Wählerinnen
und Wähler sind. Ich finde unser Ziel, drittstärkste politische
kraft im Bundestag zu werden, herausfordernd und lohnend, weil wir
andere Diskussionen in Deutschland bekämen die wir meines Erachtens
dringend benötigen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Gysi, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Donnerstag, den 11. August, ab 13.00 Uhr mit dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Gregor Gysi: Ich bedanke mich für die interessanten
Fragen und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles
Gute. Ich möchte, dass jeder und jede zur Wahl geht, weil ansonsten
die Nachbarin oder der Nachbar für sie mitentscheidet. Kurzum:
ich appelliere an Ihr Selbstbewusstsein. Auf Wiedersehen.

Moderator: Seien Sie willkommen bei unserem Live-Chat-Duell tacheles.02 spezial. Ich begrüsse herzlich den Film- und Theater-Regisseur Christoph Schlingensief in Erfurt und den PDS-Politiker Gregor Gysi in Berlin. Wo hört Politik auf und wo fängt Show an? – Darüber wollen wir heute mit unseren beiden Gästen diskutieren.

Moderator: tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet im Rahmen des Debattenforums wahlthemen.de statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.

Herr Schlingensief, Herr Gysi – Sind Sie bereit für Ihren Showdown in unserem Chat?

Gregor Gysi: Ja

Christoph Schlingensief: Welcher show-down?

Moderator: Der zu dem Sie bei uns eingeladen sind! Herr Schlingensief, Sie sagen, Politiker würden heutzutage anstatt Politik zu machen nur noch Bilder produzieren, auf die der Gegner reagieren muss! Können Sie dieses Bild idealerweise an Herrn Gysi erklären?

Christoph Schlingensief: Habe ich das gesagt? – Gut, wenn Sie so wollen, dann entspricht Herr Gysi im ersten Moment dem Bild eines reuigen Sünders. Es scheint zu funktionieren. Doch da wir selber Sünder sind, zweifeln wir am Reinheitsgebot. Ich frage Gysi: Warum er in dem Moment, in dem er sich als Sünder fühlt, den Ort, an dem er überprüfbar seine Sünde "abarbeiten" könnte, den Rückzug plant?

Gregor Gysi: So etwas kann man nicht glaubhaft in einer Funktion abarbeiten. Die Leute verstünden es nur als Festhalten an dem, was man mißverständlich unter Macht versteht – festem Einkommen und Privilegien, vor allem aber an medienwirksamer Öffentlichkeit über ein Amt. Solche Entscheidungen sind sie bei mir alle emotional und rational bestimmt. Ich weiss, dass gerade die Anhängerschaft der PDS auf der einen Seite eine solche Konsequenz wünscht, sie andererseits auch bedauert. Rationalität hilft in 50/50 Situationen nicht ausreichend weiter.

Christoph Schlingensief: Dann wäre es doch gerade jetzt an der Zeit zu fragen, warum wir als Bürger die Auseinandersetzung mit Fehlern nicht sehen wollen und sollen?

Gregor Gysi: Das konnte ja nun jeder sehen, wenn er nur wollte. Das Aussitzen und Wegwischen ist ja auch nicht zum Einmischen anderer geeignet.

Christoph Schlingensief: Ich denke, wir sind da konditioniert. Wenn keiner in der Politik in der Lage ist, diese Auseinandersetzung öffentlich zu führen, dann kann Politik automatisch nicht mehr ehrlich sein.

Gregor Gysi: Außerdem stelle ich mich nun ja auch regelmäßig der Öffentlichkeit, im Augenblick sogar Schlingensief. Es erleichtert mir außerdem einen eventuellen Neu- und Andersstart.

Christoph Schlingensief: Aber ist das kein ähnlicher Neustart, wie ein Bonus-Flug-Betrüger Späth, der nun im Kompetenz-Team sitzt?

Moderator: Wo können wir Sie denn in Zukunft bewundern?

Gregor Gysi: Ich werde dadurch ja nicht unpolitischer. Vielleicht sogar im Gegenteil. Warum haben Sie in dieser Bundestagswahl eigentlich keine eigene Partei gegründet, Herr Schlingensief?

Christoph Schlingensief: Ist das die Kompetenz, die Sie meinen, um einen Neustart zu legitimieren?

Gregor Gysi: Späth hat seine Maßstäbe, ich meine. Die Öffentlichkeit kann es bewerten. Außerdem war Späth lange Zeit politisch zurückhaltend, wenngleich auch nicht ökonomisch. Nein. Was ich meine, ist ein inneres Befreiungsgefühl, um neu starten zu können, wenn Zeit, Raum, Situation und innere Verfassung dies zulassen.

Christoph Schlingensief: Oh je, besuchst Du gerade ein Philosophie-Seminar?

Gregor Gysi: Das liegt schon viele Jahre zurück. Im Bundestag musste ich mich psychologisch beschäftigen, sonst hätte ich ihn nie ausgehalten.

Christoph Schlingensief: Warum haben Sie bei der Entscheidung nicht an jene gedacht, die an Sie geglaubt haben, weil sie hofften, dann endlich auch neu starten zu können? Warum denkt Gysi im Moment nur an Gysi?

Christoph Schlingensief: Was meinen Sie denn damit?

Gregor Gysi: Zur letzten Frage: Ich habe sehr wohl an andere gedacht und deren Reaktionen gespürt und meinte, nicht nur mir, sondern auch Ihnen einerseits eine Konsequenz schuldig zu sein, andererseits aber auch politisch aktiv zu bleiben.

Moderator: Nun doch noch eine Nachfrage zur Glaubwürdigkeit, Herr Gysi. Man sagt Ihnen nach, dass Sie aus allem eine Personality-Show zu machen verstehen. Ihren Rücktritt vom Amt des Wirtschaftssenators haben viele auch als Show verstanden und nehmen Ihnen offensichtlich ihre moralischen Bedenken nicht ab. Ist das der Preis, den man zahlen muss, wenn man häufig Politik mit Show verquickt?

Gregor Gysi: Ich denke dass alles schon damit anfängt, das ein Moderator, der ein eigenes Vorurteil pflegt sich hinter einem "wir", d.h. hinter angeblich vielen Leuten mit seiner Frage versteckt.

Christoph Schlingensief: Genau!

Gregor Gysi: Wie immer gibt es Leute, die es glauben, und solche die es nicht tun. Wahrscheinlich hängt es davon ab, wie man sich selbst verhielte, oder ob man einem anderen glaubt oder nicht.

Moderator: Keine Verbrüderung bitte!

Christoph Schlingensief: Aber Gysi ist in meinen Augen schon jemand, der immer dann für diese Pressekultur steht – dem teilweise sehr überzeugend wirkenden Politiker die Zirkusnummer zu unterstellen. Ich streite nicht ab, dass ich Gysi mag, weil er mir in vielen Punkten direkter und in seinen Äußerungen und Handlungen engagierter vorkam.

Gregor Gysi: Noch eine Bemerkung: Ich hatte lediglich eine schriftliche Erklärung abgegeben und es an dem Abend und am folgenden Tag abgelehnt, mich in die Medien zu begeben. Daraufhin belagerten eine Vielzahl von Kamerateams und Journalisten einen ganzen Tag lang mein Grundstück, bis ich aufgab und eine Pressekonferenz für den nächsten Tag versprach. Kurzum: Die Medien erzwingen meinen öffentlichen Auftritt, um ihn mir anschließen vorzuwerfen.

Christoph Schlingensief: So eine angelernte "Ich bin ein Mensch"-Scheiße, wie von Herrn Stoiber, kann doch nicht Sinn und Inhalt politischer Auseinandersetzung sein. Wir können also festhalten: Egal, was wir tun, keiner wird es glauben. Was ist also zu tun?

Moderator: Ist das nicht das Problem, dass Medien von der Politik leben und vice versa?

Gregor Gysi: Zu Schlingensief: Keiner ist nicht richtig. Aber ausreichend viele nicht.

An den Moderator: Politik kommt in dem Maße, in dem sie sich nach den Spielregeln der Medien richtet, und diese wiederum kaum welche gelten lassen. Im Vergleich zur vierten Gewalt (Medien) hat die dritte (Justiz) wenigstens Spielregeln.

Christoph Schlingensief: Wir reden hier über das Wechselspiel von Politik und Medien. Interessant ist aber jene Gruppe, die durch diese beiden permanent beeinflusst wird. Ich sage auch hier: Politik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation und manipulieren dadurch auf ihre Art.

Moderator: Ein Paradebeispiel für die Frage: "Degeneriert die Politik nicht zur Inszenierung?" war das Theater im Bundesrat in der Zuwanderungsdebatte. Karl Hegemann hat in einem Schlingensief-Projekt gesagt "Kunst und Politik sind beides Produktionen von Illusionen, an die man glaubt". Herr Gysi, ist die Illusionen der Politiker nicht dadurch geplatzt, dass Sie den Menschen durch diese Inszenierung ihre Illusion von Demokratie ein Stück weit genommen haben?

Gregor Gysi: Natürlich ist Politik auch Simulation. Aber nicht nur. Es macht einen Unterschied, ob Du, wie vor dem Fernsehen, größere Öffentlichkeit nur schriftlich erreichst oder wie heute Bilder produzierst. Politik findet auch Lösungen, vorausgesetzt, sie wird dazu gezwungen. In dem Maße, wie Medien auf Unterhaltung setzten, setzen sie auch Politik unter Druck, nämlich dahingehend, sie ohne Unterhaltung nicht zu verbreiten.

Christoph Schlingensief: Wenn man aber wie Hegemann sagt, an Illusionen glaubt, dann aber doch nur, weil man damit eine Hoffnung verbindet. Hegemann scheut sich, diese Hoffnung zu formulieren. Was wäre diese Hoffnung? 600 Euro Mindestversorgung? Arbeit? Oder die Hoffnung, sich endlich wieder auf etwas verlassen zu können. Was denkst du, Gregor?

Gregor Gysi: Die Hoffnungen sind sicherlich je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. Also bleibe ich bei einer alten Regel, das man als Politiker wissen muss, welche Hoffnungen man erfüllen und welche man enttäuschen will. Mir gibt es zu viele in der Politik, die versprechen und sich vielleicht sogar wünschen, allen Hoffnungen entgegenzukommen, und dadurch letztlich nichts bewegen.

Christoph Schlingensief: Das ist mir zu schwammig! Meinst Du das PDS Wahlplakat, das vor dem Haus meiner Eltern in Oberhausen hängt? Darauf steht: Enteignung jetzt!

Gregor Gysi: Das finde ich blödsinnig!

Moderator: Es gibt offensichtlich das Dilemma, dass Politik auf der einen Seite die Wirklichkeit gestalten soll – für jeden Politiker nach bestem Wissen und Gewissen. Andererseits müssen Politiker ständig extrem damit beschäftigt sein, Mehrheiten für ihre Ideen aufzutreiben. Kann man dieses Spannungsverhältnis je in den Griff kriegen?

Christoph Schlingensief: Ich dachte, Ihr wolltet die Leute aus dem Osten vertreten?

Gregor Gysi: Zu Schlingensief: Ja, auch das. Das ist doch ziemlich konkret. Wer gegen die Rückübertragung und damit die Enteignung der Ostdeutschen war, musste sich mit den Alteigentümern anlegen.

Christoph Schlingensief: Die Politiker sollten zunächst einmal eingestehen, dass es dieses Spannungsverhältnis in ihren (politischen) Leben gibt.

Gregor Gysi: Deren Lobby war aber eindeutig stärker.

Christoph Schlingensief: Und die wohnen in Oberhausen? Meinst Du etwa meine Eltern?

Gregor Gysi: Zum Spannungsverhältnis: Die Frage ist, ob man Mehrheitsmeinungen vertreten oder versuchen will, Mehrheitsmeinungen zu überzeugen? Im ersten Fall bist Du passiv und fast meinungslos, im zweiten aktiv und zur Auseinandersetzung bereit.

Moderator: Herr Schlingensief, Sie haben vor zwei Tagen in der Friedman-Talkshow gesagt, die Arbeit in ihrer Partei "Chance 2000" vor vier Jahren als "Politiker" habe Sie gegen Ende auch nur noch funktionieren lassen, da war wenig von Idealismus übriggeblieben. Warum war das so? Was kann man dagegen tun?

Christoph Schlingensief: Da stimme ich Gregor Gysi völlig zu.

Gregor Gysi: Ich hatte schon gesagt, dass ich das Plakat unsinnig finde. Ich kenne es auch nicht. Es scheint die Idee einer kleinen westlichen PDS-Gruppe zu sein. Die meint wahrscheinlich, so auffallen zu können. Sie haben sicherlich zu wenig Gegner und versuchen, sich welche zu organisieren.

Christoph Schlingensief: Siehst Du, und das ist das Gute an Dir. Ein Laurenz Meyer oder Müntefering würden nun versuchen, das ganze unter Meinungsvielfalt und demokratischem Ausdruck zu verkaufen. Du sagst einfach, dass hier ein paar Westler Ostler spielen. Darum fordere ich Dich auf, morgen eine weitere Pressekonferenz einzuberufen, in der Du nur wenige Tage vor der Wahl – egal wie peinlich es wird – Deinen Rückzug als Fehler erklärst und deine Arbeit sofort an vorderster Front wieder aufnimmst.

Gregor Gysi: Dann müsstest Du mich erst davon überzeugen, dass es wirklich ein Fehler war! Außerdem hätten die Leute nichts davon, denn es gibt keinen Rücktritt vom Rücktritt. Und das ich als politischer Mensch öffentlichkeitswirksam bleibe, habe ich ja schon versprochen.

Christoph Schlingensief: Ich habe schon gesagt, dass Du aufgrund Deiner Fähigkeit, das Showgeschäft zu bedienen und gleichzeitig zu demaskieren, den Polit-Imitatoren ein Dorn im Auge bist. Da bin ich nicht der einzige, der das spürt. Schröder spielt Denkmal… Fischer ist Denkmal… Stoiber denkt mal.

Gregor Gysi: Nein, Stoiber versucht, Denkmal zu werden.

Christoph Schlingensief: Er könnt’s werden.

Moderator: Ein Kommentar aus unserem User-Chat: peymann: Sehr schön: Schlingensief inszeniert die Rückkehr des Gregor G.

Gregor Gysi: Aber es ginge nur in der DDR mit Staatsauftragskunst. Ich sage doch: Verrückte gibt es nicht nur in der Politik. Außerdem hoffe ich doch ein Dorn für viele zu bleiben, für andere vielleicht ein Stück Hoffnung. Über das "wie" können wir ja mal diskutieren.

Christoph Schlingensief: Das ist doch nicht verrückt, das ist eine konkrete Forderung! Ich meinte auch mehr peymann.

Moderator: Das "Wie" fänden viele sicherlich interessant.

Gregor Gysi: Schade, dass Schlingensief keine Frau ist, sonst könnten wir eine Doppelspitze machen.

Christoph Schlingensief: Vielleicht kann ich mal klarstellen, dass ich hier nicht an eine Inszenierung denke, sondern an einen ganz konkreten Schritt, Veränderungen, Zweifel, Transformationen, einfach praktisch umzusetzen. Ich spüre, dass ich keine Frau bin, könnte mir aber eine Doppelspitze mit Dir in einer neuen Partei vorstellen. Vielleicht würden auch andere, wie Andrea Fischer, Lafontaine, Cohn-Bendit auch mitmachen. Dann bist Du endlich die PDS los, und die anderen haben uns am Hals.

Gregor Gysi: Willst Du mich dem Herzinfarkt nahe bringen?

Christoph Schlingensief: Die Partei heißt PPP – Partei der Post-Politik.

Gregor Gysi: Aber dafür braucht man doch keine Partei. Die kann man auch machen, wenn man in der PDS ist.

Christoph Schlingensief: Das stimmt aber nicht. Du warst schon mal weiter. Ist auch ein Fehler, so weit in die Zukunft zu denken.

Moderator: Sie inszenieren sich gerade selber. Aus Mangel an Glaubwürdigkeit entsteht Politikverdrossenheit. Sie stehen beide in der Öffentlichkeit, machen Politik und tragen damit Verantwortung. Fördern Sie nicht gerade mit ihren Inszenierungen Politikverdrossenheit?

Christoph Schlingensief: Ich sag‘s noch Mal: Mach Deine Pressekonferenz und kehr jetzt zurück!

Gregor Gysi: Die Frage ist doch, wie man Politik anders, auch effektiver organisieren kann um Interesse an der Veränderung eigener Lebensbedingungen neu zu wecken.

Christoph Schlingensief: Auch der Moderator leidet an dem Problem, jeden anderen Gedankenansatz sofort als Selbstinszenierung zu werten und alles für lösbar zu halten.

Gregor Gysi: Die Trägheit in der Politik hat viel mit der Politik in der Gesellschaft zu tun, denn die Hektik verlangt zum Ausgleich diese Trägheit. Unklar sind doch nicht nur die Interessen der anderen, sondern verstärkt auch die eigenen. Ich bin doch gar nicht weg, also muss ich auch nicht zurück. Seit wann ist Dir ein Amt so wichtig? Du wirst mich noch oft genug erleben können, wenn Du es denn willst.

Christoph Schlingensief: Natürlich bist Du weg! Guckt doch eure Prozentzahlen an! In dem System bist Du weg.

Gregor Gysi: Nein.

Christoph Schlingensief: Meinst Du Deine neue Talkshow?

Gregor Gysi: Dieses System umfasst nicht nur Ämter.

Gregor Gysi: Und meinen Medienzugang habe ich mir so erarbeitet, dass ich nicht zwingend auf ein Amt angewiesen bin. Insoweit schadet es zwar auch nicht, aber es muss auch nicht sein.

Moderator: Leiden ist das falsche Wort. Dazu ein Kommentar aus unserem User-Chat: Stefanie Anna: Tatsache ist, dass beide Chatpartner die Politikverdrossenheit der Bevölkerung unterstützen.

Christoph Schlingensief: Wenn Stefanie Anna dieser Meinung ist, dann tut sie mir leid.

Gregor Gysi: An Stefanie Anna: Was heißt das eigentlich: "Politikverdrossenheit"? Es stehen gesellschaftlich zwar größere Veränderungen an, aber sie kommen schleichend, getarnt, nicht so offensichtlich wie 1989.

Moderator: An Gregor Gysi, z.B. dass die Gruppe der Nichtwähler immer größer wird. Ist doch schade drum, oder?

Gregor Gysi: Das politische Interesse für das schleichende Getarnte ist deutlich schwerer zu wecken als für das offensichtliche wie 1989.

Gregor Gysi: An Moderator:

1. Weiß ich gar nicht, ob Nichtwähler zwingend unpolitisch sind und
2. müsste man ergo versuchen Politik attraktiver zu machen, d.h. die Menschen an Sachentscheidungen bis hin zu Teilen des Bundeshaushalts zu beteiligen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, jede Bundestagswahl mit einem Volksentscheid von drei bis fünf Fragen zu verbinden, deren mehrheitliche Verantwortung verbindlich für den nächsten Bundestag sein müsste, egal wie er sich zusammensetzte.

Moderator: Wir sprachen aber von Politikverdrossenheit. Das hat in der Tat nichts mit unpolitisch zu tun?

Gregor Gysi: Dann müsste im Wahlkampf weniger inszeniert und die nach der eigenen Meinung richtigen Antworten gerungen werden. Die Wahlbeteiligung würde steigen, weil die Leute nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen inhaltlichen Alternativen entscheiden könnten.

Christoph Schlingensief: Was wäre bei der Frage Ausländer rein oder raus? Möchtest Du das Risiko eingehen in Deutschland?

Gregor Gysi: 1. Kann man auch hierfür Mehrheiten gewinnen, allerdings nur bei einer sachlichen und intellektuellen Kraftanstrengung, und 2. sind Fragen, deren eine alternative Beantwortung verfassungswidrig wäre, unzulässig.

Christoph Schlingensief: Ich finde deinen Vorschlag nicht schlecht.

Gregor Gysi: Deshalb – so mein Vorschlag – müsste in einem kurzen Verfahren das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass sowohl die mehrheitliche Antwort "Ja" als auch "Nein" verfassungskonform wäre.

Christoph Schlingensief: Ich glaube aber, dass solange die Schärfung und intellektuelle Auseinandersetzung nicht im Bundestag praktiziert wird, die Sache keine Chance hat. Solange große Teile der Parlamentarier den Bundestag verlassen, wenn ein solcher Schwachkopf wie Schill seine Ausländerfeindlichkeit zur Schau stellt, solange werden wir Moral mit mangelnder Fähigkeit zur Auseinandersetzung verwechseln.

Gregor Gysi: Da stimme ich Dir ausdrücklich zu! Ich war immer für die Auseinandersetzung und gegen das Verlassen. Aber es ist leider eine linke Tradition, diese Auseinandersetzung nicht zu führen.

Christoph Schlingensief: Da wären wir doch an dem Punkt angekommen, dass Du genau das im Bundestag und nicht in einer Talkshow praktizieren müsstest.

Gregor Gysi: Ich habe mich des öfteren mit rechtsextremistischen Jugendlichen gefetzt, und glaube sogar, gewisse Überzeugungen geweckt zu haben, allerdings nur dann, wenn ihre Anführer nicht dabei waren. Aber im Bundestag war ich doch schon seit Übernahme des Senatsamtes nicht mehr! Weil Bundesratsmitglieder nicht zugleich im Bundestag sein dürfen. Auch ohne Rücktritt wäre ich also auch in den Bundestag nicht wieder eingekehrt.

Moderator: Wäre es dann nicht besser gewesen, wenn Sie beide zum Wohle einer fähigen Auseinandersetzung im Bundestag geblieben wären, bzw. noch mal kandidieren würden?

Christoph Schlingensief: Ich muss jetzt leider in die Stadthalle Erfurt.

Gregor Gysi: An Moderator: An mich hatten sie sich im Bundestag einigermaßen gewöhnt. Mit Schlingensief wären sie einfach überfordert. Aber zu gönnen wäre er ihnen.

Christoph Schlingensief: Weil ich dort für den Fortbestand der rot/grünen Regierung kämpfen will. Es ist immerhin Wahlkampf!

Moderator: Das finden wir schade, Herr Schlingensief. Viel Spaß dabei!

Christoph Schlingensief: Spaß stell ich mir anders vor.

Gregor Gysi: Ich muss nach Wismar. Um für den Wiedereinzug der PDS zu kämpfen, denn rot-grün ohne PDS wird furchtbar, weil nur noch zurückweichend dem rechten Druck ausgesetzt. Also überlege, was du den Leuten in Erfurt rätst!

Christoph Schlingensief: Tschüss Gregor! – Was gibt es denn da?

Gregor Gysi: Eine Wahlkundgebung. Ich bin doch – wie versprochen – aktiv.

Moderator: Und auch Ihnen vielen Dank, Herr Gysi. Und eine gute Fahrt nach Wismar.

Moderator: Liebe Podiumsgäste! Wir bedanken uns im Namen von tagesschau.de, WAHLTHEMEN.DE und politik-digital.de für Ihre Teilnahme sowie die vielen Fragen und Kommentare. Herzlichen Dank besonders an Christoph Schlingensief und Gregor Gysi für Ihre Bereitschaft, an diesem "virtuellen Podium" teilzunehmen. Wir hoffen, dass es auch für Sie interessant war! Wer Interesse hat, weiter zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, am Debatten-Forum zum Thema: "Politik oder Show?" bei WAHLTEHMEN.DE teilzunehmen.

Sollten Sie vom Chatten noch nicht genug haben – es geht weiter: Am kommenden Sonntag können Sie sich ab 20:30 Uhr im Live-Chat-Duell mit zwei Medienprofis über das finale TV-Duell austauschen. Und am Montag ab 15:00 Uhr haben wir das Chat-Duell zweier Landesfürsten, Roland Koch aus Hessen und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, im Programm.

tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet im Rahmen des Debattenforums "WAHLTHEMEN.DE" statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.

Sehr
geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen im neuen Chatformat von
tagesschau.de und politik-digital: Heute geht tacheles.02 an den Start!
tacheles.02 wird unterstützt von: Der Tagesspiegel. In regelmäßigen
Abständen wollen wir Sie in Zukunft mit prominenten Gästen ins Gespräch
bringen. So haben die drei Spitzenkandidaten für die Wahl in
Sachsen-Anhalt bereits ihr Kommen in den nächsten Wochen zugesagt.

Moderator: Heute freuen wir uns, Gregor Gysi bei uns zu haben; ein würdiger erster Gast. Sind Sie bereit, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ready!

Moderator: Steigen wir gleich ein:

Knut: Herr Gysi, wie haben Sie die Verhandlungen zum Berliner Sparhaushalt überstanden?

Gregor Gysi: Physisch bin ich etwas müde. Das Ergebnis ist in Anbetracht der Haushaltsrahmenbedingungen zufriedenstellend.

trillian: Herr Gysi, Sie haben sich mit der SPD-Regierung in
Berlin auf einen Etat geeinigt. Wenn die Verhandlungen mit den
Gewerkschaften über die Personalkosten im Öffentlichen Dienst
scheitern, wo soll dann noch gespart werden? Ist nicht langsam das Ende
der Fahnenstange erreicht? Wenn schon 11 Bäder zugemacht werden?

Gregor Gysi: Also noch bin ich hinsichtlich der
Solidarpakt-Verhandlungen optimistisch. Das Problem ist, dass wir nicht
nur einen riesigen Schuldenberg haben, sondern die jährlichen Ausgaben,
die entsprechenden Einnahmen bei weitem übersteigen. Und deshalb muss
weiter über Strukturveränderungen – das heißt vor allem darüber
nachgedacht werden, wie man vergleichbare Angebote kostengünstiger
realisieren kann. Ohne Einschnitte wird es auch künftig nicht gehen.

Scott: Wie wollen Sie den Angestellten des Öffentlichen Dienstes die Sparmaßnahmen beibringen?

Gregor Gysi: Ihre Arbeitsplätze sind die sichersten. Es geht um Solidarität mit jenen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind oder keinen haben.

Moderator: Haben Sie in den Verhandlungen mit der SPD nun auch
Kröten schlucken müssen, oder können Sie von sich sagen, Sie haben sich
durchgesetzt?

Gregor Gysi:
Das kann man so nicht sagen, weil die Verhandlungen fair waren und wir
ressort-übergreifend über Einsparmöglichkeiten diskutiert haben.
Bestimmte einzelne Vorschläge sind an uns, andere an der SPD und nicht
wenige an einem Mix aus SPD und PDS gescheitert.

horex: Eine Frage: Hat ein Wirtschaftssenator, der den (West-)Berliner Klüngel nicht kennt, überhaupt Chancen etwas zu bewegen?

Gregor Gysi: Nur ein solcher! Der den Klüngel möglichst nicht kennt und deshalb durch ihn auch nur begrenzt zu beeinflussen ist.

Moderator: Ein weiteres Thema: In Rostock verabschiedete die PDS am Wochenende ein Wahlprogramm. Zufrieden mit den Ergebnissen?

Gregor Gysi: Zumindest nicht unzufrieden.

Lugal:
Herr Gysi, bitte verzeihen Sie mir diese eher allgemeine Frage zu Ihrer
Politik, aber welche Grundkonzepte eines demokratischen Sozialismus
lassen sich angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage
in der BRD problemlos umsetzen?

Gregor Gysi:
Wir leben in einer Kapital dominierten Gesellschaft. Die Aufgabe der
Linken besteht heute real darin, den Einfluss von Politik wieder zu
stärken, das früher erkämpfte Soziale an der Marktwirtschaft zu
verteidigen und wo irgend möglich, auszubauen.

trillian:
Herr Gysi, Sie gelten als "die" Gallionsfigur der PDS. In der
Opposition konnten Sie ja auch immer munter versprechen alles besser
und gerechter zu machen. Jetzt müssen Sie als Wirtschaftssenator sparen
und ziehen dieses Jahr nicht als Spitzenkandidat in den
Bundestagswahlkampf. Hat die PDS ohne Sie überhaupt eine Chance?

Gregor Gysi:
Das ist eine politische Aufgabe, keine programmatische. Die
Bedingungen, um die man ringen kann, werden durch die Realitäten
bestimmt – nicht durch das eigene Programm. Dieses gibt einem
allerdings wichtige Orientierung. Auch beim Sparen kann es einigermaßen
gerecht, oder aber grob ungerecht zugehen. Das ist für mich eine
wichtige Aufgabe. Im Bundestags-Wahlkampf werde ich – auch wenn ich
nicht für den Bundestag kandidiere – mich angemessen einbringen. In
einem förmlichen Sinne war ich noch nie Spitzenkandidat. Ich denke,
dass die PDS gute Chancen hat, was auch an ihr, aber mehr an den
anderen Parteien liegt.

horex: Herr
Gysi, Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass die innere Einheit Berlins
(Deutschlands) nur mit der PDS gelingen kann. Wie wollen Sie die
skeptischen Wessis davon überzeugen, dass die PDS nicht nur eine
Ost-Partei ist?

Gregor Gysi:
Wir sind für realistische Utopien. Ich glaube, dass wir durch
praktisches Handeln – gerade in der Berliner Regierung – dies unter
Beweis stellen können. Auch die Fraktion im Bundestag agiert immer
stärker bundesdeutsch und nicht nur ostdeutsch.

Heinz: Würde die PDS nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, um einen Kanzler Stoiber zu verhindern?

Gregor Gysi:
Ich denke, dass sich für die Bundesebene ein Tolerierungs-Modell nicht
anbietet. Die Differenzen in der Außen- und Sicherheits- sowie der
Steuerpolitik sind zwischen SPD und PDS auch zu groß. Trotzdem: Durch
uns wird Herr Stoiber nicht Kanzler.

Moderator: Aber langfristig schließen sie eine Koalition mit der SPD nicht aus?

Gregor Gysi: Niemand weiß, wie sich die internationale Lage entwickelt. Deshalb halte ich eine Koalition 2006 für gut möglich.

horex: Wie sehen die Chancen der PDS im Westen aus?

Gregor Gysi: Ich denke, dass die PDS im Westen zulegen wird, wenngleich auch auf zu niedrigem Niveau.

Moderator: Eine Prognose?

Gregor Gysi:
Die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ist inzwischen so
groß, dass eine Prognose zu diesem Zeitpunkt unseriös sein muss.
Trotzdem vermute ich, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt, dass
CDU/CSU, FDP und PDS stärker aus der Wahl hervorgehen. Die Grünen
bringen sich zur Zeit um ihre Prognose.

Moderator: Eine Nachfrage zum Verhältnis SPD-PDS:

trillian:
Sie wollen im Bund nicht mit der SPD koalieren. In den Ländern tun Sie
es aber. Verwirren Sie nicht die Wähler mit dieser Strategie?

Gregor Gysi:
Die Verhältnisse sind halt nicht einfacher. Auf Landesebene wird z.B.
keine Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Wer zu Wahlen antritt,
muss im Prinzip auch zum Mitregieren bereit sein, weil alles andere
bedeutete, dass man die Menschen bittet, die eigene Partei zu wählen,
um nichts von dem wofür man steht umzusetzen – selbst wenn man es
könnte.

Heinz: D.h. die PDS bleibt auf Bundesebene "ewige" Oppositionspartei?

Gregor Gysi:
Von ewig ist keine Rede – aber für die nächsten Jahre sehe ich das so.
In der Geschichte hat Opposition nicht selten mehr gestaltet und
verändert, alsRegierung.
Manchmal, wie jetzt in Berlin, ist es auch umgekehrt. Im Ernst: In
unterschiedlicher Zeit kann die eine, wie die andere Rolle effektiver
sein.

Cornelia Rehder-Pelisson: Herr Gysi, was werden Sie für Opfer des DDR-Regimes (finanz. Entschädigung) – es gibt noch viele – tun?

Gregor Gysi:
In erster Linie geht es um Ausgleich von Benachteiligungen. Sie sollen
materiell so gestellt werden, als ob es Beeinträchtigungen oder
Behinderungen in ihrem Lebenslauf nicht gegeben hätte. Außerdem haben
sie Anspruch auf Rehabilitierung und Würdigung. Dabei geht es mir um
jene, die ungerechtfertigt verfolgt oder benachteiligt wurden.

Heinz: Wie
stehen sie mittelfristig zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und der
BVG-Entscheidung zur Arbeit der Gauck-Behörde? Gibt es nicht genügend
Mitglieder in den Reihen der PDS, die sich zusammen mit Herrn Kohl vor
Freude in die Hände geklatscht haben, über diese Entscheidung?

Gregor Gysi:
Ich denke, dass Aufarbeitung wichtig ist und bleibt. Das Problem
bestand und besteht in der Instrumentalisierung der Behörde, in einer
einseitigen Sicht auf die DDR. Jetzt plant der Gesetzgeber eine
Änderung, die westdeutsche vor Veröffentlichungen schützen soll,
ostdeutsche "Funktionäre" nicht. Ungleichbehandlung ist nie gut. Es
geht ohnehin bei dem Urteil nur um Dokumente, die gegen den Willen der
Betroffenen von der Staatssicherheit erstellt wurden. Mitarbeiter des
MfS werden durch das Urteil nicht besser gestellt.

Gregor Gysi:
Im übrigen bin ich für die Verdachts- aber gegen die Regelanfrage. Weil
letztere alle ehemaligen DDR-Bürger unter Generalverdacht stellt.

Socke: Warum versuchen Sie nicht stärker, den Wählern die Unterschiede zwischen PDS und SED nahezubringen, um Vorurteile abzubauen?

Gregor Gysi:
Ich glaube, die Unterschiede sind augenfällig. Zumindest für jemanden,
der die SED kannte. Schon das kulturelle Chaos in der PDS genieße ich.
Wenn ich an die höchst disziplinierte und eher langweilige SED
zurückdenke.
popster: Kennen Sie die neue Wahlkampfplattform der CDU "Wahlkreis 300"
und was sagen Sie dazu, dass die CDU dort einen virtuellen Kandidaten
aufgestellt hat und mit originalen PDS-Logos arbeitet?

Gregor Gysi: Kenne ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob ich sie kennen lernen will.

Cato: Apropros kulturelles Chaos, wie wollen Sie als Partei, die zum größten Teil aus Rentnern besteht, Nachwuchs gewinnen?

Gregor Gysi:
Jugend gewinnt man über Projekte, weniger über Partei-Veranstaltungen.
Wir haben viele junge Wählerinnen und Wähler, aber zuwenig junge
Mitglieder. Zunehmend wird das für alle Parteien ein Problem.

Moderator:
Auf dem Parteitag wurde von der PDS überraschend eine UNO-Schutztruppe
für die Trennung von Israelis und Palästinensern gefordert. Wirklich
Parteimeinung oder eine Einzelmeinung?

Gregor Gysi:
Das war ein Vorschlag der Parteivorsitzenden, dem zumindest nicht
widersprochen wurde – insofern ist es wohl keine Einzelmeinung.

LeBrox: Sollte die Bundesrepublik aus der NATO austreten?

Gregor Gysi:
Das ist nicht realistisch. Die Frage bleibt aber, ob die NATO wirklich
noch gebraucht wird, zumindest, ob sie nicht viel stärker in ein
präventives Sicherheitsbündnis umgewandelt werden sollte.

Heinz: Strebt die PDS eine Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im April an?

Gregor Gysi: Ja, denn die SPD wird nicht, wie wir in den Vorjahren umgekehrt, eine Minderheitsregierung der PDS tolerieren.

trillian: Was ist ihr persönliches Lebensziel?

Gregor Gysi: Gesund bleiben, alt werden und das Gefühl haben, nicht völlig umsonst und daneben gelebt zu haben.

Socke: Herr Gysi, bereuen Sie es eigentlich Parteipolitik zu praktizieren?

Gregor Gysi:
Nein, aber ich beschränke mich ja nicht auf Parteipolitik. Politik ist
zwar anstrengend, auch nicht immer ehrlich, aber deshalb noch lange
nicht unwichtig.

Moderator: Wir kommen zur letzten Frage:

Johannes: Wie sehen Ihre Ziele für das nächste Jahr aus?

Gregor Gysi:
Dass ich meine Zeit wieder geordnet bekomme, vielleicht sogar wieder
Herr über meinen Terminkalender werde. Und mich so erfolgreich
einarbeite, dass es
mir gelingt wenigstens kleine Erfolge beim Abbau von Arbeitslosigkeit
zu erzielen. Wenn ich dann noch mehr Zeit für meine Frau und meine
Tochter – sowie meine Freundinnen und Freunde hätte – wäre ich schon
ganz zufrieden. Jetzt freue ich mich auf Ostern und danach auf
Weihnachten.

Moderator:
Liebe Chatter und Chatterinnen, vielen Dank für Ihre Teilnahme an
unserem ersten tacheles.02-Chat. Leider konnten nicht alle Fragen
beantwortet werden – es waren einfach zu viele. Vielen Dank auch an
Sie, Herr Gysi, im Namen von tagesschau.de, politik-digital.de und
Tagesspiegel. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie auch in Zukunft
wieder im Netz anträfen!

Gregor Gysi:
Tschüss, ich bedanke mich ganz herzlich für die vielen Fragen – über
einen Sprachautomaten ginge es schneller, wäre es auch spannender und
effektiver. Deshalb, es bleibt noch viel zu erfinden.

Moderator:
Unsere nächsten festen Chat-Termine bei tacheles.02 stehen bereits
fest: Am 21. April wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und PDS stellen sich bei tacheles.02
Ihren Fragen.

Die Termine:
28. März, 20:15 Uhr: Wolfgang Böhmer (CDU)
2. April, 20:15 Uhr: Reinhard Höppner (SPD)
8. April, 20:15 Uhr: Petra Sitte (PDS)

Moderator: Bis dahin!

Mitten im Trubel um alte, neue, und Übergangsbürgermeister in Berlin war Gregor
Gysi zu Gast im Chat von politik-digital.de und stern.de. Aus aktuellem Anlass
sprach der PDS-Politiker über seine mögliche OB-Kandidatur und über Visionen
für die Hauptstadt. Zudem erzählte Gysi den Teilnehmern im Chat von seiner Rolle
in der PDS und Gerüchten über eine bevorstehende TV-Karriere.

Im Zentrum des Chats stand aber vorallem eine Frage: wird Gregor Gysi, will
er in Berlin Bürgermeister werden? Herr Gysi vertröstete die Teilnehmer des
Chats mit seiner Entscheidung auf das Ende der Woche, da
"mir viele Gedanken durch den Kopf gehen". Außerdem gäbe es in Berlin keine
Direktwahl, und laut Gysi sei "in dieser Stadt und bei meiner Person eigentlich
eine direkte Legitimation durch die Berliner erforderlich". Auf jeden Fall
aber würde er sich, so oder so, am Wahlkampf beteiligen.

Ebenso wenig wie zur eigenen wollte er sich zu den anderen möglichen Kandidaten
äußern. Lieber erläuterte Gysi seine Vision von Berlin als
"eine der europäischen Kulturmetropolen" und erklärte, dass Sparen nicht
bedeute "antizivilisatorisch zu werden, d.h. Kultur oder Bildung abzubauen".
Vielmehr stellte er sich die Frage ob man für die angeschlagene Berliner Landesbank
"einen guten Preis erzielen und gleichzeitig die Sparkasse herauslösen könnte".
Ansonsten gehörten bei der Sanierung der Finanzen besonders "sämtliche Verkehrs-
und Bauprojekte" sowie "Kosten des Senats und der Verwaltung" auf den
"Prüfstand".

Neben Berliner Themen stellte sich Gysi auch Fragen nach der Zukunft Ostdeutschlands.
Hier forderte er die Bundesregierung auf
"in eigenständige Wirtschaftskreisläufe in Ostdeutschland zu investieren",
um Perspektiven für die Jugend zu schaffen und um die Abwanderung zu stoppen.
"Je mehr Perspektiven Jugendliche haben, desto weniger anfällig sind sie für
Extremismus" lautet sein Lösungsansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

In der PDS sei seine Verantwortung
"auf jeden Fall nach wie vor größer als sie meiner Funktion entspricht",
das zu ändern sei ihm aber wichtig. Auf die Frage, ob die PDS auch in der Lage
ist, Berlin zu sanieren, entgegnete Gysi, dass es in Mecklenburg-Vorpommern seit
der SPD-PDS Regierung "– wenn auch langsam – eher bergauf" gehe.

Theoretisch würde Gysi sich das Bürgermeisteramt zutrauen. Angst vor schwierigen
Situation hat der ehmalige PDS-Chef nicht: als er die PDS übernahm
"war sie auch nicht gerade im Bestzustand". Die Zusage zu einer Kandidatur
fiele ihm vor allem schwer, weil er "bereits getroffene Entscheidungen korrigieren"
und sich "außerdem innerlich auf eine Schlammschlacht einstellen" müsse.
"Das Herz sagt mehr ja und der Kopf eher nein" zu einer Kandidatur, fasste
Gysi seine Gefühlslage zusammen. Trotz des grossen Medieninteresses an seiner
Person versprach Gregor Gysi als "Regierender Bürgermeister von Berlin keine
TV-Sendung" zu machen.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Auch wenn er selber sich die Langeweile herbeisehnt, im Chat mit dem begnadeten Rhetoriker
Gregor Gysi kam selbige nicht auf: sein Ausstieg bei der PDS, seine politischen Zukunftspläne
und natürlich die Top-Themen des Tages wie die Affäre um Noch-Minister Klimmt, lieferten den
Stoff für eine spannende Bürgerstunde online.

Gysi kommentierte die Gerüchte, er wolle für das Berliner Bürgermeisteramt kandidieren
freimütig mit: "höchst unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen" und legte die Gründe für
seinen Rücktritt dar. Er blicke zurück auf 10 spannende Jahre zurück, in denen es gelungen
sei, den militanten Antikommunismus der Westdeutschen zu dämpfen und das ostdeutsche
Selbstbewusstsein zu stärken: "Bundestag bis zur Rente war mir aber eine gruselige Vorstellung"
deshalb sei jetzt Schluss mit Bundespolitik.

Kommentieren wollte er die bundespolitischen Vorgänge dennoch gerne:
Rot-grün, so Gysi im Chat "leistet zu wenig soziale und ökologische Regulierung". Schon allein
deshalb sei die PDS ein wichtiger Faktor in Deutschland.

Gysi wetterte gegen den
Neoliberalismus und die versäumten Schritte der europäischen Integration,
lieferte sich aber mit der Chatgemeinde auch einen ironischen Schlagabtausch, wenn es um die
amerikanischen Wahlen ging. Auf die Affäre Klimmt angesprochen, bemerkte er gewohnt
süffisant: "ein vorbestrafter Spitzenpolitiker ist in Deutschland keine Seltenheit…"
Gysi will sich auch weiterhin politisch einmischen. Ob als Publizist, Talkmaster oder
Bügermeister habe er für sich noch nicht geklärt. Das Chatten, so versicherte abschließend mache ihm aber auch großen Spaß.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.