Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

politik-digital.de: picidae
ist jetzt seit einer Woche online. Was gab es bislang für Reaktionen?

Wachter und Jud: Es gab schon wahnsinnig viele
Rückmeldungen, die waren unglaublich positiv. Bis auf ein paar
Programmierer, die sich in irgendwelche Animositäten verstrickt
haben. Es gibt halt so ein paar Eitelkeiten: „Eigentlich hab
ich es erfunden“, „Das gab’s doch schon“,
„Das ist der völlig falsche Weg, das geht doch niemals“.
Aber das ist wirklich marginal.

picidae-Entwickler Mathias Jud (links) und Christoph Wachter

Was entgegnen Sie denen?

Es ist da und es funktioniert. (lacht)

picidae wandelt HTML-Seiten in Bilder um, damit die maschinelle
Internet-Zensur umgangen werden kann. Im Kern ist es ein Screenshot-Programm,
das Links erkennt und Webadressen sowie Suchanfragen codiert: Ein
Werkzeug gegen Zensur. Warum sagen Sie trotzdem: Wir sehen uns als
nicht als Menschenrechtsaktivisten, sondern als Künstler?

Wir kommen aus der bildenden Kunst und machen Projekte von dieser
Seite her. Beim Kunstwerk gibt es eine Interpretationsoffenheit.
Ich kann anhand eines Kunstwerks meine eigenen Ansichten gewinnen.
Wir gehen einen Schritt weiter und fragen: Wie entstehen die eigenen
Ansichten? Eine kleine Radikalisierung des Kunstbegriffs. Die Frage
führt uns an die Grenzen der Wahrnehmung, an Grauzonen wie
ein konkretes Verbot oder bewusste Ausblendungen. Deshalb ist es
spannend zu fragen: Wer hat die Autorenschaft über meine eigene
Sicht? Das ist natürlich von diesen Randgebieten aus besser
sichtbar als aus der Mitte, wo wir immer nur das angucken, von dem
wir denken, das ist das Richtige und Wahre. Wir als Künstler
geben den Leuten ein Tool an die Hand, um die eigene Wahrnehmung
zu befragen. Wie souverän bin ich in meiner Wahrnehmung?

Das World Wide Web also nur eine Illusion?

Natürlich ist eine Art von Vernetzung da, aber wir können
uns über das Internet noch mal vernetzen, um noch etwas über
das Medium herauszufinden. Dann wird picidae zu einem Werkzeug des
Erkennens, das uns eine andere Perspektive auf das Internet ermöglicht.
Es ist eine Abbildung des Internets an einem anderen Ort. Das ist
schon alles. Es bringt nichts Neues an Inhalten, es macht nur sichtbar,
was anderswo unsichtbar ist. Es ist später nicht mehr nachzuvollziehen,
was man damit abgerufen hat und deshalb relativ unproblematisch.
Es geht auch darum, dass man ein Tool kriegt, mit dem man plötzlich
mal durch diese Mauer, diesen digitalen Vorhang gucken kann. Das
ist ja eigentlich das Spannende. Auch von unserer Seite mal zu gucken,
wann diese Filtersysteme überhaupt eingreifen. Darüber
überhaupt nachzudenken, ist denke ich das größte
Potenzial von picidae – neben dem konkreten Nutzen.

Wie lange haben Sie an der Technik gefeilt?

Wir haben im Frühjahr 2007 in Halle mit dem Projekt begonnen
und der Frage: Wie kann man eigentlich eigene Ansichten generieren,
wenn man abgeschnitten ist von ganz vielen anderen Positionen in
der Welt? Auf die heutige Zeit übertragen ist das sicherlich
das Internet und die eigene Position darin. So kam die Idee. Wir
haben einige Wochen daran entwickelt, bis es geklappt hat. Wir haben
das Tool aber nicht geschaffen, weil wir etwa die einzigen wären,
die die technischen Feinheiten dazu haben. Wenn man sich fragt,
wie man Zensur konkret umgehen kann, kommt man immer auf ganz andere
technische Lösungen. Da überlegt man an Verschlüsselungen
rum und wie man seine IP-Adresse möglichst schnell ändern
kann. Dadurch, dass wir von der künstlerischen Seite kommen,
die immer nach dem „Bild der Welt“ fragt, war das für
uns der Weg, den wir genommen haben. Und deshalb ist es auch so
ein einzigartiger Weg.

Sie waren im März und April für drei Wochen in
Shanghai und Peking, wo Sie picidae getestet haben. Blieb die Aktion
erst mal geheim?

Von dem Projekt hat niemand gewusst. Ich wäre ungern nach
China gereist unter dem Motto: Wir kommen jetzt eure Firewall ausprobieren.
Auch wenn es wirklich kein Hacking ist, was wir machen. Das Zensur-System
dort wurde erst in den letzten Jahren aufgebaut. Und es wird immer
stärker. 2006 wurde es noch einmal verschärft. Man muss
sich jetzt ausweisen, wenn man in ein Internetcafé geht,
dann wird man handschriftlich in Listen eingetragen. Die haben auch
Aufseher, die rumgehen und vor allem Touristen überwachen.

Ihnen ist trotzdem gelungen, ihr Programm auf dem Server
in Zürich aufzurufen und von Peking aus brisante Webseiten
anzusteuern. Sicher nicht ohne Risiko?

Es ist ja nicht so, dass jeder einzelne Monitor eine Kamera hat,
sondern der ganze Raum ist überwacht. In Peking hängen
auch überall auf der Straße Videokameras rum. Wir haben
ja nicht nur picidae verwendet, das wäre ja kein Problem gewesen.
Wir wollten halt auch gucken, ob es wirklich zensiert ist und haben
auch zensierte Seiten aufgerufen. Daran hatten sie, glaube ich,
weniger Spaß. Da legt man schon mal verschiedene Seiten lahm.
Es gibt einmal die einfachen Filter: Ruft man BBC und Wikipedia
auf, kommt ein Timeout. Das waren auch die ersten Sachen, die wir
wirklich merkten. Denn das sind Quellen, auf die wir oft zugreifen,
um ganz banale Dinge nachzugucken, auch vor Ort über Shanhai
und Peking.
Und dann gibt es komplexere Filtersysteme, die Inhalte erkennen
können. Da darf ein Wort nur ganz bestimmt vorkommen, sonst
wird es gesperrt. Was dahinter steckt und wie das genau funktioniert,
weiß natürlich niemand, außer den Programmierern.

Gab es gefährliche Situationen?

Gefährlich ist ein superschwieriger Terminus. Es ist ja nur
ein Gefühl, was man hat, zumindest solange nichts passiert
– und es ist ja nichts passiert. Deshalb ist schwer zu sagen,
ob es gefährlich war oder nicht. Wir haben das Ganze auch dokumentiert.
Das heißt: Abgesehen davon, dass wir sowieso schon super auffällig
waren, waren wir auch noch mit der Videokamera unterwegs. Das gab
schon immer Probleme. Wir waren jetzt nicht die beliebtesten Gäste.
Beim Test der Seiten gab es auch verschiedene Wege, wie die Zensur
griff: Einer ist, dass die IP-Adressen geblockt wurden. Das ist
natürlich im Internetcafé schlecht…na ja, das
ganze Café haben wir jetzt nie lahm gelegt. Aber dass dann
keiner der hundert Leute mehr per Internet aus China rauskommt,
ist da durchaus möglich.

Für viele Chinesen ist das öffentliche Internetcafé
der einzige Zugang zum Netz. Wird vom Regime bewusst gesteuert,
dass es vergleichsweise wenig Heim-PCs gibt mit Online-Anschluss?

Ja, das ist eine straffe Zensur, den Internetzugang nur über
Internetcafés zur Verfügung zu stellen – die können
kontrolliert werden. Und da hat man auch eine wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeit,
weil jeder Internetcafébetreiber natürlich gern ein
Internetcafébetreiber bleiben möchte. Der Betreiber
selbst hat schon ein Kontrollbedürfnis, dass nichts passiert,
was ihm dann die Lizenz kostet.

Was kann der Nutzer in Staaten wie China mit Ihrem Werkzeug
konkret anfangen?

Das Tolle an picidae ist, dass du eine Seite aufrufen kannst, ohne
eine Verschlüsselungstechnologie zu benutzen oder ein Programm
auf dem Rechner zu installieren. Das wäre im Internetcafé
nicht möglich, weil die Sachen ja kontrolliert werden.

Wie erfährt ein chinesischer Internetnutzer, dass
und wo es dieses Werkzeug picidae gibt? Sie können ja schlecht
Reklamezettel verteilen oder Werbekampagnen im Netz starten.

Das Problem an der Zensur ist natürlich, dass man nicht nur
nach Worten suchen, sondern auch ganze Seiten blocken kann. Wenn
wir sagen würden, auf dieser Seite kann man auf picidae zugreifen,
dann ist die natürlich einfach weg. Deshalb ist picidae ein
Community-Projekt. Jeder kann sich diese Software herunterladen,
kann sie sich installieren. Dann haben wir verlinkte Tags bzw. Zeichen
gemacht – das sind Klammern mit einem kleinen „O“
in der Mitte – die kann man sich auf seiner Seite irgendwohin
machen. Und wenn man so durch das Netz surft und die Community entsprechend
groß ist, trifft man irgendwann auf dieses Zeichen. Aber:
Der Name des Links, der Name des Bildes und der Alt-Text des Bildes,
dort darf nirgendwo ein Wort vorkommen, sonst ließe sich das
schon wieder indizieren. Das ist die eine Ebene. Für den Fall,
dass ein pici-Server gesperrt wird, haben wir noch ein zweites Tool
gebaut. Das heißt pici-Proxy und funktioniert wie eine Umleitung
zu einem anderen pici-Server. Das kann man sich ganz normal von
unserer Homepage runterladen. Dadurch kann eine Art doppeltes Netz
entstehen, in dem man sich Gedanken machen und Einblick gewinnen
kann in den Internetzugang anderer Regionen. Das ist das Ideal.
Aber es funktioniert auch ohne Netzwerk, etwa wenn sich ein Cyber-Dissident
einen Server einrichtet, den er seinen Leuten kommuniziert. Hier
in Deutschland sind schon ganz viele pici-Proxys entstanden und
pici-Server sind am Entsehen. Und es gibt natürlich kein zentrales
Server-Verzeichnis.

Man geht davon aus, dass hinter der chinesischen Firewall
etwa 30.000 Zensoren stecken. Befürchten Sie, in einigen Monaten
oder Jahren können diese auch Bilder zensieren?

Bilder zu erkennen und in Text umzuwandeln, kann heute jeder Scanner.
Das Problem ist nur, dass in China alles ausgelegt ist auf Filtersysteme
nach Worten. Die Datenmenge und die Art, wie mit diesen Daten umgegangen
wird, hat einen ganz anderen Ansatz. Das ist wie wenn man sagt:
Man kann das Meer entsalzen! Kann man. Aber wenn das in der Menge
auftritt, ist es halt nicht mehr möglich. Die Chinesen müssten
ganz umrüsten. Es ist dort eben alles darauf ausgelegt, dass
es so funktioniert. Es ist die ausgefeilteste Zensur weltweit, aber
es gibt auch wahnsinnig viele Internetnutzer. Man sagt, dass in
China das Internet aufgrund der Zensur schon ziemlich langsam sei.
Und das schon jetzt, mit der ganz einfachen Filtertechnologie, die
– wie berichtet wird – noch wirklich nur ein Paket nach
Text durchscannen kann. Um aber ein Bild durchscannen zu können,
sind so viel mehr Schritte notwendig. Und das macht natürlich
in 99,9 Prozent der Fälle null Sinn.

Ihr Test zeigte auch, welche Seiten in Westeuropa gesperrt
sind. Kein heimischer Internetnutzer fühlt sich normalerweise
zensiert.

In Deutschland hatte „Heise“ 2005 einen Link zu dem
Programm „Any DVD“ gesetzt, diese Seite wurde per Gerichtsentscheid
gesperrt. In der Folge wäre dann Heises Seite über den
Provider gesperrt worden: Ein klarer Fall von Takedown! Oder Wikipedia
wurde runtergenommen, als es einen Streit gab um Namensnennung.
Diese Fälle werden aber nur bekannt, wenn es zu langen Prozessen
kommt. Wenn allerdings nur irgendein Anwalt irgendwohin schreibt:
"Nehmt das sofort runter!": Wer erfährt das? Das
ist ja das Unglaubliche. Und es gibt nirgendwo ein Recht darauf,
Zugang zu allem zu haben. Manche Suchmaschinen zeigen sogar an,
dass etwas von den Suchresultaten rausgenommen wurde. Wer aber was,
wann, warum und auf wessen Verantwortung gelöscht hat, bleibt
in der Regel im Dunkeln.

Wo picidae auf einem Server liegt, umgeht es die Zensur
in dieser Region. Dann wird man darüber auch Seiten erreichen
können, die aufgrund fremdenfeindlicher Inhalte gesetzlich
gesperrt wurden.

Da muss dann die Selbstkontrolle greifen, der letzte Punkt in der
Zensur. Dass in den USA der Begriff „Stormfront“ (rassistische
Website in den USA, Anm. der Red.) rausgenommen wurde, kann man
ganz richtig finden. Aber mit diesem Stormfront-Filter fiel auch
ein gleichnamiger PC-Spielehersteller raus und ein Song von Billy
Joel. Da fangen wir schon an abzuwägen und zu sagen: Okay,
das geben wir jetzt mal alles ab und wenn dadurch etwas wegfällt,
egal. Aber wie ist das mit dem Begriff „Jürgen
Büssow“. Ich glaube, da würde einige Leute schon
noch interessieren, was da rundherum noch rausgerissen wird. Etwas
anderes ganz Bizarres: Man sagt, es ist völlig richtig, dass
das Hakenkreuz gesperrt wird. Aber die Falun Gong, die in China
verfolgt werden und dessen Suchwort dort sofort geblockt wird, wollen
immer wieder aufmerksam machen auf die Menschenrechtssituation in
China. Deren Zeichen ist das seitenverkehrte Hakenkreuz. Bei einer
Demonstration mit Gerhard Schröder in München wollten
die nur für ihre Rechte kämpfen, weil in China ihr Zeichen
konfisziert wird. Aber hier konnten sie das nicht artikulieren,
denn hier findet ja das Gleiche statt, aus anderen Gründen
allerdings. Das ist ein Problem. Wenn wir anfangen, unsere Sprache
zu beschneiden: Wie nutzen wir dann noch unsere Sprache und was
fällt dann weg?

picidae kann auch die Kindersicherung von Providern umgehen.
So etwas spricht sich schnell rum auf dem Schulhof. Zuhause setzt
sich das 12-jährige Kind allein an den PC und kann auf alles
zugreifen. Ein berechtigter Vorwurf?

Man setzt Kinder ja auch nicht vor den Fernseher, drückt ihnen
die Fernbedienung in die Hand und sagt: „Mach mal.“
Beim Computer sollte das genauso sein. Denn die Kinder wissen ganz
schnell, wo man die Firewall abschaltet. Aber wenn ein Kind über
picidae reingeht und irgendwas mit sexpics.com eingibt, dann hat
das Kind ein Alter erreicht, wo der Kinderfilter am heimischen PC
ohnehin zur Debatte steht. Die haben dann auch ein Interesse, genau
das zu sehen. Es gab noch vor der Internetzeit die Kids, die hingen
rum und haben Sexhotlines angerufen und wussten, wenn sie über
die Frauennummer anrufen, ist es umsonst. Das ist ein Abenteuer
und gehört vermutlich irgendwie dazu. Es gibt auch ganz viele
andere Möglichkeiten, den Kinderfilter leicht ohne picidae
zu umgehen. Wenn ein Kind das möchte, kriegt es das auch hin.
Wenn man das als Erziehungsmaßnahme sieht, tut man auch gut
daran, das Internet mit dem Kind gemeinsam anzuschauen. Aber irgendwann
kommt der Moment, wo Selbstverantwortung gefragt ist. Das hat ja
auch was von Erwachsenwerden und Medienkompetenz erlernen.

Wird sich picidae weltweit verbreiten?

Das ist eine Möglichkeit, wie sich picidae entwickelt, die
optimale natürlich. Aber es gibt Ansätze da drin, die
sind auch darüber hinaus bedeutend, wenn das so nichts wird.
Wir umgehen die Zensur auf andere Art und Weise. Wir können
mit dem Filtersystem glücklich sein, dass wir überhaupt
eine andere Vorstellung vom Internet bekommen können. Das Internet
ist nicht mehr das Gleiche, wenn man mal mit picidae rumgespielt
hat. Wir müssen das alles vernetzen. Da muss nicht jede Universität
noch ein neues Tool entwickeln, und dann sagen „Wir haben
jetzt was erfunden, wir knacken die chinesische Firewall“,
das ist Blödsinn. Wir müssen uns verlinken und wir müssen
die Dinge zusammenbringen, denn sonst gewinnt die Zensur immer.

Tom Steinberg

Tom Steinberg von MySociety.org
organisierte die eDemocracy-Konferenz „Berlin in August“
gemeinsam mit Christoph Dowe von politik-digital.de,
Christian Heise (e-politk.de,
Freifunk)
und Tobias Escher vom Oxford
Internet Institute. Steinberg hat bereits zahlreiche Projekte
zur Online-Beteiligung verwirklicht, darunter unter anderem ein
Petitionssystem für
den britischen Premierminister. Im Video-Interview erklärt
er die Ziele der Konferenz und berichtet, was für ihn die größten
Überraschungen waren.

Link: sevenload.com
3 :01 Minuten. Interview in Englisch.

Lobke van der Meulen

Lobke van der Meulen aus den Niederlanden arbeitet für Kennisland
/ Knowledgeland).
Ein Projekt der Stiftung sind die Digital
Pioneers. Die digitalen Pioniere unterstützen Internet-Projekte
nicht nur finanziell, sondern stehen den Machern auch beratend zur
Seite. Im Video-Interview fordert Lobke van der Meulen: „Den
Bürgern muss von Beginn an klar sein, was mit den Ergebnissen
von ePartizipations-Projekten geschieht. Andernfalls nehmen sie
nur einmal daran teil und denken sich dann: Das bringt nichts.“

Link: sevenload.com
2:58 Minuten. Interview in Englisch.

Rob McKinnon

„Das Wichtigste bei einem eDemocracy-Projekt ist, es einfach
zu machen Diesen Ansatz habe ich immer verfolgt: Sobald ich etwas
fertig hatte, habe ich es online gestellt, so dass die Leute es
gleich benutzen und Feedback geben konnten.“ Das sagt Rob
McKinnon aus Neuseeland im Video-Interview. McKinnon hat das MySociety-Projekt
TheyWorkForYou
für das neuseeländische Parlament übernommen. Mit
der Website möchte er zeigen, welche Themen das Parlament aktuell
beschäftigten.

Link: sevenload.com
1:42 Minuten. Interview in Englisch.

Guglielmo Celata

Guglielmo Celata aus Italien stellte auf der eDemocracy-Konferenz
gleich zwei Projekte vor: Mit „democrazia
elettronica partecipazione pubblica“ (depp) entwickelt
er Online-Formate, über die sich die Bürger direkt beteiligen
können. Über die Website openpolis.it
möchte er in Zukunft über Politiker und italienische Politik
informieren. Im Video-Interview beschreibt er, was für gute
eDemokcracy-Projekte notwendig ist: „Ein gutes eDemocracy-Projekt
sollte natürlich versuchen, so viele Nutzer wie möglich
anzuziehen. Wichtig ist aber auch, Online-Projekte mit demokratischen
Mitteln in Verbindung zu setzen, die bereits offline, im wirklichen
Leben, existieren.“

Link: sevenload.com
2:42 Minuten. Interview in Englisch.

Christoforos Korakas

„Ein gutes eDemocracy-Projekt braucht eine kritische Masse
an Menschen, die sich beteiligen. Kleine Pilot-Projekte sind ohne
Frage wichtig. Aber wir sind jetzt in einer Phase, in der wir starke
Beteiligung brauchen.“ Das ist die Meinung von Christoforos
Korakas aus Griechenland. Mit der Nichtregierungsorganisation access2democracy
entwickelt er derzeit ein Online-Beteiligungsprojekt für
griechische Kommunen. Das soll den Bürgern helfen, mit lokalen
Regierungen zusammenzuarbeiten.

Link: sevenload.com
2:28 Minuten. Interview in Englisch.

Adrian Moraru

Adrian Moraru arbeitet für den rumänischen Thinktank
„Institute for
Public Policy“. Im Videointerview berichtet er, welchen
Schwierigkeiten er bei dem Versuch begegnet, eDemocracy-Projekte
in Rumänien zu verwirklichen: „Das Problem mit eDemocracy
in Rumänien ist, dass die Behörden erst einmal mit der
entsprechenden Hardware ausgerüstet werden müssen. Zudem
müssen wir die Beamten schulen: Fast der Hälfte von ihnen
fehlten grundlegende Erfahrungen mit Computern.“

Link: sevenload.com
3:18 Minuten. Interview in Englisch.

Arend Zwaneveld:

„eDemocracy-Projekte brauchen eine gute Verbindung mit klassischen
Medien, damit Leute, die sich jetzt nicht mit eGovernment und eDemocracy
beschäftigen, auch davon hören. So bekommt man die richtige
Masse.“ Arend Zwanefeld aus den Niederlanden plant eine Website,
über die Bürger ihren Politiker direkt eine E-Mail schreiben
können. Zum Vorbild hat er sich dafür TheyWorkForYou von
MySociety genommen. Im Video-Interview spricht er über sein
Projekt.

Link: sevenload.com
1:46 Minuten

Markus Beckedahl:

www.befreite-dokumente.de
Sammelt und veröffentlicht online sämtliche Akten
der Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes.
Erspart Bürgern unnötige Kosten, die entstehen können,
wenn diese von ihrem Recht Gebrauch machen, Auskünfte bei Behörden
zu erfragen.
Die Webseite ist ein Gemeinschaftsprojekt des Chaos Computer Club
e.V. (CCC) und des Vereins zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V (FoeBuD) und ist somit
unabhängig von offiziellen Behörden.

Empfang in Erich Honeckers ehemaligem Vorzimmer

Christoforos Korakas:

www.californiaspeaks.org
Eine Initiative, die es Tausenden Kaliforniern am 11. August ermöglicht
hat, online an verschiedenen Plätzen über die Debatte
um die geplante Gesundheitsreform mit zu diskutieren. Darunter auch
der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

www.scorecard.org
Die amerikanischen Staatsbürger haben ein Recht zu wissen,
welche giftigen Chemikalien in ihrer Umwelt freigesetzt werden.
Verschiedene Suchfunktionen ermöglichen es den US-Bürgern
genau herauszufinden, welcher Konzern, wo und wie viel Giftstoffe
produziert.

Rob McKinnon:

www.twitter.com
Twitter.com – das ist ein soziales Web-Netzwerk. Die registrierten
User beantworten schreiben tagtäglich auf der Website.. Via
SMS, Instant Messaging (IM) oder Really Simple Syndication (RSS)
schreiben sie sich gegenseitig, womit sie zu einem bestimmten Zeitpunkt
gerade beschäftigt sind. Ob die Informationen allen Usern oder
nur ausgewählten Freunden zur Verfügung stehen, entscheidet
der Absender.

http://en.wikipedia.org/wiki/Parliamentary_informatics
Diese Wikipedia-Seite bietet einen guten Überblick mit einer
weltweiten Liste von Webseiten. Nichts besonderes auf den ersten
Blick. Interessanterweise handelt es sich jedoch bei den Links zumeist
um eDemocracy-Projekte, die für die User über die tägliche
Arbeit der jeweiligen Parlamente und der Abgeordneten online berichten.

Lobke van der Meulen:

www.politix.nl
Seit 2006 online zeigt politix.nl, wie die politischen Parteien
im niederländischen Parlament, über Gesetzesentwürfe
und ähnliche politische Vorschläge abstimmen. Jede Woche,
nach den Abstimmungen im Parlament, werden die Ergebnisse erneuert.
siehe auch: Interview
mit Josta de Hoog von politix.nl

www.150volksvertegenwoordigers.nl
Auf dieser Seite erhält man verschiedene Informationen über
die 150 Abgeordneten des niederländischen Parlaments. Darüber
hinaus gibt es Interviews mit jedem einzelnen Abgeordneten.

Adrian Moraru:

www.opensecrets.org
Opensecrets.org ermöglicht es, Spenden an US-amerikanische
Politiker zu ihren Gebern zurück zu verfolgen. Mit Hilfe zahlreicher
Statistiken ist es außerdem möglich darzustellen, welche
Interessengruppe welchem Politiker welche Summe gespendet hat. Somit
wird die Transparenz, besonders in Wahlkämpfen, deutlich erhöht.
Opensecrets.org hat bereits zahlreiche Auszeichnungen verliehen
bekommen.

Richard Pope:

www.planningalerts.com
Die britische Seite Planningalerts.com verschickt an die Benutzer
E-Mails über Anträge von Bürgern an die Regierung,
um in ihrer Gemeinde Baumaßnahmen durchführen zu dürfen.
Dabei werden nur Anträge in einem bestimmten Umkreis des jeweiligen
Wohnortes der Benutzer angezeigt. Die Seite erleichtert somit die
Konzentration von Bürgerinteressen.

www.undemocracy.com
Veröffentlicht Abschriften der Sitzungen der Vollversammlung
und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Archiv reicht
dreizehn Jahre zurück und enthält alle Abstimmungen und
Resolutionen, darunter auch diejenigen, gegen die ein Veto eingelegt
worden war. Mit Hilfe spezieller Funktionen ist es außerdem
möglich, das Abstimmungsverhalten einzelner Staaten hervorzuheben.

www.vote-smart.org
Das US-amerikanische „Project Vote Smart“ hat ein „Selbstverteidigungssystem“
für Wähler entwickelt, um diese mit den notwendigen Mitteln
auszustatten, Politiker unabhängig beurteilen zu können.
Das Projekt bietet neben biographischen Informationen über
die Kandidaten und Amtsträger auch eine Übersicht über
deren Standpunkte, Wahlergebnisse und deren Bewertung durch Interessengruppen
an.

Tom Steinberg:

www.intelligentgiving.com
Kleines, gemeinnütziges Unternehmen in London, welches sich
mit seiner Webseite dafür einsetzt, dass gemeinnützige
Spenden von Bürgern und Unternehmen sinnvoll und sicher eingesetzt
werden. Die Betreiber haben sowohl einen journalistischen als auch
wissenschaftlichen Hintergrund und arbeiten unabhängig von
Regierung oder Wohltätigkeitsorganisationen.

www.maplight.org
Beleuchtet den Zusammenhang von Parteispenden und politischem Handeln.
Richtet sich gegen die Praxis von Politikern, politische Entscheidungen
zugunsten von
großzügigen Wahlkampfspendern zu treffen. Beschränkt
sich auf den US-Bundesstaat Kalifornien und den amerikanischen Kongress.

www.headstar.com
Kalender für wichtige Veranstaltungen und Kongresse zum Thema
e-Democracy. Konzentriert sich auf die jährliche Konferenz
„e-democracy 07“, die am 8. November dieses Jahres in
England stattfinden wird und im Vereinigten Königreich als
die größte ihrer Art gilt.

Markus Beckedahl
Gründer
und Geschäftsführer von „newthinking communications“. Diese Agentur versteht sich als Online-Dienstleister
und entwickelt Webseiten, Online-Campaigning und Social-Software.
Des Weiteren betreibt Beckedahl einen eigenen Weblog – netzpolitik.org.
Dort schreibt er über politische, kulturelle, technische und
gesellschaftliche Themen auf dem Weg in die Wissensgesellschaft.

Guglielmo Celata
Arbeitet
für eine parteiunabhängige Online-Informationsplattform in Rom. Im Auftrag der Regierung
arbeiten er und seine Kollegen im Bereich eParticipation. Celata
ist außerdem Mitstreiter von openpolis.it,
einer Online-Plattform, auf der sich User über die italienische
Politik austauschen können. Zurzeit stellen die Macher, Biografien,
Tätigkeitsbereiche und Wahlverhalten von mehr als 150.000 italienischen
Politiker online.

Christoph Dowe
Geschäftsführer
von politik-digital.de.
Politik-digital.de ist Teil von pol-di.net
und dokumentiert/ analysiert mit Hilfe zahlreicher Experten aus
Politik, Wissenschaft und Multimedia den fortschreitenden Einfluss
von New Media und digitaler Vernetzung auf die Politik. Neben Chats
führt politik-digital.de unter anderem Studien
zum Thema Politik und neue Medien durch.

Christian Heise
Studiert
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und ist Mitarbeiter
bei politik-digital.de
und /e-politik.de/.
Zusätzlich berät Heise mittelständische Unternehmen
bei ihrer IT-Strategie und engagiert sich für freie Netze.
Zuletzt erschien von ihm eine Linkliste
zur US-Präsidentschaftswahl 2008 bei politik-digital.de.

Christoforus Korakas
Engagiert
sich als Projektmanager für die Nichtregierungsorganisation
„access2democracy“,
deren Ziel es ist, eDemocracy-Projekte auf globaler Ebene zu unterstützen.
Außerdem ist Korakas Experte für die Themen eVote/eDemocracy
des griechischen „Research Academic
Computer Technology Institute“. Sein besonderes Interesse
gilt der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft auf
kommunalen Ebene.

Dimitrij Kulik
Hat
Politikwissenschaft in Vilnius und Berlin studiert. Zur Zeit arbeitet
er im litauischen Landwirtschaftsministerium. Er entwickelt dort ein eGovernment-Konzept.
Sein Hauptanliegen ist, die litauische Gesellschaft für eDemocracy
zu interessieren und so die teilweise mangelnde Kommunikation zwischen
Bürgern und Politikern zu verbessern, etwa wenn es um die Bebauung
freier Räume in der Hauptstadt Vilnius geht.

Rob McKinnon
Freiberuflicher
Programmierer sowie Schöpfer der neuseeländischen Internetseite
„theyworkforyou“.
Ähnlich wie in Großbritannien wird auch die Arbeit der
neuseeländischen Parlamentarier für die Öffentlichkeit
transparent gemacht. Zudem arbeitet McKinnon, der in London lebt,
für das britische Parlament.

Silver Meikar
Abgeordneter
im estnischen Parlament (Riigikogu).
Der ehemalige Geschäftsführer einer Internetfirma und
studierte Wirtschaftswissenschaftler ist Mitglied im Ausschuss für
auswärtige Beziehungen des Ostseestaates. In der Außenpolitik
gilt sein besonderes Interesse der Stärkung der Opposition
in Weißrussland via eDemocracy.

Lobke van der Meulen
Arbeitet
im Bildungsbereich für das niederländische Forschungsinstitut
Knowledgeland
(KL). Diese in Amsterdam ansässige, unabhängige „Denkfabrik“
hat sich zum Ziel gesetzt, die Wissensgesellschaft in Holland voranzutreiben.
Darüber hinaus organisiert sie für das niederländischen
Innenministerium ein eParticipation-Projekt.

Adrian Moraru
Arbeitet
am „Insitut für Public Policy“ in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Er ist sowohl auf nationaler, als auch auf lokaler Ebene an eDemocracy-Projekten
beteiligt. Unter anderem half er mit, eine umfangreiche Datenbank
aller rumänischen Parlamentsabgeordneten samt deren Wahlverhalten,
Anwesenheit im Parlament und Kontaktdaten zu erstellen.

Richard Pope
Der
Brite hat nicht nur ein eigenens Weblog, namens „memespring“.
Er ist überdies Mitbegründer der englischen Webseite „farmsubsidy.org“.
Dort wird für die User transparent gemacht, welcher EU-Staat
in welcher Höhe Agrarsubventionen aus Brüssel bekommt.

Dr. Jan Schmidt
Ist
stellvertretender Leiter der „Forschungsstelle Neue Kommunikation“ (FoNK) an der Universität Bamberg.
Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen im Bereich “Social
Software”. So beschäftigt er sich unter anderem mit onlinebasierten
Anwendungen im Bereich Identitäts-,Beziehungs-und Informationsmanagement.
Er betreibt zudem den so genannten „Bamblog“.
2006 führte Schmidt eine Online-Befragung
über die Nutzung von Weblogs durch.

Tom Steinberg
Kommt
aus London und ist Gründer und Direktor der Internetplattform
mysociety.org.
Mysociety.org betreibt mehrere eDemocracy-Webseiten in Großbritannien,
so unter anderem WriteToThem.com
oder TheyWorkForYou.com.
Sein aktuelles Online-Projekt heißt „fixmystreet.com“
und soll die gesellschaftliche Diskussion in England zu neuem Leben
erwecken.

Matthias Trénel
Hat
Psychologie studiert und ist ausgebildeter Moderator und Verhaltenstrainer.
Er arbeitet für „zebralog.org“,
eine Online-Agentur, die versucht, Politiker und Bürger durch
Online-Dialoge zusammenzubringen. Unter anderem hat zebralog.org
die offizielle Online-Petitionsseite des Deutschen Bundestags untersucht
und ausgewertet. Kürzlich konzipierte zebralog.org einen Online-Dialog
über die Nachnutzung des Berliner Flughafens Tempelhof.

Arend Zwaneveld
Der
Niederländer ist Mitbegründer und Vizepräsident des
Online-Projekts „The New Voting Foundation“. Die Stiftung nutzt moderne Technologien,
um die holländische Demokratie transparenter zu machen und
mehr Menschen für Politik zu interessieren. So ermöglichten
es Zwaneveld und seine Mitstreiter, dass Wähler in Holland
2006 erstmals per SMS ihre Stimme abgeben konnten. Zuvor wurden
von allen 450 Kandidaten persönliche Online-Profile erstellt.

Dabei sitzen in den Staatskanzleien und im Bundespresseamt Mitarbeiter, die den ganzen Tag Bürgeranfragen beantworten und weiterleiten. Selbst wenn die Politik kein Forum für verfassungsfeindliche oder pöbelnde Kommentatoren bieten will: Moderierte Leserstimmen wären möglich. Und vielleicht müsste man so doppelte Fragen nur einmal beantworten. 

Warum läuft also gerade die politische Kommunikation im Internet mit weniger Feedback ab als bei einer Podiumsdiskussion oder einer Parteiversammlung?
Die Politiker igeln sich ein, weil sie mitbekommen, dass den „Menschen da draußen“ ihre Entscheidungen nicht passen. Aber allen recht machen können sie es auch nicht, dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Die Kommunikation zu verweigern, ist aber der falsche Weg.
Dabei bietet das Internet zahlreiche Möglichkeiten für Politiker, mehr Offenheit zu zeigen: . Abgeordnete könnten sich beispielsweise nach den Sitzungen ein Stunde Zeit nehmen, um mit ihrem Wahlkreis zu chatten (wie der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer vorgeschlagen hat), Parteien könnten Programmdiskussions-Wikis zu ihren Parteitagen aufsetzen und die Ergebnisse dort ernst nehmen.

Und wenn Parteien die Mitglieder weglaufen oder wegsterben, lassen sich im Internet wie z.B. auf MySpace prima Spenden sammeln.
Denn die Leuten wenden sich verdrossen von der Politik ab, weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Nicht, weil sie kein Interesse an Politik haben. In Computerspielforen diskutieren Teenager fundiert und kontrovers über ein Killerspielverbot , am Arbeitsplatz ist das Rauchverbot Thema und beim Stammtisch wird auch nicht nur über Fußball gesprochen.

Auch die angeblich unpolitischen Nichtwähler haben durchaus eine Meinung zum politischen Tagesgeschehen und debattieren in Online-Foren wie ich-gehe-nicht-hin.de.
Politische Großereignisse wie der G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen ebenfalls, dass das politische Interesse der Bürger vorhanden ist. Über 18.000 Demonstranten zelteten im Protestcamp, mobilisiert nicht zuletzt über die Webauftritte globalisierungskritischer Organisationen wie Attac. Das Internet wurde zum Ort der Live-Berichterstattung: G8-Gegner protestierten im Netz und Journalisten bloggten über die Ereignisse rund um den Zaun.

Der Trend im Online-Aktivismus geht zum Video: Globalisierungs-kritiker
entdecken das Medium Film, um gegen den G8 Gipfel 2007 zu mobilisieren.
Mit der Digitalkamera wollen die Gipfelgegner auch die Ereignisse
im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm festhalten, wenn hier vom
6. bis zum 8. Juni die Vertreter der mächtigsten Wirtschaftsnationen
tagen. Bei der Protest-Planung im Internet ist die deutsche Linke
neuerdings weniger zersplittert als in den Jahren zuvor. Zusammenschlüsse
unterschiedlichster linker Gruppen bündeln mit ihren Websites
die Aktionen.

Kleinvieh macht auch Videos

Auf verschiedenen Online-Portalen veröffentlichen die Aktivisten
ihre Filme. „G8 – was geht mich das an?“ fragt
das „Netzwerk der Videoaktivisten“ Passanten auf der
Straße, im Clip „Kleinvieh“ geht es einer Ruine
nahe Heilgendamm an den Kragen, mit Farbe und Pinsel. Die Filme
dazu gibt es auf der eigens zum G8-Gipfel eingerichteten Website
G8-TV.org. Die
Mitglieder des Netzwerks berichten über Veranstaltungen im
Vorfeld der Konferenz, von Demonstrationen wie in Berlin Kreuzberg
nach den polizeilichen Durchsuchungen linker Einrichtungen. Vom
2. bis 8. Juni soll täglich eine halbstündige Nachrichtensendung
das Geschehen in Heiligendamm zusammenfassen. Gedreht wird auf deutsch
und auf englisch, mit Untertiteln in Englisch, Französisch,
Spanisch und Russisch.

Anfänger holen sich Tipps und Tricks zum Erstellen eines Protestfilms
auf dem „Webportal
Videoaktivismus“ von Nadir, einer Vereinigung antifaschistischer
und anarchistischer Gruppen. Hier erfahren angehende Protest-Filmer
zudem, wie sie ihre Clips nach dem Dreh erfolgreich im Internet
verbreiten. Auch die bekannte Videoplattform YouTube haben die Gipfelgegner
für sich entdeckt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
hat hier
zwei Clips online.

Massenblockaden online verabreden

Statt auf vereinzelte Aktionen und verstreute Websites setzen die
Protestler auf Massenbewegung und übergreifende Online-Auftritte.
Beim Zusammenschluss „Block
G8“ etwa machen Umweltschützer, Kirchenverbände,
Antifaschisten und radikale Linke mit, insgesamt 124 Bewegungen
unterstützen die Kampagne. Ziel von „Block G8“
ist ein „neues, gemeinsames Konzept“ für eine alte
Protestform – die Blockade der Zufahrtswege nach Heiligendamm. Zur
Blockade vor dem Zaun ruft „Block G8“ online auf: Die
Nutzer können auf der Internetpräsenz einen Appell unterschreiben
und so ihre Unterstützung ausdrücken.

Wer nach Heiligendamm will oder zu einer Großdemonstration
am 7. Juni in Rostock, kann über heiligendamm2007.de
Bustickets buchen. Hinter der Demo steht ein ähnlich breites
Bündnis wie hinter Block G8.

Ein Zusammenschluss aus 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
macht ebenfalls im Netz gegen G8 mobil. Die NGO
G8 Plattform versteht sich als Planungsbasis für alle Veranstaltungen
zum Gipfel und bietet den Nutzern ausführliche Terminübersichten
und Linklisten.

Feedback Fehlanzeige

Die Vorbereitung auf die Proteste geschieht im Netz – die Möglichkeiten
des Mitmach-Internets Web 2.0 und die Online-Einbindung der Nutzer
reizen die Web-Auftritte der Globalisierungsgegner aber nicht aus.
Sich online zu beteiligen, ist für die alternative Berichterstattung
möglich: Die Videoportale geben jedem die Möglichkeit,
sich als „Graswurzeljournalist“ zu betätigen, als
subjektiver Bürgerreporter direkt aus dem Geschehen. Dagegen
gehen die Rückkanäle der Websites, die Aktionen vorbereiten,
selten über Online-Unterschriftenlisten und Mailinglisten hinaus.
Kai Schulze, verantwortlich für die Attac Kampagnenseite „Keine
Macht für G8“, führt dies auf fehlendes Personal
zurück: „Die Technik ist zwar vorhanden, aber es ist
noch keiner da, der sich dahinter klemmt.“