Gründe für eine Internetseite

Die Kommunalpolitiker richten Internetseiten ein, weil sie glauben, dass diese von ihnen erwartet wird (M = 4,08, SD = 1,24). Sie sehen sich damit unabhängig von den klassischen Massenmedien (M = 4,42, SD = 0,67) und erreichen viele Bürger (M = 3,82, SD = 1,17). Ein weiterer wesentlicher Grund für das Betreiben einer eigenen Internetseite ist die Kontrolle über die Inhalte (M = 4,50, SD = 1,0). Inhaltlich möchten die Kommunalpolitiker vor allem über ihre eigene politische Arbeit informieren (M = 4,50, SD = 1,30) und ihre eigenen politischen Standpunkte darstellen (M = 4,25, SD =0,97). Die Intention, über die eigene Person zu informieren, ist etwas schwächer ausgeprägt (M = 3,67, SD = 1,17). Diese Befragungsergebnisse decken sich mit denen der Inhaltsanalyse.
Weiterhin wurde untersucht, inwieweit die Kommunalpolitiker mit den Bürgern in Kontakt treten wollen, die Bürger und deren Meinung also in die kommunalpolitische Arbeit einbeziehen. Dieses Anliegen ist bei den Kommunalpolitikern sehr stark ausgeprägt (M = 4,67, SD = 0,49). Die Umsetzung zeigt aber etwas ganz anderes: Lediglich eine einzige Seite enthielt die Aufforderung zum Meinungsaustausch.

Kontaktmöglichkeiten

Bei den Kontaktmöglichkeiten setzt sich dies fort. Sie beschränken sich hauptsächlich auf Postadresse sowie E-Mail-Adresse. Die Möglichkeiten des Internets in der Kommunikation mit den Bürgern wird kaum genutzt. So findet sich beispielsweise auf nur zwei Internetseiten eine Kommentarfunktion. Facebook- oder Twitterprofile finden sich jeweils auf etwa einem Drittel den Internetseiten. In über der Hälfte der untersuchten Internetseiten ist allerdings kein Profil eingebunden.
Ein überraschendes Ergebnis besteht in der Aktualität der Internetseiten. Über 60 Prozent sind aktuell oder sehr aktuell. Dabei wurde Bezug zur letzten stattgefundenen Ratsversammlung genommen. Wenn über die letzte Ratsversammlung berichtet wurde und keine veralteten Termine auf der Seite zu finden waren, wurde sie als sehr aktuell eingestuft. Dies entspricht in der Regel einem Zeitraum von vier Wochen. Als aktuell zählte eine Internetseite, deren jüngsten Eintragung sich auf die dritte Ratssitzung in der Vergangenheit bezieht. Alle Seiten mit älteren Informationen wurden als nicht aktuell erfasst, was 12,5 Prozent der Seiten betraf. Jede vierte Seite nimmt allerdings gar keinen Bezug zu aktuellem Geschehen, ist aber auch nicht veraltet und wurde als zeitlos erfasst. Etwa die Hälfte der Seiten wird monatlich aktualisiert.

Kommunalpolitiker ohne Internetseite

Diejenigen, die keine Internetseite betreiben, gehen davon aus, dass dies für ihre Wähler von geringer Bedeutung ist (M = 3,36, SD = 0,98). Fehlende Zeit ist ebenfalls ein Argument gegen eine Internetseite (M = 3,54, SD = 1,34). Fehlende Kenntnisse (M = 2,73, SD = 1,36) oder die Einschätzung, dass eine Internetseite zu teuer sei (M = 2,03, SD = 1,36) sind keine Gründe, die gegen eine Internetseite sprechen.
Danksagung: Sebastian Stieler dankt Frau Rebecca Venema für die Mitarbeit.
Dies ist ein Crosspost von Martin Fuchs’ Blog “Hamburger Wahlbeobachter”. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
 
Bild: Kommunalpolitiker:Bundesarchiv, B 145 Bild-F024214-0004 / Gathmann, Jens / CC-BY-SA

Am 6. Oktober 2010 hat die Bundesregierung die "Nationale Engagementstrategie" beschlossen. Ziel ist, die Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern, engagementpolitische Projekte zu koordinieren und die Bedeutung des Ehrenamtes für die Gesellschaft herauszustreichen.

Das Echo auf diesen Beschluss fiel zwiespältig aus. Vertreter der Regierungskoalition begrüßten das Papier als Grundlage einer den Veränderungen angepassten Förderung des Ehrenamtes, Kritiker bemängelten das Fehlen eines durchdachten Konzepts. So erkennt  der FDP-Abgeordnete Heinz Golombeck in dem Beschluss eine Strategie, "die dem Geist der Zeit entspricht",  MdB Ute Kumpf (SPD) sieht darin hingegen eine "Mogelpackung".

Zum Betreten des Forums "ENGAGEMENT zweinull" klicken Sie bitte auf das Bild.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Problematik des Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet eine reale und drängende Gefahr darstellt. „Allein im letzten Jahr weist die Statistik 7000 nachgewiesene Fälle von Identitätsdiebstahl auf“, betonte Gerhard Müllenbach vom Opferhilfeverein Weißer Ring die Bedeutsamkeit des Themas. „Es ist ein Massenproblem“, sagte auch Bernhard Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). „Allerdings merken die wenigsten, dass ihnen die Identität tatsächlich abhanden kommt.“

Die Verantwortlichkeit, sich mit Identitätsmissbrauch zu beschäftigen, sahen die meisten Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung breit gefächert. „Zur Lösung dieses Problems sind Nutzer wie auch Anbieter von Diensten im Internet, aber selbstverständlich auch der Staat aufgerufen“, so Georg Borges von der Ruhr-Universität Bochum.

In der Frage, ob der Staat für diese Aufgabe ausreichend gerüstet sei, positionierten sich die geladenen Experten dagegen sehr viel unterschiedlicher. „Das Instrumentarium im Internet ist heute bereits besser als in der analogen, der normalen Welt,“ sagte Bernhard Rohleder. Thomas Schell von der Staatsanwaltschaft Cottbus sah das allerdings etwas differenzierter: „Es kommt auf die Kriminalitätsbereiche an, die ich bearbeite. Im Bereich der Schwerkriminalität könnte man z.B. Möglichkeiten schaffen, in größerem Maße verdeckt zu ermitteln.“

Für Frank Rieger vom Chaos Computer Club offenbart sich dagegen in der digitalen Strafverfolgung kein Anwendungs-, sondern eher ein Umsetzungsproblem. „Die Instrumente für Staat und Justiz müssen angepasst, nicht erweitert werden. Dazu gehört, Möglichkeiten zu schaffen, effektiv und effizient zu ermitteln und nicht an Hürden wie zum Beispiel Unverständnis zu scheitern,“ so Rieger.

Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.

Seattle, Washington, USA (600.000 Einwohner, 370km² Fläche)

Das Portal der US-amerikanischen Stadt Seattle überzeugt zwar nicht gerade durch Übersichtlichkeit, aber seine Funktionalität demonstriert, wie ein umfassender und dauerhaft angelegter Ansatz zur Interaktion zwischen Bürgern und Politik aussehen kann: Der Bürgermeister und viele Mitglieder des Stadtrats schreiben Blogs. In der monatlich per Podcast und im Fernsehen ausgestrahlten Sendung „Ask The Mayor“ beantwortet der Bürgermeister online und telefonisch gestellte Fragen. Der City Channel bietet Hintergrundinformationen zu aktuellen Anliegen an und auf einem integrierten Portal werden Ideen der Bürger gesammelt, die öffentlich diskutiert werden können.

Sheffield, Yorkshire, UK (580.000 Einwohner, 370km²)

Großbritannien gilt in Europa als Vorreiter für e-Partizipation und Open Data. Das nordenglische Sheffield betreibt unter dem Motto „where everyone matters“ ein modernes Städte-Portal. Auf der sehr übersichtlichen Seite gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit dem City Council in Kontakt zu treten. Die eingegangenen Beiträge zu „Sheffield´s Great Snow Debate“  sind leider nicht öffentlich einsehbar. Dafür gibt es aber regelmäßige „messages“ vom Stadtratsvorsitzenden (Leader of the Council), der darüber hinaus noch ein „Leader´s blog“  pflegt. Für den Wettbewerb „UK City of Culture 2013“ wird regelmäßig getwittert. Und eine unabhängige externe Blogseite, die auf dem Stadtportal verlinkt ist,  thematisiert aktuelle Anliegen in der Stadt.

Wellington, Neuseeland (450.000 Einwohner, 440km²)

Auf der anderen Seite des Globus präsentiert die Stadt Wellington eine Fülle an Möglichkeiten für Online-Beteiligung. Es finden Umfragen statt, man kann sein Feedback zu laufenden Vorhaben der Stadt abgeben (leider nicht öffentlich), sich beschweren und e-Petitionen starten. Negativ fällt die Präsentation der Bürgermeisterin und der Mitglieder der Stadtverwaltung auf. Diese sind sehr knapp gehalten und laden nicht zum Austausch ein.

Frankfurt, Hessen (670.000 Einwohner, 250 km²)

Das Portal der Mainmetropole ist größtenteils „klassisch“ gestaltet und informiert zum Beispiel über die Geschichte des Römers und die Linienpläne der U-Bahn. Aber es gibt auch einige Projekte, die den Bürger in laufende Prozesse einbinden. So fand von Oktober 2009 bis Februar 2010 ein öffentlicher Dialog zum neuen Integrationskonzept statt, der offline von einer OpenSpace-Konferenz und einer Roadshow begleitet wurde. Die Teilnehmer konnten Videos hochladen, diskutieren, chatten und in eine Karte „Orte der Vielfalt“ eintragen. Auf einer weiteren interaktiven Karte können Bewohner des Stadtteils Nordend „Orte, wo sich was ändern soll“ benennen. Wem hier eine Ampelphase zu lang erscheint oder dort ein Radweg fehlt, kann eine kleine Flagge setzen und eine Online-Problembeschreibung verfassen. Die Einträge können dann über eine Kommentarfunktion diskutiert werden.

Disclosure: politik-digital.de hat beim Integrationskonzept der Stadt Frankfurt als Dienstleister einen Chat organisiert.

Die Aktion „Deine Frage an Angela Merkel“ läuft nach einem etablierten Verfahren ab: Registrierte Mitglieder der CDU-Freiwilligenkampagne „teAM-Deutschland“ sowie die Nutzer der VZ-Gruppe und Facebook können bis zum 9. August ihre Fragen an die Bundeskanzlerin online vorschlagen. Die Netzwerk-User stimmen dann ab, welche der Vorschläge von der Bundeskanzlerin beantwortet werden sollen.

Bemerkenswert: Mittlerweile unterstützen schon über 85.000 User Angela Merkel online. Wenn sie bisher Fragen stellten, wurden sie laut CDU-Pressestelle vom teAM-Deutschland bearbeitet. Ende August soll Merkel persönlich per Video antworten.

Ein ähnliches Format mit Videofragen bei Youtube hatte die SPD im Jahr 2008 unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck ausprobiert, stellte dieses aber wieder ein.

Wobei es einige gern mal übertreiben. Die sonst oftmals
reservierten Volksvertreter breiten im Netz rücksichtslos Hobbys und
Familienleben aus – mit der Hoffnung, sich modern zu geben. Klar
herrscht vielerorts heile Welt auf den persönlichen Webseiten.
Liebevoller Papa, Ehemann, als Hobbykicker im Fußballdress: Kaum eine
private Seite, die nicht imagefördernd platziert wird. Laut
Politologie-Professor Gerd Langguth von der UNi Bonn hat der Drang zum
Netz-Exibitionismus – bekannt von Online-Plattformen wie StudiVZ oder
Myspace – längst auch Politiker erfasst. FDP-Abgeordneter Wolfgang
Hermann verteidigt sich: "Man schimpft vielleicht nicht so schnell,
wenn man weiß, der macht nicht nur Politik und Wirtschaft, der sammelt
auch Fossilien."

Noch in diesem Jahr soll die neue Internetseite entstehen. Parteiangehörige und Anhänger können dann persönliche Profile einrichten, über verschiedene Themen abstimmen, in
Blogs schreiben und sich in Foren austauschen. Vorstellbar ist auch, dass die User eigene Inhalte ins WWW einstellen (User Generated Content).

Darüber hinaus soll das Online-Webportal ein Feature namens „Missionen vereinbaren“ bieten – eine Art Ideenschmiede durch die Parteimitglieder auf lokaler Ebene gemeinsam aktiv werden können. Im nicht-politischen Bereich gibt es mit der Webseite pledgebank.com bereits etwas Vergleichbares. Das von Tom Steinberg’s mysociety.org getragene Web-Portal hilft Menschen, über das Internet Mitstreiter zu finden, um offline Projekte oder Ziele zu verwirklichen, die einer allein nur schwer bewältigen kann.

Mit der neuen Online-Plattform wollen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder besser untereinander sowie mit dem Parteivorstand verbinden. Langfristig sei das Ziel, eine weitere Vernetzung mit der europäischen Sozialdemokratie herzustellen, so Benjamin Mikfeld, Abteilungsleiter für Planung und Kommunikation im Willy-Brandt-Haus, während einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23. August.
Mikfeld, der für den Internetauftritt der SPD verantwortlich ist, betonte aber zugleich, dass die bisherige Webseite www.spd.de mit ihren verschiedenen Service-Angeboten auf jeden Fall erhalten bleibt.

Den Strategen in der Berliner Parteizentrale geht es bei der neuen Internetseite vor allem darum, den Nutzern einen kontinuierlichen Online-Dialog mit entsprechenden Feedback-Möglichkeiten anzubieten, der über Wahlkampfphasen hinausgeht. Bleibt abzuwarten, ob der SPD-Parteivorstand dieses ehrgeizige Pionier-Projekt tatsächlich noch
dieses Jahr in die Tat umsetzen wird. Eine Verwirklichung der neuen Dialog-Plattform würde zweifellos ein Mehr an eDemocracy in der deutschen Parteienlandschaft bedeuten. Dies könnte dann auch Anlass für andere Parteien sein, ihr Internet-Konzept zu überdenken.

Zu den prominentesten Online-Diskutanten gehören Vinton G. Cerf, Vize-Präsident des Internetunternehmens Google und Mozilla-Chefin Mitchell Baker.
In einer Mischung aus Präsentation, Podiumsdiskussion,
Online-Wettbewerb und Musikfestival wollen die Teilnehmer die Zukunft
des Webs aus sozialer, technischer und kultureller Sicht beleuchten.
Über das Breitband-Videonetzwerk des japanischen „WIDE-Projekts“
(Philosophie: Technologie bringt die Gesellschaft zusammen) kann jeder,
der will, live mitverfolgen, wenn die Konferenzteilnehmer digital
kommunizieren. Im Vorfeld ist lediglich eine persönliche Registrierung
auf der Wiki-Seite von Mozilla nötig.