Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

 

Medienwissenschaftler: Internet bedroht Demokratie

Der Medienwissenschaftler Claus Eurich von der Technischen Universität Dortmund sieht die Demokratie durch die Flut der Medien bedroht. Laut Eurich sei unser Weltbild und Politikverständnis ausschließlich durch die Medien bestimmt. Dies führe zum Verfall der Demokratie. Der Gegentrend sei aber abhängig von den verantwortungsbewussten Medien. Sie seien in der Pflicht, ihre Rolle als Aufklärer wahrzunehmen, so Eurich.

Hartz IV soll Internet beinhalten

Aus einem Entwurf des Bundesarbeits- und Sozialministeriums geht hervor, dass künftig zur allgemeinen Grundsicherung auch der Internetanschluss zählen soll. Das neu zu berechnende Existenzminimum soll neben der Praxisgebühr auch den Internetanschluss enthalten. Ob das zusätzliche Budget von 480 Millionen Euro für die Internetanschlüsse aller Hartz IV Empfänger ausreicht, wird in den kommenden Wochen entschieden.

Open Data auch für Forscher

Was für die Regierung gilt, soll auch für Forscher gelten. Mit dem sogenannten „Data Sharing“ sollen die Ergebnisse von Studien transparent und überprüfbar sein, fordern wissenschaftliche Vertreter von Datenbankprojekten wie PsychData. Gefälschte Ergebnisse, wie beim Skandal in der Stammzellenforschung 2005, sollen so schneller erkannt und verhindert werden. Doch Konkurrenzdenken und Verwaltungsumfang schrecken noch viele Forscher von der Idee des Daten-Teilens ab.

Studieren statt chatten: Netzsperre an Uni

Auf einer Universität im US-Bundesstaat Pennsylvania wurden vor kurzem alle Serverzugänge für Social-Media-Kanäle im Uni-Netz gesperrt. Die Studenten sollten zuhören statt chatten. Hintergrund des Surfverbots war ein Experiment des Universitätrektors Eric Darr. Er wollte den Einfluss sozialer Medien auf den Uni-Alltag, die Studenten und die Dozenten ermitteln. Einige Studenten fingen angeblich erst nach der Abschaltung an, ihre Umgebung wirklich wahrzunehmen. Andere suchten empört nach weiteren Zugängen.

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Haushaltswoche im
Bundestag: Traditionell nutzt die Opposition die Debatten um den Etat
der Bundesregierung zur einer Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihren Ministern. Angesichts der geplanten Kürzungen
bei Elterngeld, Rentenbeitrag und Heizkostenzuschuss von
HartzIV-Empfängern im Haushaltsbegleitgesetz warf Gesine Lötzsch der
Bundesregierung vor, die Gesellschaft zu spalten: Die Verursacher der
Finanzkrise würden wieder „nicht zur Kasse gebeten“, zitiert das Magazin
"Focus" die Haushaltsexpertin der Linksfraktion. Die Regierung wiederum
verteidigt den Haushalt 2011 als Sparanstrengung aller Ressorts und mit
Investitionen in Bildung und Forschung. Zum Sparpaket gebe es „keine
Alternative“, sagte Otto Fricke der ARD.

Diskutieren Sie mit Gesine Lötzsch und Otto Fricke.

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Zu den Personen:

Gesine Lötzsch, geboren 1961 in
Berlin. Nach dem Abitur in Ostberlin studiert Lötzsch an der
Humboldt-Universität Deutsch und Englisch. 1987 absolviert sie ein
Forschungssemester in den Niederlanden, im folgenden Jahr promoviert sie
in Berlin und wird wissenschaftliche Assistentin. Von 1989 an gehört
Lötzsch, die in der DDR von 1984 an SED-Mitglied war, verschiedenen
politischen Gremien der Stadt Berlin an. 1991 wird sie für die PDS ins
Abgeordnetenhaus gewählt, wo sie zunächst Fraktionschefin ist. Durch ein
Direktmandat in Berlin-Lichtenberg zieht Lötzsch 2002 als eine von
zwei PDS-Kandidaten in den Bundestag ein, 2005 und 2009 gelingt ihr
dies erneut. 2010 wurde sie gemeinsam mit Klaus Ernst zur Vorsitzenden
der Linkspartei gewählt. Gesine Lötzsch ist stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Gesine Lötzsch ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Otto Fricke, geboren 1965 in Krefeld. Fricke
studiert Rechtswissenschaften in Freiburg und arbeitet von 1994 bis
1995 als Referent der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Seit
1995 ist er als Rechtsanwalt in Krefeld tätig. Mit einer Unterbrechung
von 2000 bis 2002 ist Fricke seit 1996 Mitglied im Kreisvorstand der
Krefelder FDP, dessen stellvertretender Vorsitzender er von 1996 bis
1998 und seit 2002 ist. Von 1996 bis 2002 war Fricke parlamentarischer
Berater der FDP-Bundestagsfraktion und von 1997 bis 2002
Geschäftsführer des Bundesfachausschusses für Innen- und Rechtspolitik
der FDP. Seit 2002 ist Fricke Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte er den Vorsitz des
Haushaltsausschusses inne, der traditionell an die stärkste
Oppositionsfraktion geht. Seit 2009 ist Fricke Parlamentarischer
Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion. Otto Fricke ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV haben FDP und SPD die Sozialstaatsdebatte in Deutschland in die Schlagzeilen gebracht. FDP-Chef Guido Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten, die SPD-Führung das Herzstück ihrer Agenda 2010 grundlegend reformieren. „Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft“, fordert Franziska Drohsel in einem Interview. Vogel will dagegen niedrige Löhne mit staatlichen Mitteln aufstocken. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Mechanismen verbessern, so dass Verdienststeigerungen bei Teilzeitjobs sich für die Aufstocker auch lohnen“, so Vogel in der ARD. Wie viel Sozialstaat ist angesichts der Verschuldung überhaupt noch finanzierbar? Wie soll man fördern? Wie viel darf man fordern?

Der tagesschau-Videochat wird veranstaltet von tagesschau.de in
Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

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Zur Person:

Franziska Drohsel, geboren 1980 in Berlin. Bereits während der Schulzeit ist Drohsel bei den Jusos aktiv und bekleidet dort verschiedene Posten auf der Berliner Bezirks- und Landesebene. Nach ihrem Abitur beginnt sie ein Jurastudium in Berlin. 2006 wird sie Juso-Landeschefin und Vorstandsmitglied der Berliner SPD. Im Jahr darauf übernimmt sie den Juso-Bundesvorsitz und rückt in den Vorstand der Bundespartei auf. Neben diesen Tätigkeiten promoviert Drohsel an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Johannes Vogel, geboren 1982 in Wermelskirchen/Nordrhein-Westfalen. Schon als Schüler engagiert er sich bei den Jungen Liberalen. Nach dem Zivildienst geht Vogel nach Bonn, wo er Politikwissenschaft, Geschichte und öffentliches Recht studiert. Während des Studiums arbeitet er im Büro des damaligen Generalsekretärs FDP Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Seit 2004 ist Vogel Mitglied im Bundesvorstand, seit 2005 Vorsitzender der Jungen Liberalen. Über die NRW-Landesliste zieht Vogel 2009 in den Bundestag ein, wo er arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.