Im Zusammenhang mit Begriffen wie \’spin doctor\’, \’Mediendemokratie\’ oder \’Public Affairs\’ ist politische Kommunikation in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Schlagworte in der Politikwissenschaft geworden. Und obwohl sich nur langsam eine eigene politikwissenschaftliche Disziplin und einige einzelne Studiengänge herausbilden, ist das Thema als \’Wahlkampfkommunikation\’ oder \’agenda setting\’ eigentlich schon immer Teil des universitären Curriculums. Ulrich Sarcinelli, der Autor des Buches und Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau, hat bereits unzählige Publikation dazu veröffentlicht. Der als Lehrbuch im vs Verlag für Sozialwissenschaften erscheinende Band \’Politische Kommunikation in Deutschland\’ ist der letzte Eintrag auf Sarcinellis umfangreicher Publikationsliste.

Der Interdisziplinarität des Faches, mit dem sich unter anderem die Kommunikationswissenschaften, die politische Soziologie und eben die Politikwissenschaften beschäftigen, setzt Sarcinelli – mit gutem Grund – eine Konzentration auf letztere entgegen. Sein Interesse gilt den Rückwirkungen, die die Professionalisierung der politischen Kommunikation und die Mediatisierung der Politik auf das politische System haben. Es geht also nicht um die Frage, wie Kommunikation effizient zur Durchsetzung politischer Ziele genutzt werden kann, sondern welche Auswirkungen sie auf die Herstellung von Politik hat. Sarcinellis betrachtet dabei fokussiert die einzelnen Akteure und Institutionen .
Politik und Medien, so Sarcinellis (nicht mehr ganz neue) These, stehen in einem symbiotischen Verhältnis: Die Politik braucht die Medien zur Vermittlung ihrer Programme, und die Medien brauchen die Politik als Quelle von Informationen. Darüber hinaus ist Politik in einem demokratischen System zustimmungsabhängig und daher öffentlich begründungspflichtig: Politik ist ohne Kommunikation also nicht zu haben. Aber: verfügt das deutsche System über die institutionellen und medialen Voraussetzungen, Politik effizient zu vermitteln? Sarcinelli zufolge gibt es hier Nachbesserungsbedarf. Der Einfluss der Medien auf die Politik, die sich etwa durch Prominenzierung, Zuspitzung und Vereinfachung auszeichnet, führt zum Beispiel zu einem Bedeutungsverlust von Parteien und dem Parlament – den klassischen politischen Institutionen in Deutschland.
Auch die Medien selbst ändern sich: An die Stelle der Partei- und Meinungspresse des 19. Jahrhunderts treten gewinnorientierte anstelle von gemeinwohlorientierten Medien, die distanziert zum politischen System stehen. Sie wollen nicht (nur) die politische Debatte prägen, sondern sind zunächst kommerziellen Interessen verbunden. Dennoch scheinen die Medien der Politik häufig eine Nasenlänge voraus zu sein. Institutionelle Legitimität, die durch das Parlament oder die Partei vermittelt wird, nimmt zugunsten von medial vermittelter Legitimität ab. Der Kanzler a. D., der mit Bild, BamS und Glotze regieren wollte, ist hier nur das beste Beispiel.
Aber Sarcinelli betrachtet in seinem Band nicht nur die Akteure, sondern diskutiert auch wichtigen theoretische Begriffe wie Legitimität, Öffentlichkeit und Symbolik. Leider bleibt er dabei oft bei der Mediendemokratie hängen, die in anderen Büchern bereits umfangreich diskutiert wurde (z.B. Thomas Meyer, Mediokratie 2001). Auf politische Kommunikation jenseits der etablierten (Print-) Medien geht Sarcinelli hingegen nicht ein. Wie beeinflussen etwa Lobbyisten, Sozialkampagnen, Public Affairs-Agenturen und Denkfabriken wie beispielsweise die Bertelsmann Stiftung die Politik? Einzelne Studien zu diesen Fragen existieren bereits. Es wäre lobenswert gewesen, eine Übersicht über diesen noch jungen Bereich in ein Lehrbuch über politische Kommunikation zu integrieren.
Oft wiederholt Sarcinelli auch lediglich, was aus den Medien oder vom Stammtisch schon längst bekannt ist: Dass es oft wichtiger ist wie man ankam als was man gesagt hat oder dass Telegenität für die Auswahl von politischem Führungspersonal immer wichtiger wird. Der Autor erklärt allerdings nicht, warum das so ist: Weil unser Gesamteindruck einer Persönlichkeit zu 55 Prozent von der Körpersprache, zu 38 Prozent von der Stimme und nur zu 7 Prozent vom Inhalt des Gesprochenen bestimmt wird und weil wir an der Gestik und Mimik eines Redners unterbewusst merken, ob er lügt oder die Wahrheit sagt. Das ist – und Sarcinelli betont dies – nicht das eigentliche Thema des Bandes, dass sich mit der Rolle politischer Kommunikation in der Demokratie beschäftigt, sollte aber dennoch nicht unerwähnt bleiben, wenn sowieso schon über Telegenität gesprochen wird.
Für einen Band über politische Kommunikation ist das Buch daher nur sehr bedingt zu empfehlen, da der Fokus zu einseitig auf den traditionellen Medien liegt und neuere Formen der politischen Kommunikation dafür vernachlässigt werden – genauso wie neue Medien übrigens: das Internet wird lediglich am Rande erwähnt. Wer allerdings einen Einstieg in das Thema „Mediendemokratie” sucht, wird bei Sarcinelli fündig werden.

Individuum und System

Natürlich gibt es individuelle Schuld – heute so gut und häufig wie in jeder anderen Zeit. Gleichwohl hilft es nicht, Einzelne zu richten, wenn das Ganze krankt, wenn das System nicht funktioniert. Welches System? Sprechen wir über die demokratische Willensbildung und die repräsentative Regierungskunst, so sprechen wir letztlich über die Politik und das ihr zugrunde liegende Recht: Wahlrecht, Parteienrecht, Verfassungsrecht. Alternierend apostrophieren wir uns als „Mediendemokratie“ oder „Parteienstaat“ – zwei Kräfte respektive Strukturzwänge, die den Politiker (und dessen Freies Mandat) in die Mitte nehmen und langsam zurechtschleifen. Wann haben Parteien und Medien Macht über Politiker? Wenn der Politiker Angst vor Partei und Medien hat. Warum hat der Politiker diese Angst? Weil er um die Macht von Partei und Medien weiß, ihm etwas wegnehmen zu können, was ihm sehr wichtig ist: seine Funktion. Macht man sich abhängig von äußeren Faktoren, so ist man kontrollierbar. Orientiert man sich primär an inneren Werten und Prinzipien, so schwindet diese Erpressbarkeit und man wird unabhängig und frei.

Grau ist alle Theorie: So richtig wie die obige Analyse sein mag, so nutzlos ist sie auch, kann man Politiker doch nicht „schnitzen“ und sind bestimmte Erfahrungen früherer Generationen – gottlob – nicht wiederholbar. Was tun? Hier stellt sich die Systemfrage. Viel wird heute diskutiert über Renten- und sonstige Sozialsysteme, über Währungs- und Wirtschaftsfragen, obwohl es sich dabei doch nur um Symptome, nicht die Ursachen unserer Probleme handelt. Effektiver und nachhaltiger wäre es, die Mechanismen der politischen Willensbildung und der demokratisch-repräsentativen Gesetzgebung zu betrachten und zu optimieren: ein Reengineering des Grundgesetzes? Das Grundgesetz hat sich als sehr tragfähig und – in fast jeder Hinsicht – sinnvoll erwiesen. Die Errungenschaften, die das deutsche Volk mit dieser „Verfassung“ gemacht hat, können kaum zu hoch bewertet werden. Gleichwohl, die sich – national wie global – abzeichnenden Herausforderungen zwingen dazu, vor dem Hintergrund einer kontinuierlich sinkenden staatlichen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit auch dieses Rückgrat unserer Gemeinschaft einer Prüfung zu unterziehen.

Ein neues Grundgesetz?

Als erstes kann sowohl der Parteien- als auch der Medienstaatlichkeit entgegen gewirkt werden durch eine Verminderung der Wahlkampfzeiten. Weniger Wahlkampf gibt der Politik mehr Zeit für die notwendige Sacharbeit und rückt zudem wichtige, aber weniger polarisierende Themen in den Vordergrund. Weniger Wahlkämpfe würden insbesondere auf der bundespolitischen Ebene die Bedeutung taktisch-populistischer Überlegungen reduzieren. Der Weg dorthin führt über eine Bündelung aller Wahlen auf den 9. November, am besten in einem zweijährigen Turnus. Unter welchen Bedingungen scheint hier eine Einigung denkbar? Realistische Erfolgsaussichten gäbe es wohl nur dann, wenn keine Legislaturperiode verkürzt, sondern aus der Zusammenlegung dieser Termine nur einzelne Verlängerungen resultieren würden.

Ein weiterer Stein im Getriebe der deutschen Gesetzgebung ist das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat. Alle Seiten sind sich – in der Theorie – weitgehend einig, dass es zu einer Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen kommen muss, verknüpft mit einer jeweils entsprechenden Finanzverantwortung. Hier findet sich auch der einzige sinnvolle Ansatzpunkt für basisdemokratische Instrumente. Während es im allgemeinpolitischen Bereich und gesetzgeberischen Vorfeld sehr kritisch wäre, auf Bundesebene Volksentscheide zuzulassen, so könnte dieses Instrument doch bei Blockadesituationen zwischen Bundestag und Bundesrat zur befreienden Entscheidungsfindung herangezogen werden: zwei Gesetzestexte, die im jeweiligen Bundesorgan eine absolute Mehrheit gefunden hätten, stünden sich alternativ gegenüber.

Reformparteien, Parteireform

Und die Parteien selbst? Auch sie bedürfen der Reform. Das jetzige Parteienrecht ermöglicht der jeweiligen Parteiführung einen zu weitgehenden „Zugriff“ auf die Partei; Politiker und Parteien – respektive: „Parteivolk“ – entfernen sich zunehmend von einander, was man insbesondere am drastischen Mitgliederschwund der „Volksparteien“ ablesen kann, die diesen Titel kaum noch verdienen. Die Parteimitgliedschaft müsste wieder attraktiv werden, damit sich mehr Menschen in den Parteien engagieren. Die politische (Partei-) Führung müsste sich mehr ihren jeweiligen Wählern verpflichtet fühlen und den Wert einer demokratischen (Wahl-) Stimmabgabe wieder fühlbar machen. Um diese Ziele zu erreichen, sollten alle Parteifunktionen sowie alle politischen Nominierungen (insbesondere Listenplätze) nur durch interne Abstimmungen („Urwahlen“) vergeben werden. Das würde die parteipolitischen Führungsschichten zwingen, parteiinterne Wahlkämpfe durchzuführen, was eine demokratischere Willensbildung und Aufgabenzuteilungen zur Folge hätte. Die Parteimitgliedschaft wäre wieder attraktiv, die Besetzung von Führungsfunktionen transparent und der Politiker gewönne innerparteilich wie gesamtgesellschaftlich an Glaubwürdigkeit. Unangemessene Bürokratiekosten sind nicht zu erwarten, denn mittlerweile können die modernen Informations- und Kommunikationstechniken Abstimmungsprozesse dieser Art rechtssicher elektronisch abbilden.

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Der Medienkanzler

Der Autor Richard Meng, selbst stellvertretender Studioleiter des Berliner Büros der Frankfurter Rundschau, nimmt in seiner Bilanz über vier Jahre rot-grüne Regierung nicht nur politische Inhalte und deren Inszenierung ins Visier, sondern auch den Generations- und Stilwechsel an der politischen Spitze der Berliner Republik. Anhand der Orte (Medienmetropole, Regierungsparlament, Kanzlerpartei) und der politischen Großereignisse der Legislaturperiode wird der Wandel des Kanzlerneulings zum „System Schröder“ nachgezeichnet. Bereits die Anlehnung an die Metapher, die eigentlich den 16 Jahren Regierungshandeln und 25 Jahren Parteivorsitz seines Amtsvorgängers vorbehalten ist, lässt Zweifel an der analytischen Tragweite der Gegenüberstellung einer persönlichen Medienbiographie und der Transformation des politisch-medialen Komplexes aufkommen, die in einem „für die Bundesrepublik neuen, stark medial ausgerichteten Machtsteuerungssystems“ münden soll. Auch wenn Meng seine Darstellung um ausgewählte Kabinettsbiographien (Schily, Eichel, Scharping) anreichert, lässt er letztlich immer alle Fäden beim Medienkanzler Schröder zusammenlaufen. Die Ambivalenz zwischen politischem System und Medienwelt wird durch die Methode der Personalisierung jedoch nur scheinbar aufgelöst. Dies kann bei einem Protagonisten wie Gerhard Schröder auch kaum verwundern, dessen „System“ – wenn überhaupt – im Erkennen und Ergreifen von politischen Gelegenheiten und der Nutzung von Medienereignissen zu erkennen ist. Der publikationsbedingte Verzicht auf den Bundestagswahlkampf 2002 wirkt sich hier nicht nur negativ aus, weil damit beispielsweise das neue Format der Fernsehduelle ausgeblendet bleibt, deren Zustandekommen ebenso wenig vorhersehbar war wie die mittelmäßige Medienperformance des Medienkanzlers. Eine Bilanz der Legislaturperiode muss vor allem aufgrund der offen beleibenden Frage des Machterhalts durch Medien zwangsläufig unvollendet bleiben, insbesondere dann, wenn auf der Gegenseite ein altbekanntes Mediensystem von Allensbach bis Springer die Rückgewinnung seiner Deutungsmacht erprobt.

Parteien in der Mediendemokratie

Ulrich von Alemann und Stefan Marschall wollen in ihrem Sammelband „Parteien in der Mediendemokratie“ die Grenzen und Möglichkeiten der Parteien in der modernen Mediengesellschaft aufzeigen. Durch die Fokussierung auf die Parteienkommunikation, die gleiche Gewichtung von Massenmedien und Internet sowie die Auswahl des Personals aus Politik- und Medienwissenschaften sowie aus etablierten und Nachwuchswissenschaftlern gelingt es, eine oft beklagte wissenschaftliche Lücke an der Schnittstelle von Politik- und Kommunikationsforschung zu schließen. Das Verhältnis von Parteien und Medien charakterisieren die Herausgeber dahingehend, dass sie Parteien wie Medien als „Organisationen des so genannten intermediären Bereichs“ definieren. Sie vermitteln demnach beide zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern indem sie die Sphären der Darstellung und Herstellung von Politik verkoppeln. „In dieser Vermittlungseigenschaft sind beide komplementär, nicht substituierend.“ Die „Medialisierung“ der Gesellschaft führt demnach zu einer „Medialisierung“ der Politik und Parteiendemokratie, die aber weder eine völlige Auflösung alter Strukturen noch eine Substituierung der Kernfunktionen von Parteien durch die Medien zur Folge hat. Im Umkehrschluss ist aber auch nicht zu erwarten, dass die Parteien mit alten oder neuen Medien die Funktionen der Öffentlichkeitsherstellung in ihren Zuständigkeitsbereich verlagern können. Nach Meinung der Autoren ist vielmehr ein erneuter Strukturwandel angezeigt, der zu den bestehenden Teilöffentlichkeiten eine komplementäre hinzufügt, die jedoch ebenso nachhaltig durch das Zusammenwirken von Parteien und Medien geprägt sein wird.

Akteure in der Mediendemokratie

Unter dem Begriff der „Mediendemokratie“ lassen sich einerseits die Tendenzen einer Amerikanisierung, Personalisierung, Professionalisierung politischer Kommunikation relativ konfliktfrei subsumieren. Andererseits wird der Anspruch der politischen Kommunikationsforschung proklamiert, „vom Nischendasein zur Forschungsperspektive in politikwissenschaftlichen Kernbereichen“ vorzudringen, wie es Ulrich Sarcinelli in dem Sammelband „Akteure in der Mediendemokratie“ von Rössler/Schatz/Nieland formuliert. Hier werden die Erträge der gemeinsamen Jahrestagung 2001 des Arbeitskreises Politik und Kommunikation der DVPW und der Fachgruppe Kommunikation und Politik der DGPuK in Erfurt dokumentiert. Ob sich die „Politiker in den Fesseln der Medien“ befinden, wie die Herausgeber im Untertitel in Anlehnung an ein Zitat des Verfassungsrichters Wolfgang Hoffman-Riem fragen, oder ob umgekehrt die Rituale der Wahlkampfkommunikation die Medien okkupieren, wird hier aber nicht wirklich alternativ diskutiert. Dies verwundert angesichts der immensen Schnittmenge der Autoren mit der Publikation von Alemann/Marschall. Der Ansatz und das Ergebnis scheint daher vor allem dem Anspruch geschuldet, einen Überblick aller Akteure zu präsentieren, die von Medialisierung betroffen oder an ihr beteiligt sind, und die Auswirkungen in den jeweiligen Teilbereichen zu überprüfen. Damit steht jedoch die Ambivalenz im Verhältnis von Medien und Politik nicht mehr im Mittelpunkt. Eine Konsequenz daraus ist, dass – gewollt oder ungewollt – eine starke Medialisierungshypothese propagiert wird, die einen bestimmenden Einfluss der Medien auf die politischen Akteure und Prozesse nahe legt. „Unter dem Eindruck der Dynamik aktueller technologischer Innovationen im Übergang zur Mediengesellschaft geraten die herkömmlichen Strukturen und Prozesse der politischen Meinungs- und Willensbildung immer mehr unter Anpassungsdruck“, so die Herausgeber.

Die politischen Akteure geben diesem Druck bewusst nach oder erliegen ihm einfach, wenn sie als Kanzler, Regierungssprecher, Partei, Wahlkampftberater oder Wahlkreiskandidat von den Chancen der Massenkommunikation gefesselt werden. Eher indirekt wirken die Wahrnehmungsmuster, die auch bei den politischen Akteuren als Rezipient öffentlicher Medienkommunikation ausgeprägt werden. Hier skizziert Helmut Scherer mit seinem Beitrag ein interessantes und vernachlässigtes Forschungsfeld. Nach Luhmann wissen wir alles, was wir von der Gesellschaft und der Welt wissen, fast ausschließlich von den Massenmedien. Aber ebenso haben wir selbstverständlich auch die Funktions- und Wirkungsweisen des Mediensystems verinnerlicht und wissen nach welchen Regeln man sich in ihnen reproduziert.

Macht der Bilder und Rituale

Diesen Zusammenhang haben die Fernsehduelle auf eindringliche Weise vorgeführt. Einerseits stellen sie einen Quantensprung in der Medialisierung der Wahlkampfkommunikation dar. Andererseits haben es die politischen Akteure – hier vor allem die Kampagnenführer – verstanden, den Medien ein Korsett an Reglementierungen anzupassen, das auf die Ziele und Bedürfnisse der Parteien und Kandidaten im Wahlkampf abgestimmt war. Diesen Befund bestätigen auch Hans-Georg Soeffner und Dirk Tänzler für die Inszenierung von Wahlparteitagen im Hinblick auf die Berichterstattung in den Medien. In ihrem Beitrag für den Sammelband „Wahl-Kämpfe“, der von Andreas Dörner und Ludgera Vogt hausgegeben wurde, und in dem die rituellen – und damit nachhaltig wirkenden – Aspekte des Wahlkampfes in den Mittelpunkt gerückt werden, beschreiben sie die „Krönungsmesse“ für Gerhard Schröder auf dem Leipziger Parteitag der SPD 1998. In ihrer Analyse decken sie auf, dass die mediale Berichterstattung über den Wahlparteitag trotz der kritischen Attitüde nichts anderes als eine „Hofberichterstattung“ liefert. „Die Medienvertreter erliegen selbst der Macht der schönen Bilder und haben kein adäquates Medienformat zur Bewältigung der neuen Realität.“

Die Medien unterliegen demnach also denselben Zwängen, die sie gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteuren in einer Mediendemokratie aufstellen. Dadurch bleiben sie jedoch extrem berechenbar, ebenso wie die eingeschliffenen Rituale der Wahlkampfkommunikation nicht durch ihre Übertragung in neue Medienformate an Bedeutung und Durchschaubarkeit verlieren. Ein Umstand – so scheint es –, den sich wissenschaftliche Akteure jedoch erst bewusst machen müssen, wenn in die Wahlkampfinszenierungen auf der Medienbühne verwickelt werden.

Ulrich von Alemann/ Stefan Marschall (Hg.): Parteien in der Mediendemokratie. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, 444 Seiten, 29,90 Euro.

Andreas Dörner/ Ludgera Vogt (Hg.): Wahl-Kämpfe. Betrachtungen über ein demokratisches Ritual. Suhrkamp, Frankfurt/Main 2002, 200 Seiten, 10 Euro.

Richard Meng: Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder? Suhrkamp, Frankfurt/Main 2002, 247 Seiten, 10 Euro.

Patrick Rössler/ Heribert Schatz/ Jörg-Uwe Nieland (Hg.): Politische Akteure in der Mediendemokratie. Politiker in den Fesseln der Medien? Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, 375 Seiten, 29.90 Euro.

Der Wahlkampf steht in höchster Blüte: Die Kandidaten duellieren sich im Fernsehen. Noch bevor der 22. September einen Schlussstrich unter die Kampagne 2002 ziehen wird, mögen hier und dort die Diagnosen bereits feststehen. Aller Voraussicht nach wird attestiert werden: Es war erstens ein Medienwahlkampf wie noch nie zuvor und zweitens hat das Internet eine entscheidende Rolle gespielt. Dass diese Befunde häufig von den jeweiligen Medien über sich selbst ventiliert werden, sollte einen zumindest stutzig machen. Gerade der Medien-Hype um die TV-Duelle wirft die Frage auf, ob hier nicht von den Medien selbst hochstilisiert worden ist, was an sich recht unspektakulär erscheint.

Aber diese aufgedrängte Wahrnehmung passt durchaus in das verbreitete Bild, wonach unsere Gesellschaft, die Politik und überhaupt alles zunehmend von Medien geprägt werden. Die Parteien – die einst mächtigen Akteure im politischen System – würden verdrängt: Die Mediendemokratie ersetze die Parteiendemokratie. So ist gelegentlich zu hören und zu lesen.

Mediendemokratie

Das ist auf den ersten Blick nicht falsch, und allemal in Zeiten des Wahlkampfs mag man den gerechtfertigten Eindruck gewinnen, dass Politik in erster Linie „campaigning“ ist, dass es darum geht, über alle Kanäle Stimmen zu gewinnen. Dabei spielen neue und alte, digitale und elektronische Medien eine entscheidende Rolle, denn wie sonst können die Parteien „ihre“ Wähler erreichen. Nicht zuletzt um das Fernsehen dreht sich der Wahlkampf der Parteien. Daneben ist das Instrumentarium weit ausdifferenzierter, als es gelegentlich wahrgenommen wird. So sind das Plakat, die Info-Stände, die Veranstaltungen, die blumenverteilenden Kandidaten, die tourenden Busse ein wichtiger Teil des Wahlkampfs – aber auch das Internet.

Das Netz hat sich 2002 auf Bundesebene als obligatorische Wahlkampfbühne etabliert, nachdem das Wahljahr 1998 im Rückblick als fortgeschrittene Online-Generalprobe gewertet werden kann. Im Online-Wahlkampf 2002 werden wie in einem Brennglas die Strukturveränderungen des Internet, vielleicht sein Erwachsenwerden, allzu deutlich. Neben durchaus informativen Angebote der Parteien haben sich Web-Sites gesellt, die jene Trends in der politischen Kommunikation verstärken, die vom Fernsehen gesetzt worden sind: Personalisierung und Boulevardisierung.

Personalisierung und Boulevardisierung

Personalisierung: Eigene Web-Sites der Politiker mit Fotos von Hund und Familie, beim Wandern und Regieren sind Ausdruck einer Online-Personalisierung. So findet sich zum Beispiel auf der Seite
www.stoiber.de neben den Rubriken „Staatsmann“ und „Kanzlerkandidat“ auch eine Rubrik „Privatmann“ mit Fotos aus der Kindheit, von der Eheschließung und der Familie. Gleiches gilt für die anderen Kandidatenseiten.

Boulevardisierung: Auf der von der SPD-Kampa 02 betreuten Seite
www.nicht-regierungsfaehig.de finden sich unzählige vermeintlich oder tatsächlich unterhaltsame Animationen mit reduziertem politischen Inhalt. Flash-Animationen („Stoiber war’s“) und Votings werden angeboten, wie auch ein Rap mit Original-Zitaten von Edmund Stoiber. Politainment statt Argumente – eine Strategie, die sich auf den Sites beider Seiten feststellen lässt.

Die Hoffnung, das Internet biete einen alternativen Raum für „ausschließlich“ argumentative sachbezogene Auseinandersetzungen, muss also relativiert werden: Massenkommunikation findet auch auf dem Netz statt, nachdem das Netz zu einem Medium von „Massen“ geworden ist.

Einfluss der Medien – Parteibindung

Ob die Medienpräsenz der Parteien – online und offline – für die konkrete Wahlentscheidung ausschlaggebend ist, darum ranken sich nicht klar belegte Mythen. Offensichtlich gehen die Parteistrategen davon aus, andernfalls würden sie vor den entsprechenden Kosten zurückschrecken. Auch die Medien unterstellen sich selbst ein großes Gewicht.

Die Wahlforschung hingegen weiß nur wenig über den Einfluss der Medien auf die konkrete Wahlentscheidung. Ein Ergebnis scheint gleichwohl sicher: Ein entscheidender, wenn nicht der entscheidende Faktor ist die sogenannte „party affiliation“, die langfristige Parteibindung, die auch von den Medien mitgeformt wird. Kurzfristige Wahlkampfkommunikation kann hingegen nur bei den legendären Wechselwählern ausschlaggebend sein. Aber auch hier ist unklar, ob was wie wirkt – zumal auch die Gruppe der „Wechselwähler“ nicht klar abzugrenzen ist.

Bedeutung der Medien

Dies führt zurück auf die Ausgangsfrage: Wie wichtig sind Medien? Welche Rolle spielen noch die Parteien? Blickt man auf die Zeiten jenseits des Wahlkampfs, so lassen sich viele Momente im politischen Prozess ausmachen, in denen Medien keinen Faktor darstellen. Gerade in einer „Verhandlungsdemokratie“, in der Entscheidungen nicht selten in informellen Zirkeln getroffen werden, spielen Öffentlichkeit und Medien nur eine bedingte Rolle. Interessant sind deswegen Projekte wie
www.elektronische-demokratie.de, in denen versucht wird, die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs für eine interessierte Online-Gemeinde transparent zu machen und diese in die Willensbildung mit einzubeziehen.

Auch müssen Medien Parteien nicht zwangsläufig schwächen: Der gezielte Einsatz von Medien vermag Parteien zu kräftigen. Insbesondere das Internet bietet den neuen, aber auch traditionellen Organisationen „tools“ zur Straffung ihrer Binnenstrukturen. Im Schatten der allgemein zugänglichen Netzangebote der Parteien haben sich exklusive Intranets herausgebildet, die unterschiedliche innerparteiliche Zielgruppen ansprechen. Die Mitgliedernetze bieten den Parteibuchinhabern die Chance, auf sie zugeschnittene Informationen zu erhalten und privilegiert Mitteilungen zu versenden. Neben den Mitgliedernetzen haben die Parteien auch spezielle Netze für Funktionsträger ins Leben gerufen, auf denen diese mit Sprachregelungen und Infomaterial versorgt werden. Diese Intranets helfen einer Partei bei dem effizienten Management ihrer Organisation, haben notabene mit mehr Partizipation und dem Revival der „Mitgliederparteien“ nur bedingt etwas zu tun.

Parteiendemokratie

Kann das Ergebnis lauten: Stärkung der Parteiendemokratie durch die Medien? Wohl auch nicht. Parteien nutzen die Medien und dabei verändern sie sich. Es verändern sich aber auch die Spielregeln im politischen Prozess; neue Akteure, die die Regeln der Mediendemokratie nutzen, erhalten Chancen: z.B. die Nichtregierungsorganisationen wie „attac“ (
www.attac-netzwerk.de), die einen beträchtlichen Teil ihrer Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit online durchführen. Aber auch in die Strukturen des Parteiensystems wirken die Medien verändernd: Ein Format wie das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten kann für die kleineren Parteien, auch für solche mit Möchte-Gern-Kanzlerkandidaten, abträglich sein.

Trotz aller Medieneuphorie – Parteien bleiben wichtige Akteure in einer veränderten politischen Landschaft. Die Medien, offline und online, mischen die Karten im politischen Prozess neu. Die Parteien haben dabei – trotz aller unterstellter Reformträgheit – erstaunlich gut gelernt, sich in einer von Medien geprägten Gesellschaft einzurichten.

Dr. Stefan Marschall ist wissenschaftlicher Assistent für Politikwissenschaften an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zusammen mit Prof. Ulrich von Alemann Herausgeber des Buches Parteien in der Mediendemokratie,
Westdeutscher Verlag 2002.

Moderator: Seien Sie willkommen bei unserem Live-Chat-Duell tacheles.02 spezial. Ich begrüsse herzlich den Film- und Theater-Regisseur Christoph Schlingensief in Erfurt und den PDS-Politiker Gregor Gysi in Berlin. Wo hört Politik auf und wo fängt Show an? – Darüber wollen wir heute mit unseren beiden Gästen diskutieren.

Moderator: tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet im Rahmen des Debattenforums wahlthemen.de statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.

Herr Schlingensief, Herr Gysi – Sind Sie bereit für Ihren Showdown in unserem Chat?

Gregor Gysi: Ja

Christoph Schlingensief: Welcher show-down?

Moderator: Der zu dem Sie bei uns eingeladen sind! Herr Schlingensief, Sie sagen, Politiker würden heutzutage anstatt Politik zu machen nur noch Bilder produzieren, auf die der Gegner reagieren muss! Können Sie dieses Bild idealerweise an Herrn Gysi erklären?

Christoph Schlingensief: Habe ich das gesagt? – Gut, wenn Sie so wollen, dann entspricht Herr Gysi im ersten Moment dem Bild eines reuigen Sünders. Es scheint zu funktionieren. Doch da wir selber Sünder sind, zweifeln wir am Reinheitsgebot. Ich frage Gysi: Warum er in dem Moment, in dem er sich als Sünder fühlt, den Ort, an dem er überprüfbar seine Sünde "abarbeiten" könnte, den Rückzug plant?

Gregor Gysi: So etwas kann man nicht glaubhaft in einer Funktion abarbeiten. Die Leute verstünden es nur als Festhalten an dem, was man mißverständlich unter Macht versteht – festem Einkommen und Privilegien, vor allem aber an medienwirksamer Öffentlichkeit über ein Amt. Solche Entscheidungen sind sie bei mir alle emotional und rational bestimmt. Ich weiss, dass gerade die Anhängerschaft der PDS auf der einen Seite eine solche Konsequenz wünscht, sie andererseits auch bedauert. Rationalität hilft in 50/50 Situationen nicht ausreichend weiter.

Christoph Schlingensief: Dann wäre es doch gerade jetzt an der Zeit zu fragen, warum wir als Bürger die Auseinandersetzung mit Fehlern nicht sehen wollen und sollen?

Gregor Gysi: Das konnte ja nun jeder sehen, wenn er nur wollte. Das Aussitzen und Wegwischen ist ja auch nicht zum Einmischen anderer geeignet.

Christoph Schlingensief: Ich denke, wir sind da konditioniert. Wenn keiner in der Politik in der Lage ist, diese Auseinandersetzung öffentlich zu führen, dann kann Politik automatisch nicht mehr ehrlich sein.

Gregor Gysi: Außerdem stelle ich mich nun ja auch regelmäßig der Öffentlichkeit, im Augenblick sogar Schlingensief. Es erleichtert mir außerdem einen eventuellen Neu- und Andersstart.

Christoph Schlingensief: Aber ist das kein ähnlicher Neustart, wie ein Bonus-Flug-Betrüger Späth, der nun im Kompetenz-Team sitzt?

Moderator: Wo können wir Sie denn in Zukunft bewundern?

Gregor Gysi: Ich werde dadurch ja nicht unpolitischer. Vielleicht sogar im Gegenteil. Warum haben Sie in dieser Bundestagswahl eigentlich keine eigene Partei gegründet, Herr Schlingensief?

Christoph Schlingensief: Ist das die Kompetenz, die Sie meinen, um einen Neustart zu legitimieren?

Gregor Gysi: Späth hat seine Maßstäbe, ich meine. Die Öffentlichkeit kann es bewerten. Außerdem war Späth lange Zeit politisch zurückhaltend, wenngleich auch nicht ökonomisch. Nein. Was ich meine, ist ein inneres Befreiungsgefühl, um neu starten zu können, wenn Zeit, Raum, Situation und innere Verfassung dies zulassen.

Christoph Schlingensief: Oh je, besuchst Du gerade ein Philosophie-Seminar?

Gregor Gysi: Das liegt schon viele Jahre zurück. Im Bundestag musste ich mich psychologisch beschäftigen, sonst hätte ich ihn nie ausgehalten.

Christoph Schlingensief: Warum haben Sie bei der Entscheidung nicht an jene gedacht, die an Sie geglaubt haben, weil sie hofften, dann endlich auch neu starten zu können? Warum denkt Gysi im Moment nur an Gysi?

Christoph Schlingensief: Was meinen Sie denn damit?

Gregor Gysi: Zur letzten Frage: Ich habe sehr wohl an andere gedacht und deren Reaktionen gespürt und meinte, nicht nur mir, sondern auch Ihnen einerseits eine Konsequenz schuldig zu sein, andererseits aber auch politisch aktiv zu bleiben.

Moderator: Nun doch noch eine Nachfrage zur Glaubwürdigkeit, Herr Gysi. Man sagt Ihnen nach, dass Sie aus allem eine Personality-Show zu machen verstehen. Ihren Rücktritt vom Amt des Wirtschaftssenators haben viele auch als Show verstanden und nehmen Ihnen offensichtlich ihre moralischen Bedenken nicht ab. Ist das der Preis, den man zahlen muss, wenn man häufig Politik mit Show verquickt?

Gregor Gysi: Ich denke dass alles schon damit anfängt, das ein Moderator, der ein eigenes Vorurteil pflegt sich hinter einem "wir", d.h. hinter angeblich vielen Leuten mit seiner Frage versteckt.

Christoph Schlingensief: Genau!

Gregor Gysi: Wie immer gibt es Leute, die es glauben, und solche die es nicht tun. Wahrscheinlich hängt es davon ab, wie man sich selbst verhielte, oder ob man einem anderen glaubt oder nicht.

Moderator: Keine Verbrüderung bitte!

Christoph Schlingensief: Aber Gysi ist in meinen Augen schon jemand, der immer dann für diese Pressekultur steht – dem teilweise sehr überzeugend wirkenden Politiker die Zirkusnummer zu unterstellen. Ich streite nicht ab, dass ich Gysi mag, weil er mir in vielen Punkten direkter und in seinen Äußerungen und Handlungen engagierter vorkam.

Gregor Gysi: Noch eine Bemerkung: Ich hatte lediglich eine schriftliche Erklärung abgegeben und es an dem Abend und am folgenden Tag abgelehnt, mich in die Medien zu begeben. Daraufhin belagerten eine Vielzahl von Kamerateams und Journalisten einen ganzen Tag lang mein Grundstück, bis ich aufgab und eine Pressekonferenz für den nächsten Tag versprach. Kurzum: Die Medien erzwingen meinen öffentlichen Auftritt, um ihn mir anschließen vorzuwerfen.

Christoph Schlingensief: So eine angelernte "Ich bin ein Mensch"-Scheiße, wie von Herrn Stoiber, kann doch nicht Sinn und Inhalt politischer Auseinandersetzung sein. Wir können also festhalten: Egal, was wir tun, keiner wird es glauben. Was ist also zu tun?

Moderator: Ist das nicht das Problem, dass Medien von der Politik leben und vice versa?

Gregor Gysi: Zu Schlingensief: Keiner ist nicht richtig. Aber ausreichend viele nicht.

An den Moderator: Politik kommt in dem Maße, in dem sie sich nach den Spielregeln der Medien richtet, und diese wiederum kaum welche gelten lassen. Im Vergleich zur vierten Gewalt (Medien) hat die dritte (Justiz) wenigstens Spielregeln.

Christoph Schlingensief: Wir reden hier über das Wechselspiel von Politik und Medien. Interessant ist aber jene Gruppe, die durch diese beiden permanent beeinflusst wird. Ich sage auch hier: Politik ist nicht wirklich real an Lösungen interessiert. Genauso wenig wie die Medien. Politik ist eine Simulation, die Lösungen vorgaukelt, die Medien simulieren die Aufdeckung dieser Simulation und manipulieren dadurch auf ihre Art.

Moderator: Ein Paradebeispiel für die Frage: "Degeneriert die Politik nicht zur Inszenierung?" war das Theater im Bundesrat in der Zuwanderungsdebatte. Karl Hegemann hat in einem Schlingensief-Projekt gesagt "Kunst und Politik sind beides Produktionen von Illusionen, an die man glaubt". Herr Gysi, ist die Illusionen der Politiker nicht dadurch geplatzt, dass Sie den Menschen durch diese Inszenierung ihre Illusion von Demokratie ein Stück weit genommen haben?

Gregor Gysi: Natürlich ist Politik auch Simulation. Aber nicht nur. Es macht einen Unterschied, ob Du, wie vor dem Fernsehen, größere Öffentlichkeit nur schriftlich erreichst oder wie heute Bilder produzierst. Politik findet auch Lösungen, vorausgesetzt, sie wird dazu gezwungen. In dem Maße, wie Medien auf Unterhaltung setzten, setzen sie auch Politik unter Druck, nämlich dahingehend, sie ohne Unterhaltung nicht zu verbreiten.

Christoph Schlingensief: Wenn man aber wie Hegemann sagt, an Illusionen glaubt, dann aber doch nur, weil man damit eine Hoffnung verbindet. Hegemann scheut sich, diese Hoffnung zu formulieren. Was wäre diese Hoffnung? 600 Euro Mindestversorgung? Arbeit? Oder die Hoffnung, sich endlich wieder auf etwas verlassen zu können. Was denkst du, Gregor?

Gregor Gysi: Die Hoffnungen sind sicherlich je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. Also bleibe ich bei einer alten Regel, das man als Politiker wissen muss, welche Hoffnungen man erfüllen und welche man enttäuschen will. Mir gibt es zu viele in der Politik, die versprechen und sich vielleicht sogar wünschen, allen Hoffnungen entgegenzukommen, und dadurch letztlich nichts bewegen.

Christoph Schlingensief: Das ist mir zu schwammig! Meinst Du das PDS Wahlplakat, das vor dem Haus meiner Eltern in Oberhausen hängt? Darauf steht: Enteignung jetzt!

Gregor Gysi: Das finde ich blödsinnig!

Moderator: Es gibt offensichtlich das Dilemma, dass Politik auf der einen Seite die Wirklichkeit gestalten soll – für jeden Politiker nach bestem Wissen und Gewissen. Andererseits müssen Politiker ständig extrem damit beschäftigt sein, Mehrheiten für ihre Ideen aufzutreiben. Kann man dieses Spannungsverhältnis je in den Griff kriegen?

Christoph Schlingensief: Ich dachte, Ihr wolltet die Leute aus dem Osten vertreten?

Gregor Gysi: Zu Schlingensief: Ja, auch das. Das ist doch ziemlich konkret. Wer gegen die Rückübertragung und damit die Enteignung der Ostdeutschen war, musste sich mit den Alteigentümern anlegen.

Christoph Schlingensief: Die Politiker sollten zunächst einmal eingestehen, dass es dieses Spannungsverhältnis in ihren (politischen) Leben gibt.

Gregor Gysi: Deren Lobby war aber eindeutig stärker.

Christoph Schlingensief: Und die wohnen in Oberhausen? Meinst Du etwa meine Eltern?

Gregor Gysi: Zum Spannungsverhältnis: Die Frage ist, ob man Mehrheitsmeinungen vertreten oder versuchen will, Mehrheitsmeinungen zu überzeugen? Im ersten Fall bist Du passiv und fast meinungslos, im zweiten aktiv und zur Auseinandersetzung bereit.

Moderator: Herr Schlingensief, Sie haben vor zwei Tagen in der Friedman-Talkshow gesagt, die Arbeit in ihrer Partei "Chance 2000" vor vier Jahren als "Politiker" habe Sie gegen Ende auch nur noch funktionieren lassen, da war wenig von Idealismus übriggeblieben. Warum war das so? Was kann man dagegen tun?

Christoph Schlingensief: Da stimme ich Gregor Gysi völlig zu.

Gregor Gysi: Ich hatte schon gesagt, dass ich das Plakat unsinnig finde. Ich kenne es auch nicht. Es scheint die Idee einer kleinen westlichen PDS-Gruppe zu sein. Die meint wahrscheinlich, so auffallen zu können. Sie haben sicherlich zu wenig Gegner und versuchen, sich welche zu organisieren.

Christoph Schlingensief: Siehst Du, und das ist das Gute an Dir. Ein Laurenz Meyer oder Müntefering würden nun versuchen, das ganze unter Meinungsvielfalt und demokratischem Ausdruck zu verkaufen. Du sagst einfach, dass hier ein paar Westler Ostler spielen. Darum fordere ich Dich auf, morgen eine weitere Pressekonferenz einzuberufen, in der Du nur wenige Tage vor der Wahl – egal wie peinlich es wird – Deinen Rückzug als Fehler erklärst und deine Arbeit sofort an vorderster Front wieder aufnimmst.

Gregor Gysi: Dann müsstest Du mich erst davon überzeugen, dass es wirklich ein Fehler war! Außerdem hätten die Leute nichts davon, denn es gibt keinen Rücktritt vom Rücktritt. Und das ich als politischer Mensch öffentlichkeitswirksam bleibe, habe ich ja schon versprochen.

Christoph Schlingensief: Ich habe schon gesagt, dass Du aufgrund Deiner Fähigkeit, das Showgeschäft zu bedienen und gleichzeitig zu demaskieren, den Polit-Imitatoren ein Dorn im Auge bist. Da bin ich nicht der einzige, der das spürt. Schröder spielt Denkmal… Fischer ist Denkmal… Stoiber denkt mal.

Gregor Gysi: Nein, Stoiber versucht, Denkmal zu werden.

Christoph Schlingensief: Er könnt’s werden.

Moderator: Ein Kommentar aus unserem User-Chat: peymann: Sehr schön: Schlingensief inszeniert die Rückkehr des Gregor G.

Gregor Gysi: Aber es ginge nur in der DDR mit Staatsauftragskunst. Ich sage doch: Verrückte gibt es nicht nur in der Politik. Außerdem hoffe ich doch ein Dorn für viele zu bleiben, für andere vielleicht ein Stück Hoffnung. Über das "wie" können wir ja mal diskutieren.

Christoph Schlingensief: Das ist doch nicht verrückt, das ist eine konkrete Forderung! Ich meinte auch mehr peymann.

Moderator: Das "Wie" fänden viele sicherlich interessant.

Gregor Gysi: Schade, dass Schlingensief keine Frau ist, sonst könnten wir eine Doppelspitze machen.

Christoph Schlingensief: Vielleicht kann ich mal klarstellen, dass ich hier nicht an eine Inszenierung denke, sondern an einen ganz konkreten Schritt, Veränderungen, Zweifel, Transformationen, einfach praktisch umzusetzen. Ich spüre, dass ich keine Frau bin, könnte mir aber eine Doppelspitze mit Dir in einer neuen Partei vorstellen. Vielleicht würden auch andere, wie Andrea Fischer, Lafontaine, Cohn-Bendit auch mitmachen. Dann bist Du endlich die PDS los, und die anderen haben uns am Hals.

Gregor Gysi: Willst Du mich dem Herzinfarkt nahe bringen?

Christoph Schlingensief: Die Partei heißt PPP – Partei der Post-Politik.

Gregor Gysi: Aber dafür braucht man doch keine Partei. Die kann man auch machen, wenn man in der PDS ist.

Christoph Schlingensief: Das stimmt aber nicht. Du warst schon mal weiter. Ist auch ein Fehler, so weit in die Zukunft zu denken.

Moderator: Sie inszenieren sich gerade selber. Aus Mangel an Glaubwürdigkeit entsteht Politikverdrossenheit. Sie stehen beide in der Öffentlichkeit, machen Politik und tragen damit Verantwortung. Fördern Sie nicht gerade mit ihren Inszenierungen Politikverdrossenheit?

Christoph Schlingensief: Ich sag‘s noch Mal: Mach Deine Pressekonferenz und kehr jetzt zurück!

Gregor Gysi: Die Frage ist doch, wie man Politik anders, auch effektiver organisieren kann um Interesse an der Veränderung eigener Lebensbedingungen neu zu wecken.

Christoph Schlingensief: Auch der Moderator leidet an dem Problem, jeden anderen Gedankenansatz sofort als Selbstinszenierung zu werten und alles für lösbar zu halten.

Gregor Gysi: Die Trägheit in der Politik hat viel mit der Politik in der Gesellschaft zu tun, denn die Hektik verlangt zum Ausgleich diese Trägheit. Unklar sind doch nicht nur die Interessen der anderen, sondern verstärkt auch die eigenen. Ich bin doch gar nicht weg, also muss ich auch nicht zurück. Seit wann ist Dir ein Amt so wichtig? Du wirst mich noch oft genug erleben können, wenn Du es denn willst.

Christoph Schlingensief: Natürlich bist Du weg! Guckt doch eure Prozentzahlen an! In dem System bist Du weg.

Gregor Gysi: Nein.

Christoph Schlingensief: Meinst Du Deine neue Talkshow?

Gregor Gysi: Dieses System umfasst nicht nur Ämter.

Gregor Gysi: Und meinen Medienzugang habe ich mir so erarbeitet, dass ich nicht zwingend auf ein Amt angewiesen bin. Insoweit schadet es zwar auch nicht, aber es muss auch nicht sein.

Moderator: Leiden ist das falsche Wort. Dazu ein Kommentar aus unserem User-Chat: Stefanie Anna: Tatsache ist, dass beide Chatpartner die Politikverdrossenheit der Bevölkerung unterstützen.

Christoph Schlingensief: Wenn Stefanie Anna dieser Meinung ist, dann tut sie mir leid.

Gregor Gysi: An Stefanie Anna: Was heißt das eigentlich: "Politikverdrossenheit"? Es stehen gesellschaftlich zwar größere Veränderungen an, aber sie kommen schleichend, getarnt, nicht so offensichtlich wie 1989.

Moderator: An Gregor Gysi, z.B. dass die Gruppe der Nichtwähler immer größer wird. Ist doch schade drum, oder?

Gregor Gysi: Das politische Interesse für das schleichende Getarnte ist deutlich schwerer zu wecken als für das offensichtliche wie 1989.

Gregor Gysi: An Moderator:

1. Weiß ich gar nicht, ob Nichtwähler zwingend unpolitisch sind und
2. müsste man ergo versuchen Politik attraktiver zu machen, d.h. die Menschen an Sachentscheidungen bis hin zu Teilen des Bundeshaushalts zu beteiligen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, jede Bundestagswahl mit einem Volksentscheid von drei bis fünf Fragen zu verbinden, deren mehrheitliche Verantwortung verbindlich für den nächsten Bundestag sein müsste, egal wie er sich zusammensetzte.

Moderator: Wir sprachen aber von Politikverdrossenheit. Das hat in der Tat nichts mit unpolitisch zu tun?

Gregor Gysi: Dann müsste im Wahlkampf weniger inszeniert und die nach der eigenen Meinung richtigen Antworten gerungen werden. Die Wahlbeteiligung würde steigen, weil die Leute nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen inhaltlichen Alternativen entscheiden könnten.

Christoph Schlingensief: Was wäre bei der Frage Ausländer rein oder raus? Möchtest Du das Risiko eingehen in Deutschland?

Gregor Gysi: 1. Kann man auch hierfür Mehrheiten gewinnen, allerdings nur bei einer sachlichen und intellektuellen Kraftanstrengung, und 2. sind Fragen, deren eine alternative Beantwortung verfassungswidrig wäre, unzulässig.

Christoph Schlingensief: Ich finde deinen Vorschlag nicht schlecht.

Gregor Gysi: Deshalb – so mein Vorschlag – müsste in einem kurzen Verfahren das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass sowohl die mehrheitliche Antwort "Ja" als auch "Nein" verfassungskonform wäre.

Christoph Schlingensief: Ich glaube aber, dass solange die Schärfung und intellektuelle Auseinandersetzung nicht im Bundestag praktiziert wird, die Sache keine Chance hat. Solange große Teile der Parlamentarier den Bundestag verlassen, wenn ein solcher Schwachkopf wie Schill seine Ausländerfeindlichkeit zur Schau stellt, solange werden wir Moral mit mangelnder Fähigkeit zur Auseinandersetzung verwechseln.

Gregor Gysi: Da stimme ich Dir ausdrücklich zu! Ich war immer für die Auseinandersetzung und gegen das Verlassen. Aber es ist leider eine linke Tradition, diese Auseinandersetzung nicht zu führen.

Christoph Schlingensief: Da wären wir doch an dem Punkt angekommen, dass Du genau das im Bundestag und nicht in einer Talkshow praktizieren müsstest.

Gregor Gysi: Ich habe mich des öfteren mit rechtsextremistischen Jugendlichen gefetzt, und glaube sogar, gewisse Überzeugungen geweckt zu haben, allerdings nur dann, wenn ihre Anführer nicht dabei waren. Aber im Bundestag war ich doch schon seit Übernahme des Senatsamtes nicht mehr! Weil Bundesratsmitglieder nicht zugleich im Bundestag sein dürfen. Auch ohne Rücktritt wäre ich also auch in den Bundestag nicht wieder eingekehrt.

Moderator: Wäre es dann nicht besser gewesen, wenn Sie beide zum Wohle einer fähigen Auseinandersetzung im Bundestag geblieben wären, bzw. noch mal kandidieren würden?

Christoph Schlingensief: Ich muss jetzt leider in die Stadthalle Erfurt.

Gregor Gysi: An Moderator: An mich hatten sie sich im Bundestag einigermaßen gewöhnt. Mit Schlingensief wären sie einfach überfordert. Aber zu gönnen wäre er ihnen.

Christoph Schlingensief: Weil ich dort für den Fortbestand der rot/grünen Regierung kämpfen will. Es ist immerhin Wahlkampf!

Moderator: Das finden wir schade, Herr Schlingensief. Viel Spaß dabei!

Christoph Schlingensief: Spaß stell ich mir anders vor.

Gregor Gysi: Ich muss nach Wismar. Um für den Wiedereinzug der PDS zu kämpfen, denn rot-grün ohne PDS wird furchtbar, weil nur noch zurückweichend dem rechten Druck ausgesetzt. Also überlege, was du den Leuten in Erfurt rätst!

Christoph Schlingensief: Tschüss Gregor! – Was gibt es denn da?

Gregor Gysi: Eine Wahlkundgebung. Ich bin doch – wie versprochen – aktiv.

Moderator: Und auch Ihnen vielen Dank, Herr Gysi. Und eine gute Fahrt nach Wismar.

Moderator: Liebe Podiumsgäste! Wir bedanken uns im Namen von tagesschau.de, WAHLTHEMEN.DE und politik-digital.de für Ihre Teilnahme sowie die vielen Fragen und Kommentare. Herzlichen Dank besonders an Christoph Schlingensief und Gregor Gysi für Ihre Bereitschaft, an diesem "virtuellen Podium" teilzunehmen. Wir hoffen, dass es auch für Sie interessant war! Wer Interesse hat, weiter zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, am Debatten-Forum zum Thema: "Politik oder Show?" bei WAHLTEHMEN.DE teilzunehmen.

Sollten Sie vom Chatten noch nicht genug haben – es geht weiter: Am kommenden Sonntag können Sie sich ab 20:30 Uhr im Live-Chat-Duell mit zwei Medienprofis über das finale TV-Duell austauschen. Und am Montag ab 15:00 Uhr haben wir das Chat-Duell zweier Landesfürsten, Roland Koch aus Hessen und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, im Programm.

tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet im Rahmen des Debattenforums "WAHLTHEMEN.DE" statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.