Man könnte deshalb meinen, den Schweizern läuft schon seit Wochen das Wasser im Munde zusammen ob der Nationalrat- und Ständeratswahlen an diesem Sonntag.  Doch wenn es um die Bestimmung der Vertreter im hohen Haus geht, sind die Nichtwähler in der Mehrheit. Bei den letzten Nationalratswahlen vor vier Jahren, machten nur 48,5% von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 1995 war der Tiefpunkt mit einer Wahlbeteiligung von 42%.

Institutionen und Parteien versuchen daher vieles, um mehr Menschen an die Urne zu locken. Aber auch in diesem Jahr deutet der bisherige Rücklauf bei der beliebten Briefwahl daraufhin, dass die Nichtwähler in der Mehrheit bleiben. Insbesondere unter jungen Wählern herrscht ein ausgeprägtes Desinteresse. 2011 gaben nur 32% der 18-24jährigen ihre Stimme ab. Wie auch in Deutschland, informieren sich junge Schweizer überdurchschnittlich stark im Netz über politische Themen. Grund genug, einen Blick auf die Online-Kampagnen zu den Nationalrat- und Ständeratswahlen zu werfen.

Welcher Kandidat ist ein Hipster?

Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente hat das Portal easyvote.ch aufgesetzt. Dieses besteht zum einen aus einem klassischen „Vote Matching“-Tool, ähnlich dem deutschen Wahl-O-Mat. Zum anderen wurden Profile für alle Kandidaten erstellt, deren Basisinhalte von den Kandidaten selbst ergänzt werden konnten, etwa um die Zuordnung zu einem „Jugendtyp“. In Kategorien wie Hipster, Pausenclown oder Gamer fanden sich jedoch nur die wenigsten Politiker wieder, sodass junge Hip-Hopper, Emos und Hipster vergeblich nach Artgenossen unter den Kandidaten suchen.

Verheißungsvoller ist dagegen das „Peer-to-Peer“-Element der easyvote-Kampagne. 2.176 junge Schweizer meldeten sich an „Vote Heroes“ und wurden daraufhin mit einem Mobilisierungskit versorgt, mit dem sie ihre Freunde zum Wählen bewegen sollen. Studien haben bewiesen, dass der Bekanntenkreis einen signifikanten Einfluss auf die individuelle Wahlbeteiligung haben kann. Die Offline-Mobilisierung scheint daher am stärksten zum Kampagnenziel, 20.000 zusätzliche Jungwähler zu rekrutieren, beizutragen zu können.

Geringe Ressourcen für den Online-Wahlkampf

Bei den Schweizer Parteien hat der Online-Wahlkampf eher eine geringe Priorität. Eine Befragung der Wahlkampfmanager ergab, dass selbst die beiden größten Parteien, SVP und SP, kein zusätzliches Personal für den Online-Wahlkampf angestellt haben. Der Wahlkampfleiter der BDP (2011: 5,4%) gab zu Protokoll, dass die Betreuung der Social-Media-Kanäle täglich eine Stunde in Anspruch nehme. Erschreckend wenig. Da kaum in personellen Ressourcen für den Online-Wahlkampf investiert wird, überrascht es auch wenig, dass die Budgets für Online-Werbung wie Facebook-Anzeigen oder Google AdWords gering ausfallen: Die Anteile für Online-Anzeigen am Gesamtbudget liegen zwischen 2% und 5%. Zum Vergleich: Die FDP steckte im Bundestagswahl 2013 rund 20% des Wahlkampfbudgets in Online-Elemente. Von eigenen Web-Agenturen wie der SPD-nahen D64 Media scheinen die Schweizer Parteien noch weit entfernt zu sein.

Dennoch haben die Parteien und auch einzelne Kandidaten mit vielen Online-Formaten experimentiert. Die CVP streamte Wahlkampfveranstaltungen über Periscope, die Grüne Aline Trede mobilisierte mit der Dating-App Tinder für ihre Kneipen-Bürgersprechstunde (#EinBierMitMir). Als erster Wahlkampfversuch auf Tinder im deutschsprachigen Bereich erregte das sogar Aufmerksamkeit in deutschen Medien.

Reichweitenmäßig schoss die konservative SVP den Vogel ab: Mit ihrem viralen Youtube-Hit „Welcome to the SVP“ – eine Hochglanzproduktion mit mehr bauchfreien Tänzerinnen als politischen Inhalten – landete die SVP zwar auf Platz 6 der Schweizer Charts, löste gleichzeitig aber auch eine Debatte über die Oberflächlichkeit der Wahlkampagnen aus.

Durchaus erfolgreich waren einige Parteien dabei, mit Unterstützung von Hashtag-Kampagnen Agenda-Setting in den traditionellen Medien zu betreiben. So brachten die Grünliberalen mit dem Hashtag #EhefuerAlle das Thema der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf die Tagesordnung. Ihre Jugendorganisation verschaffte mit #StopBuepf ihrem Widerstand gegen das Überwachungsgesetz („BÜPF“) Aufmerksamkeit.

Anrufe und WhatsApp-Nachrichten

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sind die Schweizer Parteien mitunter stark auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger fokussiert. Inspiriert von Obamas Instrumenten des direkten Wählerkontakts, steckten die Sozialdemokraten (SP) die Hälfte ihres Budgets in eine Telefonaktion, bei der sie 100.000 Sympathisanten und Mitglieder anriefen. Die Grünen ließen Wahlaufrufe per WhatsApp weiterleiten und mobilisierten mit der App Anhänger für den Straßenwahlkampf. WhatsApp könnte auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlkämpfen in Deutschland mehr Gewicht bekommen. Für jüngere Zielgruppen hat die App mittlerweile einen höheren Stellenwert als Email.

Doch ob all das am Sonntag helfen wird? Den ersten Denkzettel verpasste noch vor dem Wahltag der 26jährige Student Donat Kaufmann mit seiner Crowdfunding-Kampagne „Mir langets“. Als Replik auf die SVP, die für die Bewerbung ihres Youtube-Hits die Titelseite der meistgelesene (Gratis-)Zeitung „20 Minuten“ buchte, schaltete Kaufmann mit dem Spendenaufkommen von 130.000 Franken auf dem gleichen Werbeplatz die Botschaft „Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht“. Abgedruckt wurden auch die Namen aller Spender. Aufmerksam wollte Kaufmann auf die Intransparenz der Wahlkampffinanzierung machen. Vielleicht schafft  seine pointierte, bürgerschaftlich-engagierte Botschaft aber sogar auch, was durch die Einteilung von Politikern in Hipster und Hip-Hopper nicht gelingt: den ein oder andere Wähler mehr am Sonntag an die Urne zu bringen.

Bild: Airflore (CC BY-NC 2.0)

 

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

17. September, 17 Uhr: Hangout On Air mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
18. September, 19 Uhr: Hangout On Air mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Parteien
Bild: politik-digital.de

Video der Woche

Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.

Panik-Petition

Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“

Überwachung total

Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.

Hilfsdienste für NSA

Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.

Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre

Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.

Monitoring „light“

Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.

Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden

Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.
 

Wer sind die Nichtwähler?

Nichtwähler haben ein signifikant geringeres Haushaltseinkommen als Unentschlossene und Wähler. Insgesamt haben Nichtwähler auch weniger optimistische Wirtschaftserwartungen als Wähler.
 
 
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Engagement-Bereitschaft bei Nichtwählern geringer ausgeprägt ist, als bei Wählern und Unentschlossenen. So sind 53 Prozent der Wähler, aber nur 34 Prozent der Nichtwähler Mitglied in einem Verein.
 
Die Beteiligung an Protestaktionen ist allerdings bei Nichtwählern genauso hoch wie bei Wählern. Ebenso  beteiligen sich Nichtwähler fast genauso stark an Unterschriftenaktionen und Bürgerinitiativen wie Wähler.Insgesamt haben sich schon einmal 24 Prozent der wählenden Bundesbürger an einer Protestaktion beteiligt, bei den Nichtwählern sind es 23 Prozent.
 
Überraschend ist auch das Interesse von Nichtwählern am lokalen Geschehen vor Ort:Nichtwähler haben ein ebenso großes Interesse an lokalem Geschehen, wie Wähler. Ihnen es also nicht egal, was in ihrem Wahlkreis und vor ihrer direkten Haustür passiert.
 
 

Wie informieren sich Nichtwähler?

 

60 Prozent der Wähler informieren sich über Politik  im Internet. Nichtwähler tun dies nicht in gleichem Maße,aber trotzdem noch ziemlich stark. Nur Radio, Fernsehen und die lokale Zeitung werden noch häufiger als Informationsquelle genutzt.
 
 

Bei den beiden jüngeren Altersgruppen, also den 18-29 jährigen und 30-45 jährigen Nichtwählern sieht das Informationsverhalten dann schon deutlich anders aus. Hier wird das Internet häufiger als alle anderen Medien als Informationsquelle genutzt – auch für politische Inhalte. 
 

Interessant ist zudem der Blick auf die Nutzung von sozialen Netzwerken durch Nichtwähler: Soziale Netzwerke sowie Blogs oder Internet-Foren werden von den Nichtwählern in etwas stärkerem Maße genutzt als von Wählern und Unentschlossenen.
 
 

Wie werden aus Nichtwählern Wähler?

 
Auch wenn immer wieder der Ruf nach “mehr direkter Demokratie” laut wird denkt nur ein geringer Anteil der Befragten, dass mit “direkter Demokratie” die Wahlbeteiligung steigen würde: Nur 13 Prozent der Wähler und 23 Prozent der Nichtwähler sind der Meinung, dass ein Mehr an „direkter Demokratie“ zu einer höheren Wahlbeteiligung führe.
 
Im Gegensatz dazu stoßen Online-Wahlen auf sehr viel mehr Zuspruch: Online-Wahlen werden von der Mehrheit der Befragten begrüßt. Insbesondere bei der jungen Zielgruppe, 91 Prozent der unentschlossenen Jungwähler und 70 Prozent der
jungen Nichtwähler würden von der Möglichkeit der Online-Wahl gebrauch machen. Ob allerdings die Wahlbeteiligung tatsächlich steigen würde, wenn es Online-Wahlen gäbe, ist durchaus fraglich.
 
Das Internet wird als Medium von Wählern und Nichtwählern in der Altersgruppe 18-29 Jahre am meisten genutzt. Auch in den anderen Altersgruppen liegt es fast gleichauf mit Fernsehen und lokalen Zeitungen.
Im Wahlkampf 2013 wird also keine Partei diesen Kanal vernachlässigen können und dürfen.
 

Fazit

Eine Großzahl der Nichtwähler haben heute das Gefühl, dass viele Politiker kein „Ohr“ mehr für sie, für ihre Sorgen, Nöte, Ängste und Probleme haben. Sie informieren sich aber weiterhin über das politische Geschehen – zumeist im Internet – und sind grundsätzlich bereit bei kommenden Wahlen auch wieder ihre Stimme abzugeben.
All dies zeigt, dass gerade soziale Netzwerke und internetbasierte politische Kommunikation ein enormes Potential für die Ansprache von Nichtwählern bieten. In keinem anderen Medium können Politiker Bürgern so gut zuhören, mit ihnen in direkten Dialog treten und auf deren Wünsche und Meinungen direkt und ohne Filter eingehen.
Zudem informieren sich gerade junge Nichtwähler in sozialen Netzwerken und weiteren Internetangeboten über das Weltgeschehen und lokale Nachrichten. Genau hier also erreicht man potentielle Wähler mit seinen Themen.
Auf geht’s Wahlkämpfer, die 72,7 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl waren ein historischer Tiefstand auf Bundesebene. Zeit das sich was dreht! Die Tools stehen bereit.
Die komplette Studie kann hier als .pdf heruntergeladen werden.
*****
Dieser Beitrag ist ein Crosspost vom Hamburger Wahlbeobachter
Titelbild: Adam Wyles (cc by-nd 3.0)

Teilnehmer waren Anne Knauf, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, Conrad Clemens, Vorsitzender des Landesverbandes der Jungen Union Berlin, Kathrin Henneberger, Vorstandssprecherin der Grünen Jugend, David Issmer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, Marco Heinig, Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der linksjugend [‘solid] sowie Julia Reda, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten. Komplettiert wurde die Runde durch Monica Hevelke vom Archiv der Jugendkulturen aus Berlin.

Hier finden Sie die Aufzeichnung der 70minütigen Veranstaltung.

Seit einigen Tagen wurde über die üblichen Web 2.0-Kanäle um rege Teilnahme am Videodreh einer Demonstration geworben. In der Nähe des Reichstagsgebäudes tauchten gegen 9 Uhr morgens die ersten "Demonstranten" mit ihren Bannern und Plakaten auf. Diese waren jedoch weiß und unbeschriftet – aber das hatte seine Richtigkeit. Die "Demonstration" ist Teil eines Wahlaufruf-Films, den jeder personalisieren kann. Dabei kann der Absender im Spot auftauchen und eine Freundin oder einen Freund direkt ansprechen und sie/ihn bitten, zur Wahl zu gehen.

Dass es am Ende nur rund 15 Teilnehmer waren, die sich zur frühen Stunde eingefunden haben, ist für Dietrich Boelter, Chef der Agentur Face2Net kein Problem: "20 bis 25 Leute sind genug, um die richtige Szene zu drehen, den Rest macht die Kamera-Perspektive." Mit ein paar mehr Interessierten hätte er allerdings schon gerechnet, gibt er gegenüber politik-digital.de zu. Face2Net ist die Agentur, die für die SPD die Online-Kampagne 2009 entwickelt und umgesetzt hat. Gemeinsam mit den Jusos und den Agenturen Micromovie und Panorama3000 hat die Agentur nun auch diese von der SPD finanzierte Aktion konzipiert.

"Keine SPD-Werbung"

Trotz der offensichtlichen SPD-Nähe legen die Initiatoren Wert auf die Feststellung, dass der Spot keine Wahlwerbung für die Sozialdemokraten darstellen werde. Vielmehr solle er "alle Bürger auf unterhaltsame Weise zum Wählen auffordern". "Das macht doch sonst keine Partei so selbstlos", betont Dietrich Boelter. Deutlicher wird da schon ein Teilnehmer der Aktion: "Wir wissen, junge Wähler wählen eher im SPD-Umfeld – also rot, rot-grün."

Vorbilder Obama und Westerwelle

Der Film, der wie so vieles im deutschen Wahlkampf, sein Vorbild in der Obama-Kampagne in den USA hat, soll rund zehn Tage vor der Wahl den viralen Weg durch das Internet zu den Jungwählern, bzw. – nichtwählern finden. Micromovie hatte bereits im Mai 2009 die Technik bei der Aktion "Hauptdarsteller gesucht!" mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle eingesetzt.

Im Fernsehen kennt jeder Journalist die Ton-Bild-Schere. Will man im Lektorat des Herder Verlags mit einer Titel-Inhalt-Schere im Wahljahr punkten? Mishra beschreibt nicht, wie er „Liebe lernte“, und teilt auch nicht mit, dass er „Politiker liebt“. Ist Liebe überhaupt der richtige Begriff für die Beziehung zu Personen, über die Mishra als Journalist objektiv berichten soll? Nach Bertolt Brecht ist „Liebe der Wunsch, etwas zu geben, nicht zu erhalten“. Mishra aber möchte von den Politikern eine ganze Menge erhalten: das Standvermögen eines Jens Spahn in der Abstimmung zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung, die Fähigkeit eines Ole von Beust, Gefühle der einfachen Menschen wahrzunehmen, und die Bereitschaft eines Boris Palmer, den Mund zu halten, wenn er als Oberbürgermeister nicht zuständig ist, wie zum Thema Rauchverbot in Kneipen. Außerdem müssen Politiker Betriebspraktika absolvieren, den Sonntag ihrer Familie widmen und ihre Nebentätigkeiten deutlicher offen legen.

Was ist Liebe?

Im Gegenzug soll sich das Volk an den Wahlen beteiligen und mehr zu sagen bekommen: Vorwahlen in den Parteien verlangt Mishra und die Möglichkeit, auf Landeslisten Bewerber von hinten nach vorne zu kumulieren. Bürgerentscheide seien endlich ernst zu nehmen und nicht, wie vom linken Berliner Senat, zu bekämpfen: in dem man schon vorher sagt, dass man das Ergebnis nicht ernst nehmen werde (Flughafen Tempelhof). Auf der anderen Seite soll das Volk unflätige Äußerungen über „die Politiker“ unterlassen, denn die meisten – so Mishra – machen ihre Sache gut. Sie sollten auch mehr Geld für Mitarbeiter bekommen, um von Lobbyisten weniger abhängig zu sein. Gleichzeitig könnte man die Zahl der Bundestagsabgeordneten verringern. Das alles sind sinnvolle Vorschläge, und Mishra schreibt in der Tat „lebensklug und humorvoll zugleich“ (Verlagswerbung), aber man hat diese Ideen schon oft gelesen, und mit gelernter Liebe haben sie nichts zu tun.

Traurige Lektionen

Mishra illustriert seine Thesen an Beispielen, wie dem des Werner Kuhlmann. 1997 war der Rentner Augenzeuge eines schlimmen Unfalls an einem unbeschrankten Bahnübergang. Seitdem fordert er, auf jedem Andreaskreuz ein Stoppschild zu montieren. Er sammelte Unterstützer, vom Landrat bis hin zu Bahnchef Mehdorn. 2005 war sogar der Bundestag von der Idee überzeugt. Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung fiel dann aber im Bund-Länder-Fachausschuss durch. Begründung: Für die Verkehrssicherheit bringe die Verkehrsschilder-Kombination nichts. Für Mishra ist das „eine traurige Lektion in Sachen Föderalismus“. Weshalb? Vielleicht hat der Ausschuss ja recht, die Verkehrssicherheit steigt nicht, dafür steigen Bürokratie und Kosten (für 14000 unbeschränkte Bahnübergänge in Deutschland jeweils 600 Euro)? Eine Auseinandersetzung darüber fehlt in dem Buch. Wie erfahren nur, dass Herr Kuhlmann enttäuscht ist. Er wird die Politiker sicher nicht lieben. Auch dann nicht, wenn sie in Zukunft Betriebspraktika bei der Deutschen Bahn machen.

Die Texte der Nutzer machen nachdenklich, irritieren und fordern oft zum Widerspruch auf: Auf ich-gehe-nicht-hin.de war ein gehöriges Maß an Desillusionierung mit und Entfremdung vom politischen System zu spüren. Gleichzeitig beweisen die Nutzer, dass auch Nichtwähler politisch denken und handeln – allerdings aus ihrer Analyse andere Schlüsse ziehen als ein großer Teil der Wahlberechtigten. Die Nichtwahl wird oft beschrieben als die Wahl

zwischen “Pest und Cholera”, man sei “nicht mehr bereit, das kleinere Übel zu wählen”. Viele Nutzer forderten mehr Mittel der direkten Demokratie wie “Volksentscheide” oder “Volksbegehren”, da sie sich durch een Urnengang alle vier Jahre als zu machtlos empfinden. Keine guten Noten erhält dabei der Wahlkampf der Parteien – zu oberflächlich, von konkreten Aussagen zurückschreckend, inhaltliche Unterschiede verwischend, finden viele Nutzer. Doch auch für die Darstellung differenzierter und persönlicher Beweggründe, nicht an der Wahl teilzunehmen, wurde die Website genutzt.

Die hohen Nutzerzahlen sagen daher wenig darüber aus, was die Möglichkeit, den Nichtwählern mit der Website eine Stimme gegeben zu haben, wirklich bewirkt hat. Unser Ziel war es nicht, zum Nichtwählen aufzufordern. Wir wollten unter Beweis stellen, dass es einen großen Bedarf gibt, kritisch über Politik, Wahlen und die Nichtteilnahme zu diskutieren – auf Augenhöhe, gleichberechtigt, offen und durchaus auch ungeschminkt. Eigentlich müssten aus unserer Sicht die demokratischen Institutionen solche Angebote unterbreiten, und nicht der Verein pol-di.net mit seinen bescheidenen Mitteln. Für eine solche Nutzung des Internets tritt
pol-di.net seit Jahren ein.

Die Website wurde nun “kalt” gestellt – weitere Einträge und Kommentare sind nicht möglich, da das Moderieren und Betreuen der Website im Wahlkampf ein Fulltime-Job für uns war, den wir leider nicht weiter leisten können. Einzig die “Beiträge vergleichen”-Funktion ist noch aktiv – helfen Sie uns bei der geplanten
Auswertung der Ergebnisse. In unserem
politik-digital.de-Newsletter können Sie sich zudem über Aktuelles informieren lassen. Alle Kommentare und die die Presseschau sind weiterhin
verfügbar.

Je länger das Projekt andauerte, desto deutlicher wurde, dass eine

Auswertung Ihrer Beiträge unbedingt nötig ist, um aus den Texten lernen zu können: Wieso wenden sich Menschen von politischen Geschehen ab? Wie kann man für mehr Akzeptanz des parlamentarischen Systems sorgen? Und: Welche Dialogangebote müssen von den politischen Institutionen angeboten werden?

Wir werden uns in den nächsten Wochen bemühen, finanzielle Unterstützer für eine fundierte wissenschaftilche Auswertung der Ergebnisse zu finden. Gespräche mit Stiftungen und Organisationen sind geplant. Hinweise auf mögliche Unterstützer nehmen wir gerne entgegen.

Wir hoffen, mit dem Projekt aufgezeigt zu haben, wie politische Kultur

aussehen könnte, wenn neue Wege beschritte würden. Unsere Forderung bleibt: Das Internet sollte zur dialogischen Gesprächsaufnahme zwischen Bürgern und politischen Institutionen besser genutzt werden. Gerade die kommunikativen und partizipativen Möglichkeiten der gar nicht mehr so “neuen” Medien müssen

endlich für mehr “eDemocracy” genutzt werden. Auch wenn Online-Kommunikation niemals das persönliche Gespräch ersetzen wird, ist es doch ein exzellentes Mittel, um miteinander ins Gespräch zu kommen und neue Formen des Austausches zu erproben.