Das Märchen vom Multistakeholderismus

Während Facebook unsere Gehirne manipuliert, sitzen vorwiegend weiße alte Männer auf Podien und diskutieren über Internet Governance. Eine kritische Haltung gegenüber dem Multistakeholder-Modell beim Thema Internetregulierung nimmt Friedhelm Greis auf golem.de ein. In seinen Augen dürfen zwar fast alle mitmachen, aber weder macht das die Beteiligten egalitär, noch bewegen diese sich von der Stelle oder erzielen gar Ergebnisse. Zuckerberg und Co. lachen sich derweil ins Fäustchen!
golem.de

Mindestlöhne für Zeitungsboten – Parteinahme von Verlagen

Nichts zu lachen haben die Zeitungsboten, seit der Bundestag in letzter Minute beschlossen hat, sie vorerst vom Mindestlohn auszunehmen. Leonhard Dobusch zeigt auf netzpolitik.org die netzpolitische Dimension des Mindestlohns für Zeitungsboten auf. Der Konflikt zeige, dass die Zeitungsverlage nicht nur bei Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Tracking parteiisch sind. Erliegen die Journalisten dabei gar ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen, anstatt ausgewogen zu berichten?
netzpolitik.org

Deutsche Verleger wollen Google zwingen, für Verlinkungen zu zahlen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) veranschaulicht sehr gut, wie die Verlage zwischen den Stühlen ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Gebot ausgewogener Berichtserstattung sitzen. Das LSR stellt weltweit einen deutschen Sonderweg dar, dessen Sinn sehr zweifelhaft ist. In dem Beitrag „Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt“ für Zeit Online stellt der Jurist Till Kreutzer sehr treffend fest, dass das Vorgehen der Verlage mit einer Kartellbeschwerde gegen Google absolut absurd ist.
Zeit.de

BND ist Wurmfortsatz der US-Geheimdienste

Edward Snowden will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen, andere hingegen schon: Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Drake und Binney haben es in dieser Woche getan. Kai Biermann fasst ihre Aussagen für Zeit Online zusammen. Sie dürften allen – auch den ignoranten – Parlamentariern vor Augen führen, dass der BND seit Jahren im Dienste der NSA agiert und derzeit faktisch nicht parlamentarisch kontrolliert wird. Das kann nicht im Sinne des deutschen Volkes sein.
Zeit.de

Online-Aktivismus: Eine Einbahnstraße zum Burnout

Ene, mene, muh, raus bist du! Nicht mal ein halbes Jahres hat der letzte Vorstand der Piratenpartei durchgehalten: Der erneute Rücktritt ist symbolisch für die harte Welt des Online-Aktivismus, von dem Hannah Beitzer für Süddeutsche.de berichtet. Das Netz kann ein ungeheuer bewegendes Medium sein, aber es fordert gleichfalls von Aktivisten, permanent zu reagieren, und ist erbarmungslos in seiner (persönlichen) Kritik. Ohne Schutz halten das weder Piratenpolitiker noch Online-Aktivisten lange aus und wenden sich oft schnell wieder ab.
Sueddeutsche.de

Bild: Screenshot aus dem Video

Ziemlich genau zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert. Enormes Potenzial zur Mobilisierung für die eigenen Forderungen. Dabei darf das Internet im Wahlkampfjahr 2009 nicht fehlen – und die Gewerkschafter nutzen es in zahlreichen Varianten.

Botschaft einfach – Struktur kompliziert

"Deutschland braucht den Mindestlohn" prangt auf der Seite des Portals mindestlohn.de. Die Wahlkampfbotschaft des DGB ist überschaubar, weniger dagegen der Umfang der Online-Kampagne. Zu dieser zählen nämlich auch noch zahlreiche weitere Seiten. Zumindest könnte man diesen Eindruck aufgrund von Verlinkungen und Äußerungen der Verantwortlichen gewinnen.

Wir starten auf der Seite mindestlohn.de des DGB. Von hier aus führt uns ein Link in eine "Virtuelle Ausstellung" zum Thema Niedriglohn in Deutschland. Dort wiederum ist auch ein Blog zur Domain mindestlohn.de aufgeführt. Dieser wird allerdings nicht vom DGB sondern von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betrieben. Im Blog findet man wieder bisher nicht gekannte Seiten verlinkt. Diesmal mindestlohn09.de und initiative-mindestlohn.de. Beide werden wiederum von ver.di und der NGG unterhalten. Von dort gelangt man dann auch wieder auf die Virtuelle Ausstellung des DGB. 

Die Verwirrung ist komplett. Starke thematische Überschneidung, ein fehlendes Corporate Design und unterschiedliche Mobilisierungskonzepte der einzelnen Seiten lassen den User leicht die Orientierung verlieren. Es stellt sich die Frage, wo der zentrale Dreh – und Angel – oder zumindest Startpunkt der Kampagne(n) liegt. Oder ob es überhaupt einen gibt. 

Getrennte Kampagnen der Gewerkschaften

Tatsächlich ist die eigene Kampagne laut ver.di eine Zuspitzung der DGB-Kampagne. Der Fokus liegt auf dem gesetzlichen Mindestlohn. Nur leider wird dem einfachen User das allein durch die Seiten nicht klar. Das Thema sei zu komplex, um es so differenziert in die Webseiten zu integrieren, so der DGB. Im Übrigen sei man mit dem Verlauf der Kampagne sehr zufrieden, eine zukünftige gemeinsame Kampagne noch nicht geplant.

Doch könnte durch abgestimmte Inhalte und Designs noch mehr erreicht werden. Denn das Angebote der einzelnen Webpräsenzen zeigt sich als umfangreich und ideal für die Online-Mobilisierung. Alle Seiten bieten als Basis Nachrichten, Aktionsideen und Kommentare an. Besonders bemüht ist man dabei um Rückkanalität und Interaktivität.

Umfangreiches Mitmach-Angebot

So ist auf mindestlohn.de für jeden Nachrichten- und Meinungsbeitrag eine Kommentarfunktion eingerichtet. Der User kann eine Petition zeichnen oder einen "Niedriglohn-Melder" nutzen. Ebenso ist es möglich, auf der Seite ein Foto nebst eigener Meinung zur Thematik hochzuladen. Aktuell sind über 2300 Unterstützer diesem Aufruf nachgekommen. Zentral beworben wird die Möglichkeit, eine virtuelle Postkarte mit vorgefertigter Frage an den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu schicken. Geantwortet haben bisher 40 von ihnen.

mindestlohn09.de ist laut ver.di das Mitmach-Angebot zu initiative-mindestlohn.de. Optisch und inhaltlich macht es den modernsten Eindruck. Dafür sorgen ein aufgeräumtes Design und zahlreiche Videos auf der Seite. Die teilweise fehlende Aktualität wird durch viel user-generierten Content aufgewertet. Hier kann der User ebenfalls für den Mindestlohn unterschreiben, fotografieren und per Telefonanruf eigene Statements auf einem Anrufbeantworter hinterlassen. Über 130 solcher telefonischer Kommentare kann man sich auf der Seite anhören. 

Das "Mindestlohn-Blog" komplettiert schließlich die Sammlung zentraler Konzepte, die im Online-Wahlkampf genutzt werden müssen: Virale Videos von Flashmobs und stundenweise Updates zu Protestaktionen lassen den User direkt am Wahlkampf teilhaben.

Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete
und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Meyer. Ihr Feld ist die
Wirtschaftspolitik, Sie sind aber Generalist genug, um auch Fragen
aus anderen Bereichen beantworten zu können. Können wir
beginnen?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Thema Gesundheitsreform: Die SPD beharrt auf der
Ein-Prozent-Regelung, über die die Union neu verhandeln möchte.
Geht es hier schon um das Überleben der großen Koalition?

Laurenz Meyer: Nein, es handelt sich um ein wichtiges Detail der
Gesundheitsreform, was möglicherweise den Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen sehr stört und auch nicht praktikabel
erscheint. Deshalb sind wir dafür, eine solche Begrenzung nicht
einzuführen.

Moderator: Die SPD beharrt aber auf den schon verhandelten Eckpunkten
– eine schwierige Situation.

Laurenz Meyer: Ich gehe davon aus, dass das Funktionieren eines
möglichst konsequenten Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen
die einzige Möglichkeit ist, für die Versicherten die
Kosten in diesem Wachstumsmarkt Gesundheit in erträglichen
Grenzen zu halten. Das muss oberste Priorität haben. Wenn sich
also im Nachhinein Details herausstellen, die nicht praktikabel
sind, muss man darüber auch vor der Verabschiedung eines Gesetzes
reden können.

malota: Wie weit wird sich die Gesundheitsreform
Ihrer Meinung nach noch verzögern?

Laurenz Meyer: Hier gilt der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.
Nach den bisherigen Zeitvorgaben gehe ich nicht von einer weiteren
Verzögerung über den 1.4.2007 hinaus aus.

robotics45: Hallo Herr Meyer, die Umfragen sind
so schlecht – da können Sie sich ein Platzen der Koalition
doch gar nicht leisten, oder? Dann landen Sie beide bei 30 Prozent.

Laurenz Meyer: Wichtig ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode
in der Beurteilung der Wähler vernünftige Ergebnisse vorzuzeigen
haben. Zwischenzeitliche Umfragen zu einem Zeitpunkt wie jetzt sollten
uns nicht in dieser Absicht verunsichern. Wir haben zurzeit eine
Vielzahl von Reformprojekten in Arbeit. In solchen Zeiten wird immer
ein gewisses Maß an Unsicherheit bei den Wählern aufkommen.
Das lässt sich leider nicht vermeiden.

Jay: Beide Volksparteien haben vor der Bundestagswahl
sehr unterschiedliche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
gemacht. Glauben Sie, dass eine Mischung aus beiden Vorschlägen
überhaupt eine effektive und langfristige Lösung darstellen
kann?

Laurenz Meyer: Die Gesundheitspolitik ist, wenn man die Vorgaben
aus den Wahlprogrammen betrachtet, sicher einer der schwierigsten
Punkte für eine Einigung unter den Parteien der großen
Koalition. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir den Wettbewerb
unter den Versicherungen und bei den Anbietern im Gesundheitsmarkt
vernünftig gemeinsam regeln können, wenn alle das wirklich
wollen. Die Frage des heutigen Beitragssystems, das ich für
die Durchschnittseinkommensbezieher in Deutschland für sehr
ungerecht halte, werden wir in der großen Koalition nicht
lösen können und haben es deshalb ausgeklammert.

Moderator: Zwei Fragen im Doppelpack:

Hanne Behn: Brauchen wir überhaupt so viele
verschiedene Kassen, die das Geld unter sich ständig umverteilen
müssen und dabei unnötige Verwaltungskosten erzeugen?

zweiling: Weshalb wird die Zahl der Krankenkassen
nicht deutlich reduziert? Wie werden künftig chronisch Kranke
zumutbar finanziell belastet? Wer wird als chronisch krank eingestuft?

Laurenz Meyer: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zahl der Kassen
zwangsweise zu reduzieren. Es kann durchaus sein, dass kleinere
Kassen für ihre Versicherten bessere Leistungen erbringen als
große Kassen. Von einer Einheitskasse halte ich gar nichts.
Das Beispiel des Telekommunikationssektors sollte jedem zeigen,
dass Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern die beste Lösung
ist für die Verbraucher. Das gilt auch für die Versicherten
bei den Krankenversicherungen. Zur Frage der chronisch Kranken:
Jede Versicherung, die sich an dem Wettbewerb im Gesundheitsbereich
beteiligen will, muss sich verpflichten, jeden unabhängig von
seinem Alter, seinem Einkommen und seinem Gesundheitszustand zu
gleichen Konditionen zu versichern. Das ist Grundvoraussetzung.

Hermann: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft
der privaten Krankenkassen aus?

marhal75: Sind noch maßgebliche Änderungen
in Bezug auf die privaten Kassen zu erwarten? Immerhin fördern
die doch durch die deutlich höheren Arzthonorare das gesamte
System.

Laurenz Meyer: Marhal75 hat recht. Wir wollen die privaten Krankenkassen
erhalten und auch hier den Wettbewerb unter den privaten Kassen
stärken. Zum Beispiel dadurch, dass man Altersrückstellungen
beim Wechsel der Krankenkasse mitnehmen kann. Heute ist ein Wechsel
im Bereich der privaten Krankenkassen nur zu verschlechterten Versicherungsbedingungen
möglich, wenn man etwa zehn Jahre oder länger in einer
privaten Krankenkasse versichert war. Richtig ist aber, dass wir
bei der SPD noch einige ideologische Vorbehalte gegen private Krankenkassen
korrigieren müssen vor Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes.

kurt_funk: Ich kenne kein anderes Politikfeld,
das so von hochbezahlten Interessenverbänden durchsetzt ist
wie das Gesundheitswesen. Wie hält man das als Parlamentsmitglied
eigentlich aus, wenn man andauernd von hochbezahlten Lobbyisten
mit wohlmeinenden Vorschlägen angegangen wird? Halten Sie das
auch für das zentrale Strukturproblem des Gesundheitswesens?
Wie unabhängig sind da unsere Politiker, sind Sie?

Laurenz Meyer: Bei Lobbyisten weiß man als Parlamentarier,
welche Position sie vertreten. Lobbyisten haben nach meiner Meinung
auf Dauer überhaupt nur Einfluss, wenn sie einem wichtige aber
auch nachprüfbare Informationen liefern. Vieles von dem, was
Lobbyisten, die nur beeinflussen wollen liefern, landet sicher bei
den allermeisten Kollegen im Papierkorb. Wir erleben bei der Gesundheitsreform
jetzt allerdings, wie schwer es ist, Strukturen, in denen sich die
Betroffenen wohlgefühlt haben, aufzubrechen. Solche Verbände
und Interessenvertretungen wehren sich naturgemäß gegen
Veränderungen. Davon dürfen wir uns bei unserer Entscheidungsfindung
aber nicht beeinflussen lassen.

SPDmensch: Wird in Deutschland tatsächlich
schleichend Sozialabbau betrieben? Warum fallen Kürzungen (auch
im Gesundheitswesen) immer zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten?

Laurenz Meyer: Ich kann in Deutschland aus den Haushaltsentwicklungen
unseres Landes keinen Sozialabbau feststellen. Der Sozialhaushalt
ist in keinem Land Europas größer als bei uns. Unser
Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung
und Hilfe brauchen. Die wirklich Benachteiligten dürfen aus
meiner Sicht nicht gekürzt werden.

321..meins: Gibt es Ihrer Meinung nach bereits
ein Gesundheitssystem, das Deutschland als Vorbild dienen kann?
In welchem Land?

Laurenz Meyer: In den Niederlanden ist man nach den Veränderungen
von vor ca. zwei Jahren in eine Richtung gegangen, die nahe an dem
ist, was ich für sinnvoll halte.

Moderator: Noch mal zur Ein-Prozent-Regelung: Welchen Kompromiss
halten Sie für denkbar?

Laurenz Meyer: Dazu werden wir wirklich die Verhandlungen der kommenden
Tage vielleicht Wochen abwarten müssen.

Moderator: Aber es wird einen geben?

Laurenz Meyer: Da bin ich sicher.

Hanseat: In wieweit kann auf die Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten nach regionalspezifischen "Rabatten"
für den Gesundheitsfonds eingegangen werden? Gefährdet
die CSU damit absichtlich eine schnellere Einigung der Koalitionspartner?
Wie sehen die anderen Unions-Landeschefs diesen Vorschlag?

Laurenz Meyer: Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist
bedingt durch die Einkommenshöhe aber auch – Beispiel Sachsen
– durch politisches Handeln und Erfolge der Landesregierung durchaus
unterschiedlich. Wir werden aber solche Unterschiede in einem System,
in dem nicht die Länder, sondern Versicherungen im Wettbewerb
stehen sollen, nur sehr begrenzt berücksichtigen können.

Herr A.: Man hätte auch mal aber die Pharmaindustrie
zur Kasse bitten können, diese Gruppe verdient am meisten an
den Patienten!

Laurenz Meyer: Solche Eingriffe des Staates auch im Bereich der
Pharmaindustrie hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir vom grünen Tisch in den
Ministerien in Berlin den Gesundheitsmarkt durch Regulierung oder
"zur Kasse bitten" niemals in den Griff bekommen können.
Die Krankenversicherungen müssen in die Lage versetzt werden,
mit den einzelnen Gruppen in diesem Markt Verträge zu schließen,
also mit der Pharmaindustrie, mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern.
Dann sehen die Versicherten an den Versicherungsbeiträgen,
wie erfolgreich ihre Versicherung gewesen ist. Das ist Markt und
das ist im Interesse der Versicherten.

hannah_arendt: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen den Pflichten des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft
im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenkassen,
aber auch der Arbeitgeber?

Laurenz Meyer: Es ist in unserem System Pflicht des Staates, für
ein Gesundheitswesen zu sorgen, das jedem unabhängig von Alter
und Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichert.
Die Arbeitgeber haben sicher in ihrem Bereich – Stichwort Arbeitsschutz,
Arbeitsmedizin – spezifische Aufgaben. Außerdem beteiligen
sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge an den Kosten
des Gesundheitssystems.

Moderator: Wir wechseln das Thema: Zum Mindestlohn. Die SPD will
Mindestlöhne einführen, die Union lehnt dies ab. Aber
was wollen sie für jene tun, die Vollzeit arbeiten, aber nicht
davon leben können?

Laurenz Meyer: Genau um den letzten Satz ihrer Frage geht es. Wir
brauchen Mindesteinkommen für die Familien und nicht Mindestlöhne,
die möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen
kosten könnten. Wer arbeitet und dabei nicht genügend
verdient, um seine Familie ernähren zu können, sollte
zusätzlich staatliche Transferleistungen bekommen. Das verstehen
wir unter dem Stichwort Kombilohn. Wir müssen immer den ganz
einfachen Satz beherzigen "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche
haben, als wenn er nicht arbeitet.“

kl: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der
Preis, den die Union für diese Koalition zahlt, zu hoch ist?
Wo sind die mutigen Beschlüsse von Leipzig hin? Ich bin 27
Jahre und habe große Hoffnungen in den Reformmut der Union
gehabt.

Laurenz Meyer: Da ich an den Beschlüssen von Leipzig nicht
unwesentlich beteiligt war, freue ich mich über Ihre Stellungnahme.
Die Beschlüsse von Leipzig sind aus meiner Sicht nach wie vor
wegweisend und zielbestimmend für die CDU. Wir müssen
jetzt in dieser großen Koalition dafür kämpfen,
dass Teile dieser Politik umgesetzt werden können. Auch wenn
uns vielleicht an manchen Stellen nur 30-40 prozent des Weges sind,
den wir uns vorgenommen haben. Was wir demgegenüber vermeiden
müssen, ist, Schritte in die falsche Richtung zu tun. Dafür
sehe ich allerdings bisher kaum Ansatzpunkte.

Hossa: Hallo Herr Meyer, einen Mindestlohn wollen
Sie nicht, von der Globalisierung profitieren aber nachweislich
nur die Firmen. Wäre hier nicht ein Ausgleich angebracht?

Laurenz Meyer: Von der Globalisierung profitieren nicht nur die
Firmen. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wären
ohne freien Welthandel gar nicht denkbar. Stichwort Exportweltmeister.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir eben in manchen Bereichen
nicht auf einer Insel leben, wo man sich abschotten kann, sondern
unsere Bedingungen in allen Bereichen immer wieder überprüfen,
ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten können.
Soziale Probleme müssen dann über Sozialpolitik gelöst
werden, für die eine funktionierende Wirtschaft erst die Voraussetzungen
schafft.

Georg Frankl: In Österreich gibt es nun seit
sechs Monaten einen Kombilohn. Mit der ersten Halbjahres-Bilanz
entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der
oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer",
da mit den 15 Millionen Euro statt der erwarteten 5 000 Jobs nur
ca. 180 geschaffen wurden.

Laurenz Meyer: Wir haben auch in Deutschland schon einige Kombilohnmodelle
gehabt, die nicht immer besonders erfolgreich gewesen sind. Trotzdem
ist für mich das größte Problem unseres Arbeitsmarktes,
dass bei sinkender Arbeitslosenzahl die Zahl der Langzeitarbeitslosen
kaum zurückgeht. Insbesondere Menschen ohne Schulausbildung
und Berufsabschluss werden es auf Dauer bei den heute vorhandenen
Lohnstrukturen sehr schwer haben, neue Arbeit zu finden. Deshalb
wollen wir jetzt versuchen, zumindest für die unter 25-jährigen
und die über 50-jährigen neue Anreize der Beschäftigung
über Kombilohnmodelle zu schaffen.

Moderator: Der Siemens-Vorstand will seine Gehälter um 30
Prozent erhöhen. Die Belegschaft wird gleichzeitig zum Lohnverzicht
aufgefordert. Ist das die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem
funktioniert?

Laurenz Meyer: Der Siemensvorstand sollte sich darüber im
Klaren sein, dass in dieser Kombination die Öffentlichkeit
Gehaltserhöhung für den Vorstand nicht versteht. Eine
solche Botschaft passt auch nicht zusammen mit dem Bild, was ich
in der Vergangenheit von der Siemens AG gewonnen habe.

Sc: Guten Tag Herr Meyer, wieso arbeiten Sie nur
mit diesen Worthülsen? Alles bekannte Stellungnahmen, aber
wann folgen Taten? Ich bin auch 27 Jahre alt und habe keine Zeit
mehr nur diesen Politstillstand zu erleben. Reformieren Sie und
sprechen Sie dann von Reformen, wenn diese auch das Wort Reform
verdienen. Wieso treibt die Politik uns Junge in die Arme rechter
Gestriger?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung gab es bisher keine
einzige Periode in der deutschen Politik, in der so grundsätzliche
Reformen in solcher Vielzahl angegangen worden sind wie gerade jetzt.
Wir werden uns in diesem Herbst mit der Reform der Gesundheitsvorsorge,
der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer, mehr Wettbewerb und
Kontrolle am Energiemarkt, der Kohlefinanzierung, der weiteren Kernenergienutzung,
mit Fehlentwicklungen bei Hartz IV, mit Kombilöhnen, mit dem
Grundthema Bürokratieabbau und einer Vielzahl von weiteren
Projekten, z.B. Beteiligung Privater an der Deutschen Bundesbahn
auseinander zusetzen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man
davon "nur Reden" sprechen kann. Ich bin allerdings überzeugt,
wir werden an den Ergebnissen gemessen und nicht an Ankündigungen.

erwinperwin: Wie viel Freiraum will die Politik
den großen Stromkonzernen eigentlich noch lassen?

Laurenz Meyer: Richtig ist, dass der Wettbewerb unter den großen
Stromkonzernen nur unvollkommen funktioniert. Erste Änderungen
sind bereits erfolgt, weil die Regulierungsbehörde, die neu
eingerichtet wurde, die Kosten für die Stromnetze bereits gesenkt
hat. Der Wirtschaftsminister hat darüber hinaus vor, die Möglichkeiten
des Kartellamtes gegen Machtmissbrauch von Energiekonzernen zu verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister in
seinem Vorhaben.

RPG: Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Steinkohle?

Laurenz Meyer: Die deutsche Steinkohle ist für die Stromerzeugung
nach wie vor sehr viel teurer als Importkohle. Deshalb wird der
Weg, die Steinkohlesubventionen abzubauen, fortgesetzt werden. Wir
werden in diesem Herbst darüber entscheiden müssen, ob
und in welchem Jahr ein Enddatum für den Abbau deutscher Steinkohle
festgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir Anfang nächsten
Jahres über neue Strukturen und einen eventuellen Börsengang
der Teile der heutigen RAG entscheiden, die nicht Kohle sind. Wichtig
für die im Bergbau Betroffenen ist, dass alle Verantwortlichen
zugesagt haben, den Abschmelzungsprozess sozialverträglich
ablaufen zu lassen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Laurenz Meyer, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am 9. Oktober
statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der Ministerpräsident
von Thüringen, Dieter Althaus. Das letzte Wort gehört
Ihnen, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Allen Teilnehmern noch einen guten Tag. Mir hat
der Chat wieder neue Erkenntnisse gebracht. Die direkte Art von
Fragen und Antworten beim Chat ist bei den großen Reformfragen
manchmal schwierig, zwingt aber auch, sich gedanklich kurz zu fassen.
Falls es an der einen oder anderen Stelle zu kurz war, tut es mir
leid. Tschüss!

Moderator: Liebe Chatgemeinde, unser
Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Michael Sommer, Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie immer versuchen wir, dem
Chat Struktur zu geben und nach Themen zu sortieren. Deshalb keine
Sorge, wenn eine Frage nicht sofort auftaucht. Herr Sommer, können
wir beginnen?

Michael Sommer: Wir können beginnen.

optimist: Korrektur der Wachstumsprognosen nach
oben (stärkstes Wachstum seit 2000), leichtes Sinken der Erwerbslosenquote
im Vergleich zum Vorjahr: Ist das ein momentaner Höhenflug
oder ein wirklicher Anlass zur Freude?

Michael Sommer: Es ist erstmal positiv, dass ganz
offensichtlich die Konjunktur angekurbelt wird. Wir müssen
das jetzt bestätigen. Neben vielem anderen erwarte ich von
den Arbeitgebern, die Impulse aufzunehmen und ihrerseits mit Investitionen
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen gilt das alte
Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keine Sommer.

Moderator: Wird es jetzt nicht auch Zeit, dass
sich die Gewerkschaften ein bisschen zurück nehmen mit ihren
Lohnforderungen?

Michael Sommer: Im Gegenteil. Der Metallabschluss
von drei Prozent kann mithelfen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln,
denn das erste Mal seit langer Zeit haben die Metaller mehr Geld
als im Vorjahr.

winter: Glauben Sie wirklich an diese Prognosen?
Da ist doch auch ganz viel Psychologie drin. Von vermeintlichen
Aufschwüngen habe ich in den letzten Jahren immer wieder gehört,
aber es wurde dann doch nie was raus. Oder ist das jetzt eine andere
Situation?

Michael Sommer: Die Ökonomen haben schon
relativ verlässliche Instrumente, um real die wirtschaftliche
Entwicklung festzustellen. Und das sind ja auch keine Politiker,
die vor Wahlen immer etwas anderes erzählen, als sie nach Wahlen
zugeben müssen. Deswegen glaube ich schon, dass das Gutachten
relativ realistisch die Lage widerspiegelt.

lib-art: Sind die Prognosen nicht auch ein Marketingtool,
mit dem eben die Konjunktur ein bisschen Rückenwind erhalten
soll?

Michael Sommer: Selbst wenn es so wäre und
es würde klappen, wäre es doch gut. Wir sollten wirklich
Interesse daran haben, die Lage zu verbessern und sie nicht schlecht
zu reden. Ich bin kein Anhänger des Grauschleiers.

june: Wie erklären Sie sich dann die Diskrepanzen
zwischen vorhergesagtem Wirtschaftswachstum und tatsächlichem?

Michael Sommer: Weil natürlich zusätzliche
Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung kommen, z.B. die
Bereitschaft der Menschen mehr zu kaufen, und die Auftragseingänge
der Importindustrie sind anscheinend wirklich gut. Das kann man
nur bedingt vorher sagen und im Prinzip muss monatlich eine Vorhersage
nachbearbeitet werden, weil das Leben an sich dynamisch ist.

Aldi: Die Prognosen für die Wirtschaft stehen
alle auf "Daumen nach oben". Wann wird sich dies voraussichtlich
auf den Arbeitsmarkt auswirken?

Michael Sommer: Hoffentlich bald. Aber mir fehlt
der Glaube. Eine deutliche Verbesserung wird es wirklich nur geben,
wenn die Arbeitgeber in neue Produkte und Dienstleistungen investieren
und neue Arbeit schaffen. Und da habe ich die Hoffnung, dass das
insbesondere dem Mittelstand gelingen kann. Aber wie gesagt, das
ist nur eine Hoffnung.

Redkiller: Herr Sommer, die Gewerkschaften sind
an vielen Unternehmen beteiligt. Können Sie uns sagen, wie
viele Arbeitsplätze dort geschaffen wurden?

Michael Sommer: Wir sind kaum noch an einem Unternehmen
beteiligt, wir haben alle unsere Beteiligungen verkauft bzw. verkaufen
müssen. Deswegen ist die Frage quantitativ kaum zu beantworten.
Allerdings habe ich die Parole ausgeben: Bei jeder Stelle im Gewerkschaftsbereich
zu versuchen, sie zu erhalten und nicht abzubauen.

Aldi: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen
Konjunktur und Mitgliedszahlen der Gewerkschaften?

Michael Sommer: Es gibt einen indirekten Zusammenhang
in der Hinsicht, dass durch das Wachstum der Wirtschaft neue Arbeitsplätze
und damit auch Organisationsmöglichkeiten für die Gewerkschaften
geschaffen werden.

malocher: Die Streiks machen doch nur Arbeitsplätze
kaputt. Warum heizen Sie das soziale Klima weiter an? Wollen sie
Zustände wie in Paris?

Michael Sommer: Von Pariser Zuständen sind
wir in Deutschland weit entfernt, sowohl was die Vorstädte
angeht, als auch die Innenstädte. Und unsere Tarifforderungen
sind alles andere als das Ende des Abendlandes.

Moderator: In Deutschland scheint das Thema Kündigungsschutz
die Menschen kalt zu lassen. Kaum jemand geht auf die Straße,
anders als in Frankreich. Hat der DGB ein Mobilisierungsproblem?

Michael Sommer: In dieser Frage ja, weil ganz
offensichtlich ganz viele Menschen in Sachen Kündigungsschutz
resigniert haben. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wenn die
Menschen begreifen, dass sie in jedem Beschäftigungsverhältnis
zwei Jahre geheuert und gefeuert werden, werden sie sich auch wehren.

htw: Sind die Gewerkschaften noch zeitgemäß?
Braucht unserer Gesellschaft, wie sie in der heutigen Form besteht
und sich in Zukunft entwickeln wird, noch Gewerkschaften?

Michael Sommer: Ja, aber wahrscheinlich werden
die Gewerkschaften sich genauso wandeln müssen, wie die Gesellschaft
selbst. Das heißt, dass wir uns neben den klassischen Feldern
wie Tarifpolitik und Mitbestimmung insbesondere um Fragen spezifischer
Beratungsmöglichkeiten kümmern müssen. Die Idee gewerkschaftlicher
Solidarität ist zeitlos. Im Vatikan hat es 2000 Jahre gedauert,
bis es eine Gewerkschaft gab. Jetzt hat Benedikt XVI auch eine.

matzek: Wie erklären Sie sich die Tatsache,
dass der Hauptteil von Betroffenen (Arbeitslose) in Deutschland
kein Interesse am Protest hat?

Michael Sommer: In der Tatsache, dass die Leute
hoffnungslos sind und resigniert haben. Und dagegen müssen
wir angehen.

Moderator: "Dagegen angehen" klingt
floskelhaft – wie konkret?

Michael Sommer: Wir müssen Arbeitslose organisieren,
wir müssen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten
und wir dürfen uns nicht widerstandslos mit der Existenz der
Arbeitslosigkeit abfinden. Solange es Massenarbeitslosigkeit gibt,
werden wir sie skandalisieren.

Kaivanboxen: Wo sehen Sie, Herr Sommer, die Grenzen
des Vertretbaren für die Streikenden erreicht? Mein Vater streikt
in Düsseldorf nun schon seit Wochen. Ihm nimmt dieser Streik
mittlerweile mehr mit als die Arbeit es je getan hat.

Michael Sommer: Das kann nur die örtliche
Streikleitung beantworten. Ich weiß, wie schwierig die Situation
ist, wenn man lange Zeit streiken muss. In Düsseldorf haben
die Beschäftigten von Gate Gourmet 150 Tage streiken müssen,
bis sie erfolgreich waren. Wenn man einen Streik vorzeitig abbricht,
macht er die Situation nicht besser, sondern für die Betroffenen
schlechter. Deshalb müssen wir jede Unterstützung leisten,
damit die Streikenden durchhalten können.

hedon: Herr Sommer, danke dass Sie sich im Chat
den Fragen stellen! Das Image der Gewerkschaften ist seit Ihrer
Amtszeit nicht besser geworden. Woran liegt das?

Michael Sommer: Ich glaube, dass das Klima für
soziale Politik in diesem Land insgesamt sich verschlechtert hat
und dass wir größere Schwierigkeiten haben, uns in Medien
und Wissenschaft anständig zu platzieren. Und was mich selbst
betrifft, nehme ich ihre Frage zum Anlass, weiter nachzudenken.

mfrechen: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die
Aufweichung des Kündigungsschutzes, um es mit Ihren Wortes
zu sagen, "das Ende des Abendlandes ". Aber ist Kündigungsschutz,
so wie wir ihn haben, denn sozial gerecht? Provokant gesagt werden
dadurch oft Leute geschützt, die es eigentlich gar nicht verdient
haben, weil sie nicht mehr die Leistung bringen können oder
bringen wollen, und Leute, die eigentlich höher motiviert und
besser geeignet sind, werden geblockt.

Michael Sommer: Der Kündigungsschutz sagt
nicht mehr und nicht weniger, als dass niemand willkürlich
und ohne Begründung gekündigt werden darf. Wenn jemand
schlecht arbeitet oder dauerhaft fehlt, ist jederzeit eine Kündigung
möglich. Die Frage, ob Arbeitgeber davon Gebrauch machen, ist
deren Problem. Unsere Aufgabe ist es, Menschen vor Willkür
zu schützen.

Physikstudent: Der DGB behauptet immer, mehr Lohn
würde zu mehr Kaufkraft und daher zu mehr Wirtschaftswachstum
führen. Warum erhöhen dann nicht die Gewerkschaften ihre
Lohnforderungen dramatisch?

Michael Sommer: Weil wir realistische Politik
betreiben. Es nützt nichts, utopische Forderungen zu stellen
und sie dann nicht umsetzen zu können.

Ein Selbstständiger: Wann werden Sie sich
persönlich, Herr Sommer, für ein Ende der sinnlosen Streiks
einsetzen? Erst dann, wenn die Streikkassen leer sind oder bereits
dann, wenn Sie eingesehen haben, dass ihre Streikbemühungen
ins Leere laufen? Es ist doch eine Unverschämtheit, dass vor
dem Hintergrund von fünf Millionen Arbeitslosen für bezahlte
Zigarettenpausen gestreikt wird!

Michael Sommer: Ich empfehle Ihnen, mal einen Tag
an einem Band zu arbeiten, mit Überkopfarbeit und hoher Lärmbelastung.
Glauben Sie mir, Sie sind für jede kleine Pause dankbar. Im
Übrigen sind unsere Streikkassen gut gefüllt, also keine
Sorge.

Erhan: Herr Sommer, können Sie uns verraten,
wie hoch Ihr Einkommen ist?

Michael Sommer: Ja. Ich verdiene im Monat 11.000
Euro brutto und das 13,5-mal im Jahr.

Ein Selbstständiger: Was hat das Land denn
von einem restriktiven Kündigungsschutz, der kleine Betriebe
daran hindert, nach Bedarf einzustellen?

Michael Sommer: Kleine Betriebe dürfen heute
schon nach Bedarf einstellen. Es geht um die Frage, ob man nach
Bedarf oder Tagesform entlassen darf. Zu meinem Bedauern gilt der
Kündigungsschutz für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten
nicht. Das sollte aber kein Tipp, sondern nur eine Information sein.

Kassenpatient: Was können Gewerkschaften
in einer globalisierten Welt überhaupt noch ausrichten? Sind
die Wirtschaftsvertreter nicht schon lange viel besser organisiert
(Lobbyarbeit)?

Michael Sommer: Ja, aber so schlecht sind wir
auch nicht. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren unsere internationale
Zusammenarbeit wesentlich gestärkt. Wir werden aus drei internationalen
Gewerkschaftsbünden im November einen machen. Auch mit dem
Ziel, unseren Einfluss auf internationale Organisationen wie die
Weltbank, dem Internationalen Währungsfond, die Internationale
Arbeitsorganisation wesentlich zu verstärken.

UEK: Was passiert denn jetzt eigentlich mit Ihrer
Kollegin Engelen-Kefer? Nachdem schon die Nachfolger im Gespräch
waren, ist jetzt wieder Ruhe auf dem Gebiet. Wäre es nicht
gut, Frau Engelen für eine weitere Amtszeit zu gewinnen, weil
sie dem DGB ja doch auch ein starkes Profil gegeben hat und in der
Öffentlichkeit sehr beliebt ist?

Michael Sommer: Ursula Engelen-Kefer hat eine
gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr. Aber sie wird
Anfang Juli 63 Jahre alt und dann gilt auch für Menschen in
Gewerkschaften die Weisheit aus dem Buch der Prediger: Alles hat
seine Zeit.

Juling: Wie stehen Sie zu dem Thema Grundeinkommen?
Sie haben sicher schon davon gehört. Kein Mensch bräuchte
Existenzängste haben. Arbeitnehmer hätten eine stärkere
Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Ein freier,
flexibler Arbeitsmarkt würde entstehen, der seinen Namen auch
verdient, da Angebot und Nachfrage unbeeinflusst aufeinander träfen
und den Preis (Lohn) bilden würden. Die Gewerkschaften würden
allerdings an Einfluss einbüßen.

Michael Sommer: Dass wir dieses Instrument für
fragwürdig halten, hat mit ihrer letzten Feststellung nicht
zu tun. Ein Grundeinkommen für jeden wäre a) sehr schwer
zu finanzieren und b) wahrscheinlich auch ungerecht, weil die Leistung,
die jemand bringt, der arbeitet, nicht mehr in einem angemessenem
Verhältnis stehen würde zu dem, der nicht arbeitet. Und
die Utopie des wissenschaftlichen Kommunismus, dass unsere Gesellschaft
so produktiv ist, dass jeder im Reich der Freien leben kann, dürfte
noch für Jahrtausende eine Utopie bleiben.

Schtyle: Was halten sie von der Einführung
von Kombilohn-Modellen im Niedriglohnsektor?

Michael Sommer: Relativ wenig. Ich halte sie dann
für denkbar und richtig, wenn man die Zeit befristet einsetzt
und für besonders extreme Problemgruppen bei den Langzeitarbeitslosen.
Konkret: es geht um die Gruppe der Über-50-Jährigen und
der Unter-20-Jährigen. Für sie könnte ein zeitlich
befristetes Kombilohnmodell durchaus die Brücke in die reguläre
Beschäftigung sein.

htw: Was halten Sie davon, dass es mittlerweile
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Arbeitnehmern gibt: Gewerkschaftlich
Organisierte und die, die zu Billiglöhnen arbeiten müssen?

Michael Sommer: Ergänzung zu Schtyle: Im
Übrigen würde eine flächendeckende Einführung
von Kombilöhnen nicht bezahlbar sein und nur dazu führen,
dass die Arbeitgeber einen Teil ihrer Lohnverpflichtung an den Staat
abdrücken würden.

Zu htw: Die Grenze der Zweiklassengesellschaft verläuft anders,
weil wir auch im Bereich der Billiglöhne Gewerkschaftsmitglieder
haben. Das gesellschaftliche Phänomen, dass wir Menschen haben,
die von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben können,
ist ein Skandal und muss beseitigt werden. Ich hoffe sehr, dass
es gelingen wird, in diesem Jahr politisch eine klare Grenze nach
unten zu ziehen, z.B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50
Euro pro Stunde.

Moderator: Wird das die Forderung des DGB-Bundeskongresses
im Mai sein?

Michael Sommer: Ja.

BobMailman: Wie beurteilen Sie den Fall SAP, wo
nun ein Betriebsrat mit Gewerkschaft eingeklagt wird? Im Vergleich
steht SAP mit Mitarbeiterzufriedenheit und Gehältern auch ohne
Gewerkschaft sehr gut da.

Michael Sommer: Das eine schließt das andere
nicht aus. Man kann zufrieden sein und einen guten Betriebsrat haben.
Das ist in den meisten Unternehmen auch der Fall. Bei SAP gibt es
einen Arbeitgeber, der faktisch seit Existenz der Firma versucht,
organisierte von ihm nicht zu kontrollierende Interessenvertretungen
zu verhindern. Fragen Sie sich mal, warum der das tut. Doch mit
Sicherheit nicht, um seinen Beschäftigten mehr Rechte zu geben.

joste: Sind 7,50 Euro Mindestlohn nicht zu niedrig
im Vergleich mit anderen Ländern?

Michael Sommer: Ja und nein. Frankreich wird im
Juni bei 8,15 Euro liegen. Da müssen wir auch irgendwann hinkommen.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es Bereiche gibt, in denen
heute millionenfach Menschen weniger haben als 4,50 Euro die Stunde.
7,50 Euro wäre der Einstieg und dann geht es weiter.

Arbeiter: Kennen sie z.B. das "Bocholter
Modell ", bei dem den Siemens Mitarbeitern bis zu 30 Prozent
des Gehalts gekürzt wurde? Wie konnte das passieren, und wie
kommt man da wieder heraus? Jeder kann sich mal selber ausrechnen,
ob er mit 30 Prozent weniger Gehalt pro Monat noch zurechtkommt.

Michael Sommer: Das so genannte Bocholter-Modell
war das Ergebnis einer miesen Erpressung, mit der Drohung von Werksschließung.
Diesem Modell folgten viele Arbeitgeber nach und wir haben gelernt,
dass wir uns dagegen wehren müssen. Die AEG in Nürnberg
ist ein Musterbeispiel, wie man sich wehren kann. Und derzeit streiken
hier in Berlin 600 Beschäftigte der Firma CNH, früher
Ohrenstein und Koppel (Baumaschinen) für ihre Existenz. Und
das heißt, für einen anständigen Arbeitsplatz bei
anständiger Entlohnung.

paul rewila: Bei 7,50 Euro ist klar: Einfache
Montagetätigkeiten gehen ab nach Osteuropa.

Michael Sommer: Bei 7,50 Euro ist klar: Dieser
Lohn gilt für jeden, der in Deutschland beschäftigt wird.
Kein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland kann verhindern, dass
Arbeit ins Ausland verlagert wird. Der Verzicht übrigens auch
nicht.

DerBenutzer: Viele Jugendliche haben in Frankreich
keine Arbeit – viele Experten, auch Gewerkschaftler, führen
das auf den hohen Mindestlohn zurück. Ist es denn dann überhaupt
sinnvoll, einen generellen Mindestlohn einzuführen, wenn er
Beschäftigung verhindert?

Michael Sommer: Ich kenne diese Experten nicht.
Das Gegenteil ist der Fall. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich
oder Großbritannien hat auf mittlere Sicht nicht Arbeit verhindert,
sondern Beschäftigung stabilisiert.

TimS: Herr Sommer, ist es nicht Zeit vom tot gerittenen
Gaul der Erwerbsarbeit abzusteigen und neue Konzepte zu diskutieren
und zu fördern? Wären Sie bereit für eine neue Sicht
und einen Paradigmenwechsel, der auch Ihre Macht kosten könnte?

Michael Sommer: Ja, wenn Sie mir den Ersatzgaul
beschreiben können.

coogy: Wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt weder
genügend Fachkräfte noch Spargelstecher vorhanden sind,
warum haben wir dann überhaupt Arbeitslosigkeit?

Michael Sommer: Weil Menschen in Arbeitslosigkeit
entlassen wurden und teilweise ihre Qualifikation verloren haben.
Wir haben über 60.000 arbeitslose Ingenieure, die mit jedem
Monat Arbeitslosigkeit in der sich rapide ändernden Arbeitswelt
ein Stück Qualifikation verlieren. Und was das Spargelstechen
angeht: Wenn es anständig bezahlt wird, finden sie auch in
Deutschland Spargelstecher. Und seitdem die polnische Regierung
darauf besteht, für polnische Saisonarbeiter auf deutschen
Spargelfeldern 30 Prozent Sozialversicherung nach Polen zu überweisen,
hat sich das Weltbild manches deutschen Spargelbauers deutlich verändert.

homeboy: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit
der jetzigen Regierung, vor allem natürlich mit der SPD? Würden
Sie sich da eine stärkere Unterstützung wünschen?

gewerkschaftler: Herr Sommer, wie ist das für
Sie in einer Großen Koalition? Sie scheinen sich ja ganz gut
arrangiert zu haben, nachdem Sie der SPD im Wahlkampf nicht wirklich
unter die Arme greifen wollten und damit die Große Koalition
mit verursacht haben?

Michael Sommer: Wir haben mit der Großen
Koalition in weiten Bereichen die Möglichkeit vernünftig
zusammenzuarbeiten. Und die politische Konstellation einer Großen
Koalition ist nicht schlecht für uns. Dennoch, auch mit dieser
Regierung werden wir Konflikte haben und austragen, von der Rente
bis zum Kündigungsschutz. Und persönlich bin ich dem Wähler
dankbar, dass er dem deutschen Volk Guido Westerwelle als Vizekanzler
erspart hat.

stefan_sys: Die Wirtschaft arbeitet global, aber
Gewerkschaften sind immer noch in erster Linie national tätig.
Kann Gewerkschaftsarbeit so überhaupt wirkungsvoll sein?

Michael Sommer: Die nationale Gewerkschaftsarbeit
stößt immer mehr an ihre Grenzen. Deshalb werden wir
zwei internationale Projekte wesentlich vorantreiben: Die Zusammenarbeit
der Gewerkschaften in der EU, die noch konkreter und noch ergebnisorientierter
geführt werden muss. Aber unser Kampf gegen Lohndumping in
der Dienstleistungsrichtlinie war ein deutlicher Hinweis, was wir
machen müssen und was wir auch erfolgreich schaffen können.
Noch schwieriger ist eine universelle Zusammenarbeit der Gewerkschaften,
weil sie vor allem auch Solidaritätsarbeit für die Ärmsten
der Armen ist. Aber auch hier machen wir Fortschritte.

Moderator: Kurz zurück zum Spargel:

paul rewila: Gegenargument: Wenn Spargelstechen
in Deutschland "anständig " bezahlt wird, verliert
der Spargelbauer auch noch seinen Job. Dann kaufen die Deutschen
halt Spargel aus Griechenland.

Michael Sommer: Ich glaube, der deutsche Spargel
ist so gut, dass die Deutschen auch bereit sind, zehn Cent mehr
pro Pfund zu bezahlen. Und generell ist die Vorstellung, dass man
Arbeit so billig machen muss wie Dreck, eine, die mit einer zivilisierten
Welt nichts zu tun hat.

weiss: Wenn die Gewerkschaften nicht endlich etwas
für ihre Senioren-Mitglieder tun, treten sie aus der Gewerkschaft
aus. Allein bei Verdi sind über 400.000 Senioren organisiert.
Diese Senioren könnten theoretisch eine eigene Gewerkschaft
– wie in Italien und Spanien – gründen, um sich endlich Gehör
zu verschaffen. In der DGB-Satzung werden die Senioren mit keiner
Silbe erwähnt.

Michael Sommer: Das stimmt nicht ganz. Die Seniorenarbeit
ist Teil des DGB. Aber im Unterschied zu Spanien oder Italien sind
die Senioren genauso Gewerkschaftsmitglieder wie Arbeitslose oder
Berufstätige. Denn sie haben zu den Interessen ihrer anderen
Kollegen auch sehr enge Berührungspunkte. Ich glaube, dass
eine Seniorengewerkschaft nicht wirklich eine bessere Interessenvertretung
der Senioren bedeuten würde. Aber wir können unsere gewerkschaftliche
Seniorenarbeit noch verbessern.

Redeekers: Der Weg zur Abschaltung der Kernkraftwerke
in Deutschland hat den Strompreis in Deutschland unwahrscheinlich
verteuert, Energie kostet in Deutschland mehr als anderswo in Europa.
Dadurch werden mehr Jobs abgebaut und Arbeitnehmereinkommen reduziert,
als durch andere politische Maßnahmen. Wo war da eigentlich
der DGB?

Michael Sommer: Es sind ja kaum Atomkraftwerke
bisher abgeschaltet wurden und die steigenden Strompreisen kommen
vor allem von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Und der DGB
ist dort, wo es um Energieeinsparungen und die Nutzung neuer Energiequellen
wie Windkraft geht.

Moderator: Matthias Platzeck wollte das Verhältnis
der SPD zu den
Gewerkschaften entkrampfen. Jetzt kommt Kurt Beck. ändert das
etwas für Sie?

Michael Sommer: Nein, ich glaube, dass wir auch
mit Kurt Beck das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD wieder
normalisieren können. Dennoch: Ich hätte gern mit Matthias
Platzeck weiter gearbeitet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle User für ihr Interesse und die Bitte
um Verständnis an jene, die mit ihrer Frage heute nicht durchgekommen
sind. Besonderen Dank an unseren Gast Michael Sommer, der sich die
Zeit genommen hat, mit uns zu chatten.

Michael Sommer: Machen Sie es gut und unterstützen
Sie die Gewerkschaften.