„GoVolunteer“, „ichhelfe.jetzt“ und „HelpTo“ sind die derzeit größten Initiativen der digitalen Flüchtlingshilfe, die Projekte und Freiwilligenarbeit zwischen Helfern und Hilfesuchenden vermitteln. Um Ressourcen besser zu bündeln und besser voneinander  zu lernen, soll es in Zukunft die „Helfer-Allianz“ geben. Im Interview erklären Malte Bedürftig (GoVolunteer), Mandy Pearson (ichhelfe.jetzt) und Daniel Wetzel (HelpTo) welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen

politik-digital: Wie ist eure Bilanz über das letzte Jahr in der digitalen Flüchtlingshilfe? Wie haben sich Angebot und Herausforderungen geändert?

Malte: Die Situation ist jetzt anders, als sie letzten Sommer war. Damals herrschte eine sehr große Euphorie und eine riesige Hilfsbereitschaft mitzumachen, was für uns (GoVolunteer) eine Initialzündung war. Diese wollten wir dafür nutzen, Freiwilligenarbeit auf eine große Basis zu stellen. Diese Mission hat sich eigentlich nicht für mich geändert. Heutzutage hat sich vielleicht die Stimmung geändert und der „Alles-wird-gut“ Traum, den viele damals hatten, hat sich in mehr Realismus verwandelt. Allerdings ist das nicht nur schlecht. Gerade in der Freiwilligenarbeit ist es so, dass sich auch im letzten Jahr eine Menge Leute so sehr hereingestürzt haben, dass man tatsächlich so etwas hatte wie „Helfer-Burnouts“ und Menschen auch an ihre Grenzen gestoßen sind. Insofern glaube ich, dass es im Prinzip sogar für diesen Bereich eine Art Gesundung ist, wenn man sagt jetzt können alle mal gucken, ob sie das balanciert in ihren Alltag einbauen können. Und wir haben eben auch das Ziel dabei, das auf mehr Schultern zu verteilen.  Mein Eindruck: die Leute, die damals Hilfsbereitschaft gezeigt haben, die sind auch jetzt noch dabei, auch wenn diese Energie vielleicht nach außen nicht mehr so sichtbar ist.

Daniel: Hilfe war zunächst unkoordiniert: Sachspenden wurden irgendwo abgegeben, wo sie überhaupt nicht gebraucht wurden oder Leute nicht wussten, wo sie sich engagieren können. HelpTo hatte das Ziel, diese Hilfe besser zu koordinieren. Wir haben von Anfang an gesagt, dass Integration mehr als eine Sachspende ist:  Da geht es um Arbeit, um Wohnraum, um Begegnungsmöglichkeiten – es ist ein relativ breites Themenspektrum. Integrationsspezifische Themen werden nun wichtiger, Nachfragen nach Sachspenden gehen eher zurück oder werden konkreter.  Es gab also eine Veränderung. Bei uns wurden aus einem Portal, das sich auf nur eine Stadt bezog, insgesamt 79 Einzelportale. Der Bedarf ist also nach wie vor da – auch wenn es eher nicht mehr um die schnelle Flüchtlingshilfe geht, sondern um integrationsbegleitende Themen.

politik-digital: Wie und wann genau fing die Kooperation zwischen „GoVolunteer“,“ichhelfe.jetzt“ und „HelpTo“ an?

 Malte: Im November letzten Jahres gab es bereits erste Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Es ging darum, zu verstehen, was der andere genau macht und ob es Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit gibt. Bei uns dreien gab es sowohl eine inhaltliche Übereinstimmung, als auch den Willen und Bedarf, gemeinsam Kräfte zu bündeln.  Man hat nicht immer sofort die Kapazität das in die Tat umzusetzen. Jetzt wollen wir nicht zum fünften Mal dieselben Gespräche führen, sondern auch mal Taten folgen lassen. Beim Digitalen Flüchtlingsgipfel im Juni 2016 in Berlin haben wir dann einen Workshop zusammen gemacht. Dabei wurde nochmal sichtbar, dass es Bedarf und Nachfrage nach Zusammenarbeit gibt. Außerdem war klar, dass wir für unser Projekt Unterstützer brauchen, und es einen Synergieeffekt hat, wenn man noch mehr Leute dazu holt. Wir wollten also kein Exklusivitätsbündnis aufmachen, sondern wollten es für andere offen halten.

politik-digital: Was sind die derzeitigen Herausforderungen in der Vermittlung des digitalen Ehrenamts und wie könnte eine Zusammenarbeit hier helfen?

 Malte: Grundsätzlich haben wir alle die Botschaft verinnerlicht, dass das hier kein Konkurrenzgeschäft ist. Es geht darum, möglichst viel Transparenz zu schaffen und den guten Projekten, den Leuten, die Hilfe brauchen und Hilfe anbieten, möglichst viel Reichweite zu bieten – das können wir zu dritt einfach besser als alleine.

 Daniel: Unsere Plattformen sind alle drei etwas unterschiedlich, haben alle ihre Stärken. Deswegen war für uns interessant zu gucken, wie man diese integrieren kann. Bei uns ist es relativ einfach: es gibt entweder eine Nachfrage nach einer bestimmten Dienstleistung, Hilfe oder Sachspende oder es gibt sie eben nicht. Nach diesem Nachfrage-Angebot Prinzip können Außenstehende gut sehen, wo Hilfe gebraucht wird. Wenn es aber das Bedürfnis von Leuten gibt, sich an einem bestimmten Ort zu engagieren, empfehlen wir diese aber gerne gezielt an „ichhelfe.jetzt“ weiter. Genauso haben wir kein Problem, jemandem GoVolunteer vorzuschlagen oder deren Projekte vorzustellen, wenn jemand sich stärker an die Organisation binden möchte und nach einem Community-Erlebnis sucht. Das wären zunächst die ersten konkreten Schritte der Zusammenarbeit.

Mandy: Für uns war es seit Anfang des Jahres ganz wichtig, mit Organisationen direkt zusammenzuarbeiten, um herauszufinden was sich über die Zeit verändert hat. Am Anfang brauchten die Geflüchteten Kleidung oder Essen, jetzt sind es zum Beispiel spezielle Sach- und Zeitspenden wie Waschmaschinen und Integrationshilfen , die gesucht werden. In unserem Fall  haben wir uns mit Organisationen hingesetzt und haben geschaut, welche Unterstützung benötigt wird, vor allem von der technischen Seite, um die richtigen Helfer zu finden. Bei „Ichhelfejetzt“ stellen Ehrenamtliche ihre Hilfe ein und Organisationen fragen diese ab. Für uns ist wichtig, dass diese Abfrage sehr einfach funktioniert, weil sonst die Helfer nicht in Anspruch genommen werden, die warten und helfen wollen.

politik-digital: Wie schafft man es, möglichst viele Menschen mit eurem Angebot zu erreichen? Zum Beispiel die ältere Generation, die gerne helfen und über Zeit verfügen, aber nicht mit dem Internet vertraut sind?

 Mandy: Die Nutzung von Internet und Smartphones in der älteren Generation steigt stetig. Wir wollen die Nutzbarkeit und  Einstellung als Helfer so einfach wie möglich gestalten, sodass das auch die Älteren navigieren können. Jeder Smartphone-User kann auf „Ich-helfe-jetzt“ ganz einfach zugreifen und ihre Hilfe einstellen, ohne großen Aufwand. Wir arbeiten aber auch mit Organisationen zusammen, die schwarze Bretter benutzen –  nutzen also auch lokale Wege.

Malte: Als Online-Plattform kommen manchmal auch Anfragen, die wir als GoVolunteer nicht direkt abdecken, aber bei denen wir gerne weiterhelfen: Soll zum Beispiel ein Flüchtling abgeschoben werden und sucht nach Rechtsbeistand,  leiten wir ihn zu angehört.org weiter. Und so ist das zum Beispiel auch bei älteren Menschen oder Leuten, die im Digitalen noch nicht so viel Erfahrung haben – da hilft man ein bisschen nach. Ansonsten gibt es auch viele Leute, die bereits sehr stark im kontinuierlichen Ehrenamt drin sind. Da muss man sich einfach fragen: brauchen die uns überhaupt? Unsere Mission ist natürlich besonders auf Leute zuzugehen, die gerne was machen würden, aber bis jetzt noch nichts tun, weil die Hemmschwelle mangelnde Transparenz war oder sie einfach nicht wussten, wie man anfängt.

Mandy: Diese Hemmschwelle zu überwinden ist ein wichtiger Punkt. Wir wollen die Menschen überzeugen, die helfen wollen, aber sich noch nicht überwunden haben. Für diese Menschen soll es einfach sein, zu finden, nach was sie suchen. Bei uns ist das so: der Helfer muss stellt einfach seine Fähigkeiten ein, und wird dann direkt selbst kontaktiert. Aus der Perspektive der Helfenden ist diese Hemmschwelle so sehr weit unten angesetzt.

politik-digital: Eure gemeinsame Vision ist also, sich zunächst besser miteinander zu vernetzen und dann langfristig eine gemeinsame Plattform zu gestalten, die „Helfer-Allianz“. Wie sehen die nächsten Schritte in der Zusammenarbeit aus?

 Malte: Das ist noch ziemlich weit weg und man muss natürlich überlegen, was aus Nutzerperspektive Sinn macht. Wenn man tatsächlich komplementäre und unterschiedliche Angebote hat, macht es keinen Sinn, alles zusammen zu packen und es wird dadurch unübersichtlicher. Sondern man muss natürlich einen zentralen Zugangsweg haben – wie der genau technisch aussieht, wissen wir noch nicht genau.

Daniel: Dafür ist es wichtig, sich mit anderen Menschen weiter auszutauschen. Wir haben heute bereits gesehen, wo die ersten Anknüpfungspunkte liegen. Es muss überlegt werden: kann man das realisieren und welche Ressourcen muss man dafür einsetzten. Es ist nicht das Ziel, dass es am Ende eine Plattform gibt, die alle anderen ersetzt. Es gibt verschiedene Angebote, die vielleicht in bestimmten Regionen etwas stärker engagiert sind und die einen bestimmten Fokus haben, und das soll auch weiterhin parallel existieren. Die meisten Initiativen in der digitalen Flüchtlingshilfe sind Vereine, die alle mit keinem großen Budget arbeiten und auf Unterstützung angewiesen sind. Wir glauben aber, dass es Sinn macht, an dieser Stelle zu überlegen: Welche Sachen kann man an irgendeiner Stelle vielleicht gemeinsam machen. Wenn man sich gut versteht und das gleiche Ziel hat, vielleicht gibt es am Ende eine gemeinsame Plattform – oder zumindest eine teilintegrierte. Das muss man einfach mal schauen, wie sich das entwickelt. Aber vorstellbar ist es auf jeden Fall. Für den Nutzer ist das an verschiedenen Stellen sinnvoll.

politik-digital: Eine Zukunftsprognose: Wie relevant wird die digitale Flüchtlingshilfe in der Zukunft sein?

 Daniel: Am Ende macht unser Angebot einiges einfacher und hat konkrete Bewandtnis. Ich glaube schon, dass es auch in Zukunft sinnvoll ist, so etwas zu haben, da es regional unterschiedlich ja auch Angebote gibt, wo sich Leute vernetzen können. Man hat 1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen. Zwar werden es dieses Jahr nicht ganz so viele, aber trotzdem ist es eine riesige Herausforderung und es geht um Fragen wie Integration. Auch wissen wir nicht, wie es weitergeht und ob es bald eine nächste Welle geben wird.

Malte: Gerade in Deutschland gab es immer viel Ehrenamt und vieles was über Freiwilligenarbeit getragen wird. Allerdings hat es bisher noch nicht so einen automatischen Stellenwert, im alltäglichen Leben, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist, wo man bereits in der High School verpflichtende Ehrenamtsstunden ableisten muss. Diese Alltäglichkeit ist auch ein Ziel, dass wir alle verfolgen: Freiwilligenarbeit in der Kultur zu verankern und dass Ehrenamt etwas Selbstverständliches ist, das man auch mit seinem normalen Job vereinbaren kann. Das zu ermöglichen ist nicht einfach, gerade wenn diese Strukturen noch nicht so etabliert sind. Wenn wir also gemeinsam die Vision der „Helfer-Allianz“  verfolgen wollen, braucht es mehr Transparenz und einfache digitale Wege. Es ist eine unglaubliche Chance.

Titelbild: Die “Helfer-Allianz” von GoVolunteer

Refugees welcome?!

„Wir schaffen das!“, postulierte Angela Merkel im August letzten Jahres, als täglich tausende Geflüchtete in Deutschland ankamen. Die Unterstützung der freiwilligen HelferInnen war enorm. Sie schafften erste Grundlagen, spendeten, verteilten Hilfsgüter und sorgten in den ersten Tagen dafür, dass die nötigsten Bedürfnisse der Ankommenden gedeckt wurden.

Bereits in den ersten Folgemonaten etablierte sich eine Vielzahl an ehrenamtlichen Organisationen, Vereinen und Unterstützergruppen. Man koordinierte sich lokal und entwickelte erste Konzepte, um die Ankommenden aufzufangen und ihre Situation in Deutschland zu verbessern. Organisationen wie der Förderverein Freie Netzwerke e.V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. trugen mit ihrer Expertise zur Unterstützung bei. Bildungsinitiativen wie die Kiron University gründeten sich, um Integration über Bildung zu ermöglichen.

Über eine Millionen Menschen kamen in Deutschland an, doch sind sie wirklich „an(ge)kommen?“ Auf politischer Ebene lange nicht. Die ersten Monate waren von langwierigen Diskussionen geprägt, die „Flüchtlingskrise“ entwickelte sich zur organisatorischen Ausnahmesituation für die Bundesrepublik. PolitikerInnen proklarierten, dass ihnen in vielen Fällen die Hände gebunden seien. Die App „Ankommen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steuert aktuell dagegen. Information- und Sprachangebote sind in der mobilen Anwendung verbunden, Flüchtlingen wird die selbstständige Orientierung und erste Integration in Deutschland erleichtert.

Gegeneinander, Miteinander, Füreinander

Viele großartige Projekt, viele ehrgeizige Ziele, aber leider auch viel Chaos. Das ist Flüchtlingshilfe im Jahr 2016, ein halbes Jahr danach. Viele gute Ideen gibt es nicht nur einmal – überall in Deutschland entstehen laufend neue Projekte. Da wird aber auch leider vieles doppelt oder dreifach angegangen, Kapazitäten werden nicht optimal ausgenutzt, es fehlt an zentraler Koordination. Das wirkt sich auch auf die ehrenamtlichen HelferInnen aus, die zusehends überlastet sind. Neben ihrer anstrengenden Arbeit für ihr Engagement müssen sie sich oft mit hohen bürokratischen Hürden und langwierigen Antragsverfahren auseinandersetzen.

Dies war auch der Ausgangspunkt der öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zum Thema “Digitale Flüchtlingshilfe in Deutschland” Anfang Juni. Ein Grund mehr weshalb der folgender Gedanke in den Köpfen aller Beteiligter ankommen muss: Es braucht ein Handeln, das Ressourcen weise nutzt und nicht ausnutzt. Dazu sind das Wissen und die Fähigkeiten der gesamten Gemeinschaft gefragt, nicht zuletzt das der Flüchtlinge selbst. Sie können uns am besten zeigen woran es mangelt, was sie brauchen. Deshalb müssen wir sie mit an einen runden Tisch einladen, an dem gemeinsam mit den Initiativen, ehrenamtlichen HelferInnen und der Politik daran gearbeitet werden kann, die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen.

Vernetzt integriert!

Informationen sind die wichtigste Grundlage, um diese Aufgabe anzugehen. Die Vielzahl der konkreten Ansatzpunkte verliert in der unkoordinierten Umsetzung einen Teil der Wirkung des umfangreichen Engagements. Eine zentrale Plattform, die von staatlicher Seite aus Projekte unterstützt und Potentiale bündelt, zentrale Ansprechpartner einsetzt und Best-Practice-Beispiele auf bundeweiter und regionaler Ebene aufzeigt, wird deshalb dringend benötigt. Pilotprojekte wie BildungskoordinatorInnen für Kommunen, die lokale Initiativen koordinieren und Hilfe organisieren sollen, müssen dafür öffentlichkeitswirksam eingesetzt werden. Sie müssen zu den zentralen AnsprechpartnerInnen für Engagierte werden und diese unterstützen. Die Hilfsplattformen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen können hier einen ersten Ankerpunkt darstellen. Es muss aber weitergedacht werden.

Zudem findet Hilfe heute vielerorts nicht mehr nur analog, sondern in allen Welten statt. Unzählige Projekte, Initiativen und ehrenamtliche HelferInnen engagieren sich online. Das Internet umfasst heute alle Lebensbereiche, das ist bei Integrationsarbeit nicht anders. Hilfe passiert und organisiert sich digital. HelferInnen bemühen sich aus diesem Grund, ebenfalls den Zugang zu Informationen und der Internetinfrastruktur sicherzustellen. Eine Aufgabe, die nicht minder viel Engagement und Zeit kostet. Ihnen muss daher eben so viel Anerkennung entgegengebracht werden wie den traditionellen Ehrenämtern.

Häufig scheitern die digitalen Projekte aber schon am grundlegenden Zugang zum Internet in Flüchtlingsheimen. Internet als ein Schlüssel zur Information und Teilhabe ist aber häufig nicht vorhanden oder kann nur unter viel Mühen aufgebaut werden. Wenn Menschen sich und ihre Potentiale im heutigen Zeitalter entfalten wollen, benötigen sie aber das Internet.

Integration: Ein langfristiges Projekt

Viele Menschen sind nun seit über einem Jahr in Deutschland und fragen sich wie es weitergehen soll. Momentan ist die „Flüchtlingskrise“ weitgehend aus dem Fokus der Medien verschwunden, doch die Fragen bleiben weiterhin: Was soll in Zukunft geschehen? Wie muss Flüchtlingshilfe aussehen?

Zum einem müssen sich bestehende Projekte weiter verstetigen, damit langfristige Sicherheiten geschaffen werden können. Die Unterstützung der Politik ist hierfür unabdingbar. Zum anderen müssen Flüchtlinge selber mehr in die Projekte miteinbezogen werden, um ehrenamtliche HelferInnen zu entlasten und sich selbst eine Perspektive zu schaffen.

Eines dieser Beispiele ist das Einrichten von Internetcafés. In diesem gemeinsamen Räumen können Flüchtlinge Informationen erhalten, sich austauschen und einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Etwa, indem sie Onlinekurse besuchen oder das Internetcafé selbstständig betreuen. Sie weisen beispielsweise andere ein, nehmen an Weiterbildungen teil und unterstützen sich gegenseitig. Hier bedarf es jedoch zentraler OrganisatorInnen, die ungeachtet ihres unsicheren Status als AsylbewerberInnen die Projekte vorantreiben können.

An Ideen mangelt es nicht. Es gilt, die Ressourcen und Potentiale richtig einzusetzen, dafür müssen alle beteiligt werden: Flüchtlinge, HelferInnen und der Staat. Wichtig ist eine Vernetzung, um voneinander zu lernen und die Wirksamkeit des Engagements zu erhöhen. Integration ist eine langfristige Aufgabe, deswegen müssen die Projekte stetig weitergedacht werden. Dabei dürfen jedoch nicht die Belange der Gesellschaft sowie der HelferInnen und Flüchtlinge in den Hintergrund rücken, sondern müssen zentrale Leitgedanken der Arbeit sein. Wie sagte einst Max Frisch: „Es kamen Menschen an.“

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Stephan Raab und Oliver Wolff.

Titelbild: fence by bykst via pixabay licenced under CC0

Am Anfang stand die Hilfsbereitschaft

Informations- und Kommunikationstechnologien sind eine wichtige Basis für die Zukunft Deutschlands. Um diese Zukunft mitzugestalten wurde 1999 die Initiative D21 – Gemeinsam für die digitale Gesellschaft gegründet. Sie setzt sich für ein lebenslanges Lernen mit den digitalen Medien ein, möchte Vertrauen in diese neuen Medien stärken und deren Potenzial fördern. Dazu bietet sie Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Soziales eine gemeinsame Plattform zum gegenseitigen Austausch.

Integration und Spracherwerb angesichts hoher Zuwanderung  stellen alle Gesellschaftsbereiche vor neue Herausforderungen. Über Lösungsansätze aus der digitalen Welt diskutierten Christian Hillemeyer von Babbel, Christian Köhn von PRISM, Regina Eichner vom Deutschen  Volkshochschulverband und Jürgen Müller, Leiter der Projektgruppe Digitale Gesellschaft des Bundesfamilienministeriums.

Sprache ist ein Schlüssel zur Integration. Entscheidend für den Spracherwerb ist dabei die Motivation. Diese wird gefördert, wenn man das Erlernte möglichst häufig anwenden kann, betont Hillemeyer. Daher bereitet Babbel, ein Online-Dienst für Sprachkurse, auf die Bewältigung einfacher Alltagssituationen in einer Fremdsprache vor. Mittlerweile hat Babbel mit diesem Konzept über eine Million zahlende Abonnenten. Früh erkannte das Berliner Startup seine Möglichkeiten, einen Beitrag zur Integration zu  leisten.  Mittlerweile ist das Lernprogramm fest in die Betreuung von Flüchtlingen durch das Berliner LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) eingebunden, berichtet er weiter. Sprachkurse für arabische Muttersprachler sind derzeit jedoch leider noch nicht verfügbar.

„Ich will Deutsch lernen“, heißt ein weiteres Projekt. Eigene Motivation ist wichtig. Wer keinen Platz in einem Integrationskurs hat oder nebenher lernen möchte, den führt diese Lernplattform des deutschen Volkshochschulverbandes durch die Tücken der deutschen Sprache. In der mobilen Version ist sie vor allem als praktischer Alltagsbegleiter gedacht. Hörverständnis und Nachsprechen stehen hier im Vordergrund. In neun Sprachen möchte man die Nutzenden so auf den Integrationskurs vorbereiten.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, dem steht ein langer bürokratischer Prozess voller Unsicherheit bevor. Hier setzt  PRISM (Plattform for Refugees and Immigrants to support their Social Matters) der Firma commuNet an. “Wir wollen qualifiziert und gezielt Informationen bereitstellen“, erläutert Christian Köhn die Idee. Das Gemeinschaftsprojekt mit dem UNHCR bietet nicht nur die wichtigsten Formulare in der eigenen Muttersprache, sondern weist auch auf Angebote zu Spracherwerb und Weiterbildung am aktuellen Aufenthaltsort hin. Teilnehmer können ihre Fortschritte und Qualifikationen in einer Quality Card dokumentieren. Mithilfe eines elektronischen Lebenslaufs möchte man die bedarfsgemäße, optimale Förderung jedes einzelnen Nutzers erreichen.

Das Rad wird stets neu erfunden

„Ich habe leicht den Überblick verloren“, resümiert Jürgen Müller vom Familienministerium die ehrgeizigen Projekte. Hierin sehen die Diskutanten die größte Schwierigkeit für die digitale Welt. Die Vervielfältigungskosten einer digitalen Idee sind verschwindend gering. Dennoch versuchen viele Initiativen stets das Rad neu zu erfinden, was diesen Vorteil wieder verschwinden lässt, bemängelt Hannes Schwaderer, Präsident der Initiative D21, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser Projekte. Jede Plattform versuche die nationale Plattform zu werden.

Daher konkurrieren die verschiedenen Initiativen unwillentlich miteinander. Vernetzung könnte dem entgegenwirken. Der Hauptfokus muss auf Bündelung der Angebote und nachhaltiger Zusammenarbeit der Initiativen fernab des Konkurrenzdenkens liegen. Dazu müssen Synergieeffekte genutzt und der regelmäßige Austausch gefördert werden.

So logisch und klar diese Forderung klingen mag, so schwer ist doch deren reale Umsetzung, insbesondere in der freien Wirtschaft. Christian Köhn unterstreicht, dass PRISM ein ehrenamtliches, spendenfinanziertes Projekt sei, welches niemals Geld kosten werde. Das Großprojekt “Integration” steht also insbesondere vor der Hürde, welche Ansätze gefördert werden sollen und welche nicht. Das wirft die Frage auf, ob geförderter Gratisangebote nicht unternehmerische Aktivitäten in diesem Bereich verdrängen und den Markt verzerren. Schon jetzt konkurrieren staatliche Angebote wie der neu konzipierte Sprachkurs von Deutsche Welle TV mit privaten Anbietern. Da Integration ein langwährender Prozess ist, müssen alle unterstützenden Angebote zuallererst einmal nachhaltig angelegt werden. Grundbildung in Deutschland müsse stets kostenfrei sein, doch sind Zuwanderer auf Dauer eine eigene Zielgruppe, wie Regina Eichen vom Deutschen Volkshochschulverband hervorhebt.

Derzeit entsteht ein neuer Markt mit vielen neuen Angeboten im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration. Zuwanderer werden zu einer neuen Zielgruppe für Startups. Mit fortschreitender Integration sollen diese Menschen dazu angeregt werden, selber in ihre Zukunft zu investieren um einerseits das wirtschaftliche Wachstum einer neuen Sparte zu fördern, andererseits aber auch den Integrationsbemühungen einen Wert zu geben.

Integration ist nicht nur ein Wort

Integration ist eine Querschnittsaufgabe. In allen Bereichen und auf allen Ebenen gibt es Initiativen, doch stehen sich diese leider zu häufig unbewusst im Weg. Mangelnde Koordination und fehlender Austausch sind die größten Hürden für das Gelingen dieser gesellschaftlichen Aufgabe. Daher müssen Initiativen aus Wirtschaft, Ehrenamt und Politik zusammengebracht werden um an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

Heute stehen wir vor einer neuen humanitären Herausforderung. Integration ist kein Selbstläufer sondern erfordert die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Zuwanderern. Digitale Medien haben uns einander nähergebracht, frei nach der Rede an die Menschheit von Charlie Chaplin aus dem Jahre 1940. „Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen, von Mensch zu Mensch.“ Doch auch diese Brücke braucht ein solides Fundament, wenn wir sie sicher überqueren wollen.

Titelbild geralt via Pixabay licensed CCO

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Ob in der Islam-Debatte, beim Thema Integration oder der Sozialpolitik: Heinz Buschkowsky, Polit-Praktiker im Berliner Problembezirk Neukölln, bezieht Position. Kürzlich kritisierte er den Bundespräsidenten für seine Aussage, der  Islam gehöre zu Deutschland. Er fordert in der Hartz-IV-Debatte anstelle von mehr Geld kostenloses Schulessen, eine gesetzliche Kitapflicht und Lernmittelfreiheit. Die Streichung des Kindergeldes bei Versäumung der Schulpflicht, gehört ebenso zur umstrittenen Forderung Buschkowskys.

Was läuft falsch in der Integrationspolitik? Sind Sachleistungen besser für Kinder aus armen Familien als eine Hartz-IV-Erhöhung? Welche Bedeutung hat der Islam für Deutschland? Fragen Sie Heinz Buschkowsky im tagesschau-Videochat!

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Zur Person:

Heinz Buschkowsky, geboren 1948, lebt seit seiner Geburt in Berlin-Neukölln. Der Diplom-Verwaltungswirt ist Bürgermeister von Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD. Seit Jahren beklagt er Probleme in der Integrationspolitik. Bundesweit wurde er 2004 mit der These bekannt: „Multikulti ist gescheitert“. Besonders engagiert sich Buschkowsky für eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft, die er vor allem mit einer Kindergartenpflicht und einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen durchsetzen will.

Im Juli 2010 veröffentlichte die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) die Studie „Mediennutzung junger Menschen mit Migrationshintergrund“. Aus ihr geht hervor, dass Jugendliche mit russischem oder türkischem Migrationshintergrund die moderne Technik routiniert und selbstbewusst einsetzen. 2008 waren demnach 70 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund und 84 Prozent (JIM-Studie 2008) ohne Migrationshintergrund online.

StudiVZ & Co. oder „Ethno-Portale“

Laut der LfM-Studie verfügen über 65 Prozent der befragten Migranten über einen eigenen Computer und kennen eventuelle Gefahren von Social Media. Sie würden zwar verbreitete soziale Netzwerke wie SchülerVZ, StudiVZ oder Myspace nutzen, blieben aber dennoch vorrangig unter sich. Jutta Croll, Geschäftsführerin der Stiftung Digitale Chancen, steht dieser Aussage eher skeptisch gegenüber. Ihrer Erfahrung nach würden Migranten soziale Netzwerke genauso nutzen wie deutsche Jugendliche. Wenn es tatsächlich Gruppierungen geben sollte, hätte das weniger mit ethnischen denn mit Interessensgründen zu tun, so Croll gegenüber politik-digital.de.

Es gibt aber auch soziale Netzwerke, die besonders auf die Bedürfnisse von Migranten ausgerichtet sind, sogenannte "Ethno-Portale". Ferit Demir, Gründer des muslimischen Portals Myumma, sieht den Vorteil für Migranten darin, speziell ihre Belange diskutieren und sich über soziale Projekte austauschen zu können. Nach Ansicht des Integrationsexperten Dr. Uwe Hunger von der Universität Münster würden "Ethno-Portale" einen zusätzlichen Diskussionsraum für die Migranten bieten, die sich vom deutschen Medienangebot nicht angesprochen fühlen oder enttäuscht sind. Dennoch seien viele Mitglieder des Netzwerkes "Myumma" gleichzeitig bei StudiVZ und Co registriert, so Demir im Gespräch mit politik-digital.de.

Medienkompetenz liegt in Elternhand

Wie weit jedoch die Medienkompetenz der jugendlichen Migranten reicht, sei vor allem von den Eltern abhängig. Laut der LfM-Studie stehen 46 Prozent der Eltern türkeistämmiger und 37 Prozent russlandstämmiger Migranten der Nutzung von Computern kritisch gegenüber. Bei den Deutschen sind es 25 Prozent.

Den Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund fehle daher oft der richtige Ansprechpartner, sagt Jutta Croll. Speziell in diesen Familien müsse man mit Aufklärungsmaßnahmen gegen eventuelle Vorbehalte vorgehen. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ins Leben gerufene Initiative „Internet erfahren“ setze hier an und qualifiziere zum Beispiel Sozialarbeiter, die Jugendliche und Eltern beraten können.

Myumma-Gründer Ferit Demir kann eine solche ablehnende Tendenz in türkeistämmigen Familien nicht beobachten. Dem Umgang mit sozialen Netzwerken stünden sie vielleicht kritischer gegenüber als die deutschen Eltern, im Durchschnitt seien türkeistämmige Familien jedoch technikaffiner, so Demir. Mehr Projekte via Internet für jugendliche Migranten wären dennoch sehr wichtig, wie zum Beispiel die von ihm gegründete Blogger-Initiative „Muslim Blogkarneval“.

Internet als Chance

Die Experten sind sich zumindest in dem Punkt einig, dass das Internet als Informationsträger von sich aus integrativ wirke. Zeitungsberichte aus verschiedenen Ländern und in verschiedenen Sprachen online lesen zu können, fördere einen kritischeren Blick, so Jutta Croll.
Dennoch wären mehr gezielte Förderprogramme von der Bundesregierung flächendeckend wirksamer: „Mit der richtigen Unterstützung kann das Internet einen wichtigen Mehrwert zur persönlichen Entfaltung beitragen und es der deutschen Gesellschaft ermöglichen etwas außerhalb der Mainstream-Medien über Muslime zu erfahren“, meint Ferit Demir.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna
Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Parteivorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir
– und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen!
Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den
freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie gesagt, Sie trauten sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden
nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden
generell, aber im Besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr
Anspruchsvolles und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir
gut überlegt und mich dann entschlossen, dass ich Parteivorsitzender
werden möchte. Nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit
meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange
schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen
bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander.
Umso wichtiger ist es, dass man vorher gut plant und es sich vor
allem gründlich überlegt. Ich gehöre zu einer Generation, die
beides zusammenbringen möchte. Beide Elternteile berufstätig und
dennoch mit dem Anspruch, genug Zeit für sich und für das Kind zu
haben. Im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im
Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft, da ich
beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten
bringen und anschließend zur Arbeit gehen kann. Viele Menschen haben
eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit
her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung
fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die
Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die
politische Bühne gegangen sind?

Cem Özdemir: Die Logik kann, glaube ich, nicht
so funktionieren, dass derjenige, der Verantwortung übernimmt,
lebenslänglich bekommt und derjenige, der auf Durchzug schaltet,
sich damit zu Höherem berufen zeigt. Zumindest wäre dies nicht
meine Logik. Ansonsten ist es aber so, dass ich nach 2002 ernsthafter
aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell
vorhatte, wieder aus den USA zurückzukehren. Reinhard Bütikofer und
Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe,
haben mich aber überzeugt, für das Europa-Parlament 2004 zu
kandidieren.

IK: Befürchten Sie nicht ein
Glaubwürdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der
Hunzigeraffäre und dem Bonusmeilenskandal? Alles vergeben und
vergessen?

Cem Özdemir: Ich habe meine Steuerpflicht nicht
versäumt – sondern erfüllt. Und in Sachen Hunzinger meinte der in
dieser Frage wohl eher unverdächtige Hans-Christian Ströbele, zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon
abraten können. Bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche
nicht geteilt, so wie viele andere auch, und dies nicht aus
Böswilligkeit, sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat
erworbene Meilen habe. Für all dieses habe ich Verantwortung
übernommen, indem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht
angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden
war. Dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit, an dem
gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber,
was ich seither mache. Man wird verstehen, dass ich doppelte
Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht. Dass es immer
wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen, die sie anderen
nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: Wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder
darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist, wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht
wählen. Warum glauben Sie, dass Ihnen die Partei als Vorsitzender
folgen wird?

Cem Özdemir: Weil diejenigen, die mich auf die
Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort
schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen. Und
das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, das für grüne Verhältnisse
(bei uns gibt es keine 90-Prozent-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr
gut war, zeigt, wie breit die Unterstützung in der Partei ist. Die
Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit
der Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies muss man verstehen vor dem
Hintergrund unserer Tradition: Traditionell wollen viele bei uns
vermeiden, dass Einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu
viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner
Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese
Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27
Mitgliedsländern bleibt es nicht aus, dass man viel lernt über die
Hintergründe der anderen Kollegen. Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren,
haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu
Russland. Spannend für mich ist auch, dass das Europäische
Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen
strengen Fraktionszwang verfügt. Das heißt, bei uns suchen sich die
Themen ihre Mehrheiten. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das,
dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der
Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet. Etwas von dieser
Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin
rüberzuretten, würde ich gerne versuchen. Was sicherlich bleiben
wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehen, damit Dein
Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die
politischen Inhalte, für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner
Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema "Migration"
mit keinem Wort erwähnt, sondern, als es beispielsweise um das Thema
"Bildung" ging, von Arbeiterkindern gesprochen. Denn
schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen
Probleme als türkischstämmige Arbeiterkinder, die an den
unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese
soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von
Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern. Mein Wunsch
ist, dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben.
Dass die Menschen nicht danach beurteilt werden, welcher
Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren
herkommen, sondern danach, was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Moderatorin: Da würde ich gerne nachhaken: Wieso
haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das "Türkisch
in der Schule"-Thema in der "Bild"-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich
sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben
Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen, die bei uns
angeboten werden, auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird,
kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun. Nochmal: Grundlage
sind gute Deutschkenntnisse für alle. Dies gilt auch für den
Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch Hochdeutsch lernen
musste. Spannend ist allerdings, was die Zeitungen und vor allem
Agenturen aus dem, was ich gesagt habe, gemacht haben. Dies fängt
schon bei der Überschrift der Bild-Zeitung an und hört bei den
Reaktionen noch nicht auf. Es zeigt mir eigentlich nur, dass man
künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15-Jährige, sondern auch
den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der
Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen, die Agenturmeldungen
machen, mit einbeziehen sollte. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle
wünschen.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv
vermuten Sie hat die "Bild", dass sie so gegen Sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die
"Bild" gegen mich wettert, denn in der Reaktion am nächsten
Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche
Rückmeldungen gab. Die Bild ist die Bild und die Bild will sich
verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile. Und wenn ich sie
nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen. Viel
bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien, die dieses eigentlich
wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit
eine virtuelle Debatte entfachen, zu der sich dann wiederum virtuelle
Politiker äußern und so weiter. Eigentlich sollte der Ernst der
PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man an ein solches
Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht. Aber vielleicht hat meine
Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von
dem Stil in Brüssel "verdorben" bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet
haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht,
dass der Türkischunterricht an deutschen Schulen zu einer
Zweiklassen-Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für Sonderrechte
für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig, Positionen
zu verteidigen, die man nie vertreten hat. Dies meine ich mit
virtuellen Diskussionen. Ich setze mich dafür ein, dass neben der
deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere
Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden, wo immer es
entsprechende Nachfrage gibt. Dies bedeutet für meine Tochter
beispielsweise, dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten
geht, weil ihre Mutter Argentinierin ist. Für andere mag es
bedeuten, dass sie neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch, Persisch
oder was auch immer lernen. Es gibt ein schönes anatolisches
Sprichwort, das heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber,
wie schwer man sich in Deutschland mit der Mehrsprachigkeit tut.

banjo: Zudem ist ein Zweitsprachenerwerb
erwiesenermaßen nur dann möglich, wenn die Muttersprache
ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut
werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert? Ich
begrüße Ihre Wahl. Mit welchen Konzepten wollen Sie die Integration
in unserer Gesellschaft voranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man
erst die Muttersprache gelernt haben muss. Wichtig ist vor allem,
dass man eine Sprache richtig gut lernt. Die Eltern sollten die
Sprache vermitteln, die sie am besten können. Deshalb ist es auch
Quatsch, wenn einige "Experten" sagen, die Eltern sollen in
jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen. Wenn es fehlerhaftes
Deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag, Cem Özdemir. Ich möchte Sie
fragen, was Sie für Muslime in Deutschland tun werden, um deren
Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration
(die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre
sehr dankbar für Ihre Antwort.

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik
für eine Religion. Der Islam und damit auch die Muslime sind Teil
unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen und
damit der Abschied von den Hinterhöfen. Oder das Thema
Religionsunterricht: Es ist mir schließlich lieber, wenn hier
ausgebildete Religionslehrer in Deutsch muslimische Kinder
unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir
nun von den politischen Fragen zu den Grünen wechseln, dazu sind
hier live in diesen Minuten bereits sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines
der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den
Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit
der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen Sie diesen
wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem
Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde? Es ist praktisch in jeder
Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei
bestem Willen nicht erkennen. Sie müssten dies schon belegen. Die
Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die
Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Und auch der
Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und
in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden
Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch
Fragenden!

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den
Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen Sie eine Koalition
eingehen und warum gerade mit diesem?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen, dass viele die
Koalitionsfrage interessiert. Mich interessiert aber vor allem, dass
die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen und
gute Ergebnisse einfahren. Über Koalitionen wird nicht entlang
arithmetischer Mehrheiten entschieden, sondern es geht hier um
Inhalte. Und zwar grüne Inhalte. Und dann schauen wir, mit wem wir
sie am besten umsetzen können.

Laurens: Auf ihrer Homepage ist das Thema kaum
erwähnt.

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder und Cem Özdemir ist im
Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wenn Sie
aber schauen, es findet sich auch auf meiner Website, welche
Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe.
Dann ist es glaube ich sehr eindeutig, oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde
gerne weg von der Nationalitätenfrage und wechseln zu einem Thema,
welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler,
Rezession. Überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich
Ihre Partei als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU bei der
nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussage gehen Sie
in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass, wenn
Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die
Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele
Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen
und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht, dass wir
Koalitionspartner der Union werden sollen. So wie Frau Merkel sich
gegenwärtig von ihren hehren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet
hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in
Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen "Reduzierung des
CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr" verhindert, geht da nicht
sehr viel mit uns. Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine
CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem
Klimaschutz. Ich hoffe, dies war klar genug. In Hamburg geht es um
eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den
Landesverbänden entschieden und die grüne Handschrift ist dort klar
zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie
beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf
die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den
Vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den
Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt "Eine Mehrheit
jenseits von Roland Koch" an die Wand gefahren hat. Jetzt ist
aber auch klar, worum es in Hessen geht. Wer möchte, dass derjenige,
der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und
Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische
Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt, der muss Roland Koch
wählen. Und wer einen Politikwechsel möchte, dessen Kandidat heißt
Tarik – ach, ich schreib’s türkisch – mit e… Tarek Al-Wazir!

Moderatorin: Nochmal zum Bund:

Pete: Wenn Sie mit der CDU nicht koalieren wollen
oder können, bliebe nur die SPD/FDP als Dreierkoalition. Lehnen Sie
eine Koalition mit der Linkspartei auch ab oder werden Sie sich vor
der Wahl nicht festlegen?

alfredo: Guten Tag Herr Özdemir, wie sehen Sie
persönlich das politische Verhältnis der Grünen zur neuen Partei
"Die Linke"? Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen
sehe ich. Aber mich würde interessieren, wie nahe sich die Grünen
und die Linken wirklich kommen wollen, auch gesehen auf die
bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ich persönlich würde
es begrüßen!

M_Linke: Können Sie sich vorstellen, mit der
Linken unter einem Lafontaine zu koalieren?

Cem Özdemir: Zur letzten Frage noch ein kurzer
Nachtrag: Die anderen Namen muss man sich nicht merken. Eine
Koalition mit der Union schließt die Union de facto aus durch ihren
klimafeindlichen Kurs. Zur Linken: Mal ganz abgesehen davon, dass sie
selber eine Regierungsbeteiligung 2009 ausschließen, sehe ich nicht,
wie wir mit einer europafeindlichen (sie haben den EU-Vertrag
abgelehnt) und populistischen ("Fremdarbeiter") Partei
zusammen kommen sollen, die allen alles verspricht, so lange die
anderen sich um die Finanzierung kümmern. 2009 sehe ich dafür keine
Möglichkeit. Übrigens schließt dieses auch die SPD ausdrücklich
aus.

Kuehl: Sehen Sie die Grünen eher als eine
Oppositionspartei?

Cem Özdemir: Wir sind in der Opposition,
insofern ist unser Job klar definiert. Wir müssen Alternativen
formulieren zur Großen Koalition. Da ist Manndeckung gefragt und
gegenwärtig deutliche Kritik.

tomkrishan: Sehr geehrter Herr Özdemir, unter
Rot-grün wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Denken Sie unter Ihrer
persönlichen Regierungsbeteiligung wird die Entrechtung der
Arbeitslosen weiter ausgebaut bzw. die Niedriglohnpolitik weiter
forciert?

Cem Özdemir: Die Agenda 2010 war im Prinzip
richtig. Allerdings gab es dabei auch handwerkliche Fehler und
wichtige Versäumnisse. Ich denke beispielsweise an die
Altersrückstellungen, da konnten wir uns damals leider gegen die SPD
nicht durchsetzen. Eines ist allerdings auch klar: Wir brauchen
dringend Mindestlöhne, die es ja schließlich in Großbritannien
auch gibt. Es darf nicht weiter auseinander gehen zwischen oben und
unten in dieser Gesellschaft.

vyasa: Möchten Sie den Niedriglohnsektor
bekämpfen? Und wenn ja, wie?

Cem Özdemir: Wir wollen, dass die Friseurin
beispielsweise von ihrer Arbeit menschenwürdig leben kann. Dazu ist
neben dem Mindestlohn auch eine Änderung der Besteuerung notwendig.

Sparro: Sehr geehrter Herr Özdemir, was ist Ihre
Lösung für die bevorstehende Rezession? Wollen Sie weiterhin die
Banken retten und somit den eigentlich Schuldigen weiterhelfen? Oder
doch den Markt seine Arbeit machen und die Guten von den Schlechten
trennen lassen.

Cem Özdemir: Wir haben zur Zeit nicht nur eine
Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise sondern immer noch und vor
allem bleibend eine Klimakrise. Die Lösung kann nur in der
Verknüpfung der beiden Themen bestehen. Das heißt, wir müssen
jetzt Energie sparen und Investitionen in erneuerbare Energien,
Energieeffizienz (Altbausanierung) und intelligente Mobilität
(Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen) tätigen.

greenworld: Beziehen Sie Ökostrom?

Cem Özdemir: Ja, aus Schönau, schließlich komm
ich ja aus dem Ländle.

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem Prechat
dazu:

cem: Aus welcher Stadt der Türkei stammen Sie?

Moderatorin: Apropos "Ländle" 🙂

Cem Özdemir: Die Stadt heißt "Bad Urach"
und liegt zumindest bislang immer noch in Baden-Württemberg.

Moderatorin: Zwei außenpolitische Fragen:

hadi112: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der
Türkei?

Sebastian: Wollen Sie Außenminister einer
schwarz-grünen Koalition werden?

Cem Özdemir: Zu hadi112: Wenn die Türkei die so
genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, also beispielsweise die
Menschenrechte nachprüfbar einhält und die Lebensumstände
innerhalb der Türkei sich angleichen, dann soll die Türkei nicht
anders behandelt werden als andere Länder, die vor der Türkei
Mitglied geworden sind. zu Sebastian: Ich bin Parteivorsitzender und
nicht Spitzenkandidat. Insofern sind unsere Kandidaten für
Ministerämter unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und
Jürgen Trittin, die sich allerdings auch nicht für eine
schwarz-grüne Koalition einsetzen, sondern für starke Grüne.

Shrek the Ogger: Eine CDU, die Klimapolitik zur
Chefsache erklärt, eine Linke, die soziale Gerechtigkeit fordert.
Grüne Themen sind nicht mehr (ausschließlich) grün. Welches Thema
bleibt den Grünen noch als Alleinstellungsmerkmal?

Cem Özdemir: Erst einmal ist es ja keine
schlechte Nachricht, wenn die Themen, für die wir früher belächelt
worden sind, mittlerweile immerhin dazu führen, dass die anderen
Parteien ihre Überschriften geändert haben. Wenn es allerdings ums
Handeln geht, dann sehen wir aktuell ja bei der Kanzlerin, wie sie
den Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie nachgibt. Ich
bin mir sicher, dass das Original im Zweifelsfall den Vorzug erhält.
Aber: Wir Grünen wissen, dass wir klar machen müssen, worin der
Unterschied besteht.

Moderatorin: Wir kommen in die letzte Runde, was
unsere Chat-Zeit angeht. Hier sind noch ein paar Fragen zur Person
gekommen – Spielregel jetzt: Sie haben jeweils einen Satz pro
Antwort! (Dann kriegen wir mehr unter)

Cihat: Herr Özdemir, ich bin 17, Gymnasiast
türkischer Abstammung. Und ich frage mich, was Sie bewegt hat,
gerade bei den Grünen aktiv zu werden?

Cem Özdemir: Ich bin in der Schule aktiv
geworden und über die Umwelt und Friedenspolitik zu den Grünen
gekommen.

Schwabe: Warum nennen Sie sich anatolischer
Schwabe, wenn sie doch in Bad Urach geboren sind? Sollte es nicht
selbstverständlich sein, dass Sie Schwabe sind wie die anderen Bad
Uracher auch?

Cem Özdemir: Als ich 1994 in den Bundestag
gewählt worden bin, wurde ich mal Spätzle-Türke genannt, dann
wieder Deutsch-Türke und so weiter und irgendwann habe ich dann eben
gedacht, ich kreiere selber einen Begriff, bevor es andere tun.

JaneJones: Sie sagen, dass deutsche
Arbeiterkinder keine anderen Probleme als türkischstämmige
Arbeiterkinder haben. Viele Freunde von mir mit Migrationshintergrund
haben große Probleme damit, sich selbst innerhalb der verschiedenen
Kulturen zu verorten. Obwohl Sie in Deutschland geboren sind, sehen
Sie sich nicht als Deutscher und wenn Sie es doch versuchen, werden
Sie sehr schnell in Ihre Schranken verwiesen. Wie kann dies Ihrer
Meinung nach geändert werden und wäre das Ihrer Ansicht nach
überhaupt sinnvoll?

Cem Özdemir: Wichtig ist, dass man trotz aller
Hindernisse sich selbst als Inländer sieht und sich nicht selbst zum
Ausländer macht bzw. machen lässt.

Salim Spohr: Lieber Cem, bist du eigentlich
Muslim?

Cem Özdemir: Ich komme aus einer muslimischen
Familie.

MadMax: Herr Özdemir, könnten Sie sich
vorstellen, Bundeskanzler der BRD zu sein?

Cem Özdemir: Es dürfte etwas dauern, bis meine
Partei die Mehrheit in Deutschland stellt und sich daraus auch der
Anspruch ergibt, den Bundeskanzler zu stellen – wenn es soweit ist
und ich noch lebe, werde ich sehen, was dann wird.

Moderatorin: Das Ergebnis unserer Chat-Umfrage
ist da: ("Können Sie sich eine schwarz-grüne Koalition auf
Bundesebene vorstellen, wenn der Atomausstieg beibehalten wird?")
43 Prozent haben ja gesagt, 57 Prozent nein – Wollen Sie kurz darauf
reagieren?

Cem Özdemir: Der Atomausstieg alleine würde mir
auch nicht genügen. Schließlich geht es auch um die anderen
Politikfelder, wo wir uns verständigen müssten.

pp: Cem, ist die Spaltung der Grünen in Fundis
und Realos noch zeitgemäß und wie möchtest Du die Lager innerhalb
der Partei näher zusammen bringen?

Cem Özdemir: Eines ist jedenfalls klar: Die
beiden Bundesvorsitzenden sind grüne Bundesvorsitzende und nicht
Flügelvorsitzende. Ich bekomme auch mit, wie immer mehr jüngere
Mitglieder bei uns mit den klassischen Flügeln nicht mehr viel
anfangen können. Dies muss kein Schaden sein.

werner: Wer ist politisch Dein Vorbild und warum?

Cem Özdemir: Aktuell war und ist es mein
ermordeter Freund Hrant Dink, der türkisch-armenischer Journalist
war.

Moderatorin: Eine persönliche Frage unsererseits
zum Schluss: Berufspolitiker werden ja oft kritisiert als zu
unerfahren in anderen Bereichen. Sie sind jung in die Politik
gekommen. Wollen Sie in diesem Beruf auch auch alt werden, also
Berufspolitiker bleiben?

Cem Özdemir: Ich hatte mich ja schon einmal
verabschiedet von der Berufspolitik. Diese Erfahrung, sich in einem
Land mit einer anderen Sprache zurecht finden zu müssen, war für
mich spannend und hat mir gezeigt, dass ich meine Brötchen auch
außerhalb der Parteipolitik verdienen kann. Ansonsten habe ich ja
auch noch einen bürgerlichen Beruf. Ich bin Erzieher und
Sozialpädagoge.

Moderatorin: Das war bereits eine gute Stunde
hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Cem Özdemir, dass Sie sich
Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen
konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Cem Özdemir: Ich danke allen die sich am Chat
beteiligt haben – Keep it real!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Wird der Realo die Partei weiter zur Union hin öffnen – und welche Rolle spielt dabei die Atomkraft? Wird Özdemir sich besonders für die Integration von Migranten einsetzen? Kann er sich neben der Ko-Vorsitzenden Claudia Roth und dem Spitzen-Duo für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, behaupten? Und welche Rolle werden die Grünen im Fünf-Parteien-Parlament spielen?

Diese und andere Fragen beantwortet der Parteichef von Bündnis90/DieGrünen, Cem Özdemir am Mittwoch von 13.00 bis 14.00 Uhr im tagesschau-Chat.

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Kann eine Integration stattfinden, wenn sich Migranten nur in der eigenen Gruppe bewegen? Diese Frage kam schon in den 70er Jahren auf und ist angesichts der anhaltenden Diskussion über Parallelgesellschaften noch immer aktuell. Ja, und zwar über das Internet, lautet die Antwort einer Forschungsgruppe der Universität Münster.

Erste Ergebnisse der Forschungsgruppe „Politisches Potential des Internets“ zeigen, dass gerade junge Deutschtürken das Internet für politische Zwecke nutzen. Während die Auflage der Tageszeitung Hürriyet in Deutschland noch schneller einbricht als die ihrer deutschen Pendants, steigt der Wert des Internet als Informationsquelle junger Deutschtürken. In der Onlinebefragung unter 313 Migranten gab die große Mehrheit der Türken an, dass die Nutzung des Internets zu einer allgemein wachsenden Auseinandersetzung mit politischen Themen führe. So würden durch die Möglichkeiten der Online-Information auch offline verstärkt politische Diskussionen stattfinden.

Dabei fehlt den Usern oft ein spezielles, deutschtürkisches Angebot. Da sie sich von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen fühlen, ziehen sie sich in die eigene Gruppe zurück. Diese ist im Internet durch Foren, Blogs und Nachrichtenseiten repräsentiert. Eine Länderpräferenz lässt sich jedoch nicht feststellen, vielmehr steigt das Interesse am politischen Geschehen sowohl Deutschlands als auch der Türkei. Mit 60 Prozent überwiegt die Diskussionssprache Deutsch. Im Gegensatz zum Teehaus.

Heinz Buschkowsky: Ja!

Moderator: Neukölln gilt Vielen in Berlin als der Problembezirk schlechthin: hohe Arbeitslosigkeit, viel Jugendgewalt, fortschreitende Ghettoisierung. Herr Buschkowsky, können Sie all das überhaupt noch hören? Oder andersherum gefragt: Sie sind in Neukölln geboren, was macht den Bezirk trotz der vielen Probleme für Sie persönlich liebens- und lebenswert?

Heinz Buschkowsky: Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme. Es ist die Heimat von 300.000 Menschen. Wir haben ein eigenes Schloss, eine eigene Oper, die beste und größte Las-Vegas-Show außerhalb der USA, den schönsten modernen Park Deutschlands mit einer Million zahlenden Besucher im Jahr und und und. Den Werbeblock könnte ich bis 13:30 Uhr verlängern.

ischep: Denken Sie, dass Neukölln nach all den Negativschlagzeilen in einigen Jahren als positives Beispiel für Integration wieder durch die Medien gehen kann? Welche Anstrengungen gibt es dafür?

Heinz Buschkowsky: Ich denke schon. Wir arbeiten an vielen innovativen Vorhaben zum Thema Integration: Stadtteilmitte, Bürger helfen Bürgern, Mitmachzirkus, Campus Rütli.
Wir haben uns in Neukölln entschlossen, eine erlebbare und an den Situationen des Alltags orientierte Integrationspolitik zu betreiben. Der philosophische Ansatz steht bei uns nicht im Vordergrund.

Gründe für Neuköllns Probleme

ischep: Führen Sie die sozialen Probleme Neuköllns primär auf den hohen Migrantenanteil zurück?

Heinz Buschkowsky: Es ist sicherlich die Kombination aus hohem Migrantenanteil, insbesondere niedrig qualifizierter ehemaliger „Gastarbeiter" und dem Rückgang der Wirtschaft nach der Abschaffung des "Berlinförderungsgesetzes". Neukölln war als Standort der Nahrungsmittelindustrie hoch subventioniert. Hier sind zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen. Deshalb auch ein wirtschaftlicher Absturz, gerade bei den Migrantenfamilien.

MM: Warum fällt es jungen Arabern und Türken so schwer, sich – im Gegensatz zu anderen Ethnien – mit einem Minimum unserer Kultur anzupassen? Gleichzeitig kritisieren sie unsere Gesellschaft hart und mit wenig Verständnis (Sprache, Gesetze, Schwule, Glauben). Wo liegt die Wurzel des Übels?

Heinz Buschkowsky: Ich glaube, dass viele Elternhäuser nicht wirklich im Wertesystem Mitteleuropas angekommen sind. In vielen Familien werden die tradierten Rollenmuster aus dem heimatlichen Dorf weitergelebt. Die Familien kommen häufig aus Gegenden ohne zentrale Instanzen, wie staatliche Ordnung, Schulpflicht, Polizei, Gerichte. Und dort ist auch heute noch das "Faustrecht" ein Überlebensgesetz.

Bürknerstraße: Wie wollen Sie es verhindern, dass sich Neuköllner deutscher Abstammung immer fremder in ihrem Bezirk fühlen?

Heinz Buschkowsky: Die Zukunft Neuköllns – aber auch aller anderen gleich strukturierten Ballungsgebiete – wird multiethnisch sein. Das ist Biologie und nicht Politik. In Neukölln-Nord leben heute ca. 50% Menschen mit Migrationshintergrund. In unseren Schulen sind es 80% bis 100%. Die Bevölkerungszusammensetzung in zehn Jahren ist also völlig klar und wir müssen heute organisieren, dass alle diese Menschen sich auch in zehn Jahren als Nachbarn fühlen – in Neukölln Menschen aus 163 Nationen.

spürpilot: Hallo Herr Buschkowsky, vielen Dank, dass Sie sich online einzelnen Fragen stellen. Die Vorfälle an der Rütli-Hauptschule haben ganz Deutschland aufhorchen lassen. Wie sieht die Situation an diesem Brennpunkt heute aus und wurden Maßnahmen ergriffen, ähnliche Situationen in den Griff zu bekommen?

Heinz Buschkowsky: Gerade mit dem Projekt "Campus Rütli" wollen wir modellhaft eine andere Lebensform in ethnisch und sozial segregierten Gebieten ausprobieren. Wir müssen einfach auf andere Lebensphilosophien – auch im praktischen Leben – eingehen. Wir dürfen nicht alles immer nur mit unserer bürgerlichen deutschen Sicht versuchen wollen zu erklären.

Moderator: Was steckt hinter dem Begriff "Campus Rütli"?

Heinz Buschkowsky: "Campus Rütli" ist ein Gebiet rund um die bisherige Rütli-Schule, ca. 50.000m². Wir wollen dort alle Formen des öffentlichen Lebens auf dem Grundstück vereinigen, also Krippe, Kindergarten, Grundschule, Oberschule, Sekundarstufe II, Freizeitangebot, Jugendclub, Volkshochschule. Es soll also für dieses Wohngebiet von 5.000 Menschen ein zentraler Ort des gemeinschaftlichen Lebens sein. Wir wollen nicht mehr separieren – also der eine geht auf die Hauptschule, der andere ins Gymnasium fünf Straßen weiter – sondern wir wollen, dass alle sozialen Kompetenzen gebündelt im Wohngebiet gemeinsam aufwachsen. Das ist ein Ansatz, der so noch nicht probiert worden ist. Der Ansatz ist sehr ehrgeizig und wird auch Geld kosten. Aber nur Versuch macht klug.

Wachschutz an Schulen

Christoph: Welche Bilanz ziehen Sie aus der Überwachung der Schulen durch den Bielefelder Sicherheitsdienst Germania? War das Unterfangen aus ihrer Sicht bisher sinnvoll, notwendig und sollte fortgeführt werden? Vielleicht sogar als Beispielmodell für andere Schulen?

Heinz Buschkowsky: Bisher ist der Versuch erfolgreich. Es gab keinerlei negative Vorfälle. Es gab auch bisher nicht einen Gewaltvorfall, der von außen in diese Schulen hineingetragen wurde. Das war das Ziel der Maßnahme. Und es ist auch eine Botschaft an diejenigen im Gebiet, die ihre Hände nicht am eigenen Körper lassen können: "Hier an dieser Schultür ist für dich Schluss – hier werden Schwächere geschützt!". Bisher ist die Wirkung so, wie wir sie haben wollen.

ischep: Betrachten sie den privaten Wachschutz an Neuköllner Schulen als eine kurzfristige Notlösung oder kann dieser Zustand Normalität an einigen Schulen werden?

Heinz Buschkowsky: Wenn der Staat nicht das Geld oder die Kapazitäten hat, seine beschützende Aufgabe – zum Beispiel durch die Polizei – wahrzunehmen, werden wir so schnell von Wachschutz in Gebieten, wo von außen Gewalt in den Schulalltag hinein getragen wird, nicht wegkommen – aber warum auch? Auch Bundesbehörden, das Kanzleramt, Polizeidienststellen, die Parteitage der Parteien lassen sich durch Wachschutz schützen. Und da, wo Kinder gefährdet sind, gilt das nicht?

"Gewalt produziert Gewalt"

109nbn: Vielfach wird gerade in Bezug auf Neukölln von einer "Ghettoisierung" gesprochen. Hat diese Problematik schon Ausmaße der französischen "Banlieues" erreicht oder hat der, der von einer Ghetttoisierung in Berlin spricht, einfach keine Ahnung?

Heinz Buschkowsky: Von einem Ghetto zu sprechen, ist Unsinn hoch drei. Wir haben hier Probleme, ja. Aber das man sich nicht auf die Straße trauen kann, ist einfach Quatsch.

rollo: Wie sieht es denn derzeit mit Gewalt in den Schulen aus?

Heinz Buschkowsky: Es gibt gerade bei jungen Männern und natürlich auch bei migrantischen jungen Männern eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Warum "natürlich bei migrantischen jungen Männern"? Das hat etwas mit der stärkeren Akzeptanz von Gewalt in Familien und bei der Erziehung in orientalischen Familien zu tun.
Gewalt produziert Gewalt. 85% aller Gewalttäter sind in ihrem bisherigen Leben selbst Opfer von Gewalt gewesen. Und wer gelernt hat, dass man mit der Anwendung von Gewalt nicht mehr diskutieren braucht, der übt diese Form der Durchsetzung auch aus.

Olga: Halten sie es für angemessen, wenn die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einem Bildreporter durch Ihren Stadtteil fährt, um Jugendgewalt live mitzuerleben? Ist so etwas nicht eher kontraproduktiv?

Heinz Buschkowsky: Hat sie das wirklich in Neukölln gemacht? Wenn ja, halte ich das für völlig daneben. Man kann Jugendgewalt nicht "erleben".

Moderator: Eine Anmerkung von Olga:

Olga: Zu Bild / Zypries: Ja, im Januar ist Zypries mit einem Reporter der Bildzeitung vom Herrmannplatz aus in "Berlins gefährlichster U-Bahn", der U8, durch Neukölln gefahren.

Heinz Buschkowsky: Antwort: Das hat offensichtlich nicht viel geholfen.

alexkurtz: Hallo Herr Buschkowsky, der „Campus Rütli" ist kostspielig wie Sie selbst sagen. Ich denke viele Schüler würden sich ein solches Freizeitangebot an ihrer Schule wünschen. Überspitzt könnte man sagen, die „Braven" bleiben weiter in ihren heruntergekommenen Schulen sitzen, während die "Täter" eine beneidenswerte Schule hingestellt bekommen. Wie reagieren sie auf so einen Vorwurf?

Heinz Buschkowsky: Naja, die "Täter", wie Sie sie nennen, werden davon nichts mehr haben. Die sind dann nicht mehr an der Schule. Der Rütli-Vorfall war vor zwei Jahren und "Campus Rütli" wird in drei Jahren fertig sein. Natürlich ist Ihre Frage im Kern nicht ganz unberechtigt. Aber man muss doch Dinge ausprobieren, um zu schauen, ob sie funktionieren und ob das ein neuer Ansatz ist. Alles so lassen wie bisher, führt ins Chaos. Gebiete wie Neukölln müssen gezielt in die Zukunft geführt werden. Alles so laufen lassen, das war ja die Politik der letzten 40 Jahre und das Ergebnis sehen wir. 

"Fremdsprachliche Schulen führen zur Separation"

tom: Könnten Sie sich eine türkische Schule, wie sie kürzlich vom türkischen Ministerpräsident Erdogan gefordert wurden, in Neukölln vorstellen? Und glauben Sie, dass solche Schulen einen positiven Beitrag zur Integration junger Türken bieten können?

Chantalle: Was halten sie von Erdogans Vorschlag, in Deutschland Gymnasien einzuführen, in denen der Unterricht auf Türkisch abgehalten wird?

Heinz Buschkowsky: Ich halte von diesem Vorschlag gar nichts. Schulen sind Stätten der Sozialisation und Integration. Rein fremdsprachliche Schulen führen aber zum Abtrennen, zur Separation, worin soll der Sinn liegen? Und das Beispiel der deutschen Schule in Istanbul geht völlig fehl, das ist eine Schule, auf der die Kinder der türkischen Oberschicht unterrichtet werden. Das ist kein Ansatz für die Basisbeschulung der Bevölkerung. In Neukölln leben 35.000 Menschen türkischer Abstammung. Wie viel türkische Schulen sollten es dann wohl sein? Das ist nicht die Zukunft Neuköllns.

kriminologe: Wie stehen Sie zu Vorschlägen einer Quotierung der Schülerschaft nach der familiären Herkunft, verbunden mit dem "Verschicken" von Schülern in andere Stadtteile? Ist so etwas eine erfolgversprechende und realistische Perspektive?

Heinz Buschkowsky: Das so genannte "Bussing" wird in anderen Ländern praktiziert. Es ist aber nie eine Einbahnstraße. Können Sie sich die Akzeptanz bei Eltern aus bürgerlichen Gebieten vorstellen, dass ihre Kinder in segregierte Gebiete gefahren werden? Wohl kaum.
Ich denke auch, Kinder sollten in sozialen Zusammenhängen beschult werden. In Deutschland ist "Bussing" nicht praktikabel und nicht durchsetzbar.

Radi: Sind Sie der Meinung, dass man sich in Deutschland frei und kritisch zu Zuwanderung äußern darf oder ist zumindest bei diesem Thema die Freiheit in Deutschland in der Praxis beschränkt? Sie haben ja selbst eigene Erfahrungen sammeln müssen.

Heinz Buschkowsky: „Freiheit beschränkt" ist zu stark formuliert. Man muss schon aufpassen, möglichst nicht "missverständlich" zu formulieren. Der Verstoß gegen die Political Correctness wird liebend gern benutzt, um von der Sache abzulenken. Bei uns gibt es durchaus noch eine Kultur des "Es kann nicht sein, was nicht sein darf".

Zippo: Was halten Sie von einer Politik der "harten Hand", wie Roland Koch sie in seinem Wahlkampf gefordert hat?

Heinz Buschkowsky: Ich kann mit solchen martialischen Begriffen wenig anfangen. Klar ist, dass wir auf Fehlentwicklungen klar und deutlich reagieren müssen. Das heißt, Serienstraftäter gehören hinter Schloss und Riegel. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, müssen eine Reaktion der Gesellschaft spüren. Es sind nun einmal nicht alle Menschen gut und nicht alle Bürger mündig. Der Mensch ist, wie er ist. Gleichwohl ist Differenzierung noch immer das beste Mittel der Politik. Es kann nicht sein, dass zwei Schläger in München einen alten Mann traktieren und Deutschland diskutiert über sechzehn Millionen Mitbürger. Da stimmen die Gewichte nicht.

Walross: Fühlen Sie sich selber manchmal unwohl oder bedroht in Ihrem Bezirk? Nachts zum Beispiel?

Pingu1n: Ich komme selber aus Berlin und fühle mich selbst nachts in Neukölln nicht sicher – gerade an den Bahnhöfen und Nebenstraßen. Nehmen Sie da keine bedrohliche Atmosphäre wahr?

Heinz Buschkowsky: Nachts ist es auf Bahnhöfen, in dunklen Nebenstraßen und in Parks selten sicher. Hat mir schon meine Oma beigebracht. Aber Spaß beiseite: Natürlich gibt es die Situation, wo man lieber auf die andere Straßenseite geht oder den U-Bahnwagen wechselt. Auf diese Erscheinungen der Verwahrlosung haben wir bisher noch nicht wirklich eine Antwort gefunden.

Parallelgesellschaften in Deutschland

S aus L: Herr Buschkowsky, "Parallelgesellschaften" sind die große Angstvision deutscher Politiker. Trotzdem ist es eine Frage der Menschenwürde und Freiheit, sein Leben individuell zu gestalten. Wo sehen sie den notwendigen Kompromiss von staatlicher Seite?

Heinz Buschkowsky: Jeder mag nach seiner Fasson selig werden, hat schon der alte Fritz gesagt. Heute nennen wir das Toleranz. Aber muss der eigene Lebensentwurf auch eine abweichende Kultur von der der Mehrheitsgesellschaft wirklich zu einer Parallelgesellschaft führen? Parallelgesellschaften sind die, wo eigene Gesetze und eigene Regelwerke stärkere Beachtung finden als die Normen der gesamten Gesellschaft – und das dürfen wir nicht zulassen. Schulpflicht gilt zum Beispiel für alle.

Ralph: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei offensichtlichen Bildungsverweigerern, also den "Schulschwänzern"?

Heinz Buschkowsky: Wenn Grundschulkinder nicht zur Schule kommen, stecken meist die Eltern dahinter, denn Kinder sind wissbegierig. Oft ist es so, dass andere Dinge den Erwachsenen wichtiger erscheinen: Die Flugtickets sind außerhalb der Ferien billiger, die Kinder sind Begleitung beim Einkauf, helfen in einer Behörde beim Übersetzen oder sie helfen bei der Pflege eines kranken Familienangehörigen. Aus anderer Sicht ist das vielleicht alles bedeutsamer als die Schule. Aber eben nicht in unserem System. Das heißt, es müssen Reaktionen erfolgen. Ich habe da eine ganz simple wahrscheinlich zu einfache Formel: "Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto". Das empfindlichste Körperteil des Menschen ist der Geldbeutel.

alexkurtz: In der öffentlichen Diskussion wird meinem Empfinden nach überwiegend über das angebliche Versagen der Gesellschaft geredet. Mittlerweile gilt es quasi als Fakt, dass wir keine Chancengleichheit haben. Für praktischen jeden Misserfolg eines Migranten wird zugleich die Gesellschaft verantwortlich gemacht. Müssten wir in der öffentlichen Diskussion nicht verstärkt auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pochen (ohne dass dies bedeuten sollte, staatliche Anstrengungen zu verringern)?

Heinz Buschkowsky: Das ist richtig. Pauschale Schuldzuweisungen immer nur an die eine Seite sind falsch. Es ist ein Allgemeinplatz, dass die Gesellschaft integrationsbereit und aufnahmewillig sein muss, aber auch die Migranten sich wirklich als Teil der Gesellschaft verstehen.
Sie haben sich mit dem Gang in ein anderes Land auch für eine neue Heimat entschieden. Das sage ich jeden Monat zwei Mal bei den Einbürgerungsveranstaltungen hier im Rathaus. Irgendwann muss das Heimatdorf in den Koffer gepackt und nach Hause geschickt werden.

"Vorschulische Erziehung für viele Kinder zwingend erforderlich"

Watcher: Halten Sie es für sinnvoll, vor der Schule neben Sprachunterricht bereits eine Art "Werteunterricht" für Migrantenkinder einzuführen?

Heinz Buschkowsky: Im Bereich der Vorschule ist es schwierig, "Wissen" zu vermitteln. Die Aufnahmefähigkeit der Kinder ist begrenzt. Gleichwohl halte ich die vorschulische Erziehung im Kindergarten für viele Kinder für zwingend erforderlich. Ich bin für Kindergartenpflicht.
Ein Kind aus einer bildungsorientierten Familie kommt etwa mit 4.000 Stunden Vorlesezeit zur Schule, manche Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mit 0. Ich glaube, das macht meinen Gedankenansatz klar: Wir müssen Defizite der Elternhäuser gesellschaftlich auffangen. Kinder sind das Produkt ihrer Umwelt.

Sonne: Welche Rolle spielen die Kirchen, um Probleme in Neukölln zu lösen. Sind sie hilfreich? Was würden sie sich wünschen?

Heinz Buschkowsky: Natürlich sind Kirchen hilfreich. Karitative und diakonische Arbeit ist Gemeinwesenarbeit. Aber: Es hilft auch nicht, die Augen davor zu verschließen, dass in einigen Gebieten mit starker migrantischer Bevölkerung die christlichen Kirchen die Minderheit unter den Gläubigen darstellen. Bei den Moschee-Vereinen haben wir häufig das Problem, dass sie eine sehr abgekapselte Rolle spielen und den Kontakt ins gesellschaftliche Leben der Mehrheitsgesellschaft nicht suchen.

109nbn: Denken Sie, dass unter türkischen Migranten die erste Generation integrierter ist als die nachfolgenden? Oder sind es gerade die Alten, die – bedingt durch ihre herrschende Rolle in der Familie – Integration blockieren?

Heinz Buschkowsky: Auch hier sind Pauschalisierungen ein dünnes Eis. Richtig ist aber, dass die erste Generation der "Gastarbeiter" sehr strebsam war – auch um einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erreichen – und sie haben zumeist sehr darauf geachtet, dass ihre Kinder lernen und gute Schulabschlüsse machen. Der Leistungswille war in diesen Familien sehr stark ausgeprägt. Wir haben heute einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Es ist so: Die dritte und jetzt auch die vierte Generation ist problematischer, einfach von ihrem Willen zum Einbringen in die Gesellschaft her.

109nbn: Die demografische Entwicklung könnte langfristig zu einer Verschiebung der kulturellen Gewichte in Deutschland führen (hohe Geburtenraten bei Migranten, niedrige bei Deutschen). Sollte Integration sich auch die Erhaltung der christlich-abendländischen Substanz Deutschlands und Europas zum Ziel setzen?

Heinz Buschkowsky: Ich glaube nicht, dass die christliche Substanz in Mitteleuropa gefährdet ist. Ich neige nicht zu den Horror-Meldungen der Islamisierung Europas oder des späten Siegs des Osmanischen Reiches. Aber es ist schon so, dass die Welt sich verändert. Die Grenzen haben eine geringere Bedeutung als früher und man kann von jedem Flughafen in wenigen Stunden an jedem Ort der Welt sein. Das wird zu multiethnischen Gesellschaften führen. Ich halte das auch nicht für ein Problem. Das Problem kann nur dann entstehen, wenn das Wertegefühl ins Wanken gerät.
Das heißt konkret: Wir müssen aufpassen, dass das, was unsere Vorväter an demokratischen und humanistischen Strukturen erarbeitet haben, nicht in Vergessenheit gerät.

Einfluss der Kommunalpolitik

ABC: Meines Erachtens wird der Einfluss, den Kommunalpolitik für eine verbesserte Integration leisten kann, überschätzt! Handelt es sich nicht vielmehr um eine gesamtpolitsche bzw. gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Der Rahmen wird ja vorgegeben! Der Einfluss eines einzelnen Bezirks wird durch die föderalen Strukturen eher auf das lediglich Machbare "der vollendeten Tatsachen" begrenzt! Wie kann dies geändert werden?

Heinz Buschkowsky: Im Prinzip ist das richtig, aber Integration findet im Alltag vor Ort statt.
Das heißt, die Städte und die Gemeinden müssen sich schon einen Kopf machen, welche Atmosphäre des Zusammenlebens bei ihnen herrscht. Sonst stimmen die Menschen mit dem Möbelwagen ab. Und mit jedem Möbelwagen verlässt soziale Kompetenz das Gebiet.
Richtig ist aber, dass Veränderungen im Schulsystem, im Bereich der Justiz oder im Einbürgerungsrecht Aufgaben der Politik sind. Das Problem ist nur, dass die große Politik sehr zu philosophischen Betrachtungen neigt und praktische Fortschritte selten das Ergebnis von Gipfeln sind.

takschau: Was mich interessiert, ist ein bisschen anders: Es sind in Neukölln noch wenige (vielleicht keine) Sachbearbeiter und Beamten mit Migrationshintergrund zu sehen. Woran liegt das? Ich denke schon, dass gerade die Ämter prozentual die Verteillung der Völker darstellen müssen.

Heinz Buschkowsky: Der Anteil von migrantischen Mitarbeitern in der Verwaltung ist eindeutig zu niedrig. aber in meinem engsten Bürobereich arbeiten zwei türkischstämmige Mitarbeiterinnen, und zwar in gehobener Position. Wir haben bei uns 28 migrantische Auszubildende und werden in diesem Jahr wieder 15 einstellen. Auch die Verwaltung muss sich auf die Bürgerschaft von morgen einrichten. Und das heißt, sie braucht interkulturelle Kompetenz. Ein Problem ist allerdings, dass die Eignungstests für Auszubildende eine fast unüberwindliche Hürde für migrantische Schulabgänger darstellen. Deswegen haben wir ein Projekt, dass wir mit einem Träger ein sechsmonatiges Training vor den Eignungstests für bestimmte Grundfertigkeiten des Bürolebens schalten. Man muss sich um die jungen Menschen intensiver kümmern als früher. Das gilt aber auch für deutsche Bewerber.

"Mehrsprachigkeit größtes Kapital der jungen Menschen"

Hr. Hameln: Ist für Sie ein Deutschsprachgebot (Verbot anderer Sprachen) an Schulen eine Alternative?

Heinz Buschkowsky: Nein. Gerade die Mehrsprachigkeit ist das größte Kapital der jungen Menschen von heute. Die Wirtschaft wird in Zukunft mit Einsprachigkeit nicht mehr funktionieren. Für mich müssen junge Menschen fit gemacht werden, dass sie Deutsch, Englisch und mindestens eine weitere Sprache beherrschen, wenn sie ihren Platz in der Gesellschaft finden wollen.
Im Übrigen boomt der deutsch-türkische Wirtschaftsraum. Gut ausgebildete Absolventen deutscher Schulen mit türkischem Hintergrund werden gesuchte Leute sein.

Moderator: Stellt die Integration junger muslimischer Frauen eine besondere Herausforderung für die Gesellschaft dar, Stichwort Ehrenmorde und teilweise kulturell bedingte Unterdrückung? Haben Sie spezielle Integrationsangebote geschaffen?

Heinz Buschkowsky: Die Rolle der Frau ist in der Tat eine starke Herausforderung und ich persönlich finde, dass wir hier immer noch zu defensiv sind: Schülerinnen, die nach den großen Ferien nach dem Urlaub in der Heimat nicht wieder zurückkommen, oder Mädchen auf weiterführenden Schulen, die plötzlich abgemeldet werden. „Meine Tochter soll eine gute Frau und Mutter werden" ist eine häufige Antwort an Sozialarbeiter, wenn sie Eltern auf Versäumnisse im Schulbesuch von Mädchen hinweisen. Das Rollenverständnis gerade in orientalischen Familien ist eindeutig nicht kompatibel mit unserer Auffassung von Gleichheit der Geschlechter und damit, dass die Würde wirklich jedes Menschen unantastbar ist. Das Thema ist nicht sehr beliebt.

Hr. Hameln: Wie wollen Sie es erreichen, dass man es schafft, auch in die Familien, vor allen Dingen an die Väter, heran zu kommen? Denn wenn wir uns immer nur auf die Jugendlichen mit Migrationshintergrund fixieren und es nicht schaffen, auch ihre Familien mitzunehmen, ist die Integration doch sehr halbherzig.

Heinz Buschkowsky: Hauptansatz muss bei den Kindern und Jugendlichen liegen, weil sie die Zukunft sind und die Gesellschaft von morgen stellen. Unsere Gesprächspartner sind natürlich auch die Eltern. Wir haben in Neukölln das Instrument "Stadtteilmutter" geschaffen; im Moment haben wir 90, weitere 75 sind in der Ausbildung. Das sind migrantische Frauen, die wir qualifizieren und die dann im Rahmen von ABM sozusagen als Beraterin zu Familien gehen, die nach außen kaum Kontakte haben und ein sehr abgekapseltes Leben führen. Sie beraten zu Fragen der Schule, der Ernährung, Gewalt, Sexualität, Sprachkursen für die Eltern oder geben auch allgemeine Lebensberatung. Sie sind eine Art Lotse in die Mehrheitsgesellschaft. Das ist erfolgreich. Wenn der Bürgermeister mit der Amtskette an der Tür klingelt, bleibt die Tür zu. Wenn die Schwester klingelt und fragt, ob man zusammen Tee trinken will, geht sie auf.

Moderator: Kurze Zwischenbemerkung, hier ist das Ergebnis unserer kleinen Umfrage während des Chats. Wir hatten gefragt: Was meinen Sie, funktioniert in Deutschland die Integration von Ausländern im Großen und Ganzen?- 40% haben Ja gesagt, 60% Nein.

"Fordern und fördern"

seba: Müssen sich die zu Integrierenden "besser integrieren lassen", oder muss "besser integriert werden"? Wie sehen Sie das speziell in Neukölln?

Heinz Buschkowsky: Die alte Formel: "Fordern und fördern". Integration muss man aktiv betreiben. Sie geschieht nicht von alleine. Das wird Geld kosten. Ansonsten werden die Reparaturkosten der Gesellschaft immer höher werden. Für die Negativabstimmer habe ich aber die Einschätzung unserer Lehrer hier in Neukölln: Sie sagen, die problematischen Familien machen etwa 20 bis 25% der migrantischen Familien aus. Das heißt nicht weniger, als dass 75% den Weg erfolgreich gegangen sind oder sich auf ihm befinden.
Gleichwohl ist die Integrationsfrage eine ganz zentrale für die Politik der nächsten Jahre. Und diese Diskussion wird uns auch nicht mehr verlassen. Wir sehen dies in den europäischen Nachbarländern.

Moderator: Liebe Chatter, auch heute heißt es leider wieder: Die Zeit ist fast um und doch bleiben viele Fragen offen. Leider reichte die Zeit nicht aus, um alle Fragen zu berücksichtigen, die hier bei uns eingelaufen sind. Eine letzte wird aber noch gestellt:

schöneberger: Worin bestehen Ihrer Meinung nach die großen Unterschiede zwischen Kreuzberg und Neukölln? Der eine Bezirk boomt und gilt als Musterbeispiel eines Multikulti-Kiezes während Ihr Bezirk immerzu als Schreckensbeispiel gescheiterter Integrationspolitik und multiethnischem Miteinander gilt?

Heinz Buschkowsky: Das hängt mit dem Label zusammen, was einem angeklebt wird. Mit Berlin-Mitte identifiziert jeder Bundeskanzleramt, Reichstag, Brandenburger Tor, Unter den Linden und so weiter. Mit Berlin-Kreuzberg Multi-Kulti, die Welt ist schön, alle Menschen haben sich lieb und wenn sie sich auf der Straße treffen, umarmen sie sich. In Neukölln wohnen die Underdogs. Das stimmt zwar so alles nicht, denn in Mitte gibt es auch Tiergarten und Wedding und in Kreuzberg gibt es ganz schwere Gebiete. Aber so ist das nun einmal mit dem Ruf. Die Gesellschaft braucht immer Synonyme. So wie Bremen eine ehrwürdige hanseatische Stadt des Bürgertums ist. Jeder weiß: Es ist das Armenhaus Deutschlands. Neukölln macht Spaß, ist lebendig und jung und ich verspüre nicht den Wunsch, woanders Bürgermeister zu sein.

Moderator: So, jetzt sind wir am Ende unserer heutigen Chat-Debatte. Vielen Dank Ihnen für Ihre rege Teilnahme und die vielen Fragen. Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Buschkowsky, der sich die Zeit genommen hat. Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag.