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Nach monatelangem Dauerzoff hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition
auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik verständigt: Angesichts
eines zu erwartenden Defizits bei den Krankenkassen von elf Milliarden
Euro im Jahr 2011 sollen die Krankenkassensätze auf 15,5 Prozent erhöht
werden, die Kassen erhalten freie Hand bei der Erhebung von
Zusatzbeiträgen. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sind die Pläne der Einstieg in
eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit
„Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien“. Durch
Steuerzuschüsse für Geringverdiener und die wiedergewonnene
Finanzautonomie der Kassen durch die Zusatzbeiträge werde „eine
Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen“, so Flach.

Die
Partei der ehemaligen Gesundheitsministerin wiederum forderte als
Reaktion auf die Pläne von Union und FDP den Rücktritt von Amtsinhaber
Rösler (FDP) und kritisierte den Kompromiss heftig.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb in einem Gastbeitrag im
„Handelsblatt“: „Somit werden die mittleren Einkommen, die bei der
Steuer entlastet werden sollten, mit steigenden Beitragssätzen und einer
steigenden Zusatzprämie doppelt belastet.“

Hat die
Bundesregierung den ersten Schritt für eine langfristige Finanzierung
der Gesundheit geschafft? Oder kostet die gleiche Versorgung jetzt
einfach mehr Geld? Diskutieren Sie mit Ulrike Flach und Karl Lauterbach.

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Zu den Personen:

Ulrike Flach, geboren 1951 in Oberhausen. Flach studierte Angewandte
Sprachwissenschaften an der Universität Mainz und dem Ealing Technical
College in London und schloss ihre Hochschulausbildung als
Diplomübersetzerin ab. Zwischen 1974 und 2005 arbeitete sie als
Übersetzerin bei Siemens PG/Mülheim. Flach trat 1975 in die FDP ein.
1998 zog sie in den Bundestag ein und wurde in den Bundesvorstand ihrer
Partei gewählt. Von 2005 bis 2009 war sie Sprecherin für
Technologiepolitik ihrer Fraktion und Obfrau der FDP im
Haushaltsausschuss. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und Mitglied des Gesundheits- sowie
des Haushaltsausschusses. Im Oktober 2009 wurde Flach von ihrer
Fraktion zur stellvertretenden Vorsitzenden und gesundheitspolitischen
Sprecherin gewählt.

Karl Lauterbach, geboren 1963 in Düren. Lauterbach studierte Medizin in
Aachen, Düsseldorf und Texas, USA. Außerdem studierte er
Gesundheitsökonomie und Epidemiologie an der Harvard School of Public
Health in Boston, USA, an der er seit 1996 auch als Gastdozent tätig
ist. Von 1998 bis 2005 war Lauterbach Direktor des Instituts für
Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität
zu Köln. Seit 2005 ist Lauterbach Mitglied des Bundestages, wo er dem
Ausschuss für Gesundheit und als stellvertretendes Mitglied dem
Finanzausschuss angehört. In der SPD-Bundestagsfraktion ist er seit
November 2009 Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit.