Video der Woche

Rechtsextreme nutzen das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften. Wie soll man nur damit umgehen? Der Elektrische Reporter zeigt, wie einzelne Akteure versuchen gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Algorithmen an oder aus

Nachdem die europäischen Wettbewerbshüter vor über zwei Jahren Google vorgeworfen haben, bei Suchergebnissen eigene Angebote zu bevorzugen, reagiert der Konzern jetzt mit zwei konkreten Vorschlägen: künftig will er Eigenwerbung deutlicher kenntlich machen und mehr Wettbewerber verlinken. Stephan Noller nimmt die Meldung zum Anlass, darüber nachzudenken, welchen Einfluss Algorithmen beim Selektieren haben. „Im Endeffekt ist algorithmische Filterung technisch kaum von der Filterung des Internets in Russland oder China zu unterscheiden.“

Bestandsdatenauskunft – Wenn wir auf einmal alles mit der Polizei teilen

Martin Giesler ist besorgt wegen des „Gesetzes zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“. Es sei möglich, dass Passwörter zu Email-Postfächern, Speicherdiensten und anderen Online-Accounts von der Polizei in Zukunft schon bei Ordnungswidrigkeiten abgefragt werden können. Giesler zeigt, wo unsere digitalen Fingerabdrücke überall kleben und fordert zum Protest gegen das neue Gesetz auf – das mit der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates gültig würde.

Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Herrschaftswissen war einmal. Seit sieben Jahren haben Bürger durch das Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Einsicht in Behördenakten – der Antrag bedarf keiner Begründung. Ausgenommen sind nur bestimmte Kernbereiche wie etwa die Geheimdienste. Doch einige Staatsdiener sehen es offenbar nicht gerne, wenn Akten die Amtsstuben verlassen. Also dehnen sie Paragraphen und erfinden neue Hürden, um Transparenz zu verhindern. Kai Biermann und Martin Kotynek wurden über den anonymen Briefkasten der ZEIT mit vertraulichen Dokumenten versorgt, nach deren Sichtung ein ernüchterndes Fazit bleibt: „Bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.“

Hello Kitty des Internets

Eine 17-jährige wurde von einer Gruppe Altersgenossen vergewaltigt, die Bilder des Verbrechens landeten im Internet. Nachdem Mitschüler das Opfer mobbten, erhängte sich das betroffene Mädchen Anfang April. Zu einer Verurteilung der Täter kam es zunächst nicht – der Fall wurde erst wieder aufgenommen, als die Gruppe „Anonymous“ einschritt. Die Hacker hatten alle notwendigen Informationen zusammengesammelt und der Polizei übergeben, wobei sie nur auf Hinweisgeber zurückgriffen und keine digitalen Einbrüche begangen. Fruzsina Eordogh interessiert in ihrem Artikel vor allem, wie sich durch die Hilfe das Image von „Anonymus“ wandelte.

Anschlag auf Boston-Marathon: So helfen soziale Medien den Betroffenen

Wer vom Anschlag in Boston betroffen wurde, findet online zahlreiche nützliche Webseiten, die Unterstützung bieten. Konrad Lischka und Matthias Kremp haben sie gelistet und erklärt. Personen finden lassen sich mit Google, Angehörige können auf einer Online-Plattform des Roten Kreuzes beruhigt und Augenzeugenvideos in einem youtube-Channel angesehen werden.

Google, Facebook, Microsoft – Es gibt keine Allmacht im Netz

Viele warnen davor, dass das Internet bald ein Firmenlogo trägt – ob nun das von Google, Facebook oder Apple. Die Großunternehmen locken mit Information, Vernetzung und Unterhaltung, die User weltweit übereignen ihnen unbedarft ihre Daten. Am Ende der Entwicklung werde das vielseitige Netz von Monopolen dominiert. Christian Jakubetz rät allen Warnern zu Gelassenheit, denn schließlich seien Konzerne nur so stark wie ihre Kunden. Ex-Giganten wie AOL und Netscape haben das schon spüren müssen. „Heute lacht die Welt über Windows 8 und über Windows Phones und niemand hat mehr Angst vor Microsoft.“

Nur gute Noten im Fach „Netzpolitik“

Drei Jahre lang haben Abgeordnete und Experten in einer Enquete-Kommission analysiert, debattiert und aufgeschrieben, was das Internet mit unserer Gesellschaft macht. Mirjam Hauck hat den Abschlussbericht gelesen und weiß dehalb, zu welchen Ergebnissen und Selbsteinschätzungen die Kommissionsmitglieder gekommen sind. Die wichtigste Erkenntnis: Das Netz ist im Bundestag angekommen.

Was macht die Polizei eigentlich mit Ihrem Bußgeld? Wie sicher ist der Kinderspielplatz um die Ecke? Der Verwaltung sollte per Gesetz verpflichtet werden, auskunftsfreudiger zu werden. Carolin Welzel von der Bertelsmann Stiftung über die Schwierigkeit, mehr Transparenz zu schaffen.

Bürger, die in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Möglichkeit, Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Für den Rest der Republik gilt weiterhin der Grundsatz der Geheimhaltung in der “öffentlichen” Verwaltung. Ein Widerspruch in sich, der durch ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufzulösen wäre. Doch dieses Gesetz lässt auf Bundesebene bereits seit über fünf Jahren auf sich warten. Seitdem die Grünen 1998 darauf drangen, die Verabschiedung eines IFG in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, steht dieses Gesetzesvorhaben im Raum aber nicht auf der politischen Agenda. Die viel beschworene Informationsgesellschaft muss hierzulande ohne Zugang zum Rohstoff Information auskommen.

Bedenken der Wirtschaft

Die Gründe für die Verzögerung eines solchen Transparenz-Gesetzes sind vielfältig und lassen sich direkt mit den „betroffenen“ Akteuren in Verbindung bringen: Die Verwaltung fürchtet zusätzliche Arbeit bei der Erledigung von Bürgeranfragen, einzelne Ministerien möchten weit reichende Ausnahmen für ihre Ressorts festschreiben und die deutsche Wirtschaft, vertreten durch den BDI, fürchtet Überregulierung und eine Gefährdung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. All diese Bedenken sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn bei der Einführung eines IFG geht es vor allem um die Modernisierung von Staat und Verwaltung, um Bürgernähe und Transparenz, keinesfalls aber um zusätzliche Bürokratisierung oder wirtschaftliche Lähmung.

In einer internationalen Vergleichsstudie hat die Bertelsmann Stiftung sich dieser deutschen Bedenken angenommen und geprüft, wie beispielsweise in den USA, Kanada, in Ungarn oder Thailand mit den strittigen Punkten umgegangen wurde. Weltweit haben immerhin über 50 Staaten die Fragen nach Reichweite und Beschränkung von Informationsfreiheit für sich gelöst und Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes sammeln können.

Positive Erfahrungen im Ausland

Um es kurz zu machen: in keinem der untersuchten Beispiele brach die Verwaltung zusammen oder kam die Wirtschaft zum Erliegen. Im Gegenteil: das Gesetz bewirkte mancherorts eine Modernisierung der Verwaltung, verstärkte Publizität besonders über das Internet und auf Seiten der Wirtschaft ist eine rege Nutzung des Instruments Informationsfreiheit durch Unternehmen zu beobachten. Natürlich lassen sich bei dem ein oder anderen Länderbeispiel auch Schwächen in den Gesetzen beobachten, beispielsweise was die Bearbeitungsdauer oder –gebühren betrifft. Diese Erfahrungen könnten bei der Formulierung des deutschen Gesetzes wertvolle Anregungen vermitteln.

Die Sorgen der Wirtschaft, die in Deutschland gegenwärtig als Haupthindernisse für einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf gelten, bilden einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung. Der BDI führt neben der Sicherheit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch die Erhöhung der Staatsquote und damit verbundene Kosten für Unternehmen ins Feld. Internationale Erfahrungen, die aus einer oft jahrzehnte währenden Praxis stammen, belegen, dass diese Bedenken unbegründet sind.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in allen Ländern durch Ausnahmeregelungen geschützt. Die vertraulichen Informationen aus Ausschreibungen oder der Überwachung von Produktionsprozessen sind überall vom Zugriff ausgenommen. Auch in der Praxis zeigt sich, dass Verwaltungen sehr wohl in der Lage sind, zu erkennen wann eine Information vertraulich ist. Konflikte konnten in diesem Feld weder in den deutschen Bundesländern mit IFG noch in den ausländischen Beispielen gefunden werden. In jedem Fall sollte es aber eine Regelung für den Konfliktfall geben. Viele IFG sehen hier für den Fall, dass eine Freigabe von Informationen geschäftliche Interessen (oder auch die Privatsphäre Einzelner) berühren könnte, eine Abstimmungsprozess vor.

In Kanada wird beispielsweise das betroffene Unternehmen innerhalb von 30 Tagen über den Antrag informiert und hat dann 20 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben werden kann, regelt ebenfalls das Gesetz, für strittige Fälle gibt es einen Ombudsmann (Information Comissioner), der zwischen den Parteien auf Grundlage des Gesetzes vermittelt.

Informationsfreiheit und E-Government

Die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland würde zunächst sicher einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten: Anlaufstellen für die Beratung und Schlichtung müssen eingerichtet, Zuständigkeiten in den Behörden festegelegt werden und eine Schulung der Angestellten ist zumindest empfehlenswert. Die Erhöhung der Staatsquote scheint also zunächst einmal unvermeidlich. Allerdings zeigen auch hier die guten Beispiele aus aller Welt, dass der Mehraufwand kleiner ist, als angenommen. Oder, um es mit den Worten des IFG-erfahrenen Innenministers von Nordrhein-westfalen Dr. Fritz Behrens zu sagen: „Die öffentliche Verwaltung ist nicht unter der Flut eingehender Anträge zusammengebrochen. Im Gegenteil, die Nachfrage ist zwar rege, allerdings sind die Anträge offenbar in den betroffenen Behörden regelmäßig ohne allzu großen Verwaltungsaufwand abzuhandeln. Und das alles spricht dafür, dass das Mehr an Demokratie und Transparenz mit dem IFG durchaus günstig erkauft ist“. (?)

Eine Kopplung von Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Beratung und Schlichtung hat sich weltweit ebenso bewährt wie eine aktive Publikationspolitik. Wenn alle unstrittigen Dokumente von der Verwaltung sofort online publiziert werden, können sich Bürger eine offizielle Anfrage sparen. Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Mit einer Anbindung des IFG an die E-Government Strategie und eine damit einhergehende Prozessoptimierung in der Verwaltung könnte das IFG sogar zum Motor der Staatsmodernisierung werden lassen.

Kulturrevolution

Bei genauer Betrachtung sprechen viele Gründe für und wenige gegen ein deutsches Informationsfreiheitsgesetz. Die zögerliche Haltung von Politik und Wirtschaft entspringt möglicherweise eher einem kulturellen Phänomen denn einer rational belegbaren Argumentation. Offenheit und Bürgernähe sind vielleicht keine originär deutschen Staatstugenden. Das Ende des Geheimhaltungsprinzips kommt hierzulande einer kleinen Revolution gleich. Sicherlich wird es auch nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes einige Zeit dauern, bis die Angst vor der Transparenz überwunden ist – schließlich geht es um einen Kulturwandel in Staat und Verwaltung.

Vielleicht hat das Warten ja in diesem Jahr ein Ende. Die seit längerem um ein IFG bemühten Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Gritje Bettin (Bd90/Grüne) wollen nicht länger auf die Ressortabstimmung eines Gesetzesentwurfs warten und schreiben derzeit an einem eigenen Gesetzestext. Parallel ist erstmalig ein Entwurf aus der Mitte der Bürgergesellschaft entstanden: Eine Allianz aus Netzwerk Recherche, Humanistischer Union, DJV, DJU und Transparency International hat einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der die Bundesregierung beflügeln soll.

Information über Informationsfreiheit

All diese Initiativen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bürger, dem das Gesetz nutzen soll, in den seltensten Fällen weiß, was er verpasst. Das sperrig klingende Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbekannt und kann so auch nicht von breiten Teilen der Bevölkerung gefordert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch viele Betriebe nicht genau wissen, was sich hinter dem Kürzel IFG verbirgt – der ein oder andere Unternehmer soll bereits erstaunt festgestellt haben, dass ein IFG eigentlich viele Vorteile, ja sogar neue Geschäftmodelle im IuK-Bereich für ihn böte. Ob es um den erhöhten Druck auf die zuständigen Stellen oder eine Anregung zur Nutzung geht: Deutschlands Bürgern fehlen die Informationen über die Informationsfreiheit.

Zusatzinformationen

Eine
Kurzversion der Studie der Bertelsmann Stiftung ist unter http://www.begix.de/informationsfreiheit/ zum download bereit gestellt. Unter dieser Adresse gibt es auch eine ausführliche Linkliste zum Thema.

Das Buch „Informationsfreiheit: Die gläserne Bürokratie als Bürgerrecht“ Hg. Von Thomas Hart, Carolin Welzel und Hansjürgen Garstka erscheint im April.
Bestellungen sind unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/5948_4976.jsp#15212 möglich.

Weblog zum Thema: http://freedom-info.blogspot.com/

Carolin Welzel ist Projektmanager Corporate Social Responsibility bei der Bertelsmann Stiftung und war zwischen 2000 und 2002 Redaktionsleiterin bei politik-digital.de

Die Lektüre des
Koalitionsvertrages offenbart, dass die rot-grüne Koalition das Internet für Verwaltung, Bildung, Arbeit und Bürgerbeteiligung ausgiebig zu nutzen gedenkt. Die Bundesregierung knüpft in ihren Koalitionspapieren an bereits begonnene Projekte an und formuliert Absichtserklärungen für einige neue Initiativen. Die Pläne der rot-grünen Koalition orientieren sich dabei an dem Leitgedanken, Deutschland weiter in die Informationsgesellschaft zu führen. Dies soll unter anderem mittels der Förderung von Zukunftstechnologien geschehen, da „[e]in dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor … Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum …“ sei.

Laut dem Koalitionsvertrag ist eine Spitzenposition Deutschlands in diesem Bereich unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit Hilfe des Programms „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ möchte man den Prozess aktiv gestalten. Die Initiative soll hierbei gewährleisten, dass existierende „Chancen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“ gewinnbringend genutzt werden können. Man erhofft sich hiervon Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Der Koalitionsvertrag bietet einige Ansätze, die das Fundament für eine solche Entwicklung weiter ausbauen könnten.

Ganz konkret ist die schnelle Einführung von UMTS und die Förderung des digitalen Rundfunks geplant.

Digitale Grundversorgung

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällt weiterhin die Rolle des informationellen Grundversorgers zu. Bemerkenswert ist hierbei die Positionierung der Koalitionspartner für den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Internetangebots, da die Bundesregierung hiermit das Prinzip der informationellen Grundversorgung auf digitale Dienste ausweiten würde. Eben dieser Punkt ist schon seit längerem
heiß umstritten, da sich die Online-Expansion der Rundfunkanstalten nur schwer mit der verfassungsrechtlichen Definition des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags vereinbaren lässt. Hauptkritiker des öffentlich-rechtlichen Webangebots sind die Verbände des
privaten Rundfunks und der
Zeitungsverleger. Während diese im Fall des staatlich geförderten Internetdienstes auf den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung pochen, beharrt beispielsweise ARD-Intendant
Fritz Pleitgen auf die Notwendigkeit eines nicht kommerziellen „Mittlers von verlässlichen Informationen“. Sofern das Vorhaben ausgeführt wird, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Nichtsdestotrotz ist dieser Plan als Teilaspekt im Kampf gegen eine
digitale Spaltung der Gesellschaft zu verstehen. Das Problem ist von Seiten der Bundesregierung erkannt. Nicht umsonst betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des „chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den neuen Medien“. In diesem Kontext wird jedoch auf die Vorreiterrolle der EU-Kommission hingewiesen, welche mittels Richtlinien den nationalen Rahmen vorgeben.

Verwaltungsmodernisierung

Ein weitere Initiative, welche die Koalitionspartner fortsetzen wollen, ist das Programm „
Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Ziel des laufenden Projekts ist die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Überregulierung. Bereits im März 2001 hatte die Regierung einen 80 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und begonnen diesen zu verwirklichen. Die noch ausstehenden Schritte sollen nun in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch in Sachen e-Government geht’s weiter. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hatte sich die Regierung mit dem Projekt „
BundOnline 2005“verpflichtet, 350 internetfähige Dienstleistungen ins Netz zu stellen.

Zusätzlich zu den internen Aufräumarbeiten und dem Ausbau des Onlineangebots, soll die Verwaltung für den Bürger transparenter werden. Die Koalitionspartner beabsichtigen erneut den Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit Hilfe des Gesetzes könnten Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. An internationalen Vorbildern mangelt es nicht. Sogar hier zu Lande existieren bereits IFGs in
Berlin,
Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein. Trotz Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 gelang es der Regierung nicht, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Bekannt als Prestigeobjekt von Bündnis90/Die Grünen
scheiterte das IFG nach zahlreichen Überarbeitungen am Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesministerien für Inneres, Finanzen und Wirtschaft. Nun steht das IFG erneut auf der Agenda der Koalition.

Onlinewahlen

Rot-Grün plädiert für eine stärkere direkt-demokratische Teilhabe der Bürger. Aus diesem Grund möchte man, wie schon 1998 zu lesen war, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Doch diesmal wird auch das Internet berücksichtigt. Passend zu dem Versuch, Deutschland in eine e-Demokratie zu verwandeln, wird der alte partizipatorische Traum von Online-Wahlen angedacht.
e-Voting soll jedoch erst ein mal unterhalb der Bundesebene „ausprobiert“ werden.

Datenschutz

Die Reform der Medien- und Kommunikationsordnung wird genauso wie die Neugestaltung des Datenschutzrechts fortgesetzt.

Im Bereich des Datenschutzes will man sich stärker auf selbstregulative Modelle verlassen. Die Umsetzung der zweiten umfassenden Datenschutznovelle stützt sich offenbar auf ein
Expertengutachten, wie aus Fraktionskreisen zu verlauten war. Stärker als bisher sollen die Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines eigenen Gesetz geschützt werden.

Die Bundesregierung will zum Thema Datenschutz noch überprüfen, ob und inwiefern eine institutionalisierte Koordinationsplattform geschaffen werden kann.

Bildung

Neben dem flächendeckenden Internetangebot in Schulen, welches im Zuge der Initiative „Jugend ans Netz“ aufgebaut wurde, sind nun auch Netzzugänge für alle Einrichtungen der Jugendhilfe geplant. Da die digitale Grundversorgung prinzipiell gegeben ist, will die Regierung zukünftig die Internetnutzung von Jugendlichen mit dem Ziel steuern, sie aktiv an informationelle Bildungsangebote heran zu führen. Als zentrale Anlaufstelle soll hiefür eine digitale Bildungsplattform entstehen.

Jugendmedienschutz

Obwohl seit dem 27. September der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMDStV) vorliegt, wird das Thema Jugendschutz auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Um Jugendliche und Kinder vor der Darstellung von Gewalt in allen Offline- und Onlinemedien zu bewahren, liegt das Hauptaugenmerk auf der Förderung von Medienkompetenz. Auf diesem Weg will man den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien anerziehen. Als rechtlicher Schutz ist die Einrichtung eines Systems der „regulierten Selbstreguliertung“ geplant. Hierbei steht die Kodifizierung einheitlicher Bewertungskriterien für die freiwillige Selbstkontrolle von medialen Anbietern im Vordergrund. Letztlich verweist der Vertrag jedoch auf die internationale Komponente des Problems, welche eine nationale Gesetzgebung ohne die Durchsetzung von weltweiten Mindeststandards für Jugend- und Medienschutz nahezu wirkungslos macht.

Ausbildung und IT-Branche

Im Bereich Weiter- und Ausbildung von Jugendlichen streben die Koalitionspartner ein Modell ähnlich dem der IT-Branche an. Hierbei stehen e-Learning-Methoden im Vordergrund.

Für die IT-Branche selbst erklären die Koalitionspartner die Absicht, das Defizit an weiblichen Fachkräften abzubauen. Bis 2005 soll der Anteil von Frauen in diesen Studien- und Ausbildungsgängen auf 40 Prozent anwachsen. Ohne diesen Schritt, wäre das „Projekt Informationsgesellschaft“ in seiner gesamtgesellschaftlichen Tragweite wohl auch nicht zu bewältigen.

e-Business

Im Bereich e-Business ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts auf die Praktiken einer „digitalen Welt“ zu vermelden. Der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern soll gewährleistet und der Schutz vor Raubkopien erweitert werden.

Zusätzlich erhalten Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, Teile ihrer Einnahmen wieder für die Förderung von Kunst und Kultur einzusetzen.

Ergänzend wird in diesem Rahmen auf die Unterstützung von Open-Source-Produkten hingewiesen. Parlament und Verwaltung sind hierbei federführend.

Am 14. März 2002 entschloss sich der Ältestenrat des Deutschen Bundestages für die
Einführung des Betriebssystems Linux.

Wie bereits erwähnt, wendet sich der Koalitionsvertrag den Themen Internet und Informationsgesellschaft wesentlich stärker zu als noch 1998. Trotzdem sucht man vergebens nach näheren Informationen zur Förderung der Informationsgesellschaft in Ostdeutschland, der Einführung der elektronischen Signatur oder der Verwendung des Internets im Gesundheitswesen. Das kontrovers diskutierte Thema „
Daten-Vorratsspeicherung“ findet ebenfalls keine Beachtung. Als Schlupfloch könnte das angekündigte Programm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ dienen. Hier ließe sich Nichtgenanntes nachträglich miteinfließen lassen.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt stärker als zuvor die Verwendung des Internets. Dennoch wäre ein zusammenfassendes „Kapitel Informationsgesellschaft“, das alle diesbezüglichen Pläne vorstellt, ein deutlicheres Zeichen für die Relevanz des neuen Mediums.

Schon 1973 veröffentlichte Daniel Bell seine
Thesen vom Leben in einer “postindustriellen Gesellschaft”. Im Bereich der Wirtschaft vollzog sich ein Übergang von der güterproduzierenden zur Dienstleistungsgesellschaft. Damals zeigten sich tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, die seit den 90er Jahren mit dem Begriff der “Wissensgesellschaft” gekennzeichnet werden. Die Begriffe wurden gewählt, um die gewachsene Bedeutung von “Wissen” als ein weiterer Produktionsfaktor neben Boden, Arbeit und Kapital zu erfassen. Wissen wird zu handelbaren Ware – Wissensarbeit zu unserem täglichen Brot. Aber Wissen ist auch ein öffentliches Gut, dass für alle frei zugänglich sein muss, will er oder sie in einer ausdifferenzierten und komplexen Gesellschaft überleben. Wissen ist speicherbar, sei es auf käuflichen Datenträgern oder in Form von geteilten Erlebnissen, die von Generation zu Generation kostenlos mitgeteilt werden.

Doch was ist das wirklich Neue? Schließlich galt noch in jeder Gesellschaft, dass Wissen Macht ist.

“Der Wissensraum ist so groß und im Prinzip frei wie nie, für den einzelnen kann er aber so klein bzw. kontrolliert werden, wie ebenfalls nie zuvor”, sagte der Konstanzer Medienwissenschaftler Rainer Kuhlen auf der letztjährigen Konferenz “Gut zu Wissen” der Heinrich-Böll-Stiftung im Interview mit
politik-digital.

Neue Informationstechnologien (IT) – vornehmlich das globale Internet – strukturieren Unternehmen, das Privatleben, aber auch die Politik neu. Die informationstechnologische Revolution schafft neue Handlungs- und Bewegungsspielräume, die die Wirtschaft z.T. radikal geändert haben: eCommerce, eBusiness. Innerhalb der Politik wird viel von eGovernment, eDemocracy oder eSociety gesprochen.

Wenn die oben genannte These von Rainer Kuhlen zutrifft, wird der Zugang zur Ressource in der entstehenden Wissensgesellschaft zur zentralen gesellschaftlichen Frage. Welches Wissen wird wie Nachgefragt und unter welchen Konditionen angeboten? Denn schon zu Zeiten der Industriegesellschaft war der Zugang zu den Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital von entscheidender Bedeutung. Daran scheint sich nichts grundlegendes geändert zu haben. Vielmehr kommt ein neuer Faktor hinzu und verändert das Verhältnis der Produktionsfaktoren untereinander.

Folgerichtig stellt die Konferenz
“WissensWert” die Frage nach dem Zugang zur Ressource Wissen aus unterschiedlichen Perspektiven: wirtschaftliche, rechtliche und politische Aspekte kommen auf der Konferenz zur Sprache.

Im Zusammenhang damit steht die zentrale Fragestellung, wie das Verhältnis Staat-Bürgerinnen in der aufkommenden Wissensgesellschaft geregelt ist. Neben dem bekannten Schreckensbild des “gläsernen Menschen” steht das positive Leitbild des “gläsernen Staates”. Welche Informationen braucht der mündige Bürger vom Staat, um seinen demokratischen Pflichten nachzukommen?

Bisher war es aufgrund der in Deutschlands Amtsstuben herrschenden Verschwiegenheit und Geheimniskrämerei kaum möglich, Einblick in Akten zu erhalten. Im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nun geregelt werden, dass Jedermann/frau unter Wahrung des Datenschutzes ein Recht auf Auskunft hat. Dass dieses Recht, dass bisher nur in vier Bundesländer eingeführt wurde, bisher kaum genutzt wird, liegt schlicht an seiner geringen öffentlichen Bekanntheit. Die Wichtigkeit eines offenen Informationszuganges für ein funktionierendes demokratisches System und einer aufgeklärten Öffentlichkeit kann nicht genug betont werden. Das
Interview mit Manfred Redelfs beleuchtet die Bedeutung des IFG aus der Perspektive des Journalismus und zeigt die praktischen Folgen.

Doch warum hat Deutschland immer noch kein IFG? Diesen Mangel beleuchtet der
Artikel von Mortimer Treichel.

Ein anderes Spannungsfeld liegt in dem schnellen Wachstum des Wissensangebotes, dass zu einer Informationsflut und dem Problem der Verarbeitung dieses Überangebotes führt. Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Wissensmanagement aus der Perspektive der Wirtschaftswissenschaften. Im
Interview mit Prof. Dr. Gerd Walger von der Privat-Universität Witten-Herdecke umschreibt er seinen Lösungsansatz mit dem Begriff des “Vergessensmanagement”.

Gerade da die Konturen ebenso wie der Begriff der Wissensgesellschaft noch unscharf und uneindeutig sind, ist es wichtig, den Weg Deutschlands in das Informationszeitalter mittels rechtlicher Grundlagen vorzugeben. Andererseits bedarf es der Suche nach Lösungspotentialen für die Spannungen zwischen der zunehmenden Kommerzialisierung und Verwertung von Wissen und der Bewahrung des öffentlichen Reichtums von Wissen.

Schon seit dem 20.10.1998, mit der Verabschiedung des Rot-Grünen Koalitionsvertrages, ist es offiziell, die infodurstigen Deutschen sollen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekommen: “Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen.” Was in den USA mit dem
Freedom of Information Act, in der EU mit dem Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der EU-Organe und in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen) mit eigenen IFGs schon Gang und Gäbe ist, wird auf Bundesebene seit der Veröffentlichung des Referenten- bzw. “Diskussionsentwurfes” des BMI vom 6.Juni 2001 ignoriert.

Zentraler Punkt des IFG ist das
Recht auf Akteneinsicht für jedermann: “Das Informationszugangsrecht steht jedermann zu. Der Anspruch richtet sich gegen alle Bundesorgane, wenn und soweit sie Verwaltungstätigkeit ausüben. Der Zugang zu Informationen ist durch Auskunftserteilung oder durch Akteneinsicht möglich.

Der besagte
Entwurf wurde in Netz gestellt und ein 6-wöchiges
Diskussionsforum eingerichtet. Highlight im Forum war sicherlich der virtuelle Besuch des bekannten Datenschützers Johann Bizer (Uni Frankfurt), der auch das
Projekt e-Demokratie des Deutschen Bundestages zur Modernisierung des Informationsrechtes als Moderator des dortigen Forums betreut. Einige der User beschwerten sich über zensierte bzw. nicht veröffentlichte Beiträge und über die zum Teil wenig hilfreichen oder nicht vorhandenen Antworten des BMI: “Wenn ich mir die Antworten, die reichlich karg ab und an vom BMI kommen, anschaue, dann habe ich das Gefühl, hier soll nicht der interessierte Bürger zu Wort kommen und informiert werden, sondern er soll hier abgespeist werden, denn wie sonst soll ich mir erklären, dass alle Anfragen mit Hinweis auf bereits bestehende gesetzliche Bestimmungen beantwortet werden?”, so ein User im Forum.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 21.07.2000 verweist die Bundesregierung ebenso auf ein sich in Vorbereitung befindliches IFG wie in der
Bilanz 2002 des Programms der Bundesregierung “Moderner Staat ModerneVerwaltung” vom 27.02.2002: “Die Bundesregierung bereitet ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das Verwaltungshandeln transparenter macht und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärkt.” Auch im neuen
Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm “Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21.Jahrhunderts ” wird das IFG erwähnt: “Daher wurde ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Schon im Entwurfsstadium des Gesetzes konnte die Öffentlichkeit über ein virtuelles Diskussionsforum im Internet eigene Vorstellungen in den laufenden Rechtssetzungsprozess einbringen.” Doch über das weitere Vorgehen und den Stand der Dinge schweigt sich auch dieser Bericht leider aus.

Das normale Verfahren – Abstimmung mit den Bundesministerien, Verabschiedung vom Bundeskabinett, Einbringung in den Bundestag – scheint nicht nur bei der Ressortabstimmung zu haken, sondern auch bei
Bundesinnenminister Schily. Sollte Schily bei all den Anti-Terror-Paketen und datenschutzrelevanten Gesetzesverschärfungen der letzten Monate einfach vergessen haben, dass in den Tiefen seines Ministeriums seit 9 Monaten ein Gesetzentwurf auf seine Weiterbearbeitung wartet? Nur gut, dass er jetzt daran erinnert wird, denn sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschland als auch das Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in ver.di fordern eine Forcierung des Gesetzesvorhabens und die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. “In Deutschland waren die Innenpolitiker der Parteien nach dem 11. September derart mit der Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze beschäftigt, dass für den IFG-Entwurf des Bundes gar keine Zeit mehr blieb. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat dies im März sogar offiziell als Begründung dafür genannt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Verabschiedung des IFG kommen wird”, erklärte Manfred Redelfs, Leiter die Recherche-Abteilung von Greenpeace und Mitbegründer der Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche”, gegenüber
politik-digital. Vor allem haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium noch Einwände gegen den aktuellen Gesetzesentwurf. Ob zumindest noch ein überarbeiteter Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird, ist laut Staatssekretärin Zypries auch noch ungewiss. Die Staatssekretärin im BMI, Brigitte Zypries, erklärte auf der Cebit, dass “die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes nach derzeitigem Stand nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist”.Dennoch betonte sie, dass das IFG prinzipiell noch politisch gewollt ist und sie es für sehr wichtig halte. Zudem verwies sie auf das erst kürzlich verabschiedete
Verbraucherinformationsgesetz des Bundesverbraucherministeriums, das ein erster Schritt in diese Richtung sei.

Die Nachfrage bei den Büros der zuständigen Abgeordneten Jörg Tauss (medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Cem Özdemir (innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion) ergab, dass die Koalitionsfraktionen in ihrer letzten Sitzung am 22.März über das weitere Vorgehen beim IFG beraten haben. Iher Meinung nach ist die Verabschiedung des Gesetzes unter Umständen noch in dieser Legislaturperiode möglich. Ein konkreter Zeitplan könne genauso wenig wie ein Veröffentlichungstermin für den zweiten Gesetzesentwurf genannt werden. Anscheinend ist gerade den Grünen sehr an der zügigen Verabschiedung des IFG gelegen. So erklärte zuerst die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin am 03.09.2001: “Es ist höchste Zeit, dass wir auf Bundesebene nachziehen und ein Gesetz beschließen, das in seiner Substanz nicht hinter die bereits verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetze der Länder zurückfallen darf”. Kurz darauf mahnte Cem Özdemir, in einer Rede im Bundestag am 26. September 2001 bezugnehmend auf den 11. September: “Ich finde aber, gerade weil dieser Angriff der offenen Gesellschaft galt, ist es wichtig, dass wir als Signal setzen: Dieser Staat bleibt offen, dieser Staat wird kein Obrigkeitsstaat.” Auch er beklagte die sehr zähe Ressortabstimmung des Referentenentwurfes: “Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass jedes Ressort aus für sich selbst vielleicht verständlichen Gründen erklärt, warum gerade in dem jeweiligen Ressort keine Informationsfreiheit möglich ist.” In derselben Debatte verwies auch die CDU-Abgeordnete Sylvia Bonitz auf das zögerliche Vorgehen mit dem ersten Gesetzesentwurf: “Dieser Entwurf des Innenministeriums ist noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet, geschweige denn in den Bundestag eingebracht worden.” Und schließlich erklärte kürzlich auch die linke Gallionsfigur der Grünen, Christian Ströbele, in einer Pressemitteilung über Korruption in Deutschland: “Informationsfreiheitsgesetze müssen den Bürgern Akteneinsichtsrechte im Bund und in allen Bundesländern ermöglichen. Transparenz verhindert Korruption wirksam.” Zudem verwies er auf die skandinavischen Länder, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben und “im internationalen Vergleich gegen Korruption am besten abschneiden.”

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands schlug mit einer
Pressemitteilung am 26. März noch einmal in diese Kerbe: “Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt.”

Es bleibt also abzuwarten, was die zuständige
Abteilung V (Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, etc.) des Bundesinnenministeriums noch in den Gesetzesentwurf hinein- oder heraus schreiben wird. Sollte das Gesetz tatsächlich erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden, bleibt zu hoffen, dass eine gründlichere Debatte zu einem gelungeneren Gesetzesentwurf führt und die unwilligen Bundesministerien ihren Widerstand aufgeben. Auch wenn Staatssekretärin Zypries am 23.08.2001 im
Chat bei politik-digital sagte, dass in der Bundesverwaltung nicht das Geheimnisprinzip bestehe, werden die schon erwähnten Journalistenverbände sich mit diesem Statement nicht zufrieden geben. Denn die Verabschiedung des IFG hätte lediglich sichergestellt, dass “Deutschland endlich ein Rechtsprinzip einführt, was sich in anderen Industrieländern schon seit Jahren bewährt hat. Die Chance, den Anschluss an internationale Standards wiederzugewinnen, wurde also zumindest für diese Legislaturperiode vertan”, verdeutlicht Manfred Redelfs.

politik-digital: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll ein Jedermannsrecht sein. Also Akteneinsicht ohne Begründung. Aber es gibt viele Ausnahmen. Welche sind für Sie von entscheidender Bedeutung und mit welchen Konsequenzen?




Manfred Redelfs: Grundsätzlich ist das Vorhaben, endlich auch in Deutschland die Aktenschränke zu öffnen und Abschied vom obrigkeitsstaatlichen Prinzip der “Amtsverschwiegenheit” zu nehmen, natürlich zu begrüßen. Allerdings sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die im
Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen sind, eher kontraproduktiv. Wer eine transparentere Verwaltung will, darf seine Energie nicht darauf konzentrieren, Ausnahmeregelungen zu definieren. Da kommt mir der Gesetzentwurf fast so vor wie die Rabatte der
Deutschen Bahn: Immer wenn man fahren will, gelten bei den Sonderangeboten irgendwelche Einschränkungen. Und so ist das leider auch bei der Vorlage des Innenministeriums: Viele interessante Vorgänge könnten nach dem im Internet publizierten Entwurf weiter unter Verschluss gehalten werden.

Zum Beispiel ist die Ausklammerung von laufenden Verwaltungsverfahren problematisch, denn das Gesetz soll eigentlich eine bessere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Bürgerengagement macht aber nur dann Sinn, wenn man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es ist gerade dann wichtig, wenn man noch Einfluss auf staatliche Planungen nehmen kann. Alle laufenden Verfahren auszuklammern widerspricht daher dem Ziel des Gesetzes. Sinnvoller wäre eine Regelung wie im Umweltinformationsgesetz, nach dem nur “nicht abgeschlossene Schriftstücke” von der Akteneinsicht ausgenommen bleiben – unabhängig davon, wie der Stand des zugehörigen Verfahrens ist.

politik-digital: Gibt es auch gerechtfertigte Ausnahmen?

Manfred Redelfs: Unbestritten ist, dass es Ausnahmen für den Schutz personenbezogener Daten oder von Geschäftsgeheimnissen privater Firmen geben muss. Allerdings zählen nach dem vorliegenden Entwurf auch die Behörden selbst zu den zu schützenden Dritten. Das bedeutet, dass ein Amt, das eigentlich zur Transparenz verpflichtet werden soll, immer selbst festlegen kann, welche Akten nach dem unbestimmten Begriff des “Geschäftsgeheimnisses” nicht herausgegeben werden. Das lädt zum Missbrauch ein, wenn für das Amt eine Auskunft unangenehm wäre.

politik-digital: Kann das IFG das Verhältnis Bürgerinnen-staatliche Verwaltung verbessern?

Manfred Redelfs: Ich hoffe schon, denn mit dem IFG wird ein längst überholtes Rechtsprinzip umgekehrt: Bisher ist es so, dass die Arbeit der Verwaltung im Geheimen vonstatten geht, es sei denn, es gibt besondere Auskunftsrechte – etwa für diejenigen, die direkt betroffen sind und wissen wollen, welche Daten das Sozialamt oder eine andere Behörde über sie gespeichert hat. Nach dem IFG-Prinzip ist erst mal alles öffentlich, es sei denn, die Behörde hat besondere Ausnahmegründe. Während jetzt die Bürger ihren Auskunftsanspruch begründen müssen, wäre also in Zukunft die Behörde mit Begründungen gefordert, wenn sie etwas unter Verschluss halten will. Mit dieser Umkehr wird endlich anerkannt, dass die Verwaltung im Dienste der Bürger handelt, sie also keine “Bittsteller” beim Amt sind, sondern klar definierte Rechte haben. Das Recht auf Akteneinsicht ermöglicht eine bessere Bürgerbeteiligung bei staatlichen Planungen, etwa öffentlichen Bauvorhaben. Wenn die Behörden sich kooperativ zeigen, verbessert das nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, sondern führt durch Anregungen aus der Bevölkerung auch häufig zu einem optimierten Endergebnis staatlicher Planung und damit auch zu einer besseren Akzeptanz von Verwaltungshandeln. Hinzu kommt, dass nur eine moderne und serviceorientierte Verwaltung in der Lage ist, sich für Bürgeranfragen zu öffnen. Wo Aktenpläne chaotisch sind oder Unterlagen nur nach langem Suchen gefunden werden können, bringt die Transparenzverpflichtung also einen Modernisierungsschub, der letztlich auch im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter liegt.

politik-digital:Wäre ein Korruptionsfall wie in Köln mit einem IFG wirksamer zu bekämpfen?

Manfred Redelfs:
Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die gegen Korruption aktiv ist, sieht das Akteneinsichtsrecht der Bürger als ganz wichtiges Instrument an, um Bestechung und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen. Das zeigen auch die Erfahrungen aus den Ländern, die solche Akteneinsichtsrechte bereits eingeführt haben. Wer ständig befürchten muss, dass seine Unterlagen einschließlich der Geldströme offengelegt werden müssen, traut sich natürlich nicht so leicht, unrechtmäßig Gelder abzuzweigen, denn das Risiko der Entdeckung ist größer. Natürlich wird deswegen die Korruption nicht sofort verschwinden, aber der Missbrauch von öffentlichen Geldern wird eingeschränkt, auch im Falle von Subventionszahlungen. So ist es einer Bürgerinitiative in Seelze bei Hannover gelungen, unter Berufung auf die Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz nachzuweisen, dass für den Bau einer Giftmüllverbrennungsanlage vier Millionen Mark aus dem Landesökofonds gezahlt worden waren, obwohl die Anlage gar keine ökologische Förderungswürdigkeit besaß. Die Bürgerinitiative hat dann bei der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel Beschwerde erhoben und erreicht, dass diese Gelder zurückgezahlt werden mussten. Ohne Akteneinsichtsrecht wäre der Fall nie herausgekommen.

politik-digital: Sind die existierenden Landesgesetze besser als der bisherige IFG-Entwurf?

Manfred Redelfs: Die Landesgesetze, die in
Brandenburg,
Berlin,
Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen gelten, sind in einer Reihe von Punkten weitergehender und damit mutiger als der Plan für die Bundesebene. Die Unterschiede liegen darin, dass die Ausnahmen von der Transparenzverpflichtung nicht so weitreichend sind und dass die Landesgesetzes in manchen Punkten auch bürgerfreundlicher formuliert wurden. Zum Beispiel verpflichtet das Berliner Landesgesetz die Behörden, Anträge bei Unzuständigkeit an die richtige Stelle weiterzuleiten. Beim Bundesgesetz fehlt eine solche Regelung. Stattdessen heißt es in der Gesetzesbegründung, die Weiterleitung sei ohnehin ein “nobile officium”, also eine “Ehrenpflicht” – und damit ist es wohl vom Ehrbegriff des jeweiligen Verwaltungsmitarbeiters abhängig, wie servicegerecht sich die Behörde verhält.

politik-digital: Welche Kosten kommen auf die Behörden zu? Welche auf die Anfragenden Bürgerinnen? Gibt es eine Regelung über die Kosten oder gar eine Höchstgrenze?

Manfred Redelfs: Für die Bundesebene ist eine Bearbeitungsgebühr im Gespräch, die bis zu 500 Euro betragen kann, je nach Aufwand. Sachauslagen wie Kopien können extra berechnet werden. In den Ländern gelten ähnliche Bestimmungen, so dass ein interessierter Bürger immer so präzise wie möglich benennen sollte, was genau er wissen will, um den Bearbeitsaufwand zu begrenzen. Entscheidend ist die Frage, ob die Sachbearbeiter in den Ämtern die Gebührenobergrenze möglichst ausreizen, um Bürger abzuschrecken, oder ob sie sich kooperativ verhalten und die Bestimmungen im Sinne der Antragsteller auslegen. Das ist sicherlich von Fall zu Fall verschieden, so dass man befürchten muss, dass sich einige Behörden auch hinter hohen Gebühren verschanzen werden.

Was die Frage des Kostenaufwands für die Behörden selbst angeht, zeigt die bisherige Erfahrung, dass alle Schreckensbilder, die Ämter würden unter der Last der Anträge zusammenbrechen, jeder Grundlage entbehren: In keinem der vier Bundesländer hat es eine Antragsflut gegeben, so dass die zusätzliche Arbeitsbelastung sich erstens gut verteilte und mit dem bestehenden Personal problemlos zu bewältigen waren. Zweitens haben die Behörden durch die Bearbeitungsgebühr ja auch Einnahmen, die den Aufwand ausgleichen. Aus den USA oder aus Skandinavien, wo die Akteneinsicht bereits seit Jahrzehnten Alltag ist, ist im übrigen nicht bekannt geworden, dass dort wegen der besseren Bürgerbeteiligung der Staatsbankrott droht.

politik-digital: Gibt es eine zeitliche Frist, innerhalb derer ein Antrag von der Behörde beantwortet werden muss ?

Manfred Redelfs: Im Bundesentwurf fehlt leider eine solche Frist. Sie ergibt sich indirekt daraus, dass ein Antragsteller ohnehin nach drei Monaten wegen Untätigkeit klagen kann, falls die Behörde sich nicht rührt. Auch in diesem Punkt sind die Landesgesetze besser: In Schleswig-Holstein sind Anträge “unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats” zu beantworten, wie es im Gesetz heißt. Auch in Berlin ist von “unverzüglich” die Rede, denn natürlich sind die meisten Informationen nur hilfreich, wenn man sie auch einigermaßen schnell bekommt.

politik-digital: Welche Erfahrungen mit den Behörden haben Sie gemacht?

Manfred Redelfs: Wir haben bei Greenpeace das Umweltinformationsgesetz, das bereits seit 1994 eine Akteneinsicht bei Umweltinformationen ermöglicht, gerade genutzt, um Informationen über den Bau von Massentierhaltungsanlagen zu bekommen. Die Erfahrungen waren leider ernüchternd: Von zwölf angeschriebenen Landkreisen haben nur vier die Daten innerhalb der in dem Fall gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten geliefert. Der Landkreis Vechta, in dem Massentierhaltung ein besonders gravierendes Problem ist, hat sogar erst nach sechs Monaten und einem förmlichen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht geantwortet – und dann für die gelieferten Daten Bearbeitungskosten von exakt 2.226, 37 Euro in Rechnung gestellt, plus 5,37 Porto für ein Einschreiben mit Rückschein. Wir klagen jetzt gegen dieses eindeutig rechtswidrige Vorgehen und werden zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Leider zeigen solche Beispiele, dass Behörden, die Daten wegen ihrer Brisanz zurückhalten wollen, momentan noch viele Möglichkeiten haben, sich hinter langen Bearbeitungszeiten oder hohen Gebühren zu verschanzen.

Außerdem ist es problematisch, dass viele Ämter die Gesetzeslage selbst nicht kennen und erst von den Antragstellern aufgeklärt werden müssen. Hier ist zu hoffen, dass über die Jahre, wenn die Auskunftsrechte häufiger genutzt werden, sich auch ein selbstverständlicherer Umgang damit durchsetzen wird. Momentan merkt man leider noch, dass viele Sachbearbeiter sich an die neue Transparenz erst gewöhnen müssen.

politik-digital: Hat das fehlende Gesetz den investigativen Journalismus in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern – eingeschränkt?

Manfred Redelfs: Aus den USA ist bekannt, dass viele aufsehenerregende Recherchen nur möglich waren, weil Politiker und Behörden dort sehr weitreichenden Transparenzverpflichtungen unterliegen. Die New York Times hat z.B. während des Präsidentschaftswahlkampfes den Tischkalender von George Bush aus seiner Zeit als Gouverneur in Texas angefordert, um seinen Arbeitsstil zu analysieren. Das war unter Berufung auf den Freedom of Information Act möglich. Die Zeitung stellte fest, dass Bush junior seinen Dienst in der Regel um 9 Uhr morgens begonnen hat, mittags zwei Stunden Pause machte, um Zeit zum Joggen zu haben, und nachmittags gegen 17 Uhr letzte Termine ansetzte. Bei Todesurteilen, über die er als Gouverneur zu entscheiden hatte, setzte er für das Aktenstudium durchschnittlich 15 Minuten an. Seine öffentlichen Beteuerungen, wie intensiv er sich mit jedem Einzelfall befassen würde, waren so schnell widerlegt.

Selbst das US-Militär, das einige Ausnahmebestimmungen ins Feld führen kann, musste sich eine Reihe von Enthüllungen aufgrund von FOIA-Anfragen gefallen lassen: So wurde die hohe Zahl der von den eigenen Kameraden erschossenen GIs im Golfkrieg bekannt oder die Tatsache, dass die Verwendung von technisch unzureichenden Sichtgeräten für Piloten zum Absturz etlicher Flieger geführt hat.

Deutschland wurde stärker als die angelsächsischen Länder oder auch Skandinavien durch eine obrigkeitsstaatliche Tradition geprägt, bei der mit Informationen sehr restriktiv umgegangen wird. Journalisten haben deshalb in Deutschland wesentlich schlechtere Recherchemöglichkeiten als ihre Kollegen in den USA oder in Schweden. Zwar gibt es einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden, der in den Landespressegesetzen geregelt wird. Aber in Deutschland müssen sich Journalisten mit den mündlichen Auskünften der Pressesprecher zufrieden geben – und das ist etwas völlig anderes, als wenn man direkten Zugriff auf Originaldokumente erhält. Warum der investigative Journalismus bei uns eine geringere Rolle spielt, hat zwar viele Gründe, aber die Rechtslage ist sicherlich ein Teil der Erklärung.

politik-digital: Sind die Landesgesetze den Bürgerinnen genügend bekannt?

Manfred Redelfs: Nach meinem Eindruck wissen nur sehr wenige Bürger, welche Akteneinsichtsrechte sie bereits seit Jahren nach dem Umweltinformationsgesetz immer dann haben, wenn es um Umweltbelange geht oder nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, wenn sie selbst von Amtshandlungen betroffen sind. Ähnlich verhält es sich bei den mittlerweile vier IFG-Landesgesetzen: Ausgerechnet Bestimmungen, die zu mehr Transparenz beitragen sollen, sind offenbar gut gehütete Geheimnisse. Da drängt sich der Eindruck auf, dass es einigen Ämtern auch ganz recht ist, wenn die Bürger gar nicht wissen, welche Auskunftsansprüche sie haben. Es fehlt an Öffentlichkeitsarbeit für das IFG und ähnliche Transparenzverpflichtungen. In Berlin haben die Grünen deshalb sogar Zeitungsanzeigen geschaltet, um das Gesetz bekannt zu machen. Dort sind innerhalb eines Jahres insgesamt 164 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden, was für die größte deutsche Stadt gewiss nicht viel ist. Mehr Information der Öffentlichkeit tut also wirklich Not.

Das Interview mit Manfred Redelfs führte Clemens Lerche.

Moderator: Herzlich Willkommen im Chatraum von politik-digital.de! Wie jede Woche
haben wir auch am gestrigen Donnerstag unser redaktionelles Angebot erneuert.
Unser Thema: Informationsfreiheitsgesetz, Datenschutz und die neue Initiative
elektronischer-datenschutz.de. Auf der gestern freigeschalteten Seite elektronischer-datenschutz.de,
die vom Unterausschuss Neue Medien des Bundestages betreut wird, soll in Zukunft
über Gesetzestexte diskutiert werden. Zu Gast bei uns: Joerg Tauss, internetpolitischer
Sprecher der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses. Hallo Herr Tauss!

JoergTauss: Schönen guten Tag

Moderator: Steigen wir doch gleich ein…

picabo: Hallo Herr Tauss, was heisst denn für Sie eigentlich "Informationsgesellschaft"? Und wo führt die hin?

JoergTauss: Info.gesellsch. wird untersch. definiert. In Japan gab es mal eine
Definition, wenn 50% einer Volkswirtsch. aus den TIME- Bereichen erwirtschaftet
werden, kann man von einer Info.ges. reden. Dies wäre eigentlich erreicht.

Moderator: Und wo führt sie hin?

JoergTauss: Hier stehen wir dennoch am Anfang, so dass konkrete Prognosen unseriös
sind

brithday: TIME-Bereiche?

JoergTauss: Z. B. Telekommunikation, Medien, Information etc.

brithday: Wir sind aber nicht in Japan, wie sieht das denn für Sie konkret aus?

JoergTauss: Immer mehr volkswirtsch. Wertschöpfung entsteht eben in den genannten
Bereichen. Egal ob Japan oder nicht

lara: Hallo Herr Tauss. Was wollen Sie mit der neuen Seite elektronische-demokratie.de eigentlich erreichen?

JoergTauss: Mir geht es darum zu prüfen, inwieweit sich das Internet tatsächlich
eignet, mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Zusätzlich erhoffe ich mir
bei neuen (z.B. technischen) Fragestellungen auch Kompentezeinbringung von aussen.

hinz: Über was kann ich auf der Seite diskutieren?

JoergTauss: Über alles, was mit dem Thema Datenschutz oder Inforamtiuonsfreiheitsgesetz
zusammenhängt. Zudem werden wir spezielle Antworten erbitten: Z. B. zu Pseudonymen,
techn. Datenschutz etc.

vorne links: Wie könnte das mit der Kompetenzeinbringung denn aussehen?

JoergTauss: Indem sich z. B. ein paar Leute an Informatikfalkultäten Gedanken
machen, wie Daten oder Systeme techn. besser geschützt werden können. Da gibt
es noch sehr unterschiedliche Antworten.

vorne links: Warum kann ich noch gar nicht diskutieren? Gerade habe ich es versucht.

JoergTauss: Bitte Geduld. 16. 7. ist offizieller Start der Moderation

joker: Herr Taus, versprechen Sie sich mit einer "digitalen Wahl" einen Schritt
weg von der allgemeinen Wahlmüdigkeit der Bevölkerung? Oder gehen Sie evtl. noch
einen Schritt weiter und wollen mehr Entscheidungen auf diesem Wege von der Bevölkerung
mitbestimmen lassen (Im Anlehnung an z.B. die Volksentscheide in der Schweiz)?

JoergTauss: Elektronik führt sich nicht von sich aus zu mehr Demokratie. Ich habe
das Thema eVote immer für etwas überbewertet gehalten. Dennoch gibt es natürlich
auch Debatten und konkrete Gesetzesinititativen in Richtung mehr plebiszitäre
Elemente. Dennoch geht es mir zunächst darum, Prozesse transparenter zu machen.
Dies kann bereits ein Abbau zur sogenannten Politikverdrossenheit sein, die z.
T. ja auch nichts als mangelnde Bereitschaft ist, sich mit komplexen Fragen auseinaderzusetzen.

gonz: War
gerade auf der Seite elektronische-demokratie. Warum ist die Seite so
extrem langsam beim laden? Da verliert man schnell die Lust, sich zu
beteiligen…

JoergTauss: Wir wollen in den nächsten Tagen schneller werden. Wir haben tatsächlich
auch noch ein paar techn. Problemchen.

wasdenn: Sie wollen, dass die Chatter über das Informationsfreiheitsgesetz diskutieren.
Aber kaum jemand weiss etwas darüber. Welche Infos soll ich in Zukunft leichter
von den Behörden anfordern können?

Moderator: Zum Thema Datensicherheit kommen wir gleich …

JoergTauss: Hier gibt es einen Entwurf beim BMI. Grundsätzlich geht es darum,
dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen Infos haben, die nicht aus Schutzinteressen
Dritter nicht zugänglich sein sollten. Ein gutes Beispiel gibt es übrigens schon
in Brandenburg.

Moderator: BMI: Bundesministerium des Inneren

Moderator: Zu Brandenburg: Dort gibt es ein Informations-Freiheitsgesetz, auch
in Berlin und Schleswig-Holstein. Warum ist Brandenburg ein gutes Beispiel?

JoergTauss: Dort gibt es zwischenzeitlich die meisten Erfahrungen.

styleguider: Wenn es solche Entwürfe gibt, warum wird das nicht kommuniziert?
Ist das nicht so publikumswirksam?

JoergTauss: Es gab durchaus Öffentlichkeitsarbeit. Aber mit unserem Projekt wollen wir das Thema ja auch befördern.

sturby33: Wie
schätzen Sie denn die Zukunft von solchen Initiativen ein: Wird es das
in Zukunft öfter geben, dass man Gesetze im Internet diskutieren kann?

JoergTauss: Ich hoffe es. Wir wollen jetzt natürlich auch Erfahrungen sammeln.
Das ganze ist auch nicht profan – techn. wie geschäftsordnungsmäßig. Außerdem
muss darauf geachtet werden, dass nicht ganz Bevölkerungskreise von solchen Debatten
ausgeschlossen bleiben. Dies ist bei Leuten mit Interesse am Datenschutz sicher
nicht der Fall. Die dürften zu 99% online sein.

styleguider: Welcher Art sind denn die Erfahrungen in BRB? Vielleicht könnte man hier bei politik-digital endlich was erfahren …

JoergTauss: Ich
schlage vor, dies mal mit Dr. Dix zu diskutieren. Er ist
brandenburgischer Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht. Sehr
interessant!

sturby33: Im
Innenministerium gibt es auch eine Seite, auf der ein Gesetz diskutiert
werden kann. Warum haben Sie sich nicht mit denen zusammengetan?

JoergTauss: Haben
wir doch! Die Projekte werden verknüpft. Gesetzentwürfe entstehen eben
mal im Parlament, mal in einem Ministerium. Unser Weg ist allerdings
zunächst ein anderer. Das Ministerium diskutiert Eckpunkte, wir
beginnen sozusagen "auf der grünen Wiese" ganz von vorn. Mal sehen, was
spannender ist 😉

lara: Was hat das ganze Projekt gekostet? Der Bundestag wollte die Kosten ja nicht übernehmen?

JoergTauss: Wir haben zunächst nach Sponsoren gesucht, über deren Kosten (z. B.
Server, Software) ich nichts konkretes sagen kann. AOL sponsert die kommunikationswiss.
Begleitung durch die Uni Münster. Der Bundestag finanziert die rechtswissenschaftliche
Begleitung und die Moderation.

hinz: Wie lange haben Sie für die Vorbereitung gebraucht?

JoergTauss: Über ein Jahr. Die techn. Probleme waren nicht ganz profan und andere
Parteien mussten erst müsam zum mitmachen bewegt werden. Aber so eine rot/ grüne
"Biertischidee", die es ursprünglich mal war, lässt sich leider nicht sofort umsetzen.

styleguider: Ist die Beteiligung AOLs nicht etwas problematisch? AOL ist nicht
gerade das Vorzeigebeispiel in Sachen Datenschutz und -sicherheit …

JoergTauss: Nein. Es geht hier um eine wiss. Arbeit, die selbstverständlich ohne Einfluss durch AOL erfolgt.

sturby33: Hätten
Sie sich nicht ein paar spannendere Themen ausdenken können, BSE oder
Spendenaffäre oder Fernsehvergaberechte oder soetwas?

JoergTauss: Darüber gibt es genügend Debatten 😉 Wir wollten aber mit einem konkreten
Gesetzesprojekt beginnen. Im übrigen halte ich den Datenschutz und IT- Sicherheit
für wichtiger als Fernsehrechte oder aktuelle Stammtischthemen.

Moderator: Zum nächsten Thema: Datensicherheit.

picabo: Wird es in nächster Zeit einen globalen Datenschutzstandard geben, oder bleibt Deutschland eines der wenigen Vorbilder?

JoergTauss: Die Internationalisierung hat längst begonnen. Selbst Bush kommt nicht
mehr vom Safer Harbour – Prinzip runter. In Japan gibt es spannende Debatten und
Entwicklungen, sogar in Brasilien…

JoergTauss: …Dateschutz könnte intern. sogar zu einem Wettbewerbsvorteil werden,
wenn wir es klug anstellen

letztenacht: Wo sehen sie denn die akuteste Gefahr für die IT-Sicherheit?

JoergTauss: In
unsicheren Netzen und dass die um die innere Sicherheit bemühten
Stellen von Morgens bis Abends tun, um Netze unsicher zu machen

virtuafighter: Wie wahrscheinlich ist aus Ihrer Sicht die Gefahr eines Informationskrieges? Generell, und in Deutschland?

JoergTauss: Gestern
hatten wir eine Anhörung zu diesem Thema. Sicher gibt es hier noch viel
Science fiction. Aber schon in zurückliegenden Kriegen (Golf/
Jugoslawien) ist da etwas zu besichtigen gewesen. Der Angriff auf
kritische Infrastrukturen dürfte künftiger eine realistischeres
Szenario sein als Panzerschlachten

letztenacht: Amerika und andere "westliche" Länder haben ein Interesse am Safer-Harbour-Prinzip.
Aber ist das Problem nicht einfach die Schaffung neuer Verwundbarkeiten in Form
kritischer Infrastrukturen?

JoergTauss: Richtig. Deshalb muss immer überprüft werden, wie komplex Systeme
sein dürfen und wie verwundbar sie dadurch werden. Dies ist auch der Grund, warum
wir Sicherheitssoftware auf Open source-Basis fördern. Die Abhängigkeit von einem
System darf nie zu groß werden. Aber es gibt auch andere kritische Infrastrukturen.
Denken wir an Gas, Wasser …

joker: Herr Taus, denken Sie das die digitale Informationsgesellschaft "sicher"
sein wird? Wenn ich mir alleine die mit offensiven Cyberattacken befassten Einheiten
der US-Streitkräfte (vgl. FOG:IS Arbeitspapier Nr.3) anschaue, habe ich da meinen
Zweifel. Wirtschaft und Private werden davon in Einzelbereichen wohl kaum weit
entfernt sein …

JoergTauss: Sicherheit gibt es nie zu 100%. Wichtig ist aber, die Risiken zu kennen
und sich natürlich auch selbst zu schützen. Deshalb habe wir ja – im Gegensatz
zur alten Bundesregierung – davon Abstand genommen, eine Kryptoregulierung vorzunehmen.

brithday: Wie sehr ist eine Überwachung im Netz technisch möglich?

JoergTauss: Sie ist nicht unmöglich. Aber die z. Zt. diskutierten Modelle gehen
einfach noch zu stark von der analogen Sprachtelefonie aus. Und jede Schnittstelle
ist ein Unsicherheitsfaktor. Also geht es darum, solche Schnittstellen zu vermeiden,
selbst wenn sie in berechtigtem polizeilichen Interess lägen.

brithday: Und: ist technische Überwachung wünschenswert?

JoergTauss: Aus
Sicht von Strafverfolgungsbehörden sicherlich. Aber es sind die Folgen
zu bedenken. Wenn es nur dazu führt, Wirtschaftsspionen und sonstigen
Kriminellen das Leben z erleichtern, habe ich meine Probleme damit.
Ungeachtet der verfassungsrechtl. Fragen

looka: Die Provider sollen Schnittstellen einbauen um Internetkommunikation überwachbar
zu machen. Können diese Daten überhaupt ausgewertet werden, und benutzen Personen
mit feindlichen Absichten dann nicht sowieso Kryptographie?

JoergTauss: Richtig. Sehe ich auch so. Die Polizei hofft aber, gelegentlich mal
die dümmsten der Kriminellen zu erwischen oder solche, die mal vergessen, sich
zu schützen. Insofern ist das alles sicher kritisch zu hinterfragen und ich wundere
mich, dass dies noch (öffentlich) zu wenig geschieht. Im Bundestag gibt es heftigen
Streit in der Frage- fraktionsübergreifend.

avatar: Gibt es Daten darüber, wie groß der aktuelle Mangel an Datenschutz ist?

JoergTauss: Das hoffe ich im Forum zu erfahren 😉

letztenacht: Die
Kryptoregulierung hat sich als Flop erwiesen. Die jetzige
Bundesregierung hat aber auch nicht viel anderes unternommen, um
Sicherheit zu schaffen bzw. zu fördern, oder?

JoergTauss: Dass wir auf Regulierung verzichtet habne hat zu einer Wende in der
intern. Kryptopolitik geführt. Das neue Datenschutzgesetz soll aber weitere Bausteine
für mehr Sicherheit liefern.

Bilgeri: Finden
Sie es richtig, dass in demokratischen Grundordnungen Informationen von
Dritten überwacht werden können/sollen? Muss hier nicht die Politik
kritisch bleiben und enge Grenzen ziehen?

JoergTauss: Beides mal Ja. Aber wie gesagt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

looka: zum
Datenschutz und seiner Umsetzung: was hat sich geändert, seit die
Datenschutzbeauftragten nicht mehr dem Innenministerium untergeordnet
sind?

JoergTauss: Sie sind in der Regel den Innministerien untergeordnet. Im Bund und
in den meisten Ländern. Dennoch müssen sie unabhängig sein. Das Beispiel Sachsen,
wo eine einfache Parl. …

JoergTauss: Mehrherheit den Landesbeauftragten künftig abwählen soll, ist eine
bedenkliche Entwicklung

Bilgeri: Ist
die Politik (und somit auch die verantwortlichen Politiker) auf Grund
der oft nicht vorhandenen Kenntnisse im Bereich "Internet" überhaupt in
der Lage sinnvolle Lösungen (die auch die Interessen der Bürger
berücksichtigen) zu schaffen?

JoergTauss: So ganz ohne Kenntnisse sind wir nun auch nicht. Aber mit dem Projekt
wollen wir ja gerade zusätzlichen Sachverstand mobilisieren

looka: Ist die Kryptoregulierung überhaupt aus politischen Gründen gescheitert
oder nur, weil sie sich als nicht durchführbar erwiesen hat 🙂 ?

JoergTauss: Über die Durchführbarkeit machte sich Herr Kanther wenig Gedanken;-)
Aber schon eine Kriminalisierung wäre ja mehr als bedenklich gewesen. Aber die
Kehrtwende beruhte tatsächlich auf der Einsicht, dass Bürger(innen) und Bürger
nebst Wirtschaft etc schützen können müssen.Dieses Signal war wichtig.

styleguider: Der
momentane Entwurf zu einer TKÜV ist bereits der zweite Vorstoß. Warum
ist es so schwierig, eine Kompromisslösung bei den Abhörplänen zu
finden?

Moderator: TKÜV: Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung

JoergTauss: Es gibt schon vier Entwürfe, die alle verworfen wurden. M. E. stimmt
bereits die Grundlage für die Verordnung nicht. Und die ist das TKG (Telekomm.gesetz).

picabo: Hat das "Unter-Verschluss-halten" der Kohlschen Stasi-Akten etwas mit Datenschutz zu tun?

JoergTauss: Es wird behauptet. Ich habe aber grosse Probleme mit der jetzt getroffenen
Entscheidung. 10 Jahre lang war der Datenschutz kein Problem- erst bei Herrn Kohl
soll er es sein?!?

Moderator: Und hier die letzte Frage …

vorne links: Gibt es einen Weg zurück aus der Infogesellschaft?

JoergTauss: Nein.

Moderator: Das war kurz und bündig!

Moderator: Vielen Dank, dass Sie bei uns waren Herr Tauss und vielen Dank für
die Teilnahme am Chat, liebe Gäste.

Moderator: Leider konnten wieder einmal nicht alle Fragten beantwortet werden.

Moderator: Unser nächster Termin, zusammen mit stern.de: Christian Stroebele am
…-

Moderator: nächsten Dienstag um 17 Uhr.