Partizipation statt Delegation! Das ist der Schlachtruf der 2009 von dem bekannten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (ital.: Movimento 5 Stelle, oder m5S). Via Internet soll den Bürgern Italiens die Möglichkeit gegeben werden, direkt an politischen Entscheidungen Teil zu haben, anstatt diese nur an vermeintlich korrupte Politiker zu delegieren. Zu diesem Zwecke wurde eigens eine Online-Plattform Namens „Rousseau“ eingerichtet. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 4. März werden die Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio vermutlich als stärkste Einzelpartei ins Parlament einziehen. Wir haben uns deren Organisationsstruktur etwas genauer angesehen.

Die Vision des Beppe Grillo

Italien gilt als das korrupteste Land Europas und die Wut der Bevölkerung auf käufliche Politiker ist dementsprechend hoch. Aus eben diesem Geiste wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung geboren. Mit ihrem Versprechen, die Macht den korrupten Politkern zu nehmen und der Bevölkerung zurückzugeben, erreichten sie bei den Parlamentswahlen 2013 27% der italienischen Wähler.

Per Internet soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen und so Politiker als Mittelsmänner überflüssig zu machen. Die Vision des Beppe Grillo ist es, alle Italiener und Italienerinnen an einem großen digitalen Tisch zu versammeln und so einen direkten Interessensaustausch zu ermöglichen. Diese Vernetzung erschaffe eine „kollektive Intelligenz“ und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selber zu verwalten.

Diese Vernetzung soll mittels verschiedener Diskussionsforen hergestellt werden, welche jedem frei zugänglich sind und nicht von Privilegierten kontrolliert werden. Zudem sollen Online-Votings stets die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. „Wenn man wissen will was Menschen denken, muss man sie fragen.“ Nach dem vermeintlichen Autor dieses geflügelten Wortes, Jean-Jacques Rousseau, wurde dann auch die Plattform benannt, mit der sich die Vision des Beppe Grillo erfüllen soll.

Rousseau: Politik via App

Die Online-Plattform Rousseau gliedert sich vorrangig in drei Applikationen: Vote, Lex und Lex Iscriti. Alle drei dienen als Diskussionsforum für jeweils verschiedene politische Bereiche und zielen darauf ab, direkte Demokratie durch das Internet zu verwirklichen. Teilnehmen kann jeder, der sich mit seiner Steuernummer auf dem Portal anmeldet.

Mit Vote werden die Kandidaten gewählt, welche für die Fünf-Sterne-Bewegung bei den jeweiligen Wahlen antreten sollen. Bewerben kann sich jeder, der bis zu einem gewissen Stichtag seinen Lebenslauf mit allen wichtigen Informationen, sowie ein Bewerbungsvideo hochlädt, worin erklärt wird, warum gerade er für die Bewegung ins Rennen gehen sollte. Ein Online-Voting entscheidet dann, wer letzten Endes auf der Liste landet und bei der Wahl antreten darf. Auf diese Weise wurden beispielsweise die 73 Kandidaten für die Europawahl 2014 bestimmt.

Einmal gewählte Politiker müssen sich regelmäßig für ihre Politik vor der gesamten Bewegung rechtfertigen. Dies geschieht mittels Lex. Hier werden aktuelle Gesetzesentwürfe präsentiert und diskutiert. Auf diese Weise werden nicht nur alle Mitglieder informiert, sie werden auch direkt in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden.

Bei schwierigen Gesetzen, Vorschlägen oder Diskussionen werden auf der Plattform die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge präsentiert, welche für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind. So wurde zu der Debatte um ein neues Wahlrecht ein Video hochgeladen, in dem ein Professor alle relevanten Alternativen, sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile präsentierte.

Lex Iscriti ist die dritte App und findet ihren Zweck darin, den angemeldeten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selber Gesetzte vorzuschlagen. Findet ein Vorschlag besonderen Anklang und ist die Diskussion bis zu einem gewissen Grad gediehen, so wird mit Hilfe eines Online-Votings abgestimmt, ob der Entwurf dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Mehrere Gesetzesentwürfe fanden auf diesem Wege bereits Eingang in das italienische Parlament.

Die Utopie beginnt zu bröckeln

Doch die Frage, welche sich nun stellt, ist folgende: Kann sich diese politische Idee einer kollektiven Intelligenz, einer direkten, digitalen Demokratie denn überhaupt in der Praxis bewähren? In vielen Parlamenten und Regierungen sitzen heute Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, welche sich der Bewährungsprobe stellen. Und es muss derzeit wohl konstatiert werden: Die Utopie beginnt zu bröckeln.

Eine Idee, auf die sich die Bewegung stützt, ist die der kollektiven Intelligenz, oder der „Schwarmintelligenz“. Kurz zusammengefasst: Viele Köpfe denken besser als einer. Doch leider kommt es in der Realität häufig zum umgekehrten Fall, zur „Schwarmidiotie“. Diese tritt immer dann auf, wenn jegliche Form von Autoritäten aus Sachdiskussionen ausgeschlossen werden. Meinungen werden als gleichwertig betrachtet unabhängig davon, wie sie gebildet worden sind; unabhängig davon, ob sie sinnvoll und wissenschaftlich fundiert sind oder das Ergebnis wilder Spekulationen. Expertenmeinungen werden dann durch „Schwarmwissen“ ersetzt. So geschehen in der Impfdebatte in Italien. Die Anti-Impf-Kampagne der Fünf-Sterne-Bewegung führte dazu, dass sich immer weniger Italiener gegen Masern impfen ließen. 2015 waren nur noch 85% der Zweijährigen gegen das tödliche Virus geimpft. Die 95%-Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation wurde weit verfehlt. Und dies aufgrund der längst widerlegten Behauptung, die Masernimpfung löse Autismus aus.

Und wie steht es mit der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung? Sind sich Menschen in Online-Diskussionen in ausreichender Weise ihrer Verantwortung bewusst, oder verführt die Anonymität und die schiere Masse der Beteiligten vielleicht dazu, leichtfertig mit der eigenen politischen Entscheidungsgewalt umzugehen? Bereits mehrfach wurde von außenstehenden Beobachtern bemängelt, dass bereits einige Dutzend Online-Stimmen ausreichen, um Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in ranghohe Ämter zu katapultieren.

Des Weiteren steht die Frage im Raum, inwiefern Online-Foren eine ausreichende Basis für einen vernünftigen politischen Dialog bilden. Die Erfahrung zeigt, dass Foren selten der richtige Platz für sachliche Diskussionen sind. Auch bleibt es fraglich, ob kurze Briefings in Online-Videoclips tatsächlich ausreichen, um sich alles relevante Wissen für eine fundierte Meinungsbildung anzueignen. In den Städten, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung regiert – darunter Rom und Turin  – scheint sich diese neue Methode nicht zu bewähren.

Fünf Sterne Populismus

Dem Volk die Macht zurückzugeben, ist der Schlachtruf vieler Parteien in ganz Europa geworden. Der Populismus verspricht seinen Wählern genau das, und meistens wird das Internet als Waffe eingesetzt im Kampf gegen das Establishment. Zwei Komponenten sind oft charakteristisch für populistische Bewegungen: Zum einen werden scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und zum anderen werden Abstimmungen als Machtinstrumente missbraucht. Demokratische Entscheidungen werden hierbei oft bewusst mit Mehrheitsentscheidungen verwechselt. Und in eben diese Kerbe schlägt die Fünf-Sterne-Bewegung mit raffinierten Mitteln.

Viele komplexe politische Diskussionen sind in Internetforen schlicht nicht zu bewältigen. Die Beteiligten sind nicht in der Lage, sich ausreichend Einblick in die Materie zu verschaffen, was sie dazu nötigt, ihre Entscheidung aufgrund vorgefertigter Ansichten zu treffen. Selten führt dies zu Meinungsaustausch, häufig zu Ideologisierung. Und ohne sich einem Konsens auch nur genähert zu haben, wird die Diskussion dann mittles Online-Voting beendet. Populistische Kräfte instrumentalisieren Abstimmungen und Volksentscheide, um ihre teils radikalen und antidemokratischen Ansichten durchzusetzen. Auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich diese Züge nur zu deutlich erkennen.

Ein weiteres Phänomen, welches nicht zuletzt in Internet-Foren häufig auftritt, ist das der sogenannten Feedback-Loops. Eine vorherrschende Meinung wird unhinterfragt als richtig angenommen, bloß weil sie von einer Mehrheit vertreten wird. Die eigene Meinung wird an die der Mehrheit angepasst und es entsteht eine Schleife sich ständig selbst bestätigender Ansichten. In einer großen Menge wenig informierter Menschen kann dies hochproblematisch werden. Diejenigen mit guten Argumenten und vernünftigen Einwänden dringen dann nicht mehr gegen die Masse an Halbwissen durch. Nicht nur entsteht auf diese Weise ein gewisses Mitläufertum, auch führt dieser Effekt dazu, dass kritische Aussagen nicht nur überhört, sondern als falsch und schädlich zurückgewiesen werden.

Besonders gefährlich werden diese Situationen dann, wenn abweichende Ansichten diffamiert und verfolgt werden. Man denke nur an die Stimmen, welche als unchristlich, entartet oder konterrevolutionär zum Schweigen gebracht wurden. Ohne hier zu viele Prallelen ziehen zu wollen, bleibt diese Gefahr bei vielen populistischen Parteien sehr real. Trotz der weitgehend gemäßigten Ausrichtung der Fünf-Sterne Bewegung, wurde der Umgang mit Dissidenten bereits mehrfach scharf kritisiert. Abweichler werden entweder unter Androhung hoher Strafen auf Linie gebracht, oder ganz aus der Partei ausgeschlossen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass es der Bewegung um Beppe Grillo und Luigi Di Maio, trotz aller durchaus innovativen Ansätze, nie gelungen ist, sich als eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteienpolitik zu präsentieren. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhält es sich wohl wie mit allen populistischen Kräften: Sie hält nicht was sie verspricht.

Titelbild: Movimento Cinque Stelle, bearbeitet.

Ciao bella Italia

Lange hatte man auf ein Lebenszeichen gewartet. Am 30. April 1986 war es dann endlich so weit: Das erste Internetsignal aus den Wäldern Pennsylvanias erreichte den Schiefen Turm von Pisa. Anlässlich dieses Geburtstages blickte Italien mit dem Internet Day 2016 auf die Ursprünge des Netzes zurück.

Buongiorno Italia, der Anfang war gelegt. Mit Sieben-Meilen-Stiefeln machten sich die italienischen Netzpioniere daran, die Möglichkeiten dieser neuen Welt auszukundschaften. Im Jahre 1990, als das Centro di ricerca, sviluppo e studi superiori in Sardegna – kurz CRS4 – gegründet wurde, begann das Internet immer größere Schritte zu machen. Unter der Leitung des Physiknobelpreisträgers Carlo Rubbia entstand mit www.crs4.it die erste Website im Bel Paese. Neben Informationen über Museen und Kunst in 26 Sprachen bot die Website auch Chatforen, einen kommerziellen E-Mail-Dienst und einen regelmäßigen Newsletter. Nicht zuletzt brachte das CRS4 den auf der Insel verbreiteten L´Unione Sarda online, als erste Zeitung überhaupt in Europa. Besonders wichtig war diese Quelle natürlich für die Fußballergebnisse und den Sport allgemein, welchen die Wissenschaftler auf einer der ersten Sportseiten im Netz mitverfolgten.

Schon damals ärgerten sich diese Sportfans über das Zeitspiel beim Laden. Der Download eines einzigen mp3 Liedes dauerte zu dieser Zeit über 20 Minuten. Deshalb förderte das Projekt Socrate der Società Italiana per l’Esercizio Telefonico bereits 1995 die Versorgung ganz Italiens mit Breitband. Jedoch machte dieses Vorhaben und das Gesamtprojekt Internet in Italien mit der Privatisierung der italienischen Telecom 1998 einen großen Rückschritt.

Nichts geht über die Familie

Familien sind traditionell immer noch die größten sozialen Netzwerke in Italien. Nichts geht über die eigene Familie mit ihrer teils unüberschaubaren Zahl an Mitgliedern, Verbindungen und Traditionen. Über 95% der italienischen Unternehmen sind nach wie vor kleine Familienunternehmen mit nicht viel mehr als 10 Angestellten. Viele Angelegenheiten werden lieber zwischen Verwandten intern gelöst. Daher wundert es nicht, dass nur etwa 45% der Bevölkerung ihrer Regierung im Umgang mit persönlichen Daten vertrauen.

Auch dem neuen Medium Internet begegnen viele mit Skepsis. Mehr als ein Drittel aller Italiener nutzt das Internet so gut wie überhaupt nicht. Meist sind die Gründe dafür fehlende Bildung, fehlende Aufklärung über die Möglichkeiten oder schlicht der fehlende Bedarf.

Wenn Italiener kommunizieren wollen, gehen sie lieber eine besondere Beziehung ein. In vermutlich keinem anderem Land der Welt ist die Liebe zum Handy oder Smartphone so groß. Praktisch jeder Italiener besitzt mindestens ein Telefonino, wie sie die kleinen Geräte liebevoll nennen, die sie fast von Geburt an begleiten. Häufig sind aber auch zwei und mehr mobile Telefone keine Seltenheit für das gesprächsfreudige Volk. Über 97 Milliarden Minuten widmete die Telefonnation ihren Beziehungen im letzten Jahr. Natürlich ist nicht jede davon glücklich. Waren früher noch große Degengefechte und Giftanschläge zwischen den Montagues und Capulets nötig, genügt heute eine falsche Whatsapp Nachricht um Romeo und Julia auseinanderzubringen. Über 40% der Scheidungen in Italien gehen momentan auf Whatsapp zurück und Messaging-Nachrichten sind sogar vor Gericht als Beweismittel für heimliche Affären zugelassen.

Genau so familiär geht es auch bei der italienischen Datenschutzbehörde zu. Gerade einmal vier Mitglieder hat die Garante per la protezione dei dati personali, kurz Garante. Sie werden einmalig für eine Amtszeit von sieben Jahren durch das Parlament gewählt und üben ihr Amt unabhängig aus. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes von 2003 zu überwachen. Angesichts von über sechs verschiedenen Regierungen allein in der Amtszeit des ersten Präsidenten des Garante ist dies jedoch nicht einfach. Bisher liegt das Land auf einem der letzten Plätze des Digital Economy and Society Index der europäischen Union.

Alle Wege führen ins Netz

Italien ist ein Land voll langer Geschichte und großen Traditionen, aber auch veralteter Strukturen. Letzteres hat auch der derzeitige Ministerpräsident Matteo Renzi erkannt. Bis zum Jahre 2020 forciert er den Plan einer Mindestdatenübertragung von 30 Mbits/s im Land und sogar 100 Mbits/s in den großen Zentren.

Vielleicht ist das Internet aber doch nicht so innovativ, modern wie bisher angenommen. In Civitacampomorano, einem 450 Einwohner-Dorf in Molise, macht der Künstler Biancoshock mit seinem Projekt Web 0.0 darauf aufmerksam. Getweetet wird nicht per Smartphone sondern mündlich auf der Parkbank neben dem großen Facebook auf dem Dorfplatz. Retweeten kann man das Gehörte bei einem Glas Wein beim Wirt im Google oder aber rasch noch bei Ebay (vulgo Supermarkt) reinspringen und die passenden Gadgets für das nächste Tinder zu Sonnenuntergang im Park kaufen. Wer auf den Rat der weisen Dorfältesten – Spitzname Wikipedia – hört, dem ist ein Like so gut wie sicher. Es wird deutlich, dass das Internet die Welt nicht neu erfunden hat. Sondern es hat nur den Bedürfnissen der Menschen nach Kommunikation und Kultur neue Möglichkeiten gegeben. Diese Chancen müssen in der derzeitigen Krise erkannt und für die Zukunft genutzt werden. Fratelli d´Italia, Italien hat sich eingeloggt. Es ist eine große Aufgabe, die vor Italien liegt, doch auch das Internet wurde nicht an einem Tag vernetzt.

Titelbild Hans via Pixabay licensed CCO

Eine große Aufgabe

„Das schaffen wir nie“, stöhnte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Als Albrecht im Dezember 2012 die Aufgabe des Berichterstatters für eine neue Datenschutzgrundverordnung übernahm wusste er noch nicht, was auf ihn zukommen sollte. Über 4000 Änderungsanträge, die höchste Zahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, hatte der erste Entwurf dieser Verordnung. Zähe und langwierige Verhandlungen mit Skeptikern, Lobbyisten und Gegnern verlangten Albrecht und seinen Kollegen viel Anstrengungen und Mühen ab. Über drei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin und lieferten sogar Stoff für einen Blockbuster. Die Macher von „Democracy Im Rausch der Daten“ begleiteten das Geschehen und lassen den Zuschauer den Gesetzgebungsprozess direkt am Verhandlungstisch miterleben.

Angesichts der großen Hürden in Europa erscheint es fast wie ein Wunder, dass diese Richtlinie erfolgreich verabschiedet werden konnte, erklärt Albrecht bei einer Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin zum Thema Datenschutz in Europa. Besonders wichtig erscheint ihm, dass der politische Wille gegeben war, dieses Projekt Datenschutz erfolgreich abzuschließen.

Datenschutz keine Einbahnstraße

In einer Zeit, in der wir immer mehr im Netz surfen, sind Datenschutzrechte wie Verkehrsregeln. Immer mehr Bereiche unseres Lebens spielen sich im digitalen Raum ab. Hierin sieht Albrecht eine große Chance für das „Projekt Europa“. Zunehmend gewinnt das europäische Recht auch bei nationalen Fragen eine wichtige Bedeutung. Dadurch macht der Prozess der europäischen Integration einen wichtigen Sprung nach vorne, wie Albrecht feststellt.

Bereits vorher, während den Verhandlungen und auch jetzt noch wird Kritik an der Datenschutzverordnung und ihren Zielen geäußert. Viele Bereiche, finden Kritiker, wären nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Auch Albrecht selbst hätte gerne noch Themen aus dem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Verordnung aufgenommen. Er betont jedoch, dass die Demokratie nie perfekte sondern nur gute Gesetze machen kann, die möglichst viele Ansichten vereinen.

In diesem Sinne führen wir in den nächsten Wochen unsere Artikelreihe „ Auf dem Weg zur Datenunion?- Gemeinsam verschieden auch im Netz“, fort und werfen wir wieder einen Blick auf weitere europäische Perspektiven zum Datenschutz. Zunächst begeben wir uns in ein beliebtes Urlaubsland. Wie ist bestellt um Datenschutz im Land der Sonne und des Flamencos Spanien? Auch dann bleiben wir im Süden und widmen uns dem Schutz der Daten bei unseren Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Von dort lädt die Reihe ein nach Italien mitzukommen und deren Sicht auf das Netz kennenzulernen. Danach berichten wir über Estland, ein Land am Rande Europas, wo das Internet schon fast zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Abschließend werden wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Digitalisierung der  Welt wagen.

Titelbild TheAndrasBarta via Pixabay licensed CCO

Moderator: Herzlich
willkommen zum tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital. Mein Name
ist Ulrich Bentele, ich werde diesen Chat in der kommenden Stunde moderieren. Unser
Gast heute ist aus Rom zugeschaltet: Philipp Greiner, ARD-Hörfunkkorrespondent.
Herr Greiner, kann es losgehen?

Philipp Greiner: Ja, gerne.

Moderator: Wie haben Sie die
Wahlnacht erlebt?

Philipp Greiner: Die
"Nacht" im engeren Sinne war kurz. Bis elf abends haben wir die
italienischen Medien verfolgt und so gegen sechs waren die ersten
"Live-Auftritte" in den deutschen Radiomagazinen.

seba: Warum wählen die Italiener
eigentlich immer wieder Herrn Berlusconi?

Philipp Greiner: Naja, abwechselnd
wählen sie ihn ja auch nicht.

Martin: Laufen zurzeit eigentlich
noch Gerichtsverfahren gegen Berlusconi?

Philipp Greiner: Ja, es gibt noch
eins, soweit ich weiß. Und sorry an seba. Ernsthaftere Antwort: Weil das
Mitterechts-Lager ihn aufstellt- die denken wohl, sie haben keinen
Zugkräftigeren.

Moderator: Welche Vorwürfe gegen
Berlusconi stehen denn noch im Raum?

Philipp Greiner:
"Korruption"- das ist ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Handel
mit Filmrechten. Dieser Prozess war aber schon vor der Wahl ausgesetzt, und
solange Herr Berlusconi im Amt ist, wird er wohl auch nicht wieder aufgenommen.

nora
barnacle: Herr Greiner, ist das verfügbare
politische Personal in Italien so verbraucht oder sind die Italiener so
politikverdrossen, dass sie zum dritten Mal Berlusconi wählen?

Philipp Greiner: Die
"Verdrossenen" gehen wohl gar nicht wählen. (Das waren diesmal knapp
20 Prozent – für Italien ist das viel.) Und Veltroni wäre für die nationale
Politik relativ frisch gewesen, obwohl er auch schon Minister in Rom war.

Huschke: Wie kommt es, dass die
konservativen Kräfte in Italien sich nur auf diesen Medienmenschen Berlusconi
einigen konnten?

Philipp Greiner: Das
habe ich mich auch schon gefragt, und mit dieser Frage bin ich auch mal im
"Corriere della sera" zitiert worden. Das war zwar nur auf Seite 11,
aber ich war trotzdem sehr stolz, in der Zeitung zu stehen. Es hängt aber wohl
mit seinem Reichtum und seiner mittlerweile erwiesenen Wirksamkeit auf die
Wähler zusammen. Mit dem Reichtum hat er sich eine eigene Partei basteln
können.

manila: Nachfrage: Was waren denn jetzt die ausschlaggebenden
Gründe für die Berlusconi-Wahl (nach der damaligen Abwahl)?

Philipp Greiner: Ein
Grund: Das schlechte Bild, das die Prodi-Regierung abgegeben hat. Viel Streit
zwischen den Koalitionsparteien und wenig erkennbare, effiziente
Regierungsarbeit. Anderer Grund: Viele wollten – egal von welcher Seite, links
oder rechts – eine stabile Regierung mit deutlicher Mehrheit; für die war es
logisch, den in den Umfragen vorn Liegenden zu wählen. Es gibt noch mehr
Gründe.

Velbert: Was wird denn jetzt aus Romano Prodi?

Philipp Greiner: Der hat sinngemäß
gesagt, er wird jetzt hauptberuflicher Opa.

ts: Wie erklären Sie sich das
schlechte Abschneiden der "Regenbogen-Linke"?

Philipp Greiner: Der
wird die Hauptschuld an dem erwähnten vielen Koalitions-Gezänk gegeben.
Außerdem gehören dazu einige Kommunisten, die man wohl ohne zu viel zu werten
als allzu orthodox oder "altlinks" bezeichnen kann. Und dann war auch
nicht ganz klar, wofür dieses Bündnis, zu dem auch die Grünen gehörten, denn
nun genau steht.

Aristarch: Trotz
Wahlpflicht sinkt die Wahlbeteiligung – ein Zeichen für die
Politikverdrossenheit. Interessiert das irgendjemanden (Politiker oder so etwas
wie eine APO) eigentlich?

Philipp Greiner: Die Wahlpflicht ist
de facto abgeschafft. Ich bin nicht ganz sicher, ob per Gesetz, oder ob das nur
per Gewohnheitsrecht nicht mehr kontrolliert wird. Und die Wahlbeteiligung
interessiert die Leute schon: Es war in den letzten Tagen viel vom
"astensionismo" die Rede, der Enthaltung, die grassieren könnte. Man
war dann froh, dass die 80 Prozent überschritten worden sind.

Maiha: Großen Anteil
am Sieg der pdl hatte die Lega Nord. Wie stark wird ihr Einfluss in der neuen
Regierung und was bedeutet ein möglicher verstärkter Föderalismus für Italien?

Philipp Greiner: Die Nord-Politiker äußern sich seit gestern Abend SEHR
selbstbewusst. Sie sollen laut Berlusconi zwei der zwölf Ministerien kriegen.
Verstärkter Föderalismus kann aus meiner (in der BUNDES-Republik Deutschland
geprägten) Sicht nicht schaden. Zum Beispiel wäre – wenn man schon ein
Zwei-Kammer-Parlament hat – so was wie der Bundesrat gescheiter als zwei
gleichberechtigte Kammern.

Corradina: Wie kann
man das erneute Erstarken der Lega Nord erklären?

Philipp Greiner: Das
könnte sogar mit dem Müll in Neapel zusammenhängen, da hat man sich auch von
der Mitte Italiens ab nach Norden ziemlich geniert. Und dann sind die so
populistisch, dass sie bei schlichteren Menschen mit ihren Sprüchen ankommen.
Außerdem die Wirtschaft, die auch im reichen Norden kriselt.

Kritiker: Warum schaffen es die Italiener nicht, den Müll in Neapel
zu beseitigen?

Philipp Greiner: Gute
Frage. Altes Problem. Seit 20 Jahren ungefähr wird der Bau von Verbrennungsanlagen
(oder auch erst mal Deponien) nach dem Sankt-Florians-Prinzip blockiert. Kein
Ort will so was. Da sind übrigens die Grünen und die Linken nicht unschuldig.
Und dann trennen die im Süden auch nicht so gern den Müll.

ombelico: Warum divergieren die Auslandssicht und Italiens Sicht auf
Berlusconi so? Gibt es Länder, in denen Berlusconi weniger kritisch gesehen
wird als z.B. in DE, FR oder UK?

Philipp Greiner: Als
Spötter oder Berlusconi-Feind würde ich sagen, dass wahrscheinlich
halbverrückte afrikanische Despoten oder Bananenrepublikspräsidenten ihn gut
finden. Aber: Alle Länder und ihre Berlusconi-Wahrnehmung kenne ich nicht so.
Die Italiener haben jedenfalls – zu einem größeren Teil als ihre europäischen
Nachbarn – vor dem Selfmade-Milliardär eher Respekt, als dass sie den Reichtum
suspekt finden – und wenn er ihn manchmal mit nicht ganz legalen Mitteln
erworben und gemehrt hat. Dann gibt es viele Italiener (sagen auch Italiener),
die das selber auch so tun (würden).

HolgerT: Was ist von Berlusconi zu halten – kann der wirklich wie
Thatcher als ganz neuer Mensch regieren, wie er versprochen hat?

Philipp Greiner: Ich
habe noch nicht mal verstanden (oder nicht mehr gut in Erinnerung), was er
meinte, er werde Thatcher in ihrer zweiten Amtszeit nacheifern. Hat die sich so
geändert nach der ersten? Berlusconi kann sich bestimmt ändern und ich könnte
mir vorstellen, dass er mit Blick auf das Staatspräsidentenamt, das er
angeblich anstrebt, versucht, auch bei seinen Kritikern populärer zu werden.
Das hieße dann, dass er sich mäßigt. Mal schaun!

wolfi: Was will Berlusconi mit der Aussage, er wolle wie Thatcher
regieren, eigentlich sagen?

Philipp Greiner: Mir
fällt dazu als erstes ein: Die Macht der Gewerkschaften brechen. (In
Rechts-Regierungs-Zeiten gibt es in Italien üblicherweise mehr politisch
motivierte Streiks.) Und: Wirtschaftsliberalismus, beispielsweise Lockerung des
Kündigungsschutz und andere Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts.

illy: Wird die "neue" Regierung nun dringend
notwendige Reformen in Angriff nehmen?

Philipp Greiner: Das ist der Appell,
den heute auch die Kommentatoren von links an sie richten. Die Mehrheiten hat
sie schließlich. Symbolisch wird es damit beginnen, dass das Kabinett in Neapel
tagt und so den Müll sozusagen höchstpersönlich wegschafft!

Heinrich 2.: Was hat die Regierung
Prodi eigentlich vor Ihrem Zusammenbruch bewegen können?

Philipp Greiner: Nun, die
Staatsfinanzen haben sich ein bisschen mehr in Richtung
Euro-Stabilitäts-Kriterien bewegt als unter der vorigen Regierung Berlusconis.
Über irgendeine Art Gleichstellungsgesetz – oder was Ähnliches wie die
französischen PACS – ist immerhin diskutiert worden, im katholischen Italien
ist das schon was.

WileyCoyote: Hat Berlusconis
Medienmacht eigentlich Einfluss darauf, dass er wiedergewählt wurde? Wie
verhalten sich seine Sender nun wirklich politisch?

Philipp Greiner: Mein
Eindruck ist, dass mindestens zwei der drei Berlusconi-Programme hauptsächlich
ihre Zuschauer verblöden. Aber wer nur dumme Quizze anguckt und ähnliches, ist
weniger gut informiert; und wer weniger gut informiert ist, wählt eher
populistische Politiker. Und zu denen rechne ich ihn. Es gibt aber auch eine
linke Satire-Sendung auf einem Berlusconi-Kanal, die mindestens so oft
Konservative durch den Kakao zieht wie Linkere.

abc: Welche Rolle spielt für die
Italiener denn die internationale Repräsentation des Landes, wenn sie jemanden
wie Berlusconi immer wieder wählen?

Philipp Greiner: Einerseits wird
schon immer wieder in den italienischen Zeitungen berichtet, wenn der
"Economist" usw. ihn fertigmachen. Andererseits gibt es dann auch so
‘ne Art Solidarisierungseffekt, so nach der Devise: Wir lassen uns auch unsere
schlechten Politiker vom Ausland nicht noch schlechter machen!

Tru: Und was mit der RAI – wie sehen
die Kollegen dort den Machtwechsel und wie stark kann Berlusconi hier Einfluss
ausüben?

Philipp Greiner: Die
RAI untersteht schon immer dem Parteien-Proporz. Es steht zu hoffen, dass es da
– wie in der letzten Zeit – anteilig Pöstchen und Pfründe für alle Lager gibt.
Ich gestehe, dass ich gar nicht auswendig weiß, wann da die nächsten wichtigen
Positionen zu besetzen sind.

Moderator: Es folgt eine kritischen
Anmerkung eines Users:

dlongo: Als Italiener muss ich hier einmal sagen, dass der Ausdruck
"die Italiener" nicht ganz korrekt ist: So wie ich haben viele meiner
Landsleute (60%) nicht direkt
Berlusconi gewählt oder bewundern ihn. Also es wäre besser zu sagen, "die
Berlusconi-Anhänger". In Deutschland sind ja auch nicht gleich alle für "la
Merkel". Zudem: auch Süditaliener trennen ihren Müll, auch wenn nicht
direkt in 4 verschiedene Tonnen vor der Haustür (ähnlich wie auch im Flughafen
München).

Moderator: Und zwei Fragen zusammen
gefasst:

wolfi: Wird eigentlich immer noch an
einem neuen Wahlverfahren gearbeitet und was könnte das bei der jetzigen
Konstellation für die kleinen Parteien bedeuten?

muhaha0815: Gibt es schon konkrete
Pläne, wie Berlusconi das Wahlrecht reformieren will? Wenn ja, wie sehen die
aus?

Philipp Greiner: Die
Kritik akzeptiere ich. Das war (wie manches Andere auch) unordentlich
formuliert – "die" Italiener ist oft nur "die Mehrheit der
Italiener, die wählen gegangen sind" usw. – Aber der Anteil am getrennt
eingesammelten Müll in Süditalien ist nach amtlichen Erhebungen geringer als in
der Mitte oder gar im Norden Italiens. Zum Wahlrecht: Da ist mir noch kein
Entwurf bekannt. Und das wäre eines der Felder, bei
denen sich zeigen wird, ob Berlusconi, so wie er es gestern Abend angekündigt
hat, mit der Opposition zusammenarbeitet. Dann müssten sie alle gemeinsam
überlegen, mit welchem System man die nächsten Jahrzehnte leben (und wählen)
kann.

fm: Wie sieht die Zukunft der italienischen Parteienlandschaft
aus? Amerikanisches System?

Philipp Greiner: Nicht
ganz, denke ich. Immerhin ist zwischen den beiden großen Lagern die
christdemokratische UDC nicht ganz zerrieben worden. Denkbar wäre zum Beispiel
eine Situation wie in der Bundesrepublik in den 60er- bis 80er-Jahren, wo ja
auch die kleine FDP mal mit der Union und mal mit der SPD regiert hat. Aber das
ist keine Prognose. Da kommt die vorherige Frage nochmal ins Spiel: Das wird
vom künftigen Wahlrecht abhängen.

Herr Martin: Warum ist
die Parteienlandschaft in Italien eigentlich so relativ zersplittert –
abgesehen von der jetzigen doch deutlichen Konzentration?

Philipp Greiner: Zum
Teil hängt das wohl mit persönlicher Eitelkeit der Parteichefs zusammen. Die
sogenannten "Sozialisten", die jetzt bei der Wahl völlig eingegangen
sind, hätten sich gut auf die ganz Linke und die gemäßigte Linke verteilen
können, aber dann wäre ihr Vorsitzender nicht so oft ins Fernsehen gekommen.

mano a mano: Was
meinen Sie, welche Rolle die Opposition jetzt in der Regierung Berlusconi
spielen kann?

Philipp Greiner: Ich
will nicht kleinlich sein, aber "die Opposition in der Regierung" –
das wäre dann die Lega Nord. Die werden durchaus stören können; das sind die,
die gerne mal "zu den Gewehren greifen" oder "auf Rom
marschieren" wollen, wenn ihnen was nicht passt. Die Opposition links von
der künftigen Regierung ist ziemlich machtlos, aber Berlusconi hat versprochen
sie bei manchen Fragen, wo es angebracht ist (z.B. Wahlrecht), einzubinden.

Peloso: Wie verstehen sich eigentlich Berlusconi und Merkel –
besser als Prodi und Merkel?

Philipp Greiner: Oh
je: Ich habe keine Informationen über ein schlechtes Verhältnis Prodi/Merkel!
Vielleicht wissen Sie das besser. Aber wenn ich an den Gesichtsausdruck denke,
mit dem Frau Merkel die Handküsse französischer Präsidenten entgegennimmt,
nehme ich an, dass sie gegen den
Altherren-Charme des gelifteten Berlusconi ziemlich immun ist.

fm: Welche Rolle spielte die Kirche bei diesen Wahlen?

Philipp Greiner: Etwa
dieselbe wie sonst auch: Man schätzt den Einfluss katholischer Wahlappelle, die
natürlich nicht offiziell von der Bischofskonferenz oder gar aus der Kurie
kommen, auf rund drei Prozent. Da allerdings
die Christdemokraten mit Ach und Krach den Einzug ins Parlament geschafft
haben, als einzige der ganz- und mittel-kleinen Parteien, waren die drei
Prozent (wenn’s stimmt) diesmal dann doch wichtiger als sonst.

Tulip: Was ist eigentlich dran, dass
Berlusconi Gesetze zu seinen Gunsten geändert hat – können Sie da ein Beispiel
nennen?

Philipp Greiner: Bei
Bilanzfälschung ist das Höchststrafmaß herabgesetzt worden, womit dann
automatisch die Verjährungsfrist kürzer war; so war er aus dem Schneider. Beim
Gesetz über den "Interessenkonflikt" (Unvereinbarkeit von
wirtschaftlicher und politischer Tätigkeit) war die Formulierung so, dass Berlusconi
zwar nicht mehr als Präsident von AC Mailand fungieren durfte, aber seine
Medienunternehmen durfte er als Ministerpräsident behalten.

wolfi: Wird Berlusconi versuchen,
die unabhängige Justiz stärker in die Abhängigkeit der Regierung zu ziehen? Von
Staatsanwälten scheint er keine hohe Meinung zu haben?

Philipp Greiner: Das
war einer seiner letzten Klöpse im Wahlkampf: Staatsanwälte sollten – sagte er
– alle paar Jahre zum psychologischen Test, wie unbelehrbare Verkehrssünder.
Ich glaube aber, dass er in puncto Justizreform jetzt erst mal stillhalten
wird. Schon seinem Image zuliebe.

fm: Inwieweit kann Staatspräsident Napolitano die Politik
Berlusconis beeinflussen?

Philipp Greiner:
Wenig. Er kann Gesetze nicht unterzeichnen, die er für verfassungswidrig hält,
wie Köhler. Das ist Berlusconi 2001 bis 2006 zweimal passiert, für italienische
Verhältnisse war das oft. Und daher beide Male ziemlich peinlich. Da wird er
wohl diesmal besser aufpassen.

nora barnacle: Welche
Konsequenzen wird die Wiederwahl Berlusconis für Europa nach sich ziehen?

Philipp Greiner: Das
wird, glaube ich, nicht so schlimm. Bei den wenigen Äußerungen Berlusconis nach
der Wahl war was dabei, was nach einer europafreundlicheren Außenpolitik als
2001 bis 2006 klang. Und EU-Kommissar Frattini, den er zum Außenminister machen
will, ist ja ein guter Europäer. Andererseits ist Berlusconi etwas
unberechenbar. Aber warum sollte er uns nicht auch mal positiv überraschen?!

Moderator: Liebe Mit-Chatter, die
Stunde ist fast um, Zeit für eine allerletzte Frage:

Tedesco: Auch wenn es
schwer ist und allgemein: Welches Image hat Deutschland eigentlich in Italien?

Philipp Greiner:
Wahrscheinlich kennen Sie den Spruch: „Die Deutschen lieben die Italiener, aber
sie achten sie nicht. Die Italiener achten die Deutschen, aber sie lieben sie
nicht." Da ist was dran. Aber es gibt viele Italiener, die beispielsweise die
Sauberkeit in deutschen Städten sehr schätzen, und die Stabilität unserer
Regierungen.

Moderator: So, das war
unser Chat für heute. Vielen Dank an die User, die viele interessante Fragen
gestellt haben. Leider konnten wir nicht alle davon berücksichtigen. Ein
besonderer Dank geht an Herrn Greiner nach Rom! Schön, dass Sie sich die Zeit
genommen haben! Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen Tag.

Philipp Greiner: Hat Spaß gemacht.
Tschuldigung an "abc" – an der Frage habe ich vorbeigeredet, es aber
zu spät gemerkt. Ciao aus Rom!

Erdrutschsieg für Silvio Berlusconi: Mit deutlichem Vorsprung hat der
Oppositionsführer die Parlamentswahlen in Italien gewonnen und kehrt
nun an die Macht zurück. Fast sieben Punkte Vorsprung im
Abgeordnetenhaus, fast neun Prozent im Senat – mit einer klaren
Mehrheit wird der 71-Jährige Medienmogul mit seiner
Mitte-rechts-Koalition Italien künftig regieren können.

Die
Deutlichkeit des Sieges überrascht viele. Haben die Italiener
Berlusconis nicht bereits zweimal mit Schimpf und Schande aus den
Ämtern gejagt? Wollen Sie sich seinen sowohl autoritären als auch
exzentrischen Politikstil ein weiteres Mal zumuten? Was ist aus den
Vorwürfen der Mafia-Nähe geworden?
Berlusconi selbst will sich neu
präsentieren. Noch in der Wahlnacht teilte er den Italienern mit, er
sei ein anderer geworden: „Ich bin nicht mehr der Ministerpräsident aus
dem Jahre 2001.“ Als neues Vorbild gibt er Margaret Thatcher aus. Doch
in vielen europäischen Hauptstädten schaut man mit skeptischen Blick
nach Rom: Wie wird sich dieses Mal die Zusammenarbeit mit
Berlusconi-Italien entwickeln?

Italien nach der Parlamentswahl –
dazu heute der tagesschau-Chat im Zusammenarbeit mit politik-digital.de
mit Philipp Greiner, ARD-Hörfunkkorrespondent in Rom. Von 14.00 Uhr bis
15.00 Uhr stellt sich Greiner live Ihren Fragen. Diese können Sie schon jetzt stellen.

Francesco di Stefano konnte sich eigentlich glücklich schätzen. Als Italiens Verfassungsgericht 1999 eine Neuordnung des konzentrierten Rundfunkmarkts beschließt, gelingt es dem Gründer und Chef des Senders Europa 7, jene landesweite TV-Lizenz zu ersteigern, die Silvio Berlusconis Privatsender Rete 4 laut Gericht entzogen werden muss.

Startbereit warten die Mitarbeiter des riesigen Produktionszentrums in Rom mit seinen acht Studios, Ende 1999 endlich auf Sendung gehen zu können. Europa 7 wartet bis heute. Medienunternehmer und Politiker Berlusconi durfte sein Rete 4 dank Sondererlaubnis des zuständigen Ministeriums weiter ausstrahlen. Als die obersten Richter 2002 Berlusconi erneut zur Abgabe eines Senders verurteilen, um neue Wettbewerber zu gewinnen, ist dieser inzwischen Premierminister. Mit dem maßgeschneiderten Gasparri-Gesetz sichert er seiner führenden Privatsenderkette Mediaset den Bestand. Die erworbenen Frequenzen wurden Europa 7 nie zugeteilt. Ironisch prangt auf deren Internetseite neben dem goldenen Senderemblem: „La TV che non c’e“, das Fernsehprogramm, das es nicht gibt. Der Fall Europa 7 macht deutlich, wie Medienpolitik auf italienisch aussieht. Seit Mai 2006 ist Berlusconi-Gegenspieler Romano Prodi Ministerpräsident. Geändert hat sich am Mediengesetz unter dessen Mitte-Links-Bündnis trotzdem
nichts.

EU beklagt geringe Eintrittschancen für neue TV-Anbieter

Jetzt will die Europäische Union Italien zu einer Rundfunkreform zwingen. Bereits im Sommer 2006 leitete die EU-Wettbewerbskommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Vergangenen Juli ermahnte
EU-Kommissarin Neelie Kroes Italien erneut, seine Rundfunkvorschriften endlich mit dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Einklang zu bringen. Im Fokus stehen die in Italien geltenden Spielregeln für den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen. Sie beschränken aus Sicht der EU die Eintrittschancen für neue TV-Anbieter und verschaffen den bisherigen Anbietern von analogem Fernsehen ungerechtfertigte Vorteile. Bislang ist es nur diesen überhaupt gestattet, ihre eigenen digitalen Netze aufzubauen. Nicht nur das: Gesetzlich dürfen sie neben ihrem Schritt in die digitale Welt sogar weiter den vollständig belegten Analog-Markt blockieren und somit ihr Monopol zementieren.

Schon der jetzige TV-Markt ist so reguliert, dass derzeit nur wenige Akteure in Wettbewerb treten können. Mediaset, deren Hauptaktionär Berlusconis Familien-Holding Fininvest ist, besitzt alle drei großen Privatsender: Canale 5, Italia 1 und Rete 4. Zusammen mit den drei Kanälen des Staatsfernsehens RAI vereinnahmt Mediaset rund 90 Prozent der Zuschauer und TV-Werbeeinnahmen im Land. Halbwegs mithalten kann nur Sky Italia. Rupert Murdochs Satelliten-Bezahlsender bringt es auf rund vier Millionen Abonnenten. Diese Konzentration, so befürchten die Brüsseler Wettbewerbshüter, „droht sich nun beim digitalen terrestrischen Fernsehen zu wiederholen“. Dann bliebe dem Zuschauer zwischen Mailand und Palermo weiterhin nur die leidliche Wahl zwischen den marktbeherrschenden Sendern der Duopolisten. Brüssel drohte deshalb im Juli: Sollte die Regierung Prodi nicht innerhalb von zwei Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten, könne die Kommission Italien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Neues Mediengesetz soll Duopol aus RAI und Mediaset zerschlagen

Diesem peinlichen Prozess versucht die Regierung Prodi zu entgehen. Im Oktober 2006 legte sie deshalb dem Parlament einen Entwurf vor, der das Mediengesetz aus der Berlusconi-Ära abändern soll. Mit dem „Legge Gentiloni“ will man das Rundfunksystem wieder „offener und pluralistischer gestalten“, heißt es aus Paolo Gentilonis Kommunikationsministerium. Dort hofft man, per Übergang ins digitale Fernsehzeitalter endlich das Duopol aus RAI und Mediaset zu zerschlagen.

Laut Entwurf darf in Zukunft jede Mediengruppe höchstens zwei landesweite Sender auf dem analogen Markt belassen. RAI und Mediaset müssten somit je einen Kanal ins digitale Fernsehen verlagern. Freiwerdende Frequenzen will der Staat an neue Anbieter versteigern. Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer vom Pay-TV Sky Italia wird ebenso als Interessent gehandelt wie Berlusconis Erzfeind und La Repubblica-Verleger Carlo de Benedetti. Besonders Mediaset dürfte die Abgabe extreme Zuschauer- und Werbeeinbußen bescheren. Denn rund 90 Prozent der Haushalte empfangen ihr Programm noch über Antenne. RAI 3 dagegen sendet schon jetzt eher regional.

Die Fernseheinnahmen will das Gesetz ebenfalls begrenzen. So darf keine Sendergruppe mehr als 45 Prozent der TV-Werbeerlöse auf sich vereinen. Berlusconis Mediaset-Kanäle kassieren aktuell rund 66 Prozent. Zudem dämmt das Gentiloni-Gesetz die Werbezeiten ein. Die ausufernde Reklame hatte die EU-Kommission erst jüngst im Dezember zu einem
weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien veranlasst.

Technisch soll es jeder Sendergruppen untersagt sein, mehr als 20 Prozent der digital-terrestrischen Frequenzen zu besitzen. Damit kann kein Monopol zustande kommen. Der
„Switch-off“, der Sendeschluss des analogen Fernsehens, ist dem Entwurf zufolge für Ende 2012 geplant.

Tadel aus Brüssel könnte Prodi gelegen kommen

Oppositionsführer Berlusconi bezeichnet den Entwurf der Linken als „Akt des Banditentums“. Die Regierung habe es auf sein Medienimperium abgesehen. So betrachtet, kommt Prodi der Tadel aus Brüssel sogar gelegen, sagt Politologe Roman Maruhn, Italien-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Prodi könne nun anders argumentieren: Wegen der mangelnden Rundfunkvielfalt haben wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, also einen juristischen Grund für eine Medienreform. Zweitens wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, bei der Italien den europäischen Nachbarn ohnehin hinterherhinkt.

Den medienpolitischen Rettungsversuch in Rom hat man in Brüssel zwiespältig zur Kenntnis genommen. So erreichte Kommunikationsminister Gentiloni zumindest die Antwort, der Entwurf sei „ein geeignetes Werkzeug, die Ungleichmäßigkeit des italienischen TV-Systems zu überwinden“. Doch die EU will klare Ergebnisse sehen, dem Zeitspiel ein Ende machen. Die Verabschiedung des Gentiloni-Gesetzes müsse zügig erfolgen, hieß es weiter – womit die Kommission einen wunden Punkt der italienischen Politik trifft. Denn mehr als ein Jahr nach dem Start, steckt das Papier noch immer in der legislativen Pipeline fest. Prodi zufolge wurden im Parlament rund 1400 Änderungsanträge eingebracht. 1280 stammten demnach
von der größten Oppositionspartei: Berlusconis Forza Italia. Nicht nur die Rechte scheint die Neuordnung des Fernsehens blockieren zu wollen. Sogar aus den eigenen Reihen droht Widerstand: „Es kann sehr gut sein, dass es Parlamentarier innerhalb der Regierungskoalition gibt, die mit Mediaset verbunden sind und im Zweifelsfall gegen das Gesetz stimmen würden“, sagt Maruhn.

Weil der Streit um die Rundfunkreform andauert, hat die EU einen erneuten Aufschub abgeschmettert und entschieden, dass Italien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angezeigt werden muss. Unklar ist, wann die Klage in die Tat umgesetzt wird. Auch wenn viele vorhersagen, dass das in Kürze geschehen wird. Aktuell ist das „Legge Gentiloni“ von zwei Sachverständigenausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Nun wartet die Reform darauf, vom Plenum der Abgeordnetenkammer beraten und beschlossen zu werden. Die Regierung kämpfe zur Zeit dafür, dass das Parlament den Gesetzentwurf noch auf die Tagesordnung für Januar setze, erklärt das Kommunikationsministerium auf Anfrage. Anschließend muss er noch unverändert den Senat überstehen und von Staatspräsident
Napolitano unterzeichnet werden.

Italiener finden im Internet ständig neue Alternativen

Wie viel Pluralismus das Gentiloni-Gesetz dem Zuschauer bringt, wenn es denn kommt, bleibt abzuwarten. Wer sich in Italien umfassend informieren will, könne das schon heute tun, meint Roman Maruhn. Nur eben nicht übers Fernsehen: „Der muss sich sein Puzzle selber zusammensetzen, was anstrengend und komplex ist.“ Die zweitgrößte Zeitung La Repubblica etwa hat in den letzten Jahren ihren Multimediabereich enorm ausgebaut und betreibt auf dem hauseigenen Internet-TV-Sender „Repubblica TV“ ein Vollprogramm. Das stets regierungskritische Blog des Kabarettisten Beppe Grillo gehört zu den meistgeklickten Websites des Landes und ist teilweise auf Englisch übersetzt.
Indymedia bietet neben Blogs und Zeitungsprojekten auch Videonachrichten. Das globalisierungskritische, unkommerzielle Mediennetzwerk wurde einst in Deutschland für den Grimme Online Award nominiert, gerät aber bisweilen in den Fokus der Verfassungsschützer. Auf den kaum regulierten Medienwegen abseits des unzugänglichen Fernsehmarkts wachsen stetig alternative Informationsprogramme heran. Besonders seit der Amtszeit Berlusconis, in der die Berichterstattung der großen TV-Kanäle zwischen tendenziös und erdrückend schwankte.

Im Video-Interview beschreibt er, was für gute
eDemokcracy-Projekte notwendig ist: „Ein gutes eDemocracy-Projekt
sollte natürlich versuchen, so viele Nutzer wie möglich anzuziehen.
Wichtig ist aber auch, Online-Projekte mit demokratischen Mitteln in
Verbindung zu setzen, die bereits offline, im wirklichen Leben,
existieren.“

Link: sevenload.com

Das Video entstand auf der eDemocracy-Konferenz "Berlin in August" von politik-digital.de und MySociety.org. Den vollständigen Rückblick über das Treffen der kreativsten internationalen eDemokraten gibt es als Dossier bei politik-digital.de.