Nordrhein-Westfalen – politik-digital

Digitalstrategie NRW: Digitalisierung durch Partizipation voranbringen

Vivian Knopf — Mon, 03 Sep 2018 15:39:30 +0000

Vor kurzem stellte die Bundeskanzlerin einen neuen Digitalrat vor, der helfen soll, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten, in dem er der Bundesregierung bei wichtigen Fragen zuarbeitet. Und auch auf Landesebene tut sich etwas: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf einer digitalen Strategie vorgelegt und ruft dazu auf, diesen Entwurf zu diskutieren. Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen.

Digitale Ausrichtung mitgestalten

Der im Juli 2018 vorgelegten Entwurf benennt erste Themen und Ziele der Digitalstrategie und gibt einen Überblick über Projekte der Landesregierung. Bis zum 7. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens jetzt die Möglichkeit, die digitale Ausrichtung ihres Bundeslandes online mitzugestalten. Die Partizipation ist dabei auf unterschiedliche Wege möglich. So können Nutzerinnen und Nutzer unter verschiedenen Optionen, von Bildung und Kultur über Energie und Klima bis hin zu Datenschutz, erst einmal wählen, welche Themen ihnen davon am wichtigsten sind und damit Prioritäten setzen. Es besteht aber ebenso das Angebot, die Inhalte weiterzudenken, in dem verschiedene themenbezogene Fragen und Thesen diskutiert werden, oder den online einsehbaren Entwurf der Digitalstrategie direkt zu kommentieren. Wer besonders viel zu sagen hat, kann auch eine eigene Stellungnahme hochladen. Außerdem werden jede Woche auf dem Blog ein bis zwei der zehn Themen genauer vorgestellt. So können sowohl Digital-Expertinnen und Experten als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger am Beteiligungsprozess teilnehmen.

Neben dem Online-Angebot hat die Landesregierung ebenfalls verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober angekündigt. Die gesammelten Rückmeldungen sollen dann bis zum Jahresende ausgewertet werden und in eine finale Fassung der Digitalstrategie einfließen. Gleichzeitig aber soll dies der Startschuss für eine längerfristige Diskussion um die Strategie und den digitalen Wandel in den nächsten Jahren darstellen.

Andere Bundesländer – ähnliche Ideen

„Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren und den Menschen durch Teilhabe an diesem Prozess neue Möglichkeiten zu eröffnen“, stellt Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heraus.

Nordrhein-Westfalen ist dabei nicht das einzige Bundesland, das dieses Potential entdeckt hat. Mit einer Reihe von Maßnahmen will auch die Landesregierung Niedersachsen die digitale Transformation vorantreiben. Sie stellte dafür vor einigen Tagen ihren umfassenden „Masterplan Digitalisierung“ vor und will bis 2022 bis zu einer Milliarde Euro für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Auch Hessen arbeitet weiter an seiner Digitalisierungsstrategie hat vor kurzem beschlossen, einen Rat für Digitalethik und ein Zentrum für künstliche Intelligenz einzurichten. So wie Brandenburg, das seit dem Frühjahr nun über einen Digitalbeirat verfügt und bis zum Jahresende eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten will. In der Vergangenheit hatte bereits Baden-Württemberg eine Digitalstrategie vorgelegt, auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz startete einen „Digitaldialog“, an dem sich die Rheinland-Pfälzer beteiligen konnten. Die Anregungen wurden auch hier bei der Formulierung der Digitalstrategie berücksichtigt, die im April diesen Jahres vorgestellt wurde. Das könnte ein Vorbild für Nordrhein-Westfalens digitalen Partizipationsprozess gewesen sein.

Titelbild: Screenshot Digitalstrategie.nrw, bearbeitet

Bildung endlich digitalisieren

Robert Meyer — Wed, 23 Dec 2015 09:22:13 +0000

Mit der Plattform bildungviernull.nrw möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Vorschläge zur digitalen Zukunft der Bildung sammeln. Bis zum 15. Januar 2016 dürfen interessierte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen und diskutieren.

Ausgerechnet Bildungseinrichtungen sind oft noch Horte des Analogen. Digitalisierung? Fehlanzeige. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens versucht derzeit, mithilfe der Online-Beteiligungsplattform bildungviernull.nrw, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zum „Lernen im digitalen Wandel“ zu sammeln. Wie können Kitas, Schulen, Universitäten und die Fachkräfteausbildung besser an die digitalisierten Verhältnisse angepasst werden? Das Projekt soll ein realistisches Leitbild zum digitalen Lernen ergeben, von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung – als Grundlage für die künftige Gestaltung des Bildungssystems. Bis zum 15. Januar 2016 können alle Interessierten und Experten Vorschläge für die Einbindung des Digitalen in die Bildung einbringen. Die Diskussion gliedert sich in fünf Themenbereiche:

Selbstbestimmtes Lernen
Frühkindliche Bildung
Schule und Weiterbildung im Digitalen Wandel
Hochschule 4.0
Fachkräfteausbildung im Digitalen Wandel

Ausführlicher Diskussionsprozess

Im Anschluss diskutiert das Bildungsministerium gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die eingebrachten Vorschläge. Das Ergebnis des Fachgesprächs wird auf der Website zur Kommentierung veröffentlicht. Außerdem dient es als Grundlage für einen anschließenden Kongress, bei dem die Vorschläge in Workshops diskutiert werden. Darüber hinaus können sich Interessierte bis zum 15. Januar 2016 für einen Vortrag anmelden, um dort praxisnahe Beispiele zu erläutern. Im Nachgang des Kongresses wird es ein zweites Fachgespräch geben, auf dessen Basis ein Leitbild zum Thema „Lernen im digitalen Wandel“ entstehen soll. Dieses wird dann erneut zur Diskussion auf die Plattform gestellt und danach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Beteiligung: Ausbaufähig, jedoch konstruktiv

Eine rege Beteiligung rufen aktuell vor allem klassische Fragen hervor. Sollten Tablets in den Unterricht eingebunden werden? Wie kann man Bildungseinrichtungen besser technisch ausstatten? Oft bleiben die Vorschläge sehr vage: „Entscheidende Voraussetzung für die für Kinder gewinnbringende Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung ist die Medienbildung der Fachkräfte!“ Dennoch gibt es hin und wieder auch sehr konkrete Anregungen und Problemschilderungen. Welche Online-Plattformen eignen sich für Schulen? Welche Kosten sind im chronisch unterfinanzierten Bildungssystem damit verbunden? Wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus?

Drei Wochen nach dem Start der Beteiligungsplattform sind 86 Vorschläge sowie 111 Kommentare eingegangen. Augenscheinlich eher niedrige Werte. Jedoch lässt sich der Erfolg nicht nur quantitativ bemessen. Es kommt vor allem auf die Qualität der Beiträge an. Bisher konnten die Betreiber Troll-Beiträge aus der Diskussion raushalten. In Zeiten von Hate Speech und Co. eine Seltenheit.

Bild: opensource.com, CC BY-SA 2.0

Störerhaftung: Angst schaden Internet

Daniel Schwerd — Mon, 13 Apr 2015 10:26:08 +0000

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch dafür muss zunächst das Providerprivileg ohne Ausnahmen für alle Betreiber von offenen Netzen gelten. Daniel Schwerd (Piratenpartei) ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und schreibt in einem Gastbeitrag, warum der aktuelle Entwurf des Telemediengesetzes mal wieder ein Schritt nach vorn und zwei Schritte zurück ist.

Es scheint eine zutiefst deutsche Eigenart zu sein: Die Suche nach jemandem, den man für den Fall des Scheiterns verantwortlich macht. Kann man den Verursacher selbst nicht greifen, soll wenigstens jemand anderes für den Schaden haften. Und bevor man etwas Neues zulässt, unterhält man sich erst einmal über die Schadenersatzpflicht. Im deutschen Internet gibt es dafür die sogenannte Störerhaftung: Wenn über ein drahtloses Netzwerk urheberrechtsgeschützte Dateien heruntergeladen werden, so kann nach gegenwärtiger Rechtsprechung der Betreiber des Netzwerkes als „Mitstörer“ in Anspruch genommen werden.

Dabei hat der Gesetzgeber es anders gewollt: Im Telemediengesetz ist niedergelegt, dass ein Netzwerkzugangsbetreiber für Rechtsverletzungen seiner Nutzer nicht haftet, solange er davon keine Kenntnis hat. Diese Haftungsfreistellung nennt sich „Providerprivileg“. Dabei orientiert man sich an der Post: Auch sie ist nicht dafür verantwortlich, wenn sie Bombenbaupläne, Erpresserbriefe, anstößige Fotos oder raubkopierte Bücher transportiert. Und niemand verlangt von ihr, jeden Brief zu öffnen und auf Rechtsverstöße zu überprüfen – ganz im Gegenteil, das Postgeheimnis verbietet ihr das sogar.

Das Providerprivileg im Telemediengesetz ist aber kein Freibrief: Es gilt nämlich nicht, wenn sich der Netzbetreiber die Inhalte zu eigen macht, er Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt, oder ihn jemand auf Rechtsverstöße hinweist: Er muss dann umgehend tätig werden und ist ab diesem Zeitpunkt sehr wohl haftbar für beanstandete Inhalte. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand auf dem Providerprivileg ausruht und es zulässt, dass in seinem Netz fortlaufend Rechtsverstöße begangen werden. Aber es handelt sich um eine Ex-Post-Regelung: Zu vorauseilendem Gehorsam ist niemand verpflichtet.

Störerhaftung – ein deutscher Sonderfall

Aus irgendeinem Grund hat die deutsche Rechtsprechung die Betreiber von drahtlosen Internetzugängen, also von WLAN-Netzwerken, bislang oft anders behandelt. Ihnen wurden die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt, auch wenn ihnen persönlich gar kein Rechtsverstoß nachgewiesen wurde: Das Gericht ordnete dem Betreiber des Netzwerkes das Delikt auch ohne sein Wissen und Wollen zu. Daraus hat sich eine Abmahnindustrie in Deutschland entwickelt, die gezielt nach Urheberrechtsverstößen über Internetzugänge sucht und von den Betreibern des Zugangs dann horrende Kosten des Rechtsinstrumentes der Abmahnung einfordert. Darauf spezialisierte Kanzleien erzielten zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Gebühren pro Jahr.

Betreiber von WLAN-Netzwerken in Schulen, Cafés, Hotels, aber auch private Betreiber von Netzwerken in Wohngemeinschaften, Nachbarschaften und Familien sahen sich mit solchen kostenpflichtigen Abmahnungen konfrontiert und sollten zahlen, auch wenn sie die Rechtsverletzungen weder persönlich begangen hatten noch überhaupt davon wissen konnten. Menschen, die ihren Internetzugang mit ihren Nachbarn oder Passanten teilen, Betreiber von sogenannten Freifunk-Knoten, mussten mit diesen Problemen ebenfalls rechnen. Unter diesen Voraussetzungen sind nicht viele Netzwerkbetreiber bereit, ihren Internetzugang zu teilen – und das ist schlecht für die öffentliche Netzversorgung mit drahtlosen Internetzugängen in Deutschland.

In vielen anderen Ländern ist WLAN-Zugang im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit. Ob in öffentlichen Nahverkehrsmitteln, Fußgängerzonen oder irgendwo in Wohngebieten: Ein freies WLAN findet sich immer. So etwas wie die Störerhaftung gibt es nur in Deutschland, kein anderes Land kennt dieses Rechtskonstrukt.

Die Politik hat das Problem ebenfalls erkannt: Eine Klarstellung, dass das Providerprivileg, die prinzipielle Haftungsfreistellung für Netzwerkbetreiber, eben auch für WLAN-Betreiber gelten muss, wurde gefordert. Und der derzeitig vorliegende Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt sich dieser Forderung vordergründig zunächst an. Doch wie so oft in der deutschen Netzpolitik geht es einen Schritt voran und gleichzeitig zwei Schritte zurück: Der Gesetzentwurf enthält einen ganzen Katalog von Ausnahmen und Vorschriften, die das Providerprivileg für Betreiber freier Netzwerke sogleich wieder aushebeln. Und damit wird eben gerade keine Haftungsfreistellung erreicht, sondern Haftung für Rechtsverstöße auch ohne Kenntnis wird festgeschrieben – damit wird die bisherige Rechtsprechung zementiert und gesetzlich festgelegt, und neue Abmahnfallen werden eröffnet.

WLAN-Betreiber sollen nämlich laut Gesetzentwurf „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, Rechtsverstöße im Vorfeld zu verhindern. Welche das sein könnten, zählt das Gesetz nur exemplarisch auf: Verschlüsselung des Zugangs, Belehrung zu Beginn, keine Rechtsverstöße zu begehen, Identifizierung der Nutzer etc. Private WLAN-Betreiber sollen sogar den Namen jedes Benutzers feststellen. Damit werden Interpretationsspielräume eröffnet, die die Abmahnindustrie dankbar aufgreifen wird. Denn was ist eine geeignete, zumutbare Maßnahme? Es wird wieder Klagen und Prozesse geben, und Richter werden interpretieren, wieweit diese Maßnahmen ex-ante gehen müssen. Zu leicht kann man dann im Betrieb eines Netzwerkes etwas falsch machen, und die Abmahnung ist da.

Keine Ausnahmen beim Providerprivileg

Warum sollen WLAN-Betreiber grundsätzlich schlechter gestellt werden als andere Netzzugangsanbieter? Warum werden private Anbieter wiederum schlechter gestellt als gewerbliche? Und warum soll der Betrieb eines offenen, unverschlüsselten WLAN völlig vom Providerprivileg ausgenommen werden? Ein echter Freifunk ist mit einer Identifizierungspflicht seiner Nutzer nicht mehr realisierbar.

Mit der Klarstellung, dass auch WLAN-Betreiber Provider sind, und das Providerprivileg somit auch für sie gelten soll, ist eigentlich bereits alles Notwendige gesagt: Denn auch damit sind WLAN-Betreiber nicht frei von jeglicher Verantwortung: Sie müssen – wie alle anderen Provider auch – ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes handeln. Tun sie das nicht, sind sie sehr wohl verantwortlich für illegale Vorkommnisse.

Wie albern die Vorschrift ist, den Nutzer eines Netzwerkes zu belehren, keine Rechtsverstöße zu begehen, ist offensichtlich: Wer illegale Downloads durchführen will, wird sich durch eine Vorschaltseite kaum davon abhalten lassen – dass man sich an geltende Gesetze halten soll, ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich keines Hinweises bedürfen sollte. Hier zeigt sich vielmehr wieder der Versuch, unbedingt jemanden verantwortlich machen zu wollen, wenn etwas scheitert.

Alle Dinge bergen das Risiko des Missbrauchs in sich. Auch eine Latte aus einem Gartenzaun kann dazu benutzt werden, sie jemandem über den Schädel zu ziehen. Wenn dann so ein Missbrauch passiert, ist der Gartenbesitzer nicht verantwortlich, und auch ein Verbotsschild am Zaun hätte die Tat nicht verhindert.

Wir sind gut beraten, dem Fortschritt des Internets mit Optimismus entgegenzutreten, und ihn nicht aus Angst vor Missbrauch stoppen zu wollen. Oder wie Victor Hugo es ausdrückte: „Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“

Bilder: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)

Bundesländer digital: NRW und BaWü legen vor

Jan Voß — Wed, 04 Mar 2015 10:31:33 +0000

Start-Ups, selbstfahrende Autos, Breitbandausbau und Industrie 4.0. Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben erkannt, dass die Digitalisierung nicht aufzuhalten ist und jüngst ihre Digitalstrategien vorgelegt. Wie sehen die Pläne der beiden Länder aus, wo setzen sie Schwerpunkte, was bleibt zu tun?

Nachdem Bayern bereits im November 2013 eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat vorgelegt hat, legten Baden-Württemberg und NRW in den vergangenen Monaten nach. Das nordrhein-westfälische Regierungsprogramm „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Januar vorgestellt hat, erklärt den digitalen Wandel zu einem der zentralen Vorhaben im Jahr 2015. Einer der wichtigsten Aspekte ist in diesem Rahmen die Digitalisierung der Bildung. In NRW soll die voranschreitende Digitalisierung neben bereits vorhandenen Initiativen weitere Möglichkeiten schaffen, Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Dabei sollen digitale Instrumente jungen Menschen vom Grundschulalter bis zum Studium helfen, einen höheren oder überhaupt einen Bildungsabschluss zu erhalten.

Auch in Baden-Württemberg spielen „Bildung und Wissenschaft“ einen bedeutenden Part innerhalb von fünf Themenkomplexen der baden-württembergischen Digitalstrategie, neben „Sicherheit und Vertrauen“, „Wirtschaft“, „Ländlicher Raum“ und „Ökologische Modernisierung“. So möchte die Landesregierung junge Menschen zu einem reflektierten Umgang mit den neuen digitalen Kulturtechniken befähigen. Gegenwärtig erarbeiten in Baden-Württemberg beispielsweise zwei Expertenkommissionen die Grundlagen für die Ingenieurausbildung der Zukunft – mit einem Schwerpunkt auf „Industrie 4.0“. Die Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ fördert Medienbildung von der Grundschule bis zum Abitur, aber auch die von Eltern, Erwachsenen und Senioren.

Weitere Beispiele werden nicht genannt – anders in NRW, wo die digitalen Online-Lernplattform „moodle“ oder Massive Open Online Courses (MOOCs) an Hochschulen eingesetzt werden und die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ individuelle Beratung für die Zeit nach der Schule bietet. Das sind aber nur wenige Beispiele von vielen Maßnahmen im Bereich der digitalen Bildung.

Das „Internet der Dinge“ hänge mit dem „Internet der Dienste“ aufs Engste zusammen, erkärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober 2014 in seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Heimat, Hightech, Highspeed“. Dabei setzt er auf die Wirtschaft und will vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg zur Industrie 4.0 begleiten. In einer „Mittelstandsoffensive“ soll das Leuchtturmprojekt „Cloud Computing“ vorangebracht werden, das Unternehmen freien Zugang zu einem integriertem Portfolio aus Infrastrukturleistungen, erweiterten Plattformdiensten und Softwareanwendungen bietet. Außerdem will die Landesregierung in Stuttgart eine Forschungsfabrik „Campus Ost“ gründen und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft die Allianz „Industrie 4.0“ gründen. Wie diese konkret arbeiten soll, wird jedoch nicht beschrieben. Auch Hannelore Krafts Position zur Industrie 4.0 bleibt sehr blass. Man wolle mehr Geld investieren und Energieeffizienz sichern, doch konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Mut zum Scheitern wird gefördert

Mit einem eigenen Venture-Capital-Fonds will Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mit der Förderbank NRW.Bank eine Gesellschaft fördern, die Scheitern akzeptiert: eine Kultur der zweiten und dritten Chance für Existenzgründung und Start-Up-Unterstützung. Wichtig dafür sind auch der Breitbandausbau und die Netzneutralität. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben 70 Prozent der Haushalte Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsinternet. Beide Bundesländer sehen aber weiteren Ausbaubedarf – in NRW konkret ermöglicht durch weitere Investitionen des Landes und einigen Milliarden aus dem sogenannten „Juncker-Investitionspaket“ der Europäischen Union. Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme als ergänzende Hilfestellung für Patienten und Angehörige stehen in beiden Ländern auf der Agenda. Wobei in der Regierungserklärung Nordrhein-Westfalens konkretere Beispiele wie das „Arzneimittelkonto NRW“ oder das Projekt „Telematik in der Intensivmedizin“ genannt werden.

Die Verkehrsinfrastruktur ist bedeutend für die Metropolregionen im Ruhrgebiet, deshalb werden die Verkehrsentwicklung und -forschung in Nordrhein-Westfalen eigens im Programm genannt und gefördert. Neben 11 Milliarden Euro bis 2020 aus Landes- und Bundesmitteln will die Landesregierung weitere Mittel vom Bund in die Verkehrsinfrastruktur stecken, um den Investitionsstau abzubauen. Das südwestliche Bundesland Baden-Württemberg baut auf Echtzeitinformationssysteme im ÖPNV und zur Stauvermeidung und fördert Carsharing sowie die optimale Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote.

In Baden-Württemberg soll die Industrie digitaler und besonders nachhaltig werden

Die Regierungsprogramme haben viele Gemeinsamkeiten, doch es gibt auch einige Punkte, in denen die Digitalstrategien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sich unterscheiden. Das ist unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der inhaltliche Schwerpunkt auf ökologische Modernisierung. Die Industrie soll nicht nur digitaler werden, sondern auf diesem Wege auch einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch aufweisen. Mobilität soll staufreier und nachhaltiger werden. Und mithilfe virtueller Kraftwerke und eines modernen Lastenmanagements will man die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.

Neben der eindeutigen Zustimmung zur Netzneutralität gibt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Ziel aus, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und sogenannte digital Lounges in öffentlichen Räumlichkeiten zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Freifunk-Gruppen sollen durch die Regelung der Störerhaftung Rechtssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus soll die Verwaltung in NRW schneller digitalisiert werden und als Vorreiter für den europäischen Raum dienen: Sei es die Möglichkeit, dank ELSTER seine Steuererklärung digital einreichen zu können (seit 2001) oder das geplante Open Government-Portal Open.NRW, das noch im März 2015 in Betrieb genommen werden soll.

Ambitionierte Zielsetzung – konkrete Lösungsvorschläge fehlen zumeist

Baden-Württemberg wird seinem Anspruch „Heimat, Hightech, Highspeed“ durchaus gerecht. Inbesondere der Heimatbezug spielt eine wichtige Rolle, so will man die lokalen mittelständischen Unternehmen in die digitale Zukunft führen. Im Gegensatz zu Hannelore Krafts „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ fehlen aber zum Teil konkrete Beispiele, dort besteht noch Nachholbedarf. Die beiden Regierungsprogramme zur Digitalisierung geben aber einen Ausblick, wie Digitalpolitik auf Landesebene aussehen kann. Nun gilt es, sie nachhaltig umzusetzen.

Nachtrag: Das Open Government-Portal Open.NRW ist am 17. März 2015 online gegangen.

Bild: Strategy von kaboompics via pixabay unter CC0/Original zugeschnitten

#opennrw: NRW öffne dich

Thu, 11 Apr 2013 15:54:22 +0000

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Verwaltung – das versprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im September 2012. Mit ihrer Open Government-Strategie „Open.NRW“ soll das gelingen. Die Eckpunkte wurden in dieser Woche veröffentlicht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will sich an die digitale Welt anpassen. Mit Open.NRW ist eine Open Government-Strategie auf dem Weg, die mit Hilfe von Open Data und Online-Beteiligungsformaten einen Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Land und Bevölkerung erreichen will. Der Kerngedanke dahinter: Man will die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik steigern. Durch zeitnahe und intensive Beteiligung von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft sollen aber auch die Regierungs- und Verwaltungsarbeit effizienter gestaltet und der Standort NRW besser nutzbar gemacht werden.

Wie sieht die Strategie aus?

1. Transparenz
NRW will Verwaltungsdaten und Informationen proaktiv, antragsfrei und kostenlos bereitstellen. Damit soll erreicht werden, dass sich Bürger über ihr Land, aber auch über das politische und administrative Geschehen informieren. Ziel ist es die Bürger einzubinden und ihnen gesellschaftspolitische wie administrative Prozesse näher zu bringen. Dabei orientiert sich die Landesregierung an den 10 Open Data-Prinzipien der Sunlight Foundation.
2. E-Partizipation
In diesem Bereich sollen Beteiligungen von der Ebene der Ministerien ausgehen. Das Credo lautet hier Bürgerkonsultation. Eingabe von Meinungen, Empfehlungen, Vorschläge zur Entscheidungsunterstützung, das sind die ersten Stationen des Bürgerbeteilgungszuges. Dafür sollen vor, während und nach einem Beteiligungsverfahren umfassende Informationen bereitgestellt werden, um dem Bürger Entscheidungswege begreifbar zu machen.
3. E-Zusammenarbeit
Ein weiterer Punkt der Open.NRW-Strategie ist die (Online-)Zusammenarbeit von staatlichen Stellen untereinander sowie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Hiermit soll nicht nur die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert werden, sondern es sollen auch neuartige Strukturen der Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden.

Hat Open.NRW Erfolgsaussichten?

Im Prinzip erfindet Open.NRW das Thema Open Government nicht neu. Man bedient sich der vorhandenen und bereits von Anderen praktizierten Ansätze. Allerdings scheint die nordrheinwestfälische Landesregierung das Thema Open Government doch ernster zu nehmen als andere. Open.NRW soll in die täglichen Arbeitsprozesse eingebunden werden, um angestrebte Ziele bzw. Veränderungen nachhaltig zu erreichen. Federführend sollen dabei die einzelnen Ministerien sein. Probleme könnten jedoch bei den Kosten auftreten. Bisher wurde noch nicht bekannt, wie der Mehraufwand finanziert werden soll und wie viel Geld letztlich für die Umsetzung der Strategie bereitstehen wird. Unter Einbeziehung der Ergebnisse des „Zukunftsforums Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai in Düsseldorf soll die vollständige Vorlage zur Open.NRW-Strategie Ende des Jahres fertig sein. Solange die Finanzierung noch nicht geklärt wird, bleibt abzuwarten, ob die Strategie der Landesregierung am Ende realisiert wird.

Bild: John Martinez Pavliga (CC BY)

SPD-Zoff um Vorratsdatenspeicherung

admin — Tue, 21 Jun 2011 14:27:36 +0000

Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert.

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD), sprachen sich anlässlich der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt für einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung aus. Demnach sollen alle Telekommunikations- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert, aber nur unter strengen Auflagen den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, da die bisherige Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr gekippt worden war.

Mit ihrem Vorstoß sorgten Jäger und
Gall nicht nur für Unmut bei ihren grünen Koalitionspartnern, auch
innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Parteifreunde kritisierten
den Kompromissvorschlag und betonten, dass dieser nicht Konsens
innerhalb der Partei sei.

Internet-Führerschein für NRW

Johann Eggert — Thu, 16 Jun 2011 13:48:10 +0000

Datenschutz, bewusstes Surfen im Internet und vor allem der verantwortungsvolle Umgang der jungen Generation mit diesem Thema sind durch aktuelle Ereignisse wie „Thessas Geburtstagsfeier“ immer wieder Thema in der öffentlichen Debatte. Das Hauptproblem ist neben den Nutzungsbedingungen der Portalbetreiber häufig ein mangelhaftes Bewusstsein der Nutzer. In Nordrhein-Westfalen will man dem mit einem „Medienpass“ entgegenwirken.

Aus Anlass der Diskussionen über die Sicherheit in sozialen Netzwerken wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder über die laxe Datenschutzpraxis und missverständliche Nutzungsbedingungen von Web 2.0-Diensten wie Facebook oder studiVZ berichtet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich eine Initiative gestartet, mit der vor allem die Nutzer gestärkt werden sollen. Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), die für das Thema Medien zuständige Ministerin der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sowie die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die Medienberatung NRW sind Kooperationspartner des auf Länderebene bislang einmaligen Vorhabens.

Zunächst sollen Lehrerinnen und Lehrer sowie die interessierte Öffentlichkeit ihre Vorschläge zur Gestaltung des Vorhabens äußern. Der Grund dafür, den Medienpass in der Schule anzubieten, liegt für Schwall-Düren auf der Hand, da diese „als einzige
Bildungsinstitution alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land erreicht“, so die Ministerin in der kürzlich verbreiteten Presseerklärung.
Bei der Vorstellung des Medienpasses in dieser Woche in Düsseldorf wurde deutlich gemacht, dass das Projekt noch keinesfalls abgeschlossen sei. Der Pass wird nämlich in einem mehrstufigen Verfahren gemeinsam mit der Öffentlichkeit, Expertinnen und Experten sowie Pilotschulen erarbeitet. Zum Auftakt sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in einer Online-Konsultation darüber zu diskutieren, welche Kenntnisse und Fähigkeiten Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen im verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien haben sollten.

Ab sofort können Ideen und Vorschläge zur Initiative „Medienpass NRW“ auf der Internetplattform www.medienpass.nrw.de eingebracht werden. Das Portal wird noch bis zum 25. Juli online bleiben.
Nach dem Ende der Online-Konsultation sollen im Herbst eine Auswertung der
Ergebnisse sowie ein erster Entwurf für eine Einführung in der dritten und vierten Klasse präsentiert werden. Ab Februar 2012 sollen die Ergebnisse in den Pilotschulen erprobt werden.

Polizei auf Facebook und via App

Simone Schiedchen — Thu, 03 Mar 2011 12:09:49 +0000

Die Polizei in NRW und Hannover ist im Zeitalter von Facebook und Apps angekommen. Beide Behörden wollen damit ihre Fahndungserfolge erhöhen. Wird dieses Ziel erreicht, werden auch andere Behörden dem Modell folgen.

Die Polizei Hannover nutzt seit dem 1. März das soziale Netzwerk Facebook zur Verbreitung von Pressemitteilungen. Die beiden aktuellen Mitteilungen auf der Seite sind bisher Fahndungsaufrufe nach zwei vermissten Jugendlichen. In Hannover erhofft man sich mit dem laut eigenen Angaben ersten bundesdeutschen Facebook-Auftritt einer Polizeibehörde mehr Aufmerksamkeit und größere Fahndungserfolge. Zeugenaussagen und Strafanzeigen sollen hier jedoch ausdrücklich nicht entgegengenommen werden. In der jetzigen Pilotphase wird das Modell zunächst sechs Monate lang getestet.

Eine zweite Möglichkeit, aktuelle Polizeimeldungen zu verfolgen, bietet die Polizei Nordrhein Westfalen mit ihrer "Polizei NRW App". Nutzer können sich hier über Verbrechen, aktuelle Unfälle und die nächstgelegene Polizeistation informieren. Die letzten Meldungen sind unter anderem: "Sprakel – Auto landet in Schaufenster" und "Polizei Köln fahndet nach Intensivtäter". Aufgrund des Erfolges – täglich wird die App bis zu 10.000 Mal heruntergeladen – sind andere Bundesländer bereits ebenfalls an diesem Dienst interessiert.

SPD-Netzpolitik: Schweres Erbe und neuer Kurs

Benjamin Bergemann — Wed, 21 Jul 2010 10:12:28 +0000

Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten – auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Neuorientierung im Netz

Aktuelle Beschlüsse der Bundespartei zum Thema Netzpolitik gebe es zur Zeit nicht, so Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstands. Momentan würden die netzpolitischen Leitlinien "erneuert" und "zum Teil auch revidiert", so Böhning zu politik-digital.de. Auf dem Bundesparteitag im September 2010 wolle man eine neue netzpolitische Programmatik diskutieren.

Laut Böhning fänden sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber bereits "erste Hinweise" zum neuen netzpolitischen Kurs der SPD.

Inzwischen steht der NRW-Koalitionsvertrag (politik-digital.de berichtete). Die SPD in NRW hat große Teile ihres netzpolitisch-reformierten Wahlprogrammes auch im Koalitionsvertrag verankert. Ist das dieselbe Partei, die noch im vorherigen Jahr im Bundestag mit dem Koalitionspartner CDU für das "Zugangserschwerungsgesetz" (Zensursula) stimmte?

Soziale Unterstützung im Internetzeitalter

Perspektivisch will die SPD sich vor allem um "das Soziale in der digitalen Gesellschaft" kümmern, so Böhning weiter. Soziale Absicherungen für "Solo-Selbstständige" und Internetdienstleister sowie die Förderung von "Co-Working-Spaces", also gemeinsam genutzen flexiblen Arbeitsorten, wolle man auf dem Bundesparteitag diskutieren.

Auch "neue Eigentums- und Unternehmensregelungen" oder die freie Verfügbarkeit von WLAN würden thematisiert, erläutert Böhning. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Pläne ist natürlich, dass der Bundesparteitag im September 2010 zustimmt.

Bemerkenswert in Sachen elektronischer Demokratie ist der "Applikationswettbewerb", der zuerst im NRW-Wahlprogramm und später auch im NRW-Koalitionsvertrag verwirklicht wurde. Ziel ist, Anwendungen zu entwickeln, die öffentlich zugängliche Daten für mehr "Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit" nutzen. Auf Bundesebene strebe man ein "Konzept zur Verbesserung der E-Partizipation" an, so Böhning gegenüber politik-digital.de.

Netzsperren: Ja oder nein?

In puncto Internetkriminalität verfolge die SPD laut Böhning ein "internationales Vorgehen". Dies müsse von den G20-Staaten übernommen werden, bis es eine "UN-Organisation für digitale Gesellschaft" gebe.

Die Verbreitung von Kinderpornografie wolle man in der SPD mit besser ausgestatteten- und geschulten Strafverfolgungsbehörden bekämpfen, so Böhning. "Sperren" seien nicht mehr als eine "Alibimaßnahme".

Aber: War da nicht mal was? In der Debatte um das "Zugangserschwerungsgesetz" positionierten sich die Sozialdemokraten im Juni 2009 für Netzsperren, indem sie im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmten. Im Dezember 2009, inzwischen Oppositionspartei, war die SPD gegen den umstrittenen Gesetzentwurf.

Lars Klingbeil, Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu im politik-digital.de-Video-Interview: "Klar ist, wir haben Fehler gemacht." Wichtig sei es für ihn, eine "Neuaufstellung" der SPD in Sachen Internet vorzunehmen.

Kurs noch schwer einzuschätzen

Es ist der SPD anzumerken, dass sie momentan in einer (netzpolitischen) Umbruchphase ist. Eine klare parteipolitische Leitlinie ist noch nicht zu erkennen.

In der rot-grünen Koalition in NRW vertritt die Partei freiheitliche, fast "netzaktivistische" Positionen, wie man sie sonst von Piraten und Grünen kennt. So soll beispielsweise Open-Source-Software eine "Vorreiterrolle" (Björn Böhning) spielen.

Aber: In der gleichen Woche, in der man den netzpolitisch-ambitionierten Koalitionsvertrag schuf, stimmten Genossen im EU-Parlament für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten ermöglicht.

Neuauftstellung on- und offline

Der Online-Beirat der Sozialdemokraten löste sich aufgrund der Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 auf. Das Gremium war 2007 mit dem Ziel gegründet worden, die Partei in Sachen Internet zu beraten. Prominente Mitglieder des rund 20-köpfigen Beirats waren zum Beispiel der Blogger Sascha Lobo oder der Politikwissenschaftler und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber.

Der in 2010 neu geschaffene „Gesprächskreis Netzpolitik“ ist an die Stelle des Online-Beirats getreten und nach Vorstellung seines Sprechers Björn Böhning kein bloßes Beratungsgremium, sondern hat einen „expliziten Handlungsauftrag“. In ihm sollen „programmatische Leitlinien“ entwickelt und „eine Neujustierung der Internetpolitik der SPD“ vorgenommen werden. Partizipation an der Arbeit des Gesprächskreises soll in „zahlreichen Foren“ möglich sein, wie etwa dem Netzpolitikbereich auf dem Vorwärts-Portal und in der mixxt-Community, so Böhning.

Der Gesprächskreis umfasst 25 Mitglieder mit und ohne Parteibuch. Viele Experten aus dem damaligen Online-Beirat sind auch wieder dabei – darunter alle Unterzeichner der Erklärung gegen Netzsperren des Online-Beirates inklusive später wahr gemachter Rücktrittsdrohung. Der bisher einzige Beschluss des Gesprächskreises datiert vom 10. Mai 2010 – eine Forderung nach Netzneutralität und Billigung des netzpolitischen NRW-Wahlprogramms.

Gerade was die Einbindung der Internetnutzer angeht, musste die Runde Kritik einstecken – noch bevor sie ihren ersten Forderungskatalog aufstellen konnte. Im Vorfeld konnten Interessierte für die Aufnahme in den Gesprächskreis kandidieren . Per Internetabstimmung sollte dann entschieden werden, wer dabei sein darf und wer nicht. Jedoch wurden nur drei Stühle in der Runde auf diese Art besetzt – von 25.

Bemerkenswert sind die Initiativen der SPD auf regionaler Ebene. Vor allem die Kölner SPD versucht, eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Internetpolitik einzunehmen. Sie hat Köln zur Internethauptstadt erklärt und stellt mit Martin Dörmann auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission. In Köln wurden der „Dialogkreis Netzpolitik“ sowie das „Forum Netzpolitik“ gegründet. Letzteres ist durchaus nicht als lokaler Stammtisch gedacht. Mitbegründerin Valentina Kerst,
die auch (gewähltes) Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik ist, möchte das Forum „über alle Ebenen hinweg etablieren, also kommunal, auf Landes- sowie Bundesebene“, äußerte sie gegenüber politik-digital.de. Know-how für sozialdemokratische Webmaster bündeln seit 2002 die Websozis.

Rote Piraten?

In der SPD machen netzpolitisch vor allem Lars Klingbeil (SPD-MdB) und Björn Böhning (Parteivorstand) von sich reden. Beide leiten gemeinsam den "Gesprächskreis Netzpolitik". Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, muss dagegen mit Fehlern aus der Vergangenheit und fehlender Glaubwürdigkeit unter Netzaktivisten leben.

Lars Klingbeil ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bundestags-Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie im Unterausschuss "Neue Medien". Klingbeil ist "rundum vernetzt". Von Twitter bis last.fm kann man ihn im Netz fast überall finden. Netzpolitische Stellungnahmen bloggt er regelmäßig auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Björn Böhning ist erster Ansprechpartner, wenn es um die Netzpolitik der SPD geht. Er vertritt den "Gesprächskreis Netzpolitik" nach außen, ist netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes und gehört der Facebookgruppe "Piraten in der SPD" an. Böhning ist besonders aktiv bei Twitter, weil er sich, wie er im Video-Interview mit politik-digital.de erzählt, dort der Diskussion um politische Inhalte "direkt stellen muss".

Der dritte im Bund ist der stellvertretende Enquête-Vorsitzende Martin Dörmann. Er verlor als Netzpolitiker an Glaubwürdigkeit wegen seines Verhaltens in der "Zensursula-Debatte". Dörmann war damals SPD-Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz. In seinem Namen erging eine Pressemitteilung, deren Argumentation Grundlage für den Beschluss des SPD-Parteivorstandes wurde, das Zugangserschwerungsgesetz zu befürworten. Im Nachhinein räumt Dörmann Fehler ein, begründet die damalige Entscheidung aber auch mit parteipolitischen Erwägungen: "Wir haben es als kaum vermittelbar angesehen, wenn wir uns total verweigert hätten.", sagte er der SPD-Parteizeitung "Vorwärts".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

Koalitionsvertrag NRW: Öffentliches WLAN und Open Data

Benjamin Bergemann — Thu, 08 Jul 2010 12:40:36 +0000

Stärkung des Datenschutzes und der Medienkompetenz, ein „Breitband-Masterplan“ sowie Open-Government: Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Koalitionsvertrag große netzpolitische Baustellen vorgenommen. politik-digital.de hat genau hingeschaut und mit dem Landtagsabgeordneten Matthi Bolte gesprochen: Welche Wahlversprechen von SPD und Grünen fanden ihren Weg in den Vertrag? Und: Was fehlt noch für ein digitales Nordrhein-Westfalen?

Freiheitlich-rechtsstaaliches Netz

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden!“ SPD und Grüne einigten sich daher auf eine verbesserte Ausstattung des Landeskriminalamtes und eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten. Nach den Kürzungen unter Schwarz-Gelb in diesem Bereich werde man diese „nicht nur rückgängig machen“, sondern noch „mehrere Stellen obendrauf legen“, so Matthi Bolte, Landtagsabgeordneter der Grünen, im Gespräch mit politik-digital.de.

Internetsperren erteilt der Koalitionsvertrag eine Absage. Auch online solle „Rechtsstaatlichkeit“ garantiert werden. Dazu gehöre das Löschen „verbotener Inhalte“, wie im Vertrag zu lesen ist.
Laut Matthi Bolte hätten die Grünen Überzeugungsarbeit leisten müssen, um „Pläne zur Online-Durchsuchung“, die es seitens der SPD-Innenpolitiker während der Verhandlungen gegeben hätte, zu „unterbinden“. Netzpolitisch habe sonst aber „große Einigkeit“ in den Koalitionsverhandlungen geherrscht, sagte Bolte.

Zugang für Jedermann

Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes ist im Koalitionsvertrag die Schaffung „öffentlicher WLAN-Zugänge“ festgeschrieben. Auf die Realisierbarkeit dieses Vorhabens angesprochen, sagte Bolte, dass man hier wahrscheinlich auf „kommunaler Ebene“ und mit „Hilfe von Sponsoren“ agieren werde.

Zum „barrierefreien Zugang“ gehört laut Koalitionsvertrag auch die Einführung eines „altersgemäßen Medienkompetenzführerscheins“. Interessant ist, dass der Koalitionsvertrag explizit auch die Kompetenzvermittlung für „freie Medien- und Softwareangebote“ erwähnt.

Aber: Die Nutzung von Open-Source-Software, zum Beispiel in der Verwaltung, steht nicht im Vertrag. Man habe aber trotzdem „eine Übereinkunft“ dazu getroffen, so Matthi Bolte. Hier sind beide Parteien ihren Wahlversprechungen nicht zu 100 Prozent gerecht geworden.

Transparentes Regieren

In Sachen elektronischer Partizipation will die Landesregierung neue Wege beschreiten. In Wettbewerben sollen Entwickler Anwendungen entwerfen, die mit öffentlich bereitgestellten Daten „Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit“ für die Bürger ermöglichen. Der „Chief Technology Officer“ aus dem SPD-Wahlprogramm ist aber im Koalitionsvertrag nicht mehr zu finden. Dieser Staatssekretär oder „Minister mit besonderen Aufgaben“ hätte sich um die Entwicklung des E-Government in der Staatskanzlei kümmern sollen, hieß es im SPD-Wahlprogramm „Unser NRW.“

Neue Medien

Die Koalition will das duale Rundfunksystem stärken. Das öffentlich-rechtliche Programmangebot solle um die „dritte Säule“ des Internet erweitert werden. Die Bandbreite an Medien wollen die Koalitionspartner im „Lokalen und Regionalen“ auch mit Blogs vergrößern. Und im Zusammenhang mit der aktuellen Leistungsschutz- und Urheberrechtsdebatte heißt es: „Wir wollen Chancen eröffnen, Qualitätsjournalismus über alle Verbreitungsformen und -wege zu ermöglichen“

Was unklar bleibt…

Zum einen wollen die Koalitionspartner die „Netzneutralität“ gesetzlich festschreiben. Was dieser Begriff in Zukunft für die Politik bedeutet, ist aber noch nicht geklärt. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag an der Definition des Begriffs. Im Koalitionsvertrag in NRW ist im Moment nur von „diskriminierungsfreier Bereitstellung der Inhalte“ die Rede.

Zum anderen: Die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Dieser ist aber inzwischen fast schon verabschiedet. Im Koalitionsvertrag fanden Vorhaben zum JMStV dann keine Erwähnung mehr. Laut Matthi Bolte prüfe die Koalition, wie man „nochmal in das Verfahren gehen kann“. Er fürchte aber, dass „keine gravierenden Änderungen“ mehr möglich seien.