Bereits in der Internet-Enquete auf Bundesebene kontrovers diskutiert, ist Netzneutralität heute ein Thema, das unterschiedlichste politische Ebenen und Agenden berührt. Zwischen den Mühen des Breitbandausbaus, der Angst vor Datenschutzverletzungen und einem Wunsch nach Gleichberechtigung und Medienvielfalt scheint eine einheitliche Lösung für Europa schwierig. Anders liegt der Fall in den USA, wo die oberste Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (FCC) bereits im Februar für die Netzneutralität gestimmt hat.

Unter dem Motto “Netzneutralität – ein amerikanischer Traum oder bald europäische Realität?” haben wir am 14. April gemeinsam mit den Netzpiloten einen Google+ Hangout on Air veranstaltet, bei dem es u.a. um folgende Fragen ging:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem gelockerten Beschluss zur Netzneutralität? Warum ist ein einheitliches Gesetz auf europäischer Ebene so schwer durchsetzbar und welche Auswirkungen hat die in den USA festgesetzte Netzneutralität auf Europa?

Unser Moderator, Netzpilot Tobias Schwarz, diskutierte darüber mit unseren Gästen:

• Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und Campaignerin für Campact
• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
• Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen

In unserem Fakten-Check gibt es einen aktuellen Überblick zur europäischen Debatte um die Netzneutralität. 

Bild: politik-digital.de

Porträts: v.l.n.r.:  Tobias Schwarz: http://about.me/tobiasschwarz, Katharina Nocun: CC-BY Tobias M. Eckrich, Hubertus Gersdorf, Jürgen Brautmeier: Credit: Fox Foto Völkner

“Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner”. Mit diesen deutlichen Worten reagierte Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, in einer Äußerung gegenüber der Rheinischen Post. Der Doktorand der Volkswirtschaft bezog sich auf Äußerungen des Bundesinnenministers, der in der BILD-Zeitung mit den Kritikern der Online-Überwachung ins Gericht gegangen war. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses steht mit seiner äußerst skeptischen Meinung hinsichtlich der datenschutz- und netzpolitischen Vorstellungen des neuen Innenministers jedoch keinesfalls alleine da. Friedrich, noch bis Anfang März Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist kraft seines Amtes einer der maßgeblichen Ansprechpartner für netzpolitische Belange auf bundespolitischer Bühne. Seinem Ministerium ist die Staatssekretärin und „Bundes-CIO“ Cornelia Rogall-Grothe zugeordnet. Sie hatte diese Position bereits unter Friedrichs Amtsvorgänger inne.

Neben den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren, die er von Thomas de Maizière (CDU) “geerbt” hatte, hat Friedrich in seinen ersten Amtsmonaten auch mit eigenen Akzenten aufgewartet. So machte er bei der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik auf die stetig zunehmende Internetkriminalität aufmerksam. Notwendig seien, so Friedrich, aber keine neuen Gesetze, sondern Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft. “Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze“, schrieb Friedrich mit Blick auf die Debatte über Googles Geodaten-Dienst „Streetview“ in einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland. In einem gewissen Widerspruch hierzu stehen Friedrichs frühere Aussagen hinsichtlich der Bekämpfung von Internetkriminalität.

Internet-Kriminalität
Der studierte Jurist aus dem oberfränkischen Neila sprach sich erst kürzlich wieder für mehr Sicherheit im Internet aus. Künftig müssten Internetanbieter, Wirtschaft, Bürger und Staat enger zusammenarbeiten, um das Internet als sicheren Raum weiter zu erhalten. Der Staat müsse stärker als Partner gesehen werden, sagte der Minister anlässlich eines Besuchs beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. “Das Stehlen digitaler Identitäten ist heute ein Massendelikt.”

Anti-Terror-Kampf
Diese Initiative war jedoch nicht sein erster öffentlicher Vorstoß in netzpolitischer Hinsicht. Bereits gut einen Monat nach Antritt seines neuen Amtes hatte der CSU-Politiker durch eine sprachpolitische Novellierung versucht, der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eine neue Richtung zu geben. Bei einem seiner ersten größeren öffentlichen Auftritte regte der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft am 4. April an, nicht länger von einer in der Netzgemeinde äußerst kontrovers diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sondern zukünftig von einer „Mindestspeicherfrist“ entsprechender Telefon- und Internetdaten. Ein Gesetzesvorhaben zur Neuregelung dieses Sachverhalts steht an, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ursprünglichen Regierungspläne für die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hatte.

Des weiteren – die Verlängerung der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorismusbekämpfung steht in naher Zukunft an – pochte Friedrich bereits auf eine Verlängerung der operativen Möglichkeiten zur Einsichtnahme in Telefon- und Internetdaten, die den Sicherheitsbehörden mit den Gesetzen an die Hand gegeben sind. Auch dies ist ein Feld, auf dem netz- und sicherheitspolitischer Streit mit dem Koalitionspartner FDP ins Haus steht, denn das FDP-geführte Justizministerium möchte nur vier von zehn Sicherheitsgesetzen verlängern und des weiteren den Militärischen Abschirmdienst (MAD) am liebsten ganz auflösen.

Gegenspieler von Leutheuser-Schnarrenberger?

Vieles spricht also, betrachtet man Friedrichs bisherige netzpolitische Initiativen, dafür, dass dieser versucht, sich als kabinettsinterner Gegenspieler der auf die strikte Wahrung der Bürgerrechte eingestellten FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu profilieren. Bei dem bis vor wenigen Wochen ungelösten internetpolitischen Streitthema Netzsperren hatte sich die FDP-Seite im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung nach Abschaffung des „Zensursula-Gesetzes“ aus dem Jahr 2009 durchsetzen können. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegen die inhaltlichen Standpunkte der Koalitionäre aktuell noch weit auseinander. Die FDP hatte als Alternative zur Ausgestaltung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern bemängelten Vorratsdatenspeicherung ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“ vorgeschlagen, das auf Seiten des Bundesinnenministeriums und der Unionsfraktion prompt auf Ablehnung stieß.

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass Friedrich zwar auf allen netzpolitisch relevanten Themenfeldern Pflöcke eingeschlagen hat, jedoch noch keine Strategien vorlegen konnte, die über die bereits im Juni 2010 vorgestellten „Vierzehn Thesen zur Netzpolitik“seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière hinausweisen.

Landeszentrale duckt sich weg

Nach nur zwei Monaten hat die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die finanzielle Kooperation mit abgeordnetenwatch.de eingestellt. Lothar Fricke, Vorsitzender der Landeszentrale, hatte dabei die Einbindung des baden-württembergischen Landtags auf dem Portal zuerst entscheidend vorangetrieben. Nun wird der Vorwurf laut, Fricke habe sich dem Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk ergeben müssen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hauk hätte möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation auf abgeordnetenwatch.de missfallen, so die Tageszeitung weiter.

Die Botschaft ist entscheidend

Franziska Schmidt von der Deutschen Welle hat einen Blick auf die Protestkultur in Deutschland geworfen. Ergebnis: Online wird organisiert, offline protestiert. Ob auf avaaz.org oder Facebook – Stuttgart 21 und das neue Energiekonzept der Bundesregierung sind aktuell die bestimmenden Themen. Für eine erfolgreiche Mobilisierung sei aber nach wie vor die Botschaft entscheidend, so Schmidt, weniger die Verbreitungsform.

Bundeswehr schießt gegen Google

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat die Bundeswehr Anträge zur Unkenntlichmachung ihrer Standorte bei Google Street View eingereicht. 114 Liegenschaften der Bundeswehr sollen demnach nicht abgebildet werden. Aber nicht nur das deutsche Verteidigungsministerium, sondern auch Militärs aus anderen EU-Staaten haben schwerwiegende Bedenken an Googles bildlicher Darstellung von militärischen Standorten angemeldet.

Mittendrin in Frankfurt

Kein neuer "Maerker", aber ähnlich: Die Seite Frankfurt gestalten will die Bürger durch erweiterte interaktive Informationen weiter in das Stadtgeschehen einbinden. Die Seite wird jetzt hyperlocal, d.h. sie bietet Informationen von lokalen Initiativen von politischen Anträgen bis zum Nahverkehr – und das nicht nur in Stadtvierteln, sondern auch einzelnen Straßen. Das Angebot soll in Kürze durch verschiedene Veranstaltungskalender ergänzt werden.

Verzichtet EU auf Netzsperren?

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments will das Blockieren von Websites mit kinderpornographischen Inhalten nicht verbindlich vorschreiben. Vielmehr sollen von den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum unverzüglichen Löschen getroffen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat der Ausschuss nun vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Sperrung der Seiten vor, ohne dabei die Alternative der Löschung zu prüfen.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung streiten sich Innen- und Justizministerium seit Monaten darüber, wie weiter vorgegangen werden soll. Laut Koalitionsvertrag sollte die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt werden. Ausnahme: die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2010 will die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun abwarten, wie sich die EU-Kommission verhält. Denn das deutsche Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die von der zuständigen Kommissarin jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen drängt darauf, rasch eine neue deutsche Regelung zu erarbeiten. Schließlich hätten die Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung nicht generell abgelehnt, lediglich der Umfang der Speicherung und die Art des Zugriffs auf die Daten seien kritisiert worden, argumentiert der Minister.

Dem Drängen des Bundesinnenministers stehen die Zahlen aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Jahre 2008 und 2009 entgegen. Diese weisen die bisher niedrigsten Aufklärungsraten bei Internetvergehen auf, seit diese statistisch erfasst werden – und das in den einzigen Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angewandt wurde.

Netzsperren auf dem Prüfstand

Weiterhin außer Kraft bleibt auch das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, besser bekannt als das Netzsperren-Gesetz. Im Koalitionsvertrag wurde eine einjährige Frist vereinbart, in der die alternativen Vorgehensweisen des BKA evaluiert werden sollten. Unter den netzaffinen Bundestagsabgeordneten herrscht bereits ein breiter Konsens für das Prinzip „Löschen vor Sperren“. Dies wurde nicht zuletzt auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am 25. Oktober 2010 zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet" deutlich.

Aber auch in dieser Sache könnte Deutschland die Entscheidung über die Art und Weise der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet von der EU abgenommen werden. Denn die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hatte Anfang des Jahres bereits angekündigt, eine EU-Richtlinie zu Sperrungen bei kinderpornografischen Inhalten einzuführen. Der Vorstoß, stieß allerdings nicht bei allen EU-Kommissaren auf Verständnis:

Stiftung Datenschutz

Bisher nicht verwirklicht wurde die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Stiftung Datenschutz. Diese hat laut Koalitionsvertrag den Auftrag "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln." Gegenüber politik-digital.de erklärte das Bundesministerium der Justiz (BMJ): "Gegenwärtig bemüht sich das Bundesinnenministerium, die Möglichkeiten einer Finanzierung und damit der Errichtung der Stiftung im Jahr 2011 zu klären. Anfang Oktober 2010 hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia Rogall-Grothe vorsichtig optimistisch geäußert, das dies gelingen wird."

In Expertenkreisen wird eine mögliche Stiftung Datenschutz durchaus kritisch gesehen, so zum Beispiel von Edgar Wagner, Landesdatenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Laut Wagner ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung nicht gesichert, da sie sich zum Teil durch Geld aus der Wirtschaft finanzieren soll. Durchaus positiv steht Bündnis 90/Die Grünen zu der geplanten Stiftung. "Damit würde eine dringend zu füllende Angebotslücke auf Bundesebene geschlossen, welche die Realisierung moderner Datenschutzkonzepte beinhaltet", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber politik-digital.de.

Gleichheit im Netz

Ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag, die Wahrung der Netzneutralität, wird zur Zeit kontrovers in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" debattiert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legte derweil bereits eine Reformvorlage des Telekommunikationsgesetzes vor, der die Bundesnetzagentur alle Entscheidungsgewalt in Fragen der „Internet-Verkehrsordnung“ zubilligt. Der Entwurf soll noch dieses Jahr vom Kabinett eingebracht werden.

De Maizière testet seine Internetpolitik

Im Zuge seiner geplanten Grundsatzrede am 22. Juni 2010 zu Netzneutralität, Datenschutz und Regulierung in Deutschland hat der Bundesinnenminister bei einem Treffen mit den Größen der deutschen IT-Industrie bereits schon mal geprobt, wie seine Thesen ankommen. Zeit online war dabei und berichtet vom Testlauf zur Grundsatzrede.

Grundsätze zur EU-Netzpolitik formuliert

Kriminelle sollen künftig direkt an der Quelle bekämpft werden, um eine Netzblockade zu umgehen. So sieht es der kürzlich vom EU-Parlament formulierte Grundsatz „Löschen vor Sperren" vor. Dies ist einer der Punkte, die die Bestimmung bezüglich der internationalen Netz- und Selbstverwaltung enthält. Netzzugang und Informationsfreiheit sollen dabei in jedem Falle gewährleistet bleiben.

Wulff appelliert für mehr Respekt in der Politik

Christian Wulff, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, stellte sich in dieser Woche in einem Video-Chat den Fragen von StudiVZ- und Facebook-Nutzern. Die Koalition müsse untereinander mehr Respekt zeigen und somit das Vertrauen der Wahlmänner und -frauen stärken, so Wulffs Botschaft. Seine größte Motivation für Bundespräsidentenjob sei seine Sorge um die Demokratie, wie focus.de berichtet.

Demonstrationen – von der Straße ins Netz

Ulrich Kasparick (SPD), ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, philosophiert in seinem Blog über die Bedeutung des Netzes für die Demokratie. Anstoß waren die im Netz propagierten Demo-Aufrufe für Joachim Gauck, denen weniger Menschen folgten als erwartet. Die Demo setze sich jedoch indirekt im Netz fort, wie Kasparick konstatiert.

Obama will keine Web-Macht

Wie ein US-Regierungssprecher bekannt gab, habe Senator Joe Lieberman kürzlich seine dritte Gesetzesvorlage vorgelegt die dem US-Präsidenten Barack Obama symbolisch den Off-Schalter für die Kommunikations-Infrastruktur in die Hände legen würde. Nach dem Gesetzentwurf wäre der Präsident befugt, den „Cyber-Notstand" auszurufen. Obama wolle dies aber gar nicht, da die vorhandenen juristischen Möglichkeiten ausreichen, so der Sprecher.

Bereits Ende Mai 2010 gab es im Netz einige Aufregung um einen Entwurf für einen neuen Glückspielstaatsvertrag. Befürchtet wurde ein Sperrsystem für bestimmte Glückspielwebseiten.  Am 9. Juni 2010 veröffentlichten die Koalitionsfraktionen aus Schleswig-Holstein ihren offiziellen Entwurf für die Neufassung.

In der Pressemitteilung ist ist auch der Punkt „Einrichtung einer Sperrdatei“ enthalten. Hier geht es jedoch mitnichten darum, Glückspielwebsiten zu sperren. „Es wird keine Sperrung von Websiten auf Grundlage dieses Vertrags geben“, so der Pressesprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark. Ziel sei es vielmehr, das System der Sperre von Glücksspielsüchtigen in Casinos auch Online aufzubauen (§§ 17 und 18 im Entwurf). Für die genaue Ausarbeitung des Entwurfs möchten die Fraktionen eng mit dem unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zusammenarbeiten.

Der Entwurf strebt an, legale Online-Angebote zu schaffen um die bislang existierenden Seiten zu legalisieren. Die Notwendigkeit wird unter anderem mit einem massiven Ertragsverlust durch Schwarzmarktangebote begründet. „Aufs Jahr 2010 hochgerechnet werden den Ländern angesichts der durch den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verursachten Entwicklung 400 Millionen Euro Steuern und Zweckerträge in diesem Bereich fehlen“, so Christian von Boetticher, Franktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag in der Pressemitteilung.

Jusos bringen Kaffee

Die jungen Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen, dass die Leute zur Wahl gehen – und bringen den Wählern deshalb am Wahltag den Kaffee an die Haustür. In der Facebook-Gruppe „Mitentscheiden“ heißt es "Nicht verpennen!". Wer sich anmeldet, wird am Sonntag mit heißem Kaffee geweckt.

Drama, Baby, Drama!

Im Web kann jeder seine Meinung öffentlich machen. Protegieren „Kommentarschwadronen“ den Mainstream? Harald Staun schreibt von Meinungsrandalierern und digitalen Nihilisten.

Die Technik ändert sich. Die Menschen auch?

Marc Hippler ist sich nicht sicher, ob das Internet sein demokratisches Potenzial wirklich erfüllen kann. Wird Brechts Radiotheorie Wirklichkeit oder  ist das politische Web 2.0 nur ein Tummelplatz für wenige Nerds und Weltverbesserer?

Sind Juristen im Internet wirklich Spielverderber?

Das fragt Prof. Dr. Dirk Heckmann und stößt auf ein „digitales Dilemma“. Mit Blick auf die Enquête plädiert er für „Vertrauen statt Verbote“, wenn es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz geht.

Missbrauchsopfer gegen Netzsperren

Der Opferschutzverein MOGiS wundert sich über die Netzsperrendiskussion in der EU. In Brüssel lässt man sich dadurch nicht beirren – und verteilt Gelder an Gleichgesinnte.

Kommunikations-Placebos im Web-Wahlkampf

Die Dialogfähigkeit von Jürgen Rüttgers im Web 2.0 entspricht der einer Parkuhr, konstatiert Mario Sixtus. Der Online-Wahlkampf in NRW biete statt echter Debatten nur Lobhudeleien auf Facebook-Pinnwänden: „Hier wird Demokratie noch nicht einmal mehr simuliert.“ 

Sechs Dinge, die man über Facebook wissen sollte

Viel ist gesprochen und geschrieben worden über Facebook und den Datenschutz. Die Electronic Frontier Foundation erklärt „Facebook Connections“ und was sich dadurch für die User ändert.