Fast schon symptomatisch aus deutscher Perspektive wollten wir erst mal wissen, welche politischen Schritte unternommen wurden, um die Entstehung solch eines florierenden Ökosystems anzuschieben. „Eco-system“ ist in der Start-up Branche ein viel zitierter Begriff, der das funktionierende Zusammenspiel von Gründern und Investoren bei günstigen Rahmenbedingungen beschreibt. Das hat in Tel Aviv geklappt, doch in Berlin tun sich viele Beteiligte noch schwer mit dem Ausdruck. Das liegt unter anderem an fehlenden Investitionen. Die können und sollen zwar nicht nur vom Staat kommen, aber um Prozesse anzustoßen haben sie sich in Israel bewährt. Bereits 1993 setzte Israel das Programm „Yozma“ („Initiative“) auf, um durch teilstaatliche Finanzierungen Venture Capital (VC) in den Hightech-Sektor zu locken. Das hat laut Sagi „die VC-Community in Israel auf ein neues Level gehoben und ein investitionsfreudiges Klima erschaffen“. Dafür waren übrigens gerade einmal 100 Millionen Dollar notwendig. Ein vergleichsweise kleiner Betrag angesichts der spürbaren Auswirkungen. Dazu lohnt sich ein Blick auf die Infobox.

„Risikobereitschaft ist Teil der israelischen Kultur“

Noch immer investiert der israelische Staat eine ganze Menge. Das eigens für Entwicklungsförderung geschaffene Office of the Chief Scientist verfügt über ein jährliches Budget von rund 350 Millionen Euro. Die Unterstützung kommt in erster Linie Unternehmen und Start-ups für die Produktentwicklung zugute. „Das ist meist mit hohen Risiken verbunden“, weiß auch Sagi. Doch das sei irgendwie auch Teil der israelischen Mentalität, die sie für die Entwicklungen für mindestens genauso wichtig hält wie irgendwelche staatlichen Eingriffe: „Hier herrscht einfach eine risikofreudige Kultur.“ Apropos Kultur: „Chuzpe“ dürfe keinesfalls vergessen werden, sucht man nach den Gründen für den israelischen Erfolg. Der aus dem Jiddischen stammende Ausdruck meint laut Wikipedia „eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit.“ Die Entwicklung solch kultureller Eigenheiten führt Sagi auf die „offensichtlichen Herausforderungen“ zurück, denen die Israelis tagtäglich ausgesetzt sind, und spielt dabei auf die besondere Historie und die damit verbundene geographische Isolation Israels an.

Die Risikobereitschaft ist übrigens beidseitig. Scheitern Gründer mit ihrer ersten Idee, stehen sie nicht automatisch vor verschlossenen Türen: „Scheitern wird nicht per se als schlecht angesehen, oft sogar als positiv. Denn es sagt ja aus, dass man bereits Erfahrungen gesammelt hat“, macht Sagi den Unterschied im Investitionsklima zwischen Deutschland und Israel deutlich. Denn in Deutschland geht es den Investoren in erster Linie um die Risiken. David Zimmer, Geschäftsführer bei Inexio und von Ernst & Young zu Deutschlands Entrepreneur des Jahres 2012 gewählt, beklagte jüngst: „Wenn ich in Deutschland bei Geldgebern mein Geschäftsmodell vorstelle, rede ich 90 Prozent der Zeit über Risiken. Woanders ist das Thema in fünf Minuten abgehakt.”

Deutsche Regelwut erschwert Investitionen

Deshalb wollten wir von Sagi auch Vorschläge hören, wie man mehr Risikokapital nach Berlin locken kann. Zuschüsse vom Staat für besonders riskante Unternehmungen könnten ein Mittel sein. Doch sei es wichtiger, „Regulierungen von staatlicher Seite zu reduzieren“, um den Investoren das Leben leichter zu machen. Ein in Deutschland mit Skepsis betrachteter Ansatz, verabschieden wir im Zweifelsfall doch lieber ein Gesetz zu viel als zu wenig. Wenn teilweise sogar ausgebildete Juristen den Überblick verlieren, sollte es nicht verwundern, wenn die Gesetzeslage Investoren auch abschrecken könnte.

Doch die Rahmenbedingungen in Berlin berechtigen den Hype. Das internationale Flair lockt viele junge Menschen nach Berlin und noch immer sind die Lebenskosten vergleichsweise gering. „Jetzt geht es darum, den Hype-Zustand zu überwinden und ein nachhaltiges Ökosystem zu etablieren“, resümiert Sagi, gibt sich aber recht zuversichtlich. Denn Berlin hat mit seiner Start-up Unit im letztem Jahr eine zentrale Anlaufstelle für Gründer geschaffen, die auf einfachere Kapitalbeschaffung hoffen lässt. An Ideen mangelt es in Berlin offensichtlich nicht. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass das Silicon Valley für seine Entwicklung auch mehr als 50 Jahre benötigte. Ganz so viel Zeit sollte sich Berlin nicht lassen. Tel Aviv zeigt, dass das möglich ist.

Bild: Yoni Lerner (CC BY-SA 2.0)

Video der Woche

ACTA und PIPA kennt man noch, aber was ist CISPA? CISPA steht für Cyber Intelligence Sharing & Protection Act und bedroht laut Social Media Watchblog das freie Internet und die Privatsphäre im Internet. Das Video zeigt, wie der Mitgründer von reddit Alexis Ohanian bei Google anruft, um den Konzern davon zu überzeugen, sich vehement gegen CISPA zu stellen. Aber warum kennt bei Google niemand den eigenen Chef Larry Page?

Peter Taubers Social Media-Leitfaden

Peter Tauber ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und netzpolitischer Experte der CDU. Diese Woche hat Tauber einen kostenlosen Social Media-Leitfaden veröffentlicht, in dem er Erfahrungswerte und Anleitungen für andere politische Akteure liefert. Im Interview mit UdL Digital spricht Tauber über seine Anfangsjahre in sozialen Netzwerken sowie die Chancen für die politische Kommunikation.

Netzpolitik mit Geschmäckle

Gunnar Sohn schreibt im Debatten-Magazin „The European“ über den Lobbyismus in der Netzpolitik. Vom Leistungsschutzrecht und Urheberrecht über den Rundfunkstaatsvertrag bis hin zum Listenprivileg der Verlage – Sohn rechnet mit scheinheiligen Lobbyisten und Politikern ab. Sein Fazit: „(…) ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta. Gute Nacht, Du liebes Internet.“

Was wir in der digitalen Epoche von Schildkröten lernen können

Die Menschheit soll etwas von Schildkröten lernen können? Nein, damit ist nicht gemeint, dass wir uns alle in unser Haus zurückziehen sollen. Es geht vielmehr um den Instinkt von Babyschildkröten, die bereits kurz nach dem Schlüpfen ihr Ziel kennen und dorthin eilen. Diesen Instinkt habe die Menschheit verloren, schreibt Internet-Pionier Douglas Rushkoff und unternimmt mit dem Leser eine Reise durch die Geschichte der Menschheit.

Das Risiko der 140 Zeichen

In unserem Artikel über Cory Booker gibt der Social Media-Politiker fünf Tipps für eine erfolgreiche Twitternutzung. Mit Sicherheit haben die Mitarbeiter der US-Botschaft in Kairo diese oder auch andere Leitlinien nie zu Gesicht bekommen. Nicht genug, dass sie einen Clip der satirischen ‘Daily Show’ über Ägypten twitterten, nein, nachdem sich die Regierung über den Tweet beschwerte, löschte die Botschaft nicht nur den Tweet, sondern kurzfristig auch den Twitter-Account der Botschaft. Routinevorgehen im Social-Media-Handbuch des amerikanischen Außenministeriums?

Digitale Diplomatie

Israel hat es momentan nicht leicht: Kritische Stimmen werden immer lauter und vor wenigen Tagen hat das Hackerkollektiv Anonymous zahlreiche Websites der israelischen Regierung angegriffen. Um so erfreulicher ist es, dass Israel abseits von schlechter Publicity neue diplomatische Wege sucht. Um den direkten Draht zur arabischen Bevölkerung herzustellen, betreibt das israelische Außenministerium seit 2010 eine Facebook-Seite auf Arabisch. Eine virtuelle Botschaft – auch für Länder, zu denen keine Beziehungen bestehen.

#tatort auf Twitter – Leise Töne vom Second Screen

Sonntag ist Tatort-Tag – das wissen auch die Bundestagsabgeordneten, die ihre Chance auf Bürgernähe wittern und unter dem Hashtag #tatort die Hände wund twittern. Julian Jostmeier vom Bundestagsradar hat sich die Hashtag-Nutzung der MdBs angeschaut. Der Gewinner: Konstantin von Notz (Grüne) mit 81 Tweets, gefolgt von Dorothee Bär (CSU) mit 61 Tweets zu einer Sendung. Wenn der Fernseher nicht mehr reicht und durch den „Second Screen“ erweitert wird…

Video der Woche

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=xBMRFGs3QXQ&feature=plcp_embedded;v=6ti2S7Py25w# w=630&h=354]

Schon mal von kreuz.net gehört? Besser, wenn nicht! Denn wen die anonymen Autoren der Seite ins Visier nehmen, dem bleibt kaum eine Chance, schlimmsten Beleidigungen, Anfeindungen und sogar Morddrohungen zu entgehen. Wieso die Verantwortlichen im Dunkeln bleiben, erklärt das ZAPP Medienmagazin.

Kampf auf dem digitalen Schlachtfeld

Der Konflikt zwischen Israel und Palestina hat eine neue Dimension erreicht: Neben Waffen- wird jetzt auch digitale Gewalt eingesetzt. Johannes Kuhn berichtet in der Süddeutschen Zeitung von Hackerangriffen und Twitter-Propaganda, die das  Kampfgeschehen zum Teil erheblich beeinflussen.

Britischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen

Das fröhliche Gezwitscher wurde in dieser Woche kurzzeitig etwas gedämpft, als der fälschlicherweise des Kindesmissbrauches beschuldigte Alistair McAlpine ankündigte, nicht nur gegen die BBC, sondern auch gegen jeden Twitter-Nutzer zu klagen, der die Falschmeldung verbreitet hatte. Kai Biermann von der ZEIT  stimmt der Vorfall bedenklich: Sollten Twitter-Nutzer vielleicht mal kürzer treten?

Facebook-Fahndung: Wenn der Staat ins Netz geht

Auf der jüngsten Justizministerkonferenz wurde die “Nutzung sozialer Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten” als modernes Mittel der Polizeiarbeit diskutiert. Aber sollte die Polizei Photos von Verdächtigen auf Facebook stellen, wo sie über die “Teilen”-Funktion tausendmal kopiert und somit unlöschbar werden würden? Dagegen bezieht der Cicero Stellung.

Facebook-Nutzer sollen nicht mehr mitreden dürfen

Noch einmal Kai Biermann von der ZEIT, der umfassend über die veränderten Regeln zur Mitbestimmung bei Facebook berichtet. Fazit: Wieder einmal verhält sich das größte soziale Netzwerk seinen Nutzern gegenüber ziemlich asozial.

Into the Deep Wide Open

Wer die Nase von den Beschränkungen der herkömmlichen sozialen Netzwerke voll hat oder überhaupt unbekannt bleiben möchte, kann ja mal einen Vorstoß in die endlose  Weite wagen, wie Spex-Autor Michael Seemann. Er entdeckt ein völlig anderes Internet: Geheimnisvoller, dunkler – und langsamer. Ein äußerst lesenswerter Artikel für alle, die sich mit der Oberfläche nicht zufrieden geben wollen.

Das Unbehagen im Datenhaufen

Gibt es eine Verbindung zwischen Kinderlähmung und großen Datenmengen? Ja, denn mit Hilfe letzterer können Forscher die  Ausbreitung einer solchen Krankheit nachvollziehen und Gegenmaßnahmen entwickeln. Und das ist nur ein Beispiel von vielen für die positiven Verwendungsmöglichkeiten von “Big data”. Der Artikel der taz versucht, zwischen den Selbstbestimmungsrechten des einzelnen und dem Erkenntnisinteresse der Allgemeinheit zu vermitteln.

Video der Woche

Während Günter Grass Israel verbal attackiert, setzten sich Bürger des Landes für den Weltfrieden ein. In einer Plakatkampagne, die er über Facebook verbreitete, teilt ein israelischer Grafikdesigner seine Liebe für das iranische Volk mit der Welt. Hinter dem hunderttausendfach geklickten und gelungenen viralen Video steckt die kalifornische Crowdfunding-Agentur Indiegogo.

Liebe heilige Netzgemeinde…

Der ERLkönigin missfällt der Tonfall, der bisweilen die Urheberrechtsdebatten bestimmt. Esther Ruppert-Lämmer ist als Journalistin und Bloggerin selbst Urheberin und fordert die schnelle Umsetzung eines zeitgemäßen Urheberrechts. Gleichzeitig plädiert sie in ihrem Blog-Eintrag für die Anerkennungskultur, von der das Konto und die Kreativen profitieren könnten.

“Das Publikum wird Teil der Produktion”

Im Interview mit tagesschau.de spricht Kulturwissenschaftler Felix Stalder über die Gratiskultur im Netz, die Monopolisierung der Medien und das moderne Mäzenatentum.

Keine Angst!

Constanze Kurz will in ihrem Essay auf Spiegel-Online den Parteien die Angst vor den Piraten nehmen. Die Piraten stellten insbesondere mit ihrem Kommunikationssystem Liquid Feedback den existierenden Politikbetrieb in Frage. Alle Politiker sollten sich von dieser Kultur inspirieren lassen, statt sich vor ihr zu fürchten, und diese gemeinsam mit den Piraten weiterentwickeln.

Das Wissen und das Netz: Wer hat, dem wird gegeben

Auf diskurs.dradio.de erklärt Nicole Zillien, warum der Informationsreichtum im Netz die Wissensunterschiede innerhalb einer Gesellschaft nicht beseitigen kann. Im Gegenteil: Sprach man vor 20 Jahren noch von ungleichen technologischen Zugangschancen zu Informationen im Netz, wisse  man heute, dass nicht die digitale Spaltung, sondern das unterschiedliche Nutzungsverhalten ausschlaggebend für soziale Ungleichheiten sei.

Wir brauchen eine Strategie gegen den Cyberkrieg

Der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Joseph S. Nye warnt in seinem Gastbeitrag bei Welt-Online vor der potenziellen Bedrohung durch den Cyberkrieg. Insbesondere die USA seien mit ihrer großen Abhängigkeit vom Internet anfällig für Angriffe im Cyberspace. Die Vielfalt der Akteure und die geringe Sicherheit im Internet bevorteilen derzeit die Angreifer gegenüber den Verteidigern, kritisiert Nye.

Die CDU und ihr „christliches Netzwerk“

Im Interview auf vice.com spricht Thomas Jarzombek als CDU-Abgeordneter und Mitgründer des digitalen Netzwerks cnetz über Netzpolitik, Piraten und Copyright und erklärt die Motivation für die Gründung des Vereins.

Vor allem wegen der starken Berücksichtigung in den privaten Nachrichtensendungen platzierten sich die Themen rund um das Weihnachtsfest mit insgesamt 113 Minuten an zweiter Stelle der Topthemen. Es folgen die israelische Militäraktion im Gazastreifen (89 Minuten), die Krawalle in Griechenland (52 Minuten), die Krise der Autoindustrie (42 Minuten) und die Militäreinsätze gegen Piraten im indischen Ozean (41 Minuten) auf den Rängen 3 bis 6. Weitere Top-10-Themen waren: der Anschlag auf den Polizeichef von Passau, Klimaschutz/Klimapolitik, Datenskandal/Datenhandel sowie der CDU-Parteitag in Stuttgart.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Während bei „Tagesschau“ und „heute“ die Konjunkturpolitik im Dezember an erster Stelle stand, war es bei „RTL aktuell“ mit großem Vorsprung das Weihnachtsthema, in den „Sat.1 Nachrichten“ lagen beide Themen gleichauf an der Spitze. Das Thema Klimaschutz/Klimapolitik erreichte bei ARD und ZDF einen Top-10-Platz, bei RTL und Sat.1 jedoch nicht. Dafür platzierten RTL den Anschlag auf den Passauer Polizeichef und Sat.1 den Wintereinbruch in den USA als einzige auf einen der ersten zehn Plätze.

Für die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ waren die Konjunkturpolitik sowie die israelische Militäraktion im Gazastreifen die Topthemen des Monats Dezember. Deutlich mehr als die anderen Nachrichtensendungen berichtete das „heute-journal“ unter anderem über die Militäreinsätze gegen Piraten. Für die „Tagesthemen“ war die Krise in Thailand ein Top-10-Thema.

CDU überholt SPD bei Zahl der Politikerauftritte in den Nachrichten

Erstmals seit Juni 2008 konnte die CDU wieder einmal die Spitzenposition bei der Zahl der Auftritte ihrer Politiker in den Fernsehnachrichten erklimmen. Mit 272 Auftritten lag sie im Dezember knapp vor der SPD mit 254 Auftritten. Die CSU erreichte mit 94 Auftritten Platz drei, vor FDP und den Grünen mit jeweils 35 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2008
Insgesamt 698 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Bei den Top-20 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker führt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 118 Auftritten vor Frank-Walter Steinmeier mit 58 Auftritten. Erstmals konnte sich der neue Spitzenkandidat der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, unter den ersten 20 platzieren. Einzige Vertreter von FDP und Grünen in der Liste sind Guido Westerwelle und Joschka Fischer.

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2008
Insgesamt 698 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Hoher Anteil an Human-Interest-Themen bei Privatsendern

Wohl vor allem wegen der Weihnachtsthemen enthielten „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ im Dezember hohe Anteile an Human-Interest-Berichterstattung. Bei RTL erreichten die „bunten“ Themen den gleichen Anteil wie die Politikthemen (jeweils 19 Prozent, das entspricht 4 Minuten pro Ausgabe). Bei Sat.1 machten die Human-Interest-Themen 20 Prozent der Nachrichten aus (3 Minuten).

Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF weisen dagegen keine besonderen Spitzen auf, sondern zeigen die gewohnt hohen Anteile an Politikthemen. Diese machten bei der „Tagesschau“ 48 Prozent (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe) aus, bei „heute“ 39 Prozent (7 Minuten), bei den „Tagesthemen“ 39 Prozent (10 Minuten) und beim „heute-journal“ 46 Prozent (12 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.12.-31.12.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Ob im Militär, in der Regierung, der Opposition oder den Botschaften, überall sind die neuen Medien wichtiger denn je. Denn der offiziellen Berichterstattung stehen die Erlebnisse und Eindrücke der Bewohner des Gazastreifens (und auch Israels) gegenüber. Und hier kann das „Social Web“ sein ganzes Potential ausspielen. Die eindrücklichen Texte und Bilder der Blogger und Twitter-Autoren sorgen dafür, dass nicht nur die offizielle Propaganda, sondern auch die menschliche Seite des Konfliktes beleuchtet wird. Ähnlich wie bei den Terroranschlägen in Mumbai wird vor allem Twitter als real-time-Berichterstattung von Zivilisten vor Ort verwendet.

Keine ausschließlichen "Wahrheiten" mehr

Die politische PR steht damit vor der Herausforderung, nicht mehr die alleingültige „Wahrheit“ in einem Konflikt verkünden zu können. Waren es im Irak-Krieg noch die „embedded journalists“ die – unter dem direkten Eindruck der Militärkräfte stehend – einen Eindruck vom Ort des Geschehens geben sollten, so sind es heute die Betroffenen selbst. Die technologische Entwicklung „twitter“ versetzt damit erstmals die Zivilisten eines Konfliktes in die Lage, direkt berichten und die Grauen des Krieges ungefiltert übertragen zu können. Das darauf von offizieller Seite keine Antwort gefunden wurde, zeigt die Tatsache, dass die Kommentarfunktionen der offiziellen Videos des israelischen Militärs teilweise abgestellt worden sind – zu heftig waren die Kommentare auf ein Video, dass die Explosion eines Transporters zeigte auf den vermeintliche Hamas-Anhänger Raketen verluden. Es stellte sich jedoch heraus, dass Zivilsten hier Sauerstoffflaschen verluden. Solche Ereignisse können künftig nicht mehr verschwiegen werden, zu dicht ist das Netz der Berichterstattung im Social Web geworden.

Einige Links zum aktuellen Konflikt

• Israel-Politik: ein Weblog rund um Fragen zur Politik des Landes Israel
• twitter Channel: Um Fragen an die israelische Regierung zu stellen, wird mittlerweile auch twitter genutzt
• Krisen-Blog: Netanyahu, Oppositionsführer in Israel und ehemaliger
  Ministerpräsident, twittert ebenfalls
• Raketen-Zähler: unter Qassam-Count wird mittels eines Twitter-blogs der Einschlag von Qassam-Raketen der Hamas dokumentiert
• Raketen-Video: auf YouTube dokumentiert die israelische Armee die Zerstörung von
  Qassam-Raketen-Stellungen; immerhin 92.000 mal (Stand: 7.1.2009) aufgerufen:

• "In Gaza" und "tales to tale – from Gaza 2008" zwei blogs mit Berichten und Bildern aus dem Gazastreifen

  
  
  
  
  
  

Moderatorin: Hallo aus Berlin! Herzlich willkommen
beim tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Als Gast heute darf ich
hier live Gunter Mulack begrüßen, den Direktor des Deutschen
Orient-Instituts Berlin, herzlich willkommen! Wir sprechen heute über
die aktuelle Lage in Nahost – ein Gebiet, das Sie von verschiedenen
Einsatzorten als Diplomat im Dienst des Auswärtigen Amtes gut kennen.
Herr Mulack, vielen Dank, dass Sie Zeit für uns haben – sind Sie bereit?

Gunter Mulack: Ja! Gerne.

Moderatorin:
Was empfinden Sie in diesen Tagen, wenn Sie die aktuellen Nachrichten
aus Gaza – vor allem über die vielen zivilen Opfer – hören?

Gunter Mulack:
Ich habe große Sorgen, dass sich daraus eine gewaltige humanitäre Krise
entwickelt. Zumal wir gar nicht genau wissen, was im einzelnen dort
passiert, wegen des Ausschlusses ausländischer Medien oder Reporter.
Die Bodenoffensive Israels scheint sich auszudehnen und letztlich zu
einer Besetzung des gesamten Gaza-Streifens zu führen. Es ist nicht
ganz klar, welches das Ziel der israelischen Operation ist. Zumal die
verschiedenen Friedensmissionen der EU oder auch Frankreichs nicht zum
Erfolg geführt haben. Israel lehnt nach wie vor einen Waffenstillstand
zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das Problem ist eben die Auswirkung der
jetzigen Kämpfe und der großen Verluste bei der Zivilbevölkerung auf
die gesamte Region. Wie wird Hamas eingeschätzt? Hamas ist natürlich
verantwortlich für das Auslösen dieser Krise wegen des anhaltenden
Raketenbeschusses israelischer Gebiete. Der erste israelische Versuch,
durch Bombardierungen diesen Raketenbeschuss einzustellen, hat
letztlich nicht funktioniert. Denn auch heute noch werden Raketen
abgeschossen.

Moderatorin: Die erste Frage aus dem Chat an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab als wichtigste bewertet haben.

physikal:
Fehlende Verurteilung der meisten Staaten. Wieso verurteilen die
Staaten (vor allem Deutschland) das extreme Vorgehen der israelischen
Armee im Gaza-Streifen nicht auf das Schärfste? Stattdessen bekundet
man "nur" sein Entsetzen über die Geschehnisse und sieht dem Leiden der
Menschen via Fernsehen zu. Fehlt den Regierungen dieser Welt (auch
Deutschland) der Mut, um sich zu solch einem brisanten, aber immens
wichtigen Thema zu Wort zu melden?

Gunter Mulack:
Das Vorgehen der israelischen Armee besorgt unsere Politiker stark,
sonst würde es nicht diese immensen diplomatischen Bemühungen geben,
die alle das Ziel haben, zu einer schnellen Einstellung der
Kampfhandlung zu kommen. Erstaunlich ist für mich dabei die relativ
geringe Opferzahl angesichts der enormen Kampfhandlungen. Bei
Bodenkämpfen wird es auch nicht so viele Opfer in der Zivilbevölkerung
geben, wie etwa bei Luftschlägen oder Raketenangriffen, die
vorhergegangen sind. Hamas ist kein Freund des Westens und hat sich
selbst durch den Bruch des Waffenstillstandes und den Raketenbeschuss
in diese Lage hineinmanövriert. Daraus erklärt sich auch das Zögern
westlicher Politiker, hier sozusagen Pro-Hamas zu sprechen. Man sollte
natürlich die enorme Belastung der Bevölkerung viel stärker ins Auge
fassen. Eine ganze Generation in Gaza ist praktisch traumatisiert und
leidet unter psychischen Problemen. Die Krankenversorgung ist nicht
mehr sichergestellt. Auch ich, aus meiner persönlichen Sicht, würde
dafür plädieren, dass wir diesem humanitären Aspekt einen wesentlich
größeren Raum einräumen, als dieses bisher der Fall ist. Wir dürfen es
nicht zulassen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung für die
Taten der Hamas pauschal jetzt leiden muss. Ich denke auch bei allen
kriegerischen Einsätzen an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die
Regeln der Genfer Konventionen, deren Einhaltung ich nicht unbedingt
immer gewährleistet sehe.

Moderatorin: Nachfrage: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird derzeit viel zitiert – wo hört es für Sie in diesem Fall auf?

Gunter Mulack:
Für mich als Juristen, aber auch aus humanitären Gründen, ist es nicht
zulässig, Kampfhandlungen durchzuführen und dabei billigend den Tod
einer größeren Zahl von Menschen in Kauf zu nehmen. Sowohl in der
UN-Menschenrechtscharta, wie auch im deutschen Grundgesetz oder auch
anderen Rechtsnormen sind nun einmal das Recht auf Unversehrtheit, die
Menschenwürde festgelegt. Dies sind alles hohe Begriffe, die man aber
bitte auch in der Praxis einhalten sollte. Es darf auf keinen Fall der
Eindruck entstehen, dass ein palästinensisches Menschenleben weniger
wert ist als ein israelisches und natürlich umgekehrt auch.

michael_wuppertal: Rechtfertigen die Raketenschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet eine so ausgeweitete Militäraktion der israelischen Armee?

Gunter Mulack:
In meiner persönlichen Ansicht ist dies nicht der Fall. Wenn sich
Israel darauf beschränkt hätte, erkannte Raketenstellungen,
Waffenlager, Schmuggelwege für Waffen zu zerstören, kann man dies
sicher rechtfertigen. Ein großflächiger Angriff, wie er jetzt aber
stattfindet, ist als Reaktion auf die Raketenanschläge der Hamas nicht
mehr in den Begriff der Verhältnismäßigkeit einzuordnen. Israel will
mehr erreichen, sie wollen die Hamas endgültig ausschalten.

Moderatorin: Israel beruft sich auf das Völkerrecht und hält es für verhältnismäßig.

Gunter Mulack:
Das ist natürlich Auslegungssache und sozusagen eine Aktion, die unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Warum ist dies der Fall?
Dies erregt zumindest den Verdacht; dass man keine Zeugen vor Ort haben
will.

daro: Das Leid der Palästinenser ist im
Vergleich zu dem der israelischen Bevölkerung um ein Vielfaches höher.
Wurde in den Medien schon seit Jahrzehnten mit zweierlei Maß gemessen?

Gunter Mulack:
Die Berichte über die vielen Demonstrationen in der westlichen Welt
gegen die Militärschläge Israels zeigen an sich schon, dass das
Gewissen der westlichen Welt wach ist und man darauf reagiert. Wir
dürfen auch nicht vergessen, dass natürlich auch die israelische
Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Raketenbeschuss der Hamas
leidet und ein normales Leben nicht mehr möglich ist. Auch hier gibt es
Traumatisierungen, die ich aber nicht vergleichen möchte mit dem Leben
in Gaza, das man unter dem ständigen Trommelfeuer von Raketen und dem
Beschuss erleiden muss. Ich habe auch Angst vor der Reaktion und den
Emotionen in der arabischen Bevölkerung. Junge Menschen, die dieses im
Fernsehen mitansehen, müssen immer wieder das Gefühl entwickeln, die
Muslime seien der Feind des Westens, die Palästinenser der Feind
Israels und sie seien die Leidenden in diesem Konflikt. Daraus erwächst
das Gefühl der Doppelbödigkeit der westlichen Politik. Man fühlt sich
zu Unrecht behandelt, sieht sich als Opfer und meint, dass der Westen
kein Anwalt der palästinensischen Sache sei. Wie gerade die
verschiedenen Bemühungen zeigen, zu einem schnellen Waffenstillstand zu
kommen, um auf dieser Grundlage dann über eine längerfristige
Waffenruhe nachzudenken.

Otto Schäfer: Sie sagen
Israel möchte die Hamas endgültig ausschalten. Wie wahrscheinlich ist
es, dass die Hamas wirklich "auszulöschen" ist?

Gunter Mulack:
Die Hamas ist eine islamistische Widerstandsbewegung, die aber zugleich
auch eine politische Partei darstellt. Sie ist in den letzten Wahlen in
Gaza demokratisch gewählt worden. In der Vergangenheit gab es auch
Zeiten, wo Israel die Hamas als Gegenpol zur Fatah unterstützt hat. Es
hängt wirklich davon ab, wie jetzt die Hamas aus diesen Kämpfen
herauskommt. Wenn die palästinensische Bevölkerung jetzt die Hamas
verantwortlich macht für ihre Leiden, dann dürfte auch ihre Zukunft als
politische Partei nicht gut aussehen. Wenn aber die Bevölkerung sich
selbst als Opfer israelischer Angriffe sieht, kann es zu einer
Solidarisierung mit der Hamas kommen. Die total frustrierten und
traumatisierten Jugendlichen in den Flüchtlingslagern Gazas leben in
einer derart hoffnungslosen Situation, dass sie an eine bessere Zukunft
und an den Frieden gar nicht mehr glauben, sondern sich nur noch
extremen Organisationen wie der Hamas anschließen.

maqgnusgo:
Warum fanden Ihrer Meinung nach keine palästinensischen Proteste gegen
den Raktenbeschuss durch die Hamas statt? Es war doch abzusehen, dass
es zu einer israelischen Reaktion kommen wird?

Gunter Mulack:
Dies entspricht leider der arabischen Psyche. Man sieht sich dermaßen
als Opfer der Israelis, dass man sich nicht dazu aufschwingen kann, in
einer objektiven Betrachtungsweise die eigenen Fehler hervorzuheben.
Aber es gab durchaus in der Westbank, bei Intellektuellen und bei
verschiedenen NGOs Stimmen, die kritisch zur Hamas standen. Nur haben
diese sich nicht auf der Straße durchsetzen können.

narkon: Inwieweit können die Israelis effektiv durch Waffengewalt gegen den (Waffen)schmuggel aus Ägypten vorgehen?

Gunter Mulack:
Man kann die Tunnel zerstören und man kann letztlich auch die erkannten
Waffenlager zerstören. Langfristig kann man dieses Problem allerdings
nur beheben, indem man sowohl in der Zusammenarbeit mit Ägypten,
vielleicht aber auch mit einer internationalen Beobachtermission,
darauf hinwirkt, dass in der Zukunft dieser Waffenschmuggel nicht mehr
stattfinden wird.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist zugleich eine, die viele User vorab als besonders wichtig bewertet haben.

derSchulsprecher:
Guten Tag Herr Mulack, ist es in diesem bewaffneten Konflikt, wie er
von den Medien immer verniedlicht genannt wird, möglich,
Schuldzuweisungen zu treffen? Wo liegen die Fehler – abgesehen von dem
mangelnden eigenständigen Palästina und der Bildungsabwesenheit? Hätte
man diesen Konflikt vermeiden können oder müssten dazu die gesamten
letzten 60 Jahre rückgängig gemacht werden? Des Weiteren eine letzte
Frage: Böse Zungen behaupten der Kriegszeitpunkt sei bewusst von Israel
gewählt worden, da dies ein Wahlkampfthema sei (in Israel stehen im
Februar Wahlen an) und Barack Obama gleich zu Beginn seiner
Präsidentschaftszeit gezwungen ist, sich eindeutig zu positionieren,
wozu erschwerend kommt, dass Bush noch nicht weg, aber doch tatenlos
ist. Wie stehen sie dazu?

Gunter Mulack: Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese großflächige Invasion
Israels sicher schon länger vorbereitet ist. Man kann dies nicht
innerhalb von 24 Stunden organisieren. Mit Sicherheit hat man auch
diesen Zeitpunkt gewählt mit Hinblick auf die kommenden Wahlen und mit
Blick auf die Lücke, die nun in der Handlungsfähigkeit der USA besteht.
Zwischen einem ausklingenden Zeitalter der Bush-Regierung und bevor
Barack Obama am 20. Januar sein Amt übernimmt. Israel wollte die
Initiative übernehmen, um ein für alle mal die Hamas auszuschalten und
Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, wieder Friedensverhandlungen
mit der palästinensischen Regierung unter Abbas aufzunehmen. Die Frage
ist, ob dies gelingen wird. Die Hamas hat eine große Anhängerschaft
unter den Jugendlichen in Gaza und ist eine politische Kraft, die man
nicht so einfach übergehen kann.

Moderatorin: Zwei Nachfragen zur Hamas:

narkon: Welche ökonomischen und militärischen Reserven hat die Hamas und wie erreichen sie zurzeit Gaza?

maqgnusgo:
Ist der Niedergang der Hamas gleichzusetzen mit dem Wiederaufstieg der
Fatah oder steht man vor einem Machtvakuum, das wieder durch radikale
Kräfte gefüllt wird?

Gunter Mulack: Israel hofft
durch seine Aktionen, gerade den Zustrom von neuen Waffen durch die
Hamas zu unterbinden und sie dadurch merklich zu schwächen. Dieses
dürfte auch gelingen. Immer wieder heißt es in den Aktionen, die Hamas
sei der verlängerte Arm des Irans und würde vom Iran finanziell
unterstützt. Es bleibt aber angesichts der großflächigen Aktion Israels
fraglich, wie denn überhaupt noch Waffen die Hamas in Gaza erreichen
können. Interessant bleibt auch die Tatsache, dass sich die Hisbollah
nicht in die Kämpfe eingeschaltet hat, sondern bisher keine Anzeichen
für neue Feindseligkeiten an der libanesischen Grenze vorliegen.

JAhudi:
Wieso kann man die Hilfe des Irans an die Hamas nicht stoppen? Kann es
sein, dass einige Beamte und Verantwortliche an der Grenze zum
Gazastreifen "ein oder mehrere Augen zudrücken"? Ich habe das Gefühl,
dass manche Staaten bewusst die Lage im Nahen Osten eskalieren lassen?

Gunter Mulack: Interessante Frage. Welche
Rolle spielt der Iran nun wirklich hinter der Hamas? Israel und auch
die USA deuten immer wieder mit dem Finger auf Iran, wenn es um Hamas
geht. Die Verbindungen sind aber andere als zur Hisbollah, denn die
Hamas ist letztlich eine sunnitische Organisation, die man eher als
einen Ableger der Muslim-Brüder sehen muss. Natürlich wird der Iran
versuchen, auch diese Karte zu spielen und unterstützt die Hamas
sicherlich in ihren politischen Zielen und in ihrer Vorgehensweise. Ob
das aber faktisch bedeutet, dass jetzt wirklich in großem Umfange
iranische Waffen in den Gaza-Streifen gelangen, muss fraglich bleiben.
Leider spielen Korruption und auch Raffgier in vielen Kreisen eine
große Rolle. Wo Geschäfte zu machen sind im Waffenhandel, da bleiben
die menschlichen Aspekte oft hinter den kommerziellen zurück.

Jan87: Könnte die Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen zurückerlangen und was würde das für den Friedensprozess bedeuten?

Gunter Mulack:
Die Fatah ist bemüht, die Kontrolle über den Gazastreifen
wiederzuerlangen. Sie muss aber gewaltig aufpassen, dass sie nicht im
Rücken israelischer Panzer diese Macht wiedererlangt. Denn dann wäre
sie total disqualifiziert in den Augen der Bewohner von Gaza. Die Fatah
hat ihr Ansehen verloren aufgrund einer ganz gewaltigen Korruption und
letztlich auch aufgrund der Unfähigkeit, die schwierige Lage in Gaza
administrativ in den Griff zu bekommen. Deswegen bemüht sich jetzt auch
die Fatah in ihren Stellungnahmen aus der Westbank, die israelischen
Angriffe und vor allem die vielen Opfer unter der Zivilbevölkerung zu
beklagen und eine Einstellung der Kampfhandlungen zu verlangen.
Natürlich hat auch die Fatah ein klares Eigeninteresse an der
Schwächung der Hamas.

Fritz: Was müssten die
verantwortlichen Politiker auf israelischer und palästinensischer Seite
tun, damit eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern endlich
eine Chance bekommt?

Gunter Mulack: Die
Grundlage für eine Versöhnung ist die Bildung von Vertrauen. Dieses ist
ein langwieriger Prozess, in den beide Zivilgesellschaften voll mit
eingebunden werden müssen. Es hat hier Ansätze gegeben, die durch die
letzten Kampfhandlungen, überhaupt durch die vielen
Auseinandersetzungen, leider wieder zunichte gemacht worden sind. Die
einzige Hoffnung die man haben kann, ist ein Engagement der
Zivilgesellschaften, gerade auch der Jugendlichen, um langfristig
wieder Vertrauen zueinander zu schaffen. Ohne Vertrauen wird es keinen
Frieden in diesen Gebieten geben. Die Lage war schon einmal besser. Im
Jahr 2000 etwa, als es so aussah, dass Israel und Syrien Frieden
schließen würden. Ich kann mich noch daran erinnern. Damals im Basar
von Damaskus waren alle bereit, die Israelis freundlich zu empfangen
und man wollte auch friedlich zusammenleben. Diese Gefühle werden sie
heute in keiner arabischen Stadt und erst recht nicht unter der
palästinensischen Bevölkerung entdecken können. Es ist fast zu viel
kaputt gemacht worden, aber dennoch glaube ich, mit einer konzertierten
Aktion beider Länder mit Unterstützung der Weltgemeinschaft, dass es
möglich sein müsste, das Vertrauen wieder aufzubauen. Hierzu gehört
aber auch, dass sich der Westen deutlicher für einen solchen
Versöhnungsprozess einsetzt und die Versäumnisse beider Seiten klar
beim Namen nennt.

Moderatorin: Auf den Westen kommen wir gleich noch, aber zuvor noch Fragen zum Friedensprozess:

Doktor: Wird in diesem Raum je Frieden eintreten? Ich habe wirklich Ängste, wenn man das alles so betrachtet!

Bernd:
Es gab eine Waffenruhe, in der die Region sehr zur Ruhe gekommen ist.
Warum hat Israel diese Situation nicht genutzt, um Frieden zu schaffen?
Zum Beispiel indem es die Grenzen hätte öffnen können, sodass ein
freier Warenhandel ermöglicht wird.

Gunter Mulack:
In der Tat gibt es eine Reihe von versäumten Gelegenheiten. Das ist
jedem, der die Geschehnisse über Jahre oder Jahrzehnte verfolgt, klar.
Ich glaube, es gibt langfristig auch für Israel keine Alternative zum
Frieden. Nur ist die israelische Gesellschaft auch politisch sehr
untereinander zerrissen und sieht dieses mit verschiedensten Aspekten.
Man darf auch nicht verkennen – solange Israel in einer existenziellen
Angst vor seinen arabischen Nachbarn lebt – dass die Grundlage für
einen Versöhnungsprozess einfach nicht da ist. Beide Seiten müssen ein
Zeichen des Vertrauens setzen, um der geschundenen Bevölkerung die
Perspektive eines Zusammenlebens, eines Friedens auf beiden Seiten,
deutlich zu machen. Dies ist ein Prozess, der nicht von heute auf
morgen passiert, zu dem es aber langfristig letztlich keine Alternative
gibt.

Otto Schäfer: Was halten Sie von einem Einsatz einer Friedenstruppe und wie wahrscheinlich ist es, dass diese zustande kommt?

rudi.marita:
Als deutscher Soldat war ich bisher zweimal im Kosovo eingesetzt. Wie
hoch schätzen Sie die Chance ein, dass ich mich demnächst mit einem
solchen oder ähnlichen Mandat in Palästina wiederfinde?

Gunter Mulack:
Die Lage ist in der Tat zurzeit so zerfahren, dass wahrscheinlich für
eine Überbrückungszeit der Einsatz einer internationalen
Beobachtermission zur Sicherung der Waffenruhe – wenn sie denn einmal
vereinbart wird – unabdingbar ist. Ich glaube allerdings nicht, dass
hier deutsche Soldaten zum Einsatz kommen werden. Man wird sich eher
mit einer von der UNO zusammengestellten Truppe arrangieren und diese
hat in erster Linie eine Beobachtungs- und Schlichtungsmission. Ohne
eine solche internationale Garantie der Waffenruhe wird auch Israel
kaum bereit sein, einen längerfristigen Waffenstillstand abzuschließen.

Moderatorin: Kommen wir zur Rolle des Auslands. Hier sind einige Fragen dazu eingetroffen – fangen wir mit Deutschland an!

sangalara: Wie könnten wir aus Deutschland der zivilen Bevölkerung helfen? Durch Spenden?

Jasniak: Sollte sich Deutschland nicht viel stärker in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina engagieren?

Gunter Mulack:
Natürlich können wir durch Spenden an humanitäre Organisationen helfen,
die direkt in Gaza tätig sind. Es gibt dort schon internationale
Engagements von Norwegen und auch von Ärzte ohne Grenzen und anderen
Organisationen. Sicherlich könnten auch deutsche Ärzte als Freiwillige
dort zum Einsatz kommen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass eine
Versorgung der Krankenhäuser mit den notwendigen Medikamenten sehr
dringend notwendig ist. Ein Engagement Deutschlands in der Region ist
dagegen viel schwieriger. Ich sehe uns hier letztlich als ein wichtiges
Glied der EU. Und nur wenn es der EU gelingen wird, mit einer Stimme zu
sprechen und ihre ganze Macht für den Frieden einzusetzen, wird dieses
erfolgreich sein.

skafrey: Wie sehen Sie die
Rolle Deutschlands in diesem Konflikt, bzw. wie sollte sich Ihrer
Meinung nach die deutsche Regierung verhalten?

Gunter Mulack:
Deutschland hat auch aufgrund seiner historisch bedingten Verpflichtung
gegenüber Israel und dessen Existenzrecht sicherlich mehr
Schwierigkeiten als die Europäische Gemeinschaft, sich hier auch für
die arabische Seite und deren Standpunkt einzusetzen. Deutschland
sollte sich vor allen Dingen auf humanitäre Hilfe konzentrieren und
diese vielleicht stärker zum Einsatz bringen, als dieses bisher der
Fall ist. Man muss allerdings auch sehen, dass bei Andauer der
Kampfhandlungen das Risiko für ausländische Helfer – wie sollen die
überhaupt dahin kommen? – sehr hoch ist. Es dürfte aber auch in Israels
Interesse liegen, die dramatische humanitäre Krise durch eine
internationale Hilfeleistung abzumildern.

Moderatorin: Die EU spricht nicht gerade mit einer Stimme, können die es einfach nicht?

Gunter Mulack:
Die Union ist noch keine politische Einheit als solche, die eine
einheitliche Außenpolitik entwickelt hat. Dafür haben wir zuviel
auseinanderlaufende nationale Interessen. Gerade die ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates, England und Frankreich, wollen immer
wieder eine eigenständige Rolle in diesem Konflikt zeigen. Tschechien
ist zum ersten Mal Präsident der EU und die EU-Begeisterung ist ja auch
nicht gerade sehr ausgeprägt in diesem Land. Deshalb die Besorgnis der
vorangegangenen französischen Ratspräsidentschaft, dass man vielleicht
nicht genug tut. Nur so kann ich mir den Einsatz von Sarkozy erklären.

unwissender: Müssen israelische Politiker weniger Unterstützung von den Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt von Barack Obama fürchten?

Gunter Mulack:
Nein, auf keinen Fall. Jede amerikanische Regierung bisher, ob es nun
Republikaner oder Demokraten waren, haben Israel voll unterstützt. Ich
denke nur zurück, wie sehr die Araber bei der ersten Wahl des jetzigen
Präsidenten Bush es begrüßt haben und gesagt haben, nun sei endlich Mal
ein Freund der Araber an der Macht. Heute sehen dies viele Araber
enttäuscht ganz anders. Ich glaube, es gibt bestimmte Handlungszwänge
für jeden Präsidenten der USA, die dazu führen, dass man Israel
eindeutig unterstützt.

Robert: Es ist zu lesen,
dass Israel als einzigem Mitglied der Vereinten Nationen seitens Teilen
bzw. Gruppierungen der islamischen Welt, offen mit Vernichtung gedroht
wird. Sind ernsthafte Friedensverhandlungen unter diesen
Voraussetzungen überhaupt möglich?

Gunter Mulack:
Diese extremen Organisationen, die so etwas verlautbaren lassen und
leider auch der iranische Präsident Ahmadinedschad, müssen darauf
geprüft werden, wie ernst sie dieses überhaupt meinen. Im Nahen Osten
ist man mit heißen und scharfen Worten schnell an der Hand und
letztlich unter Druck oder bei Diskussionen dann doch bereit, diese
völlig inakzeptablen Positionen zu revidieren. Emotionen spielen eine
große Rolle in diesem Bereich der Welt, ebenso wie die Ehre und die
Würde. Wir leben noch in einer heroischen und prä-modernen
Gesellschaftsordnung, die wir vielleicht aus unserer Sicht des 21.
Jahrhunderts in einer post-modernen Gesellschaft kaum verstehen und
nachvollziehen können. Man sollte aber ernsthafte Diskussionen deswegen
mit all diesen Gruppen nicht ausschließen. Denn nur, wenn man mit ihnen
spricht, kann man ausloten, inwieweit es auch eine Bereitschaft zum
friedlichen Zusammenleben hinter der Kulisse der extremen Äußerungen
gibt.

Moderatorin: Könnten Sie in diesem
Zusammenhang Ihre Einschätzung zu folgendem Widerspruch abgeben: Die
Hamas lehnt in ihrer bis heute gültigen Charta die Anerkennung Israels
ab – schwer für Israel, auf dieser Grundlage zu verhandeln.
Andererseits sagen viele Experten, dass die Zerstörung der Hamas wegen
ihrer Verankerung in der palästinensischen Bevölkerung illusorisch ist
und mit ihr verhandelt werden muss. Wo liegt da die Lösung?

Gunter Mulack:
Auch ich glaube, dass wir letztlich nicht darum kommen, mit der Hamas
zu sprechen. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Israel mit der Hamas
gesprochen hat – und auch Abkommen über einen Waffenstillstand zu
vereinbaren. Israel hat indirekt ja sogar mit der Hisbollah verhandelt,
um das Schicksal der vermissten Soldaten zu klären. Es muss jetzt also
nicht direkte Verhandlungen geben, durch die die Hamas auf ein Niveau
gehoben werden, dass ihnen vielleicht nicht zusteht. Man kann durchaus
auch Hintergrundverhandlungen durch Dritte führen, um festzustellen,
inwieweit die Hamas bereit ist, ihren bisherigen radikalen Kurs zu
ändern und letztlich auch im Interesse der palästinensischen
Bevölkerung einem Frieden und einer friedlichen Koexistenz mit Israel
zuzustimmen.

Steffen S: Halten Sie die
Zweistaatenlösung überhaupt noch für praktikabel? Wäre es nicht
wesentlich besser, eine Einstaatenlösung mit starken ausgleichenden
Komponenten im Regierungssystem (siehe Libanon) anzustreben?

Gunter Mulack:
Ich halte nach wie vor eine Zweistaatenlösung als einzig für
praktikabel. Die Gegensätze zwischen diesen verschiedenen Gruppen in
einem Staat würden zu einem unüberbrückbaren Verhältnis führen. Israel
müsste zudem seinen Charakter ändern und zu einem säkularen Staat
werden, dies ist aus der Gründungsgeschichte Israels nicht vorstellbar.
Die Zweistaatenlösung bleibt daher für uns die einzig mögliche
Alternative, um aus der jetzigen schwierigen Lage herauszukommen.

sober:
Wie hoch schätzen Sie die Chancen für einen eigenen Staat Palästina
ein? Auf welchem Gebiet wird er sich erstrecken? Oder gibt es sogar
zwei neue Staaten, Gaza und Westjordan?

Gunter Mulack:
Es wäre wünschenswert, dass es nur einen Staat gibt, der Gaza und das
Westjordanland umfasst. Knackpunkt bleibt wieder der Zugang zu den
islamischen heiligen Stätten in Jerusalem und inwieweit dieses
miteinbezogen wird.

Moderatorin: Nahost-Experte
Udo Steinbach, Islamwissenschaftler und Professor an der Uni Marburg
sowie Ihr Vorgänger am Orient-Institut, nannte kürzlich im Tagesthemen-Interview
Israels jüngste Operation ein "umfassendes brutales Unternehmen" und
"schlicht unmoralisch" als Antwort auf "ein paar Raketen, die selten
treffen" – teilen Sie eigentlich diese sehr deutliche Meinung?

Gunter Mulack:
Diese emotional unterlegte Meinung von Herrn Steinbach teile ich so
nicht. Ich kann zwar verstehen, dass man nach langjähriger Befassung
mit diesem Konflikt zunehmend frustriert wird wegen der mangelnden
Zukunftsaussichten auf eine Lösung. Aber ich glaube schon, dass man den
ganzen Prozess differenzierter betrachten muss. Um eine friedliche
Lösung in der Zukunft zu erreichen, nutzt es uns auch nichts, wenn wir
zu emotional an diese Lage herangehen. Jeder hat seine eigene
emotionale Einschätzung, aber wir sollten uns als Wissenschaftler
bemühen, eine nüchterne, an der Sachlage orientierte Analyse zu
treffen. Es gibt bereits mehr als genug Emotionen im gesamten Bereich
des Nahen Ostens, als dass wir hier auch mit unseren eigenen Emotionen
nun die ganze Diskussion verschärfen.

jimmy: Was glauben Sie, welche Rolle der Antisemitismus sowohl im Konflikt wie auch in der Kritik am israelischen Vorgehen spielt?

Gunter Mulack:
Bei Antisemitismus muss man vorsichtig sein, denn letztlich sind auch
die Araber Semiten! Viele berufen sich hier auf einen Antizionismus und
wollen damit zum Ausdruck bringen, dass sie die Politik Israels
ablehnen. In vielen Staaten, so zum Beispiel auch noch Iran, gibt es
heute allerdings schwindende jüdische Minderheiten, die dort zwar
schwierig aber immerhin dennoch leben können. Es geht hier also nicht
um irgendwelche rassistischen Vorurteile, sondern letztlich um eine
Politik. Israel wird als der verlängerte Arm der USA und des Westens
gesehen, der sich in dieser Region installiert hat und es ist natürlich
auch die Frustration der menschenmäßig stark überlegenen arabischen
Bevölkerung, dass sie durch einen so kleinen Staat "beherrscht" werden.

deadhafez:
Herr Dr. Mulack, wie würden sie die Berichterstattung des
Nahostkonflikts in den deutschen Medien bewerten? Ist sie ausgeglichen?
Welche Probleme sehen Sie?

Gunter Mulack: Ich
habe schon den Eindruck, dass die deutschen Medien in ihrer großen
Bandbreite sehr ausgeglichen über den Konflikt berichten. Allerdings
ist die Aussperrung aus dem eigentlichen Geschehen in Gaza ein großes
Hindernis zu einer umfassenderen und vielleicht auch objektiveren
Berichterstattung.

Moderatorin: Eine kurze
Information: Während des Chats haben wir unsere User gefragt. "Ist ein
Frieden zwischen Israelis und Palästinensern von innen heraus so
unwahrscheinlich geworden, dass er von außen angestoßen werden muss?"
Das Ergebnis der Umfrage: 74 Prozent ja, 26 Prozent nein – Herr Mulack,
möchten Sie das kurz kommentieren?

Gunter Mulack:
Ich stimme diesem Ergebnis zu. Es wird aufgrund des mangelnden
Vertrauens und der inzwischen durch die vielen Verluste hoch gespielten
Emotionen nicht möglich sein, dass Israel von sich heraus mit der
palästinensischen Autonomiebehörde zu einem wirklichen Friedensschluss
und zur Errichtung eines palästinensischen Staates kommen wird. Hier
muss die Weltgemeinschaft sich aktiv einschalten und auch massive
humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung leisten und dazu
beitragen, dass es vor dem Hintergrund und vor dem Ernst der Lage zu
einer schnellen Waffenruhe und zu einem Friedensprozess kommt. Solange
dies nicht geschieht, droht der Palästina-Konflikt immer wieder einen
Flächenbrand auszulösen in der arabischen Welt und den
radikalislamischen extremistischen Organisationen weiteren Spielraum zu
verschaffen – unter dem nicht nur Israel und die aktuellen arabischen
Regime leiden würden, sondern letztlich auch der gesamte Westen. Es ist
also in unserem Eigeninteresse, dass wir hier gemeinsam als EU und auch
mit der neuen amerikanischen Administration noch glaubwürdiger
versuchen müssen, aktiv zu werden.

Moderatorin: Das war eine gute Stunde hier
im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Gunter Mulack, dass Sie sich Zeit
für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Dankeschön auch an unsere User für
die vielen sachkundigen und differenzierten Fragen, die wir leider
nicht alle stellen konnten. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch
einen schönen Tag.

Gunter Mulack: Ich freue mich
über das hohe Niveau dieser Diskussion und halte es auch für wichtig,
dass sich die Zivilgesellschaft ernsthaft mit dieser existenziellen
Frage für die Region beschäftigt und auch entsprechende Forderungen an
unsere Politik anmeldet. Wenn man also der Meinung ist, Deutschland und
die EU müssten hier mehr tun, sollte man dies auch sagen. Nur so kann
man auch dazu kommen, dass sich unsere Politiker dieses Themas mehr
annehmen als sie dieses sowieso bereits tun.

Über die Folgen des Wirbelsturms in Birma berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ zusammen zweieinhalb Stunden (152 Minuten), über die Erdbeben-Katastrophe in China insgesamt gut zwei Stunden (124 Minuten). Mit erheblichem Abstand folgen auf den Rängen drei bis fünf der Inzest-Fall von Amstetten mit 43 Minuten, die steigenden Benzin-, Öl- und Gaspreise mit 37 Minuten sowie die SPD-interne Debatte über die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl und den weiteren Kurs der Partei mit 35 Minuten. Die weiteren Themen der Top-10 im Mai waren: die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom (30 Minuten), die Aufklärung des Holzklotz-Wurfs von einer Autobahnbrücke (26 Minuten), der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels (25 Minuten), die Proteste der Bauern für höhere Milchpreise (21 Minuten) und der Dalai-Lama-Besuch in Deutschland (17 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Der Wirbelsturm und die Überflutungen in Birma waren bei allen Hauptnachrichtensendungen das Thema Nr. 1, außer bei „RTL aktuell“, bei dem die Erdbebenkatastrophe in China noch davor rangierte. Auffällige Unterschiede zwischen den Sendungen zeigen sich u.a. bei dem Inzest-Fall im österreichischen Amstetten, der bei den privaten Nachrichten Rang 2 bzw. 3 einnahm, aber in keiner der öffentlich-rechtlichen Sendungen unter die Top-10 gelangte. Die Berichterstattung über Tornados in den USA erreichte bei „RTL aktuell“ Rang 7 und bei „SAT.1 News“ Rang 8, spielte aber in den Nachrichten von ARD und ZDF keine Rolle. Auch die Vorwahlen in den USA waren bei RTL und SAT.1 unter den Top-10 platziert, nicht jedoch bei ARD und ZDF. Dagegen nahm der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel in der „Tagesschau“ Rang 5 und in „heute“ Rang 4 ein, während das Thema bei RTL und SAT.1 weiter hinten in der Topthemenliste rangierte.

Auch in den beiden Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF führten die beiden großen Naturkatastrophen die Themenliste an. Deutlich mehr als in den anderen Nachrichtensendungen wurde außerdem in den „Tagesthemen“ und im „heute-journal“ über die Diskussionen in der SPD über die Bundespräsidentenwahl und den Kurs der Partei berichtet, ebenso über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und die Kontroverse um den Besuch des Dalai Lama in Deutschland. Die „Tagesthemen“ berichteten dazu im Mai vergleichsweise häufig über gesundheitspolitische Themen, das „heute-journal“ dagegen häufiger als die anderen Sendungen über das Film-Festival in Cannes.

Die Linke erstmals an vierter Stelle im Auftritts-Ranking

Die Partei Die Linke war im Mai Gegenstand und Akteur einiger politischer Auseinandersetzungen, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kür einer SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten sowie wegen der Stasi-Vorwürfe gegen ihren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi. Diese Diskussionen waren vor allem dafür verantwortlich, dass Die Linke mit 85 Auftritten ihrer Politiker in Nachrichtensendungen erstmals Platz 4 im Parteienvergleich einnehmen konnte, direkt hinter der CSU mit 89 Auftritten. SPD und CDU lagen allerdings mit 443 bzw. 441 Auftritten weiter klar an der Spitze.

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Insgesamt 1158 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind auch zwei Politiker der Linken unter den Top-20 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten Politiker vertreten. Angeführt wird die Liste von Angela Merkel vor Kurt Beck, Bundespräsident Horst Köhler und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Insgesamt 1158 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

SAT.1 mit stabilem Politikanteil

Seit SAT.1 im März seine Hauptnachrichtensendung „SAT.1 News“ erstmals auf einem neuen Sendeplatz, werktags um 20 Uhr, ausstrahlte, hat sich der Politikanteil der Sendung erhöht. Dieser Trend hat sich auch im Mai bestätigt, in dem der Politikanteil bei SAT.1 mit 28 Prozent (entspricht durchschnittlich 3 Minuten pro Ausgabe) deutlich über dem von RTL mit 15 Prozent (ebenfalls 3 Minuten) lag. Dies ist allerdings kein Ergebnis eines Ausbaus der politischen Berichterstattung, sondern eine Folge der Verkürzung der SAT.1-Sendung bei in etwa gleichgebliebenen Sendeminuten für politische Themen.

Der Umfang der Politikberichterstattung war demgegenüber bei den Hauptnachrichtensendungen und Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF auch im Mai erheblich größer als bei den Privaten, wenn auch insgesamt wegen der Katastrophen in Birma und China etwas niedriger als in den Vormonaten. Die „Tagesschau“ kam auf 43 Prozent (7 Minuten), „heute“ auf 36 Prozent (7 Minuten), die „Tagesthemen“ auf 32 Prozent (8 Minuten) und das „heute-journal“ auf 39 Prozent (10 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
News; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Moderatorin: Herzlich willkommen beim tagesschau-Chat im
ARD-Hauptstadtstudio. Aus dem ARD-Studio Tel Aviv ist unser heutiger Gast
zugeschaltet, mit dem wir über das anstehende Jubiläum "60 Jahre
Israel" sprechen wollen: Richard Chaim Schneider, der Ihnen von dort
bekannte ARD-Korrespondent. Herzlich willkommen – und danke, dass Sie sich Zeit
für uns nehmen! Können wir loslegen?

Richard C. Schneider: Sehr gern.

Moderatorin: Wenn Sie heute eine Rede halten müssten
zu 60 Jahre Israel – was wäre Ihre Hauptbotschaft?

Richard C. Schneider: Meine Hauptbotschaft wäre: Israel hat
viel erreicht, ist wirtschaftlich ein erfolgreicher und starker Staat. Aber –
es gibt nach wie vor große Probleme: Der Konflikt mit den Palästinensern
schwächt das Land auf Dauer, deswegen muss eine Lösung gefunden werden. Und:
Die inneren sozialen Spannungen können auch nur dann aufgelöst werden.

Moderatorin: Die folgende Frage wurde von den Lesern vorab als
sehr wichtig eingestuft.

olaf61: Warum, glauben Sie, wird der Staat Israel so anders
gesehen und behandelt, als alle anderen Nationalstaaten? Keinem Land wird es
zum Beispiel zugemutet, sich permanent mit Raketen beschießen zu lassen und es
dann noch aufgefordert, die Angreifer mit Nahrung, Benzin und Strom zu
versorgen?

Richard C. Schneider: Zunächst einmal: Nach internationalen
Gesetzen ist Israel als Okkupationsmacht immer noch für den Gaza-Streifen
verantwortlich, auch wenn sich Israel von dort 2005 zurückgezogen hat. Ein
weiterer Grund ist sicherlich – und das gilt vor allem für die Europäer – dass
sie sich die reale Bedrohungssituation der Israelis nicht vorstellen können.
Schließlich kommt hinzu, dass – und das gilt wiederum vor allem für Europa –
für viele das Bild des kämpfenden und sich wehrenden "Juden" noch nicht
selbstverständlich geworden ist.

Aber – und das ist der letzte Punkt: Israel ist und bleibt weiterhin
Okkupationsmacht. Und da ist ein Volk, das seine eigene Unabhängigkeit haben
will. Egal wie.

Marille: Wie kann es nach Ihrer Meinung gelingen, dass Frieden
zwischen Israel und Palästina wirklich gelingt und nicht die Palästinenser
immer wieder als das "Puffervolk" zwischen der arabischen Welt und
der israelisch-westlichen Welt zwischen alle Räder gerät?

Richard C. Schneider: Ich bin sehr skeptisch, was Frieden betrifft.
Ich glaube, was wir im besten Falle erleben werden, ist ein mehr oder weniger
funktionierendes "Managen" des Konfliktes. Für Frieden ist im
Augenblick keine Chance. Denn die Palästinenser sind unter sich zerstritten,
die so genannte "moderate" Fatah ist schwach, sehr schwach und in
Israel ist niemand in der Politik da, der die Möglichkeit hätte, entscheidende
Schritte auf die Palästinenser zuzumachen.

Denn das Problem ist, dass in Israel niemand mehr bereit ist, Gebiete
zurückzugeben, ohne wirklich etwas dafür zu bekommen. Die Erfahrung mit Gaza
ist für viele der Beweis, dass man mit den Palästinensern nicht Frieden
schließen kann und somit schließt sich der Kreis. Und die Gewalt geht weiter.

Medina: Hallo Herr Schneider! Sie schreiben, dass die israelische
Unklugheit den palästinensischen Widerstand hervorruft… Wenn die Israelis
eines Tages nach Gaza auch die West Bank räumen sollten, hören dann die
Attacken der Hamas und Co. auf Israel auf? Oder ist es nicht viel
wahrscheinlicher, das diese Gruppierungen erst Ruhe geben, wenn die Israelis
auch Tel Aviv und Haifa räumen werden? Aber okay, sagen wir mal, dass diese
Politik der Israelis unklug ist, was wäre dann klug zu tun?

Moderatorin: Die eben gestellte Frage ist von den Usern vorab
als die ihnen am wichtigsten ausgewählt worden. Hierzu eine kleine Korrektur,
bevor wir ihn um Beantwortung bitten: Der erste Satz stammt aus der Feder von tagesschau.de
in der Ankündigung des Chats, nicht von Richard Chaim Schneider.

Richard C. Schneider: Nun – in Israel geht man davon aus, dass
die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen weitermachen
würde. Die Hamas will ja "ganz Palästina" befreien. Ihre Agenda ist
religiös motiviert, sie wollen einen islamistischen Staat in ganz Palästina.
Man darf auch nicht vergessen, dass inzwischen der Iran die Hamas finanziert.
Insofern, was das "Richtige" zu tun ist, ist wirklich schwer zu
sagen. Soviel ist sicher: Solange die internationale Staatengemeinschaft kein
wirklich ernsthaftes Interesse hat, den Konflikt zu beenden, solange werden es
die Akteure aus eigener Kraft nicht schaffen.

Moderatorin: Eine kurze Nachfrage dazu. Denken Sie das
ebenfalls, dass die Hamas dann auch aus dem Westjordanland mit Raketenangriffen
weitermachen würde?

Richard C. Schneider: So wie die Lage im Moment einzuschätzen
ist, ja. Die Tatsache, dass noch keine Raketen vom Westjordanland nach Israel
fliegen, ist nur dem Umstand zu "verdanken", dass die israelische
Armee nach wie vor dort operiert. Es wurden mehrfach Waffenlaboratorien der
Hamas und auch des Islamischen Jihad dort gefunden, wo es schon erste
Kassam-Raketen-Teile gab, d.h., dass das Know-How schon transferiert wurde von
Gaza aus ins Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist
darum auch sehr bemüht, die Extremisten im Westjordanland unter Kontrolle zu
halten. Erst gestern kam es wieder zu Schießereien zwischen den
Sicherheitskräften der PA und dem Islamischen Jihad.

Anne Clara: Meinen Sie, dass der Konflikt hauptsächlich
religiöser oder kultureller Natur ist? Oder kann man das gar nicht mehr
trennen? Und welche Position haben christliche Länder?

Richard C. Schneider: Ich fürchte, dass der Konflikt mehr und
mehr religiös wird. Ursprünglich war es ein national-politischer Konflikt, doch
inzwischen spielen auf beiden Seiten religiöse Elemente eine wichtige Rolle.
Die Israelis haben mit der Siedler-Bewegung, die religiös ist und in den
besetzten Gebieten (des eigentlichen biblischen Israels) siedelt – eine
Situation, in der Sicherheitsinteressen und religiöser Eifer Hand in Hand
gehen.

Bei den Palästinensern sieht man nicht nur mit der islamistischen Hamas eine
religiöse Fundamentalisierung, sondern man erlebt es auch bei vielen
"moderaten" Palästinensern. Ein Beispiel: In einer Schrift, die der
Waqf, der islamische religiöse Rat, der die Heiligen Stätten in Jerusalem
beaufsichtigt, noch in den 30er-Jahren herausgegeben hat (für Touristen), wird
ganz selbstverständlich noch davon gesprochen, dass dort, wo heute Felsendom
und Al-Aksa-Moschee stehen, früher die beiden heiligen Tempel der Juden
standen. Heute wird das inzwischen vom Waqf geleugnet. Es habe dort nie einen
jüdischen Tempel gegeben.

Alexandra: Sie sagen, der Konflikt werde mehr und mehr
religiöser Natur. Sollte die Lösung dann auch eben am religiösen Moment
ansetzen, auf interreligiösem Dialog aufbauen?

Richard C. Schneider: Ich glaube nicht an interregliösen
Dialog hier in dieser Region. Es ist ja ein Konflikt, der fundamentalistischer
wird – mit Fundamentalisten kann man nicht reden.

Markus: Ich verstehe es bis heute einfach nicht: Warum
forciert die israelische Regierung die Siedlungspolitik in den besetzten
Gebieten? Von außen betrachtet, scheint allein dieser Umstand für die tägliche
Eskalation verantwortlich zu sein.

Richard C. Schneider: Nun, es ist wahrlich nicht der einzige
Grund für die Eskalation. Aber ich möchte Ihnen versuchen zu erklären, warum da
gesiedelt wird: Erstens sind die meisten Regierungen, auch die jetzige, sind
auf die religiösen Parteien als Koalitionspartner angewiesen und müssen diesen
Parteien gegenüber Konzessionen machen, auch wenn sie dem Ministerpräsidenten
nicht schmecken.

Zweitens: Es wird vor allem heute in den Siedlungen gebaut, von denen man
weiß, dass sie bei Israel bleiben werden. In den Verhandlungen von Camp David
2000 und Taba 2000/2001 wurde ja schon umrissen, welche Gebiete bei Israel
bleiben und welche an die Palästinenser gehen. Demzufolge bleiben die großen
Siedlungsblöcke bei Israel und die Palästinenser bekommen dafür im Austausch
Gebiete vom jetzigen Kernland Israel (Teile der Negev-Wüste).

Und drittens Jerusalem: Israel baut auch dort weiter, weil man Jerusalem als
ungeteilte heilige Stadt des Judentums sieht. Dann aber gibt es natürlich noch
die "illegalen Außenposten". Mehrere Hundert davon. Die werden zwar
nicht mit Genehmigung der Regierung gebaut von den Siedlern, aber die Regierung
und die Armee tun viel zu wenig, um diese wieder abzureissen. Da hat die
Regierung Angst vor den Siedlern. Und irgendwie ist man damit auch schon wieder
dabei, Fakten zu schaffen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider, glauben Sie, dass der
Friedensprozess im Nahen Osten nur unter externer Vermittlung Fortschritte
machen kann? Oder wird es letztlich allein auf die Bereitschaft der beiden
Konfliktparteien ankommen? Welche Rolle könnte/müsste Europa und die USA
spielen?

Richard C. Schneider: Natürlich muss es eine Bereitschaft auf
Seiten der Beteiligten geben, es braucht starke Politiker (siehe etwa Begin und
Sadat…). Aber ohne die USA wird es nicht gehen. Auf keinen Fall. Nur die USA
können Israel Sicherheitsgarantien geben, die das Land dann vielleicht zum
Einlenken bewegen kann – und: Nur die USA können auch genug Druck auf beide
Seiten ausüben. Die Europäer sind untereinander viel zu uneinig, was nun getan
werden muss. Und auch oft in ihrer Einschätzung der Lage viel zu naiv, siehe
etwa Libanon.

Joachim: Die Internationale Staatengemeinschaft: Wer sollte
federführend sein, also welches Land hat in Israel den größten Einfluss? Und
vertritt nicht nur seine Interessen?

kathi202: Was kann und sollte denn die
Internationale Staatengemeinschaft noch mehr tun, als alle an einen Tisch zu
bringen?

Richard C. Schneider: Also: Es sind natürlich die
USA, die den größten Einfluss haben. Keine Frage. Und was sie tun können – da
geht die Frage zunächst mal nach Washington: Welche Nahostpolitik haben die
USA? Wir wissen alle, wieviel Schaden Bush angerichtet hat. Wer immer der
nächste US-Präsident sein wird – er wird Mühe haben, aus diesem Schlamassel
rauszukommen. Es kann natürlich sein, dass der nächste Präsident darum bewusst
versuchen wird, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu
erzwingen.

Aber: Wenn Israel keine wirklichen Garantien bekommt – und man darf nicht
vergessen: Im Hintergrund lauert die mögliche Atombombe aus Teheran – dann wird
auch ein US-Präsident Israel nicht zwingen können, Konzessionen zu machen, die
der Staat als reinen Selbstmord begreifen könnte.

Moderatorin: Zum Thema Zwei-Staaten-Lösung sind einige Fragen
da. Die folgende ist unseren Lesern besonders wichtig:

fired: Warum sind Israel, die USA und Europa für eine
Zweistaatenlösung, während die Palästinenser keine solche Lösung haben wollen,
abgesehen von den bezahlten politischen Köpfen der Palästinenser. Wenn
man Palästinenser fragt, sehen sie ihre Zukunft darin, dass Jordanien herrscht.
Die Hamas hätte auch einen Staat ausrufen können, hat es nicht. Sollte man
nicht die Leute fragen, die es betrifft (Demokratie!)?

Richard C. Schneider: Nun, ich bin etwas überrascht –
denn ich kenne keinen einzigen Palästinenser, der Jordanien als Herrscher will.
Warum die Hamas keinen Staat ausgerufen hat – ganz einfach, das würde sie gegen
den Willen der Palästinenser tun. Denn das hätte zu einer nicht nur de facto
sondern auch zu einer de jure Teilung des palästinensischen Volkes geführt. Ein
"Hamastan" also in Gaza und ein "Fatahstan" im
Westjordanland.

DeutscherinIsrael: Ich lebe in Israel und bekomme die
innenpolitischen Spannungen vor allem zwischen religiösen und säkularen Bürgern
täglich mit. Was glauben Sie wird inner-israelisch passieren, wenn es zu einer
Zweistaatenlösung kommen sollte, die ja auch von der Mehrzahl der Israelis
befürwortet wird? Vorboten dieser innenpolitischen Spannungen waren beim
Rückzug aus Gaza bereits zu sehen und lassen im Falle einer Zweistaatenlösung
erahnen, was innenpolitisch auf Israel zukommen könnte. Steuert Israel dann auf
einen Bürgerkrieg zu?

Richard C. Schneider: Ich glaube, dass es ganz gewiss zu einer
großen innenpolitischen Krise kommen würde. Eine Auflösung der Siedlungen im
Westjordanland dürfte wohl blutig werden und den jüdischen Staat in eine
Situation bringen, die es so bislang noch nicht gegeben hat.

Darüber hinaus aber kommt dann sicher noch etwas dazu: Es gibt so viele
ethnische, soziale, religiöse und politische Spannungen innerhalb Israels, die
sich voll "entfalten" könnten, weil dann die Bedrohung von außen
wegfallen würde, dass Israel voraussichtlich erst einmal eine schlimme Zeit
durchmachen würde. Allerdings wäre das dann auch eine Chance für den Staat, um
dann endlich zu entscheiden, was für ein Staat er denn sein möchte.

Moderatorin: Zwei kontroverse Leser-Fragen zum selben Thema:

elhaqiq: Kann man nach der Verabschiedung der Anerkennung
Israels durch die arabische Liga im letzten Jahr von einem spürbaren
Bewusstseinswandel in der arabischen Außenpolitik sprechen oder ist die
Anerkennung Israels durch die arabische Liga mehr ein Vorwand um auch den
Einfluss des (ideologischen) Irans in der Region zu schwächen?

Gerald_Klemenz: Die arabische Welt wird keinen
Frieden mit Israel schließen. Glauben Sie, ein eigener Palästinenser-Staat wird
dies ändern? Oder ist es nicht ein fundamentales Existenzproblem des Staates
Israel im Nahen Osten? Kann es auf lange Sicht überhaupt einen anhaltenden
Frieden geben und wie kann dieser aussehen?

Richard C. Schneider: Nun, das Friedensangebot der Arabischen
Liga ist sicher ein wichtiger Schritt. Der kommt natürlich auch deshalb, weil
die sunnitischen Staaten sich vor dem schiitischen Iran massiv fürchten. Aber:
Das Friedensangebot ist so formuliert, dass Israel Ja und Amen sagen muss, dass
es wenig Spielraum für Verhandlungen gibt. Das heißt, dass dadurch schon im
diplomatischen Vorfeld eine Sackgasse da ist, die nicht weiterführt.

Und: Ohne einen Frieden mit allen arabischen Staaten wird es auch keinen
Palästinenserstaat geben. Denn: Die Palästinenser brauchen die Anerkennung der
arabischen Staaten. Nur wenn die arabischen Staaten einen Frieden mit Israel
abnicken, kann ein palästinensischer Führer wirklich Frieden mit Israel
schließen.

arjanius: Ich war letztens in Israel für einen
Schüleraustausch, war sehr schön. Aber die Jugendlichen sind ziemlich
anti-arabisch gestimmt und machen viele unschöne Witze darüber. Ich glaube,
dass dies das Problem auch in Zukunft behindern wird.

Richard C. Schneider: Sie haben Recht. Das gilt aber für
beide Seiten. Auch die Araber machen ziemlich anti-israelische und antijüdische
Bemerkungen und Witze. Und das zeigt: die Verhärtung des Konflikts auf beiden
Seiten. Ein in der Tat großes mentales Problem.

aham: Wünscht sich ein Großteil der israelischen Bevölkerung
einen Frieden, auch wenn dieser mit Abstrichen, wie etwa Rückzug aus den
Siedlungsgebieten zusammen kommen würde?

Richard C. Schneider: Ja, absolut. Fast 70 Prozent.

meier: Wann kann es frühestens echten Frieden geben? Wenn wir
optimistisch in die Zukunft blicken?

Richard C. Schneider: Oje, ich lebe
zwar im Lande der Propheten, aber…
Im Ernst: Ich fürchte, dass wir noch sehr, sehr weit von einem echten Frieden
entfernt sind. Auf eine genaue Zeit kann ich mich nicht festlegen.

Super-Ronni: Wie würden Sie einen schrittweisen
Friedensvertrag – falls man das überhaupt so nennen sollte – skizzieren?

Richard C. Schneider: Wie dieser Vertrag ausschaut, ist
eigentlich beiden Seiten klar. Er wurde ja schon unter Bill Clinton formuliert.
Also:
1.) Ein Ende des Terrors, dafür im Gegenzug ein Ende des Siedlungsbaus.
2.) Rückgabe des Westjordanlandes, bis auf die großen Siedlungsblöcke, die bei
Israel bleiben, die kleinen Siedlungen werden aufgelöst. Die Palästinenser
erhalten dafür einen Teil der Negev-Wüste, die jetzt zum Kernland Israels
gehört.
3.) Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt beider Völker. Heilige Stätten
internationalisiert.

So in etwas würde das – natürlich jetzt sehr verkürzt – ausschauen. Dazu
käme auch die Frage, wie die palästinensischen Flüchtlinge kompensiert werden,
welche Sicherheitsgarantien Israel bekäme und und und.

Entscheidend aber wäre, neue vertrauensbildenden Maßnahmen zu entwickeln.
Das Misstrauen ist nach dem gescheiterten Friedensprozess von Oslo und vor
allem nach dem Abzug aus Gaza auf israelischer Seite gleich Null. Und die
Palästinenser glauben den Israelis auch kein Wort, weil die Siedlungen weiter
ausgebaut werden.

Amish: Aber ist es nicht gerade der Punkt drei (heilige
Stätten), der die meisten Probleme bereitet?

Richard C. Schneider: Absolut. Das ist das größte Problem.
Aber: Wenn beide Seiten echten Frieden wirklich wollen würden und sich
gegenseitig beweisen würden, dass man sich aufeinander verlassen kann, dann, so
denke ich, würde man auch eine Lösung für Jerusalem finden können. Aber das ist
im Augenblick noch Utopie.

Moderatorin: Ich würde gerne zum Verhältnis Israel-Deutschland
übergehen und habe dazu ein paar Fragen aus dem Chatroom gesammelt:

R2d2: Wie sieht man das Verhältnis Deutschland-Israel in
Israel?

Richard C. Schneider: Vor allem seit Angela Merkel
Bundeskanzlerin ist, sieht die große Mehrheit in Israel Deutschland als Freund.
Man ist sich sehr bewusst, dass Deutschland ein treuer Partner Israels ist und
neben den USA der zweitwichtigstes Handelspartner. Und: Beide Armeen und
Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten bestens zusammen.

cle: Was kann Deutschland tun, damit der Friedensvertrag
kommt? Soll es mehr machen?

Richard C. Schneider: Es kann relativ wenig tun – wie die
meisten Europäer. Was man in Israel natürlich erwartet ist, dass die Europäer
endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber Iran aufgeben. Und da will man, dass
Deutschland endlich wirklich handelt. Angela Merkel hat ja eindeutige Worte
gegenüber Teheran geäußert, aber der Druck der deutschen Wirtschaft ist groß.

Man macht ja bestens Geschäfte mit dem Iran, da wird also politisch nicht
viel geschehen können. Die Israelis sehen aber den Iran wirklich als
existenzgefährdend an – und wenn Europa da nicht agiert, dann wird der Einfluss
Europas in anderen Fragen im Nahen Osten, zumindest was Israel angeht, weiter
sinken.

Moderatorin: Was erwarten die Israelis von den
Deutschen – eher Einmischung oder Zurückhaltung in der Friedensfrage? Gibt es
da Unterschiede zwischen Regierung und Bevölkerung?

Richard C. Schneider: Wie gesagt: Alle erwarten, dass
Deutschland in Sachen Iran eindeutiger, klarer, schärfer wird. Man braucht da
die Deutschen, um auch die anderen Europäer mitzuziehen.

student_bw_hd: Lieber Herr Schneider. Inwieweit sind Ihrer
Meinung nach die Ansichten der jetzigen Israelischen Regierung repräsentativ
für die Israelische Bevölkerung? Genießt die Regierung einen breiten Rückhalt
quer durch alle Schichten?

Richard C. Schneider: Absolut nicht. Ministerpräsident Olmert
ist der unbeliebteste Politiker aller Zeiten. Er hat gerade mal zwei Prozent
Zuspruch. Warum er trotzdem noch Ministerpräsident ist? Weil die Israelis
wissen, dass die anderen nicht viel besser sind. Und die Linken arrangieren
sich mit ihm, weil sie wissen, dass bei Neuwahlen der Hardliner Netanjahu wohl
gewinnen würde.

JEH: Was denkt ein Israeli, wenn er einen
älteren Deutschen sieht?

Richard C. Schneider: Die Frage ist: Wieviel älter? Wenn er
der Generation der Nazis angehört – dann denkt sich der Durchschnitts-Israeli
sicher seinen Teil. Aber: Die Israelis haben mit Deutschen überhaupt kein
Problem, auch nicht mit Menschen, die heute 60 sind.

Moderatorin: Hier kommt noch eine Reaktion eines in Israel
lebenden Chat-Teilnehmers:

DeutscherinIsrael: Ich sehe den Zeitraum nicht so lange, bis
es eine Zwei-Staaten-Lösung geben wird, denke aber auch, wie vorher bereits
gesagt, dass die Innenpolitik Israels eine größere Rolle dabei spielt als
gemeinhin im Ausland angenommen wird und hier die entscheidenden Weichen
ebenfalls gestellt werden müssen. Wie wäre es möglich alle gesellschaftlichen
Strömungen in Israel in einen realistischen Friedensplan und -prozess
frühzeitig einzubinden um einen dauerhaften Frieden zu erreichen?

Richard C. Schneider: Um Himmels Willen – was für eine
Frage 🙂 Wenn ich diese wirklich beantworten könnte, würde ich sofort
versuchen, der nächste Ministerpräsident in Israel zu werden. Spaß beiseite:
Ich glaube, dass Israel innenpolitisch viele Fehler gemacht hat und dass das
Zusammenwachsen der Gesellschaft nicht mehr so funktioniert wie früher. Ich
glaube, was nötig wäre, ist ein Friedensplan, der überzeugt, also eine
garantierte Lösung finden, die die Mehrheit davon überzeugt, dass sie mehr
gewinnen als verlieren kann.

Kerke: Einer meiner Vorredner hat von einem
Schüleraustausch in Israel berichtet. Gibt es eigentlich für israelische und
palästinensische Jugendliche Begegnungs- und Dialogprogramme oder begegnen sich
beide Seiten das erste Mal wenn Israelis zum Militärdienst in die
Palästinensergebiete geschickt werden?

Richard C. Schneider: Nein, es gibt viele Organisationen,
wo sich Juden und Araber treffen und zusammenarbeiten, es gibt Friedensgruppen,
es gibt Friedensinitiativen – es gibt sie. Aber sie haben es sehr schwer.

albygeddon: Was erwarten Sie von der Israel-Politik, wenn
Barack Obama oder Hillary Clinton in den USA in das Präsidentschaftsamt gewählt
werden. Welche Unterschiede in der Herangehensweise erwarten Sie?

Richard C. Schneider: Nun, die große unbekannte Größe ist
Barack Obama. Er will ja alles anders machen. Aber was? Er will die Soldaten
aus dem Irak abziehen. Sagt er jetzt. Aber realistisch ist das nicht. Was wird
er mit Israel und den Palästinensern erreichen wollen? Das ist klar – Frieden.
Aber wie? Wird er härter gegenüber Israel sein?

Israel mehr unter Druck setzen wollen? Das kann schon sein. Da stellt sich
dann die Frage, inwieweit er das innenpolitisch durchhalten kann. Und: Israel
hat schon viele US-Präsidenten "überlebt", die nicht so eine positive
Grundhaltung gegenüber Jerusalem hatten wie jetzt Bush. Das bleibt also
abzuwarten. Dasselbe denke ich, gilt für Hillary, auch wenn man im Augenblick
glaubt, eher zu wissen, wie sie Nahost-Politik machen würde.

Moderatorin: Wir kommen zum Schluss – das Thema Frieden
beschäftigt unsere User sehr, hier zwei Abschlussfragen:

mlentes: Wird die Mauer bestand haben und bleibt Hoffnung,
dass sie in absehbarer Zeit fällt?

querbeet: Wäre es für Israel und Palästina nicht sicherer,
einen gemeinsamen, demokratisch legitimierten Staat zu schaffen, in dem jeder
Bürger egal welcher Herkunft die gleichen Rechte und Möglichkeiten erhält?

Richard C. Schneider: Also – die Mauer kann natürlich in
dem Moment fallen, in dem es echten Frieden gäbe. Die Israelis sagen: Eine
Mauer kann man wieder entfernen. Einen bei einem Selbstmordanschlag Getöteten
aber kann man nicht wieder lebendig machen. Und zur letzten Frage: ein
bi-nationaler Staat, wie ihn viele Palästinenser fordern, würde eindeutig
heißen: es gäbe keinen jüdischen Staat mehr. Die ganz große Mehrheit der
jüdischen Israelis will aber in einem jüdischen Staat leben. Und darum sehe ich
diese Möglichkeit nicht. Es wäre das Ende Israels.

Moderatorin: Das war bereits eine ganze Stunde hier im
tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Richard Chaim Scheider, dass Sie sich Zeit
für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de
genommen haben. Sehen wir Sie zum Thema live im TV?

Richard C. Schneider: Wir werden morgen (am 8.05.08, Anm.
d. Red) in der Tagesschau und in den Tagesthemen natürlich über die Feiern zum
60. Jahrestag berichten. Und wie gesagt: Um 23.30 gibt’s dann auch noch in der
ARD unser Feature "Jüdisch und Demokratisch. Israels politischer Kampf mit
sich selbst".

Moderatorin: Grüße von Berlin nach Tel Aviv und ein Dankeschön
auch an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten.
Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Richard C. Schneider: Herzlichen Dank und die besten Wünsche
an alle aus Tel Aviv.