Der SPD-Minister und Vizekanzler sieht den digitalen Wandel als eine „der zentralen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre“. Deshalb müsse die Politik den Prozess der digitalen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv begleiten und gestalten, damit “Deutschland eine Führungsrolle bei […] Digitalisierung von Wirtschaften, Leben und Arbeiten einnehmen kann.” Das Dokument mit dem Titel „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ soll in erster Linie als Diskussionsgrundlage für den kommenden Gipfel dienen und greift deshalb Trends, Maßnahmen und Initiativen sowie zentrale Fragestellungen der Digitalisierung auf.

Von „Smart Service Welt“ bis „Trusted Cloud“

Das Papier beschreibt, wie weit die digitale Transformation aktuell fortgeschritten ist und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darüber hinaus werden Programme und Zielsetzungen vorgestellt, die das Ministerium vorantreiben möchte. Programme wie „Smart Service Welt“ und „Autonomik für Industrie 4.0“ sollen die Technikentwicklung „anwendungsorientiert begleiten und fördern“. Um Unsicherheiten für Cloud-Technologien zu verringern, werde bereits im Rahmen des Technologieprogramms „Trusted Cloud“ eine Datenschutzzertifizierung für Cloud-Angebote erarbeitet, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt werde. Kleine und Mittlere Unternehmen werden unter anderem im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ unterstützt, und die bestehende Förderstruktur für Start-Ups wird ergänzt. Einige Maßnahmen sind bisher jedoch nur Ankündigungen und entbehren sowohl einer genaueren Beschreibung als auch einer statistischen Grundlage.

Öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestalten

Auch für die Zivilgesellschaft formuliert das Ministerium einige Initiativen und Ziele. So wolle man die zügige Weiterverhandlung und Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung begleiten. Im Dialog mit der Gesellschaft soll an einer Charta 2025 gearbeitet werden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu beschreiben und ihre Realisierung aufzuzeigen. Mit einer Anpassung des Telemediengesetzes sollen öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestaltet werden. Konkrete Termine oder Zahlen werden auch in diesem Bereich nicht erwähnt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für die digitale Entwicklung der Gesellschaft sehr oberflächlich und eher auf eine Analyse der Geschehnisse beschränkt. Echte Impulse für ein aktives Gestalten sucht man vergeblich.

Reform des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes gefordert

Das Impulspapier endet mit einem Ausblick auf Europa. Die Sicherheit der Systeme und das Vertrauen in den Schutz der eigenen Daten seien ein Querschnittsthema der Digitalisierung. Dafür müsse die EU Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schaffen. Darüber hinaus müssen der Verbraucher- und Datenschutz durch ein effektives Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität gestärkt werden. Da auch dem digitalen Wirtschaftsbereich bisher eine entsprechende Marktordnung fehle, müsse dort noch ein regulativer Rahmen geschaffen werden. Auf internationaler Ebene wird das Bundeswirtschaftsministerium Verhandlungs- und Diskussionsprozesse vorantreiben, um sich bei der Schaffung einer neuen weltweiten Internet Governance für die Beteiligung von möglichst vielfältigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzusetzen.

Bild: jo.schz

CCC vs.GVU – Ist Filesharing politisch?

Auf zeit.de antwortete der Chaos Computer Club (CCC) unter dem Titel "Die Politische Dimension des Teilens" auf einen Text von Sandro Gaycken
zum Thema Filesharing. Christian Sommer wiederum – 
Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft zur Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen – beharrt dagegen in seiner Antwort darauf: "Filesharing ist nicht politisch".

Innenminister will Dialog mit der Netzgemeinde

In der Welt bewirbt der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière
seine netzpolitischen Vorstellungen und wünscht sich einen Dialog mit
der Netzgemeinde. Der Staat sei keine bedrohende Instanz, betont der
CDU-Politiker.

Bayerische Nichtraucher nutzen das Netz zur Koordination

Das Volksbegehren "für echten Nichtraucherschutz" in Bayern hat fast
1,3 Millionen Bürger zur Unterschrift bewegen können. Der Organisator
der Nichtraucherschutzinitiative, Sebastian Frankenberger, hat dabei
vor allem auf das Internet gesetzt. Eine Netzbewegung ist auf diese
Weise entstanden, die allein bei Facebook fast 14.000 Unterstützer zählt.

IT-Gipfel – Licht und Schatten in Stuttgart

Eine durchwachsene Bilanz  des diesjährigen IT-Gipfels in Stuttgart
zieht Alfred Krüger für heute.de. Neue Projekte oder Initiativen seien
nicht in Sicht – dafür hat Krüger von der Politik "neue Töne" gehört.

Neue E-Government-Engagements in Europa

Obamas E-Government-Deklaration setzt neue Standards in Bezug auf
Datentransparenz von Regierung und Behörden. Was sich in Sachen Open
Data in Deutschland und Europa tut, fasst futurezone.orf.at zusammen.

Beste Blogs für Meinungsfreiheit gesucht

Die Deutsche Welle (DW) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnen in
14 Kategorien Blogger und Blogs aus. Zum Beispiel werden
Netzaktivisten- und projekte gesucht, die sich in herausragender Weise
für freie Meinungsäußerung einsetzen. Bis zum 14. Februar 2010 können 
Internetuser weltweit über thebobs.com Vorschläge für die
Auszeichnungen der Blog-Awards einzureichen.

Google Zugriff einschränken

Die Datenkrake Google wird immer mächtiger. Der User muss aber nicht
machtlos sein. Mit ein paar einfachen Tipps und Tricks kann dem
Datenhunger von Google begegnet werden, Spiegel Netzwelt zeigt wie.

Italienische Netz-Massenmobilisierung gegen Berlusconi

Beim "No-B-Day"
am 5. Dezember 2009 in Rom haben Zehntausende gegen Berlusconi
demonstriert. Proteste gegen den italienischen Regierungschef gab es in
der Vergangenheit schon häufiger. Neu ist dagegen, dass der Protestzug
fast ausschließlich von Bloggern über das Internet organisiert wurde.

Erstmalig ist nun der Gipfel im Livestream zu sehen: das Hasso-Plattner-Institut begleitet das IT-Treffen mit einem Gipfelblog. Ein Twitter-Channel versorgt Interessierte mit den neuesten Informationen. Die Liveberichterstattung beginnt am 7.12.  Auf dem diesjährigen Gipfel werden in vier Foren Themen wie "Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet" diskutiert. Alle Diskussionen werden live gestreamt und können kommentiert werden.

Beteiligung im Vorfeld ist ebenfalls erwünscht: Text- und Videobeiträge können auf dem Gipfelblog gepostet und zur Diskussion gestellt werden. Hierfür ist allerdings eine Registrierung erforderlich. Einzelne Beiträge sollen dafür am Veranstaltungstag in die Expertendiskussionen einbezogen werden.

Um mitreden zu können – egal ob per Video oder Text – muss man sich jedoch registrieren.

„Electronic Trust“, kurz eTrust, beschreibt das Vertrauen von Nutzern in elektronische Anwendungen. Im Bereich eGovernment, also dem Regieren und Verwalten per Internet, ist Vertrauen besonders wichtig. Hier werden Daten erhoben, deren Weitergabe oder Missbrauch erhebliche Konsequenzen auf Grundrechte und Lebensführung haben können.
Die Verabschiedung der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch den Bundestag, also die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für sechs Monate, könnte den staatlichen eGovernment-Angeboten schaden.

Persönliche Behörden-Informationen können an anderer Stelle auftauchen

Deutsche eGovernment-Offizielle machen sich aber scheinbar wenig Gedanken darum, wie Nutzervertrauen erhöht werden könnte. Wenn man Anträge oder Anfragen an deutsche Behörden sende, so müsse man damit rechnen, dass persönliche Informationen gespeichert werden und unter Umständen an anderer Stelle wieder auftauchen. Dies ließ der hessische Staatssekretär für eGovernment und IT, Harald Lemke, im Oktober 2007 die Besucher der Veranstaltung „E-Government aus föderaler Perspektive“ in der Brüsseler Landesvertretung wissen. Immer größere Datensammlungen wären gewissermaßen die kulturelle Konsequenz der Informationsgesellschaft, Nutzervertrauen somit lediglich Gewöhnungssache.

Es ist aber vor allem die Angst vor dem Verlust von Privatssphäre und bürgerlichen Freiheiten, die zur größten Hürde für eGovernment-Dienste wurde, so eine Studie des Oxford Internet Institute. Außerdem sei die fehlende Transparenz von staatlichen Stellen abschreckend. Wer auf Daten zugreift, wann dies geschieht und aus welchem Grund, wie lange Daten verfügbar sind, welche Kontrollinstanzen es für staatlichen Umgang mit persönlichen Daten gibt: All dies bleibt nach Ansicht der Forscher zu unklar.

Gespaltene Öffentlichkeit

Und sogar staatliche Stellen selbst stehen dem Umgang mit großen Mengen sensibler Informationen skeptisch gegenüber. Die Gefahren von Identitätsklau und -betrug sowie vielerorts mangelhafte Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren für den Zugriff auf Daten lässt auch Beamte bei der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen zögern, heißt es auf der Projekt-Website von „Breaking Barriers to eGovernment“ der Europäischen Union.

In Deutschland zögern aber vor allem die regelmäßigen Internetnutzer und Technikaffinen, nicht die breite Mehrheit: Eine Blitzumfrage des Deutschlandtrends ergab etwa kurz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Bundesgebiet im September, dass 67 Prozent aller Deutschen einer stärkeren Überwachung des Internets zustimmten. Den „Bundestrojaner“ hielten 58 Prozent für sinnvoll. Das Politbarometer des ZDF vom 14. September ermittelte eine Zustimmung von 65 Prozent zu Online-Durchsuchungen.
In einer im Oktober 2007 durchgeführten Online-Umfrage des Softwareherstellers Avira sprachen sich hingegen 70 Prozent aller Befragten gegen Internet-Kontrollen durch Behörden aus. In einer Online-Umfrage von n-tv stimmten 69 Prozent gegen das Ausstöbern von privaten Rechnern.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Immerhin, der zweite nationale IT-Gipfel im Dezember 2007 hat Vertrauensbildung und Verbraucherfreundlichkeit auf die politische Agenda gesetzt. Grundpfeiler sollen „Datensparsamkeit und -sicherheit und der Schutz vor Identitätsdiebstahl und Profilbildung“ sein. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten „Bürgerportale“ im Bereich eTrust abschneiden.
Genaue Vorschriften zum Umgang der Verwaltung mit Bürgerdaten werden in Deutschland bis dato nicht kommuniziert oder existieren nicht.

Vom Bundesdatenschutzgesetz und dessen Umsetzung findet sich auf behördlichen Websites kaum etwas. Wie persönliche Daten in eGovernment-Anwendungen geschützt werden, bleibt momentan meist ungeklärt.
Nachvollziehbare und rechtlich verbindliche Datenmanagementrichtlinien für die öffentliche Verwaltung entwerfen und kommunizieren, heißt also die Losung der Stunde.

Den politischen Ansagen des IT-Gipfels sollten möglichst schnell Taten folgen.

Chief Information Officer (CIO), das klingt ausgesprochen wichtig. Noch besser klingt Bundes-CIO – ein oberster Verantwortlicher für Informationstechnik in Deutschland. Was hätte so ein Bundes-CIO für Möglichkeiten! Endlich einer, der seine ganze Kompetenz dafür einsetzt, der deutschen IT auf die Sprünge zu helfen. Einer, der sich mit seinen Entscheidungen auch politisch durchsetzt und der die IT-Modernisierung von Bund und Ländern voran treibt. Die Einführung einer solchen Position wird schon seit langer Zeit u.a. vom Branchenverband Bitkom gefordert.

Die gute Nachricht: Seit dem 10.12.2007 gibt es so einen Bundes-CIO. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel in Hannover Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als obersten Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vor.

Die schlechte Nachricht: Wirklich wichtig scheint seine Position nicht zu sein. Beus wird seine neue Stelle nicht Vollzeit, sondern neben seinen Tätigkeiten als Staatssekretär betreuen. Wie viel Zeit und Energie er also tatsächlich in die neu geschaffene Position investieren kann, ist fraglich. Der promovierte Jurist Beus beschäftigt sich als Staatssekretär mit dem Thema Bürokratieabbau, im IT-Bereich hat er bisher noch nie gearbeitet. Entscheidungsbefugnisse hat er nicht, sondern der „Rat der IT-Beauftragten“, in dem alle Bundesministerien vertreten sind. Der Bundes-CIO kann lediglich Empfehlungen geben.

„Lutschpastille und Placebo“

„Das ursprüngliche Konzept wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt“, urteilte Thomas Langkabel vom IT-Dienstleister CSC im Namen der Initiative D21. Polemischer formuliert es Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW): „Der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille“, der verabschiedete Kompromiss sei „reine Placebo-Politik“.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Der zweite nationale IT-Gipfel sei „ein voller Erfolg“ gewesen, verkündete der Branchendienst Bitkom. Es sei „nicht nur geredet“ worden, sondern man habe „konkrete Hightech-Projekte“ angepackt. Zu diesen Projekten gehört allerdings eben auch die Einführung des Bundes-CIO.

Ansonsten bot der Gipfel wenig Neues. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in ihrem Grußwort zum Gipfel,
dass der eingeschlagene Kurs im IT-Bereich fortgesetzt werden solle. Projekte wie die Einrichtung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115 und das Forschungsprogramm Theseus standen bereits letztes Jahr auf der Agenda.

Die Bürgernähe der Veranstaltung war kritikwürdig: Gesprächsrunden gab es ausschließlich zwischen den geladenen Politikern und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, einen Dialog bspw. mit interessierten Abiturienten und Studenten gab es nicht. Schon vor dem ersten IT-Gipfel, der im Dezember 2006 in Potsdam stattfand, hatten Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft (u.a. Christoph Dowe von politik-digital.de) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel diesen Ausschluss der Zivilgesellschaft beklagt.

Nett gebloggt

Immerhin auf Web 2.0-Ebene konnte der zweite IT-Gipfel punkten: Das IT-Gipfelblog dokumentiert vorbildlich in Video-Podcasts und Text-Beiträgen das gesamte Event, Beiträge können kommentiert und bewertet werden – allerdings nur von angemeldeten Nutzern.

Im Dezember 2006 fand am Hasso-Platter-Institut das nationale IT-Gipfeltreffen der Bundesregierung statt. Damals bemängelten zivilgesellschaftliche Gruppen, dass hauptsächlich Vertreter der Wirtschaft zu dem Gipfel geladen waren, und protestierten in einem offenen Brief gegen das Vorgehen der Bundesregierung. Mit der Einrichtung des Blogs wäre ein erster Schritt getan, die Gipfeldiskussion für alle Bürger zu öffnen.