Moderatorin: Guten Tag und herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Heute zu Gast: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wir freuen uns, ihm in
den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen stellen zu können. Herr
Sommer, sind Sie bereit?

Michael Sommer: Immer bereit!

:

Michael Sommer
Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB)

Moderatorin: Neuerdings können
unsere User schon vor dem Chat Fragen stellen. Hier die Frage, die
unsere Nutzer besonders interessierte:

Bahnreisender: Was ist Ihr Kommentar zu den Bahnstreiks?
Dürfen wenige Lokführer halb Deutschland lahmlegen?

Michael Sommer: Der Bahnstreik ist legitim. Es
handelt sich um einen gekündigten Tarifvertrag. Ob die Lokführer
Recht haben, ist eine völlig andere Frage. Ich glaube, dass
wir die Tarifeinheit auch bei der Deutschen Bahn AG herstellen müssen.
Das Beste wäre es, die drei Gewerkschaften würden mit
dem Bahnvorstand zusammen verhandeln. Tarifeinheit heißt,
dass es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag für alle
Beschäftigten gibt.

RUB-student84: Welche Konsequenzen wird der DGB
aus dem Tarifstreit der GDL für sich selbst ziehen?

Michael Sommer: Mindestens zwei. Das eine ist:
Unsere Gewerkschaften überprüfen ihre Tarifpolitik dahingehend,
ob sie differenziert genug auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen
eingeht. Zum zweiten müssen wir rechtspolitisch die Debatte
in dieser Gesellschaft führen, ob wir eine Zersplitterung der
Tariflandschaft in den Betrieben zulassen wollen oder nicht. Alle
Erfahrungen mit zersplitterten Tariflandschaften sind schlecht.
Sie schaden letztendlich den Arbeitnehmern selbst, weil sie entsolidarisierend
wirken, und weil sie letztlich den Gesetzgeber dazu zwingen würden,
das Streikrecht einzuschränken. Das ist in Großbritannien
in den achtziger Jahren passiert. Das will ich nicht in Deutschland.

tichtier: Haben kleine Gewerkschaften nicht vielleicht
einen Vorteil, wenn sie Mitglieder ansprechen wollen, da sie übersichtlicher
und transparenter sind?

Michael Sommer: Auf den ersten Blick ja. Auf den
zweiten Blick können sie nur Partikular- oder Teilinteressen
vertreten zu Lasten anderer. Und das geht nur solange gut, wie sie
eine herausgehobene Stellung im Betrieb haben. Am Beispiel der Lokführer:
Sollte es den Lokführern tatsächlich gelingen, einen separaten
Tarifvertrag durchzusetzen, wird es zu einer Reaktion bei den übrigen
Beschäftigten kommen müssen. Letztlich wird sich auch
der Bahnvorstand überlegen, welche strategischen Maßnahmen
er gegen die Lokführer unternimmt, von technologischen Lösungen
bis hin zu Ausgliederungen und ähnlichem mehr.

Moderatorin: Da schließt sich die Frage
an, die unsere User am zweithäufigsten gestellt haben:

jarm: Sind Sie nicht nur gegen das Wirken der
GDL, weil es Ihren eigenen Machtanspruch reduziert? Hat nicht jeder
das Recht zur Gründung einer Gewerkschaft? Stehen wir heute
nicht wieder am Anfang einer Art „Industrialisierung“
namens Globalisierung, was den Menschen nun langsam klar wird?

Michael Sommer: Jeder hat das Recht, eine Gewerkschaft
zu gründen, ohne Frage. Nur jeder muss sich auch die Frage
stellen, ob es Sinn macht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen,
und genau das glaube ich nicht. Die Geschichte der Arbeiterbewegung
beweist: Die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft hat die Arbeiter
nicht stärker gemacht. Das gilt auch und gerade in Zeiten der
Globalisierung, wo Arbeitnehmer ja nicht in den Betrieben, sondern
auch zwischen Betrieben gegeneinander ausgespielt werden. Wer dort
meint, mit kleinen Organisationen überleben zu können,
der irrt gewaltig.

Denis: Was tut der DGB, um eine Einigung der GDL
mit der Bahn zu erreichen? Steht der DGB hinter den Forderungen
der GDL oder gehen deren Forderungen selbst dem GDL zu weit?

Michael Sommer: Die GDL ist Mitglied des deutschen
Beamtenbundes und nicht des DGB,
von daher müssten Sie die Frage eigentlich an Peter Heese richten,
den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Über die Höhe
einer Forderung kann man immer streiten, letztendlich geht es um
die Forderung nach gerechtem Lohn. Wie der im Gefüge der Deutschen
Bahn auszusehen hat, kann ich nicht beantworten. Das macht die Fachgewerkschaft
und das ist die Transnet.

armin: Wie stehen Sie zum Thema Privatisierung
der Bahn?

Michael Sommer: Ich bin dagegen.

Moderatorin: Mit welcher Begründung?

Michael Sommer: Die Bahn ist die zentrale Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland, auf die Millionen Menschen und auch die deutsche
Wirtschaft angewiesen sind. Es gibt gute Gründe, sie in öffentlichem
Besitz zu lassen und sie nicht irgendwelchen Kapitalinteressen auszuliefern.
Denn letztendlich würden dies die Bahnkunden mit einer Ausdünnung
der Infrastruktur, des Streckennetzes, der Schließung von
Bahnhöfen und steigenden Preisen bezahlen. Zum Schluss würden
nicht mehr die Interessen der Kunden an der Bahn die Oberhand behalten,
sondern irgendwelche Kapitalinteressen, denen bekanntermaßen
Kundeninteressen ziemlich egal sind. Dass ich als Gewerkschafter
darüber hinaus auf die Interessen der Beschäftigten gucken
muss, versteht sich von selbst. Die Privatisierungserfahrungen in
den neunziger Jahren belegen darüber hinaus, dass massiv Beschäftigung
abgebaut wurde und der Service sich verschlechterte. Darüber
hinaus kann man nicht nur über Klima reden, sondern muss auch
etwas dafür tun. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau eines
flächendeckenden guten Bahnnetzes. Das ist allemal sinnvoller,
als immer mehr LKW auf die Autobahn zu setzen.

Moderatorin: Themawechsel wegen zahlreicher Nachfragen
unserer User:

mehmetkemal: Was ist der Grund für die rückläufigen
Zahlen bei den Gewerkschaftsmitgliedern?

Michael Sommer: Das ist zum einen die Arbeitslosigkeit,
die uns mit Sicherheit getroffen hat, zum zweiten hat die Bindewirkung
der Gewerkschaften, besonders in Ostdeutschland, nachgelassen, wohl
insbesondere auf Grund der Erfahrungen mit dem so genannten realen
Sozialismus. Zum dritten hat unsere Bindekraft in den Betrieben
nachgelassen, was ich für die Hauptursache halte. Deswegen
unterstütze ich alle Maßnahmen, die Präsenz der
Gewerkschaften in den Betrieben zu verbessern und die Einbeziehung
der Mitglieder zum Beispiel in die Tarifpolitik zu verbessern. Dort,
wo wir das tun, wie bei der IG-Metall in Nordrhein-Westfalen, haben
wir auch keine rückläufigen Mitgliederzahlen mehr – sondern
im Gegenteil.

paterpaul: Wie wollen Sie Gewerkschaften interessanter
für jüngere Mitglieder machen?

Michael Sommer: Durch neue Angebote für Studenten,
Schulpraktikanten, Auszubildende, die ja mehr brauchen als nur einen
Tarifvertrag. Und natürlich werden die Gewerkschaften bei ihrem
gesellschaftspolitischen Engagement bleiben, was auch einen gewissen
Anziehungseffekt bei jungen Menschen hat. Die Hauptaufgabe bleibt
aber, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu besorgen und ihnen
eine berufliche Perspektive zu sichern. Im Übrigen sind unsere
Chancen ja nicht schlecht, wenn 85 Prozent der jungen Menschen eine
Gewerkschaft für notwendig halten.

karneval1234: Wieso funktioniert es mit der Einbindung
der Mitglieder in manchen Gewerkschaften scheinbar prima (zum Beispiel
Chemie, und da gibt es auch ein paar, die wichtiger sind als andere)
und in anderen Bereichen eben nicht – zum Beispiel Transport, Lokführer
et cetera?

Michael Sommer: Das ist eine Frage, die letztendlich
nur die Gewerkschaften selbst beantworten können. Ich persönlich
kann nicht beurteilen, wie gut Mitglieder einbezogen werden oder
nicht. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies auch sehr viel
mit handelnden Personen vor Ort zu tun hat.
Nichtsdestotrotz: Der entscheidende Punkt ist das wir präsent
sind, für die Menschen ansprechbar sind und sie in unsere Politik
mit einbeziehen.

Gerd: Was sollte Ihrer Meinung nach der Hauptbeweggrund
sein, sich einer Gewerkschaft anzuschließen?

Michael Sommer: Die Erkenntnis, dass man alleine
zu schwach ist und soziale und berufliche Interessen am besten gemeinsam
mit anderen vertritt. Das ist der Ur-Beweggrund: Solidarität
und Eigennutz in einem.

lohnfortzahlung: Haben Sie ein Beispiel dafür,
was Sie machen, um die „Bindekraft“ in den Betrieben
wieder zu erhöhen?

Michael Sommer: Ja. Wir machen zum Beispiel in
NRW in den Betrieben, wo die Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten Abweichungen vom Tarifvertrag verlangen, diese nur
in Abstimmung mit den Belegschaften und bei entsprechenden Zugeständnissen
der Arbeitgeber in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Kündigungsschutz
und Investitionszusagen.

Bernd von Stýlzer: Herr Sommer, warum agieren
mit Ausnahme der GDL die Gewerkschaften wie ein zahnloser Tiger?
Ich bin selber IG Metall Mitglied aber besonders begeistert bin
ich von der Gewerkschaftsarbeit nicht.

Michael Sommer: Wir sind kein zahnloser Tiger,
nur müssen wir natürlich das Interesse aller Mitglieder
im Auge haben. Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die
zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar.
Deshalb machen wir durchaus eine Tarifpolitik, die neben der reinen
Lohnpolitik Arbeitsplatzsicherheit, Zukunftsperspektiven, Humanisierungsaspekte
und ähnliches mehr berücksichtigt. Mal flott 31 Prozent
fordern, damit ist es nicht getan.

Moderatorin: Noch einmal zur Nachwuchs-Arbeit:

Boris 2: Die Studierendenarbeit in den Einzelgewerkschaften
wird aber zu langsam vorangetrieben. Wann aber wenn nicht im Studium
sollen die „EntscheiderInnen“ von morgen ein positives
Bild von Gewerkschaften haben?

Michael Sommer: Sie haben Recht, auch ich bin
mit dem Tempo der Modernisierungsarbeit bei uns teilweise unzufrieden.
Das betrifft insbesondere die Studierendenarbeit. Ein kleiner Tipp:
Wenden Sie sich bitte direkt an die DGB-Jugend – die hilft Ihnen
weiter.

Denis: Welche Ziele verfolgen Sie als DGB selbst?
Klar, die GDL ist nicht Mitglied des DGB. Besteht aber nicht dennoch
eine Solidarität zu anderen Gewerkschaften? Man sollte doch
nicht nur in der „Schiene DGB“ denken. Alle wollen doch
für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen! Das verbindet
doch!

Michael Sommer: Natürlich verbindet das,
aber Verbindung entsteht auch nur durch Abstimmung.
Die GDL hat uns nicht gefragt, welche Forderungen sie aufstellt.
Und im Nachhinein Solidarität einzuklagen, ist ein bisschen
billig. Übrigens stehen wir im Grundsatz dafür, dass niemand
der GDL das Streikrecht streitig machen darf. Selbst wenn es unbequem
ist und sehr extensiv wahrgenommen wird, aber das ist es dann auch.
Solidarität setzt Gemeinsamkeit voraus. Man kann nicht einseitig
Forderungen festlegen und anschließend Solidarität einfordern.
Bei der GDL ist es noch schlimmer: Sie ist aus der Solidarität
der übrigen Bahngesellschaften bewusst ausgeschert, aus organisations-egoistischen
Gründen.

sdfdfg234: Die Gewerkschaften haben nicht gerade
den Ruf, besonders innovativ zu sein. Als Lohnforderer – ist ja
vielleicht berechtigt – sind sie eher bekannt. Müssten sie
nicht ganz neue Wege gehen im Zeitalter der Globalisierung – neue
Arbeitszeit und Bezahlmodell?

Michael Sommer: Das unser Ruf so ist, ist bedauerlicherweise
so, nur wir haben ihn zu Unrecht. Gerade wegen der Globalisierung
modernisieren wir an vielen Ecken unsere Politik und übrigens
ist es auch die Politik der Unternehmen, die wir modernisieren.
Weil Sie die Arbeitszeit ansprechen: Deutschland hat eines der flexibelsten
Arbeitszeitsysteme auf der ganzen Welt, sonst wären wir nicht
Exportweltmeister. Im Übrigen haben wir permanent 35.000 Tarifverträge
in Verhandlungen, dazu gehören sehr, sehr viele, die zur flexiblen
Abweichung von Standardtarifverträgen benutzt werden und auf
betriebliche Bedingungen zugeschnitten sind. Dass wir im Übrigen
nicht die Notwendigkeit von Regelungen in Frage stellen, versteht
sich von selbst. Wild West wollen wir auch nicht, übrigens
auch nicht im Osten.

Ferfer: Wenn Sie Ihren Ruf zu Unrecht haben: Woher
kommt der denn? Und wie wollen Sie Ihn ändern?

Michael Sommer: Wenn man einen Ruf zu Unrecht
hat, kann man ihn nur durch bessere Öffentlichkeitsarbeit verändern.
Mein Pressesprecher sitzt bei mir. Im Übrigen muss man auch
eine gute Politik betreiben. Beides gehört zusammen: eine gute
Politik und eine gute Öffentlichkeitsarbeit, weil man umgekehrt
keine Tatsachen vorspiegeln darf, die man nicht macht.

reila: Eine Frage zu Ihnen persönlich: Ist
es nicht meistens unglaublich frustrierend, gegen Entscheidungen
der Regierungen ankämpfen zu müssen?

Michael Sommer: Ja. Trotzdem macht man weiter,
weil es erstens ab und zu auch Erfolge gibt. Dass sich beim ALG
1 jetzt überhaupt etwas bewegt hat, führe ich auch auf
unsere Aktivitäten zurück. Und große Ziele brauchen
einen langen Atem, wie der Mindestlohn. Ich bin mir sicher, ich
werde ihn noch erleben. Auf der anderen Seite: Ich wusste, was ich
tat, als ich mich bewarb, DGB-Vorsitzender zu werden. Das ist das
Los der Gewerkschaften, manchmal nicht im Licht zu stehen, manchmal
keine Erfolge zu haben. Aber ohne uns sähe die Welt deutlich
schlechter aus.

Moderatorin: Damit sind wir beim nächsten
Thema und bei der aus Sicht unserer User drittwichtigsten Frage
an Michael Sommer:

Gmorrk: Wieso sind Ihrer Meinung nach Mindestlöhne
wichtig für einen fairen Wettbewerb?

Michael Sommer: Weil ein guter Wettbewerb nicht
auf der Grundlage von schlechten Löhnen geführt wird,
sondern auf der Qualität der Produkte, Schnelligkeit, Kundenservice
u.ä. Es ist gerade der Sinn von Tarifverträgen, die Lohnkonkurrenz
untereinander auszuschalten, und dass dafür die Betriebe auf
den Bereichen, die für die Kunden existenziell wichtig sind,
miteinander konkurrieren.

derianick: Einige Gewerkschafter sagen: Mindestlöhne
sind der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Was sagen Sie dazu?
Beschneiden gesetzliche Mindestlöhne den tariflichen Einfluss
der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Diese Gewerkschafter kenne ich
auch. Dem sage ich: Ihr Argument ist falsch. Der Mindestlohn ist
ein Mindestlohn, ein gesetzlicher Mindestlohn, wir fordern derzeit
7,50 Euro in der Stunde. Darauf baut die Tarifautonomie auf, übrigens
auch in allen Ländern, wo es Mindestlöhne gibt und die
Frage, wo es Mindestlöhne geben sollte, als eine völlig
irrelevante Frage betrachtet wird. Im Übrigen haben wir auch
in allen anderen Bereichen tarifvertragliche Regeln, gesetzlichen
Mindestlohn, wie zum Beispiel bei der Höchstarbeitszeit, beim
Mindesturlaub und ähnlichem mehr (Kündigungsschutz…).

PeterLustig: Fördern Mindestlöhne nicht
eher die Arbeitslosigkeit, indem Unternehmen in Hinblick auf die
Lohnsituation in Deutschland weiter ins Ausland expandieren?

Michael Sommer: Nein. Die Arbeitsplätze im
Mindestlohnbereich, die gefährdet sind ins Ausland abzuwandern,
sind permanent gefährdet, weil es immer in Europa oder irgendwo
auf der Welt ein Land gibt, wo die Löhne geringer sind als
in Deutschland. Im Übrigen wird die meiste Arbeit in Deutschland
von Mindestlöhnern verrichtet, weil sie zum größten
Teil im Dienstleistungsbereich auftaucht oder stationär gebunden
ist. Das Fenster des Reichstages kann man schwerlich in Posen putzen.

steven: Finden Sie nicht, dass selbst 7,50 Euro
die Stunde sehr wenig ist?

Michael Sommer: Ja. Das ist die absolute untere
Grenze. Das ist für uns eine politische Zahl, um überhaupt
deutlich zu machen, in welchen Bereichen wir über Armutslöhne
reden. Von 7,50 Euro kann ein Lediger gerade so auskommen. Deswegen
ist dies auch keine ewige Zahl. Wenn sich die Politik nicht bald
bewegt, werden wir sie erhöhen müssen.

ChriMi: Sollte Ihrer Meinung nach der Mindestlohn
in Ost und West gleich sein?

Michael Sommer: Ja. Ohne Frage. Wir leben im 18.
Jahr der deutschen Einheit, und es gibt keinen Grund, warum in Deutschland
zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne gezahlt werden.
Im Übrigen ist in der Industrie die Produktivität in Ostdeutschland
höher als in Westdeutschland. Deswegen differenzieren wir in
unserer Forderung auch nicht. Wir fordern 7,50 Euro für alle
in Deutschland.

Monolith: Was nützen aber Tarifverträge,
wenn diese einfach untergraben werden oder sich die Arbeitgeber
aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich dennoch nicht eingebunden
fühlen? Siehe Zeitarbeit, wenn man trotz Qualifizierung nur
als „Helfer“ eingestellt wird?

Michael Sommer: Tarifverträge müssen,
so haben es mir meine Lehrer beigebracht, immer zweimal erkämpft
werden: Einmal zu ihrem Abschluss und einmal zu ihrer Durchsetzung.
Das ist der Grund, warum wir Betriebsräte brauchen. Die vornehmste
Aufgabe von Betriebsräten: die Einhaltung von Tarifverträgen
zu überwachen. Wenn die Einhaltung von Tarifverträgen
nicht überwacht wird, gehen sie ins Leere. Deshalb mein Plädoyer:
Treten Sie in die Gewerkschaft ein und bilden Sie einen Betriebsrat!
Beides ist wichtig.

Hr.Rautenberg: Behindert die Kombilohnregelung
nicht die Mindestlohnforderung?

Michael Sommer: Die Kombilohnregelung zielt ja
gerade darauf, die Mindestlohnforderung zu unterlaufen. Kombilöhne
sind ökonomischer Unsinn. Sie sind unwürdig und letztendlich
nichts anderes als ein staatlicher Lohnkostenzuschuss. Wenn derzeit
über 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
ergänzendes Hartz IV brauchen, so ist dies ein Skandal. In
der Summe handelt es sich um über eine Milliarde Euro, die
aus der Bundeskasse bezahlt werden, um diese Menschen finanziell
zu unterstützen. Wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro erhalten
würden, wäre diese Zahlung weitgehend überflüssig.
An diesem Beispiel sieht man deutlich: Kombilöhne sind ein
Instrument, um Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten. Im Übrigen
halte ich es für unwürdig, dass man trotz einer Vollzeitarbeit
auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.
Es bleibt dabei: Arbeit darf nicht arm machen!

teilnehmer: Warum bezieht der DGB nicht eindeutig
Position gegen die von der CDU angeführten Argumente gegen
einen Mindestlohn?

Michael Sommer: Das tun wir, wir haben nur ein
Problem durchzudringen. Am Beispiel der Postmindestlöhne will
ich Ihnen auch sagen, warum: Es gibt massive Interessen der Zeitungsverleger,
insbesondere des Springer- und des WAZ-Konzerns, weil die sich eigene
Postdienste aufbauen wollen. Die verhindern massiv eine vorurteilsfreie
Berichterstattung und arbeiten stattdessen mit völlig irren
Gegenargumenten. Was wir derzeit erleben im Zusammenhang mit dem
Postmindestlohn, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Stück
Klassenkampf. Mächtige Zeitungsverleger sind angetreten, mittels
Lohndumpings einen neuen Geschäftszweig zu erobern. Deswegen
tun sie alles, um politische Lösungen hin zu einem Postmindestlohn
zu verhindern. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die CDU/CSU
einschließlich ihrer Vorsitzenden zum Büttel dieser Interessen
macht. Im Endergebnis werden wir nicht nur Lohndumping erleben,
sondern auch die Vernichtung einigermaßen gut bezahlter Arbeitsplätze
bei der Post.

ChriMi: Eine Frage zur aktuellen Politik: Befürworten
Sie den aktuellen „Links-Ruck“ der SPD und die damit
entstehenden Risiken für die deutsche Konjunktur? Was ist die
Meinung der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Den Linksruck bei der SPD suche
ich immer noch. Und selbst ein Linksruck würde ja die Konjunktur
nicht gefährden sondern nur zu einem Stückchen mehr sozialer
Gerechtigkeit in diesem Lande führen. Die Linken waren immer
dafür, dass es diesem Land wirtschaftlich gut geht. Wir haben
ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft, wir wollen nur einen
gerechten Anteil daran.

datten: Wäre es nicht ehrlich, der arbeitgeberfreundlichen
SPD Lebewohl zu sagen und nur auf die Linke zu setzen, da die die
einzige Partei ist, die eindeutig Gewerkschaftspositionen vertritt?

Michael Sommer: Das hat nichts mit ehrlich oder
unehrlich zu tun, sondern damit, dass wir Interessen nicht nur artikulieren,
sondern auch durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften in Deutschland
sind Einheitsgewerkschaften. Wir sind parteipolitisch unabhängig,
wir arbeiten auf Grundlage unserer formulierten Ziele, der Interessen
unserer Mitglieder, mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Das schließt Kritik im Einzelnen und im Grundsatz nicht aus.
Eine Gewerkschaftspartei würde uns nicht weiterhelfen, weil
wir immer darauf hinarbeiten, für unsere Ziele eine politische
Mehrheit zu erreichen.

Boris 2: Warum sitzen in den Einheitsgewerkschaften
denn immer noch überwiegend SPD-Mitglieder?

Michael Sommer: Das ist eine falsche Wahrnehmung.
Die meisten unserer Mitglieder sind parteipolitisch nicht gebunden.
Viele unserer Funktionäre haben ihre Heimat in einer Partei.
Früher waren die meisten in der SPD, das ist aber bei weitem
nicht mehr so. Unsere Funktionäre binden sich parteipolitisch
in der SPD, in der CDU oder bei den Grünen und auch bei der
Linkspartei. Entscheidend ist, dass sie nicht der Versuchung anheim
fallen, die Gewerkschaften als Tummelfeld für politische Auseinandersetzungen
zu missbrauchen. Die Gewerkschaften sind parteipolitisch unabhängig,
deshalb arbeiten wir für unsere Ziele in den Parteien, aber
wir lassen uns nicht von Parteien instrumentalisieren.

koller: Herr Sommer, Franz Müntefering hat
gestern seinen Rücktritt angekündigt. Was sagen Sie dazu?

Michael Sommer: Ich respektiere seinen persönlichen
Grund. Ich finde es gut, dass auch ein Spitzenpolitiker das gemeinsame
Leben mit seiner Frau seinem Amt vorzieht und sich um seine kranke
Frau kümmert. Ich würde in einer vergleichbaren Situation
genauso handeln.
Was die politische Lücke anbetrifft, die Franz Müntefering
hinterlässt, so sind meine Gefühle gespalten. Er war sicher
in der SPD eine überragende Persönlichkeit, aber die Gewerkschaften
waren nicht immer mit ihm einer Meinung. Wir haben mit ihm beim
Thema Mindestlohn sehr gut zusammengearbeitet und bei der Rente
mit 67 waren wir auseinander. Das vergesse ich auch heute nicht.
Nichtsdestotrotz: Ich habe uneingeschränkten Respekt, nicht
nur vor der Entscheidung Franz Münteferings, sondern auch vor
seiner Person.

meike: Hat der Mindestlohn nach Münteferings
Rücktritt noch eine Chance?

Michael Sommer: Ja. Weil ein gesellschaftliches
Projekt nicht abhängig sein darf von einzelnen Menschen, so
wichtig sie auch sein mögen. Wir werden das Projekt mit voller
Kraft weiter verfolgen und wir werden die Parteien zwingen, sich
dazu zu stellen. Auch diejenigen, die heute den Mindestlohn ablehnen,
werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die CDU wird
erkennen, dass Mindestlöhne gerade in einem globalisierten
liberalen Markt notwendig sind. Warum sollte es Deutschland anders
gehen als den 22 anderen Ländern in der Europäischen Union?

Hr.Rautenberg: Wie beurteilen Sie die bisherige
und künftige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz?

Michael Sommer: Ich habe mich mit Olaf Scholz
gut gestritten, als er Generalsekretär der SPD war. Wir haben
konstruktiv zusammengearbeitet in der Zeit, als er parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war und ist.
Ich glaube, er und ich wissen, dass die Phase der Zusammenarbeit
besser war als die der Konfrontation. Von daher bin ich guten Mutes.

hansi: Sie sind Mitglied der SPD; sollte nicht
gerade der Bundesvorsitzende der DGB parteilos sein?

Michael Sommer: Ich bin Mitglied der SPD und betätige
mich nicht parteipolitisch. Nichtsdestotrotz habe ich wie jeder
Staatsbürger auch das Recht, mich ein bisschen parteipolitisch
zu engagieren. Aber es bleibt dabei: Der Bundesvorsitzender des
DGB ist Tag für Tag der erste, der parteipolitische Unabhängigkeit
beweisen muss. Und ich tue es auch.

koller: Wird es nach Münteferings Rücktritt
leichter für die Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es war mit Müntefering nicht
leicht und es wird mit Olaf Scholz nicht leicht.

Moderatorin: Stichwort Praktikanten:

Praktikant: Derzeit arbeiten rund 800.000 Praktikanten
in Deutschland, die keine oder nur eine sehr geringe Vergütung
erhalten. Würden diese von einem Mindestlohn ebenfalls profitieren?

Michael Sommer: Nein, sie würden nicht unter
einen Mindestlohn fallen, weil sie keine Arbeitsverhältnisse
ausüben. Aber für diese Menschen verlangen wir eine gesetzliche
Regelung zur Mindestbezahlung in Praktikantenverhältnissen.
Unser Vorschlag lautet: Für Praktikanten ohne Berufsabschluss
300 Euro im Monat, mit Berufsabschluss 600 Euro im Monat. Wobei
klar sein muss, dass Praktikanten Praktikanten sind. In dem Moment,
wo sie wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie auch
wie solche bezahlt werden. Und im Übrigen müssen Praktikantenverhältnisse
zeitlich begrenzt sein.

Praktikant: Zum Thema Praktikanten: Ich gehöre
selbst zur Generation P, die für ihre Arbeit (bei mir circa
40 bis 50 Stunden / Woche) in einer Designagentur gar nicht bezahlt
wird. Praktika sind Pflicht, um mein Studium abschließen zu
können. Wenn ich mich beim Bewerbungsgespräch geweigert
hätte, zum Nulltarif zu arbeiten, wäre der nächste
Bewerber eingestellt worden. Wie wollen Sie als Gewerkschaft diesen
Zustand ändern? In der politischen Diskussion fällt das
Wort Praktikant sehr selten.

Michael Sommer: Wir haben das Thema überhaupt
erst zum Thema gemacht, gemeinsam mit einigen Jugendverbänden.
Wir sind sehr intensiv in der Lobbyarbeit im Bundestag, um zu einer
Regelung zu kommen. Denn letztendlich ist der Einzige, wenn er/sie
sich um einen Praktikumsplatz bewirbt, denn er/sie braucht einen
gesetzlichen Schutz und daran arbeiten wir.

Praktikant: Wann, glauben Sie, ist dieses Vorhaben
umsetzbar?

Michael Sommer: Da es ein Thema ist, was nicht
nur viele Betroffene, sondern auch viele Eltern aufregt, glaube
ich, dass wir mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit relativ
gut schon bald zu einer Lösung kommen können, wenn nicht
in dieser Legislatur, spätestens in der nächsten. Ich
kenne viele Menschen – die wie ich – Kinder haben, und die es maßlos
aufregt, wie ihre Kinder ausgebeutet werden. Diese sind wahrscheinlich
ein besseres Druckmittel zur Politik, bis hin zu Chefredakteuren
dieses Hauses.

Hr.Rautenberg: Was halten Sie davon, eine Meldepflicht
der Arbeitgeber für alle freien Arbeitsplätze an die Bundesagentur
für Arbeit einzuführen?

Michael Sommer: Sehr viel. Das ist eine gute Idee,
weil damit auch klar würde, dass die Bundesagentur für
Arbeit der Ort für Arbeitsvermittlung wäre. Allein, mir
fehlt der Glaube, dass dieses politisch durchsetzbar ist.

KlausP.: Wird es in absehbarer Zeit zu einem „Aufstand“
der Arbeitnehmer kommen?

Michael Sommer: Welchen Aufstand meinen Sie? Und
warum? Und wozu?

Georg Frankl: Was halten Sie von Oskar Lafontaines
Forderung nach einem politischen Generalstreik? In Frankreich sind
die Gewerkschaften damit einigermaßen erfolgreich – siehe
CPE-Proteste.

Michael Sommer: Wie erfolgreich die französischen
Gewerkschaften mit politischen Streiks sind, lasse ich mal dahingestellt.
Wir kennen in Deutschland auch nur die Highlights, das im Schatten
sehen wir nicht. Im Übrigen ist in Deutschland das Streikrecht
verfassungsrechtlich geregelt. Es zielt auf die Verbesserung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und daran halten wir uns.
Im Übrigen gilt das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes.
Danach hat jedermann, auch die Gewerkschaften, das Recht, Widerstand
zu leisten gegen alle, die versuchen, die Grundlagen von Demokratie
und Rechtsstaat zu beseitigen. Sie können sicher sein, die
Gewerkschaften werden dieses Widerstandsrecht mit ganzer Kraft wahrnehmen.
Im Übrigen, etwas für Feinschmecker: Politischer Streit
und politische Aktion sind nicht dasselbe. Das zielt auch auf die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts im Betrieb.

Moderatorin: Das Thema Praktikum beschäftigt
in diesem Chat viele Menschen. Deshalb noch eine Frage dazu:

Raven: Wie genau könnten sie sich einen solchen Gesetzentwurf
bezüglich Praktikantenarbeit vorstellen? Eine Art Tarifvertrag
für Praktikanten?

Michael Sommer: Eine klare Regelung, wann Praktikanten
an welchen Punkten Vergütung erhalten müssen und wann
ein Praktikantenverhältnis beginnt und wann es zu einem Arbeitnehmerverhältnis
wird. Das zu regeln, ist durchaus gesetzlich möglich. Ein Ort
wäre zum Beispiel das BGB, wo Grundlagen des Arbeitsvertragsrechtes
schon heute gesetzlich geregelt werden.

Moderatorin: Wir springen von der jungen zur älteren
Generation:

Matthias: Wie sehen sie die Verlängerung
der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose?

Michael Sommer: Prinzipiell halte ich das für
positiv. Was allerdings gestern in der Großen Koalition beschlossen
wurde, ist eher eine Mogelpackung. Für 55-Jährige ändert
sich überhaupt nichts, für 50-Jährige ist die dreimonatige
Verlängerung viel zu gering, und die eigentlich notwendige
24-monatige für alle über 50-Jährigen setzt erst
bei 58 ein. Und da wird es dann richtig kontraproduktiv, weil eine
Regelung, dass ein 58-Jähriger für zwei Jahre Arbeitslosengeld
bekommt, förmlich dazu einlädt, ihn zu entlassen und ihm
zu sagen: Mit 60 kriegst du dann ja eine gekürzte Rente. Das,
was gestern beschlossen worden ist, ist für alle 58-Jährigen
kein Fortschritt, sondern aus meiner Sicht ein richtiger Rückschritt.
Wir werden erleben, dass sich die Betriebe massenhaft auf Grundlage
dieser Regelung von Arbeitnehmern trennen werden.

Georg Frankl: Es gab ja „Streiks“
gegen die Rente mit 67. Wäre hier mehr ökonomischer Druck
der Gewerkschaften nicht im Sinne der Beschäftigten?

Michael Sommer: Es gab keine Streiks, wohl aber
viele betriebliche Demonstrationen gegen die Rentenpolitik der Regierung
einschließlich der Rente mit 67. Offensichtlich hat der politische
Druck noch nicht ausgereicht, die Regierungskoalition zur Einsicht
zu bewegen. Wir müssen weiter politischen Druck machen.

Daniel: Herr Sommer, haben die Gewerkschaften
nicht genau das gleiche Problem wie die großen so genannten
Volksparteien? Sie verlieren Zustimmung, weil sie nicht mehr die
Interessen der Bevölkerung vertreten. Vielleicht sollten Sie
sich wieder entschiedener auf die Seite der arbeitenden (und auch
der arbeitslosen) Bevölkerung stellen und sich von Ihrem Kuschelkurs
mit der Regierung verabschieden?

Michael Sommer: Also, wenn ich mit der Regierung
kuschele, dann weiß ich nicht, was Stacheldraht ist. Im Übrigen
sind wir Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen,
die Arbeitslosen und sozial Schwachen, und das werden wir auch bleiben.
Um diese Interessen durchzusetzen, gibt es verschiedene Wege. Dazu
gehört auch das Argumentieren und Verhandeln mit der Regierung.
Nur darf man es nicht dabei belassen – und das tun wir auch nicht.

bibo: Hallo Herr Sommer, müssten sich die
Gewerkschaften nicht auf europäischer Ebene viel stärker
zusammenschließen und positionieren, um ein schlagkräftiges
Gegengewicht zu transnationalen Konzernen bilden zu können
und Europa sozialer gestalten zu können?

Michael Sommer: Ja. Im Prinzip haben Sie Recht,
nur es umzusetzen, ist extrem schwierig. Die sozialen und kulturellen
Voraussetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Union sind sehr
unterschiedlich, auch zwischen den Gewerkschaften. Wir arbeiten
daran, aber der Fortschritt ist sehr, sehr langsam.

Moderatorin: Zum Schluss ein Blick nach vorn:

Boris 2: Welche drei Themen sind in den nächsten
zehn Jahren aus Ihrer Sicht richtungweisend für den DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften?

Michael Sommer: Gerechter Lohn für alle,
Arbeit für alle, Frieden für alle.

Moderatorin: Das war es fast schon wieder mit
einer Stunde tagesschau-Chat. Vielen Dank für Ihre Fragen und
vielen Dank an Sie, Herr Sommer. Möchten Sie noch ein Wort
an unsere User richten?

Michael Sommer: Ich bedanke mich für Ihr
reges Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Moderatorin: Vielen Dank und allen Beteiligten
noch einen schönen Rest-Mittwoch sagt das Team von tagesschau.de!

Moderator: Liebe Chatgemeinde, unser
Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Michael Sommer, Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie immer versuchen wir, dem
Chat Struktur zu geben und nach Themen zu sortieren. Deshalb keine
Sorge, wenn eine Frage nicht sofort auftaucht. Herr Sommer, können
wir beginnen?

Michael Sommer: Wir können beginnen.

optimist: Korrektur der Wachstumsprognosen nach
oben (stärkstes Wachstum seit 2000), leichtes Sinken der Erwerbslosenquote
im Vergleich zum Vorjahr: Ist das ein momentaner Höhenflug
oder ein wirklicher Anlass zur Freude?

Michael Sommer: Es ist erstmal positiv, dass ganz
offensichtlich die Konjunktur angekurbelt wird. Wir müssen
das jetzt bestätigen. Neben vielem anderen erwarte ich von
den Arbeitgebern, die Impulse aufzunehmen und ihrerseits mit Investitionen
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen gilt das alte
Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keine Sommer.

Moderator: Wird es jetzt nicht auch Zeit, dass
sich die Gewerkschaften ein bisschen zurück nehmen mit ihren
Lohnforderungen?

Michael Sommer: Im Gegenteil. Der Metallabschluss
von drei Prozent kann mithelfen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln,
denn das erste Mal seit langer Zeit haben die Metaller mehr Geld
als im Vorjahr.

winter: Glauben Sie wirklich an diese Prognosen?
Da ist doch auch ganz viel Psychologie drin. Von vermeintlichen
Aufschwüngen habe ich in den letzten Jahren immer wieder gehört,
aber es wurde dann doch nie was raus. Oder ist das jetzt eine andere
Situation?

Michael Sommer: Die Ökonomen haben schon
relativ verlässliche Instrumente, um real die wirtschaftliche
Entwicklung festzustellen. Und das sind ja auch keine Politiker,
die vor Wahlen immer etwas anderes erzählen, als sie nach Wahlen
zugeben müssen. Deswegen glaube ich schon, dass das Gutachten
relativ realistisch die Lage widerspiegelt.

lib-art: Sind die Prognosen nicht auch ein Marketingtool,
mit dem eben die Konjunktur ein bisschen Rückenwind erhalten
soll?

Michael Sommer: Selbst wenn es so wäre und
es würde klappen, wäre es doch gut. Wir sollten wirklich
Interesse daran haben, die Lage zu verbessern und sie nicht schlecht
zu reden. Ich bin kein Anhänger des Grauschleiers.

june: Wie erklären Sie sich dann die Diskrepanzen
zwischen vorhergesagtem Wirtschaftswachstum und tatsächlichem?

Michael Sommer: Weil natürlich zusätzliche
Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung kommen, z.B. die
Bereitschaft der Menschen mehr zu kaufen, und die Auftragseingänge
der Importindustrie sind anscheinend wirklich gut. Das kann man
nur bedingt vorher sagen und im Prinzip muss monatlich eine Vorhersage
nachbearbeitet werden, weil das Leben an sich dynamisch ist.

Aldi: Die Prognosen für die Wirtschaft stehen
alle auf "Daumen nach oben". Wann wird sich dies voraussichtlich
auf den Arbeitsmarkt auswirken?

Michael Sommer: Hoffentlich bald. Aber mir fehlt
der Glaube. Eine deutliche Verbesserung wird es wirklich nur geben,
wenn die Arbeitgeber in neue Produkte und Dienstleistungen investieren
und neue Arbeit schaffen. Und da habe ich die Hoffnung, dass das
insbesondere dem Mittelstand gelingen kann. Aber wie gesagt, das
ist nur eine Hoffnung.

Redkiller: Herr Sommer, die Gewerkschaften sind
an vielen Unternehmen beteiligt. Können Sie uns sagen, wie
viele Arbeitsplätze dort geschaffen wurden?

Michael Sommer: Wir sind kaum noch an einem Unternehmen
beteiligt, wir haben alle unsere Beteiligungen verkauft bzw. verkaufen
müssen. Deswegen ist die Frage quantitativ kaum zu beantworten.
Allerdings habe ich die Parole ausgeben: Bei jeder Stelle im Gewerkschaftsbereich
zu versuchen, sie zu erhalten und nicht abzubauen.

Aldi: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen
Konjunktur und Mitgliedszahlen der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es gibt einen indirekten Zusammenhang
in der Hinsicht, dass durch das Wachstum der Wirtschaft neue Arbeitsplätze
und damit auch Organisationsmöglichkeiten für die Gewerkschaften
geschaffen werden.

malocher: Die Streiks machen doch nur Arbeitsplätze
kaputt. Warum heizen Sie das soziale Klima weiter an? Wollen sie
Zustände wie in Paris?

Michael Sommer: Von Pariser Zuständen sind
wir in Deutschland weit entfernt, sowohl was die Vorstädte
angeht, als auch die Innenstädte. Und unsere Tarifforderungen
sind alles andere als das Ende des Abendlandes.

Moderator: In Deutschland scheint das Thema Kündigungsschutz
die Menschen kalt zu lassen. Kaum jemand geht auf die Straße,
anders als in Frankreich. Hat der DGB ein Mobilisierungsproblem?

Michael Sommer: In dieser Frage ja, weil ganz
offensichtlich ganz viele Menschen in Sachen Kündigungsschutz
resigniert haben. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wenn die
Menschen begreifen, dass sie in jedem Beschäftigungsverhältnis
zwei Jahre geheuert und gefeuert werden, werden sie sich auch wehren.

htw: Sind die Gewerkschaften noch zeitgemäß?
Braucht unserer Gesellschaft, wie sie in der heutigen Form besteht
und sich in Zukunft entwickeln wird, noch Gewerkschaften?

Michael Sommer: Ja, aber wahrscheinlich werden
die Gewerkschaften sich genauso wandeln müssen, wie die Gesellschaft
selbst. Das heißt, dass wir uns neben den klassischen Feldern
wie Tarifpolitik und Mitbestimmung insbesondere um Fragen spezifischer
Beratungsmöglichkeiten kümmern müssen. Die Idee gewerkschaftlicher
Solidarität ist zeitlos. Im Vatikan hat es 2000 Jahre gedauert,
bis es eine Gewerkschaft gab. Jetzt hat Benedikt XVI auch eine.

matzek: Wie erklären Sie sich die Tatsache,
dass der Hauptteil von Betroffenen (Arbeitslose) in Deutschland
kein Interesse am Protest hat?

Michael Sommer: In der Tatsache, dass die Leute
hoffnungslos sind und resigniert haben. Und dagegen müssen
wir angehen.

Moderator: "Dagegen angehen" klingt
floskelhaft – wie konkret?

Michael Sommer: Wir müssen Arbeitslose organisieren,
wir müssen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten
und wir dürfen uns nicht widerstandslos mit der Existenz der
Arbeitslosigkeit abfinden. Solange es Massenarbeitslosigkeit gibt,
werden wir sie skandalisieren.

Kaivanboxen: Wo sehen Sie, Herr Sommer, die Grenzen
des Vertretbaren für die Streikenden erreicht? Mein Vater streikt
in Düsseldorf nun schon seit Wochen. Ihm nimmt dieser Streik
mittlerweile mehr mit als die Arbeit es je getan hat.

Michael Sommer: Das kann nur die örtliche
Streikleitung beantworten. Ich weiß, wie schwierig die Situation
ist, wenn man lange Zeit streiken muss. In Düsseldorf haben
die Beschäftigten von Gate Gourmet 150 Tage streiken müssen,
bis sie erfolgreich waren. Wenn man einen Streik vorzeitig abbricht,
macht er die Situation nicht besser, sondern für die Betroffenen
schlechter. Deshalb müssen wir jede Unterstützung leisten,
damit die Streikenden durchhalten können.

hedon: Herr Sommer, danke dass Sie sich im Chat
den Fragen stellen! Das Image der Gewerkschaften ist seit Ihrer
Amtszeit nicht besser geworden. Woran liegt das?

Michael Sommer: Ich glaube, dass das Klima für
soziale Politik in diesem Land insgesamt sich verschlechtert hat
und dass wir größere Schwierigkeiten haben, uns in Medien
und Wissenschaft anständig zu platzieren. Und was mich selbst
betrifft, nehme ich ihre Frage zum Anlass, weiter nachzudenken.

mfrechen: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die
Aufweichung des Kündigungsschutzes, um es mit Ihren Wortes
zu sagen, "das Ende des Abendlandes ". Aber ist Kündigungsschutz,
so wie wir ihn haben, denn sozial gerecht? Provokant gesagt werden
dadurch oft Leute geschützt, die es eigentlich gar nicht verdient
haben, weil sie nicht mehr die Leistung bringen können oder
bringen wollen, und Leute, die eigentlich höher motiviert und
besser geeignet sind, werden geblockt.

Michael Sommer: Der Kündigungsschutz sagt
nicht mehr und nicht weniger, als dass niemand willkürlich
und ohne Begründung gekündigt werden darf. Wenn jemand
schlecht arbeitet oder dauerhaft fehlt, ist jederzeit eine Kündigung
möglich. Die Frage, ob Arbeitgeber davon Gebrauch machen, ist
deren Problem. Unsere Aufgabe ist es, Menschen vor Willkür
zu schützen.

Physikstudent: Der DGB behauptet immer, mehr Lohn
würde zu mehr Kaufkraft und daher zu mehr Wirtschaftswachstum
führen. Warum erhöhen dann nicht die Gewerkschaften ihre
Lohnforderungen dramatisch?

Michael Sommer: Weil wir realistische Politik
betreiben. Es nützt nichts, utopische Forderungen zu stellen
und sie dann nicht umsetzen zu können.

Ein Selbstständiger: Wann werden Sie sich
persönlich, Herr Sommer, für ein Ende der sinnlosen Streiks
einsetzen? Erst dann, wenn die Streikkassen leer sind oder bereits
dann, wenn Sie eingesehen haben, dass ihre Streikbemühungen
ins Leere laufen? Es ist doch eine Unverschämtheit, dass vor
dem Hintergrund von fünf Millionen Arbeitslosen für bezahlte
Zigarettenpausen gestreikt wird!

Michael Sommer: Ich empfehle Ihnen, mal einen Tag
an einem Band zu arbeiten, mit Überkopfarbeit und hoher Lärmbelastung.
Glauben Sie mir, Sie sind für jede kleine Pause dankbar. Im
Übrigen sind unsere Streikkassen gut gefüllt, also keine
Sorge.

Erhan: Herr Sommer, können Sie uns verraten,
wie hoch Ihr Einkommen ist?

Michael Sommer: Ja. Ich verdiene im Monat 11.000
Euro brutto und das 13,5-mal im Jahr.

Ein Selbstständiger: Was hat das Land denn
von einem restriktiven Kündigungsschutz, der kleine Betriebe
daran hindert, nach Bedarf einzustellen?

Michael Sommer: Kleine Betriebe dürfen heute
schon nach Bedarf einstellen. Es geht um die Frage, ob man nach
Bedarf oder Tagesform entlassen darf. Zu meinem Bedauern gilt der
Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten
nicht. Das sollte aber kein Tipp, sondern nur eine Information sein.

Kassenpatient: Was können Gewerkschaften
in einer globalisierten Welt überhaupt noch ausrichten? Sind
die Wirtschaftsvertreter nicht schon lange viel besser organisiert
(Lobbyarbeit)?

Michael Sommer: Ja, aber so schlecht sind wir
auch nicht. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren unsere internationale
Zusammenarbeit wesentlich gestärkt. Wir werden aus drei internationalen
Gewerkschaftsbünden im November einen machen. Auch mit dem
Ziel, unseren Einfluss auf internationale Organisationen wie die
Weltbank, dem Internationalen Währungsfond, die Internationale
Arbeitsorganisation wesentlich zu verstärken.

UEK: Was passiert denn jetzt eigentlich mit Ihrer
Kollegin Engelen-Kefer? Nachdem schon die Nachfolger im Gespräch
waren, ist jetzt wieder Ruhe auf dem Gebiet. Wäre es nicht
gut, Frau Engelen für eine weitere Amtszeit zu gewinnen, weil
sie dem DGB ja doch auch ein starkes Profil gegeben hat und in der
Öffentlichkeit sehr beliebt ist?

Michael Sommer: Ursula Engelen-Kefer hat eine
gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr. Aber sie wird
Anfang Juli 63 Jahre alt und dann gilt auch für Menschen in
Gewerkschaften die Weisheit aus dem Buch der Prediger: Alles hat
seine Zeit.

Juling: Wie stehen Sie zu dem Thema Grundeinkommen?
Sie haben sicher schon davon gehört. Kein Mensch bräuchte
Existenzängste haben. Arbeitnehmer hätten eine stärkere
Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Ein freier,
flexibler Arbeitsmarkt würde entstehen, der seinen Namen auch
verdient, da Angebot und Nachfrage unbeeinflusst aufeinander träfen
und den Preis (Lohn) bilden würden. Die Gewerkschaften würden
allerdings an Einfluss einbüßen.

Michael Sommer: Dass wir dieses Instrument für
fragwürdig halten, hat mit ihrer letzten Feststellung nicht
zu tun. Ein Grundeinkommen für jeden wäre a) sehr schwer
zu finanzieren und b) wahrscheinlich auch ungerecht, weil die Leistung,
die jemand bringt, der arbeitet, nicht mehr in einem angemessenem
Verhältnis stehen würde zu dem, der nicht arbeitet. Und
die Utopie des wissenschaftlichen Kommunismus, dass unsere Gesellschaft
so produktiv ist, dass jeder im Reich der Freien leben kann, dürfte
noch für Jahrtausende eine Utopie bleiben.

Schtyle: Was halten sie von der Einführung
von Kombilohn-Modellen im Niedriglohnsektor?

Michael Sommer: Relativ wenig. Ich halte sie dann
für denkbar und richtig, wenn man die Zeit befristet einsetzt
und für besonders extreme Problemgruppen bei den Langzeitarbeitslosen.
Konkret: es geht um die Gruppe der Über-50-Jährigen und
der Unter-20-Jährigen. Für sie könnte ein zeitlich
befristetes Kombilohnmodell durchaus die Brücke in die reguläre
Beschäftigung sein.

htw: Was halten Sie davon, dass es mittlerweile
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Arbeitnehmern gibt: Gewerkschaftlich
Organisierte und die, die zu Billiglöhnen arbeiten müssen?

Michael Sommer: Ergänzung zu Schtyle: Im
Übrigen würde eine flächendeckende Einführung
von Kombilöhnen nicht bezahlbar sein und nur dazu führen,
dass die Arbeitgeber einen Teil ihrer Lohnverpflichtung an den Staat
abdrücken würden.

Zu htw: Die Grenze der Zweiklassengesellschaft verläuft anders,
weil wir auch im Bereich der Billiglöhne Gewerkschaftsmitglieder
haben. Das gesellschaftliche Phänomen, dass wir Menschen haben,
die von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben können,
ist ein Skandal und muss beseitigt werden. Ich hoffe sehr, dass
es gelingen wird, in diesem Jahr politisch eine klare Grenze nach
unten zu ziehen, z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50
Euro pro Stunde.

Moderator: Wird das die Forderung des DGB-Bundeskongresses
im Mai sein?

Michael Sommer: Ja.

BobMailman: Wie beurteilen Sie den Fall SAP, wo
nun ein Betriebsrat mit Gewerkschaft eingeklagt wird? Im Vergleich
steht SAP mit Mitarbeiterzufriedenheit und Gehältern auch ohne
Gewerkschaft sehr gut da.

Michael Sommer: Das eine schließt das andere
nicht aus. Man kann zufrieden sein und einen guten Betriebsrat haben.
Das ist in den meisten Unternehmen auch der Fall. Bei SAP gibt es
einen Arbeitgeber, der faktisch seit Existenz der Firma versucht,
organisierte von ihm nicht zu kontrollierende Interessenvertretungen
zu verhindern. Fragen Sie sich mal, warum der das tut. Doch mit
Sicherheit nicht, um seinen Beschäftigten mehr Rechte zu geben.

joste: Sind 7,50 Euro Mindestlohn nicht zu niedrig
im Vergleich mit anderen Ländern?

Michael Sommer: Ja und nein. Frankreich wird im
Juni bei 8,15 Euro liegen. Da müssen wir auch irgendwann hinkommen.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es Bereiche gibt, in denen
heute millionenfach Menschen weniger haben als 4,50 Euro die Stunde.
7,50 Euro wäre der Einstieg und dann geht es weiter.

Arbeiter: Kennen sie z.B. das "Bocholter
Modell ", bei dem den Siemens Mitarbeitern bis zu 30 Prozent
des Gehalts gekürzt wurde? Wie konnte das passieren, und wie
kommt man da wieder heraus? Jeder kann sich mal selber ausrechnen,
ob er mit 30 Prozent weniger Gehalt pro Monat noch zurechtkommt.

Michael Sommer: Das so genannte Bocholter-Modell
war das Ergebnis einer miesen Erpressung, mit der Drohung von Werksschließung.
Diesem Modell folgten viele Arbeitgeber nach und wir haben gelernt,
dass wir uns dagegen wehren müssen. Die AEG in Nürnberg
ist ein Musterbeispiel, wie man sich wehren kann. Und derzeit streiken
hier in Berlin 600 Beschäftigte der Firma CNH, früher
Ohrenstein und Koppel (Baumaschinen) für ihre Existenz. Und
das heißt, für einen anständigen Arbeitsplatz bei
anständiger Entlohnung.

paul rewila: Bei 7,50 Euro ist klar: Einfache
Montagetätigkeiten gehen ab nach Osteuropa.

Michael Sommer: Bei 7,50 Euro ist klar: Dieser
Lohn gilt für jeden, der in Deutschland beschäftigt wird.
Kein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kann verhindern, dass
Arbeit ins Ausland verlagert wird. Der Verzicht übrigens auch
nicht.

DerBenutzer: Viele Jugendliche haben in Frankreich
keine Arbeit – viele Experten, auch Gewerkschaftler, führen
das auf den hohen Mindestlohn zurück. Ist es denn dann überhaupt
sinnvoll, einen generellen Mindestlohn einzuführen, wenn er
Beschäftigung verhindert?

Michael Sommer: Ich kenne diese Experten nicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich
oder Großbritannien hat auf mittlere Sicht nicht Arbeit verhindert,
sondern Beschäftigung stabilisiert.

TimS: Herr Sommer, ist es nicht Zeit vom tot gerittenen
Gaul der Erwerbsarbeit abzusteigen und neue Konzepte zu diskutieren
und zu fördern? Wären Sie bereit für eine neue Sicht
und einen Paradigmenwechsel, der auch Ihre Macht kosten könnte?

Michael Sommer: Ja, wenn Sie mir den Ersatzgaul
beschreiben können.

coogy: Wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt weder
genügend Fachkräfte noch Spargelstecher vorhanden sind,
warum haben wir dann überhaupt Arbeitslosigkeit?

Michael Sommer: Weil Menschen in Arbeitslosigkeit
entlassen wurden und teilweise ihre Qualifikation verloren haben.
Wir haben über 60.000 arbeitslose Ingenieure, die mit jedem
Monat Arbeitslosigkeit in der sich rapide ändernden Arbeitswelt
ein Stück Qualifikation verlieren. Und was das Spargelstechen
angeht: Wenn es anständig bezahlt wird, finden sie auch in
Deutschland Spargelstecher. Und seitdem die polnische Regierung
darauf besteht, für polnische Saisonarbeiter auf deutschen
Spargelfeldern 30 Prozent Sozialversicherung nach Polen zu überweisen,
hat sich das Weltbild manches deutschen Spargelbauers deutlich verändert.

homeboy: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit
der jetzigen Regierung, vor allem natürlich mit der SPD? Würden
Sie sich da eine stärkere Unterstützung wünschen?

gewerkschaftler: Herr Sommer, wie ist das für
Sie in einer Großen Koalition? Sie scheinen sich ja ganz gut
arrangiert zu haben, nachdem Sie der SPD im Wahlkampf nicht wirklich
unter die Arme greifen wollten und damit die Große Koalition
mit verursacht haben?

Michael Sommer: Wir haben mit der Großen
Koalition in weiten Bereichen die Möglichkeit vernünftig
zusammenzuarbeiten. Und die politische Konstellation einer Großen
Koalition ist nicht schlecht für uns. Dennoch, auch mit dieser
Regierung werden wir Konflikte haben und austragen, von der Rente
bis zum Kündigungsschutz. Und persönlich bin ich dem Wähler
dankbar, dass er dem deutschen Volk Guido Westerwelle als Vizekanzler
erspart hat.

stefan_sys: Die Wirtschaft arbeitet global, aber
Gewerkschaften sind immer noch in erster Linie national tätig.
Kann Gewerkschaftsarbeit so überhaupt wirkungsvoll sein?

Michael Sommer: Die nationale Gewerkschaftsarbeit
stößt immer mehr an ihre Grenzen. Deshalb werden wir
zwei internationale Projekte wesentlich vorantreiben: Die Zusammenarbeit
der Gewerkschaften in der EU, die noch konkreter und noch ergebnisorientierter
geführt werden muss. Aber unser Kampf gegen Lohndumping in
der Dienstleistungsrichtlinie war ein deutlicher Hinweis, was wir
machen müssen und was wir auch erfolgreich schaffen können.
Noch schwieriger ist eine universelle Zusammenarbeit der Gewerkschaften,
weil sie vor allem auch Solidaritätsarbeit für die Ärmsten
der Armen ist. Aber auch hier machen wir Fortschritte.

Moderator: Kurz zurück zum Spargel:

paul rewila: Gegenargument: Wenn Spargelstechen
in Deutschland "anständig " bezahlt wird, verliert
der Spargelbauer auch noch seinen Job. Dann kaufen die Deutschen
halt Spargel aus Griechenland.

Michael Sommer: Ich glaube, der deutsche Spargel
ist so gut, dass die Deutschen auch bereit sind, zehn Cent mehr
pro Pfund zu bezahlen. Und generell ist die Vorstellung, dass man
Arbeit so billig machen muss wie Dreck, eine, die mit einer zivilisierten
Welt nichts zu tun hat.

weiss: Wenn die Gewerkschaften nicht endlich etwas
für ihre Senioren-Mitglieder tun, treten sie aus der Gewerkschaft
aus. Allein bei Verdi sind über 400.000 Senioren organisiert.
Diese Senioren könnten theoretisch eine eigene Gewerkschaft
– wie in Italien und Spanien – gründen, um sich endlich Gehör
zu verschaffen. In der DGB-Satzung werden die Senioren mit keiner
Silbe erwähnt.

Michael Sommer: Das stimmt nicht ganz. Die Seniorenarbeit
ist Teil des DGB. Aber im Unterschied zu Spanien oder Italien sind
die Senioren genauso Gewerkschaftsmitglieder wie Arbeitslose oder
Berufstätige. Denn sie haben zu den Interessen ihrer anderen
Kollegen auch sehr enge Berührungspunkte. Ich glaube, dass
eine Seniorengewerkschaft nicht wirklich eine bessere Interessenvertretung
der Senioren bedeuten würde. Aber wir können unsere gewerkschaftliche
Seniorenarbeit noch verbessern.

Redeekers: Der Weg zur Abschaltung der Kernkraftwerke
in Deutschland hat den Strompreis in Deutschland unwahrscheinlich
verteuert, Energie kostet in Deutschland mehr als anderswo in Europa.
Dadurch werden mehr Jobs abgebaut und Arbeitnehmereinkommen reduziert,
als durch andere politische Maßnahmen. Wo war da eigentlich
der DGB?

Michael Sommer: Es sind ja kaum Atomkraftwerke
bisher abgeschaltet wurden und die steigenden Strompreisen kommen
vor allem von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Und der DGB
ist dort, wo es um Energieeinsparungen und die Nutzung neuer Energiequellen
wie Windkraft geht.

Moderator: Matthias Platzeck wollte das Verhältnis
der SPD zu den
Gewerkschaften entkrampfen. Jetzt kommt Kurt Beck. ändert das
etwas für Sie?

Michael Sommer: Nein, ich glaube, dass wir auch
mit Kurt Beck das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD wieder
normalisieren können. Dennoch: Ich hätte gern mit Matthias
Platzeck weiter gearbeitet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle User für ihr Interesse und die Bitte
um Verständnis an jene, die mit ihrer Frage heute nicht durchgekommen
sind. Besonderen Dank an unseren Gast Michael Sommer, der sich die
Zeit genommen hat, mit uns zu chatten.

Michael Sommer: Machen Sie es gut und unterstützen
Sie die Gewerkschaften.

Live-Chat mit Michael Sommer

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, herzlich Willkommen im Chat bei
ver.di und politik-digital. Unser heutiger Gast ist der
stellvertretende ver.di Vorsitzende Herr Michael Sommer. Unser heutiges
Thema: Die erste ver.di Online-Kampagne
"onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de". Gleich geht es los!

Moderator: Herr Sommer, sind sie bereit?

Michael Sommer: Ich bin bereit

isabelle: Wie wurde die Kampagne ins Leben gerufen?

Michael Sommer:
Sie ist einmal von der Union Network International ins Leben gerufen
worden als eine weltweite Kampagne, weil das Problem von Online-Rechten
natürlich national reguliert werden muss, sich
aber natürlich multinational stellt. Und der ver.di Bundesvorstand hat
dann beschlossen, die Kampagne in Deutschland zu starten. Sie geht aber
auch zurück auf unseren Bereich Technologiepolitik und das Projekt
"Online Forum Telearbeit".

carlito:
Hallo Herr Sommer, wie ist das nun mit Online-Rechten für Beschäftigte:
Ist das überhaupt bereits ein Thema? Oder sind davon letztendlich doch
nur wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen?

Michael Sommer:
Nein, davon sind sehr viele Menschen betroffen. Ich hatte heute morgen
ein Interview mit einer Journalistin von der Welt am Sonntag, das ist
ja bekanntlich eine Springer Zeitung, und die erzählte mir, dass sie
alle das Internet nutzen und natürlich auch ab und zu mal privat, und
sie mal bei den Kollegen nachgefragt hat, ob das denn bei Springer nun
erlaubt ist oder nicht, und das weiß da niemand.

visitor: Was sind die größten Probleme auf die Arbeitnehmer in diesem Bereich stoßen?

Michael Sommer:
Entweder wird´s klassisch verboten, oder aber arbeitsrechtlich
sanktioniert bis hin zu Abmahnungen und Entlassungen. Aber in den
meisten Fällen gibt es eine Unsicherheit, die dann in Willkür enden
kann, je nachdem, wie es dem Arbeitgeber gefällt.

hellmood:
Welche konkreten Fälle von unrechtlichen Schritten von Arbeitgebern
sind Ihnen denn bekannt? Gibt es den Big-Brother im Betrieb?

Michael Sommer:
Bislang gibt es einige Gerichtsurteile, es ist aber noch nicht
abschließend geklärt. Wir gehen davon aus, dass in weiten Bereichen
illegale Überwachungssoftware im Einsatz ist, was den meisten
Arbeitnehmern nicht bekannt ist. Und wir bedauern außerordentlich, dass
die Bundesregierung da bislang nichts gemacht hat.

carlito:
Nehmen wir also zum Beispiel die E-Mail: Wenn ich kündige, wird mein
Chef darauf bestehen, dass ich alle Mails übergebe. Darf er das? Und
was passiert, wenn ich sie (oder nur die privaten Mails) trotzdem
lösche?

Michael Sommer:
An seinem persönlichen PC darf er sie löschen, aber er hat keine
Chance, die auf den Speichern liegenden Daten zu löschen oder dies zu
verlangen: das Backup gehört dem Arbeitgeber!

carlito:
Vermutlich darf der Chef also auch jede Briefpost an die Untergebenen
aufmachen. Das ist ja weniger üblich. Weicht mit E-Mails dieser
"Standard" auf?

Michael Sommer: Der Chef darf die Post natürlich nicht aufmachen (Persönlichkeitsrecht + Briefgeheimnis + Telekommunikationsgeheimnis).

nadine: Ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

Michael Sommer: Nach unserer Auffassung nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten, was allerdings politisch eine Katastrophe wäre.

ernst: Was kann ich denn gegen eine Überwachung in der Firma tun?

Michael Sommer: Einen Betriebsrat wählen. www.onlinerecht-fuer-beschaeftigte.de gibt weitere Auskünfte

Winter: Wie groß ist denn die Resonanz auf das neue Portal? Gab es konkrete Hilfestellungen, die Sie quasi online anbieten konnten?

Michael Sommer:
Wir sind ganz zufrieden mit der Resonanz. Ja, es gibt
Musterbetriebsvereinbarungen, den Überwachungsratgeber und ein
wichtiges Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wedde.

carlito: Wie lange wird die Kampagne noch laufen?

Michael Sommer:
Wir hatten sie bis zu den Bundestagswahlen geplant, könnten uns aber
vorstellen, sie noch länger laufen zu lassen. Unser Ziel ist ein guter
gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz, und den wollen wir unter anderem
auch mit der Kampagnen durchsetzen.

verdidad: Wie ist das mit Online Rechten für Betriebsräte? Darf ich über die Firmencomputer Massenmails verschicken?

Michael Sommer:
In der Erfüllung der Aufgaben als Betriebsrat ist das möglich, es darf
aber das Netz nicht lahm legen oder den Arbeitsablauf stören

carlito: Und dürfen Betriebsräte überhaupt das Firmennetzwerk nutzen?

Michael Sommer: Ja.

Nadine:
Gibt es Ansprechpartner in den jeweiligen Firmen, ein
Betriebsratsmitglied zum Beispiel, die sie mit den Rechten der
Arbeitgeber auf diesem Gebiet auskennen?

Michael Sommer: Hoffentlich, ansonsten bieten wir Infomaterial an, machen Schulungen und geben Broschüren heraus.

carlito:
Im neuen Betriebsverfassungsgesetz wurde auch so was festgelegt wie,
dass der Betriebsrat angemessen technisch ausgestattet sein muss (wenn
ich mich richtig erinnere). Ist das inzwischen gängige Praxis?

Michael Sommer:
Der Betriebsrat muss in der Lage sein, auf diese Arbeitsmittel
zurückgreifen zu können. Im Rahmen des betrieblich Üblichen hat er
einen Anspruch auf angemessene Ausstattung. Wird ihm die verweigert, empfehle ich den Gang zum Arbeitsgericht. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass es gängige Praxis ist.

surfa: Zum
privaten Surfen: Warum wäre das eigentlich eine Katastrophe? Wenn ein
Mitarbeiter Pornos anschaut, dann frisst das Arbeitszeit, die der Chef
zahlen muss. Das ist doch nachvollziehbar, das privates Surfen verboten
ist.

Michael Sommer:
Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort, wir wollen nur
klare Regeln haben, die jeder kennt, und die zwischen den
Betriebsparteien ausgehandelt werden.

visitor: Wenn der Chef Briefe nicht öffnen darf, darf er denn dann Emails lesen? wieso "gehören" die Backupdateien am Server der Firma?

Michael Sommer:
Solange nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, was erlaubt
wird bzw. in diesem Fall gelöscht werden muss, wird der Arbeitgeber auf
sein Eigentumsrecht pochen. Im Übrigen noch besser wäre, wenn wir ein Gesetz hätten, in dem solche Fragen geregelt sind.

ernst: Aber wohin sollen dann Ihre Regelungen gehen? Ein Verbot ist ja auch eine Regelung! Was wollen Sie erreichen?

Michael Sommer:
Erst mal ist das richtig. Was wir wollen, ist einem Prozess von Geben
und Nehmen die Nutzung ermöglichen, zumal in vielen Fällen die Grenzen
zwischen privater und dienstlicher Nutzung fließend sind. Im Übrigen
müssen die Grauzonen beseitigt werden, damit jeder weiß, woran er ist.

hannes:
Ja, das mit dem Backup finde ich auch interessant: Der Computer und die
Festplatte gehören doch auch der Firma, warum ist nur das Backup
geschützt?

Michael Sommer:
Auf dem persönlichen PC kann man selber handeln, ohne den Chef zu
fragen. Außerdem: persönliche Dinge sollte man sofort löschen.

ernst: Für
mich klingt das ein bisschen schwammig, möchten Sie nun, dass ich
meiner Freundin eine Mail am Arbeitsplatz schreiben kann, oder nicht?

Michael Sommer: Wenn es nicht Ihre Haupttätigkeit ist: Aber natürlich!

verdidad:
Also es gibt eine klare Angst, dass der Chef Mails liest etc; ich frage
mich halt, inwieweit das alles nicht auch ziemlich viel Panikmache von
den Gewerkschaften ist und grob übertrieben, Herr Sommer?

Michael Sommer:
Mit der Kampagne haben wir erfahren, dass sehr viele Leute wirklich die
Sorge haben, dass ihre PC kontrolliert werden. Wir haben auch einen
Kündigungsfall den wir begleiten, und letztlich läuft jeder Gefahr, dass er unbemerkt kontrolliert wird, und im Zweifelsfall Informationen gegen ihn verwandt werden.

popster: Gibt es eine gesetzliche Rahmenrichtlinie, die die Online-Rechte von Beschäftigten am Arbeitsplatz festlegt?

Michael Sommer: Nein,
leider noch nicht. Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung aus der
Koalitionsvereinbarung leider bis heute nicht umgesetzt. Mir ist das
unverständlich.

ariane: Mit welchen Mittel wollen Sie die Arbeitgeber dazu bringen, private und halbdienstliche Kommunikation zu erlauben?

Michael Sommer:
Kluge Arbeitgeber lassen so etwas zu, besonders kluge Arbeitsgeber
machen eine gute Vereinbarung mit ihrem Betriebsrat, und bei dummen
Arbeitgebern sollte man erst mal für die Wahl eines Betriebsrats sorgen.

hannes: Sehen Sie eigentlich das Bundesjustizministerium in der Pflicht oder höhere Instanzen?

Michael Sommer: Die Federführung für ein solches Gesetz liegt beim Arbeitsministerium, und das da nichts passiert, ist besonders ärgerlich.

tomas: Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverbänden und ver.di in Bezug auf die Kampagne?

Michael Sommer:
Wir haben versucht, Kontakt aufzunehmen mit den Arbeitgeberverbänden.
Leider ist daraus bislang nichts geworden. Mit einzelnen Arbeitgebern
stehen wir durchaus in guten Kontakten, aber ich habe demnächst einen Termin mit dem Präsidium von BDI und BDA, da werde ich das mal ansprechen.

hellmood: Was sind denn konkrete Maßnahmen der Kampagne? Wie wollen Sie Druck auf Politik und Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Die Hauptgeschichte ist die Unterschriftenliste und die Kampagne
selbst, und wenn das noch keine Wirkungen erzielt, werden wir uns
spektakulärere Geschichten ausdenken.

hans wurst: Wie kann eine Gewerkschaft in einer solchen Sache Druck auf Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Druck kann nur die Belegschaft mit dem Betriebsrat ausüben. Die
Gewerkschaften nur, wenn es im Tarifvertrag steht. Ein paar
Tarifverträge dazu gibt es bereits.

tomas: Auf
Ihrer Homepage liest man von den Zielen der Kampagnen, den Vorhaben und
den Vorstellungen. Mir fehlen da ein bisschen die Ergebnisse. Welche
sind das denn nun?

Michael Sommer:
Das eigentliche Ziel unserer Kampagne ist, das Thema Online-Rights zu
einem politischen Thema zu machen und letztendlich zu einer guten
gesetzlichen Regelung zu kommen. Die Kampagne geht noch weiter über
ihre konkreten Ergebnisse – quantitativ und qualitativ – werden wir die
Öffentlichkeit natürlich informieren.

isabelle:
Wie ist die Beteiligung der Basis von ver.di an der Kampagne, sprich
wie ist das Interesse der Gewerkschaftsmitglieder an dem Projekt?

Michael Sommer:
Auf der Unterschriftenliste finden sich viele begeisterte Reaktionen,
nach dem Motto: "es wurde mal Zeit". Wir sind ganz stolz, dass bereits
16.000 Besucher an unserer Kampagne teilgenommen haben.

Moderator: Eine Nachfrage zum wirtschaftlichen Schaden:

sommerwiewinter:
Ist es nicht normal, dass Arbeitgeber gerade bei dem Medium Internet
und seinen privaten Möglichkeiten darauf achten, wie viel Arbeitszeit
ihnen durch nicht genehmigte Onlineaktivitäten verloren geht? Der
gesamtwirtschaftliche Schaden muss doch enorm sein, oder?

Michael Sommer: Ich
sehe das völlig anders. Es entsteht kaum Schaden, wenn überhaupt, im
Gegenteil, gerade wenn mit dem Medium intensiv gearbeitet werden soll,
ist die private Nutzung doch eher marginal. Im Übrigen sind motivierte
Mitarbeiter nicht darauf aus, ihrem Arbeitgeber zu schaden. Und damit
wir uns Recht verstehen: wenn es wirklich Missbrauch gibt, dann gibt es
genügend arbeitsrechtliche Möglichkeiten, dem einen Riegel vorzuschieben

boris2: Mal eine ganz andere Frage: Werden Sie bald neuer DGB-Chef sein? Es gibt ja offenbar keinen Gegenkandidaten für die Wahl, oder?

Michael Sommer:
Ob ich neuer DGB Chef werde oder nicht, weiß ich am Tag der Wahl. Und
das ist der 28.Mai. Von einem Gegenkandidaten ist mir bislang nichts
bekannt.

punk: Wie
hoch schätzen Sie eigentlich Ihren politischen Einfluss als
Gewerkschaft und als DGB-Chef ein? Man sagt ja, die Gewerkschaften
würden diesmal die Wahl entscheiden?

Michael Sommer:
Ich glaube schon, dass wir einen großen politischen Einfluss haben,
aber man sollte sich auch nicht überschätzen: Die Wahl entscheiden
immer noch die Wähler.

holograhm: Gibt es ein Stillhalteabkommen der Gewerkschaften mit Schröder?

Michael Sommer: Nein

sonne: Was
erwarten Sie von der zukünftigen Bundesregierung in der kommenden
Legislaturperiode? Wie sollte Ihrer Meinung nach eine vernünftige
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aussehen?

Michael Sommer:
Da könnte man ganze Programme vollschreiben. In Kurzfassung: Im
Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die alles daran setzt, die
Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, z.B. durch Investitionsprogramme,
Zukunftsprojekte und die Forderung nach neuen Formen von Arbeit und das
sozialgeschützt.

hellmood:
Ich hab da noch eine politische Frage: Die Gewerkschaften haben ja nach
einer recht heftigen Kritik an Bundeskanzler Schröder sich für eine
Unterstützung des SPD-Wahlkampfes entschieden. Wie sicher ist denn
diese Entscheidung? Und worauf beruht Sie? Die SPD-Regierung macht ja
nicht gerade eine arbeitnehmerfreundliche Politik?

Michael Sommer:
Die Gewerkschaften haben sich nicht entschieden, einen SPD-Wahlkampf zu
unterstützen. Wir sind und bleiben parteipolitisch unabhängig. Im
Übrigen messen wir Parteien und Kandidaten, in dem was sie tatsächlich
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tun. Und was die
Regierungspolitik in Bezug auf Arbeitnehmer, Gewerkschaftsrechte und
soziale Themen betrifft, ist die Bilanz zwiespältig. Da ist manches gut
gemacht worden, aber bei manchen Projekten fehlt mir die soziale
Ausgewogenheit.

Moderator: Zurück zu den Zielen der Online Kampagne:

schunck:
Frage: Müssen private Internet und E-Mail Nutzungen von Arbeitnehmern
abgemahnt werden oder rechtfertigen sie nach der heutigen
Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung? Vielen Dank für Ihre Antwort
an b.schunck@beta-publishing.com

Michael Sommer: Immer Abmahnung, außer bei strafrechtlichen Verstößen.

tomas: Prof.
Dr. Wedde hat ein Gutachten über die Zugangs- und Nutzungsrechte der
Arbeitnehmer verfasst. Nehmen auch die Arbeitgeber diese Studie als
Orientierung?

Michael Sommer: Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

verdidad:
Herr Sommer, was halten Sie von der Landesregierung NRW, die ja
Providern vorschreiben will, welche Inhalte sie weitergeben dürfen und
welche nicht – oder ist das nicht auch das Thema Online-Rechte?

Michael Sommer: Ich
kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, ich lasse das aber prüfen
und sie bekommen die Antwort später auf der Online Rechte Seite.

debil: Was ist eigentlich mit den Beschäftigten, die bei ver.di arbeiten? Dürfen die denn privat im Internet surfen?

Michael Sommer: Ja.

thesaurus: Wie oft nutzen Sie eigentlich das Internet persönlich? Ist ver.di mit den neuesten Rechnern ausgestattet?

Michael Sommer: Mehrmals täglich, sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause (wenn ich da mal bin).

popster: Falls
es so ist, dass Angestellte zu stark am Arbeitsplatz überwacht werden
und diese Aktion das beweisen wird. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Michael Sommer: Das
wichtigste ist, dass sie sich an ihre Gewerkschaft oder ihren
Betriebsrat wenden, damit wir ihnen helfen können. Was dann konkret zu
machen ist, muss man von Fall zu Fall sehen.

icu4: Was könnte die Bundesregierung denn gegen Überwachungssoftware machen?

Michael Sommer: Wir
brauchen ein klares Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz, in dem auch
geregelt ist, ob überhaupt, und mit welchen Beschränkungen
Überwachungssoftware eingesetzt werden darf.

Moderator: Thema Call Center Telearbeit:

icu4: Mal
ein anderes Thema: Wie sieht das aus für Call Center Mitarbeiter und
Telearbeiter? Setzt sich die Kampagne da auch mal für fairere
Tarifabschlüsse ein?

Michael Sommer: Na klar.

prodomo: Noch
mal zur Kampagne Online-Rechte: An wen kann ich mich wenden, wenn ich
konkrete Fragen habe (die ich nicht in einer anonymen Mail sondern im
persönlichen Gespräch klären will)?

Michael Sommer:
Die Telefonnummern von Ansprechpartner finden sie auf der Seite Online
Rechte für Beschäftigte. Ansonsten schicken Sie uns eine Mail, wir
melden uns dann, ohne dass sie in Schwulitäten kommen.

prodomo: In Call Centern herrschen echt fiese Bedingungen, liest man immer wieder!

Michael Sommer: In
vielen Call Centern herrschen schlechte Arbeitsbedingungen. Sehr viele
sogenannter freier Call Center unterliegen keinem Tarifvertrag. Um
diesen Zustand zu ändern, haben wir ein Projekt gestartet "Soziales
Benchmarking für Call Center", an das sich Betroffene persönlich wenden
können und dort Rat und Hilfe erfahren; der zweite Zweck dieses
Projektes ist es, mit den Betroffenen zu erkunden, was eigentlich
geregelt werden muss, und welche Standards bereits heute bestehen.

Moderator: Letzte Frage:

tomas:
Kommunizieren sie mit ihren Mitgliedern in erster Linie via Internet
oder stehen die traditionellen Kommunikationsmittel immer noch im
Vordergrund?

Michael Sommer: Wir machen beides.

prodomo: Ist das Thema gut genug für den Bundestagswahlkampf, eigentlich?

Michael Sommer: Das ist ein gutes Thema, ich glaube aber nicht, dass es im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen wird.

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, vielen Dank für ihre Teilnahme an
unserem Chat. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden – es
waren einfach zu viele. Ganz herzlichen Dank an Herrn Sommer für seine
Teilnahme am Chat.

Michael Sommer: Danke auch, und Tschüß.