Jede Einlaufstelle nur einen Klick entfernt

Grünes Formular, rotes Formular, braunes Formular, jedes Jahr verbringen Menschen unzählige Stunden auf Ämtern. Nicht nur wer wie die gallischen Helden Asterix und Obelix einen Passagierschein A38 benötigt, kennt die eigene und eigenartige Welt der Behörden. In Österreich ticken die Uhren da ganz anders.

Seit vielen Jahren ist die Alpenrepublik Vorreiter in Sachen „E-Government“. Bereits seit 1998 ist die Taskforce „E-Austria“ damit betraut, Bürgern und Beamten das Leben durch den Einsatz neuer Technologien einfacher zu machen. Ob neue Wohnung, neues Auto oder neuer Ausweis – die nächste Einlaufstelle ist nur einen Klick entfernt. Einlaufstelle nennt man die Stelle zur Annahme von Anträgen und Post bei Behörden in Österreich. Sämtliche Formulare lassen sich auf help.gv.at. finden, ausfüllen und einreichen. Möglich macht dies die „digitale Bürgerkarte“, mit deren Hilfe sich Bürger beispielsweise einfach online ausweisen oder auch Unternehmen Visa für den neuen Mitarbeiter beantragen können. Wen es in die Ferne zieht, dem hilft die Auslandsservice App des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Von Länderinfos, Sicherheitshinweisen bis Gesundheitstipps sind viele Informationen enthalten. Falls es im Ausland zu unerwarteten Ereignissen kommen sollte oder man diplomatische Hilfe benötigt, dann weist die App auch den schnellsten Weg zum Konsulat oder zur Botschaft.

Die „digitale Bürgerkarte“ selbst ist keine Karte im klassischen Sinne, sondern eine Sammlung von Onlinediensten. Wer möchte, kann damit auch gleich per Smartphone seine Steuererklärung abgeben. Welcher Anteil der Steuern in welchen Bereich fließt verrät das Programm „Mein Steuereuro“. Einzelne Ausgaben pro Gemeinde kann man sich auf data.gv.at anschauen. Wer mit dieser Finanzpolitik nicht einverstanden ist, kann sich via Petitionsplattform direkt an die Stadt Wien wenden.

Ganz schön viele Möglichkeiten, ganz schön viele Daten. Um hier den Überblick zu behalten, stellt das österreichische Datenschutzgesetz besondere Bedingungen. Sämtliche Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten müssen in einer Datenbank bei der Datenschutzbehörde gespeichert werden.

Schöne neue digitale Alpenwelt

Sie ist fast zu schön um wahr zu sein, diese neue digitale Alpenwelt. Datenschutz spielt für viele Österreicher eine wichtige Rolle. Das Land gehört zu den Spitzenreitern, was Informatikabsolventen betrifft. Jedoch verlassen immer noch viele die Schule ohne in ihrer Laufbahn mindestens eine Stunde Informatikunterricht nach Lehrplan erhalten zu haben. Ausstattung, Bildung und Kenntnis über diese neuen Technologien sind noch ausbaufähig. Um die obersten Datenhüter ist es nicht besser bestellt. Sie betreiben noch immer Datenschutz am Existenzminimum ihrer Kapazitäten.

Bereits im Jahre 1979 wurde die österreichische Datenschutzkommission (DSK) gegründet. Ähnlich lang wie die Geschichte der DSK ist auch die Liste ihrer Baustellen.    Seit ihrem Bestehen klagte die Datenschutzkommission über fehlende Ressourcen. Bis 2014 war die DSK im österreichischen Bundeskanzleramt angesiedelt. Es scheint, dass die Datenschützer einen besonderen Draht zum Bundeskanzler hatten. Das fand auch der Europäische Gerichtshof, weshalb das Bundeskanzleramt die DSK in eine unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) umgebaut hat. Diese neue formale Unabhängigkeit wahrzunehmen erweist sich aber de facto als schwierig. Die gesamte Behörde verfügt über 25 Mitarbeiter, die sich über 17.000 Akten gegenüber sehen. Nicht einer der Beamten ist Techniker, weshalb die DSB auf auswärtige Expertise angewiesen ist. Das Gesamtbudget für „Sachaufwand“ ist mit 68.000€ auch sehr knapp bemessen. Vergleichbare Länder der EU verfügen im Schnitt über 43 Mitarbeiter, die tschechische Republik sogar über 85. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass die Datenschützer Österreichs Mühen haben all ihren Verpflichtungen im Land und in der EU nachzukommen.

Geheim bleibt geheim

Es sei „ein sicherheitspolitisches Bekenntnis“, verteidigte die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. 2014 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten für nicht gesetzeskonform erklärt. Im Zuge dieses Urteils wurde auch bekannt, dass keine Sicherheitsmaßnahmen für die gespeicherten Daten getroffen worden waren.

Geheimhaltung, das sogenannte Amtsgeheimnis, gehört zur österreichischen Politik wie der Kaiserschmarrn zur österreichischen Küche. Informationen sollen demnach nur in sehr kleinen Bissen zu sich genommen und genossen werden. Seit 1920 hat dieses Amtsgeheimnis sogar Verfassungsrang. Es kehrt die Auskunftspflicht praktisch um, sodass nur Informationen herausgegeben werden, wenn die Behörden finden, sie seien von öffentlichem Interesse. Daher wundert es nicht, dass Österreich unter vergleichbaren Ländern im Right to Information Index den letzten Platz belegt. Trotz viel Protest und gesellschaftlichem Druck hat die österreichische Regierung bis jetzt kein Transparenzgesetz für mehr Informationspflichten verabschiedet.

Land der Berge, Land am Datenstrome

„Geh bitte!! Koa Göld, koa Wissen, koa goarniks. Bei dem Schas doa koa man nur sudderen.“ Das „sudderen“, ein latentes permanentes Nörgeln, ist fester Bestandteil der spritzigen österreichischen Gesprächskultur. Je mehr Nachdruck eine Beschwerde haben soll, desto eher kommt der Dialekt zum Einsatz, wie Ingrid Gogler und Fabian Lebersorger auf der re:publica erläuterten. Dialekt dient dazu, persönlicher sich seinen Emotionen hinzugeben, den Schoasdromme, wie Shitstorm in den Alpen sinngemäß heißen könnte, freien Lauf auf den Tasten zu lassen. „Oida, da zuckst aus“. Viele Österreicher outen sich in deutschsprachigen Foren mit dem Dialekt, um Identität zu stiften und andere Österreicher für sich zu mobilisieren, erläutern Gogl und Lebersorger weiter. „Oida depperter, bist augrennt?, war Titel der Veranstaltung und ist eine gute Frage für die gegenwärtige österreichische Politik.

Langsam entdecken die österreichischen Parteien die sozialen Netzwerke für sich. Während jedoch das Angebot der großen Volksparteien SPÖ und ÖVP eher sachlich orientiert gehalten ist, gestaltet die rechtspopulistische FPÖ ihre Seite sehr persönlich auf die Person (Heinz Christian) HC Strache zugeschnitten. Wöchentlich ermittelt die Plattform Politometer die Reichweite von Persönlichkeiten bzw. politischen Parteien durch die sozialen Netzwerke. HC Strache belegt hier den Spitzenplatz, der kürzlich zurückgetretene Bundeskanzler Faymann landet weit abgeschlagen auf Platz 41. „Es scheint, dass die etablierten Parteien den Kontakt zu den Wählern verlieren“. „Währenddessen haben viele an den Wahlurnen das Gefühl, die neuen rechtspopulistischen Bewegungen würden ihnen in der digitalen Fußgängerzone wieder Gehör schenken“, erklärt der Netzaktivist Sasha Lobo das Zwischenergebnis der Bundespräsidentenwahl. Das geht sich nicht aus.

Wie gut diese Kräfte wirklich zuhören lässt sich auf neuwal.com prüfen. Hier werden regelmäßig Reden, Umfragen und Interviews veröffentlicht. Wer möchte, der kann auch gerne im Stichwahlduell mit Freunden und Familie seine Position und die der Mitspieler mit den Kandidaten Hofer und Van der Bellen abgleichen. Aber auch anderswo regt sich Widerstand im Süden. Seit 2011 legt sich der österreichische Jurist Maximilian Schrems mit den großen der Branche an. Mit über 25.000 weiteren Klägern ist er bereits gegen den die Datenpraxis von Facebook juristisch vorgegangen. Letztlich brachte er mit seinem „Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz “europe-versus -facebook.org” das Safe Harbour Abkommen, den Datentransfer in die Vereinigten Staaten, zum Scheitern.

Die schöne neue Alpenwelt hat Österreich in vielen Dingen modernisiert. Heute bestimmt das Land den Takt des digitalen Wandels mit. Das ist leiwand, “positiv”, wie man es in Österreich sagen würde. Jedoch scheint die Alpenrepublik sich all zu häufig selbst in ihren Zielen zu überholen. Einfache kurze Wege per Mausklick haben einen Preis, der in den meisten Fällen mit Daten bezahlt werden muss. Insgesamt ist in Sachen Datenschutz immer noch mehr Aufklärung, Ausstattung und Kommunikation gefragt. Heute scheint Kommunikation einfacher denn je, doch muss sie angesichts der politischen Entwicklungen neu betrieben werden. Österreich hat viele neue Möglichkeiten geschaffen, vieles vereinfacht, doch stehen einige neue große Umwälzungen bevor. Auf diese muss das Land reagieren. Also pack ma´s. Mutig in die neuen Zeiten.

Titelbild Pepa74 via Pixabay licensed CCO

Die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2015 zeigen, dass der Großteil der Deutschen die Digitalisierung nach wie vor mit Skepsis sieht. Dem Formular zum Anfassen, dem Gang ins Rathaus und dem Stempel des Beamten traut man mehr als modernen Online-Bürgerdiensten. Unsere Nachbarn aus Schweden, Österreich und der Schweiz sind uns hier ein paar Schritte voraus.

Beim eGovernment hinkt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Der am Donnerstag von der Initiative D21 e.V. veröffentlichte eGovernment MONITOR 2015 zeigt, dass Nutzung und Akzeptanz von Online-Bürgerdiensten in Deutschland weniger ausgeprägt sind als in Schweden, Österreich und der Schweiz. Während die Nutzungszahlen in diesen Ländern im letzten Jahr deutlich zunahmen, sanken sie in Deutschland um sechs Prozentpunkte. Trotz dieses negativen Wachstumstrends ist der Wunsch nach einem „Digitalen Bürgerbüro“ mit 58 Prozent der Befragten in Deutschland aber überraschend groß.

Zum sechsten Mal haben die Initiative D21 e.V. und das Münchener Forschungsinstitut ipima letzten Donnerstag den eGovernment MONITOR dem Bundesinnenministerium vorgestellt. Die repräsentative Studie wird seit 2010 jährlich von Marktforschern von TNS in Form von 1.000 Online Interviews durchgeführt, um ein Bild der Nutzung und Akzeptanz von eGovernment-Angeboten, also der Verbesserung des Verhältnisses Bürger-Staat mittels neuer Medien, zu bekommen. Die Ergebnisse aus Deutschland werden anschließend mit den Ergebnissen aus Schweden, Österreich und der Schweiz verglichen.

Deutschland lag mit 39 Prozent im Vergleich zu seinen drei europäischen Nachbarn durchschnittlich 30 Prozentpunkte weiter hinten. In der Schweiz nutzten während des vergangenen Jahres 69 Prozent der Bevölkerung eGovernment, in Österreich waren es 73 und in Schweden sogar 75 Prozent. Zu diesem Umstand äußerte sich auch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelia Rogall-Grothe besorgt: „Es gibt nichts zu beschönigen: Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von eGovernment-Angeboten auf der Stelle. Diese Feststellung sollte uns allen, die wir tagtäglich an der Modernisierung der Verwaltung arbeiten, mit Unbehagen erfüllen“.

Während sich die unzureichende Bekanntheit der Online-Angebote als größte Nutzungsbarriere in allen vier Vergleichsländern herausstellte, zeigten die Meinungsforscher, dass Onlinefahrpläne für den öffentlichen Nahverkehr, gefolgt von Informationen zu Öffnungszeiten und Kontaktdaten, in Deutschland und Österreich die beliebtesten Bürgerdienste waren. Um letztere herauszufinden, verwendeten 57 Prozent der Nutzer Suchmaschinen wie Google. Prestigereiche Projekte wie die digitalen Steuererklärungen oder der elektronische Personalausweis wurden hingegen kaum gesucht. Im Bericht hieß es dazu passend „Was man nicht sucht, weil man es nicht kennt, kann man auch nicht finden“.

Digitaler Gang ins Rathaus?

Wenn es um das Ausfüllen von Formularen und anstrengende Behördengänge geht, sind sich immerhin 58 Prozent der Deutschen darin einig, dass ein „Digitales Bürgerkonto“ das Leben vereinfachen würde. Das Bürgerkonto könnte Dienste gebündelt online erfassen und anschließend an die jeweils zuständigen Behörden verteilen. Es würde Bürokratie abbauen und die Verwaltung modernisieren. Die regelmäßige Nutzung von integrierten und zunehmend individualisierten digitalen Serviceleistungen ist mittlerweile Teil unseres Lebens geworden. Dennoch ziehen es laut der Studie 26 Prozent der Befragten vor, die Behörden einzeln zu kontaktieren.

Trotz der NSA-Affäre hat die Nutzungsbarriere „Datenschutz und Datensicherheit“ nachgelassen. Hier wies der Report einen rückläufigen Trend auf. Von 2014 bis 2015 sank die Bedeutung in Deutschland um 15 Prozentpunkte von 66 Prozent auf 51 Prozent. Auch die Angst vor Datendiebstahl ist mit 55 Prozent deutlich geringer als zuvor. Minimal schwächer ist auch die Zustimmung zu Open-Government-Angeboten, wie beispielsweise Online-Petitionen, geworden. Diese Form der digitalen Bürgerdienste stützten nur noch 27, statt 29 Prozent der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr.

Bild: photosteve101(CC BY 2.0)

 

politik-digital.de: Nicht nur die Bundesregierung und Ministerien, auch Kommunen, Schulen, Sportvereine und Bürgerinitiativen entdecken die Partizipationsmöglichkeiten im Internet für sich. Was macht eine gute Online-Partizipationsplattform aus?

Regine Heidorn: Prinzipiell gelten die Erfolgskriterien, die allgemein für eine gute User Experience, also eine gute Nutzererfahrung, stehen: eine übersichtliche Gestaltung, deutliche Benennung von Auswahl- oder Eingabemöglichkeiten, ansprechendes Design, eindeutige Aufforderung zum Handeln (Call to Action). Speziell für den Bereich Online-Partizipationsplattform wird es schnell aufwändig, denn die Anforderungen sind bei jedem Projekt individuell. Im Gegensatz etwa zum Online-Handel gibt es weder eine messbare Kaufentscheidung noch sich wiederholende Abläufe wie etwa das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens oder Bezahlvorgänge, für die mittlerweile etliche Sammlungen an Vorlagen und technischen Standards vorliegen.

Beobachtbar sind lediglich quantitative Kennzahlen wie abgegebene Beiträge, Stellungnahmen oder eine Statistik darüber, welche Informationen eingesehen wurden. Wichtig ist bei solchen Verfahren die Beachtung vielfältiger Meinungen, die in verschiedenen Diskussions-Stufen moderierend zusammengefasst werden. Der Erfolg spiegelt sich eher qualitativ. Da es sich meist um Projekte handelt, die von öffentlichen Stellen getragen werden, sind die Anforderungen an Datenschutz und Barrierefreiheit besonders hoch.

Zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Schleswig-Holstein: Die Anforderung war, dass unangemeldete Bürger zu Verfahren der Bauleitplanung eine juristisch verbindliche Stellungnahme online abgeben können.

Ein gutes Frontend für politische oder administrative Beteiligungsprozesse bemisst sich letztlich daran, wie gut es gelingt, die Beteiligungs- und Verwaltungsangebote so zu übersetzen, dass sie für möglichst viele Menschen selbsterklärend zu entscheiden sind. Wenn wir es schaffen, dass Menschen dann auch noch Spaß daran haben, die Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten wie Smartphone oder Tablet zu benutzen, haben wir unser Ziel erreicht.

politik-digital.de: Wie läuft der Entwicklungsprozess bei digitalen Beteiligungsplattformen ab? Welche Entwicklungsschritte durchläuft jedes Beteiligungsprojekt?

R.H.: Hauptsächlich geht es darum, bereits vorhandene Verwaltungsprozesse abzubilden. Die Anforderungen müssen in bewährte Informationsarchitektur und allgemeinverständliche Nutzungsoberflächen von Web-Anwendungen übersetzt werden.

Die Anforderungen an die Software werden vor Ort mit den Kunden erarbeitet, die folgende Entwicklung bewegt sich entlang des tatsächlichen Bedarfs unter wiederholter Überprüfung durch unsere Kunden, Anwenderinnen und Anwender.

politik-digital.de: Welche Gemeinsamkeiten haben Beteiligungsprojekte? Kann man gewisse Erkenntnisse verallgemeinern?

R.H.: Zunächst gibt es unterschiedliche Themenfelder bzw. Beteiligungstypen, für die jeweils unterschiedliche Tools benötigt werden. So benötigt man für Bürgerhaushalte etwa die Möglichkeit, Vorschläge auf ihrem Entscheidungsweg zu verfolgen, für Beteiligungsprojekte eher die Möglichkeit, Beiträge geografisch zu verorten. Auch ist entscheidend, wie offen der Beteiligungsprozess gestaltet werden kann und ob eine anonyme Beteiligung möglich sein soll. Viel hängt letztlich von den Vorstellungen und den Zielsetzungen der Auftraggeber ab: Geht es eher um eine Expertendiskussion oder darum, möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen. Oder, wie beim Bürgerhaushalt Lichtenberg, um eine Abstimmung über die Verwendung eines festgesetzten Budgets.

politik-digital.de: Wichtig bei E-Partizipation sind natürlich die Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Aussehen der Seite – also das Frontend, für dessen Programmierung Frontendentwickler zuständig sind. Welche weiteren Gruppen arbeiten an einem solchen Projekt mit und ab welchem Zeitpunkt wird welche Gruppe in die Entwicklung eingebunden?

R.H.: Bei DEMOS haben wir in der letzten Zeit erfolgreich die agile SCRUM-Methode im Projekt- und Produktmanagement eingeführt. Das ist eine Methode für ein flexibles Projektmanagement, bei dem alle im Team die Arbeit immer wieder neu an die Bedürfnisse anpassen. Das ganze Entwicklungsteam ist damit sehr früh eingebunden.

Dieses Vorgehen hat sich dahingehend bewährt, dass möglichst viele Aspekte im Vorfeld diskutiert und entschieden werden. Im Arbeitsprozess selbst unterliegen die Ergebnisse permanenter Überprüfung und können zeitnah korrigiert werden. Eventuelle Unklarheiten können wir mit unseren Kunden erörtern und gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Für viele Projekte hat sich als Vorgehensweise “Frontend first” bewährt – am Frontend differenzieren sich letztlich die Anforderungen aus Nutzersicht. Eine funktionierende Testseite macht deutlicher, was genau für die Umsetzung beachtet werden muss.

politik-digital.de: Wichtig bei der Entwicklung ist die Zielgruppe: Wer soll mit dem Projekt angesprochen werden und welche Ansprüche hat die Zielgruppe an die Partizipationsplattform? Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit der Plattformen zu testen, können verschiedene Kontrollgruppen ausgewählt werden. Nutzt ihr diese Möglichkeit?

R.H.: Je nach Projekt sind unsere Zielgruppen sehr unterschiedlich. Bei Diskussionsforen zu einem bestimmten Thema, etwa Familienplanung, kann die Zielgruppe klar eingegrenzt werden. Bei Projekten zur Bürgerbeteiligung sehen wir uns immer mit der Aufgabe konfrontiert, eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Prinzipiell entwickeln wir sowohl für unseren direkten Kunden, etwa eine Behörde, und für deren Kunden, letztlich die Nutzernnen und Nutzer. Eine Partizipationsplattform muss gleichzeitig für administrative Insider sowie für themenfremde Bürgerinnen und Bürger verständlich und nutzbar sein.

Abstrakte Nutzertests haben nur bedingt Aussagekraft. Allerdings können wir im SCRUM-Prozess unsere Kunden sehr früh in den Entwicklungsprozess einbeziehen und flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren. Je nach Größe des Auftrags ziehen wir mitunter externe Spezialisten hinzu, zum Beispiel aus den Bereichen Design oder User Experience. Insbesondere bei Projekten, die wir seit Jahren betreuen, hilft die Kommunikation mit Externen bei der Überwindung einer gewissen Betriebsblindheit.

Bild: Martin Voltri

Wie vor einem Jahr angekündigt, dokumentieren wir auf bundestag-digital.de die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda und haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Dokumenten, Statements und Einordnungen zusammengetragen, um eine Plattform für Netzpolitik im Bundestag zu bieten.

Der BTADA ist im Februar 2014 mit dem Ziel angetreten, die Themen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aus der vorherigen Legislaturperiode aufzugreifen: Mit der Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde eine „maßgebliche Handlungsempfehlung“ der Enquete-Kommission umgesetzt. Jedoch erhielt der Ausschuss nicht die Federführung über die ausschussrelevanten Themen. Bereits auf Ministeriumsebene war das Thema Digitalisierung zuvor auf drei verschiedene Ressorts verteilt worden.

Dementsprechend teilen sich nun drei Ausschüsse die Federführung über die Digitale Agenda der Bundesregierung: Wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen diese im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Letzterer wurde analog zum entsprechenden Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde. Auch bei wirtschaftlichen Themen, beispielsweise der Unterstützung der Start-Up-Szene, darf der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung übernehmen. Das tut der Wirtschaftsausschuss.

Der BTADA kommt etwa zweimal monatlich zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, den drei anderen Ausschüssen beratend zur Seite stehen, „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) die Rolle des BTADA begreift.

Nur sechs von 28 Sitzungen waren öffentlich

Der Ausschuss ist mit 16 Abgeordneten besetzt: sieben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fünf SPD-Abgeordnete und je zwei Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bürgerbeteiligung und größtmögliche Öffentlichkeit waren noch Aushängeschilder der Enquete-Kommission, fanden jedoch nur begrenzt Aufnahme im Ausschuss. Von den 28 Sitzungen waren lediglich sechs für die Öffentlichkeit zugänglich, dies waren, wie in Bundestagsausschüssen üblich, die Fachgespräche. Von diesen sechs öffentlichen Sitzungen steht bisher lediglich das Wortprotokoll der ersten Sitzung vom 7. Mai 2014 zur Verfügung.

Im Juli 2014 beschloss der Ausschuss die Einsetzung eines Online-Beteiligungstools, es wurde Anfang November freigeschaltet und soll als Pilotprojekt zunächst bis zur parlamentarischen Sommerpause im Jahr 2015 im Einsatz sein. Seitdem können Interessierte sich dort mit Diskussionsbeiträgen zu vorher gestellten Fragen an öffentlichen Sitzungen beteiligen. Fragen wurden dort bislang zu drei Fachgesprächen über eHealth, Open Data sowie die Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestellt. Fazit nach drei öffentlichen Fachgesprächen und fast drei Monaten Laufzeit: 35 Antworten auf 31 bestehende Fragen. Letzte Aktivität: 3. Dezember 2014.

Vorschau	Auftraggeber	Beschreibung	Jahr
	pol-di.net e.V.	Politik kommunizieren – über die Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und E-Mail	2009
	Bertelsmann Stiftung	Studie über die Webfähigkeit der Bundesregierung	2009
	Bundesministerium für Bildung und Forschung	Studie zur Anwendbarkeit des Förderinstruments “Digitale Pioniere” in Deutschland	2009
	Right Livelihood Award Foundation (“Alternativer Nobelpreis”)	Erarbeitung einer Online-Strategie für die Stiftung	2008
	Bertelsmann Stiftung	Studie zur Rolle des Internet bei der Optimierung politischer Reformprozesse	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien und politische Kommunikation auf EU-Ebene	2007
-	Bertelsmann Stiftung	Neue Medien als Ressource strategischen Regierens	2007
-	Bundeszentrale für politische Bildung	Möglichkeiten von Web 2.0-Angeboten für den Aufbau einer Community bei euro|topics	2006
	Initiative Pro Dialog	Kommunikationsfähigkeit von Ministerien per Brief, Fax und Mail	2006
	British Council Berlin	e-Participation in Deutschland und Großbritannien: Bestandsaufnahme und Analyse (in deutscher und englischer Sprache)	2006
	Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vertreten durch das Internationale Büro des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim DLR	Konzeption einer zielgruppenspezifisch orientierten Website zum Forschungsstandort Deutschland	2006
	Bundeszentrale für politische Bildung	Zwischen Hype und Potenzial: Weblogs in der politischen Bildung	2005
	politik-digital.de in Zusammenarbeit mit Initiative e-Partizipation	e-Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten
	politik-digital.de	Websites der Landesparlamente im Vergleich	2004
	Bertelsmann Stiftung	Recherche Informationsfreiheitsgesetze und Anwendungsbeispiele	2004
	Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Copyright und Urheberrecht: Formen und Bedeutung des Internet-Diskurses	2004
	Bundeszentrale für politische Bildung	Defining eDemocracy in Relation to eGovernment- and eAdministration-Strategies	2004
	Zentrum für Medien und Interaktivität an der Universität Gießen / Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag (TAB)	Zuarbeit zu größerem Studienprojekt des Technikfolgenabschätzungsbüro beim Deutschen Bundestag: eParlamente. Internet-Strategien von nationalen Parlamenten im Vergleich	2004
	Universität Kassel	Benchmarking der internationalen Hochschulwebsite	2004
	Verdi	Trendbarometer: Vorstudie zur Erstellung von Trendbarometern, Online und Offline	2004
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Das Internet al das zentrale strategische Instrument des internationalen Hochschulmarketings	2003
-	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Internetstrategien internationaler Mittler-Organisationen im Bildungsbereich	2003
-	Stiftung Mitarbeit	Ratgeber: „Netzwerke stärken – virtuelle Netze nutzen Lernen. Eine Einführung und Entscheidungshilfe für erste und zweite Schritte beim Internetauftritt kleiner Organisationen und Nichtregierungsorganisationen”	2003
-	Hessischer Rundfunk	Online-Parteientest im Bundestagswahlkampf 2002.	2002
	politik-digital.de, emnid@emind, 3-point-concepts	eCandidates. Webtest von Kandidatenseiten für den Deutschen Bundestag. Partner: emind@emnid und 3-point-concepts	2002
	Deutscher Akademischer Austausch-Dienst (DAAD) / GATE Germany	Glob@lma Mater – Internationalisierungsstrategien deutscher Hochschulen mit Hilfe des Internets.	2002
	Initiative D21 e.V.	“E-Town: Deutschlands digitale Hauptstädte”	2002
	Holtzbrink-Verlag	Webtest: Berliner Hochschulen im Auftrag von zitty-Stadtmagazin	2001
	Initiative D21 e.V.	„eLearning: Chancen neuer Bildungsstrategien für das Beschäftigungspotenzial in Deutschland” Auftragsprojekt.	2001
	Accenture	ePolitics – Von eBusiness zu ePolitics. Was die Politik von eBusiness-Strategien lernen kann. Gemeinsames Projekt.	2001
	Bundeszentrale für politische Bildung	Archivierungsstrategien im Internet	2001
	(N) Onliner-Atlas. Studie.	Formulierung eines White Papers zur Digitalen Spaltung, Medienpartner. Partner: emind@emnid und Initiative D21
	Are we family? Partner: Initiative D21	Are we family? Umfang und Formen der Mitarbeiter-Mitbestimmung in der New Economy.	2001
-	Bertelsmann Stiftung	Nichtregierungsorganisationen im Internet: Best Practice Analyse	2001
	Friedrich Ebert Stiftun	ParteiPolitik 2.0: Online-Auftritte der Parteien im Vergleich	2001
	politik-digtal.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2001
	politik-digital.de mit Partner “zitty”	Websites Berliner Hochschulen im Test	2001
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	2000
	politik-digital.de	Parteientest
	politik-digital.de	Websites der unter 35-jährigen Bundestagsabgeordneten im Test	1999
	politik-digital.de	Websites der Bundesministerien im Test	1999
	politik-digital.de	Webtest aller Mitglieder des Bundestages	1998
	politik-digital.de	Websitecheck der Bundesministerien am ersten Arbeitstag mit neuen Dienstherren	1998

Insgesamt wurden auf allen Sitzungen des BTADA bisher 102 inhaltliche Tagesordnungspunkte behandelt (ausgenommen die Tagesordnungspunkte „Allgemeine Bekanntmachungen“ und „Verschiedenes“). Somit ergeben sich durchschnittlich drei Tagesordnungspunkte pro Sitzung.

Seit Gründung kein Gesetzentwurf unter Federführung des Ausschusses

Im Oktober 2014 erhielt der Ausschuss die Federführung über den Themenbereich Digitale Agenda. In den vorangegangenen Sitzungen mussten sich die Abgeordneten aber noch vom Bundesinnenminister die „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“ und von der Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ vortragen lassen.

Die dem Ausschuss übertragene Federführung ist auch nicht allumfassend. Mehr als ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung darf der Ausschuss zwar alle die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffenden Themen ausarbeiten. Die verbleibenden Arbeitsgebiete werden jedoch weiterhin vom „Dreigestirn“ aus Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bearbeitet. Bislang hat der Ausschuss keinen einzigen Antrag bzw. Gesetzentwurf für die fortschreitende Digitalisierung oder für die Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission bearbeitet. Bisher gab es auch weder Beschlussempfehlungen noch Berichte zu Themen, die die Digitale Agenda der Bundesregierung betreffen.

Vorläufiges Fazit zum 1. Geburtstag

Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Themen der Enquete-Kommission in einigen Gebieten, wie dem Breitbandausbau, planerisch vorangeschritten, in vielen anderen Themengebieten jedoch nicht. Insgesamt gab es weder eine nennenswerte öffentliche Beteiligung noch Impulse der 16 Abgeordneten des Ausschusses, um etwas an diesem Zustand zu ändern. Während die Enquete-Kommission ambitionierte Beschlüsse niederschrieb  und öffentlichkeitswirksam präsentierte, nutzte der BTADA diese Möglichkeiten bisher nicht. Trotz über 100 inhaltlichen Tagesordnungspunkten in 29 Sitzungen erfolgte keine öffentlichen Stellungnahme oder Empfehlung. Es entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss wieder bei Null angefangen hat, anstatt an die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission anzuknüpfen – schade um die bisher vertane Chance.

Zum einjährigen Jubiläum des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlichen wir in der kommenden Woche auf bundestag-digital.de fünf Interviews mit Mitgliedern des Ausschusses, in denen sich je eine VertreterIn aller Fraktionen zur Arbeit des vergangenen Jahres äußert, u. a. mit dem Vorsitzenden Jens Koeppen (CDU).

Titelbild: Mike Haufe

Artikelbild: Tobias Koch

 

Der Landkreis Friesland wagte sich im November an ein von der Piratenpartei entlehntes Experiment: die Bürger dort können nun online über die Politik vor ihrer Haustür mitentscheiden. Was der Piratenpartei Bewunderung, aber auch einiges an Chaos bescherte, hat hoch im Norden sogar schon die ersten politischen Ergebnisse geliefert.

Mit dem Konzept der LiquidDemocracy – also der Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie mithilfe digitaler Mittel – ist die Piratenpartei bis vor Kurzem noch in aller Munde gewesen. Das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback ermöglicht es den Piraten, – zumindest sieht die Theorie das so vor – innerparteilichen Konsens zu erreichen und Abstimmungen durchzuführen. Allerdings wurde dieses Prinzip auf dem eben beendeten Bundesparteitag der Piratenpartei stark in Frage gestellt. Doch davon soll an anderer Stelle die Rede sein.
Angelehnt an das LiqudFeedback-Verfahren wagte im vergangenen November auch die erste deutsche „Gebietskörperschaft“ einen Vorstoß in Richtung Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege. Hierbei handelt es sich jedoch mitnichten um einen hippen, großstädtischen Szenestadtteil mit junger, netzaffiner Wählerschaft und einer starken lokalen Piratenpartei. Nein, die Rede ist vom Landkreis Friesland, einer sehr ländlichen Gegend im nordwestlichen Niedersachsen an der Nordsee. Per Zufall sei der Landrat Sven Ambrosi (SPD) auf einen Bericht über das Tool LiquidFeedback gestoßen, als es darum ging, die niedersächsische Kommunalverfassung umzusetzen, “ berichtete Djure Meinen (Bündnis 90/Die Grünen) auf der re:publica, er verantwortet das Projekt im Auftrag des Landkreises .
Das überraschende Ergebnis: Der 42 Mitglieder starke Kreistag Friesland stimmte der Einführung einer solchen internetbasierten Bürgerbeteiligungsplattform einstimmig zu. Somit war der Weg frei für dieses in Deutschland einmalige Projekt, das unter dem Namen LiquidFriesland firmiert und nach einer Testphase im November 2012 an den Start ging.

Themen von hier

Teilnehmen und mitmachen kann jeder, der im Landkreis Friesland wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist. Djure Meinen erklärt, wie die digitale Partizipation konkret funktioniert: Wer diese beiden Bedingungen erfüllt, kann sich anmelden und anschließend an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Man hat sowohl die Möglichkeit, eigene Initiativen einzustellen, die diskutiert werden sollen, als auch Anregungen zu einer Initiative zu erstellen, um sie zu verändern. Auch kann der Landkreis von sich aus Initiativen in das System einbringen. Hier haben die Bürger ebenfalls die Möglichkeit, die Initiativen abzuändern und über sie abzustimmen. „Die Bürger unseres Landkreises können sich auf diese Weise aktiv an der Kommunalpolitik vor Ort beteiligen“, wirbt der Grüne Meinen für die Idee der angewandten Liquid Democracy.
Doch über was soll da eigentlich beraten und votiert werden? Djure Meinen erläutert: „Die thematische Gliederung orientiert sich an den Ausschüssen des Landkreises Friesland. Doch im Grunde haben die Bürger auf LiquidFriesland eine völlig freie Themenwahl“. Da es das Ziel sei, diskutierte und bearbeitete Vorschläge aus dem Online-Medium auch bis in den Kreistag zur Abstimmung zu bringen, sollten sich die Diskussionen dementsprechend mit Themen von lokalem Interesse befassen. „Der Kreistag kann selbstverständlich nicht über bundespolitische Inhalte entscheiden. Daher ist die Beteiligung nur sinn- und gehaltvoll, wenn die auf der Software besprochenen Themen auch im Kompetenzbereich des Landkreises liegen“, klärt Meinen über den Sinn und Zweck seines Projektes auf.

Skepsis macht sich breit

Und wie ist die Resonanz nach sechs Monaten LiquidFriesland? Djure Meinen ist insgesamt zufrieden, aber würde sich mehr Zuspruch wünschen: „Momentan sind 472 stimmberechtigte User auf LiquidFriesland registriert. Mein ursprüngliches Ziel war es, dass sich bis zum Ende der Testphase im letzten November 1.000 Nutzer anmelden. Das haben wir nicht erreicht. Wenn wir aber noch etwas offensiver für unsere Sache werben, bin ich optimistisch, dass noch mehr Leute angesprochen werden.“ Aufgrund der noch geringen Teilnehmerzahl gab es in letzter Zeit einige skeptische Stimmen aus dem konservativen Lager im Kreistag. So forderte ein christdemokratischer Abgeordneter, dass an jeder Online-Abstimmung mindestens 100 Nutzer beteiligt sein müssten, damit er sie ernst nehmen könne. Aus der FDP kam gar die Forderung, das Projekt ganz einzustellen. Dazu muss man wissen, dass LiquidFriesland keine repräsentativen Volksentscheide oder gar den Kreistag ersetzen will und kann. Vornehmliches Ziel sei es, mithilfe dieses zusätzlichen Bürgerpartizipationsforums zunächst Stimmungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen und der Politik Anregungen zu geben.

Politische Ergebnisse erwartet

Positiv sieht Netzkommunikationsexperte Meinen dagegen die Altersstruktur derer, die bei LiquidFriesland aktiv sind: „Unser Tool wird nicht nur von jungen Menschen genutzt, wie man es vielleicht erwartet hätte. Unser Landkreis hat mit Überalterung zu kämpfen. Da die meisten User tatsächlich älter als 40 Jahre sind, ist die Altersstruktur auf LiquidFriesland im Grunde bevölkerungskonform.“ Außerdem kann er bereits auf erste Erfolge der Kampagne verweisen. So wurde durch eine knappe Mehrheit auf der Plattform der Antrag in den Kreistag eingebracht, dass die Termine der Geschwindigkeitsüberwachungen auf den Straßen in Friesland nicht mehr veröffentlicht werden, was die Abgeordneten dann im Kreistag auch so entschieden. „Es ist absolut wünschenswert und auch absehbar, dass sich der Kreistag mit Themen befasst, über die auf LiquidFriesland abgestimmt wurden.“

Presse-Boykott

Doch dazu benötigt das Beteiligungsforum mittelfristig mehr aktive Nutzer, um Anspruch auf eine minimale Repräsentativität erheben zu können. Diese sollen durch Werbemaßnahmen in den Tageszeitungen angesprochen werden, was im nördlichen Landkreis auch gut funktioniert: „Alle drei dort erscheinenden Zeitungen haben sich sofort kooperativ gezeigt und berichten regelmäßig“, so Djure Meinen, der jedoch auch von Problemen mit der Journaille zu berichten weiß: „Der südliche Landkreis wird hauptsächlich von der Nordwest-Zeitung abgedeckt, die sich der Berichterstattung über LiquidFriesland leider komplett verweigert. Das macht es uns natürlich nicht leichter.“
Bleibt also im Sinne der friesischen Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass dieses Projekt nicht aus Mangel an Interesse scheitert, sondern sich als festes Element der Demokratie nicht nur in Friesland etablieren kann.
 
Bild: a.froese (CC BY SA 2.0 DE)

Ypart.eu macht die Realisierung von Ideen möglich

Die europaweite Online-Beteiligungsplattform Ypart will Jugendliche dazu animieren, eigene Initiativen online zu starten, um Einfluss auf politische Entscheidung und/oder Entscheidungsträger zu nehmen. Entwickelt von Liquid Democracy e.V. in Kooperation mit IJAB und youthpart ist die Plattform – die mit der Open-Source-Software Adhocracy läuft – beinahe selbsterklärend und einfach aufgebaut. Junge Menschen können sich auf Ypart online treffen, gemeinsam Ideen ausarbeiten und ihre Anliegen diskutieren. Eine extern eingreifende Moderation ist dabei nicht vorgesehen, das heißt, die Moderation ist den Nutzern bewusst selbst überlassen. Daniel Reichert von Liquid Democracy vertraut auf die Vernunft der User: „Bürger sind nicht so unvernünftig wie man gemeinhin denkt“.

Jugendforum rlp – Liken, teilen, was bewegen

Ina Bömelburg von der Bertelsmann Stiftung stellte gestern zudem das Projekt „Jugendforum rlp“ vor. Vom 15. August bis 3. Oktober 2012 konnten Jugendliche aus Rheinland-Pfalz Themen für die Zukunft des Bundeslandes vorschlagen, diskutieren und unterstützen. Zwar lag der Schwerpunkt dieses Projekts auf dem Online-Beteiligungsverfahren, es wurde aber durch eine abschließende Jugendkonferenz Ende September ergänzt. Hier wurden aus den gesammelten Anliegen und Kommentaren Handlungsempfehlungen für die Landesregierung verfasst, welche dem damals noch amtierenden Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ende November letzten Jahres überreicht wurden. Das Versprechen der Landesregierung, die Empfehlungen politisch zu berücksichtigen und danach auf der Internetseite zu informieren, wurde bisher allerdings noch nicht eingelöst.

Ich mache Politik – Junges Denken für junge Politik

Ein weiteres Projekt, das gestern vorgestellt wurde, heißt „Ich mache Politik“ und wurde vom Deutschen Bundesjugendring initiiert. Jugendliche zwischen zwölf und 27 Jahren sind im Rahmen eines bundesweiten Prozesses dazu aufgerufen, ihre eigene Jugendpolitik zu erarbeiten, ganz unter dem Motto: junge Politik für junge Menschen. Auf dem sogenannten ePartool der Koordinierungsstelle des Strukturierten Dialogs in Deutschland können Gruppen und Einzelpersonen ihre Position zu den drei Themenbereichen Bildung, Partizipation und Übergänge einstellen, diese können dann von anderen Nutzern priorisiert bzw. „hochgevotet“ werden. Die Beiträge mit den meisten Stimmen sollen am Ende des gesamten Verfahrens an die politischen Akteure weitergegeben werden.
Die vorgestellten Projekte haben allesamt ein wichtiges und richtiges Ziel: Es geht darum, Jugendliche stärker am politischen Prozess teilnehmen zu lassen. Das animiert nicht nur langfristig zu bürgerschaftlichem Engagement, sondern kann auch Politikverdrossenheit vorbeugen. Fragen stellen sich, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse geht. Inwieweit werden die Resultate – zum Beispiel in Form von Handlungsempfehlungen – solcher Beteiligungsplattformen tatsächlich von den Akteuren für ihre politische Arbeit verwendet? Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik endlich mal auf eine Bottom-up-Bewegung einlässt, vor allem für die Belange der Jugend.

Bild: Enokson (CC BY-NC-SA 3.0)