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	<title>netzpolitik.org &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Netzpolitik-Affäre: Ein Appell an uns alle</title>
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		<pubDate>Wed, 12 Aug 2015 11:30:53 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen, so Sascha Lobo im Spiegel, dass es „durchaus [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span lang="de-DE"><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/International-Monetary-Fund-CC-BY-NC-ND-2-0.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone wp-image-146597 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/International-Monetary-Fund-CC-BY-NC-ND-2-0.jpg" alt="International Monetary Fund CC BY NC ND 2-0" width="640" height="280" /></a>Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen, </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-affaere-das-versagen-von-deutschlands-eliten-kolumne-a-1046824.html" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">so Sascha Lobo im Spiegel</span></a></span><span lang="de-DE">, dass es „durchaus möglich [ist], die Politik so unter Druck zu setzen, dass sie sich gezwungen fühlt zu handeln.“ Ein Blick nach Großbritannien macht deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist. </span></p>
<p>„<span lang="de-DE">Die positive Erkenntnis der vergangenen Tage“, stellt der Journalist </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.deutschlandfunk.de/affaere-um-netzpolitik-org-ein-gewinn-fuer-den-journalismus.720.de.html?dram:article_id=327732" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">Benjamin Hammer fest</span></a></span><span lang="de-DE">, „ist&#8230; die Welle an Solidarität, die die Journalisten Beckedahl und Meister &#8211; aber auch der</span><span lang="de-DE"> </span><em><span lang="de-DE">Journalismus erfahren haben</span></em><span lang="de-DE">. Von Bürgern, Abgeordneten und sogar Ministern“.</span><span lang="de-DE"> </span><span lang="de-DE">Zum Glück. Denn wer weiß, was passiert wäre, wenn diese Solidarität ausgeblieben wäre? Vielleicht wären dann die Redaktionsräume von Netzpolitik.org durchsucht worden, wie die von Cicero 2005 und Konkret 1983. Vielleicht hätte es Verhaftungen gegeben, wie beim Spiegel im Jahr 1962. Vielleicht hätten die Journalisten ihr Material aushändigen, ihre Quellen preisgeben oder in einer Geheimaktion im eigenen Keller ihre Computer zerstören müssen.</span></p>
<h3>Großbritannien: Regierung vs. Guardian</h3>
<p><span lang="de-DE">Letztere Vorstellung mag besonders absurd klingen. Jedem, der im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen einen Blick nach Großbritannien geworfen hat, sollte sie jedoch bekannt vorkommen. Dort wurden Journalisten des Guardian – immerhin eine traditionsreiche, international agierende Medienorganisation mit entsprechenden Ressourcen – von Vertretern des GCHQ unter Androhung einer einstweiligen Verfügung genötigt, entweder ihre Laptops mit den Snowden-Dokumenten auszuhändigen oder das Material zu zerstören. Das wäre in etwa so, als wäre der Verfassungsschutz unter Einverständnis der Regierung bei Netzpolitk.org einmarschiert und hätte die Herren Beckedahl und Meister vor die Wahl gestellt, entweder brisante Dokumente zurückzugeben, die Redaktionscomputer zu zertrümmern oder die Schließung ihrer Redaktion in Kauf zu nehmen. Es ist nicht so als seien </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.zeit.de/kultur/2015-08/netzpolitik-pressefreiheit-geheimnisverrat" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten</span></a></span><span lang="de-DE"> in Deutschland ungewöhnlich. Aber zumindest von exekutiven Maßnahmen hatte der Generalbundesanwalt abgesehen, ob nun in Reaktion auf die öffentlichen Proteste oder nicht. </span></p>
<p><span lang="de-DE">Der Guardian entschied sich 2013 dafür, den Snowden-Laptops im eigenen Keller unter Aufsicht des GCHQ des Garaus zu machen, um dann seine Arbeit mithilfe der New York Times in den USA fortzusetzen – denn dort ist die Pressefreiheit, anders als in Großbritannien, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Hätten die verantwortlich Redakteure das nicht getan, hätte vermutlich Premierminister David Cameron seine kaum verhohlene Drohung wahrgemacht. Großbritannien habe eine freie Presse und er wolle dagegen ungern mit richterlichen Verfügungen oder „anderen, härteren“ Maßnahmen vorgehen, </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.theguardian.com/world/2013/oct/28/david-cameron-nsa-threat-newspapers-guardian-snowden" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">sagte Cameron damals</span></a></span><span lang="de-DE">, aber die Medien müssten schon eine gewisse soziale Verantwortung beweisen, sonst&#8230;</span></p>
<p><span lang="de-DE">Als der Spiegel 1962 ins Visier der deutschen Behörden geriet, stellten Stern und Zeit den Journalisten Räume und Ressourcen zur Verfügung, damit das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Der Guardian entging nur durch Zerstörung seiner Laptops, nicht aber durch öffentliche Proteste oder Solidarität anderer britischer Medien (die ihn wiederholt scharf angriffen) einer einstweiligen Verfügung, die weitere Publikationen der Snowden-Materialien weltweit unterbunden hätte. Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen parlamentarischen Sonderausschuss zitiert, wo er sich mit absurden Fragen konfrontiert sah, wie etwa </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.theguardian.com/media/2013/dec/03/keith-vaz-alan-rusbridger-love-country-nsa" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">ob er sein Land liebe</span></a></span><span lang="de-DE"> (und, implizit, nicht etwa ihm schaden wolle) oder ob er den Enigma-Code an die Nazis weitergegeben hätte, wäre dieser während des zweiten Weltkriegs in seinen Besitz gelangt. David Miranda, der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde am Flughafen Heathrow </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule7-danger-reporters" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">neun Stunden lang festgehalten</span></a></span><span lang="de-DE">, weil die Briten vermuteten, er hätte Snowden-Dokumente bei sich. Großbritannien, </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://dish.andrewsullivan.com/2013/08/18/cameron-proves-greenwald-right/" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">schrieb der Autor und Blogger Andrew Sullivan zu der Zeit</span></a></span><span lang="de-DE">, sei nun ein Polizeistaat. Ein britisches Gericht stellte später sogar fest, im Fall David Miranda habe die verantwortliche Behörde (die London Metropolitan Police) nach Recht und Gesetz gehandelt, auch wenn dabei „</span><span style="color: #0563c1"><a href="https://firstlook.org/theintercept/2014/02/19/uk-court-david-miranda-detention-legal-terrorism-law/" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">indirekt</span></a></span><span lang="de-DE">“ die Pressefreiheit beschnitten wurde. Und Ermittlungen gegen den Guardian wegen der Snowden-Veröffentlichungen </span><span style="color: #0563c1"><a href="https://firstlook.org/theintercept/2015/07/23/uk-met-police-snowden-investigation-journalists" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">dauern bis heute an</span></a></span><span lang="de-DE">. Begründet wird das alles mit dem Interesse der nationalen Sicherheit und der Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste durch die Veröffentlichung geheimer Details – Sachverhalte, auf die sich auch Hans-Georg Maassen bei seiner Anzeige gegen Netzpolitik.org </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-hans-georg-maassen-verteidigt-strafanzeige" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">berief</span></a></span><span lang="de-DE">. </span></p>
<h3>Die Briten: Am Debattieren kein Interesse</h3>
<p><span lang="de-DE">Von einer „Guardian-Affäre“ spricht im Königreich niemand. Im Gegensatz zu Deutschland, <a href="https://netzpolitik.org/2015/bericht-von-der-demo-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-breite-solidaritaet-mit-netzpolitik-org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wo </a></span><span style="color: #0563c1"><span lang="de-DE"><a href="https://netzpolitik.org/2015/bericht-von-der-demo-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-breite-solidaritaet-mit-netzpolitik-org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ein paar tausend Menschen auf die Straße gingen</a>, <a title="Markus Beckedahl nennt Spendensumme von 150.000 Euro" href="https://youtu.be/EOSRX_RhTeA?t=1h7m23s">150.000 Euro an Spenden für Netzpolitik.org</a></span></span><span lang="de-DE"> zusammenkamen und seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen Widerstand gegen die Überwachung durch NSA und Co. nie ganz einschläft, ging innerhalb der britischen Bevölkerung das Interesse von Anfang an gegen Null. Darüber hatte ich </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://politik-digital.de/news/teepause-beendet-nsa-debatte-in-grossbritannien-ein-jahr-nach-snowden-140180/" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">hier</span></a></span><span lang="de-DE"> bereits letztes Jahr berichtet und seitdem hat sich wenig verändert. Einzig die Ankündigung, dass durch das Verbot verschlüsselter Kommunikation, das David Camerons Regierung mit Hilfe des sogenannten Schnüffelgesetzes anstrebt, beliebte Dienste wie WhatsApp bald Geschichte sein könnten, </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.huffingtonpost.co.uk/2015/07/10/snoopers-charter-bill-causes-social-outcry-as-government-looks-to-ban-whatsapp-and-others_n_7768768.html?1436531131" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">sorgte für etwas Irritation</span></a></span><span lang="de-DE"> unter britischen Nutzern der sozialen Medien. An der Regierung perlt die Kritik ab. Wenn überhaupt scheinen nur die Gerichte – </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.theguardian.com/world/2014/jul/22/drip-surveillance-law-legal-challenge-civil-liberties-campaigners" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">nach Klagen durch einzelne Abgeordnete</span></a></span><span lang="de-DE"> – dem Vorstoß der Tories noch Einhalt gebieten zu können. Kürzlich kippte der britische High Court in erster Instanz das im letzten Jahr eiligst eingeführte DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) Gesetz. Die darin angestrebte Überwachung sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so die Richter. DRIPA wurde binnen acht Tagen im Parlament vorgelegt und verabschiedet, was den gewählten Volksvertretern, sofern sie überhaupt anwesend waren, keine Zeit ließ, die Vorlage zu debattieren. Das Fehlen jeglicher Debatte zu einem drakonischen Gesetz passt ins Bild: zum Dialog über die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste war die britische Regierung zu keiner Zeit bereit.</span></p>
<p><span lang="de-DE">Der Menschenrechtsaktivist </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/15/british-press-freedom-international-scrutiny-guardian-snowden-leaks" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">Thomas Hughes schrieb 2014 im Guardian</span></a></span><span lang="de-DE">, dass Politiker sich mit den Fragen auseinander setzen sollten, die die Öffentlichkeit angehen und interessieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die diese Fragen stellen. Dies trifft auf Netzpolitik.org ebenso zu, wie auf den Guardian oder den Spiegel 1962. Leider zeigt die deutsche Regierung kaum größere Dialogbereitschaft, als ihr britisches Pendant. Angesichts des Verhaltens der Politik im Falle Netzpolitik.org fragt man sich vielleicht, wie es Thomas Ammann </span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.stern.de/digital/thomas-ammann/netzpolitik--landesverrat-reloaded--planloses-herumeiern-und-feiges-wegducken-in-der-politik-6372894.html" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">im Spiegel</span></a></span><span lang="de-DE"> tut, „was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind.“ Zumindest darauf gibt es eine Antwort: wir sehen sie seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor über zwei Jahren. Es wird munter vertuscht, gemauert und geduckmäusert. Im Zweifelsfalle weiß man schlicht von nichts.</span></p>
<h3>Handlungsaufruf</h3>
<p>„If government fails to lead, respect, and restrain, it is a call to action – an appeal to us all”, <a href="http://www.theguardian.com/technology/2014/jul/18/uk-drip-ripa-law-sceptical-misleading-democracy-martha-lane-fox" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schrieb die Juristin Julia Powles</a> kurz nach der Einführung des DRIPA-Gesetzes. <span lang="de-DE">Also: „Wenn die Regierung darin versagt, zu führen, respektvoll zu handeln, Grenzen aufzuzeigen und diese zu achten, dann ist das ein Handlungsaufruf – ein Appell an uns alle.“ So kann auch die Causa Netzpolitik.org ein Appell an uns alle sein. Nämlich der, anders als die Briten, „</span><span style="color: #0563c1"><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-affaere-das-versagen-von-deutschlands-eliten-kolumne-a-1046824.html" target="_top" rel="noopener noreferrer"><span lang="de-DE">den ganzen nervigen Politikkrempel</span></a></span><span lang="de-DE">” nicht mehr allein „der Bundesregierung zu überlassen“.</span></p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/imfphoto/13761117685/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">International Monetary Fund</a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">(CC BY-NC-ND 2.0)</a></p>
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<p>&nbsp;</p>
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		<title>Digitale Agenda hoch drei</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Lukas Böhm]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Aug 2014 10:30:23 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Digitale-Agenda-2-Format-1.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-large wp-image-141251" alt="Digitale Agenda 2 Format 1" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Digitale-Agenda-2-Format-1-630x274.jpg" width="630" height="274" /></a> Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.<br />
Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „<em>Policy</em>“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „<em>polity</em>“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „<em>politics</em>“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein <em>politics</em>-Vorgang.<br />
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will.<br />
Da ist zum einen der Entwurf selbst, der genau genommen wie ein Eingeständnis von Überforderung wirkt: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, häufig auch solche, mit deren Regulierung Politik sich traditionell noch nie beauftragt gesehen hat. Dieser „Revolution“ kann mit den klassischen Mitteln der Politik schwierig begegnet werden, weil sie sich nicht an Ressortzuschnitte hält, wie schon die umständliche <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/digitale-agenda-erster-gesetzentwurf-ist-eine-enttaeuschung-a-982503.html">Aufteilung</a> der Zuständigkeit auf drei Minister aus drei Parteien zeigt.<br />
Die <a href="http://bundestag-digital.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Digitale Agenda</a> behandelt darüber hinaus nicht nur Inhalte (<i>policy)</i>, zum Beispiel in der Frage: „Wie sollen UrheberInnen im Internet künftig geschützt werden?“ Sie ist auch eine Herausforderung an unsere politische Struktur (<i>polity)</i>: „Wie können BürgerInnen durch das Internet stärker an der Gesetzgebung beteiligt werden?“ Und dass es sich beim Entwurf der Digitalen Agenda auch um einen Prozess (<i>politics</i>) handelt, machen schon die letzten Wochen deutlich: Denn so ganz eindeutig ist die Frage, wer denn nun für die Digitalisierung zuständig ist, noch immer nicht beantwortet.</p>
<h3>Alles auf einmal, und zwar jetzt!</h3>
<p>Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?</p>
<h3>Wir machen das (nicht alleine)!</h3>
<p>Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum,  die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:</p>
<blockquote><p>„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“</p></blockquote>
<p>Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“<br />
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger  sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.<br />
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.</p>
<h3>Die Reaktionen</h3>
<p>Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „<a href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bitkom-zu-digitale-agenda-politik-ist-zu-langsam-fuer-die-digitale-welt/10135126.html">die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe</a>“, das Tech-Portal <a href="https://curved.de/news/digitale-agenda-der-regierung-nichts-als-heisse-luft-109510"><i>Curved</i></a>, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „<a href="http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Mehr-als-ernuechternd-BVDW-kritisiert-Digitale-Agenda-der-Bundesregierung_121552.html?utm_source=RSS&amp;utm_medium=RSS-Feed">mehr als ernüchternd</a>“.<br />
Die <a href="https://www.taz.de/Netzpolitik-der-Bundesregierung/!143147/">taz</a> spricht von „Löchern in der Agenda“. <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/digitale-agenda-erster-gesetzentwurf-ist-eine-enttaeuschung-a-982503.html">Spiegel</a> Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/digitale-agenda-kabinett-100.html">tagesschau</a>.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.<br />
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher <a href="http://von-notz.de/2014/07/tagesspiegel-statement-zur-digitalen-agenda-ein-ganz-duennes-papier/">Konstantin von Notz</a>, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer&#8221;.</p>
<h3>Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda</h3>
<p>Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.<br />
<b>Simon Rinas</b> vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die <i>„Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“</i> hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der <i>„zweiten Ordnung“</i>, weil seiner Arbeit die <i>„Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“</i>. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die <a href="http://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Artikel/eckpunkte_digitale_verwaltung_2020.pdf;jsessionid=2596864571CBDCFCA0AE0ED8DAF256EB.2_cid362?__blob=publicationFile&amp;v=3">Digitale Verwaltung 2020</a>:</p>
<blockquote><p>„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“</p></blockquote>
<p><b>Mathias Schindler</b>, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich <i>„enttäuscht“</i> zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:</p>
<blockquote><p>„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.</p></blockquote>
<p>Auch beim Thema Open Data sei hier erneut <i>„eine von mehreren Gelegenheiten“</i> verpasst worden.<br />
<b>Aylin Ünal</b>, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:</p>
<blockquote><p><i>„</i>Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt<i>.“</i></p></blockquote>
<p>Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.<br />
<b>Tobias Schwarz</b> ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten <i>Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“</i> werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:</p>
<blockquote><p><i>„</i>Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen<i>“</i>.</p></blockquote>
<p>Das Thema Open Government hält er hierin für <i>„unterentwickelt“</i>. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.</p>
<h3>Fazit</h3>
<p>Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort <em>policy</em>, <em>polity</em>, <em>politcs</em>. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.<br />
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.<br />
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ballonfahrer-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung-geht-die-luft-aus-13060695.html">FAZ</a> warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte <em>politics</em>-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.<br />
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine <a href="https://netzpolitik.org/2014/digitale-agenda-der-bundesregierung-wir-veroeffentlichen-den-mittlerweile-abgestimmten-entwurf/">„ressortabgestimmte</a>“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.<br />
Foto: <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages_%28Martin_Rulsch%29_117.jpg?uselang=de">Martin Rulsch</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Spenden im Netz fürs Netz – ein Überblick</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jakob Werlitz]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Jun 2014 15:17:37 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – ein Nischenthema für Nerds und Netzaffine oder die größte Herausforderung unserer gegenwärtigen Gesellschaft? Irgendwie stimmt [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Spenden.png"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-140483" alt="Spenden" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Spenden.png" width="640" height="338" /></a>Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – ein Nischenthema für Nerds und Netzaffine oder die größte Herausforderung unserer gegenwärtigen Gesellschaft? Irgendwie stimmt ja beides. Während sich die Zivilgesellschaft zu Themen rund um das Internet immer besser organisiert, fehlt der wachsenden Anzahl an Akteuren in vielen Fällen die breite, leider auch finanzielle, Unterstützung. Doch worüber finanzieren die Organisationen sich stattdessen, wie akquirieren sie Spenden und worin unterscheiden sie sich in Finanzierung und Struktur? Ein Überblick über die Netzaktiven und Aktiven im Netz.<br />
Mit seiner <a href="https://www.youtube.com/watch?v=3hbEWOTI5MI&amp;feature=kp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Rede zur Lage der Nation“</a> auf der diesjährigen re:publica ging es Sascha Lobo auch darum, eine Diskussion über Internet-Aktivismus und dessen chronische Unterfinanzierung anzustoßen. Knackpunkt ist dabei häufig die mangelnde Bereitschaft der Sympathisanten, sich auch tatkräftig oder mittels Spenden zu engagieren. Um den ewigen Status als „Hobby-Lobby“ zu überwinden, müssten die Netzorganisationen ihre Finanzierung jedoch umso mehr auf ein festeres Fundament stellen &#8211; unabhängig und jenseits von Zeitdruck und ökonomischen Zwängen.<br />
Wo also liegt das Problem? Sind die Menschen tatsächlich nicht bereit, netzpolitisches Engagement zu unterstützen? Fehlt es an öffentlichkeitswirksamen Narrativen, handfesten Bedrohungen oder dem Bewusstsein für die Bedeutung netzpolitischer Themen? Oder mangelt es an Professionalität in der Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise der Organisationen und Vereine?<br />
Unter dem Motto <em>„Was kostet die Demokratie?“</em> wollen wir herausfinden, wie es denn nun konkret um die Spendenbereitschaft der Netzinteressierten bestellt ist und welchen Anteil Spenden in den Einnahmen der führenden Netzorganisationen haben. Wir versuchen einen besseren Einblick in die Finanzierung spendengestützter Netzorganisationen zu gewähren und die Mittelverwendung  verstärkt zu thematisieren. Mit diesem Beitrag wollen wir die Debatte über Defizite, Möglichkeiten und Professionalisierungsbedarf der Organisationen, zu der wir auch unsere zählen, fortsetzen.</p>
<h3>Wie ist das bei uns?</h3>
<p>Aus eigener Erfahrung mit unserer Arbeit für <b>politik-digital e.V.</b> können wir sagen, dass Spenden mit unter 5.000 Euro im Jahr gegenüber 350.000 Euro Gesamteinnahmen nur minimal zu unserer Finanzierung beitragen. Stattdessen sind wir in unserer Arbeit auf alternative  Finanzierungsmodelle angewiesen. So generieren wir einen Großteil der Einnahmen durch Dienstleistungen in den Bereichen Redaktion und Live-Kommunikation. Damit finanzieren wir u.a. die Redaktion und den Betrieb von politik-digital.de als verlagsunabhängige und parteienübergreifende Informations-, Kommunikations- und Partizipationsplattform zum Thema Politik und Internet.<br />
Auftraggeber der Dienstleistungen sind beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung (<a href="http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Online-Dossier zur Europawahl</a>), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (<a href="http://www.ganztagsschulen.org/">http://www.ganztagsschulen.org/</a>), die <a href="http://www.test.de/suche/?q=chat&amp;ff=P3F1ZXJ5PWNoYXQmY2hhbm5lbD1kZSZmb2xsb3dTZWFyY2g9OTk3NSZmb3JtYXQ9WE1M0" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Stiftung Warentest</a> oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (<a href="https://www.study-in.de/de/community/chat/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">DAAD</a>). Mit der <a href="http://digitale-buergersprechstunde.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Digitalen Bürgersprechstunde</a> (DBS) wird außerdem eines unserer Projekte in Teilen von Google Deutschland mit unterstützt.<br />
Fundraising betreibt der Verein nur in geringem Maße. Zwar wird für die DBS gezielt um Zuschüsse und Spenden geworben, darüber hinaus beschränkt sich die Akquise allerdings auf wenig prominente <a href="http://verein.politik-digital.de/spenden/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spendenaufrufe auf unserer Seite</a>.<br />
Wir fragten bei insgesamt 12*<ins cite="mailto:SimonePoldi" datetime="2014-06-17T17:41"></ins><ins cite="mailto:SimonePoldi" datetime="2014-06-17T17:41"></ins> Vereinen, Organisationen und Initiativen im Bereich der Netzpolitik und des Netz-Aktivismus nach, um Einblicke in den Status Quo der Spendenbereitschaft zusammenzutragen und Lobos Klage mit den notwendigen Fakten zu unterlegen. In sieben Fragen baten wir sie um Auskunft darüber, wie hoch ihre Spendeneinnahmen (auch gegenüber alternativen Einnahmequellen) sind, woher diese größtenteils stammen und auf welche Weise bzw. wie aufwendig sie um Spenden werben. Antworten erhielten wir von acht der angeschriebenen Organisationen. In einem Fall konnten wir die Informationen teilweise selbst recherchieren.</p>
<h3>Netzpolitik: Ein heterogenes Feld</h3>
<p>Nach einem ersten Blick auf die Antworten wird zunächst eines deutlich: So unterschiedlich die von uns adressierten Akteure in Struktur, Aktivitäten und Inhalten sind, so vielfältig sind auch ihre Finanzierungsmodelle. Während sich einige Vereine vorrangig über ihre Mitgliederbeiträge und somit relativ solide finanzieren können, sind andere Organisationen sehr viel mehr von Spenden abhängig. Andere wiederum finanzieren sich teilweise über Dienstleistungen oder konkrete Kampagnenzuschüsse. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Organisationen, die vor allem von Großspendern wie Stiftungen oder gar Unternehmen getragen werden, und jenen, die vor allem Einzelpersonen ansprechen. Im Folgenden haben wir versucht entlang dieser Differenzierungen das Feld der im Netz aktiven und netzpolitischen Organisationen zu skizzieren und ihren Praktiken der Spendenakquise gegenüberzustellen.</p>
<hr />
<p>[expand title=&#8221;<strong>Digitalcourage</strong>&#8220;]<br />
Jenseits der Berliner Hauptstadtblase verrichten beispielsweise die Netzaktivisten von <a href="http://digitalcourage.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Digitalcourage</b> <b>e.V.</b></a> (vormals FOEBUD) seit 1987 ihre Arbeit in Bielefeld. In ihrem Engagement für „<a href="https://digitalcourage.de/ueber-uns" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter</a>“ richten sie sich mit verschiedenen Aktionen, Projekten und Initiativen an die Öffentlichkeit.<br />
Hier machten im Geschäftsjahr 2012 (<a href="https://digitalcourage.de/ueber-uns/transparenzbericht-wer-steht-hinter-digitalcourage-und-wie-verwenden-wir-die-spenden" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Transparenzbericht</a>) die erwirtschafteten Einnahmen etwa 20 Prozent der Gesamteinnahmen von ca. 315.000 Euro aus, Mitgliedsbeiträge etwa 11 Prozent, Einzelspenden ca. 30 Prozent sowie Großspenden und Zuschüsse  41 Prozent. Eine besondere Rolle nehmen bei Digitalcourage gezielte Bezuschussungen im Rahmen der <a href="https://www.bigbrotherawards.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Big Brother Awards</a> ein. Die Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen kann damit insgesamt als hoch angesehen werden.<br />
Der Verein ist allerdings darum bemüht, sein finanzielles Fundament vor allem über Kleinspenden zu stützen, die für einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft stehen. Dazu ist es laut eigener Aussage insbesondere wichtig, auch jenseits der netzaffinen Community Geldgeber zu gewinnen. Dennoch setzen die Bielefelder vor allem auf klassische Spendenaufrufe in ihrem Newsletter, in ihren Druckmaterialien und auf <a href="https://digitalcourage.de/spende" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ihrer Homepage</a>. Darüber hinaus werden Stiftungen und weitere korporative Geldgeber gezielt und projektbezogen angeschrieben. Gegen externes Fundraising hat man sich hier jedoch bewusst entschieden und integriert die Akquise stattdessen in die alltäglichen Bürotätigkeiten, um Wissen und Ressourcen innerhalb des Vereins zu belassen. Darüber hinaus wurde ein Fundraisingberater hinzugezogen, um das Team in diesem Bereich weiter zu schulen.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: mittel<br />
Anteil der Großspender: mittel<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: mittel<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Internet Gesellschaft Collaboratory</strong>&#8220;]<br />
Eine völlig andere Finanzstruktur findet sich beim <a href="http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Internet &amp; Gesellschaft Collaboratory e.V.</b></a>, das aber auch andere Ziele verfolgt. Als „ <a href="http://www.collaboratory.de/w/%C3%9Cber_uns" target="_blank" rel="noopener noreferrer">offene Experten- und Interventionsplattform</a>“ will das CoLab vor allem dazu dienen, interdisziplinär und praxisbezogen neue Diskussionen und Projekte in der digitalen Gesellschaft anzustoßen.  Der junge Verein (Gründungsjahr 2012) zehrt noch von einer Anschubfinanzierung des Initiators Google Deutschland und war auch im vergangenen Jahr weiterhin stark auf die Spenden des Konzerns angewiesen (56,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die restliche Finanzierung errechnet sich durch einen Jahresübertrag, nicht-monetäre Zuwendungen und  zu 11,3 Prozente über projektbezogene Kostenbeteiligungen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Wikimedia). Kleinspender stehen hingegen  bislang noch kaum auf der Geberliste des Vereins (unter 5 Prozent). Darüber hinaus profitiert das CoLab projektbezogen auch von der engen Zusammenarbeit und dem Austausch mit anderen Organisationen.<br />
Entsprechend seiner Finanzierungsstruktur adressiert das Collaboratory vornehmlich Unternehmen und Stiftungen, die im selben Feld tätig sind, „d.h. mit dem Internet oder weitestgehend mit dem digitalen Wandel in Berührung stehen.“ Neben dem obligatorischen Spendenaufruf auf der Webseite und einem Eintrag bei <a href="https://www.boost-project.com/de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">boost-project.com</a>, werden diese gezielt angeworben, häufig auch im Rahmen konkreter Projektfinanzierung (Sponsoring). Insgesamt verwendet der Verein 40-50 Prozent seiner Personalausgaben auf Fundraising.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: gering<br />
Anteil der Großspender: hoch<br />
Anteil von Unternehmensspenden: hoch<br />
Akquise-Bemühung: hoch<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Digitale Gesellschaft</strong>&#8220;]<br />
Die <a href="https://digitalegesellschaft.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Digitale Gesellschaft</b></a> gründete sich 2010 und wurde auf der re:publica 2011 der Netz-Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem hat der eingetragene Verein einen stabilen Stamm an <a href="https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Fördermitgliedern</a> aufgebaut, der sein finanzielles Rückgrat bildet. Durch konstante monatliche Mitgliedsbeiträge von mindestens 5 Euro und durchschnittlich 5-10 Euro verschaffen die Fördermitgliedschaften den Netzaktivisten eine gewisse Planungssicherheit. Darüber hinaus spielen traditionelle Kleinspenden eine große Rolle. Insgesamt kam die Organisation im Jahr 2011 somit auf eine Spendensumme von knapp 13.500 Euro, wie dem aktuellen <a href="https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Transparenzbericht</a> zu entnehmen ist. Die zweite große Säule der Finanzierung bilden Großspenden von Stiftungen. Seit Mai 2013 beispielsweise empfängt der Verein eine Förderung der <a href="http://www.opensocietyfoundations.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Stiftungsgruppe Open Society Foundations</a>, die im vergangenen Jahr jede Spendeneinnahme des Vereins mit einem Euro bezuschusst hat. Auch konnte die Bridge-Stiftung zwischen 2012 und 2013 dafür gewonnen werden, die <a href="http://echtesnetz.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kampagne der Digitalen Gesellschaft zur Netzneutralität</a> mit 9.500 Euro zu unterstützen.<br />
Bereits auf ihrer Startseite wirbt die Digitale Gesellschaft sehr prominent um Fördermitglieder. „Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld“, heißt es dort. Angesichts der geringen Anzahl hauptberuflicher und voller Arbeitsstellen betreibt der Verein kein aufwendiges oder professionelles Fundraising, sondern bindet den Spendenappell stattdessen <a href="https://digitalegesellschaft.de/spenden/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">auf der Webseite</a> und in Publikationen ein. Außerdem bemüht man sich stetig, bestehende Förderungen zu erhalten bzw. zu verlängern, und um neue Förderpartnerschaften projektbezogen zu werben.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: mittel<br />
Anteil der Großspender: hoch<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: hoch<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>netzpolitik.org</strong>&#8220;]<br />
<a href="https://netzpolitik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>netzpolitik.org</b> </a> versteht sich selbst als „<a href="https://netzpolitik.org/about-this-blog/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Plattform für digitale Bürgerrechte</a>“ und besteht in seiner derzeitigen  Form seit dem Jahr 2004. Mit seiner  journalistischen Arbeit bewegt sich der Verein an der Schnittstelle von Internet, Gesellschaft und Politik. Dabei finanziert er sich nach eigener Aussage über mehrere Quellen: zum einen über Werbung, Gastbeiträge in anderen Medien und Einnahmen aus externen Vorträgen der Autoren, zum anderen über die Community, also<a href="https://netzpolitik.org/spenden/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> spendenbasiert</a>. Allerdings reichen die Einnahmen über die zuerst genannten klassischen Finanzierungsmodelle nicht aus. Dementsprechend sind die Netzpolitik-Experten zusätzlich auf Spenden angewiesen, um sich unabhängig und angemessen mit ihren Themen auseinandersetzen zu können.<br />
2013 startete man aufgrund des systematisch unausgeglichenen Haushaltes eine <a href="https://netzpolitik.org/2013/was-wollen-wir-mit-mehr-finanzierung-schaffen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spendenkampagne und -Debatte</a>  innerhalb der eigenen Community und legte im Zuge dessen auch <a href="https://netzpolitik.org/wp-upload/Infografik_netzpolitik_klein-725x1024.jpg" target="_blank" rel="noopener noreferrer">die eigene Finanzierung</a> offen. Ziel sollte es unter anderem sein, die Leser davon zu überzeugen, so genannte Freiwilligen-Abonnements abzuschließen. Ein erstes positives <a href="https://netzpolitik.org/2014/unser-vermarktungsdilemma-teil-2-freiwillige-finanzierung/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Fazit</a> zog netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl  zu Beginn dieses Jahres: Seit dem Appell verfügt der Verein über relativ kontinuierliche Spendenzuflüsse von etwa 5.500 Euro monatlich und konnte dadurch sogar eine zusätzliche Halbtagsstelle finanzieren. Entsprechend ist und bleibt netzpolitik.org sehr stark auf die Spendenbereitschaft seiner Nutzer angewiesen.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: hoch<br />
Anteil der Großspender: mittel<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: mittel<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>abgeordnetenwatch.de</strong>&#8220;]<br />
Ein etwas anderes Ziel verfolgt <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Abgeordnetenwatch.de</b></a>. Die Organisation will einen  „direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden“  herstellen. Auch darüber hinaus setzt sich die Organisation für öffentlichen Dialog, Transparenz und die Verbindlichkeit von Politik ein.<br />
Das organisationale Konzept  sticht in gewisser Weise aus dem Feld der politischen Netzorganisationen heraus. Abgeordnetenwatch.de versteht sich als Sozialunternehmen und verfügt über eine bei Sozialunternehmen immer beliebtere Hybridstruktur, sprich eine Doppelstruktur aus Verein und GmbH: Die GmbH übernimmt  als technischer Dienstleister Aufträge für den Verein und stellt sie diesem in Rechnung. Im Jahr 2013 betrug der Wert dieser Dienstleistungen 73.471 Euro. Weitere Einnahmequellen der GmbH sind Medienpartner und Dienstleistungen für Partnerprojekte im Ausland sowie Gebühren für erweiterte Profile, die Kandidaten im Vorfeld von Wahlen angeboten werden.  Die Basisprofile der gewählten Abgeordneten sind jedoch ausschließlich spendenfinanziert. Die GmbH erreichte auf diese Weise im Jahr 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 236.107 EUR. 24 Prozent davon machten Einnahmen aus Profilerweiterungen für Kandidaten aus.<br />
Der Verein finanziert sich über Förderbeiträge, Kleinspenden, Stiftungszuwendungen und Kooperationen und erreichte <a href="https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">im Jahr 2013</a> Einnahmen in Höhe von 368.393 EUR. Während die Zuwendungen von Stiftungen in den vergangenen Jahren leicht schwankten (und zuletzt sanken), ist die Zahl der Kleinspender stetig gestiegen und erreichte zuletzt einen Wert von 265.383 Euro (72 Prozent der Vereinseinnahmen).<br />
Seit 2013 existiert eine Stelle für Fundraising (neben sechs weiteren Festangestellten, den zwei Geschäftsführern und einer Vielzahl freier Mitarbeiter). Darüber hinaus bittet der Verein über den Newsletter und den Spenden-Button auf der Startseite um Zuwendungen. Zumindest 5 Prozent seiner Einnahmen konnte der Verein durch Kooperationszuschüsse zu Einzelprojekten decken.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: hoch<br />
Anteil der Großspender: mittel<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: hoch<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Liquid Democracy</strong>&#8220;]<br />
An der Schnittstelle von Politik und BürgerInnen angesichts einer veränderten Kommunikationsinfrastruktur arbeitet auch der Verein <a href="https://liqd.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Liquid Democracy e.V.</b></a> Der Verein bemüht sich durch die Bereitstellung von Software und Knowhow darum, <a href="https://liqd.net/about/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">demokratische Partizipation und Teilhabe zu befördern</a>.<br />
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind entsprechend der Organisationsphilosophie sehr transparent und <a href="https://liqd.net/about/transparency/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">online zugänglich</a>. Die Finanzierung teilt sich auch hier in unterschiedliche Geschäftsbereiche auf:  in den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb sowie den steuerrechtlichen Geschäftsbereich. Die <a href="https://liqd.net/projekte/adhocracy-de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">freie Software Adhocracy</a> konnte in den vergangenen Jahren konstant einen Mehrwert erzeugen (2011: ca. 1.000 Euro und 2012/2013 bereits über 5.000 Euro). Auch die Einnahmen aus Beratungsleistungen und Software- Anpassungen konnten entsprechende Gewinne generieren (etwa 6.000 Euro für 2013).<br />
Interessant ist insbesondere der ideelle Bereich: Zuwendungen im Rahmen des <a href="http://policycompass.eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">EU-Projekts „Policy Compass“</a> (158.656,10 Euro) und <a href="http://www.stark-gemacht.de/de/aktuelles/meldungen/4start/gruenes_licht_erste_runde.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">“Aktiv mitentscheiden</a> (10.200,32Euro) beliefen sich 2013 auf zusammen rund 169.500 Euro. An Spenden hat der Verein im selben Zeitraum etwa 4.000 Euro eingenommen. Mitgliederbeiträge beliefen sich auf ca. 2.400 Euro. Im Vorjahr waren die Spendeneinnahmen mit 8.000 Euro wesentlich höher und die Mitgliederbeiträge nur geringfügig geringer. Auch von 2011 auf 2012 war das Spendenaufkommen stark gesunken (um 14.000 Euro), während die Mitgliedsbeiträge zumindest etwas zunahmen (um ca. 550 Euro). Bis auf das Jahr 2013 verzeichnete der ideelle Bereich zumeist ein Defizit.<br />
Laut eigner Aussage sind die Spender bei Liquid Democracy vor allem Einzelpersonen, die lediglich über den Spendenaufruf auf der Homepage dazu motiviert werden. Darüber hinaus unternimmt der Verein keine Bemühungen und investiert entsprechend auch nicht in professionelles Fundraising. Die Abhängigkeit von Spenden muss  im Vergleich zum gut laufenden Zweck- und Geschäftsbetrieb dementsprechend als sehr gering eingeschätzt werden.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: gering<br />
Mitgliederbeiträge: gering<br />
Anteil der Großspender: hoch<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: gering<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Transparency International Deutschland</strong>&#8220;]<br />
Schon etwas länger im Geschäft sind die Transparenzverfechter von <a href="http://www.transparency.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Transparency International Deutschland </b></a>. Seitz 1993 engagiert sich der gemeinnützige Verein gegen Korruption und Missbrauch.  Dazu will die Organisation <a href="http://www.transparency.de/UEber-uns.44.0.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">nach eigener Aussage</a> „Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammenbringen“.<br />
Der Verein kann auf einen breiten und stetig wachsenden Mitgliederstamm setzen, wodurch Einnahmen zwischen 78.240 Euro (2011) und 87.040 Euro (2013) entstanden. Noch stärker fallen Mitgliedsbeiträge korporativer Mitglieder ins Gewicht, und zwar mit 110.900 Euro (2013). Die Spendeneinnahmen lagen im selben Zeitraum mit zwischen 40.331 Euro (2013) und maximal 72.895 Euro (2012) darunter und nahmen damit einen Anteil von lediglich 10-20 Prozent der Gesamteinnahmen ein. Davon sind wiederum 20-30 Prozent Kleinspender. Obgleich die Spenden nicht den maßgeblichen Teil der Finanzierung bei TI Deutschland ausmachen, stellen sie doch einen elementaren Bestandteil der Finanzstruktur dar.<br />
Die Spendenakquise richtet sich hier vor allem an Privatleute, aber es werden auch Unternehmen erreicht. In Fundraising wird allerdings nicht gezielt und direkt investiert, stattdessen wird <a href="http://www.transparency.de/Spende.1259.0.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">über die Website</a> sowie über ein alljährliches Mailing zu Weihnachten und über Spendenaufrufe in den Publikationen, im Newsletter und der Mitgliederzeitschrift um Spenden geworben.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: mittel<br />
Mitgliederbeiträge: hoch<br />
Anteil der Großspender: hoch<br />
Anteil von Unternehmensspenden: mittel<br />
Akquise-Bemühung: mittel bis hoch<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Wikimedia Deutschland</strong>&#8220;]<br />
Ein ähnlich etablierter Akteur ist <a href="http://wikimedia.de/wiki/Hauptseite" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><b>Wikimedia Deutschland</b></a>. Der gemeinnützige Verein hat sich der Förderung freien Wissens verschrieben, arbeitet eng mit der Wikimedia Foundation zusammen und unterstützt vielzählige Projekte in diesem Bereich. Das wohl bekannteste ist die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Online Enzyklopädie Wikipedia</a>. Wikimedia finanziert sich fast ausschließlich über Spenden (2012: 91,43 Prozent, 2013: 85,53 Prozent), zu einem geringen Teil auch durch Mitgliederbeiträge (2012: 4,3 Prozent, 2013: 8,52 Prozent) und im Schnitt nur zu etwa 5 Prozent über andere Erlöse. Im Fall von Wikimedia Deutschland sprechen wir tatsächlich von jährlichen <a href="http://wikimedia.de/images/a/a0/Wmde_jb_2013_RZ_web.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Spendeneinnahmen</a> im Millionenbereich.<br />
Die Spenden stammen zum allergrößten Teil von „Klein- und Kleinstspendern“. Nach eigener Aussage belief sich die durchschnittliche Spende im Zuge der letzten Kampagne auf eine Höhe von 22 Euro. Nur selten erreichen die Organisation Spenden im vierstelligen Bereich. Eine Ausnahme bilden einzelne Projekte wie Wikidata, für die auch größere Zuschüsse von Stiftungen erlangt werden konnten. Andere Projekte werden über Drittmittel finanziert, beispielsweise die <a href="http://wikimedia.de/wiki/Bildungsprojekte/OERde13" target="_blank" rel="noopener noreferrer">OER-Konferenz</a> (Open Educational Resources) , für die zudem verschiedene Sponsoren gewonnen werden konnten.<br />
Da die Kleinspenderschaft eine so große Rolle spielt, steckt der Verein viele Ressourcen in das Fundraising. Ein Blick in das <a href="http://wikimedia.de/wiki/Mitarbeitende" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mitarbeiterregister</a> zeigt, dass hierfür 2,7 Vollzeitstellen, unterstützt von vier  Werkstudenten, angestellt sind. Wikimedia setzt auf gezielte Kampagnen, um Kleinspenden seiner Nutzer einzuwerben.<br />
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch<br />
Mitgliederbeiträge: gering<br />
Anteil der Großspender: gering<br />
Anteil von Unternehmensspenden: gering<br />
Akquise-Bemühung: hoch<br />
[/expand]<br />
&nbsp;<br />
[expand title=&#8221;<strong>Open Knowledge Foundation</strong>&#8220;]<br />
Keine Antworten, aber dafür einen ausführlichen <a href="http://okfn.de/about/#Ttigkeitsberichte" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tätigkeitsbericht in Netz</a> konnte zur <b>Open Knowledge Foundation </b>zur Rate gezogen werden. Die Daten-Aktivisten verfügen über eine prozentual geringe Mitgliederförderung (5.000 Euro), die nur 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen 2013 ausmachte. Spenden fielen mit ca. 29.000 Euro zumindest zu 8,4 Prozent ins Gewicht. Den größten Anteil nehmen Zuschüsse zu gezielten Projekten wie <a href="http://ec.europa.eu/information_society/apps/projects/factsheet/index.cfm?project_ref=325091" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eCloud</a> oder <a href="http://www.big-project.eu/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BIGData</a> ein, die insgesamt 250.000 Euro (72,1 Prozent) einbrachten. Dem stehen anderweitige geschäftliche Einnahmen von circa 62.500 Euro (18 Prozent) gegenüber. 2012 hingegen waren die Gesamteinnahmen noch wesentlich geringer  (etwa 130.000 Euro) Das ähnlich hohe Spendenaufkommen (29.000 Euro) trug in diesem Jahr zu immerhin über 20 Prozent dazu bei. Die OKFN funktioniert also, wie viele der aufgeführten Organisationen auch, durch eine Mischfinanzierung. Dabei wird versucht die Fixkosten möglichst zu minimieren und projektgebunden zu arbeiten.<br />
Spendenakquise betreibt die Open Knowledge Foundation über <a href="http://okfn.de/support/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ihre Seite</a> und <a href="https://www.betterplace.org/de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">betterplace.org</a>. Gleichzeitig wird sehr stark projektbezogen <a href="http://okfn.de/projects/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">um Beteiligungen geworben</a>. Für Fundraising existiert zudem eine halbe Stelle und es wird im <a href="http://okfn.de/wp-content/blogs.dir/21/files/2011/01/OKFDE-Taetigkeitsbericht-2012.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tätigkeitsbericht 2012</a> als Zielsetzung  im Rahmen diverser Projekte erwähnt<br />
[/expand]</p>
<hr />
<h3>Unterm Strich</h3>
<p>Wie eingangs angedeutet, weisen die Befunde auf eine Vielfalt an Organisations- und Finanzstrukturen hin. Dennoch haben wir im Folgenden versucht, ein wenig Ordnung in das netzpolitische und -aktive Feld zu bekommen. Zentral werden hierfür die bisherigen Kategorien sein: Spendenabhängigkeit, Spendenherkunft und Spendenakquise.<br />
Um dem Leser einen Überblick über die Organisationen zu verschaffen und die Ergebnisse der Recherche auch visuell aufbereiten zu können, haben wir versucht, die untersuchten Akteure (beschränkt auf ihre Vereinstätigkeiten) entlang bestimmter Kategorien grob einzuteilen.*<br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Graph_Spenden.png"><img decoding="async" class=" wp-image-140493  " alt="Eigene Darstellung" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Graph_Spenden.png" width="600" height="404" /></a><br />
<em>*Den Kategorien: Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen; Höhe der Mitgliederbeiträge; Anteil der Großspender; Anteil von Unternehmensspenden sowie Grad der Akquise-Bemühung wurde wurden die Werte gering, mittel oder hoch zugeordnet.</em><br />
Die <b>Abhängigkeit von Spenden</b> ist für die untersuchten Akteure allgemein sehr hoch. Viele Organisationen sind <i>nahezu vollständig</i> auf Spenden und Zuschüsse angewiesen, beispielsweise das Co:llaboratory, Wikimedia oder die Open Knowledge Foundation. Mit <i>geringen Einnahmen</i> können zumindest netzpolitik.org (über Werbung und Gastreden bzw. -Beiträge)  oder Digitalcourage (Online-Shop) zu ihrem Einnahmen beitragen.<br />
Speziell ist die Situation von Liquid Democracy und Abgeordnetenwatch, die ihre Vereinsstruktur jeweils um eine <i>geschäftstätige GmbH</i> erweitert haben. Diese Doppelstruktur macht sie jedoch nicht gänzlich unabhängig von Spenden. So finanziert sich die GmbH Parlamentenwatch z.B. vor allem über die Dienstleistungen gegenüber dem Verein. Bei Liquid Democracy hingegen erzeugt die GmbH durch externe Dienstleistungen erhebliche Zusatzeinnahmen.<br />
Eine weitere zentrale Möglichkeit, neben selbst generierten Einnahmen und sporadischen Spenden Einnahmen zu erhalten, sind <b>Mitgliedschaften. </b>Hier muss mit Blick auf die untersuchten Akteure allerdings unterschieden werden. Transparency International Deutschland kann beispielsweise auf einen klassischen Mitgliederstamm zurückgreifen, während andere Vereine wie die Digitale Gesellschaft oder netzpolitik.org eher durch Fördermitglieder im Sinne konstanter Spender unterstützt werden. Hier wäre zu überlegen, wie kleinere Vereine ihre Vereinsstrukturen weiter professionalisieren können im Hinblick auf Attraktivität und Akquise entsprechender Mitgliedschaften.<br />
Gesondert davon zu sehen sind <b>Großspenden</b> von Stiftungen, die im netzpolitischen und -aktiven Bereich eine wichtige Rolle spielen. Während sich die durchschnittliche Spende bei vielen Vereinen deutlich unter 20 Euro bewegt (Wikimedia, Digitale Gesellschaft, Liquid Democracy), kann durch entsprechende Langzeitförderungen und Projektunterstützung größere Planungssicherheit hergestellt werden. Besonders angewiesen darauf scheinen jüngere Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder das Co:llaboratory. Aber auch etablierte Akteure wie Transparency International greifen auf entsprechende Zuschüsse zurück. Dabei wird in vielen Fällen auch gezielt um Projektbeteiligungen geworben (Big Brother Awards von Digitalcourage, EU Policy Compass von Liquid Democracy, BIG Data von Open Knowledge Foundation, Digitale Bürgersprechtsunde von politik-digital und andere).<br />
Gewichtige <b>Spenden von Unternehmen</b> finden sich hingegen kaum auf der netzpolitischen Landkarte. Nennenswerte Spenden seitens der Wirtschaft bestätigten uns lediglich das von Google anschubfinanzierte Co:llaboratory und Transparency International. Abgeordnetenwatch erhielt zumindest Zuwendungen von unternehmensnahen Institutionen wie der Robert Bosch-Stiftung oder der Vodafon-Stiftung.<br />
So vielfältig die Wege der Mittelbeschaffung, so unterschiedlich auch die ihrer <b>Akquise</b>: Bei dem an Kleinspender gerichteten Fundraising setzen die meisten Organisationen auf Hausarbeit. Vereine wie die Digitale Gesellschaft,  Liquid Democracy, Digitalcourage oder netzpolitik.org  verfügen jedoch <i>nicht über einzelne Stellen</i>, die sich konkret mit Strategien auseinandersetzen, sondern verteilen entsprechende Arbeiten über die bestehenden Stellen und Mitarbeiter. Überraschend  ist, dass auch Transparency International nach eigener Aussage keine Arbeitsstelle im Bereich Fundraising hat.<br />
Über <i>personelle Ressourcen</i> für Fundraising verfügen hingegen die Open Knowledge Foundation (0,5 Stelle), Abgeordnetenwatch (1 Stelle) und Wikimedia. Letztere Organisation sticht jedoch deutlich heraus, da sie eine ganze Abteilung damit betraut. Auch das CoLab ließ uns wissen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der personellen Ressourcen in die Mittelbeschaffung eingehen.<br />
Hier bleibt jedoch zu bedenken, dass viele Organisationen, ob das CoLab, die Digitale Gesellschaft oder Abgeordnetenwatch, auch Arbeitszeit in die Stiftungsförderung und Anwerbung von Projektpartnern investieren.</p>
<h3>Fazit<b> </b></h3>
<p><b>Die Stiftungen müssen‘s richten: </b>Zusammenfassend lassen sich nur wenige verallgemeinerbare Aussagen treffen. Auffällig ist mit Sicherheit, wie bedeutsam Stiftungen sind,  insbesondere in Bereichen, in denen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt. Das betrifft in erster Linie neuere und netzpolitische Organisationen. Etablierte Akteure wie Transparency oder Wikimedia hingegen, die einen durchaus anders gelagerten Fokus haben, stehen dem gegenüber. Auch zeigt sich, dass gerade Tätigkeitsfelder, die jenseits des klassischen Aktivismus oder der netzpolitischen Öffentlichkeitsarbeit liegen, imstande sind, durch ihre Expertise und ihr Know-how Einnahmen zu generieren.<br />
<b>Wenige Spenden, wenig Akquise: </b>Der auf der re:publica 14 von Sascha Lobo gescholtene Vogel hatte mit Sicherheit keine Lobby, bis die Umweltverbände auf ihn aufmerksam machten. Netzpolitik und Transparenz haben diese auch nur zum Teil. Gerade erstere steht unter dem Verdacht, für die breite Bevölkerung vollkommen unbedeutend zu sein. Entsprechend gering sind die Bemühungen der Organisationen, auch jenseits der eigenen Klientel um Unterstützung zu werben. Fundraising, so scheint es, entwickelt sich erst mit einem erhöhten Spendenaufkommen.<br />
<b>Konkrete Angebote schaffen: </b>Eine konkrete und im besten Falle auch regionale Vogelart zu retten, ist mit Sicherheit attraktiver, als sich mit 10 Euro für „den Artenschutz“ im Allgemeinen zu engagieren. Auch beim Aktivismus im und für das Internet sind einzelne Projekte und Kampagnen eine gute Möglichkeit, Zuschüsse und Förderungen zu generieren. Vor allem oben genannte Stiftungen, aber auch Unternehmen scheinen  durchaus mehr dazu bereit, Gelder bereitzustellen, wenn klare Ziele verfolgt werden und In- und Output transparent gemacht werden. Dementsprechend sollte darüber nachgedacht werden, weniger abstrakt die „Freiheit des Netzes“ zu bewerben, als um Unterstützung für konkrete Kampagnen oder Projekte zu werben.<br />
<strong>Siehe dazu auch den Kommentar <em><a href="http://politik-digital.de/koepfe-voll-kasse-leer/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Köpfe voll &#8211; Kasse leer</a></em></strong><em> von <a href="http://politik-digital.de/user/swenzel/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Steffen Wenzel</a><br />
</em><br />
<em>Abschließend will ich an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitern und Vertretern der hier vorgestellten Organisationen vielmals dafür danken, dass sie trotz geringer Zeitreserven bereit waren, die notwendigen Informationen bereitzustellen und auf unsere Fragen zu antworten.</em><br />
Bild: <a href="http://pixabay.com/en/money-coins-donate-moneybox-cash-230265/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">pixabay/bohed</a><small> (<a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC0 1.0</a>) </small><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignnone  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="378" height="66" /></a><br />
&nbsp;</p>
<div>
<hr align="left" size="1" width="33%" />
</div>
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		<title>Bahn mahnt netzpolitik.org ab</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Daniel Roleff]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Feb 2009 09:29:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Abmahnung]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Bahn]]></category>
		<category><![CDATA[Weblog]]></category>
		<category><![CDATA[Weblog-Nutzer]]></category>
		<category><![CDATA[netzpolitik.org]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Bahn mahnt im Zusammenhang mit der Datenaffäre den Betreiber des Blogs <a href="http://www.netzpolitik.org" target="_blank" title="netzpolitik.org" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org</a>, Markus Beckedahl, ab. Der Vorwurf: Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Beckedahl hatte den internen Prüfungsbericht des Berliner Landesschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn auf seiner Seite veröffentlicht.
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bahn mahnt im Zusammenhang mit der Datenaffäre den Betreiber des Blogs <a href="http://www.netzpolitik.org" target="_blank" title="netzpolitik.org" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org</a>, Markus Beckedahl, ab. Der Vorwurf: Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Beckedahl hatte den internen Prüfungsbericht des Berliner Landesschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn auf seiner Seite veröffentlicht.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
Die Abmahnung von Seiten der Bahn hat derweil eine Welle der Empörung im Web losgetreten. „Am Anfang war ich etwas verwundert, dass das Dokument kaum Interesse fand,“ bloggt Beckedahl. „Nun ist die Abmahnung da und das Feedback aus dem Netz ist überwältigend.“
</p>
<p>
Massive Unterstützung erhält der Netzpolitik-Betreiber aus der Web 2.0 Community. Sein Hilfe-Tweet rief eine ungeahnte Resonanz hervor, unzählige Blog-Postings nehmen sich dem Thema an. Juristischen Beistand liefern ihm die Anwälte von JBB Berlin, die sich schon im <a href="http://politik-digital.de/linke-politiker-sperrt-wikipediade" title="Linke Politiker sperrt Wikipedia">Rechtsstreit zwischen Wikipedia und dem Linke-Abgeordneten Lutz Heilmann</a> einen Namen gemacht haben.<br />
Mittlerweile wird die Geschichte auch von News-Seiten wie Spiegel-Online oder Focus aufgegriffen.
</p>
<p>
<b>Rechtliche Sachlage unklar</b>
</p>
<p>
Da die <a href="http://www.telemedicus.info/article/1146-Rechtliche-Bewertung-zur-Netzpolitik-Abmahnung.html" target="_blank" title="www.telemedicus.de" rel="noopener noreferrer">rechtliche Lage</a> noch ungeklärt ist, lässt Beckedahl das Dokument erst einmal online. Auch die Unterlassungserklärung will er nicht unterschreiben. Fraglich ist besonders, inwiefern es sich bei dem besagten Dokument noch um Betriebsgeheimnisse handeln kann, da der Bericht schon vor seiner Veröffentlichung auf netzpolitik.org von anderen Medienberichten aufgegriffen und zitiert worden war.</p>
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		<title>Ehrung für .org-Seiten</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/ehrung-fuer-org-seiten-3890/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 May 2008 15:18:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[netzpolitik.org]]></category>
		<category><![CDATA[Public Interest Regestry]]></category>
		<category><![CDATA[Top Level Domain]]></category>
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					<description><![CDATA[Als &#34;Weltweite Sprachrohre in Deutschland&#34; wurden sechs herausragende Internetprojekte mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Top_Level_Domain" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Top Level Domain</a> &#34;.org&#34; am 14. Mai im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin geehrt. Die <a href="http://www.pir.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Public Interest Registry (PIR)</a>, welche die &#34;.org&#34;-Domain seit 2003 vergibt, würdigte unter anderem das Weblog <a href="http://www.netzpolitik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org</a> des re:publica-Organisators Markus Beckedahl.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Als &quot;Weltweite Sprachrohre in Deutschland&quot; wurden sechs herausragende Internetprojekte mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Top_Level_Domain" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Top Level Domain</a> &quot;.org&quot; am 14. Mai im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin geehrt. Die <a href="http://www.pir.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Public Interest Registry (PIR)</a>, welche die &quot;.org&quot;-Domain seit 2003 vergibt, würdigte unter anderem das Weblog <a href="http://www.netzpolitik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org</a> des re:publica-Organisators Markus Beckedahl.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Zudem erhielten das unabhängige Nachrichtennetzwerk <a href="http://de.indymedia.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">indymedia</a>, die Menschenrechtsorganisation <a href="http://www.hrw.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Human Rights Watch</a> und die <a href="http://www.wikimedia.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wikimedia-Stiftung</a> eine Ehrung, genauso wie der nichtkommerzielle Behördenwegweiser <a href="http://www.bundesrepublik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bundesrepublik.org</a> und die <a href="http://www.oecd.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)</a>.
</p>
<p>
Schirmherren der Veranstaltung waren die US-Journalisten und <a href="http://www.newsdissector.com/blog/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Danny Schechter</a> und <a href="http://www.roryoconnor.org/blog/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Rory O&#8217;Connor</a>. Die ehemaligen ABC-, und CNN-Reporter zählen zu den <a href="http://mediachannel.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">schärfsten Kritikern</a> der US-Medien. Schechter drehte den Film <a href="http://video.google.com/videoplay?docid=-4437853756074043715" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Weapons of Mass Decepetion</a>. O&#8217;Connor arbeitet zur Zeit an der weltweit ersten Wikimentary, einem Dokumentarfilm auf Wikibasis.
</p>
<p>
Mit der Aktion wollte die PIR gezielt in Deutschland auf die zivilgesellschaftliche Bedeutung dieser Top Level Domain hinweisen. &quot;.org&quot;-Adressen wurden ursprünglich nur an nicht kommerzielle Träger vergeben. Der Markt wurde jedoch in den letzten Jahren geöffnet. Etwa sechs Millionen &quot;.org&quot;-Adressen gibt es inzwischen. Während unabhängige Organisationen, Medien und Projekte, die öffentliche Interessen vertreten, den besonderen rechtlichen Status der internationalen &quot;.org&quot;-Domain schätzen, profitieren kommerzielle Anbieter von deren Ruf und Glaubwürdigkeit. Weltweit bekannte Inhaber von &quot;.org&quot;-Top Level Domains sind etwa die Umweltschutzorganisation <a href="http://www.greenpeace.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Greenpeace</a>, das <a href="http://www.firefox.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Firefox-Projekt</a> oder das <a href="http://www.npr.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">National Public Radio (NPR)</a> aus den USA.</p>
<p>Das geringe Interesse deutscher Medienvertreter an der Veranstaltung bezeichnete Rory O&#8217;Connor als &quot;bedauerliches Armutszeugnis&quot;. &quot;Viele deutsche Journalisten wissen nicht einmal, was eine .org-Domain ist&quot;, fügte Danny Schechter hinzu. Sie würden, wenn sie überhaupt das Internet nutzen, nur den Webauftritt ihres Unternehmens kennen, sagte Schechter weiter.<br />
Die PIR will in den kommenden Monaten weitere engagierte &quot;.org&quot;-Seiten aus verschiedenen europäischen Staaten würdigen. Die nächste Ehrung findet in Paris statt.</p>
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			</item>
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		<title>Versierte Internetnutzer im BKA</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/versierte-internetnutzer-im-bka-3519/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[sdowe]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 30 Sep 2007 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
		<category><![CDATA[BKA]]></category>
		<category><![CDATA[Online-Durchsuchung]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestrojaner]]></category>
		<category><![CDATA[netzpolitik.org]]></category>
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					<description><![CDATA[Aufsehen und Verärgerung erregt eine Unterseite des Webauftritts des Bundeskriminalamts (BKA) zur „militanten gruppe“ bei Gegnern (z.B. <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a>, <a href="http://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Netzpolitik</a>) der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorratsdatenspeicherung</a>. Die „militante gruppe“ ist eine linksradikale Untergrundorganisation, die unter anderem durch Brandanschläge in Berlin und Umgebung bekannt wurde. Nach Informationen des <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA;art122,2390635" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Berliner Tagesspiegel</a>, die gestern veröffentlicht wurden, hat das BKA die IP-Adressen der Nutzer ihrer eigenen Unter-Website seit 2004 gespeichert.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Aufsehen und Verärgerung erregt eine Unterseite des Webauftritts des Bundeskriminalamts (BKA) zur „militanten gruppe“ bei Gegnern (z.B. <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a>, <a href="http://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Netzpolitik</a>) der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vorratsdatenspeicherung</a>. Die „militante gruppe“ ist eine linksradikale Untergrundorganisation, die unter anderem durch Brandanschläge in Berlin und Umgebung bekannt wurde. Nach Informationen des <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA;art122,2390635" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Berliner Tagesspiegel</a>, die gestern veröffentlicht wurden, hat das BKA die IP-Adressen der Nutzer ihrer eigenen Unter-Website seit 2004 gespeichert.<!--break--></p>
<p>
Mit einer IP-Adresse kann der Ort bestimmt werden, von dem ein Internet-Nutzer ins Netz geht. Ziel: Die Besucher der Site sollten persönlich ermittelt werden, um in den Untersuchungen gegen Mitglieder mutmaßlich terroristischer Gruppen voran zu kommen. Frei nach der These des Ego-Googelns geht das BKA offenbar davon aus, dass die Mitglieder solcher Gruppen im Internet nach sich selbst und themenverwandten Websites suchen. Ergebnis: Jeder Nutzer dieser Site muss sich nun unter Generalverdacht wähnen.
</p>
<p>
Das BKA stellt immerhin im <a href="http://www.bka.de/text/impressum.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Impressum</a> klar, dass es keine Haftung „für eventuelle Schäden oder Konsequenzen,<br />
die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen“ übernimmt. Auch auf Sicherheitslücken im E-Mailverkehr macht das BKA im Impressum aufmerksam: So könnten „Beispielsweise (&#8230;) E-Mails auf ihrem Weg an die Mitarbeiter des BKA von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden“. Dass die &quot;versierten Internet-Nutzer&quot; im BKA sitzen und Ihre Fähigkeiten sich nicht nur auf das Tracking von Mails begrenzen, bleibt unerwähnt.
</p>
<p>
Bei Interesse an der Speicherung der eigenen IP-Adresse durch das BKA bitte <a href="http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier klicken</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Jetzt vorschlagen: Websites, die Internet und Politik verändern</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/jetzt-vorschlagen-websites-die-internet-und-politik-veraendern-3232/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Aug 2007 07:04:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[netzpolitik.org]]></category>
		<category><![CDATA[Politics Online]]></category>
		<category><![CDATA[Top Ten of Changing Internet and Politics]]></category>
		<category><![CDATA[Preis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/jetzt-vorschlagen-websites-die-internet-und-politik-veraendern-3232/</guid>

					<description><![CDATA[Pioniere der elektronischen Demokratie gesucht! Das Internetmagazin <a href="http://www.politicsonline.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">PoliticsOnline</a>
und das E-Government-Forum ehren wieder die zehn Internetseiten, die
das Internet und die Politik verändern - &#34;The Top Ten of Changing
Internet and Politics&#34;.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Pioniere der elektronischen Demokratie gesucht! Das Internetmagazin <a href="http://www.politicsonline.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">PoliticsOnline</a><br />
und das E-Government-Forum ehren wieder die zehn Internetseiten, die<br />
das Internet und die Politik verändern &#8211; &quot;The Top Ten of Changing<br />
Internet and Politics&quot;. Bereits zum achten Mal können Internetnutzer<br />
Websites von Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen <a href="http://www.politicsonline.com/content/main/specialreports/2007/top10_2007/nominate.asp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">vorschlagen</a>.<br />
Der Gewinner erhält seinen Preis auf dem internationalen &quot;Forum on<br />
Electronic Democracy&quot;, welches am 3. und 4. Oktober in Paris<br />
stattfindet. </p>
<p>Auch <a href="http://www.politik-digital.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a> gehörte schon zu den Ausgezeichneten, in den Jahren 2001 und 2003. Im letzten Jahr gewann das amerikanische Portal <a href="http://www.factchecker.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FactChecker.org</a>. Zudem wählten die Internetnutzer Markus Beckedahls Blog <a href="http://www.netzpolitik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org </a>unter die Top Ten. </p>
<p>Noch bis zum 5. September nimmt PoliticsOnline Nominierungen entgegen.<br />
Anregungen, wer einen Preis verdient hätte, kann man sich im <a href="/edemocracy/netzkampagnen/index.shtml#berlininaugust" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Dossier </a>zur eDemocracy-Konferenz von politik-digital.de und MySocitey.org holen &#8211; dort stellen wir einige spannende <a href="/edemocracy/netzkampagnen/dseifert_berlininaugust_gutewebseiten070816.shtml" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Projekte</a> vor.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>&#034;Ich halte Schäuble für gefährlich&#034;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/ich-halte-schaeuble-fuer-gefaehrlich-530/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 Mar 2007 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Weblog]]></category>
		<category><![CDATA[Open Source]]></category>
		<category><![CDATA[Blogger]]></category>
		<category><![CDATA[Blogsprechstunde]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Beckedahl]]></category>
		<category><![CDATA[netzpolitik.org]]></category>
		<category><![CDATA[re:publica]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
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					<description><![CDATA[<span class="fett">
Markus Beckedahl von netzpolitik.org chattete in der Blogsprechstunde
über freie Software, die Web-2.0-Konferenz re:publica und die
Gefahr eines Überwachungsstaates. Für ihn ist Innenminister
Wolfgang Schäuble „vermutlich nur ein alter Mann, der nichts
versteht“.</span>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span class="fett"><br />
Markus Beckedahl von netzpolitik.org chattete in der Blogsprechstunde<br />
über freie Software, die Web-2.0-Konferenz re:publica und die<br />
Gefahr eines Überwachungsstaates. Für ihn ist Innenminister<br />
Wolfgang Schäuble „vermutlich nur ein alter Mann, der nichts<br />
versteht“.</span><!--break--></p>
<p class="normal">
<b>Moderator:</b> Hallo und herzlich<br />
willkommen zur Blogsprechstunde von politik-digital.de in Kooperation<br />
mit den Blogpiloten. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, Fachmann<br />
für Bürgerrechte im digitalen Raum, chattet von 16 bis<br />
17 Uhr mit uns. Sie können schon gerne jetzt Ihre Fragen stellen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> So, Markus Beckedahl ist bei uns im<br />
Büro eingetroffen, wir können dann sofort starten. Wie<br />
sieht es aus, Markus?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Sieht gut aus. Die Tastatur<br />
ist etwas klein&#8230;
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/photos/mbeckedahl3.jpg" />
</p>
<p>
<b>Commodore:</b> Was muss &#8211; Deiner Ansicht nach &#8211; die<br />
Regierung für Internet-Partizipation tun?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Vielleicht mal ausprobieren?<br />
Im Moment gibt es ja nur zarte Pflänzchen der ePartizipation<br />
und das eigentlich auch nur auf kommunaler Ebene. Die ePetitionen<br />
sind zwar eine nette Idee, hier zeigt aber Großbritannien,<br />
wie man es besser machen kann. Sonst läuft wenig. Zu wenig.
</p>
<p>
<b>Bonnzai:</b> Hallo Herr Beckedahl &#8211; gehen die Bürgerrechte<br />
den Bach runter?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Bürgerrechte sind seit<br />
einigen Jahren unter ständigem Beschuss. Man glaubt zuweilen,<br />
dass es nicht schlimmer kommen kann. Aber dann biegt direkt nach<br />
der Vorratsdatenspeicherung die Debatte um die Online-Durchsuchung<br />
um die Ecke. Irgendwann muss Schluss sein, sonst kommen wir rasch<br />
von der Überwachungsgesellschaft, in der wir uns de facto schon<br />
befinden, in einen Überwachungsstaat.
</p>
<p>
<b>Lola:</b> Warum gibt es in Deutschland so wenig Blogs,<br />
die sich mit Politik beschäftigen?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Die klassische Frage. Ich hab<br />
keine Ahnung. Wieso gibt es in Deutschland so wenige Menschen, die<br />
sich politisch engagieren oder für Dinge eintreten, die ihnen<br />
wichtig sind?<br />
Ein Grund kann auch das noch einigermaßen funktionierende<br />
Mediensystem sein. Noch gibt es eine Menge Vielfalt in den klassischen<br />
Medien. Das wird aber auch vergehen, wie andere Länder zeigen.<br />
Und dann gibt es vielleicht auch mehr politische Blogs, die in diese<br />
Rolle treten.
</p>
<p>
<b>stevee:</b> Was kann man sich von abgeordnetenwatch.de<br />
versprechen? Gibt es ähnliche Angebote oder allgemein einen<br />
Trend zu mehr Transparenz?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Es gibt einige ähnliche<br />
Projekte. Ob sie mehr Transparenz bringen, weiß ich nicht.<br />
Zumindest schaffen sie eine weitere Möglichkeit zum Dialog<br />
mit den Bürgern. Ob die Politiker diesen nutzen, steht auf<br />
einem anderen Stern geschrieben.
</p>
<p>
<b>gnagna:</b> Was haben wir onlinemäßig von<br />
Frankreich zu erwarten? Jetzt im Wahlkampf?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Journalisten, die mitzählen,<br />
wie viele Blogs zur jeweiligen „politischen Blogosphäre&quot;<br />
gehören. Das hat schon witzigen Charakter. Ansonsten zeigt<br />
der Wahlkampf dort, dass es was bringt, auf das Netz zu setzen.<br />
In Deutschland passiert das ja etwas spärlicher im Wahlkampf.
</p>
<p>
<b>_Sarah_:</b> Guten Tag! Macht das Internet und insbesondere<br />
Blogs (und weitere Formen von Web 2.0) Deiner Meinung nach die Politik<br />
eher demokratischer oder verstärkt es eher die Zersplitterung<br />
des öffentlichen Diskurses und Ungleichheiten im Bereich der<br />
Kommunikation und Zugang zu Information?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Es diskutieren ja nicht mehr<br />
Menschen über Politik als vorher. Wissenschaftler gehen von<br />
einer demokratischen Elite aus, die das interessiert. Die haben<br />
es jetzt viel einfacher als vorher. Es bietet einige Chancen, dass<br />
der allgemeine Diskurs demokratischer wird. Eine Zersplitterung<br />
sehe ich nicht. Früher lief der Diskurs auf Mitgliederversammlungen<br />
der Parteien an der Basis ab. Das war nicht viel demokratischer<br />
als heute, nur lokaler.
</p>
<p>
<b>maieutike:</b> Welches Szenario würde denn dem<br />
Überwachungsstaat folgen? Also wie würden die Daten missbraucht<br />
und gegen uns verwendet ?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich weiß nicht, was nach<br />
dem Überwachungsstaat kommt. Ich will diesen aber auch nicht<br />
erleben. Nicht nur der Staat bedroht die informationelle Selbstbestimmung<br />
der Bürger, auch die Wirtschaft.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Technische Probleme, einen Augenblick<br />
bitte&#8230;
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Test. Irgendwie klappt hier<br />
gerade was nicht. Ich bin unschuldig.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Okay, wir arbeiten mit Windows, das<br />
verträgt sich nicht mit Open Source, scheinbar&#8230;
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Zurück zur Frage. Versicherungen<br />
wollen meine genetische Daten, Test?<br />
Die Antwort will nicht beantwortet werden. Kaum erwähne ich<br />
Banken, gehen die Filter an? 😉<br />
Ah, das geht. Na gut, dann liegt es an den Scoring-Vokabeln? Nö,<br />
geht auch. Prima. Vielleicht mal eine andere Frage?
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Gerne:
</p>
<p>
<b>ÜsüÜSs:</b> Welche Bürgerrechte<br />
sind wichtig im digitalen Zeitalter?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Alle. Man kann gar nicht oft<br />
genug erwähnen, wie progressiv zu heutigen Zeiten die Menschenrechtserklärung<br />
von 1948 und das Grundgesetz von 1949 waren und sind.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Jetzt auch wieder mit Webcam!
</p>
<p>
<b>stevee:</b> Wie steht die EU zu OpenSource und OpenAccess?<br />
Habe einmal etwas über eine Studie auf netzpolitik.org gelesen,<br />
die OpenSource-Förderung der Kommission vorgeschlagen hat.<br />
Konnte dies auf die Schnelle nicht wiederfinden. Was ist daraus<br />
geworden?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Tja, da hat die EU eine Studie<br />
in Auftrag gegeben, die microsoftnahe Lobby hat noch vor Veröffentlichung<br />
davor gewarnt und nach der Veröffentlichung hat die Presseabteilung<br />
der EU-Kommission den Redaktionen hinterhertelefoniert, dass das<br />
ja keine verbindliche Studie ist. Die Ergebnisse waren aber sehr<br />
interessant. (<a href="http://netzpolitik.org/2007/eu-studie-empfiehlt-foerderung-von-freier-software/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht</a><br />
auf netzpolitik.org) Europa hat große Vorteile, auf Freie<br />
Software zu setzen. Es wurden auch Steuervorteile für die Produktion<br />
von Freien Gütern vorgeschlagen, die ich sehr interessant finde.<br />
Menschen spenden ja quasi Zeit für die Allgemeinheit und das<br />
sollte als Anreizsystem schon steuerlich bevorzugt werden. Für<br />
OpenAccess gibt es jetzt auch mehr Geld, was erfreulich ist. In<br />
beiden Bereichen liegen große Chancen für die EU, die<br />
Lissabon-Ziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und<br />
vor allem eine nachhaltige Ökonomie, die im weltweiten Wettbewerb<br />
bestehen kann.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Wir haben auch sehr viele Fragen zur<br />
re:publica, einer Web 2.0-Messe, die Markus Beckedahl mitveranstaltet.<br />
Als Hintergrund: Ein bekannter Blogger hat seine Teilnahme abgesagt,<br />
weil es ihm zu kommerziell sei.
</p>
<p>
<b>Fonsi:</b> Wie geht ihr mit der Kritik von Don Alphonso<br />
zur re:publica um?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich habe keine Kritik von Don<br />
Alphonso zur re:publica vernommen. Ich finde es schade, dass er<br />
sich der Diskussion nicht stellt. Genau wegen seiner Meinung zum<br />
Thema Ethik haben wir ihn eingeladen. Die re:publica ist übrigens<br />
keine Messe, sondern eine Konferenz.
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/photos/mbeckedahl1.jpg" />
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Aber er hat drastische Worte zu den<br />
Teilnehmern gefunden&#8230;
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Hat er?
</p>
<p>
<b>ihopperl:</b> Welche Ziele verfolgt ihr mit der re:publica?<br />
Wen wollt ihr erreichen?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Als wir mit den Planungen anfingen,<br />
stellten wir uns eine Konferenz vor, die uns gefällt. Die verwirklichen<br />
wir jetzt. Bisher gab es in Deutschland keine Events in die Richtung,<br />
wie wir die re:publica planen. Barcamps waren eher regionaler und<br />
technischer, der tolle CCC-Kongress sprach andere Menschen an und<br />
die Wizards of Os erschien vielen als zu akademisch und progressiv.<br />
Dazu gibt es viele „Web 2.0&quot;-Kongresse, die zwischen<br />
600 und 1500 Euro kosten. Wir wollen aber weniger technisch sein,<br />
weniger nur über Wirtschaft und Geld verdienen reden und stattdessen<br />
mehr über Gesellschaft und Kultur. Die re:publica spricht daher<br />
alle an, die sich mit sozialen und kulturellen, vielleicht auch<br />
etwas politischen, Prozesse im Netz beschäftigen, diese selbst<br />
erleben und Gleichgesinnte treffen wollen.
</p>
<p>
<b>sparring:</b> Wie viele Leute kommen jetzt eigentlich<br />
schon fest zur re:publica &#8211; also Aktive und Passive?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> In unserem Wiki haben sich über<br />
130 Leute als fest kommend eingetragen und 80 Leute als eventuell.<br />
Nimmt man noch die ganzen Speaker dazu, Presse und die sich nicht<br />
ins Wiki eingetragen haben, kommen vermutlich schon eine menge Menschen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Zwei Fragen gebündelt:
</p>
<p>
<b>lambada:</b> Zur re:publica: Viele kritisieren ja<br />
die hohen Eintrittspreise, besonders da Du ja immer für das<br />
kostenlose OpenSource-Wesen plädierst. Wie stehst Du dazu?
</p>
<p>
<b>Mensa2:</b> Warum sollte ich für die re:publica<br />
so viel Eintritt bezahlen?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Open Source, beziehungsweise<br />
freie Software, ist ungleich kostenlos. Das wird immer von den Menschen<br />
falsch verstanden. Wir haben uns bemüht, den Eintrittspreis<br />
sehr niedrigschwellig zu halten. Normale Rockkonzerte kosten teilweise<br />
schon soviel, wie wir für eine dreitägige Konferenz mit<br />
bis zu fünf Paralleltracks nehmen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Was wird Dein Lieblingsprogrammpunkt<br />
bei der Konferenz?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Da wird es viele geben. Ich<br />
freue mich natürlich über die Diskussion zur „Politik<br />
2.0&quot;. Ansonsten wird es auch viele kleine Events in den Workshopräumen<br />
geben, die spannend sind. Ich freu mich aber vor allem, endlich<br />
mal viele Leute persönlich kennen zu lernen, die man seit Jahren<br />
im Netz liest. Das ist doch das eigentlich Spannende, was man online<br />
nicht wirklich schaffen kann.
</p>
<p>
<b>gnagna:</b> Wann findet der Kongress wo statt? Website?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> 11.-13. April in der Kalkscheune<br />
in Berlin-Mitte. <a href="http://www.re-publica.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">http://www.re-publica.de</a>
</p>
<p>
<b>Zasu:</b> Bislang habt ihr nur die Podiumsdiskussionen<br />
der re:publica geplant. Sollen sich die restlichen Workshops spontan<br />
ergeben? Oder ist das geplant?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Wir arbeiten noch an der Weiterentwicklung<br />
des Programms. Da wird es noch eine große Vielfalt an Themen<br />
geben, die nicht in die Haupthalle passten, aber es wird auch genug<br />
Platz und Raum für spontane Treffen und Diskussionen geben.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Kommen wir einmal zu <a href="http://www.netzpolitik.org/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netzpolitik.org</a><br />
(das Blog / die Website, für die Markus Beckedahl steht)
</p>
<p>
<b>kazumm:</b> Wie viele Leute arbeiten eigentlich bei<br />
netzpolitik.org mit und wie kann man mitmachen?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich hab mal in den letzten drei<br />
Jahren circa 20 Menschen einen Zugang gegeben. Außer zwei<br />
Personen kenne ich alle persönlich. Wir überlegen momentan<br />
noch, wie man mehr Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen.<br />
Aber das scheitert bisher an Zeit, die Vorstellungen technisch umzusetzen.<br />
Aber nicht alle von den 20 schreiben noch mit und die meisten auch<br />
nur sporadisch ab und an. Ich freue mich aber immer, wenn ich einen<br />
fremden Text entdecke.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Wieder zwei Fragen im Block:
</p>
<p>
<b>haudul:</b> Wie gelangst Du an Deine Informationen?
</p>
<p>
<b>Martin_:</b> Woher wissen Sie, ob Ihre Informationsquelle<br />
richtig ist, die Sie in einen Artikel benutzen und auf Ihrer Seite<br />
veröffentlichen?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich nutze hauptsächlich<br />
meinen RSS-Reader zur Informationsrecherche. Ansonsten weiß<br />
ich nicht immer, ob eine Information vertrauenswürdig ist.<br />
Wenn ich das Gefühl habe, dass die Quelle nicht in Ordnung<br />
ist, schreibe ich das dazu. Wenn ich im Nachhinein feststelle, dass<br />
eine Quelle fehlerhaft war, korrigiere ich das transparent. Manchmal<br />
recherchiere ich auch selbst nach, aber dafür hätte ich<br />
auch gerne mehr Zeitressourcen.
</p>
<p>
<b>Morris:</b> Auf netzpolitik.org wird häufig sehr<br />
kritisch über elektronische Wahlmaschinen berichtet. Was halten<br />
Sie denn von der Wahl in Estland, die problemlos über die Bühne<br />
ging? Kann das elektronische Verfahren nicht auch eine Chance sein?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Soweit ich das mitbekommen habe,<br />
konnte man nur mit Microsoft-Produkten an der Wahl teilnehmen. Wenn<br />
das stimmt, ist das alleine schon inakzeptabel, weil es meine Wahlfreiheit<br />
einschränkt und monopolfördernd ist. Das ist nicht die<br />
Aufgabe des Staates. Außerdem vertraue ich Wahlcomputern nicht.<br />
Eine digitale Wahl ist nicht demokratisch kontrollierbar. Das ist<br />
der Hauptpunkt. Wer soll überprüfen, wer wie gestimmt<br />
hat?
</p>
<p>
<b>SWN:</b> Wie finanzieren Sie Ihr Angebot?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich bin Geschäftsführer<br />
von newthinking communications, einer Agentur für OpenSource-Strategien<br />
in Berlin. Meine Firma zahlt die Server, die Zeit spende ich dazu.<br />
Ansonsten gibt es im Moment noch ein kleines Blogstipendium, was<br />
ich mal gewonnen habe. Aber ich glaube, das läuft bald aus.
</p>
<p>
<b>Adical:</b> Was hältst Du von Werbung und Blogs<br />
und speziell von Adical (eine von Bloggern gegründete Firma<br />
aus Berlin, die Werbung in Blogs anbietet, Anm. der Redaktion)?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich finde Google-Ads (Werbeeinblendungen<br />
, die der Suchmaschinen-Konzern vermarktet, Anm. der Redaktion)<br />
hässlich. Und Schleichwerbung mag ich nicht &#8211; ob in Blogs oder<br />
sonstigen Medien. Ansonsten ist es mir egal, ob jemand Werbung nutzt<br />
oder nicht. Das soll jeder selbst bestimmen. Adical ist eine interessante<br />
Sache und ich bin gespannt, wie sie sich entwickelt. Im Endeffekt<br />
ist das ja etwas Selbstorganisation und eine Möglichkeit die<br />
Abhängigkeit von Google-Ads zu umgehen, auf die viele Blogs,<br />
mehr oder weniger erfolgreich setzen.
</p>
<p>
<b>honey:</b> Fühlst Du dich sozusagen als „Missionar&quot;<br />
der OpenSource-Gesellschaft?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Missionare gibt es in der Kirche.<br />
Ich bin ein Fan von Peer Production (wirtschaftliche Produktion,<br />
die von größeren Menschengruppen und nicht von Unternehmen<br />
ausgeht, Anm. der Redaktion) und erläutere gerne die Vorteile.
</p>
<p>
<b>gundela:</b> Open Source ist ja schön und gut.<br />
Aber Microsoft Word ist immer noch viel besser von der Handhabung<br />
als OpenOffice beispielsweise. Haben Sie da bessere Vorschläge?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Zahlst Du Lizenzgebühren<br />
für MS Word? Für den Preisunterschied finde ich OpenOffice<br />
echt prima. Und die Software wird sich auch noch kontinuierlich<br />
verbessern.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Freifunk ist ein Projekt, das sich<br />
für das Verschenken von Internetzugängen einsetzt.
</p>
<p>
<b>Lukas:</b> Kann sich ein Projekt wie Freifunk eigentlich<br />
gegen die Zunahme an kommerziellen, flächendeckenden WLAN-Anbieter<br />
behaupten? Die Verbindung ins Internet über freie Netze ist<br />
ja meistens eher langsam.
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Wer in Berlin-Friedrichshain<br />
in den letzten Jahren gewohnt hat, wird Freifunk geliebt haben.<br />
Da gab es oft keine Alternative außer ISDN. Man verschenkt<br />
ja auch keine Zugänge, sondern teilt die eigenen Ressourcen.<br />
Wenn mehr Menschen mitmachen, wird es auch schneller.
</p>
<p>
<b>gnagna:</b> Second Life als neues Hype-Thema: Kaum<br />
eine PR-Agentur, die ihren Kunden nicht empfiehlt, da „irgendwas<br />
zu machen&quot;. Muss auch die Zivilgesellschaft / Non-Profit-Organisationen<br />
in so einem Umfeld „irgendwas machen&quot;?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Second Life war meiner Meinung<br />
nach lange zu wenig gehypt und ist jetzt echt zuviel gehypt. Viele<br />
Kunden fragen uns, ob sie da rein müssen, weil ja alle reingehen.<br />
Ich empfehle dann zivilgesellschaftlichen Organisationen, Geld lieber<br />
woanders zu investieren, wo man mehr Nutzen im Netz hat. Der Hype<br />
geht vorbei, viele Menschen sind da einfach nicht online und als<br />
ich das letzte Mal politische Angebote dort anschaute, war niemand<br />
anwesend, um mit mir zu chatten. Nichtsdestotrotz haben wir viele<br />
Ideen, wie man es ohne viel Geldressourcen für politische Kommunikation<br />
nutzen kann. Aber andere Netztechnologien sind da momentan noch<br />
besser geeignet zur Organisation und zum Campaigning.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Eine große Frage:
</p>
<p>
<b>ulfi:</b> Wie setzt man das Netz als Plattform für<br />
Politik am besten ein?
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/photos/mbeckedahl4.jpg" />
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Am besten kreativ, mit Spaß<br />
an der Sache und neue Dinge ausprobierend.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Die Lieblingsfrage aus unseren bisherigen<br />
Chats:
</p>
<p>
<b>Hihihi:</b> Was ist Dein Lieblingsblog?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Auf jeden Fall <a href="http://www.boingboing.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">boingboing.net</a>,<br />
aus Deutschland lese ich noch gerne <a href="http://www.fx3.org/blog" target="_blank" rel="noopener noreferrer">fx3.org/blog</a><br />
und bei Videosachen <a href="http://www.gugelproductions.de/blog" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gugelproductions.de/blog</a>.<br />
Große Klasse ist auch das <a href="http://chaosradio.ccc.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Chaosradio</a>-Angebot<br />
und der <a href="http://jcast.podspot.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">j!cast</a><br />
von Lara Dierking.
</p>
<p>
<b>Tante Kaethe:</b> Wie viele Stunden pro Tag bist Du<br />
online?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Kommt ganz drauf an. das Spektrum<br />
geht zwischen null und 24 Stunden.
</p>
<p>
<b>Commodore:</b> Ein Kommentar zum Merkel-Podcast bitte&#8230;
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Sollte man mehr mashupen (kreativ<br />
bearbeiten und ergänzen, Anm. der Redaktion).
</p>
<p>
<b>topias:</b> Wie viele Leser hast Du pro Tag auf netzpolitik.org?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Schwierige Frage, das kann man<br />
technisch schwer einschätzen. Die meisten Nutzer kommen über<br />
RSS-Feeds. das reine Angebot nutzen 2-3000 Leser am Tag. RSS-Feeds<br />
werden eine Millionen Mal im Monat abgefragt, aber ich check ja<br />
auch oft am Tag meine Feeds. Insofern keine Ahnung.
</p>
<p>
<b>Knuddel:</b> Was halten Sie von Innenminister Schäuble?<br />
Hat er durch seine „Antiterror&quot;-Aktionen jegliche „Credibility&quot;<br />
verloren?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Der hat bei mir schon vorher<br />
jede Credibility verloren und gehört in die Rente. Ich halte<br />
ihn für sehr gefährlich, was Bürgerrechte betrifft.<br />
Aber vermutlich ist er nur ein alter Mann, der nichts versteht und<br />
im Innenministerium von den Hardlinern erfolgreich gelobbyt wird.
</p>
<p>
<b>Zabaoiun:</b> Hast Du was von der Anti-Wahlcomputerpetition<br />
gehört, die beim Bundestag eingereicht wurde? Gibt es irgendwelche<br />
neuen Entwicklungen? Der CCC war ja damit stark beschäftigt!
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Die Petition hat fast 50.000<br />
Stimmen bekommen und war damit einer der erfolgreichsten im Petitionssystem<br />
des Bundestages. Neues gibts da nicht. Es läuft eine Verfassungsklage,<br />
beziehungsweise die Vorbereitung. Der CCC bittet um Spenden dafür<br />
und für die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Letzteres<br />
ist ja unverschämt teuer. Also spendet dem CCC, dann wird die<br />
Kampagne auch erfolgreicher. Ideen gibts genug, was man mit etwas<br />
Geld Kreatives anfangen kann
</p>
<p>
<b>Gnom_2:</b> Wie stehst Du zum Thema Bürgerjournalismus?<br />
Findest Du das wichtig?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Ich finde es prima, wenn jeder<br />
die Möglichkeit hat, selbst zu publizieren und an Diskursen<br />
teilzunehmen. Es ist doch eine tolle kulturelle Weiterentwicklung<br />
gegenüber dem 20. Jahrhundert, dass jeder jetzt günstig<br />
an die notwendigen Produktionsmittel kommen kann und eigene Medien<br />
machen kann. Einen eigenen Fernsehsender, ein eigenes Radio mit<br />
einem billigen Computer &#8211; und diese Kulturtechniken in der Hand<br />
von jungen kreativen Menschen. Toll.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Kurz vor Schluss: Was hast Du eigentlich<br />
gegen Chatten? Du hattest ja gesagt, das sei in der politischen<br />
Kommunikation überholt.
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Das Chat-System ist nicht ausreichend<br />
offen. Ich nutze mittlerweile am meisten Instant Messaging (Verschicken<br />
von Sofortnachrichten, Anm. der Redaktion) in meiner Kommunikation<br />
und oft auch IRC (Internet Relay Chat – Textnachrichten zwischen<br />
Internetusern). Insofern hab ich nicht wirklich was gegen Chatten.<br />
aber geschlossene Systeme haben Nachteile, es gibt kein RSS und<br />
das Synchrone ist auch nicht so prima. Asynchrone Kommunikation<br />
gibt mehr Zeit zum Überlegen und Argumentieren.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Noch ein Schlusswort?
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Habt ihr Vorschläge? Werdet<br />
selbst politisch und setzt Euch für Sachen ein, die Euch wichtig<br />
sind. Das Netz gehört uns, wir müssen es aber frei und<br />
offen halten, damit sich die Wissensgesellschaft nachhaltig und<br />
zum Vorteil aller entwickeln kann.
</p>
<p>
<b>Pachulke II:</b> Chatten setzt eene jrosse Disziplin<br />
voraus&#8230;.man muss dem jegenüber zuhören können und<br />
die Hände still halten&#8230;Schnell hat man mal was falsches jesagt.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> So, die Chatzeit ist um. Vielen Dank<br />
an alle User und an Markus Beckedahl fürs Mitmachen.
</p>
<p>
<b>Markus Beckedahl:</b> Danke und viel Spaß noch!
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/photos/mbeckedahl2.jpg" height="225" width="300" />
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Und Entschuldigung für die technischen<br />
Probleme! In der kommenden Woche ist der Shopblogger Björn<br />
Harste Gast in der Blogsprechstunde von politik-digital.de und den<br />
Blogpiloten &#8211; wie immer dienstags von 16 bis 17 Uhr. Das Transkript<br />
gibt es in Kürze zum Nachlesen auf politik-digital.de.
</p>
<p><!-- #EndEditable --></p>
<p>
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