Die Nation ohne Staat

Als am 11.November 1918 die rotweiße Fahne über Warschau gehisst wurde, war dies der wohl wichtigste Moment in der jüngeren polnischen Geschichte. Zum ersten Mal seit der Teilung des Landes vor 123 Jahren konnten die Polen wieder selbstbestimmt in ihrem eigenen Staat leben.

Heute blickt unser östlicher Nachbar auf eine bewegte Geschichte zurück. Die liberale Haltung und der rege Handel zogen immer wieder Menschen von überall her an. Toleranz und eine multikulturelle Gesellschaft sind daher fest in der polnischen Geschichte verankert. Das Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit wurde 2004 durch den Beitritt zur Europäischen Union gefestigt.

Ebenso gehören aber auch  Fremdherrschaft und  Kommunismus zum historischen Erbe und das Land trägt noch schwer daran. Über mehr als 100 Jahre kämpften die Polen für die Selbstbestimmung ihres Volkes. Starker Patriotismus und eine besondere Betonung der eigenen Nation sind die Folge davon. Sicherheit und die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit sind daher die wesentlichen Leitlinien der polnischen Politik.

Ein Land zwischen die Zeiten gefallen

Als Folge der kommunistischen Diktatur ist Polen ein Nachzügler im Bereich der Informationstechnologien. Historisch war sicherlich der 20. Dezember 1990, als die erste E-Mail aus dem Forschungszentrum CERN Krakau erreichte. Erst 1997 wurde im Zuge der Verfassungsreform nach dem Ende des Kommunismus der Datenschutz gesetzlich festgeschrieben.

Bis heute sind in vielen Teilen Polens Internet und Datenschutz noch immer kaum ein Thema. 30% aller Polen nutzen das Internet überhaupt nicht. 42% bezeichnen ihre Computerkenntnisse als mangelhaft bis überhaupt nicht vorhanden. Wichtiger sind für viele Polen, insbesondere auf dem Land, hingegen noch Tradition und  Glaube. Themen wie Familienpolitik, Arbeitslosigkeit und die Wahrung der inneren Sicherheit sind daher in Polen derzeit wichtiger als netzpolitische Problematiken.

Dazu gehört auch Polens Haltung  zu Massenüberwachung und Ausspähung, die sich seit dem Kommunismus kaum verändert hat. Polen hat die Vorratsdatenspeicherung und nutzt sie intensiv, sogar für die Fahndung bei kleinsten Verbrechen. Im Jahre 2011 gab es fast zwei Millionen Anfragen, auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Fast jeder 20igste Pole geriet somit mindestens einmal unter Verdacht durch die Behörden, eine Zahl die sogar noch vor Großbritannien liegt. Zwar gibt es Kontrollgremien, doch diese sind sehr schwach oder nur intern vorhanden. Die Geheimdienste kontrollieren sich somit selbst. Bekannte Beispiele für diese Selbstkontrolle sind der massenhafte Transfer von Daten aus Polen in die Vereinigten Staaten oder die Bedrängung von Journalisten, die zu Geheimdienstaktivitäten und Korruption ermitteln. Viele Polen tolerieren oder befürworten dieses Vorgehen entweder aus Mangel an technischem Wissen, politischer Passivität oder einem besonderen Sicherheitsbedürfnis.

Mangelnder Wettbewerb auf dem Markt führt zu einem der teuersten Internetzugänge in Europa. Nur etwa 3,6%  der Wirtschaft macht die  Telekommunikationsbranche aus, doch diese kleine Minderheit verändert das Land.

Silicon Valley auf Polnisch

Ein Blick gen Westen nach Breslau, Warschau und Krakau, in die großen Städte des Landes. Hier sieht das Bild ganz anders aus. Viele namhafte Firmen der IT-Branche haben in den letzten Jahren Nearshoring betrieben, also Outsourcing in günstigere Nachbarländer, und Teile nach Polen verlagert. Hier entstehen gerade große Technologiezentren. Nach dem Shared Service Prinzip werden hier, kostengünstiger als in den Standorten in Westeuropa, einfachere Aufgaben wie interne IT, Buchhaltung oder Kundenbetreuung übernommen.

Längst ist Polen jedoch nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank der großen westlichen Firmen. Allein zwischen 2008 und 2015 hat sich die Zahl der Internetnutzer auf etwa 26 Millionen verdoppelt. Es gibt mit über 56 Millionen mehr Mobiltelefone und Smartphones als Einwohner.  56% nutzen ihre Smartphones auch um im Internet zu surfen. 38% (OECD 33%) der digitalen Kommunikation laufen über diese mobilen Geräte und über 1,4 Millionen öffentliche Hotspots (proportional mehr als Deutschland)  machen diese Kommunikation möglich.

Das Land verfügt über eine der größten Zahlen an Studenten. Neben einer guten Bildung und fachlicher Kompetenz verfügen polnische Akademiker über Erfahrung mit den neuen Technologien. Sie bringen neue gute Ideen mit und verwirklichen diese mithilfe der neuen digitalen Möglichkeiten. Polnischer Patriotismus kann beispielsweise nun auch mithilfe des Smartphones gezeigt werden. Pola ist ein App, mit der man jederzeit scannen kann, wie polnisch ein Produkt ist, also wieviel Prozent von Produktion und Kapital aus Polen stammen. Viele junge Startups aus den verschiedensten Bereichen wie Alltagshelfer, Medizin und Biotechnologie bis hin zu einer Computerspielszene blühen gerade auf und tragen zum dynamischen Wachstum des Landes bei. Krakau gilt bereits als das „Silicon Valley“ Osteuropas.

Für unsere Freiheit und ihre

Im November letzten Jahres erlebte Polen einen neuen historischen Moment. Die nationalkonservative Partei  PiS (dt. Recht und Gerechtigkeit) wurde stärkste Kraft, vor allem in vielen ländlichen Regionen Ostpolens. Seit Regierungsantritt beginnt diese massive in die Grundrechte einzugreifen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien beschneidet oder die Ausspähung von Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen will.

Doch es regt sich Widerstand. „Für unsere Freiheit und ihre“ ist der inoffizielle Wahlspruch Polens. Organisationen wie Panoptykon oder die polnische Datenschutzbehörde protestieren gegen diese massiven Eingriffe in die Bürgerrechte. Unterstützt werden sie dabei von  Demonstranten, die regelmäßig für ihre Rechte auf die Straße gehen. Polen war einst eines der modernsten Länder der Welt. Die Lehren aus dem Kommunismus waren ein Bekenntnis zu Europa und den demokratisch freiheitlichen Grundrechten. Wieder sind diese Rechte bedroht, welche sich die polnische Nation mühevoll erkämpfen musste. Demonstrationen gegen Beschneidungen der Bürgerrechte und ein neues politisches Bewusstsein in Teilen der polnischen Jugend wecken aber auch Hoffnungen, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen. Denn noch ist Polen nicht verloren.

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Alles ist von öffentlichem Interesse

„Ich grüße dich lieblichstes Land der Erde“, heißt es in der schwedischen Nationalhymne. Einer dieser Grüße in den Norden sollte Geschichte schreiben. Am 7. April 1983 um 14:02 erhielt der Internetpionier Björn Eriksen die erste E-Mail Schwedens. Dies war der Geburtsmoment des Internet im Norden Europas.

„Um einen freien Meinungsaustausch zu fördern und der Informationspflicht nachzukommen, hat jeder Bürger das Recht an allen öffentlichen Handlungen teilzunehmen“. Seit seiner Verankerung in der Verfassung 1766 prägt dieses „Öffentlichkeitsprinzip“ (Offentlighetsprincipen) das schwedische Verständnis von Datenschutz. Während der europäische Standard eine Datenverarbeitung nur ermöglicht, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), stellt Schweden dieses Prinzip praktisch auf den Kopf. Hier muss die Datenverarbeitung ausdrücklich verboten sein. Sämtliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, sind grundsätzlich für alle und jeden zugänglich.

Jeder Schwede, der gerne mehr über das neue Auto seines Nachbarn, dessen letztes Einkommen oder letztes Steueraufkommen erfahren möchte, kann dies jederzeit und unkompliziert tun. Ratsit.se führt eine Datenbank mit über 8 Millionen Personen und deren persönliche Daten aus dem Skatteverket (Finanzamt), der Kronfogdheden (ähnlich der Schufa), dem Bolagsverket (Handelsregister) und bietet noch viel mehr. Diese Informationen sind für alle und jeden immer zugänglich. Zwar gibt es auch hier Einschränkungen in der Datenfreiheit, doch kommen diese eher selten zum Tragen.

Ich weiß, dass du bist und du bleibst, was du warst.

Seit 1983 hat sich die Zahl der Internetnutzer vervielfacht. Heute nutzen über 94% der Schweden das Internet. Schnelles Internet fördert im hohen Norden die Innovationen. Auf 900.000 Stockholmer kommen mittlerweile über 850 Start Up Unternehmen. Der Musikstreamanbieter Spotify ist nur ein Beispiel von vielen. Schweden ist Vorreiter in Sachen Internet. Bereits 1973 verabschiedete der Riksdaget weltweit das erste Datenschutzgesetz eines Landes. Seit diesem Zeitpunkt kümmert sich der „Datainspektionen“ mit seinen 40 Mitarbeitern um Bedenken im Datenschutz.

Diese Bedenken scheinen jedoch nicht sehr verbreitet zu sein. „Wir könnten und sollten die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt sein“ wird Björn Ulvaeus, ehemaliges Mitglied von ABBA, zitiert. Bereits 1967 stand einer der ersten Geldautomaten in Schweden und nun scheint das Bargeld zu verschwinden. Immer mehr Schweden nutzen bargeldloses Zahlen mit Kreditkarte oder dem Handy. Sogar die Obdachlosenzeitung „Situation Stockholm“ lässt sich bequem per Karte zahlen.

Die großen Banken wie Swedbank oder Nordea haben ihren Bargeldservice weitgehend zurückgefahren und vielerorts wird nicht einmal mehr Bargeld akzeptiert.Dieses neue digitale Geld öffnet natürlich Hackern und der Überwachungsgesellschaft neue Möglichkeiten. Jedoch teilen viele Schweden diese Sorgen nicht und glauben an den Fortschritt, vertrauen auf die Sicherheit ihrer Daten.

Das Internet wird zu einem allgegenwärtigen Begleiter. Daher hat das Skolverket (ähnlich dem Bildungsministerium) eine nationale IT-Strategie gestartet. In den nächsten drei Jahren soll jeder Schüler über digitales Werkzeug verfügen, um an den Möglichkeiten der neuen virtuellen Welt teilhaben zu können und deren bewussten Umgang zu erlernen. Hierzu ist beabsichtigt, Lehrkräfte besonders zu schulen und den Umgang mit diesen neuen Technologien im Lehrplan fest zu verankern.

Datenschutz macht erfinderisch

Schwedens ist geprägt von weiten Landschaften. Das Jedermansrecht (Allemansrätten) garantiert jedem den freien und ungehinderten Zugang zur Natur. Eine ähnliche Mentalität scheint sich auch im Internet auszubreiten, was Urheberrechte betrifft. Politische Bewegungen wie die Piraten oder aber auch der Anbieter „The Pirate Bay“ stammen aus Schweden. Eine freie und ungehinderte Verbreitung von Inhalten bei geringem Urheberrecht ist deren Ziel.

Urheberrechte und Datenschutz können sogar zur Religion werden, wie die Glaubensgemeinschaft „Missionierende Kopimisten“ beweist. Gedacht als Satire verehren die Anhänger dieser Bewegung die Tastenkombinationen Ctrl+ C und Ctrl+ V als ihre religiösen Insignien. Zur ihren Geboten gehören eine freie Verfügbarkeit von Informationen und deren Verbreitung. Das Internet selbst wird als heilig verehrt.

Wer gerne mit einem Kopimisten sprechen möchte oder sich mit einem Schweden über Datenschutz austauschen möchte, für den bietet sich eine neue Möglichkeit: Gefördert durch das schwedische Tourismusbüro hat Schweden als erstes Land der Welt seine eigene Telefonnummer. Unter der Nummer +46 771 793 336 erreicht man immer einen zufällig ausgewählten Schweden.

In diesem Sinne frei nach ABBA:“ Ring, ring, why don’t you give me a call?“

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Frankreich, die Mutter der Bürgerrechte

Frankreich gilt als das Mutterland der Bürgerrechte. Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wurde das Recht auf Privatsphäre festgeschrieben, der Freiheit, ohne Zwang und äußeren Einfluss sich selbst entfalten zu können. In Zeiten moderner digitaler Technologien stellt sich die Frage, wie dieses Recht im virtuellen Raum gewahrt werden kann.

„Die Informatik steht im Dienste eines jeden Bürgers. Sie muss sich in einem internationalen Rahmen entfalten können. Sie darf nicht die Identität einer Person, ihre natürlichen Rechte, ihr Privatleben, die individuellen oder öffentlichen Freiheiten gefährden“. Mit dieser Erklärung beginnt das Loi informatique et libertés, die französische Datenschutzverordnung. Als diese 1978 verabschiedet wurde, war Frankreich neben Schweden (1973); das erste Land Europas, welches ein umfassendes Gesetz zum Thema Daten und deren Schutz verabschiedete. Dieser Gesetzesentwurf war damals bereits bahnbrechend, da er sich für einen hohen Schutz der persönlichen Daten einsetzte.

Einwilligung und Transparenz stehen im Vordergrund dieses Gesetzestextes. Danach dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben. Art der Daten und das Ziel deren Verarbeitung müssen klar erkennbar sein. Das Centre Nationale de Information et Liberté (CNIL) ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Anbietern und dem CNIL ist dafür obligatorisch.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für den virtuellen Raum

Über 80% der Franzosen nutzen heute das Internet regelmäßig, aber nur ein Bruchteil davon fühlt sich sicher genug im Umgang mit diesem neuen Medium. Das möchte man ändern. Um den technischen Fortschritt zu begleiten und die Einhaltung der Bürgerrechte sicherzustellen, wurde 1978 unter Präsident Valéry Giscard d´Estaing die CNIL ins Leben gerufen.

Die französische Datenschutzbehörde verfügt über eine Kommission von 17 Personen aus verschiedenen Bereichen. Zum einen befinden sich in diesem Gremium Abgeordnete und Senatoren (je 2 Vertreter), Richter der obersten Gerichtshöfe (insgesamt 6 Vertreter), sowie Experten des Wirtschafts-, Sozial und Umweltrates Frankreichs (insgesamt 2 Vertreter). Weitere Vertreter werden ernannt durch den Präsident des CNIL bzw. dem Präsident des CNIL (insgesamt 5 Vertreter). Der Präsident ist unabhängig und darf keine weiteren Ämter ausüben. Die Mitglieder der Kommission dürfen nur einmal wiedergewählt werden für eine Amtszeit von je 5 Jahren.

Die Bedeutung des Themas Datenschutz in Frankreich wird bei näherer Betrachtung des Internetauftritts der Behörde deutlich. Bereits auf den ersten Blick lassen sich Verweise zu den wichtigen Fragen rund um das Thema persönliche Daten und persönliche Rechte finden. Aber auch Unternehmer können sich über ihre Verpflichtungen im Bezug auf Schutzmaßnahmen im Datenverkehr informieren. In einfacher Sprache und in kurzen Videos können Interessierte erfahren, wie sie ihre Daten im Internet besser schützen können und sicherer im Netz unterwegs sind. Darüber hinaus bietet die Website die Möglichkeit, auf einfache und unbürokratische Weise Beschwerde gegen die Verwendung bestimmter Daten einzulegen. In diesem Rahmen bietet die Datenschutzbehörde CNIL weitreichende Information über die eigenen Rechte und Möglichkeiten, diese auszuüben und zu schützen.

Der Mensch hat sich von „homo sapiens“ zum „homo numericus“ entwickelt, wie die französischen Senatoren Anne Marie Escoffier und Yves Detraine 2009 betonten. Daher müsse die Transparenz sichergestellt werden, zu welchem Zweck Daten erhoben werden dürfen. Darüber hinaus müssten diese Daten gelöscht werden können, wenn sie nicht mehr weiter benötigt werden – das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht ist in der französischen Datenschutzverordnung bereits verankert. Alex Türk, damaliger Präsident des CNIL, plädierte dafür, den Begriff Privatsphäre weiter zu denken und das „Recht auf Vergessenwerden“ in die Verfassung aufzunehmen. Am 13.Oktober 2010 unterzeichneten verschieden Firmen die „Chartes du droit à l’oubli numérique“. In dieser verpflichten sie sich, das Bewusstsein für Datenschutz ihrer Nutzer zu fördern, eine transparentere Verarbeitung von Daten sicherzustellen und bessere Selbstbestimmung der Nutzer über ihre Daten zu ermöglichen. In der neuen Datenschutzverordnung der europäischen Union ist dieses Recht auf Vergessen auch enthalten.

Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

„Paris ändert alles“, polarisierte der bayerische Finanzminister Markus Söder nach den Anschlägen in Paris am 13. November letzten Jahres.

„Der 7. Januar und der 13. November werden im kollektiven Gedächtnis unserer Bürger bleiben, als grausame Terroristen Paris heimsuchten. Aber dies war nicht ein Angriff auf Paris, ebenso wenig auf Frankreich sondern ein Angriff auf unsere Art zu leben“, wandte sich der französische Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen an die Franzosen.

Im Vorfeld der Regionalwahlen im Dezember letzten Jahres waren Kriminalität und Terrorismus die zentralen Themen. Bereits 2006 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich eingeführt. Hierbei werden Internetanbieter verpflichtet, Informationen und Entschlüsselungscodes an die Ermittlungsbehörden auf Anfrage weiterzuleiten. Im Zuge der Erweiterung des „Loi relativé a la lutte contre le terrorisme“ aus dem Jahre 2006 erhalten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitreichende neue Kompetenzen. So bekamen Ermittler beispielsweise die Möglichkeit, sämtliche Metadaten der Kommunikation in sogenannten „Black Boxes“ zu speichern. In dringenden Fällen können auch ohne vorherige Genehmigung Daten im Detail analysiert und somit einzelne Personen direkt überwacht werden. Zudem ermöglicht die Ausrufung und Verankerung des Ausnahmezustandes (Etat d´Urgence) eine weitreichende Außerkraftsetzung der freiheitlich demokratischen Bürgerrechte.

Aus Protest dagegen, Teil dieses Überwachungssystems zu werden, haben bereits einige französische Anbieter damit gedroht, ihren Sitz außer Landes zu verlegen. Intellektuelle, Bürgerrechtler kritisieren die Aushöhlung der Grundrechte.

Immer wieder widersetzen sich Demonstranten dem Demonstrationsverbot oder üben Kritik. Zuletzt demonstrierten im Januar Tausende gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Dennoch bleiben viele auch passiv und trauen den Parteien allgemein kaum zu, Maßnahmen zur Lösung der dringenden Sicherheitsprobleme zu ergreifen.

„Frankreich befindet sich im Krieg“. Daher seien besondere Maßnahmen nötig, damit Frankreich ein freies Land bleibe, betonte Präsident Hollande. Frankreich ist das Mutterland der Bürgerrechte und Menschenrechte. Egalité, Liberté, et Fraternité; die Errungenschaften der französischen Revolution waren wegbereitend und sind fundamental, schufen und prägten sie doch die Grundwerte des modernen freien Europas. Wie weit müssen Politik und Bürger gehen, ihre bürgerlichen Freiheiten opfern um in Sicherheit zu leben? Vielleicht sollten sich die Franzosen an die Worte des US-amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin erinnern, der einst als Diplomat in Paris war: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird beides verlieren.“

Anstoß zum Datenschutz

Zur Europameisterschaft 2016 ist der Kontinent zu Gast in Frankreich. In unserer Datenschutzreihe blickt Politik-Digital darauf, welche Positionen die Mitgliedsländer bei diesem Thema einnehmen. Angefangen beim Libero Schweden  und seiner liberalen Einstellung zum Schutz der Daten über die defensiven Verteidiger in Polen zum ausbaufähiges Mittelfeld in Österreich. In  komplexer Doppelspitze treten  Spanien und Estland auf, während Italien und Griechenland sich bereits warm laufen; das europäische Team Datenschutz ist vielschichtig aufgestellt. So werden wir vielleicht alle digitaler Europameister.

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Datenschutz ein Flickenteppich

1995 verabschiedete das europäische Parlament die erste Europäische Datenschutzrichtlinie. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert den Schutz personenbezogener Daten. Dennoch ist Europa ein” Datenschutz-Flickenteppich”, wie Jan Phillip Albrecht, MdEP und Nominierter des Nobelpreis für Datenschutz, bemängelt. Jedes der 28 Mitgliedsländer hat seine eigenen Datenschutzgrundverordnungen. Dies führt zu unterschiedlichen Standards im Datenschutz. Daher hat die Europäische Kommission 2012 eine neue Fassung der Datenschutzgrundverordnung angeregt. Nun sollen die Verhandlungen zum Abschluss kommen, gemeinsame Standards für alle 500 Millionen EU-Bürger etabliert werden.

Transparenz und Mündigkeit im gemeinsamen Netz

Allgemeines Ziel der neuen Datenschutzgrundverordnung ist es, einen einheitlichen Rahmen für alle Bürger zu bieten. In diesem sollen alle Nutzer leichter und klarer über ihre Rechte und Pflichten im virtuellen Raum aufgeklärt werden. Kein Anbieter kann mehr seinen Sitz in das Land mit dem geringsten Datenschutz in Europa verlegen. Auf diese Weise möchte man erreichen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer geschaffen werden.

Wesentliche Punkte der Verordnung sind:

• Informierte Einwilligung: Nutzer müssen bewusst einwilligen, dass ihre Daten gespeichert und weiter verarbeitetet werden. Dabei müssen Umfang und Zweck der Datenspeicherung einfach und schnell verständlich sein. Zudem erhalten die Nutzer das Recht, Auskunft über die Art und den Umfang ihrer gespeicherten Daten zu erhalten
• Recht auf Vergessenwerden/Datenportabilität: Nutzer erhalten das Recht auf Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Zudem sind bei einem Anbieterwechsel diese verpflichtet, persönliche Daten auf elektronischen Wege und in einem allgemein nutzbaren Format auszuhändigen.
• Datensparsamkeit: Unternehmen dürfen nur noch die Daten erheben, welche für die Erfüllung der jeweiligen Dienstleistung notwendig sind. Dienste der Unternehmen dürfen dabei nicht von Daten abhängig gemacht werden, die nicht für die Dienstleistung notwendig sind. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, drohen Sanktionen.
• Europäischer Datenschutzausschuss: Der Europäische Datenschutzausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Sie sollen die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechtes sicherstellen.
• One Stop Shop: Bürger erhalten die Möglichkeit, unabhängig vom Land des Datenschutzmissbrauches ihre Beschwerde an ihre nationale Aufsichtsbehörde zu richten.
• Datenweitergabe an Drittstaaten: Daten dürfen an Drittländer nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen weitergegeben werden. Die Europäische Kommission ist dazu verpflichtet, regelmäßig über Datentransfers zu berichten. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit zur Beschwerde, auch wenn der Datenmissbrauch in einem Drittland passiert.

Auf dem Weg zur Datenunion?

Diese ehrgeizigen Ziele ebnen den Weg zu einer Datenunion, in der gleiche Standards in allen Mitgliedsstaaten für alle Bürger und Unternehmen gelten. 2018 soll die Verordnung in Kraft treten. Doch welche Hürden bestehen noch dieses Vorhaben zu erreichen? Welche Rolle spielt das Thema in Europa? Wie sieht Datenschutz momentan in den verschiedenen Mitgliedsländern aus?

Anlässlich der Abstimmung über die Europäische Datenschutzgrundverordnung schauen wir, wie vier europäische Länder über Datenschutz denken. In unserer Artikelreihe betrachten wir zunächst die Entwicklung in Frankreich als Mutterland der Bürgerrechte. Daneben wird  in Schweden das skandinavische Modell einer offenen Gesellschaft und deren Umgang mit Daten aufgezeigt. Dann wendet sich der Fokus auf unserem östlichen Nachbarn Polen, als Beispiel für ein neues postkommunistisches Mitgliedsland. Abschließend wird ein Land vorgestellt, dass in letzter Zeit häufig in einem anderen Zusammenhang im Fokus stand: wir schauen auf den Datenschutz in Griechenland.

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Sinkende Wahlbeteiligung, resignierende WählerInnen, angeblich uninteressierte Jugendliche, Politikverdrossenheit: Demokratie steckt in der Krise. Nicht nur in Wahljahren bestimmen diese Schlagwörter den politischen Diskurs. Eines ist klar, Partizipation und Demokratie, das gehört zusammen. Fehlt eines dieser Bindeglieder oder nimmt es ab, leidet der Gegenpart. Aus den Informationen des Bundeswahlleiters zur Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Altersgruppen bei der Deutschen Bundestagswahl 2013 geht hervor: gerade jüngere BürgerInnen unter 40 beteiligen sich politisch immer weniger. Doch es gibt Hoffnung, so scheint es zumindest.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft macht längst nicht mehr Halt an technischen Innovationen, sozialen Netzwerken und allgegenwärtiger internetbasierter Informationsbereitstellung. Auch die Politik hat die Potentiale des Internet erkannt. Online-Partizipation, BürgerInnen animieren, politisch mitwirken, ganz einfach und von überall! Diverse Angebote, Studien und Berichte machen aber schnell deutlich, Online-Partizipation kämpft mit unterschiedlichen Problemen. Aber woran liegt das?

Einer der Gründe ist der „digital divide“. Obwohl der Begriff „Online-Partizipation“ bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts besteht und längst unzählige Werkzeuge Anwendung in Beteiligungsverfahren gefunden haben, sind der Mechanismus und der Einsatz von Online-Partizipation in vielen Bevölkerungsschichten unbekannt. Vor allem die jüngeren Generationen, die zeitgleich mit der Digitalisierung der Gesellschaft aufgewachsen sind, sind die größten NutzerInnen des Internet. Ältere Generationen, denen der Zugang zum Internet schwerer fällt, greifen deutlich weniger auf die Möglichkeiten des Internet zurück. Dennoch setzt sich die digitale Gesellschaft nicht durch homogene NutzerInnengruppen zusammen und lässt sich ebenso wenig anhand sozio-demographischer Merkmale charakterisieren. Lösungsansätze haben daher mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu kämpfen. Zusätzlich besteht das Problem, dass bestehende Online-Tools häufig ungenutzt bleiben – und das auch bei den aktivsten NutzerInnengruppen. Gerade bei politischer Partizipation, die die gesamte Gesellschaft integrieren soll, ist dies ein Problem. Hier stellen sich also die Fragen: Wo ansetzen? Wie kann ein alltägliches Selbstverständnis von Online-Partizipation geschaffen werden und das in der Breite der Gesellschaft?

OPIN – Europäischer Werkzeugkasten für Jugend-ePartizipationsprojekte

Die unter dem Forschungs- und Innovationsprojekts EU^th – Tools and Tipps for Mobile and Digital Youth Participation in and across Europe entwickelte Toolbox für Onlinebeteiligungsprojekte von Jugendlichen, OPIN, setzt an der Stelle an, wo Partizipationsprobleme bestehen. Durch das Horizon 2020 Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union gefördert, entwickelt EU^th zwischen März 2015 bis März 2018 eine webbasierte Plattform für digitale und mobile Jugendarbeit. Diese soll kontinuierlich in drei Versionen erweitert werden. Ziel ist es, attraktive und jugendfreundliche Beteiligungsmöglichkeiten zu fördern.

OPIN soll das schaffen. Die erste Start-Version ist seit März 2016 nutzbar. Drei Features unterstützen dabei unterschiedliche Beteiligungsprozesse. Die „Ideensammlung“ dient zu einer ersten Definition von Projekten und Beteiligungsideen. Dabei wird die Entwicklung und Ausformulierung von Vorschlägen sowie die Konkretisierung von Agenden ermöglicht. Das Feature „Gemeinschaftliche (kollaborative) Textarbeit“ soll vor allem die gemeinsame Arbeit an Positionspapieren, Erklärungen und Programmen von Jugendorganisationen und Verwaltungen unterstützen. Ist hier ein erster Entwurf entwickelt, erlauben weitere Kommentarwerkzeuge die Reaktion und Bearbeitung durch andere NutzerInnen. So können Projekte schrittweise von der gesamten Gruppe begleitet werden. „Mobile Umfragen“ ergänzen die Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse. Diese Funktion erlaubt eine demokratische Partizipation von überall. OPIN greift hier auf die bereits bestehenden Tools Adhocracy von Liquid Democracy e.V. und FlashPoll zurück. Durch die Möglichkeit, Offline-Veranstaltungen in die Nutzung von OPIN zu integrieren und verschiedene Projektstadien kontinuierlich einzusehen, wird Jugendorganisationen und Verwaltungen ein hilfreiches Partizipationstool an die Hand gelegt.

Fünf Projektpartner testen nun die Möglichkeiten von OPIN und sollen den Umgang mit dem Partizipationstool evaluieren. Neben einer webbasierten Version, die in eigene Webseiten integrierbar ist, bietet OPIN eine App-Version und ermöglicht so einen nutzerInnenfreundlichen Umgang mit der Plattform. Die Auswahlfunktion der verschiedenen Features unterstützt zusätzlich eine individuelle Verwendung. Bei Fragen und Unklarheiten bietet EU^th zusätzlich eine Betreuung bei der Nutzung des Tools sowie beim Aufbau, der Integration und der Strategieentwicklung eigener Projekte.

Warum funktioniert Online-Partizipation häufig nicht?

Trotz innovativer Projekte wie OPIN ist der anfangs überschwängliche Hype um Online-Partizipation in den letzten Jahren abgeflacht. Die Grenzen neuer Beteiligungsformen sind zunehmend deutlich geworden. Die 2014 erschienene Partizipationsstudie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft zeigt: Mehr als die Hälfte der in der Studie Befragten greifen nicht auf Online-Partizipationsangebote zurück. So ist eine breite Legitimation für politische (online-)Partizipationsprozesse unmöglich. Der „digital divide“ hinsichtlich neuer Partizipationsmöglichkeiten wird durch die Studie ebenfalls bestätigt. Weiterer Kritikpunkt: 281 Befragte kennen zwar die Möglichkeit, über politische Sachverhalte online abstimmen zu können, tatsächlich beteiligen sich aber nur 34 Prozent der Befragten. Bei der Betrachtung von Partizipationsformen, die auf das Verfassen politischer Beiträge abzielen, verstärkt sich dieses Resultat: lediglich 19 Prozent der 267 KennerInnen nutzen derartige Angebote.

Auch auf bundespolitischer Ebene bleibt die Rücklaufquote bei Online-Partizipation-Projekten gering und findet in breiten gesellschaftlichen Diskussionen lediglich ergänzend Anwendung. Dabei zeigt sich, dass selbst die jüngeren NutzerInnengruppen, die sich am aktivsten im Internet bewegen und gleichzeitig selten auf klassische politische Beteiligungsmöglichkeiten zurückgreifen, auch online nur selten aktiv partizipieren. Weder bei ihnen noch bei anderen Bevölkerungsgruppen hat sich die Gewohnheit etabliert, politische Inhalte online zu diskutieren.

Fazit: die Gesellschaft ist sich der Möglichkeiten von Online-Partizipation bewusst, nutzt diese aber nur teilweise. Bedeutet dies also, dass Online-Partizipation nicht funktioniert?

Ansätze erfolgreicher Online-Partizipation

Nein! Es gibt funktionierende Online-Partizipationsprojekte, insbesondere auf lokaler und kommunaler Ebene. Beispielprojekte wie LiquidFriesland und der Bürgerhaushalt Lichtenberg zeigen dies. Hier wird deutlich, dass Beteiligungsangebote mit der Möglichkeit, politische Inhalte auf die eigene Lebenswelt zu übertragen, erfolgreich von BürgerInnen genutzt werden. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und hält in ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 fest: „Demokratie lebt von Teilhabe. […] Dazu unterstützen wir lebensnahe offene Beteiligungsplattformen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.“.

Die genannten Beispiele zeigen, dass neue Beteiligungsformen erfolgreich sein können. Es stellt sich also weniger die Frage „ob“ Online-Partizipation Anwendung finden soll, sondern „wie“ diese erfolgreich umgesetzt und langfristig im gesellschaftspolitischen Diskurs etabliert werden kann. Hier ist es weiterhin schwierig, weitgehend offline lebenden BürgerInnen die technischen Innovationen von Online-Partizipation nahezubringen. Aus diesem Grund müssen weniger technikaffine Gruppen erreicht und ein sicherer Umgang mit Online-Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Erlangen notwendiger Kompetenzen sowie eine Annäherung an die Angebote politischer Teilhabe im Internet müssen dabei ineinandergreifen. Zusätzlich müssen aber auch die KennerInnen dieser Beteiligungsmöglichkeiten weiter motiviert und zu weiteren Entwicklungen ermutigt werden. Ähnlich wie die Nutzung sozialer Netzwerke und internetbasierter Kommunikation, muss politische Partizipation Einzug in unser Alltagsleben finden – online ist das möglich und zeit- und raumunabhängig umsetzbar!

Anknüpfungspunkt sind daher vor allem die technikaffinen jüngeren Generationen. Hier kann durch Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN ein Bewusstsein für politische Partizipation geschaffen werden. Der Umgang mit diesen Möglichkeiten in den individuellen Realitäten der BürgerInnen erleichtert dabei den Zugang zu Online-Partizipation. Hier stellt sich auch deren demokratischer Eigenwert heraus. Gerade jungen Menschen wird durch die Möglichkeit, Angebote Web- und App-basiert zu nutzen, demokratische Mündigkeit deutlich gemacht.

Orientierung an den Lebensrealitäten der Zielgruppe, die Transparenz der Beteiligungsprozesse, eine Verknüpfung von Online- und Offline-Realitäten sowie ausreichende Beratungs- und Begleitungsressourcen sind dabei entscheidende Faktoren. Finden diese Punkte in aktuellen und zukünftigen Onlinepartizipationsprojekten Beachtung, könnte deren Erfolg gesteigert werden und Online-Partizipation zunehmend von einer gesellschaftlichen Mehrheit aktiv genutzt werden. OPIN orientiert sich an diesen Punkten. Eins ist klar: die schrittweise Etablierung der gesellschaftlichen Digitalisierung wird sich weiter fortsetzen. So auch politische Partizipation im Internet. Online-Partizipationswerkzeuge wie OPIN helfen jetzt schon dabei, jüngeren Generationen politische Beteiligung verständlich zu machen und in ihren Alltag zu integrieren. Vollzieht sich dieser Prozess weiter, könnten die Vorteile von Online-Partizipation zunehmend herausgestellt werden. Das schafft Kompetenzen, Motivation und Partizipation. Und letzten Endes Hoffnung für politische (online-)Partizipation insgesamt.

Titelbild: Robin Yang via unsplash unter CC0/Original zugeschnitten

Thüringen, 1994: Am 16. Oktober spricht sich die Mehrheit der Bürger in einem Referendum für eine neue Landesverfassung aus, die damit die alte Verfassung aus DDR-Zeiten ersetzt. Dem Referendum vorausgegangen war die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfes als Zeitungsbeilage in einer Auflage von 800.000 Stück, woraufhin die Bürger dem Landtag ihre Meinung schicken konnten. 21 Jahre später läuft der Prozess einer Verfassungsgebung zwar noch ganz ähnlich ab, die dazu eingesetzten Medien haben sich aber grundsätzlich verändert. Statt Zeitung und Post ist es längst das Internet, das zur Beteiligung der Bürger an politischen Abläufen genutzt wird.

In Island war es gerade mal wieder soweit: Nach jahrzehntelangem Ringen um eine Reform der 1944 eingesetzten Verfassung machte sich die 2009 frisch gewählte Regierung an die Arbeit. Fest stand: Die Bürger sollten über ihre neue Verfassung von Anfang an selbst entscheiden. So wurden zunächst Ideen gesammelt und am 6. November 2010 von 950 per Zufallsprinzip ausgewählten Isländern diskutiert. Der daraus entstandene 700 Seiten umfassende Report wurde jedoch nicht an gestandene Parlamentarier weitergeleitet, sondern in die Hände des neu geschaffenen Verfassungsrates (stjórnlagaráð) gelegt. Dieser setzte sich aus 25 Bürgern zusammen, die sich in einer landesweiten Wahl gegen 497 Kandidaten durchgesetzt hatten. Als nächstes kam das Internet ins Spiel: „Wir wollten Transparenz und Rechenschaftspflicht mit unseren Vorschlägen fördern und wollten diese Ideale in unseren Arbeitsprozess integrieren“, erklärt Silja Bára Ómarsdóttir, Mitglied des isländischen Verfassungsrates, gegenüber politik-digital.de. „Deshalb haben wir versucht, den Menschen unsere Arbeit über verschiedene Medien zugänglich zu machen.“

Kollaborative Verfassung: Mitmachen erwünscht!

Das dazu am stärksten genutzte Medium war das Internet. Auf der Seite des Verfassungsrates war es möglich, die öffentlichen Sitzungen des Rates zu jeder beliebigen Tageszeit zu verfolgen, was pro Sitzung 150 bis 450 Personen in Anspruch nahmen. Immerhin mehr Zuschauer, als sich zu den Sitzungen selbst einfanden: Dort wurden nie mehr als 20 Besucher gezählt. Darüber hinaus waren alle Isländer eingeladen, sich auf der Internetseite regelmäßig über den aktuellen Stand des Verfassungsentwurfs zu informieren, der dort wöchentlich hochgeladen wurde. Und das können in Island auch fast alle Bürger: Was die Verbreitung von Internetzugängen angeht, liegt Island mit 88 Prozent “Onlinern” im internationalen Vergleich weit vorn. Wer in solch einem Land Informationen verbreiten will, kann sich getrost auf das Internet verlassen.

Aber das Netz bietet längst nicht mehr nur Informationen, sondern auch jede Menge Beteiligungsmöglichkeiten. Mittels eines Facebook-Profils konnte jeder Isländer den Verfassungsentwurf direkt im Entstehungsprozess kritisieren, ja die Verfassung quasi mitschreiben. Illugi Jökulsson, Mitglied des Verfassungsrates, bestätigt diesen Eindruck auf Nachfrage von politik-digital.de: “Genau genommen haben wir jedes Mal, wenn wir einen neuen [Verfassungs-]Artikel oder Gedanken über das Internet veröffentlichten, gespannt auf die Antwort der Öffentlichkeit gewartet.“ Und das nicht umsonst: Über 3.600 Kommentare wurden während der viermonatigen Planungszeit abgegeben, während per E-Mail nur 323 Vorschläge und Kommentare eingingen, und der Postweg überhaupt nicht genutzt wurde.

Die Weisheit der Crowd

Was das mit der Zukunft der Demokratie zu tun hat? Auch hierzulande herrscht große Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen Regierungssystem, das kaum eine Feinjustierung der öffentlichen Mitbestimmung in laufenden Gesetzgebungsprozessen zu bieten scheint. Die Einflussmöglichkeiten in Form von Petitionen und Anschreiben an die eigenen Abgeordneten werden gemeinhin als gering eingeschätzt – sofern sie überhaupt bekannt sind.

Ist es also nur mehr eine Frage der Zeit, bis das Internet-Forum den Wahlkampfstand und das Online-Ranking die analoge Abstimmung ersetzt haben wird? In Island könnte das schon bald Wirklichkeit sein: „Auf die Weisheit der Crowd zu setzten“, resümiert die 35-jährige Anwältin Katrín Oddsdóttir, Mitglied des Verfassungsrates, „ist in meinen Augen das Beste am Verfassungsrat gewesen“.

Den Netzaktiven gehört die Politik von morgen. Ein älteres Mitglied des Verfassungsrates, der 70-jährige Þorkell Helgason, lobt die Facebook-Beteiligung zwar grundsätzlich und beschreibt sie als eine “moralische Stütze“, aber es sei „auch teilweise Unsinn“ darunter gewesen, „oder sagen wir höflicher: Nutzloses“, so der Mathematikprofessor gegenüber politik-digital.de.

Und noch etwas gibt zu denken: Als die Isländer am 20. Oktober 2012 über die Eckpunkte der Verfassung abstimmen konnten, machten nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Verglichen mit anderen Volksentscheiden, beispielsweise in der Schweiz, ist das ein durchschnittliches Ergebnis. Dennoch sollte man sich vor Augen halten, dass die letzte isländische Verfassung 1944 mit einer 98-prozentigen Wahlbeteiligung zustande kam; auch in Thüringen nahmen 1994 immerhin 70 Prozent der Stimmberechtigten am Volksentscheid über ihre neue Landesverfassung teil. Für gelungene Bürgerbeteiligung stellt das Internet eben weder die Erfindung des Rades noch der Weisheit letzten Schluss dar. Weil aber immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens online gestaltet werden, wird die Politik nachziehen müssen. Den Netzaktiven gehört die Politik von morgen.

Moderator: Herzlich willkommen beim Chat mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
und politik-digital. Heute zu Gast in Berlin und Sindelfingen: Katja Karger,
Betriebsratsvorsitzende bei Pixelpark in Berlin und Erich Klemm, Betriebsratsvorsitzender
bei DaimlerChrysler in Sindelfingen. Herzlich willkommen an Sie beide! Ich schlage
vor, wir steigen gleich mit der ersten Frage ein:

ErichKlemm: Gruß zurück von Sindelfingen!

pixelito: Was hat eine New Economy Firma von einer Mitarbeitervertretung?

Moderator: das geht eher in die Richtung von Frau Karger…

KatjaKarger: Die selben Geschichten wie in der Old Economy auch, d.h.
alles, was Mitbestimmung für die Kollegen angeht, z.B. geregelte Urlaubszeiten,
eine angemessene Regelung für Überstunden, Aushandeln eines Sozialplanes bei
Entlassungen zusammenfassend also die faire Behandlung der Beschäftigten zu
gewährleisten.

Moderator: nun etwas genereller, zum Einstieg …

streikbrecher: Frage an beide: Arbeiten Sie überhaupt noch?

KatjaKarger: Frage zurück: Was meinst Du mit arbeiten?

Moderator: und Sie, Herr Klemm?

ErichKlemm: Ja, manchmal mehr als meiner Familie lieb ist.

Siemens: Zu welcher Gewerkschaft zählen Leute wie Screendesigner, Grafiker
und Programmierer?

ErichKlemm: Das hängt vom Betrieb ab, dem Sie angehören: Wenn es Metall
ist, dann ist es die IG Metall. Innerhalb des DGB gibt es Absprachen, die auch
mit der neuen ver.di konfliktfrei zu lösen sind. Siemens ist aber eindeutig
ein Betrieb der Metallindustrie. Es muss das Prinzip gelten, dass für einen
Betrieb eine Gewerkschaft zuständig ist. Das müssen die Gewerkschaften untereinander
vereinbaren.

KatjaKarger: Aus meiner Position würde ich sagen, natürlich gehören
sie zu connexx, also grundsätzlich zu ver.di. Womit wir gleich bei dem Streit
wären zwischen IG Metall und ver.di – wer ist denn nun zuständig. Meine Empfehlung
wäre immer, darauf zu gucken, wer meine Interessen am besten vertritt bzw. vertreten
kann.

Moderator: Zum Streit: Ist der durch die Neugründung von ver.di entstanden?
Alte Pfründe sichern?

KatjaKarger: Wenn es um die Elektronikindustrie geht, ist klar die
Zuständigkeit der IG Metall gegeben…

ErichKlemm: Ja, stimmt!

KatjaKarger: Den Dienstleistungsbereich, d.h. Agenturen etc. betreut
ver.di. Bei Streitigkeiten gibt es ein Schlichtungsverfahren beim DGB.

mickey: Worin unterscheiden sich denn nun T.I.M, connexx.at und Pixel
und Bits…die sind doch alle von IG Medien, oder?

KatjaKarger: Jein…

ErichKlemm: Ich habe keine Ahnung – ich bin Betriebsrat bei DaimlerChrysler.

Moderator: Frau Karger grübelt, sie wird das beantworten …

KatjaKarger: connexx ist klar die Projektgruppe von IG Medien und DAG
(in ver.di aufgegangen), T.I.M. ist auch eine Projektgruppe, die sich aber vornehmlich
mit der Telekommunikation beschäftigt und Pixel und Bits ist wohl eher ein Freundschaftskreis,
wenn man so will … Es ist tatsächlich so, dass in allen drei Kreisen mehr
oder weniger die selben Leute ihre Finger drin haben.

streikbrecher: Was soll denn diese "Zuständigkeitsfrage"? Wenn ich
noch in keiner Gewerkschaft bin, und es keinerlei Vertretung bisher gibt, was
mache ich dann?

KatjaKarger: Ich würde das praktisch lösen … Frage 1: Willst Du eine
Vertretung gründen? Frage 2: Mit Unterstützung einer Gewerkschaft (was zu empfehlen
ist wegen Kompetenz und Unterstützung)? Frage 3: Wer ist mir am sympathischsten?

ErichKlemm: Mitglied in der zuständigen Gewerkschaft werden. Das kann
durch einfache Abfrage geschehen, ob sich die Gewerkschaft zuständig fühlt,
oder nicht.

Moderator: An Sie beide: Was halten Sie von alternativen Modellen von
Mitarbeiter-Mitbestimmung statt Betriebsräten?

KatjaKarger: Nichts.

ErichKlemm: Überhaupt nichts – warum sollten Arbeitnehmer auf die Rechte
verzichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben?

ErichKlemm: Es kann keinen Widerspruch zwischen einer Beteiligung der
Mitarbeiter und der Wahl von Betriebsräten geben.

mickey: Könnte der Pixelpark BR nicht mal eine Veranstaltung für Kabel,
I-D media, etc machen?

KatjaKarger: Antwort 1: Da sprach ich hier gerade von … Antwort 2:
Wenn das die Kollegen von Kabel und ID Media für sinnvoll, halten, sehr gern.
Wir geben da gerne jede Hilfestellung und Argumentation, die sie brauchen.

Moderator: Wir haben hier ja die interessante Konstellation, dass eine
Betriebsrätin einer New Economy auf einen Betriebsrat der Old Economy trifft.
Wenn sie ein Abendessen miteinander hätten: Was würden Sie vom Gegenüber lernen
wollen? Was glauben sie können sie vom anderen lernen?

ErichKlemm: Mir wäre schon wichtig, über die Möglichkeit zu diskutieren
wie man die scheinbare Individualität in der New Economy zu solidarischen Aktionen
und Handlungen verbinden kann. Gerade durch den Einsatz neuer Medien (Internet,
…) können auch wir lernen, schneller zu informieren und Diskussionen zu führen.
Ich glaube aber, dass es schwierig ist, dies zu verbinden das müssen wir lernen.

KatjaKarger: Was ich bisher von allen Betriebsräten der Old Economy
gelernt habe, ist die Positionierung, das Standing, das Selbstbewusstsein und
das Wissen um die alten Kämpfe, die immer noch aktuell sind. Also, es ist ein
Irrtum zu glauben, dass die Individualität nicht zu dem Solidaritätsgedanken
passt. Wir arbeiten jeden Tag in Teams und sind auf Gedeih und Verderben aufeinander
angewiesen und so agieren wir auch, mit dem einzigen Unterschied, dass wir es
nicht Solidarität, sondern Teamgeist nennen.

Moderator: Herr Klemm, direkt eine Antwort auf Frau Karger?

ErichKlemm: Das ist bei unseren Entwicklern auch so, trotzdem ist es
für sie nicht selbstverständlich zusammen mit den Arbeitern zu Kundgebungen
auf den Hof zu gehen.

KatjaKarger: Das ist auch nicht mehr zeitgemäß! Im Zeitalter des Internets
gibt es weitaus effektivere Protestformen.

Moderator: Zum Beispiel?

ErichKlemm: Ohne dieses nicht zeitgemäße Mittel gäbe es keine Tarifabschlüsse.
Die Arbeitgeber haben noch nie etwas freiwillig hergegeben.

Moderator: Keine Angst liebe Chatter, gleich geht es mit Fragen weiter,
wir lassen den Gedankengang noch zu Ende gedeihen.

KatjaKarger: Wir müssen da sehr klar unterscheiden: Erstens, Tarifverträge
werden nicht vom Betriebsrat, sondern von der Gewerkschaft ausgehandelt. Zweitens
hat die New Economy mit Tarifverträgen überhaupt noch keine Erfahrung. Drittens
werde ich mit Sicherheit hier keine genauen Beispiele nennen – alles zu seiner
Zeit!

ErichKlemm: Ich habe heute Nacht bis um 3h an Tarifverhandlungen teilgenommen,
ob als Gewerkschafter oder Betriebsrat weiß ich nicht so genau. Wir haben einen
Qualifizierungstarifvertrag erreicht der auch für die New Economy. von großem
Interesse sein wird.

pixelparkplatz: Haben sich Hierarchien wie in der alten in der neuen
Ök. nicht überlebt, und damit auch die BRs? Ich kann in einem 30 Mann Betrieb
doch zu meinem Chef gehen und direkt mit ihm reden …

ErichKlemm: Im 30 Mann Betrieb geht vieles sicher direkt. Bei Kündigungen
oder sonstigen Dingen, die nur der BR behandeln kann, nützt alle Individualität
nichts.

KatjaKarger: Zu pixelparkplatz: Natürlich sind viele Schwierigkeiten
in einem 30-Mann-Betrieb unmittelbarer und leichter zu lösen. Was letztlich
nichts an der Tatsache ändert, dass Du auf das Goodwill des Arbeitgebers angewiesen
bist.

ErichKlemm: Ja, stimmt! Wir sind uns wie immer einig!

9to5job: welche New Economy Firma ist denn in einem Jahr noch ernsthaft
größer als 30 Leute? Die gehen doch alle pleite (s. Pixelpark demnächst).

ErichKlemm: Davon kann man nicht ausgehen.

KatjaKarger: Na, das mit dem Pleitegehen ist albern. Kabel und ID Media
und GFT sind immer noch größer als 30 Leute.

9to5job: Wer?

9to5job: Katja, so albern auch nicht. In Amerika hat die dotcom-rückwelle
auch zig Firmen weggeputzt

KatjaKarger: Ja, was soll ich dazu sagen?! Den Kopf in den Sand stecken
…

ErichKlemm: Deswegen braucht Ihr doch den Schutz von Gewerkschaften
und Betriebsrat. Genauso wie die Automobil-Arbeiter oder der Kohlebergbau.

KatjaKarger: Es mag ja sein, dass es einen Haufen Firmen im Moment
total beutelt, aber Weglaufen war noch nie meine Stärke.

Moderator: Herr Klemm, Frau Karger: Wo sie sich immer so einig zu sein
scheinen: Was leuchtet Ihnen denn gar nicht ein in der Ausrichtung/Arbeitsweise
des anderen/der anderen?

KatjaKarger: Das kann ich gar nicht beantworten… dazu weiß ich zu
wenig über den BR von DaimlerChrysler.

ErichKlemm: Wir bräuchten Möglicherweise doch das Abendessen, weil
wir uns noch nicht genug kennen.

KatjaKarger: Ja, genau!

ErichKlemm: Ich habe gelernt, von unseren Kolleginnen und Kollegen
bei der Debis, dass dort traditionelle BR-Arbeit noch immer die beste Voraussetzung
für eine Interessenvertretung ist. Natürlich mit neuen Arbeitsformen und Ideen.

pixelparkplatz: Die Arbeitgeber geben denjenigen etwas, die ihr Geld
wert sind,. Gerade in der New Economy ist der Bedarf groß, daher brauche ich
keine Tarife sondern kann zwischen 10 Jobs den lukrativsten wählen. Warum dann
Gewerkschaft?

KatjaKarger: Das kann auch inzwischen nur noch ein Bruchteil, nämlich
die spezialisierten ITler.

ErichKlemm: An pixelparkplatz: Wenn das so ist, dann viel Glück in
der Zukunft.

letztenacht de: Was ist denn traditionelle BR-Arbeit?

ErichKlemm: Anwendung der gesetzl. Bestimmungen, gut gewerkschaftlich
organisierte Belegschaft, die notfalls auch zusammen mit ihrer Gewerkschaft
auf den Hof kann. Eine gute Informationspolitik die mgl. viele KollegInnen in
Entscheidungen einbezieht und die Möglichkeit zur Mitarbeit von mgl. vielen.

letztenacht de: Könnten Sie das etwas konkreter machen? Und bei Katja?

KatjaKarger: Ich habe den Begriff der traditionellen BR-Arbeit nicht
ins Spiel gebracht…

ErichKlemm: In Baden-Württemberg wurde zwischen IG-Metall und SW-Metall
ein Qualifizierungsvertrag abgeschlossen genaue Unterlagen im Internet: IG-Metall
Baden-Württemberg.

KatjaKarger: Für uns geht es darum, neue Formen der Mitbestimmung zu
entwickeln, die den Ansprüchen unserer Kollegen gerecht werden. Eine hervorragende
Informationspolitik gehört aber z.B. dazu.

ErichKlemm: wie könnten diese neuen Formen der Mitbestimmung aussehen?

letztenacht de: Ja gut, aber, Katja, wie sieht es denn "New" – traditionell
aus? Die BR-Arbeit meine ich …

KatjaKarger: Wir sind am ersten Tag gleich mit der Massenentlassung
konfrontiert gewesen, arbeiten von daher an einem "klassischen Sozialplan",
bei dem wir aber z.B. versuchen, viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse
unserer Kollegen einzugehen und nicht nach Musterplänen zu verfahren oder z.B.
nutzen wir für unsere gesamte interne Kommunikation ausschließlich E-Mail und
das Intranet.

ErichKlemm: Ihr macht echt Old Economy Arbeit!

KatjaKarger: Zu ErichKlemm: Hmm, klar. Das Betriebsverfassungsgesetz
ändert sich ja nicht, und das wäre auch ein bisschen viel verlangt von einem
BR der New Economy, der gerade mal 4 Wochen im Amt ist, fertige tolle Konzepte
zu erwarten …

ErichKlemm: Das stimmt …

KatjaKarger: Das entwickeln wir sukzessive mit unserer Arbeit und wird
in dem Moment funktionieren, wo uns der Vorstand akzeptiert hat.

ErichKlemm: ich wünsche euch bei der schwierigen Aufgabe viel Glück,
aber das zeigt, wie wichtig es auch in der New Economy ist, BRs zu haben.

Moderator: Apropos Betriebsverfassungsgesetz: Wie stehen Sie jeweils
zu der Novelle?

KatjaKarger: Unsere Dortmunder Kollegen haben bereits jetzt nach dem
neuen BtrVerfG ihren Betriebsrat gewählt.

ErichKlemm: Es wurden heute noch Änderungen beschlossen, die ich begrüße,
z.B. bei der Geschlechter-Quote … mal gucken, was passiert. Leider bekommen
wir – so wie es aussieht – kein Mitbestimmungsrecht bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
Das ärgert mich maßlos! Insgesamt sind ein paar vernünftige Ansätze drin, so
dass es sich lohnt, ein neues Gesetz zu machen.

Moderator: Hätte die Bundesregierung sehr viel weiter gehen können?

ErichKlemm: Ja, natürlich, der Souverän ist der Bundestag – nicht die
Arbeitgeberverbände.

Moderator: Der DGB hat auch sein Gewicht in die Waagschale geworfen,
oder?

ErichKlemm: Da habe ich auch kräftig mitgeholfen.

zweifler: Katja, wie steht es denn mit dem Idealismus? Mit irgendwelchen
Ideen muss diese BR-Gründung doch verbunden gewesen sein …

KatjaKarger: Oh, ja! Ohne Idealismus geht es nicht. Ich glaube an die
Pixel, ich glaube an die Menschen, die sich da jeden Tag für die Projekte den
Arsch aufreißen, ich glaube an ihre Kompetenz, an ihr Wissen, und ich glaube,
dass letztlich immer Wahrheit und Gerechtigkeit siegt …

Moderator: Eine Nachfrage zu der Ablehnung alternativer Modelle:

ErichKlemm: Wieso Ablehnung alternativer Modelle?

Moderator: Warum boomen diese Modelle denn dann so?

KatjaKarger: Na weil die Arbeitgeber da ziemlich drauf stehen und dementsprechend
die Modelle reinbringen. Das wiederum trifft durchaus auf Gegenliebe bei Beschäftigten,
die das Ideal im Kopf haben, dass man mit seinem Chef reden kann und die das
Wesen des Interessenskonfliktes nicht verstanden haben.

Moderator: Ist es aber nicht auch so, dass Konflikte so auch hochgepeitscht
werden?

KatjaKarger: Nein. Diese immer latent vorhandenen Konflikte werden
nur endlich offen thematisiert und ausgefochten. Es wird nicht mehr runtergespielt.

zweifler: Wie kommen Sie dazu, einfach so Alternative Modelle abzulehnen.
Kann es nicht auch besseres als BRs geben?

ErichKlemm: Es gibt nichts besseres, weil nichts anderes geregelt ist.
Ein Verzicht auf gesetzliche Ansprüche ist blöd. Beteiligung der KollegInnen
an Entscheidungsprozessen kann ein Betriebsrat auch organisieren.

KatjaKarger: Weil wir Unmengen alternativer Modelle bei Pixelpark ausprobiert
haben in den letzten 10 Jahren. Das ist eine Erfahrung und ein frustrierendes
Learning, wenn die hart erarbeiteten Konzepte in der Schublade vom Board verschwinden.

zweifler: Was für Sanktionsmittel stehen ihnen, Frl. karger eigentlich
zu Verfügung, wenn der Vorstand sie nicht akzeptieren würde? Computerkabel klauen?

KatjaKarger: Den ersten Prozess vor Gericht hatten wir bereits nach
5 Tagen … und Computerkabel klauen ist eigentlich eine gute Idee! Und bitte
nicht Frl. Karger – ich bin eine erwachsene Frau!

ErichKlemm: Na, keine gute Idee, dem Arbeitgeber darf man keine Angriffsfläche
bieten.

Moderator: worum ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung und
wer gewann?

KatjaKarger: Das war eine Unterlassungsklage im Zuge der geplanten
Entlassungen. Vom Gericht wurde verfügt, dass wir voll beratend in die Information
und Beratung einzubeziehen sind, den Sozialplan verhandeln und bei Nichteinigung
erneut vor Gericht ziehen.

Moderator: Zum Kabelklau:

Intec: Das klingt aber schon sehr nach Krieg und nicht nach gemeinsamer
Arbeit.

KatjaKarger: Zu gemeinsamer Arbeit gehören immer zwei …

ErichKlemm: Stimmt.

KatjaKarger: Solange der Vorstand uns nicht akzeptiert und uns unsere
Rechte zugesteht, solange werden wir um Akzeptanz kämpfen.

sOuRcEcOdEr: Hallo? Leben Sie eigentlich umringt vom "bösen" Kapitalismus?
Klassenkampf etc.?

KatjaKarger: Wir leben mitten im Kapitalismus, das ist Fakt.

ErichKlemm: Ich habe es mit Arbeitgebern zu tun, …

Moderator: Und: Ist er auch böse?

ErichKlemm: … die ihre Interessen vertreten …

ErichKlemm: das ist normal und legitim – aber dann sollen die Arbeitnehmer
ihre auch vertreten dürfen.

KatjaKarger: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

pixelparkplatz: Frau Karger, ehrlich gesagt finde ich sie ziemlich
überzogen. So wie sie das ganze darstellen finde ich BRs eher eine Belastung.
Sie haben noch kein Wort über inhaltliche Auseinandersetzung verloren. Und mit
dieser Einstellung wundert es mich nicht, dass sie bei Verhandlungen außen vor
bleiben …

KatjaKarger: Ich werde mit Sicherheit an dieser Stelle nichts über
die inhaltliche Auseinandersetzung erzählen. Das ist Sache zwischen Vorstand
und Betriebsrat.

Moderator: Herr Klemm, gibt es Kämpfe in Betriebsräten der New Economy,
die Sie eigentlich als längst "abgefeiert" gesehen haben? Wenn ja, welche?

ErichKlemm: Ich verstehe die Frage nicht. Wer kämpft in BR’s?

Moderator: Nun, ich denke zum Beispiel an die Formen der Auseinandersetzung:
Das klingt bei Frau Karger kämpferischer, bei Ihnen dialogischer …

ErichKlemm: Ach so – das gibt es leider überall noch, ich war neulich
in einem Druckbetrieb Pate, wo es um die Wahl des BR ging, da wollte der Arbeitgeber
auch mit aller Gewalt die Wahl dessen verhindern. Bei uns haben wir schon die
Voraussetzungen, dass das Unternehmen mit den BRs spricht, und wir haben die
Fähigkeit entwickelt, Kompromisse zu suchen und zu finden. Aber wir können auch
Konflikte austragen.

guest01: wie kann ein Arbeitgeber das versuchen zu verhindern?

ErichKlemm: Dem sind viel Schweinereien eingefallen! Wir wollen nicht
im Internet verbreiten " wie verhindere ich einen Betriebsrat".

KatjaKarger: Die Palette ist groß. Kündigungen der Interessierten,
Bestechung, Einschüchterung, Mobbing. Es gibt ein Seminar für Arbeitgeber "Wie
verhindere ich einen Betriebsrat", viel besucht und dermaßen bekannt, dass man
auch hier im Netz offen darüber reden kann. Das ist einfach Fakt. Jeder sollte
wissen, was ihm blühen kann, wenn er sich damit beschäftigt.

guest01: was denn?

Moderator: verweis auf oben: Kündigung, Mobbing …

anton: Noch ein Versuch: Wie kam es zu den Entlassungen oder dem Vorhaben,
ging es der Firma schlecht, wollte wer höhere Gewinne, waren die Arbeitsstrukturen
nicht gut, worüber haben sich die Leute aufgeregt, was fanden sie gut … ich
bin einfach neugierig auf die Situation, weniger auf die Hackerei

guest01: Was ist denn ein "Kompromiss" zu einem BR, wenn sie doch alternativen
ablehnen?

ErichKlemm: zu guest 01: es braucht keinen Kompromiss – Betriebsrat
ist gesetzlich geregelt.

KatjaKarger: zu anton: Wie allgemein bekannt ist, geht es den Unternehmen
der "New Economy" nicht besonders gut. Maßnahme Nr. 1 in solchen Fällen ist
immer die Entlassung, egal wer letztlich die Verantwortung zu tragen hat. Höhere
Gewinne wollen sie sowieso. die Arbeitsstrukturen sind durchaus optimierbar,
die Kommunikation hausintern ist in die Kritik geraten. das ganze Klima hat
sich so wesentlich verändert, dass allen klar war, dass da etwas mit mehr Konsequenz
passieren muss.

bohrer: Frau Karger, haben sie eigentlich was erreicht? Denken Sie
etwas erreichen zu können? Ohne Computerkabel in der Hand und Messer zwischen
den Zähnen? Und wie steht es "nach Ihnen" um Pixelpark?

KatjaKarger: Ja, wir haben – dafür dass wir erst 4 Wochen im Amt sind
– eine Menge erreicht. Die Mitarbeiter, die von den Maßnahmen betroffen sind,
haben wir in ihrem Sinne umfassend beraten und deutlich verbesserte Konditionen
erreicht. Der Vorstand setzt sich mit uns zu Beratungen an einen Tisch. Wir
arbeiten an Betriebsvereinbarungen, zur Überstundenregelung, zum persönlichen
Datenschutz und den obligatorischen Mitarbeitergesprächen.

bohrer: Doofe Frage, was kann man denn einem Sagen nach dem Pink Slip?
Welche Beratung kann da ein BR noch geben?

Moderator: pink slip: Entlassung

KatjaKarger: Eine Menge. Eine Kündigung geht immer über den Tische
des BR …

ErichKlemm: Betriebsrat muss bei Kündigungen gehört werden. Ein echtes
Widerspruchsrecht gibt es nur bei bestimmten Voraussetzungen. Aber wir können
in der Praxis viel Kündigungen verhindern.

KatjaKarger: … (ohne den ist die Kündigung unwirksam). Der BR kann
der Kündigung widersprechen und verbessert damit die Chancen des Gekündigten
bei einer Kündigungsschutzklage erheblich …

ErichKlemm: Ja, auch das!

KatjaKarger: Bis das Gericht entschieden hat (das kann u.U. Monate
dauern), hat der Beschäftigte Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

bohrer: Herr Klemm: sind sie eigentlich auch für Amerika zuständig?
Wenn ja, wie sieht der Handlungsspielraum da aus? Und wenn nein: wer dann und
wieso nicht?

ErichKlemm: Ich bin formal nicht zuständig. Wir arbeiten sehr eng mit
der UAW zusammen, der amerikanischen Automobilarbeiter Gewerkschaft. Diese hat
einen vergleichsweise hohen Einfluss auf das betriebliche Geschehen bei Chrysler
– so ist bei dem aktuellen Personalabbau (26.000) kein Arbeitnehmer klassisch
gekündigt worden. Weil es Tarifverträge mit weitgehendem Schutz gibt … Auch
das ist Amerika.

achdlfjah: Wie ist denn die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unions?
Die sind doch traditionell eher schwach …

ErichKlemm: die UAW nicht.

KatjaKarger: Ich würde sie nicht unterschätzen. Ich kenne die Leute
von der CWA, das ist die Mediengewerkschaft, und den AFL/CIO, das ist die Dachgewerkschaft.
Einen schwachen Eindruck hatte ich von denen nicht, in Anbetracht dessen, dass
sie ohne klassische BRs auskommen müssen.

Moderator: Sollte sich die New Economy auch mit den Betroffenen in
Übersee zusammentun? Was könnte man hier aus Betriebsratssicht im Silicon Valley
von organisierten Beschäftigten lernen?

KatjaKarger: Man könnte eine Menge voneinander profitieren. Gerade
wenn man das unterschiedliche politische Herangehen betrachtet.

ErichKlemm: Die Auto-Industrie ist nicht in Silicon V. — deswegen
kenne ich mich nicht so aus.

achdlfjah: gibt es in sv überhaupt organisierte beschäftigte?

Moderator: sv: Silicon Valley

KatjaKarger: Eine gute Frage – ich weiß es auch nicht.

achdlfjah: Herr Klemm, werden sie nicht manchmal beneidet von ausländischen
Kollegen? Sollte da nicht auch mal das Gefühl einsetzen, das es in D schon eine
ganze Menge Rechte für Arbeitnehmer gibt?

ErichKlemm: Wir arbeiten im europäischen BR und im internationalen
Arbeitskreis mit Kollegen vieler Nationen zusammen. Die Voraussetzungen in Europa
…

ErichKlemm: sind teilweise sehr unterschiedlich, aber überall gibt
es wirksame Interessensvertreter-Strukturen, selbst in Brasilien und Südafrika
haben wir Kollegen in BR-ähnlichen Funktionen.

achdlfjah: Und wie stehen sie zu ILO und Versuchen, in Asien etc. gewerkschaftsähnliche
Strukturen aufzubauen? Bringt das was von außen? Oder muss sich das entwickeln?

Moderator: das an beide Chatgäste …

ErichKlemm: Wir versuchen zur Zeit eine Art Code of Conduct mit dem
Unternehmen zu besprechen.

KatjaKarger: Also, ich bin kein Freund davon, etwas von außen aufzusetzen.
Die Grundvoraussetzungen müssen sich von innen entwickeln. Trotz allem muss
die Information für die Möglichkeit geschaffen werden.

achdlfjah: wirksam hin oder her, aber geht ein land noch weiter als
Deutschland?

ErichKlemm: Im Grundsatz muss ich aber die gewerkschaftliche Struktur
vor Ort entwickeln. Es lässt sich schwer vergleichen, wir sind in Sachen Mitbestimmung
und sozialer Standard keineswegs Weltspitze.

KatjaKarger: Die BRs einiger europäischer Länder haben durchaus noch
größere Handlungsmöglichkeiten.

Moderator: Und hier eine abschließende Frage:

Intec: Die Fähigkeiten und Fertigkeiten für Konflikte und Kompromisse
und Ihre Lösung scheint bei der Old Economy auf beiden Seiten stärker ausgeprägt
als bei der New Economy?

ErichKlemm: Das hat mit Erfahrung zu tun. Wer oft genug blutige Nasen
hatte, wird vorsichtiger.

KatjaKarger: Na ja, klar. Die Old Economy hat damit seit 50 Jahren
Übung, die New Economy mal gerade eben seit jetzt.

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen! Vielen Dank für Ihr Interesse
am Chat mit Erich Klemm und Katja Karger. Es liegt wohl an der Medienpräsenz
von Pixelpark, dass wir mehr Fragen an Frau Karger bekommen haben; aber die
Mischung war sehr interessant. Der DGB und politik-digital.de bedanken sich
bei allen Netizen für die Teilnahme. Wir hoffen, dass Frau Karger und Herr Klemm
tatsächlich mal die Gelegenheit haben, miteinander essen zu gehen

Moderator: Wollen Sie nicht gleich einen Termin ausmachen? Sie sind
beide so schwer zu erreichen …

ErichKlemm: Vielen Dank! Für mich war es das erste mal im Chat-Room
… vielleicht wird’s mit dem Essen tatsächlich mal was.

KatjaKarger: Frage an Herrn Klemm: wann ist er denn in Berlin?

ErichKlemm: Ich werde mich melden.

KatjaKarger: Das ist ein Angebot.

Moderator: Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen allen einen schönen
Tag!

ErichKlemm: Tschüss!!