Die digitale Welt, da sind sich alle untersuchten Parteien (SPD, CDU, die Grünen, AfD, FDP, die Linke) einig, ist heute in vielfältiger Weise für die Rheinland-Pfälzer von Bedeutung. Wo genau sie jedoch ihre Schwerpunkte setzen, da unterscheiden sich die Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien in Rheinlandpfalz auf netzpolitische Themen untersucht.

SPD- weiter wie bisher

Die SPD setzt auf Bewährtes und vertritt keine überraschenden oder außergewöhnlichen netzpolitischen Standpunkte. Sie ist die führende Partei der aktuellen Regierungskoalition und die meisten konkreten Pläne sind Weiterführungen bereits bestehender Projekte, wie etwa beim Thema Breitband (50 Mbit/s bis 2018), eGovernment (Open Government Portal und elektronische Akte) oder Onlineschlichtungsverfahren. Bei geplanten Projekten wählt sie viele sehr vorsichtige Formulierungen. Die Partei will sich für „Die Freiheit des Einzelnen, sich in der digitalen Welt frei zu bewegen“ einsetzen, wobei jeder dabei „möglichst selbstbestimmt“ über seine Daten verfügen können sollte. Weder wie man sich in der digitalen Welt frei bewegt, noch wie viel Selbstbestimmung denn möglich ist, wird dabei genauer definiert.

Die digitale Wirtschaft ist auch ein Thema im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Hier wollen sie vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Außerdem planen sie, ganz in der SPD-Tradition, die Gewerkschaften mit einbinden und wollen die Digitalisierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Umwelt als roter Faden bei den Grünen

Neben der CDU haben die Grünen das umfangreichste Wahlprogramm. Bei ihnen zieht sich eindeutig das grüne Kernthema „Umwelt“ als roter Faden durch das Parteiprogramm. Abgesehen von der CDU sind die Grünen die einzige Partei, die eine smarte Infrastruktur für wünschenswert hält, weil sie umweltschonend ist. Ähnlich sieht es in der Wirtschaftspolitik aus: Die Grünen möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen dabei unterstützen, weil damit eine effizientere Ressourcennutzung und damit eine ökologischere Wirtschaft möglich ist.

Weitere große Themen der Grünen sind Transparenz und Teilhabe der Bürger am digitalen Leben. Die Teilhabe, unabhängig vom Einkommen, wollen sie zum Beispiel durch öffentlich zugängliche Internetzugänge und den Gebrauch von Open-Source Software in Schulen und Verwaltung erreichen. Außerdem soll es digitale Angebote geben, um den Kontakt von Bürgern und Verwaltung zu verbessern. Zudem möchten die Grünen Politik, Verwaltung und Recht transparenter gestalten, etwa durch Livestreaming von Rats- und Parlamentssitzungen oder online abrufbare Gerichtsurteile und einen öffentlich zugänglichen Haushalt in einem „Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz“.

Auch bei anderen netzpolitischen Themen weichen die Rheinland- Pfälzer nicht so weit von der Parteilinie ab und sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität aus. Das Thema Netzneutralität erwähnen sie sogar als einzige der untersuchten Parteien.

Auch die Grünen nutzen ihr umfassendes Wahlprogramm, um auf einige Herzensthemen einzugehen. Als einzige Partei erwähnen die Grünen Flüchtlinge nicht nur als Objekt, über das im Netz diskutiert wird, sondern als aktive Internetnutzer. Sie möchte daher freie WLAN Zugänge an allen Erstaufnahmestandorten einrichten, damit Flüchtlinge über das Internet mit ihren Familien kommunizieren können.

Die CDU zwischen Tradition und Moderne

Die CDU in Rheinland -Pfalz präsentiert sich sowohl als Bewahrerin alter Werte als auch als moderne, zukunftsorientierte Partei. Als einzige Partei bewertet sie Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die von „eAgriculture“ über „eGovernment“ bis „Studium 4.0“ reicht. Dass die CDU nicht auf bedingungslose Zustimmung zur Digitalisierung setzt, zeigen Abschnitte wie dieser: „[Wir] müssen […] in den Menschen stark machen, was Computer nicht können: Fragen stellen, abwägen und kritisch urteilen, inhaltliche Bildung und Werte leben. Wir brauchen starke ‚Menschen 1.0‘ für eine neue ‚Welt 4.0‘“.

In vielen Bereichen ist die CDU die einzige Partei, die sich zur Digitalisierung äußert. Beispielsweise in der Landwirtschaft mit „eFarming/eAgriculture“: Hier will die CDU einen verstärkten Einsatz neuester Technologien vorantreiben. Und während andere den Bereich Telemedizin (bei der CDU „eHealth“) nur kurz erwähnen, hat die CDU dazu ein Konzept ausgearbeitet, das etwa selbstverwaltete elektronische Patientenakten vorsieht.

Das Regierungsprogramm der CDU ist 103 Seiten lang und so nehmen sich die Christdemokraten mehr Raum, Vorhaben genauer zu erklären als manch andere Partei. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema Breitbandausbau. Zum einen möchte die CDU mehr Geld in den Ausbau investieren. Zum anderen möchte sie aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, was letztlich meist zur einer stärkeren Beteiligung der Industrie führt. Sie schlägt zum Beispiel „Public Private Partnerships“ vor oder Profit-Sharing Modelle, bei denen das Netz gemeinsam von Telekommunikationsanbietern, Tiefbauunternehmen und Energieversorgern aufgebaut und betrieben wird.

Auch wenn sich die CDU für Zukunftsthemen wie SmartCitys und fahrerloses Fahren stark machen will, zeigen sich grade im juristischen Bereich („eJustice“) die traditionellen Werte der CDU, zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung: „Datenschutz genießt in Zeiten der Digitalisierung hohe Priorität. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bundestag jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.“ Auch sonst setzt sie sehr auf das traditionelle CDU-Thema Sicherheit. So möchte sie zum Beispiel mehr Geld und Personal im Kampf gegen CyberCrime einsetzen und bekennt sich „klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Erkennung von Gefahren für die freiheitliche-demokratische Grundordnung“.

Die FDP bleibt sich treu

Der netzpolitische Schwerpunkt der FDP liegt klar im Bereich Justiz. In den anderen Bereichen vertritt die FDP Positionen, die auch in den Programmen fast aller anderen Parteien zu finden sind: Ausbau des eGovernment, verstärkter Einsatz neuer Technologien und Breitbandausbau.

Auch bei der FDP sind es die klassischen liberalen Kernthemen, bei denen sich die Partei abhebt. Als einzige Partei setzt sie bei der Finanzierung des Breitbandausbaus fast ausschließlich auf marktgetriebene Prozesse. Dabei ist es ihr wichtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt.

Die FDP spricht sich wie SPD, Grüne und Linke gegen Kommunikationsüberwachung und für einen besseren Datenschutz aus. Als einzige Partei fordert sie jedoch „Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei den Staatsanwaltschaften“ und appelliert an den Gesetzgeber, „durch verständliche, rechtsstaatlich einwandfreie und vor allem praktikable Vorgaben den Umgang mit persönlichen Daten zu regeln“.

Außerdem will die FDP verstärkt Cyberkriminalität bekämpfen. Dazu sollen Experten eingesetzt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, soweit datenrechtlich möglich, besser elektronisch vernetzt werden um die Strafverfolgung zu erleichtern.

Die Linke kann es sich leisten

Die Linke bewegt sich in den Umfragen zur Landtagswahl bei circa fünf Prozent. Das bietet den Vorteil, dass die Partei kreativere Positionen als zum Beispiel die Regierungspartei SPD vertreten kann. Während andere Parteien vermeiden wollen, dass das Bundesland einen Großteil des Breitbandausbaus finanziert, schlägt die Linke genau das vor. Der Ausbau soll „nicht länger vor allem Aufgabe des Bundes und der Kommunen“ sein. Außerdem „darf der Breitbandausbau nicht alleine gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden“ Eine stärkere Beteiligung des Landes scheint da unvermeidlich.
Ansonsten unterscheidet sie sich netzpolitisch nicht so sehr von den Grünen, sie formuliert es nur radikaler, etwa mit Formulierungen wie „[…] lehnt DIE LINKE den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachungsinfrastruktur ab“. Auch die Linke fordert mehr Möglichkeiten für Transparenz und Teilhabe und will staatliche Daten für Bürger zugänglich machen, Opern-Education-Verfahren in Schulen und offene WLAN-Zugänge in Landesbehörden etablieren.

AfD- kurz und knapp

Das Wahlprogramm der AfD ist mit 31 reich bebilderten Seiten mit Abstand das kürzeste Parteiprogramm der untersuchten Parteien. Dementsprechend knapp fallen auch ihre Aussagen zu Netzthemen aus. Das größte Potenzial der Digitalisierung sieht die AfD im Bereich Transparenz und direkter Demokratie, hier fordert sie interaktive Verfahren zur Information der Bürger und die Etablierung elektronischer Wahlverfahren für Volksentscheide.

Die AfD fordert wie die anderen Parteien auch den Ausbau des Breitbandnetzes, ohne jedoch weiter auf technische oder finanzielle Einzelheiten einzugehen. Sie hofft, dass dadurch abgelegene Standorte attraktiver werden und sieht die Vernetzung als Voraussetzung für Heimarbeitsplätze. Außerdem soll die Verwaltung digitalisiert werden, auch dazu gibt es keine konkreteren Ideen im Wahlprogramm.

Fazit

Und wollen die Parteien das gleiche? Irgendwie schon. Vor allem in den Themen, die allen Parteien wichtig sind, wie Breitbandausbau oder elektronische Verwaltung, unterscheiden sich die Positionen nicht so sehr. Zwarhaben sie unterschiedliche Standpunkte, wann und wie das Breitbandnetz ausgebaut werden soll, aber dass es geschehen soll, darin sind sich alle einig.
Wenn sich die Positionen der Parteien wirklich unterscheiden, wie etwa in der Sicherheitspolitik, oder in Finanzierungsfragen, dann sind auch das keine großen Überraschungen. Die netzpolitischen Positionen der Parteien in Rheinland-Pfalz entfernen sich insgesamt nicht weit von den angestammten Positionen der Parteien in anderen Bereichen.

Bild: Andreas Praefcke, CC BY SA 4.0

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 stehen in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Die politische Landschaft hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Die Grünen haben sich als „regierungsfähig“ etabliert und in der SPD ihren Partner gefunden, während die CDU sich an ihre neue Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste. Laut der Hochrechnungen wird es außerdem auch einen Neuzugang im Landtag geben: Die AfD  wird voraussichtlich die 5% Hürde überwinden. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der „Altbewährten“ sowie der ebenso neuen wie kontroversen Partei AfD angeschaut.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau und Datenschutz haben wir in Grafiken zusammengefasst.

Grüne: Digitalisierte Arbeitswelt

Unter dem Motto „Digitalisierung für den Menschen“ greifen die Grünen das Thema Netzpolitik an vielen Stellen auf. Von Bildung über Wirtschaft bis zur Umweltpolitik hat die Digitalisierung ihren Eingang in das Grüne Parteiprogramm gefunden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausbildung von kompetenten Kräften für einen digitalisierten Arbeitsmarkt. So sollen informationstechnische Grundlagen schon in der Schule vermittelt und Medienkompetenz im Bildungsplan verankert werden. Parallel zu den Entwicklungen in Richtung „Industrie 4.0“ wollen die Grünen auch sogenannte Lernfabriken 4.0 an Berufsschulen etablieren. Das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ geht in dieselbe Richtung, unterstützt werden hier „kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben“. Ebenso soll das „Landesamt für Digitalisierung“ eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen beim Prozess der Digitalisierung werden. Außerdem wollen die Grünen durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken im europäischen Rahmen den Datenschutz für Beschäftigte stärken.

Die „Digitalisierung für den Menschen“ soll dabei nicht nur die Arbeitswelt betreffen, sondern auch „digitale Bürgerrechte“ verwirklichen. Wie auch die SPD wollen die Grünen die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsversorgung verankern. Damit würde dieses Recht einklagbar, ähnlich wie das Recht auf Wasser- und Stromversorgung. Generell soll nicht nur E-Government vorangetrieben werden, sondern auch Open Data.

Ihr Image als Umweltschutzpartei bedienen die Grünen mit der Forderung nach einer ressourceneffizienten Wirtschaft 4.0 und durch eine Landesstrategie Green IT. Letztere soll Stromsparen und „alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen“. Als einzige Partei neben der FDP greifen die Grünen die Chancen der Telemedizin auf: Digitale Entwicklungen sollen genutzt werden, um Versorgungskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu gewährleisten.

Betrachtet man nur die netzpolitischen Positionen, wären sowohl die CDU als auch die SPD und die FDP mögliche Koalitionspartner.

SPD: Mehr Arbeitnehmerschutz

Schon fünf Jahre ist die SPD der „kleinere Partner“ in der Regierung. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden sich viele Schnittmengen mit dem Grünen Koalitionspartner. Die SPD will ebenfalls Lernfabriken 4.0 errichten, informationstechnische Grundlagen in der Schule stärken und kleine und mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung fit machen. Auch bei der elektronischen Akte, E-Government, kommunaler Daseinsversorgung und digitalen Bürgerrechten ist man sich mit den Grünen sehr einig.

Bei anderen Themenfeldern setzt die SPD eigene Schwerpunkte: Die Verankerung von sozialen Medien im Schulalltag soll durch die Entwicklung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen in einem offenen Prozess möglich gemacht werden. Auch in der Wirtschaft greift die SPD ein bisschen tiefer als die Grünen. Ein Hauptaspekt der Industrie 4.0 müsse auch ein verstärkter Arbeitnehmerschutz sein, damit Weiterentwicklung nicht auf Kosten des Arbeitnehmers gehe. Eines der größten Potentiale der Digitalisierung sieht die SPD in alternativen Formen der Beschäftigung und der Heimarbeit. Hier soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Home Office im Beamtentum stärken.

Mit ihrem netzpolitischen Programm kommt die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU und der FDP auf einen Nenner, auch wenn sie stärker als diese die Arbeitnehmerperspektive in den Mittelpunkt stellt.

CDU: „Das Smart Valley Europas“ werden!

Diesen Plan verkündet Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in einem „Video zum Plakat“ auf Youtube. Geschehen soll dies vor allem durch die Förderung der Medienkompetenz der Arbeitskräfte von morgen und den „vier Säulen der Digitalisierung“. Diese vier Säulen sind auch ausführlich im Programm „Gemeinsam. Zukunft. Schaffen“ erläutert: Sie setzen sich zusammen aus 1. Exzellenz, 2. Ertüchtigung, 3. Teilhabe und 4. Werte und Normen. Was zunächst etwas unkonkret anmutet, leuchtet als Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen ein.

Mit Exzellenz ist vor allem Entwicklung gemeint, die CDU will hierfür Digitalisierungsgutscheine einführen. So werden externe Beratungsleistungen für Software bezahlbar. Mit Ertüchtigung meint die CDU die Vorbereitung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. In die selbe Richtung geht auch Säule Nummer drei: Teilhabe. Durch digitale Bildung und flächendeckende Breitbandversorgung sollen Bürger zur Teilhabe am sozialen und politischen Geschehen befähigt werden. Schritt vier ist die Entwicklung von Werten und Normen in einer „interdisziplinären Denkfabrik“ für eine Gesellschaft 4.0.

Mit diesen Positionen ist die CDU dann gar nicht mehr so weit weg von den Grünen. Auch beim Thema E-Government und Open-Data sind sich die Grünen und die CDU einig. Mit der SPD käme man wiederum bei den Themen „Home Office“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gut zusammen.

FDP: Digitale Bürgerrechte

Auch im Parteiprogramm der FDP finden sich die Themen E-Government, Medienkompetenz und Wirtschaft 4.0. Die Bereitstellung von Open-Data und der Breitbandausbau stehen auf der Agenda.

Aber die Liberalen setzen auch eigene Akzente und übertragen ihre Kernthemen ins Digitale: Freiheit und Bürgerrechte. Die FDP will nicht nur einen flächendeckendenden Internetzugang als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, sondern auch analoge und digitale Kommunikation grundrechtlich gleichsetzen. Außerdem will sie „überbordende staatliche Überwachungsmaßnahmen“ eindämmen und spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung aus.

Ein moderner Datenschutz soll durch einen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gestärkt werden, um so sicherzustellen, dass die Bürger keinem rechtswidrigen Ausspähen durch staatliche Institutionen oder private Personen ausgesetzt werden.

Netzpolitisch wäre eine Koalition mit der CDU und der SPD denkbar. Interessanterweise finden sich aber in einem zentralen Punkt am meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen hat: Auch die Grünen wollen sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzen.

AfD: Datenspeicherung ja, aber nur mit Richterbeschluss

Die AfD mischt dieses Jahr zum ersten Mal auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit und scheint gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für den Netzausbau und die Netzneutralität ein und lehnt das Vectoring als Gefahr für die Anbietervielfalt von Internetdiensten ab. Unter anderem mit einer „One Stop Agency“, einer zentralen Plattform für alle behördlichen Interaktionen, will die AfD möglichst viele Verwaltungsprozesse digitalisieren.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung fordert die Partei, dass „Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können“.

Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Smart Meter und Smart Grids aus, da diese einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten, zudem nicht sicher und „Instrumente zur Verwaltung des zukünftigen politisch herbeigeführten Energiemangels“ seien.

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch eigene Schwerpunkte

Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen und die FDP finden sich bei allen Parteien ähnliche Themen und ähnliche Ziele, vor allem die Förderung von jungen Menschen und die Wegbereitung für die Digitalisierung stehen im Vordergrund der Parteiprogramme. Die detaillierte Position der FDP zu digitalen Bürgerrechten stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Auch die AfD formuliert andere Positionen als die traditionellen etablierten Parteien. Dennoch schaffen es auch SPD, Grüne und CDU, ihren netzpolitischen Konzepten ihre jeweils ganz eigene rote, grüne und schwarze Färbung zu geben.

Die Landtagswahlprogramme der Parteien finden Sie in voller Länge hier.
Zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es hier.

Bild: Olaf Kosinsky unter Lizenz: CC BY-SA 3.0, Original zugeschnitten

Mit elf Mal „Digitalisierung“ im Wahlprogramm ist die CDU in Sachsen-Anhalt bei diesem Wording Spitzenreiter. Danach kommt die SPD mit immerhin noch sieben Treffern. Die anderen Parteien halten sich in der Verwendung dieses Wortes eher zurück: ein oder gar kein Treffer. Bei „Datenschutz“, führen die Grünen mit sechs Wortnennungen, gefolgt von der SPD und der Linken mit drei und der CDU mit zwei Erwähnungen. Wie aussagekräftig sind diese Werte aus der Wahlprogrammsuche von sachsen-anhalt-waehlt.de? Um das herauszufinden, haben wir uns die Parteiprogramme der Parteien, die laut Prognosen in den Landtag einziehen werden, mal etwas genauer angeschaut.

Die CDU – Ist doch alles prima, wie es ist!

Das Wahlprogramm der CDU betont das bisher Erreichte, auch in netzpolitischen Themen. So heißt es etwa in der Einleitung: „Den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur haben wir weiter vorangetrieben und unsere Bildungslandschaft reformiert und modernisiert.“ Unerwähnt bleibt, dass Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Schnitt das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung bildet.

Die CDU möchte die Digitalisierung gestalten und geht dabei neben dem Breitbandausbau auch auf andere wichtige Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, E-Learning und Home Office ein. In ihren Formulierungen bleibt die Regierungspartei recht vage. Oft liest man von „wollen“ und „unterstützen“. So sollen beispielsweise Freifunkinitiativen unterstützt werden und man will Datenschutz gewährleisten. Interessant sind einige Punkte auf der Agenda der CDU, die die anderen Parteien gar nicht aufgreifen. Dazu gehört der Bereich der intelligenten Mobilität. Durch dynamische Verkehrsbeeinflussung und Vernetzung der Verkehrswege soll die Verkehrssicherheit erhöht werden und die Umwelt entlastet. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist die Forderung nach einer Digitalisierung der Medizin und der Archivbestände von Museen.

Was aber auch auffällt, ist das weitgehende Aussparen des Themas E-Government. Die Union spricht sich zwar dafür aus, Onlineportale für die öffentliche Verwaltung auszubauen, doch kommt das Thema immer nur nebenbei auf. Außerdem möchte die Union die Effizienz, der durch den IT-Dienstleister Dataport zentral erbrachten Maßnahmen, prüfen und Modernisierungsprozesse der Verwaltung durch einen starken CIO (einen IT-Beauftragten) unterstützen. Dennoch ist die CDU die einzige Partei, die sich nicht dafür ausspricht, Verwaltung online zugänglich oder Verwaltungsdaten in irgendeiner Form öffentlich zu machen.

Die Linke – Am liebsten alles und davon mehr!

Die Linke ist netzpolitisch am breitesten aufgestellt: in ihrem Parteiprogramm tauchen mit Abstand die meisten netzpolitischen Themen auf. Oft werden diese aber nur angerissen oder kurz erwähnt. Ihre Ziele folgen – wenig überraschend – zumeist den generellen Grundwerten der Partei. Den Schwerpunkt hat die Partei auf das Thema E-Government gelegt. Man richtet sich nach dem Motto: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. So sollen in einem transparenten Open-Data-Portal einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste festgeschrieben werden. Und zwar kostenlos und barrierefrei, um Chancengleichheit und Partizipation zu ermöglichen. Diese gelingen nur, wenn der Bürger auch ausreichend informiert ist. Die Linke erhofft sich so eine kritische Öffentlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Ein Punkt springt  ins Auge: Die Linke setzt sich als einzige Partei für intelligente Stromnetze (Smart Grid) und Stromzähler (Smart Meter) ein. Diese ermöglichen eine erhöhte Transparenz über den Verbrauch. Wichtig seien dabei Datensicherheit, Anonymisierung der Daten und eine Kostenbegrenzung beim Einbau der Smart Meter insbesondere für private Nutzer.

Die SPD – Von allem ein bisschen!

Die SPD verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf Überraschungen und Alleinstellungsmerkmale und nennt nur wenige konkrete Ziele. Sie möchte den Breitbandausbau vorantreiben und Medienkompetenz fördern. Ein Ausbau der E-Government-Struktur soll Behördengänge vereinfachen, sofern dies gesetzlich möglich und der Datenschutz gewährleistet ist. Wie bei der Linken sollen diese Angebote barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein. In der Netzneutralität sieht die SPD einen fundamentalen Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Außerdem will sie ein Transparenzgesetz einführen, was Open-Data voranbringen soll, sodass bald Verwaltungsinformationen der Allgemeinheit zugänglich sind.

Die AfD –Transparenz reicht!

Die AfD hat mit weitem Abstand die wenigsten netzpolitischen Punkte in ihrem Programm. Ihre praktisch einzige Forderung betrifft den Bereich E-Government. Dort hat die AfD sehr weitreichende Ziele: So fordert sie im Rahmen der Veröffentlichung von Daten aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung auch explizit die Veröffentlichung der Haushaltsdaten mit einer genauen Darstellung der Sach- und Personalaufwendungen. Zum Dialog mit der Verwaltung soll ein elektronisches Bürgerkonto eingerichtet werden und generell die ganze Verwaltung online und transparent stattfinden.

Die Grünen – Und hier kommt der Datenschutz!

Die Grünen sind beim Datenschutz meinungsstärkste Partei. Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und fordern neben dem Anspruch auf Datensparsamkeit auch verbindliche Auflagen zur Sicherung erhobener Daten an staatlicher und privater Stelle. Dazu wollen sie unter anderem die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten stärken. Auch für E-Government haben sie Pläne, so soll die Verwaltung mit Open-Source-Software arbeiten, wofür es auch eine Informationsoffensive im privaten Bereich geben wird. Verwaltung und Politik sollen die Transparenz des Netzes für sich nutzen. Dafür möchten die Grünen ein IT-Konzept für Sachsen-Anhalt ausarbeiten, welches die Maßnahmen zur digitalen Sicherheit bündelt und den Kontakt zu Behörden vereinfacht. Letzteres soll im Besonderem durch eine Social-Media-Strategie umgesetzt werden.

Die FDP – Was die Wirtschaft braucht!

Die FDP konzentriert sich in Sachsen-Anhalt sehr stark auf ihr Kernthema Wirtschaftspolitik. Deshalb wird auch netzpolitisch der Schwerpunkt auf die Breitbandversorgung gelegt. Diese bildet die Grundlage für „kleine Weltmeisterfirmen“ und Home Office. Nach estnischem Vorbild möchte die FDP freies WLAN und schnelles Internet flächendeckend bereitstellen. Davon abgesehen spielt die Netzpolitik im Wahlprogramm der Liberalen eine nebensächliche Rolle. Schüler und Polizisten sollen mit modernen PCs ausgestattet werden, die Bildungspolitik darf die Industrie 4.0 nicht verschlafen und die Privatsphäre soll auch in der digitalen Welt staatlich garantiert werden.

Aber auch die FPD hat ein netzpolitisches Ziel, das keine andere Partei aufgreift: Computerspiele. Die FDP sieht die Branche der Computerspielentwicklung als Teil der Kultur und möchte deshalb die Ausbildung zum Game-Designer auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen ermöglichen um Nachwuchs für die Industrie zu gewinnen.

Auf den Punkt gebracht

Auch wenn die Wörtersuche nur eine Spielerei ist, der erste Eindruck hat sich bestätigt: Viel Datenschutz bei den Grünen, viel Digitalisierung im Regierungsprogramm der Union. Die CDU hat die Netzpolitik an vielen Stellen aufgegriffen, doch hält sie sich beim E-Government bedeckt. Auch die Linke ist vielfältig aufgestellt, besonders ihr Plan zur Errichtung eines Open-Data-Portals für Behörden sticht hervor. Die SPD hat ihren Schwerpunkt in der Netzpolitik auch auf E-Government gelegt, sie plant ein Transparenzgesetz. Dies übertrumpft die AfD mit der Forderung nach kompletter Transparenz. Davon abgesehen bezieht die AfD zu wenigen netzpolitischen Themen Stellung. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf Datenschutz und Transparenz durch E-Government. Die FDP wird ihrer Tradition als Wirtschaftspartei gerecht und greift dabei mit Computerspielen einen wachsenden Markt auf.

Bild:FalkoMD unter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Datenschutz für alle

Die niedersächsischen Piraten fordern, dass Schüler_innen ″behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden″ sollen und dass der ″Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte″ der Schüler_innen geschützt werden müssen. Ähnliches fordern die Grünen und die SPD, wobei die Sozialdemokrat_innen in ihrem Wahlprogramm sogar schon konkrete Konzepte anbieten. Die Einführung einer e-Petition ähnlich der des Bundestags findet sich ebenso in den Wahlprogrammen der anderen Parteien wieder. Bei Medienkompetenz und Möglichkeiten elektronischer Beteiligungen finden sich zahlreiche Schnittmengen bei den Oppositionsparteien.
Indem die Piratenpartei Niedersachsen ″die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich″ ablehnt, zeigt sie wieder ein stärkeres Profil als Partei der Bürgerrechte. Undogmatisch räumt die Partei aber ein, dass es ″ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben″ kann. Wenn dem so ist, muss ″der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben″, wie die Piratenpartei schreibt. Dies soll durch eine Kennzeichnung aller installierten Überwachungskameras erfolgen, die in öffentlichen, privaten und öffentlich zugänglichen Bereichen installiert sind. Dabei sollen folgende Informationen abrufbar sein: Betreiber dieser Installation, Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten, Kontaktadresse des Betreibers und Angaben zur Speicherung der erfassten Daten. Kameras, die gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen, sollen den Bestimmungen entsprechend verwendet oder außer Betrieb genommen werden.

Transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen

Unter der Überschrift ″Transparenz in der Kommunalpolitik″ fordert die Piratenpartei Niedersachsen ″eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen″ nach dem Open-Access-Prinzip. Öffentliche Informationen, die unter Open-Access-Bedingungen publizieren wurden, können dann von allen Bürger_innen gelesen, heruntergeladen, gespeichert, verlinkt, gedruckt und somit entgeltfrei genutzt werden. Durch den Einsatz freier Lizenzen können Nutzer_innen weitere Nutzungsrechte, wie z.B. die kommerzielle Nutzung, eingeräumt werden. Wie durch freie Lizenzen die freie Nach- und Weiternutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder auch Veränderung der Dokumente ermöglichen werden sollte, steht nicht im Wahlprogramm.
Mit diesen weitreichenden Forderungen schließen die Piraten an bereits in anderen Bundesländern bestehende Informationsfreiheitsgesetze an. Vorbildliche Bundesländer sind hier die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Bundesland Brandenburg. Die Ablehnung der Videoüberwachung bedeutet eine Rückbesinnung auf ein Kernthema der Piratenpartei, das im Wahlprogramm qualifiziert behandelt wird. Im ausführlichen Teil zur Bildung wird leider das Thema Urheberrecht, obwohl hier für Bundesländer eine der wenigen Stellschrauben für Veränderungen ist, rein gar nicht behandelt. Auch Forderungen nach Open Educational Resources, also freie Lern- und Lehrmaterialien, fehlen im Wahlprogramm der Piratenpartei.

Fazit

Mehr Datenschutz, weniger Videoüberwachung und eine transparente Informationspolitik in Niedersachsen, damit lässt sich das Wahlprogramm der Piratenpartei aus Niedersachsen beschreiben. Sehr wenig für eine selbsternannte ″Netzpartei″. Die Grünen und die SPD haben umfangreichere Wahlprogramme beim Thema Netzpolitik, die CDU sogar beim Thema Urheberrecht innovativere Ideen. Die Kompetenz mag in der Partei vorhanden sein, sie findet sich aber nicht im Wahlprogramm wieder. Wird das Programm aber wie eine Freigabemitteilung einer Software gelesen, sind die drei Themenkomplexe eben die Neuerungen im politischen Programm für die Landtagswahl in Niedersachsen. Einen derartig wohlwollenden Blick werden ″normale″ Wähler_innen aber nicht haben. Zu unsicher ist, was vom nicht genau zu definierenden Grundkonsens in der Partei später auch eine politische Forderung wird.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Hier finden Sie das Programm der FDP im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm von Bündnis 90 / Die Grünen im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm der CDU im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm von DIE LINKE. im Netzpolitik-Test.
Hier finden Sie das Programm der SPD im Netzpolitik-Test.
 

Fernseh- und Radiospots

Alle sechs Parteien stellen ihre Fernseh-, Kino- und Radiospots ins Internet, einige Parteien haben sogar ihren eigenen YouTube-Kanal. Bewegte Bilder sind auch im Netz ein Blickfang und die Parteien haben sich darauf eingestellt. Dabei wird mit verschiedenen Typen von Spots gearbeitet: gezielte Ansprache von Politikern in die Kamera, die Erzählerstimme aus dem Off oder die Darstellung von „ganz normalen Leuten“, die ihre Meinung artikulieren. Exklusivmaterial, das nur online zu sehen ist, wird auch geboten: So veröffentlicht z.B. die CDU ein Video-Grußwort ihres Generalsekretärs Ulf Thiele, der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil offeriert eine tägliche YouTube-Kolumne, die Grünen zeigen ihr Spitzenpersonal Anja Piel und Stefan Wenzel beim „Stresstest“ und die Linke bietet ihr Wahlprogramm als Hörbuch an.
In erster Linie konzentrieren sich die Parteien jedoch darauf, die Beiträge aus dem Rundfunk auch im Netz anzubieten. SPD und Grüne veröffentlichen zudem Videos mit Gebärdensprache. Offensichtlich denken sie weiter und wollen ihre Botschaften einem größeren Kreis von Rezipienten zugänglich machen.

Fotos und Bilder

Eher unspektakulär sind die Angebote an Fotos und Bildern, die die Parteien in Niedersachsen ihren Website-Besuchern anbieten: Häufig handelt es sich um Fotos von Rednern oder Momentaufnahmen von (Partei-)Veranstaltungen, die eher den Eindruck einer Pflichtübung hinterlassen als dass sie Nutzern das Gefühl einer lebendigen Atmosphäre vermitteln. Bemerkenswert ist auch der unterschiedliche Umgang der Parteien mit den Bildern, die sie hochgeladen haben. Während bei CDU und FDP offensichtlich alle Veröffentlichungen unter „Alle Rechte vorbehalten“ stehen, bieten ihre Konkurrentinnen von SPD, Grünen und Linken ihre Fotos durchweg unter einer Creative Commons-Lizenz an, die die Weitergabe der Bilder unter Autorennennung erlaubt. Eine Verbreitung der Bilder ohne CC-Lizenz erweist sich praktisch als schwierig. Von den Piraten finden sich bei Flickr keine offiziellen Fotos des Landesverbands.

Plakate und Handzettel

Auch bei Flyern und Wurfzetteln ist ein ähnliches Vorgehen zu erkennen wie bei den Wahlkampfvideos: In erster Linie werden Offline-Inhalte und -Formate auf der Partei-Homepage offeriert. Bemerkenswert ist, dass CDU, Grüne und Linke ihre Handzettel auch in Fremdsprachen anbieten, um so Deutsche mit Migrationshintergrund leichter erreichen zu können.

Wahlprogramme

Ein Klassiker, der auf einer Parteihomepage zur Landtagswahl nicht fehlen darf: das Wahlprogramm. Zwar hat sich die CDU die Mühe gemacht, ein Programm auf Niederdeutsch zu verfassen, doch eine Version in leichter Sprache – welche einen barrierefreien Zugang zu den Inhalten ermöglichen würde – findet sich auf ihrer Seite nicht. Ebenso wenig bei FDP, Piraten und der Linken. Dagegen offerieren SPD und Grüne ihr Wahlprogramm in leichter Sprache.

Newsletter

Die elektronische Infopost in Form des Newsletters bleibt ein Evergreen der politischen Kommunikation. Die CDU platziert ihn prominent auf die oberste Ebene ihrer Homepage. Bei SPD, FDP und Piraten findet man ihn im Untermenü. Die Grünen offerieren einen Newsletter ihrer Fraktion im Landtag. Die Linke bietet zwar nicht direkt einen Newsletter an, allerdings kann man im Kontaktformular anklicken, dass man mit der „Zusendung von Informationen“ einverstanden ist.

Interaktionsformen vorhanden, aber ausbaufähig

Informationsangebote sind auf den Parteienseiten ausreichend zu finden. Doch sprechen die Parteien auch diejenigen an, die sich nicht nur über Wahlkampfauftritte und Slogans informieren wollen, sondern auch aktiv werden möchten?

Apps

SPD und Piraten bieten Smartphonenutzern Apps zum kostenlosen Download an. Die Sozialdemokraten bieten sogar gleich zwei Stück an: die Weil-App (iOS, Android) und die Niedersachsen-App (iOS). Damit wagt die SPD eine kleine Innovation: Hält man sein Smartphone mit eingeschalteter Weil-App vor ein Plakat, tritt Herr Weil scheinbar aus dem Plakat heraus und erläutert in weniger als einer halben Minute das Anliegen seiner Partei, natürlich inhaltlich abgestimmt auf das jeweilige Plakat. Weitere Funktionen sind z.B. das Kontaktieren von Kandidaten und das Aufrufen von Plakaten.
Die Piraten offerieren die „Piraten Karte“ (iOS, Android), mit deren Hilfe Plakate und Kandidaten aufgerufen werden können. Auch lässt sich damit online spenden.
Eine neue und ansprechende Idee. Die Zukunft wird zeigen, ob Nutzer diesen neuen Vertriebsweg politischer Werbung nutzen werden.

Briefwahl

Natürlich geht es den Wahlkampfverantwortlichen am Ende darum, den Nutzer respektive den Bürger zur Stimmabgabe für die eigene Partei zu bewegen. CDU und Grüne hatten hierzu den Aufruf zur Briefwahl prominent auf der ersten Ebene ihrer Homepage platziert, inzwischen aber entfernt – vermutich dem nötigen Vorlauf einer Briefwahl (Postwege) geschuldet. Bei der SPD muss man etwas suchen, bis man geeignete Hinweise hierzu findet, während man bei FDP und Piraten keine Informationen über die Briefwahl erhält. Fast wirkt es so, als befänden sich Briefwähler nicht im Fokus dieser Parteien.

Online-Spenden

Hinweise oder Aufrufe zur Online-Spende hat jede Partei auf ihrer Website. Doch sind sie – etwa im Vergleich zu US-amerikanischen Seiten – nur zurückhaltend eingebaut. Erstaunlich, dürfte man doch annehmen, dass so mit vergleichsweise geringem Aufwand Mittel zur Finanzierung des Wahlkampfes akquiriert werden könnten. Eine Erklärung kann darin liegen, dass die Parteien möglicherweise annehmen, die zu erwartenden Spenden würden gegenüber der staatlichen Parteienfinanzierung vergleichsweise gering ausfallen.

Unterstützerwerbung

Angenommen, jemand hat sich über die politischen Angebote informiert und möchte „seine“ Partei im Wahlkampf unterstützen, allerdings ohne sofort Mitglied zu werden: Welche Angebote halten die Parteien für diese Zielgruppe bereit?
CDU, SPD und Linke sprechen die Gruppe Interessierter nicht direkt an. Zwar gibt es Formen der Zuwendung wie „Mitglied werden“ (s.u.) oder Online-Spenden (s.o.), doch muss man als freier Unterstützer die Initiative ergreifen und z.B. einen Kreisverband kontaktieren, um sich einzubringen. Dagegen werden FDP, Grüne und Piraten auf ihrer Homepage deutlicher, indem sie schon vorab skizzieren, inwieweit sich ein Unterstützer einbringen kann (Mailinglisten, Vorfeldgruppen). Die FDP nennt hier etwa ihre „Freiwilligen-WG“, die Grünen laden ein zu „Meine Kampagne“ und die Piraten verweisen auf „Liquid Feedback“. Insbesondere die großen Parteien entfalten hier nicht das Potenzial, das sie erreichen könnten, würden sie ihren Fokus über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus erweitern.

Mitgliederwerbung

Das Werben um neue Mitglieder nutzen (oder besser: nutzten) – wenig überraschend – alle Parteien im Internet. Der Button zum Mitgliedsantrag ist prominent auf der Startseite fast jeder Parteien-Website platziert. (Lediglich bei der Linken ist die Schaltfläche zum Mitgliedsantrag inzwischen von der Website verschwunden.) Ein weiteres Indiz dafür, dass sich Parteien in erster Linie über ihre Mitglieder definieren.

Vernetzungstools für Mitglieder

Wie nutzen Parteien das Netz, um sich intern auszutauschen und zu organisieren? CDU und Grüne verlinken direkt von ihrer Homepage auf einen passwortgeschützten Bereich („CDUplus“ bzw.„Wurzelwerk“), in dem Mitglieder und Unterstützer miteinander kommunizieren und sich organisieren. Die SPD bietet mit „printBOX“ ein Werkzeug an, das zum Herstellen von Werbematerial im Corperate Desgin für SPD-Gliederungen und -Kandidaten dient. FDP und Linke haben zumindest auf ihren Websites ein solches Tool nicht sichtbar platziert.

Schlussfolgerungen

Die Parteien nutzen Homepages in diesem Landtagswahlkampf vorrangig zur Information von Wählern, ähnlich einer Einbahnstraße – doch Ansätze einer interaktiven Kommunikation sind erkennbar.
Vor allem werden seitens der Parteien Inhalte, die im Offline-Wahlkampf genutzt werden, zweitverwertet und online gestellt, wie z.B. Spots, Bilder oder Handzettel. Daneben werden spezielle Online-Inhalte angeboten, um die eigene Website für einen Besuch attraktiv zu machen. Auch werben die Parteien teilweise mit Angeboten in Gebärdensprache oder Fremdsprachen, um Wähler anzusprechen. Die auf Flickr gezeigten Fotos vermitteln jedoch kaum Atmosphäre und wirken häufig wie eine Pflichtübung. Zudem stehen sie bei CDU und FDP nicht unter einer CC-Lizenz und sind damit in ihrer Verbreitung gehindert.
Formen der Interaktion existieren, werden aber noch nicht ausreichend genutzt. Häufig scheint die Interaktion immer noch auf den traditionellen Stammwähler zugeschnitten zu sein. Nicht-Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen oder zum Spenden zu animieren, wird von den Parteien offensichtlich nur zaghaft erwogen. Die Parteien nutzen folglich noch nicht das Potenzial, über ihre Mitglieder hinaus Menschen anzusprechen oder ihre Mitglieder durch Internettools besser miteinander zu vernetzen.
Auffallend bis irritierend wirkt die Konzeption mancher Internetauftritte: SPD, Linke und Piraten haben zusätzlich zur Seite ihres Landesverbandes eine separate Wahlkampfseite eingerichtet. Doch lediglich bei der Linken erschließt sich die Aufteilung auf Anhieb: Alles zur Wahl gibt es auf der Kampagnenhomepage, alles Weitere auf der Seite des Landesverbandes. Bei SPD und noch stärker bei den Piraten wird nicht auf den ersten Blick klar, ob die Inhalte beider Homepages identisch sind oder sich unterscheiden. Und falls sie sich unterscheiden, auf welcher Seite welche Information abgelegt ist. Das verwirrt den Besucher. Verständlicher wäre eine strikte Aufteilung oder eine einfache Weiterleitung von einer URL auf die andere.
Bemerkenswert ist zudem, dass zur Landtagswahl auch mit Niedersachsen-fernen Themen geworben wird. Die FDP feiert auf ihrer Homepage das Ende der Praxisgebühr – einem bundespolitischen Thema. Und die Piraten werben damit, dass der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER im Berliner Abgeordnetenhaus von einem Piraten geleitet wird. Den Rückschluss zur Landtagswahl muss der Website-Besucher selbst ziehen.

Rückbesinnung auf Gerhart Baum und Burkhard Hirsch?

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gelten als Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der letzten aktiven Vertreter_innen dieses Flügels. Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung sind die niedersächsischen Liberalen an der Seite der Bundesjustizministerin und verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass ″zu Recht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die CDU und SPD gemeinsam geschaffen hatten, als verfassungswidrig verboten″ hat.
Die FDP plädiert dafür, dass die im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen eine neue Regelung gefunden werden muss. Vom Strafverfahren der Europäische Kommission, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat, ist keine Rede. Die FDP, deren Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag gefährdet ist, lehnt die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Biometrische Daten sollen nach den Vorstellungen der FDP von staatlicher Seite nicht zentral gespeichert werden. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Privatwirtschaft durchgesetzt wird und der Staat nur dann intervenieren darf, wenn persönliche Daten ohne Genehmigung der Berechtigten weitergegeben wurde.

Ausbau der virtuellen Mobilität

Wie auch die meisten anderen Parteien in Niedersachsen planen die Liberalen den Ausbau der E-Government-Strukturen. Ziel ist es, ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren. Das Parlament soll durch interaktive Haushaltsberatungen, Live-Streams von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Ausweitung der Sitzungsdienste transparenter für die Bürger_innen werden. Wie auch die SPD und die Grünen setzt sich die FDP für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.
Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz soll eines der zweiten Generation sein, bei dem die Bürger_innen nicht ihre Auskunftsersuche rechtfertigen müssen, sondern der Staat eine Ablehnung begründen muss. Die FDP verspricht sich davon eine Stärkung der Transparenz und damit mehr Akzeptanz von demokratischen Entscheidungsprozessen. Des weiteren sollen Elemente der direkten Demokratie attraktiver werden, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird. Ob dies ausschließlich übers Internet oder ergänzend erfolgen soll, wird leider nicht konkretisiert. Ein ″Digital First″-Ansatz ist begrüßenswert, nur online klappt eine stärkere Beteiligung aber nicht.

Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes

Mit der Förderung der Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes bringen die Liberalen eine eigene interessante Forderung in den Landtagswahlkampf. Um die Kulturgüter bestmöglich zu schützen und dennoch zugänglich zu machen, soll die Digitalisierung des niedersächsischen Kulturerbes gefördert werden. Ein guter Vorschlag, dem noch im Detail fehlt, wie das gemacht werden soll und vor allem wie offen und frei der Zugang zum kulturellen Erbe gestaltet sein wird. Zumindest beweisen die Liberalen hier Mut zu innovativen politischen Ideen.
Auch der Breitbandausbau findet sich im Wahlprogramm der FDP. Zwar fehlen auch hier genauere Vorstellungen und Prinzipien, nach denen der Ausbau erfolgen soll, jedoch plädieren die Liberalen ähnlich wie die Oppositionsparteien für die Aufnahme eines vollwertigen und breitbandigen Internetanschlusses als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz. Zudem spricht die FDP sich für einen Schutz der Netzneutralität aus, mit der Einschränkung bei Überlast-Situationen eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Prinzips akzeptieren zu können. Ob der Schutz der Netzneutralität durch ein Gesetz erfolgen soll, schreiben die Liberalen nicht.

Fazit

Die FDP zeigt zwar wieder verstärkt, dass die Partei immer noch für die Bürgerrechte eintritt, bleibt aber an den Stellen, an denen es um Ideen geht und nicht nur um eine Position, vage. Auch die FDP setzt sich für eine Reform des Urheberrechts ein, schreibt aber im Wahlprogramm nur, dass sie die Abmahnpraxis und auch das vollständige Aufweichen von Schutzvorschriften ablehnt. Genau wie Grüne und Sozialdemokrat_innen setzt sich die FDP für eine den digitalen Zeiten entsprechende Ausbildung von Lehrkräften ein, benennt aber keine genaueren Konzepte, um dies erfolgreich umzusetzen. An vielen Stellen, an denen ein Bekenntnis zu mehr Offenheit (z.B. durch Open Data und Open Source) möglich gewesen wäre, fehlen konkrete Konzepte. Die Schlagwörter im Wahlprogramm stimmen zum Teil, was dahinter steckt ist aber nicht genau zu sagen.
Disclosure: Der Autor ist neben seiner Tätigkeit als Blogger und Journalist auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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