]]> Eine britische Initiative will neue Wahlhelfer rekrutieren – allerdings nicht für eine Partei oder den Staat, sondern für die Wähler selbst. Anlässlich der kommenden Unterhauswahl in Großbritannien sucht der „Democracy Club“ im ganzen Land nach Freiwilligen, um für mehr Transparenz und unabhängige Informationen im Wahlkampf zu sorgen.

„Ich habe einfach nie glauben wollen, dass die britischen Wähler politisch apathisch sind“, erklärt der Gründer des Democracy Club, Seb Bacon, gegenüber politik-digital.de. „Ich hatte immer nur das Gefühl, dass den Leuten die richtigen Informations- und Kommunikationskanäle fehlen.“ 2001 fiel die Wahlbeteiligung in Großbritannien auf ein historisches Tief von 59 Prozent, bei den letzten Unterhauswahlen 2005 waren es 61 Prozent. Speziell junge internetaffine Briten zwischen 18 und 24 Jahren sind laut einer Studie der Europäischen Kommission immer weniger motiviert, ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben oder sich in einer politischen Partei zu engagieren.

Alle für den Wähler

Diesem Trend will der Demokratie Club entgegentreten. Das Projekt basiert auf dem crowdsourcing Prinzip. „Informationen über bestimmte Kandidaten sind für die Wähler in Großbritannien schwer zu finden,“ sagt Bacon. „Das Problem kann man aber lösen, wenn viele einzelne Wähler ihre Informationen zusammentragen.“ Freiwillige Helfer aus dem gesamten Wahlgebiet sollen Details über Wahlkreiskandidaten und ihre Positionen sammeln und dann in eine Online-Datenbank eintragen. Die Einträge werden ausgewertet, aufbereitet und auf Partnerplattformen – TheyWorkForYou.com und TheStraightChoice.org – der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Das crowdsourcing Prinzip birgt gleichzeitig natürlich ein schwer kalkulierbares Risiko: Wie stark werden sich die Freiwilligen, die sich für das Projekt anmelden, auf Dauer engagieren? „Es ist ein großes, verrücktes Experiment für uns,“ gibt auch Tom Steinberg vom britischen Think Tank mysociety.org gegenüber politik-digital.de zu. „Wir haben keine Ahnung, was uns da erwartet.“  mysociety.org betreibt die Partnerplattformen des Democracy Clubs.

Erfolgreicher Startschuss

Die erste Standortbestimmung des Projekts fiel allerdings recht positiv aus. Gut 2400 Unterstützer aus 625 Wahlkreisen haben sich bereits in die Datenbank eingetragen (Stand 4. Februar 2010), das entspricht einer Abdeckung von 96 Prozent aller Wahlbezirke. In einer ersten Welle trugen die Mitglieder des Democracy Clubs innerhalb weniger Stunden rund 500 Informationsbeiträge aus gut einem Viertel aller Wahlkreise zusammen. „Natürlich wollen wir irgendwann 100 Prozent der Bezirke abdecken“, sagt Bacon. „Aber für den Anfang ist das Ergebnis nicht schlecht.“

]]> Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Betroffenheit als Motivation – und die findet man vor der eigenen Haustür eher als im Parlament. Das meint zumindest Will Perrin, eDemokrat aus London. Dies ist aber nur eines von vielen Ergebnissen der diesjährigen Konferenz "BerlinInOctober 2009", zu der u.a. politik-digital.de in die Hauptstadt eingeladen hatte. Eine Nachbetrachtung.

"Ärger über den Hundekot im Park ist der erste Schritt für ein bürgerliches Engagement in der Nachbarschaft", weiß William Perrin aus eigener Erfahrung zu berichten. Der Initiator der Nachbarschaftsplattform kingscrossenvironment.com und ehemalige Regierungsbeamte kämpft seit zehn Jahren mit WordPress, Youtube und einer großen Portion Eigeninitiative gegen internationale Großkonzerne und kommunale Verwaltungsapparate. Und das mit einigem Erfolg.  Selbst den texanischen Bauriesen Centex konnte Perrin durch den Einsatz digitaler Kommunikationsmittel dazu bewegen, die Arbeiten an einer Großbaustelle in seinem Wohnviertel "nachbarschaftsfreundlicher" zu gestalten.

Praktiker statt Theoretiker

Während auf anderen Konferenzen häufig über die Theorien von Partizpation und Demokratie gestritten wird, richtete sich die diesjährige "BerlinInOctober 2009" genau an solche Personen aus der Praxis, mit konkreten Projekten aus dem Bereich eDemokratie und ePartizipation. Über 50 von ihnen aus 19 Ländern versammelten sich am 15. und 16. Oktober in der Heinrich Böll Stiftung, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen – und natürlich, um sich weiter zu vernetzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement war dabei eines der Hauptthemen, die die Teilnehmer beschäftigten. Wie kann man kommunale Bürgerbeteiligung über das Netz fördern? Eine große Hürde – nämlich die Berührungsangst mit der digitalen Kommunikationstechnik – versucht das Portal talkaboutlocal.com zu nehmen. Dort wird in leicht verständlicher Form interessierten Bürgern Schritt für Schritt erklärt, wie sie den Menschen in ihrer Kommune eine Stimme geben können. Dabei müssen sie keinerlei technische oder gar Programmierkenntnisse haben. Vertreter aus den Niederlanden stellten eine ähnliche Initiative vor, die Vereniging de Muurkrant. Diese bietet Unterstützung für Bürger an, die über kommunale Ereignisse journalistisch berichten wollen.

Transparenz statt Beteiligung

Eine ganze Reihe anderer vorgestellter Projekte konzentrierte sich dagegen auf Transparenzbemühungen im demokratischen Alltag. "In unserer Wahlbeobachtung waren wir schneller als alle anderen, schneller sogar als die internationalen Beobachter", berichtete zum Beispiel Ayman Mhanna von seinem Projekt zu den Parlamentswahlen im Libanon.

Mhanna, Projektmanager beim National Democratic Institute in Beirut, hatte ein Netzwerk von Freiwilligen über das ganze Land gespannt, die Wahlunregelmäßigkeiten per SMS an die Zentrale funkten. Diese Reports erschienen dann mit Geodaten verlinkt auf eine Kartenapplikation und wurden so noch während des Wahltages für die Öffentlichkeit sichtbar.

Von national bis international

Viele andere Transparenz-Webseiten, die auf der Unkonferenz vorgestellt und diskutiert wurden, durchleuchten die parlamentarische Arbeit von Politikern, ähnlich wie das deutsche Portal abgeordnetenwatch.de. Wheredoesmymoneygo.org analysiert und visualisiert die öffentlichen Ausgaben in Großbrittanien. Die französische Webseite nosdeputes.fr gibt einen Überblick über die Aktivitäten der französischen Abgeordneten, ähnlich wie auch das italienische Portal Open Parlamento. Erschreckende Erkenntnis der Italiener: Laut ihren Berechnungen arbeiten italienische Abgeordnete nur neun Stunden – pro Woche!

Auch auf der europäischen Ebene formieren sich einige Nichtregierungsorganisationen, um den EU-Organen auf die Finger zu schauen. Fishsubsidy.org zum Beispiel ist ein Projekt, welches die Subventionszahlungen der Europäischen Union im Bereich Fischerei darstellt. Farmsubsidy.org veröffentlicht in ähnlicher Weise Daten über die Agrar-Subventionen der EU. FollowTheMoney zeigt, aus welchen Geldern sich der EU-Haushalt zusammensetzt und wofür dieser ausgegeben wird.

Transparenz löst keine Probleme

Die offene Konferenzführung, ein wesentlicher Bestandteil der BerlinInOktober 2009, bot aber auch den kritischen Stimmen ein Podium. Denn neben den hohen Ansprüchen der vorgestellten Projekte, Gutes zu bewegen, wies Tobias Escher vom Oxford Internet Institute darauf hin, das durch Transparenz allein keine grundlegenden Probleme von parlamentarischen Demokratien gelöst werden. Diese Tranparenz müsse nämlich auch wahrgenommen werden. Und zwar nicht nur von einer kleinen, hochgebildeten Community, sondern von der breiten Masse. Für dieses Dilemma sehe er noch keinen überzeugenden Lösungsansatz. Es gibt also genug zu tun bis zur "BerlinIn… 2010".

Gruppenfoto auf dem Alexanderplatz]]> Was 2007 mit „BerlinInAugust" seinen Anfang genommen hatte, wurde am 17. und 18. Juli 2008 mit „BerlinInJuly" fortgesetzt. politik-digital.de, Tom Steinberg von MySociety.org und Christian Heise von e-demokratie.org / e-politik.de
versammelten 35 Praktiker aus einem Dutzend Ländern. Alle teilten ein Ziel: Die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern über Online-Projekte zu vereinfachen – oder überhaupt erst zu ermöglichen.

Gruppenfoto auf dem Alexanderplatz

Die Teilnehmer trafen sich in den
Räumen des British Council, der die Konferenz unterstützte, am Berliner Alexanderplatz, um über
ihre Erfahrungen mit elektronischer Demokratie zu konferieren. Die
Veranstalter wollten es aber nicht beim Reden belassen: Aus der
Zusammenkunft sollten neue Netzwerke und neue Projekte entstehen.

Im Fokus der Veranstaltung standen die
Themen eDeliberation und eKonsultation – zwei Wege, Bürger
über das Internet an politischen Beteiligungsprozessen teilhaben
zu lassen. Über die Definition der Begriffe waren sich die
Teilnehmer nicht ganz einig: Einige sahen kaum Unterschiede zwischen
eKonsultationen und eDeliberation. Andere beschrieben eKonsultationen
als kurzen und einseitigen Prozess, bei denen die Politik Bürger
nach ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema befragt, unter den
Bürgern selbst aber kein Dialog stattfindet. eDeliberation sei
im Gegensatz dazu eine organisierte Diskussion zwischen Bürgern
und Politik als Dialog.

Wie finanziert man
Bürgerbeteiligung?

Einig war man sich aber schnell über
gemeinsame Themen, die man in den zwei Konferenztagen besprechen
wollte: So ging es zum Beispiel um die Frage, wie man die richtigen
Strategien zur Finanzierung von elektronischen Beteiligungsprojekten,
so genannte ePartizipations-Projekte, findet. Die Teilnehmer
präsentierten ihre unterschiedlichen Erfahrungen: Ian Johnson
vom britischen Justizministerium etwa berichtete, dass in
Großbritannien die Regierung Geld für entsprechende
Websites zur Verfügung stellt.

Gregor Hackmack von
Abgeordnetenwatch.de verfolgt
dagegen einen anderen Ansatz: Finanzierung über Spenden,
Mitgliedschaften und Werbung. Über die Internetplattform können
Bürger ihre Fragen an Abgeordnete des Bundestags oder des
Europäischen Parlaments stellen. Die Antworten werden ebenfalls
auf der Website dargestellt. Nutzer und auch Politiker können
eine Mitgliedschaft erwerben – dafür gibt es Bonus-Features,
etwa einen regelmäßigen Newsletter oder eine kostenlose
Bürgerberatung. Auch von Politikern kann man Gelder beziehen,
indem man ihnen etwa für eine Gebühr ein Profilbild
einrichtet.

Die übrigen Teilnehmer überzeugte
aber vor allem ein kleiner Trick zur Spendengewinnung: Die
Google-Anzeigen auf Abgeordnetenwatch.de lassen sich mit einem
einfachen Klick ausblenden. Dafür erscheint allerdings ein
Banner auf der Website, das den Nutzer darüber unterrichtet, wie
viel Geld dem Projekt durch die ausgeblendete Werbung verloren geht.
Wer dann ein schlechtes Gewissen bekommt, kann mit einem weiteren
Mausklick gleich spenden.

Bürgerbeteiligung in Rumänien
und im Libanon

Weiterhin ging es um die
unterschiedlichen Ansätze für elektronische
Mitmachprojekte. Mitunter konnten man hier auch von Umständen erfahren, die
für west-europäische oder amerikanische Ohren eher
befremdlich klingen. So berichtete Adrian Moraru aus Rumänien in
seiner Keynote von widerspenstigen Politikern und problematischen
Strukturen in seinem Heimatland: In Rumänien stimmt das
Parlament über elektronische Stimmkarten ab. Diese Möglichkeit
nutzen einige Abgeordnete, um den Sitzungen fernzubleiben und andere
Dinge zu erledigen – die Karte wird einfach dem Banknachbarn in die
Hand gedrückt. So werden schon mal Stimmen von Abgeordneten
gezählt, die zur Zeit der Abstimmung gar nicht im Lande waren.
Moraru und seine Organisation "Institute for Public Politics" machen diese Arbeitsweise der
Politiker transparent.

Andererseits seien die elektronsichen
Abstimmungsgeräte ein großer Fortschritt für das
rumänische Parlament, führte Moraru in seiner Rede „Kicking
Transparency Ass the Romanian Way" aus: Erst diese ermöglichten
es, alle Abstimmungsergebnisse von lokalen Parlamenten sofort online
zu stellen.

Auch Ayman
Mhanna aus dem Libanon hatte Exotisches zu berichten: Nämlich
wie man einen Wahlsimulator für ein Land baut, in dem ein
hochkomplexes Wahlsystem mit Quotenregelungen nach religiösen
und ethnischen Gesichtspunkten besteht.

Politiker
zum Mitmachen motivieren

Gemein waren den Teilnehmern die
Probleme der Motivation für ePartizipation sowohl auf Bürger-,
als auch auf Politikerseite. Wie Rolf Lührs von der TuTech GmbH
aus Hamburg anmerkte, habe man kein Budget für die Bewerbung der
eigenen Seite zur Verfügung. Für die Bürger müsse
man die Nutzung eines Online-Projekts also möglichst attraktiv
machen: Ben Whitnall von Delib aus Großbritannien stellte
beispielsweise ein Projekt vor, bei dem ein Flash-Spiel die Nutzer locken soll, um später an politischen Diskussionen teilzunehmen.

Andererseits muss für erfolgreiche
eDeliberation auch die Politik mitspielen. Eine andere zentrale Frage
war daher, wie man die Regierung zur Zusammenarbeit gewinnt und
Politiker in die Projekte einbezieht. Arend Zwaneveld vom Projekt
Maildepolitiek.nl aus den Niederlanden etwa berichtete, dass sein
Team große Schwierigkeiten gehabt habe, Politiker zum Ausfüllen
ihrer Profile zu überreden – diese stellen aber einen
zentralen Teil der Website dar. Eine Diskussionsgruppe zu diesem
Thema kam zu dem Schluss, dass es die beste Strategie sei, sich für
die Politik unersetzlich zu machen. Einerseits müsse dem
Politiker gezeigt werden, dass er schlecht da stehen, wenn er sich
nicht online engagiert. Andererseits müssten ihm die Vorteile
der Teilnahme an dieser Form der Kommunikation aufgezeigt werden.

Tom Steinberg, Organisator der Konferenz und Gründer
der britischen Nichtregierungs-Organisation MySociety.org, betonte
weiterhin, wie wichtig eine allgemeinverständliche Sprache für
elektronische Beteiligungsprojekte sei. Sowohl Politiker als auch
Bürger ließen sich viel leichter zum Mitmachen bewegen,
wenn sie auf den ersten Blick verstehen, worum es auf einer Website
geht: Schlagworte wie „FixMyStreet" (Reparier meine Straße), „HearFromYourMP" (Hör von deinem Abgeordneten) oder ich-gehe-nicht-hin.de wirkten einfach
einladender als „Crowdsourcing Best-Practice-Strategies for active
eParticipation".

Zur Vorstellung der Teilnehmer und ihrer Projekte.

Via Digital Pioneers]]> "Fragt die Politiker", oder im Original "Vraag het de politiek" lautet der Arbeitstitel eines geplanten niederländischen Projekts zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Die Stiftungen "Het nieuwe stemmen" und politix.nl (siehe auch Interview) nehmen sich dafür die Platform "WriteToThem" der britischen eParticipation-Pioniere MySociety.org zum Vorbild. Ziel ist es, Bürgern eine einfach zu bedienende Plattform zugänglich zu machen, über die sie Fragen und Meldungen direkt an Abgeordnete senden können.

Via Digital Pioneers