Schmidt: Wer Google-Dienste nutze, habe kein Interesse an Privatsphäre 

Zum Ende der Internationalen Funkaustellung (IFA) am 7. September stattete Google-CEO Eric Schmidt der internationalen Technik-Messe einen Besuch ab. In einer Rede verteidigte er das zuletzt stark umstrittene Projekt Google Street View und die Gesichtserkennungs-Software Goggles. Die Entwicklungen würden sich so oder so nicht aufhalten lassen, zitiert ihn Zeit Online. In einem Interview mit Faz.Net äußert sich der Google-Chef außerdem zu den Vorwürfen gegen Google in Sachen Netzneutralität.

„Gesetze für Datenschutz-Standards“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Sachverständige der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, spricht in einem Interview mit dem Freitag über ihre netzpolitischen Hoffnungen. Themen sind u.a. das wachsende Problembewusstsein in der Bevölkerung beim Thema Datenschutz, die Freiheit-statt-Angst Demos und die Gründe für vernetzte nationale statt europaweite Gesetzesinitiativen.

Bill Clinton übt Gov 2.0

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat auf Youtube einen eigenen Kanal für Bürgerfragen eingerichtet. Für seine Konferenz „Clinton Global Initiative“ (20.-23. September 2010) können Bürger bis zum 13. September über den Youtube-Kanal Video- oder Textfragen zu globalen Entwicklungen und neuen Technologien stellen. In einem Video-Chat am 20. September will Clinton dann die Fragen mit den meisten Stimmen beantworten.

EU-Kommission ruft zur e-Konsultation auf 

Am 9. September 2010 startete die „Digitale Agenda“ der Europäischen Kommission eine Online-Konsultation zum Thema Open Data. In einer Mitteilung ruft die Kommission „alle interessierten Parteien“ dazu auf, Vorschläge zu Wiederverwendungsmöglichkeiten von öffentlichen Daten einzureichen. Die Beiträge würden nach der Konsultation in die Überprüfung der “Public Sector Information“-Richtlinie einfließen. Einen Beitrag posten kann man hier.

Vielfältige Scheckkarte

Herzstück des neuen Personalausweises ist der integrierte Chip. Auf diesem werden jene Daten gespeichert, die beim herkömmlichen Ausweis nur aufgedruckt waren. Der Chip beinhaltet auf Wunsch des Bürgers zudem die neue Online-Ausweisfunktion, die digitale Signatur und Fingerabdrücke in digitaler Form. Die Online-Authentifizierung erfolgt mit Hilfe eines Ausweislesegerätes für den PC, welches separat zum Personalausweis erworben werden muss. Nach dem Einscannen des Ausweises, gibt der Nutzer eine sechsstellige Pin ein. Erst dann kann eine Transaktion zu Stande kommen.

Vom 1. November 2010 an könnten Bürger so vom „sicheren Zugang“ zu E-Governmentangeboten und kommunalen Online-Bürgerdiensten, z.B. bei der Kfz- An-, Um- und Abmeldung profitieren, so ein Sprecher des Bundesinnenmisterium (BMI) gegenüber politik-digital.de. Nach Angaben des BMI hätten sich bisher dreißig Anbieter verpflichtet, ihre Angebote zum neuen Ausweis ab November auf den Weg zu bringen.

Ein weiterer Schritt zum „virtuellen Bürgertum“ ist die digitale Signatur. Verträge, Anträge und Urkunden könnten auf virtuellem Weg rechtsgültig unterzeichnet werden – ohne Papier- und Portokosten. Das Zertifikat für die Unterschriftenfunktion müssen interessierte Bürger zusätzlich und kostenpflichtig bei Anbietern ihrer Wahl beantragen. Wer die neuen Optionen nutzen wolle könne dies „gerne tun“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während der Podiumsdiskussion zu seiner netzpolitischen Grundsatzrede am 22. Juni in Berlin, „wer nicht, lässt es bleiben“. Jeder könne den Ausweis benutzen „wie den Alten“. 

Über das, was perspektivisch möglich sein wird, gibt die Liste der noch im Anwendungstest befindlichen Dienste Aufschluss. Hier finden sich neben verschiedenen E-Governmentangeboten öffentlicher Stellen auch private Dienstleistungsanbieter, darunter namhafte Beispiele wie die VZ-Netzwerke.

Diskussion um Anbieter

Das letztgenannte Beispiel der privaten Dienstleister ist zugleich auch der Hauptkritikpunkt der Datenschützer. Der Personalausweis solle nicht „als Einladung“ für eine ausschließlich personalisierte und nicht anonyme Bereitstellung von Diensten „missverstanden“ werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Weiterhin warnte er davor, das Angebot der Online-Identifikation als „Qualitätssiegel“ für Anbieter zu interpretieren. Diese erhielten ihre Zertifikate zur Datenabfrage „ausschließlich“ auf Grundlage einer „eigenen Erklärung“. Das BMI teilte auf Anfrage mit, dass derzeit noch „Leitlinien zur Prüfung der Erforderlichkeit von Datenübermittlungen“ an Diensteanbieter erarbeitet würden. Dies geschehe durch die Zusammenarbeit von Bundesverwaltungsamt, Diensteanbietern und den Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Kriterien zur Vergabe existieren dagegen bereits im „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“. Im Klartext: Es steht noch nicht fest, wie die Anträge der Anbieter überprüft werden sollen – und damit, wer Daten abfragen darf.

Nutzer in der Pflicht

Neue Aufgaben kommen auf den Bürger zu. Dieser kann entscheiden, welche Daten er bei der Online-Identifikation für den jeweiligen Anbieter freigibt. Auf dem Internetportal zum neuen Personalausweis ist zu lesen, dass eine Vergabestelle entscheiden soll, welche Daten überhaupt für die Transaktion erforderlich sind. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Auswahl weiter einzuschränken. Die Entscheidung, welche Daten übermittelt werden, liegt am Ende bei ihm. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sieht darin eine „Auslagerung der Problematik Datenschutz“ auf den Bürger. Er sei in der Pflicht, Software und Lesegerät sicheren Standards zu beschaffen und sich über „Angriffsszenarien“ zu informieren, sagte sie auf der Podiumsdiskussion zu De Maizières netzpolitischer Grundsatzrede.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Problematik des Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet eine reale und drängende Gefahr darstellt. „Allein im letzten Jahr weist die Statistik 7000 nachgewiesene Fälle von Identitätsdiebstahl auf“, betonte Gerhard Müllenbach vom Opferhilfeverein Weißer Ring die Bedeutsamkeit des Themas. „Es ist ein Massenproblem“, sagte auch Bernhard Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). „Allerdings merken die wenigsten, dass ihnen die Identität tatsächlich abhanden kommt.“

Die Verantwortlichkeit, sich mit Identitätsmissbrauch zu beschäftigen, sahen die meisten Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung breit gefächert. „Zur Lösung dieses Problems sind Nutzer wie auch Anbieter von Diensten im Internet, aber selbstverständlich auch der Staat aufgerufen“, so Georg Borges von der Ruhr-Universität Bochum.

In der Frage, ob der Staat für diese Aufgabe ausreichend gerüstet sei, positionierten sich die geladenen Experten dagegen sehr viel unterschiedlicher. „Das Instrumentarium im Internet ist heute bereits besser als in der analogen, der normalen Welt,“ sagte Bernhard Rohleder. Thomas Schell von der Staatsanwaltschaft Cottbus sah das allerdings etwas differenzierter: „Es kommt auf die Kriminalitätsbereiche an, die ich bearbeite. Im Bereich der Schwerkriminalität könnte man z.B. Möglichkeiten schaffen, in größerem Maße verdeckt zu ermitteln.“

Für Frank Rieger vom Chaos Computer Club offenbart sich dagegen in der digitalen Strafverfolgung kein Anwendungs-, sondern eher ein Umsetzungsproblem. „Die Instrumente für Staat und Justiz müssen angepasst, nicht erweitert werden. Dazu gehört, Möglichkeiten zu schaffen, effektiv und effizient zu ermitteln und nicht an Hürden wie zum Beispiel Unverständnis zu scheitern,“ so Rieger.

Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.

Nimmt man das deutsche Auswärtige Amt (AA) als Referenzpunkt, dem ja nicht selten ein gewisses elitäres Gepräge nachgesagt wird, scheint es in der Tat kaum vorstellbar, dass sich die politische
Führung und die Beamten des auswärtigen Dienstes auf einen ernsthaften Dialog mit den Bürgern einlassen. Klassiche Politikratgeber in Deutschland sind Menschen innerhalb der engeren Policy-Community – üblicherweise bestehend aus AA, den Akteuren auf der internationalen Bühne, einigen Interessenvertretern und den Institutionen der professionellen Politikberatung wie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Außenministerium als Vorreiter

Dass Online-Konsultationen durchaus als fester Bestandteil des politischen Zielfindungsprozesses sein können, zeigt die kanadische Bundesregierung nun schon seit mehreren Jahren. Neben dem kanadischen Gesundheitsministerium war das Außenministerium einer der Vorreiter beim Interneteinsatz bei Konsultationsprozessen. 2002 starteten kanadische Diplomaten, enthusiastisch unterstützt vom damaligen Außenminister Bill Graham, einen großangelegten internet-basierten Konsultationsprozess. Dieser sollte ein Beitrag zur Weiterentwicklung der außenpolitischen Grundlinien des Landes leisten. Politisch gesehen war dieses Konsultationsverfahren zwar ein Fehlschlag, da Graham bei einer Kabinettsumbildung das Ressort wechselte und sein Nachfolger wenig Interesse an einer Fortführung des ambitionierten Prozesses hatte. Mit Blick auf die gesammelten
Erfahrungen mit der Anwendung dieses Instruments der Politikentwicklung und der zumindest in Expertenkreisen hohen Aufmerksamkeit erwies sich der Pilotversuch jedoch als zusätzlicher Schub auch für andere Ressorts.

Vielfalt und Flexibilität der Verfahren

Für die meisten kanadischen Bundesministerien sind Online-Konsultationen nun seit Jahren integrales Element der Policy-Entwicklung, die andere Input-Mechanismen wie traditionelle (off-line) Konsultationen, beratende Expertengremien, Anhörungen und Kommissionen ergänzt. In der Regel werden dabei die unterschiedlichen Offline- und Online-Elemente miteinander kombiniert.

Die hohe Akzeptanz dieses neuen Instruments auf Seiten der ministries und departments liegt nicht zuletzt an der hohen Flexibilität der Online-Konsultationen. Je nach Policy-Problem kann das Konsultationsverfahren unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Praxis decken die kanadischen
Online-Konsultationen nicht nur ein beeindruckendes Themenspektrum ab, sondern erfüllen auch je nach Bedarf unterschiedliche Funktionen im Prozess der Politikformulierung – von der Wortwahl bei
Verwaltungsbestimmungen bis zur Entwicklung strategischer Leitlinien. Sie sind zudem, je nach Gegenstand, auf unterschiedlichen politischen Hierarchieebenen angesiedelt.

Überwiegend „technische“ Detailfragen
Die Mehrzahl der angebotenen Konsultationen hat freilich einen ausgeprägt technischen Charakter und konzentriert sich auf bestimmte Detailaspekte eines politischen Regulierungsprozesses. So werden mit den im Vorfeld identifizierten nationalen Experten und Stakeholdergruppen Detailfragen
für Medizinprodukte oder zum wissenschaftlichen Beratungsbedarf des Gesundheitsministeriums ebenso diskutiert wie bestimmte technische Aspekte internationaler Handelsabkommen.

Weitaus seltener – dafür politisch oft brisanter – sind Konsultationsprozesse, die politische Grundsatzfragen und strategischen Optionen zum Gegenstand haben. Klar ist hierbei, dass neben der
eigentlichen Funktion der Policy-Entwicklung verstärkt Aspekte der Regierungskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ins Blickfeld geraten. Seit dem Antritt der konservativen Minderheitsregierung unter Stephen Harper Anfang 2006 kann jedenfalls beobachtet werden, dass die Häufigkeit „politischer“ (Online-)Konsultationen im Vergleich zu den liberalen orgängerregierungen deutlich abgenommen hat.

Zentrales Einstiegportal in die Debattenwelt
Um die zunächst unkoordinierten Einzelinitiativen der Ministerien und nachgeordneter Behörden zu bündeln, wurde bereits im Februar 2003 das Internetportal „Consulting with Canadians“ eingerichtet. Als zentrale und möglichst gut sichtbare Einstiegsstelle für interessierte Bürger stellt Consulting with Canadians Listen – nach Themen und Ressorts gegliedert – zu aktuellen und abgeschlossenen Konsultationsprozessen bereit. Inzwischen sind sämtliche Regierungsstellen verpflichtet, ihre Konsultationen – online wie offline – u.a. über Consulting Canadians zu veröffentlichen. Das Portal wird von einem Querschnittsministerium (Service Canada) betrieben, das ressortübergreifende Dienste zur Verfügung stellt und die Ministerien bei Bedarf in Sachen Online-Konsultationen unterstützt.

Vorbild für Deutschland?
Bei der Bewertung der – aus deutscher Warte – sicherlich beeindruckenden Praxis der kanadischen Bundesregierung, die Möglichkeiten des Internets zur Policy-Entwicklung zu nutzen, sollte der spezifische Kontext der Konsultationen nicht ausgeblendet werden. Zweierlei ist besonders bedeutsam:

Zum einen spielt der hohe informationstechnische Entwicklungsstand des Landes eine Rolle. Traditionell haben Informations- und Kommunikationstechnologien einen ausgesprochen hohen Stellenwert in Kanada, das flächenmäßig das zweitgrößte Land der Welt ist (aber lediglich 3.2
Einwohner/Km2 hat) und bei neuen Kommunikationsmedien stets zur internationalen Spitzengruppe zählt. Das tiefe Bewusstsein über die herausragende Bedeutung von Kommunikationssystemen für den Zusammenhalt des regional und kulturell vielfältigen Landes spiegelt sich auch in der Medienpolitik wider.

Zum anderen, und dies ist sicherlich noch bedeutender, spielen öffentliche Konsultationsprozesse sowie andere Partizipationsverfahren bei der Politikentwicklung seit Jahrzehnten eine sehr große
Rolle in Kanada. Diese eher „input-orientierte“ politische Kultur ist Ausdruck der vergleichsweise „schwachen“ politischen Parteien und der hohen politischen Integrationserfordernisse einer ethnisch-kulturell, sprachlich und regional mehrfach fragmentierten kanadischen Gesellschaft.

In der Bundesrepublik Deutschland könnte – trotz der offenkundigen Unterschiede zu Kanada – eine aktivere Öffnung der Policy-Formulierungsroutinen auf Regierungs- bzw. Ministeriumsebene in Zukunft eine wichtige Ergänzung zu etablierten Beteiligungskanälen darstellen. Angesichts der auch hierzulande schwindenden Kraft der Parteien und anderer gesellschaftlicher Großorganisationen,
inhaltliche Beiträge zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren, könnten Konsultationsprozesse – darunter auch online-basierte Verfahren – die Qualität und Legitimation politischer Entscheidungen verbessern. Es dürfte sich jedenfalls lohnen, die kanadischen Erfahrungen mit öffentlichen Konsultationen im Allgemeinen und ihrer internetbasierten Form im Besonderen näher zu betrachten.

Hinweis
Die Recherchen und Experteninterviews, die die Grundlage für diesen Beitrag bilden, wurden im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes des Autors in Ottawa (Mai 2007) durchgeführt.

Ein Bieter ärgert sich über den Lieferzustand einer online ersteigerten Vase, in einem virtuell kommunizierenden Arbeitsteam existieren unterschiedliche Vorstellungen über die Arbeitsaufteilung, oder in einer mailingliste eskalieren die gegenseitigen Beschimpfungen, weil jemand etwas themenfremdes geschrieben hat – das Internet ist voller Konflikte.

Mediation ist ein bewährtes Mittel…

… um Konflikte konstruktiv zu bearbeiten und gegebenenfalls zu lösen. In einem freiwilligen Prozess wird ein von allen Konfliktparteien akzeptierte Vermittler, der Mediator, hinzugezogen. Dieser hilft dabei, einen fairen Umgang zu finden, den Konflikt zu definieren, Lösungsoptionen zu generieren und Vereinbarungen auszuhandeln. Während Richterinnen oder Schlichterinnen kraft ihres Amtes eine Lösung herbeiführen, greifen Mediatorinnen mit Gesprächsführungsmethoden in den Konflikt ein und überlassen es letztlich den Konfliktparteien, eine eigene Lösung zu erarbeiten. Inzwischen haben viele Mediatorinnen das Internet entdeckt, um dort mit einer eigenen Webseite auf sich aufmerksam zu machen (
Übersicht). Aber mehr noch: Das Webangebot entwickelt sich zunehmend von „Schaufenstern“ zu „virtuellen Räumen“. Hier gestalten Online-Mediatorinnen die Gesprächssituation unter Zuhilfenahme der neuen Medien: E-mail, gemeinsame Dateiablagen, Diskussionsforen, Chat, Online-Umfragen, Audio- und Videokonferenzen sowie Software, die bei der Bewertung von Entscheidungsoptionen hilft, werden in das Webangebot integriert (
Beispiele). Dabei ist es nicht erstrebenswert, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht vollständig zu ersetzen. Vielmehr wird von Situation zu Situation überlegt, welcher Kommunikationskanal der angemessenste ist.

Online-Mediation für Online-Konflikte

Für Konflikte, die im Internet entstehen, ist häufig kein anderes Konfliktlösungsmodell verfügbar als das der Online-Mediation. Charakteristisch für solche Konflikte ist, dass die Konfliktparteien weit voneinander entfernt leben, manchmal sogar jenseits nationalstaatlicher Grenzen, und sich nicht persönlich kennen. Gerichtsverhandlungen scheiden hier in den meisten Fällen aus, weil die Zuständigkeiten nicht geklärt sind oder der Streitwert zu gering ist. Klassische Face-to-face-Mediationsverfahren sind angesichts der meist hohen Fahrtkosten ebenfalls keine pragmatische Alternative. Auch wenn der Streitwert für die einzelnen involvierten Personen gering sein mag, für virtuelle Gemeinschaften und E-Business-Unternehmen kann der konstruktive Umgang mit Konflikten überlebenswichtig sein. Es verwundert deswegen nicht, dass die Praxis der Online-Mediation ihren Anfang bei Konflikten nahm, die im Internet selbst entstehen; vermutlich waren die Moderatoren von Mailinglisten, Newsgroups und anderen virtuellen Gemeinschaften Anfang der 90er Jahre die ersten Online-Mediatoren.

Einer der Wegbereiter ist das mittlerweile legendäre „E-Bay-Projekt“ aus dem Jahr 1999. In dem Projekt wurde auf einer Webseite für Auktionen getestet, ob sich Bedarf an Konfliktvermittlung ergeben würde und ob Mediation in diesem Zusammenhang ein geeignetes Instrument sei. Innerhalb von nur zwei Wochen wurden 225 Beschwerden registriert. In 108 Fällen versuchte ein Mediator, mittels E-Mail-Kommunikation eine Einigung herbeizuführen, was in 50 Fällen gelang. In der Folge wurde dieser Mediationsservice
institutionalisiert. Nach eigenen Angaben konnte bei einem jährlichen „Durchsatz“ von 30.000 Fällen die Einigungsquote auf 80% gesteigert werden. Zweifellos hat sich die Praxis der Online-Mediation im E-Commerce bis dato am stärksten entfaltet.

Online-Mediation in den klassischen Mediationsfeldern

In den klassischen Praxisfeldern steckt Online-Mediation noch in den Kinderschuhen. Hierzu gehören die Familien- und Scheidungsmediation, die Wirtschaftsmediation, die Mediation in öffentlichen Konfliktlagen (auch Umweltmediation) und der Täter-Opfer-Ausgleich. Trotzdem könnte sich auch hier zukünftig Bedarf ergeben, und zwar vor allem bei Fällen in denen (halb-) anonyme Kommunikation vorteilhaft sein kann (z.B. in der Familienmediation), bei Fällen in denen sich die Konfliktparteien nicht begegnen wollen (z.B. im Täter-Opfer-Ausgleich oder in der Scheidungsmediation), oder bei Fällen in denen das Internet für die Beteiligten ein gewohntes und bequemes Kommunikationsmedium ist (z.B. in der Wirtschaftsmediation). In den klassischen Feldern ist die Verzahnung von face-to-face-Treffen und Online-Phasen eine neue Herausforderung für Mediatorinnen.

Auch die Mediation in öffentlichen Konfliktlagen, also bei umstrittenen politischen Entscheidungen, kann von den neuen Medien profitieren (vgl. die
Webpräsenz des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Wiener Flughafens). Gerade wenn die Zahl der Konfliktparteien groß und unübersichtlich ist, bietet sich das Internet als Kommunikationsmedium an. Elektronische Diskussionsforen sparen Fahrtkosten, ermöglichen die gleichzeitige Teilnahme Vieler, unterstützen die differenzierte Auseinandersetzung und können bequem von einem selbst gewählten Ort aus zu einem selbst gewähltem Zeitpunkt betreten werden. Das Internet kann auch dabei helfen, das spannungsreiche Verhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Vertraulichkeit bei den Konfliktparteien (Vertreter verschiedener Organisationen) und dem Anspruch auf Transparenz seitens der Öffentlichkeit fein auszutarieren: Mit Hilfe von frei zugänglichen und passwortgeschützten Bereichen kann gesteuert werden, wer auf was zugreifen und wer sich wo an der Diskussion beteiligen kann.

Online-Konsultation zur Vorbereitung politischer Entscheidungen

Mediationsverfahren sind in öffentlichen Konfliktlagen eher selten anzutreffen. Meistens gibt es klare und funktionierende Entscheidungswege. Die durch Wahlen legitimierten Politikerinnen und vom Gesetz beauftragten Behörden sind in der Regel nicht darauf angewiesen, einen Konsens zwischen verschiedenen Konfliktparteien zu verhandeln. Auch wenn Sie Entscheidungen eigenständig fällen, mag ihnen jedoch daran gelegen sein, verschiedene Interessengruppen zu konsultieren, um den Spielraum für Entscheidungen mit größtmöglicher Akzeptanz auszuloten. Solche konsultativen Dialogprozesse sind zwar keine Mediationsverfahren. Allerdings gibt es hier ein Verwandtschaftsverhältnis: Man ist gut beraten, Moderatorinnen mit Kenntnissen in der Mediation zu engagieren, weil es in öffentlichen Konsultationen auch darum geht, die Analyse von Konfliktursachen und die Suche nach integrativen Lösungen zu unterstützen, ohne dabei einen neutralen Standpunkt aufzugeben.

Das 1996 (!) durchgeführte RuleNet-Projekt der US-amerikanischen Atomaufsichtsbehörde ist ein Pionier in der Online-Konsultation. In Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Mediator wurde eine Webseite mit elektronischen Diskussionsforen eingerichtet, um Experten und Betroffene an der Neuformulierung der Feuerschutzrichtlinien in Atomkraftwerken konsultativ (d.h. „Rat gebend“) zu beteiligen. Der Mediator fasste den Stand der Diskussion regelmäßig zusammen und legte ihn den Beteiligten zur Abstimmung vor. Mit diesem „consensus evaluation tool“ versuchte er Konsensfelder zu identifizieren. Für die verbleibenden Streitpunkte wurden zum Schluss Lösungsoptionen gesammelt.

In Deutschland fand die erste Online-Konsultation erst fünf Jahre später statt: In Esslingen wurde im Jahre 2001 ein moderiertes Internetforum eingerichtet, auf dem Bürger über einen Zeitraum von 4 Wochen zu einem umstrittenen Bebauungsvorhaben Stellung nahmen und mit Vertretern der Stadtverwaltung ins Gespräch kamen (
Bericht als pdf). Aktuellere Beispiele für Online-Konsultationen sind die Interaktive Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des
Alexanderplatzes in Berlin oder das Internetforum
„Wachsende Stadt“ in Hamburg.

Mediatoren sind bislang konservativ, werden aber gebraucht

Auch wenn es viel versprechende Ansätze gibt (vgl. das neue
Buch„Online-Mediation“ im Sigma-Verlag), Mediatoren sind heute überwiegend noch skeptisch was den Gebrauch der neuen Medien anbetrifft. Statt nach neuen Anwendungsfeldern zu suchen oder neue niedrig-schwellige Formen der Fall-Akquise (z.B. per Web-Formular) auszuprobieren, herrscht vielerorts die Vorstellung vor, die Internetkommunikation sei eine sehr reduzierte Kommunikationsform und deswegen für die Bearbeitung von Konflikten ungeeignet. Es kann jedoch nicht darum gehen, die herkömmliche Mediationspraxis durch Online-Mediation zu ersetzen. Vielmehr kommt es darauf an, eine angemessene Antwort auf Online-Konflikte zu finden. Diese sind nämlich nur solchen Methoden zugänglich, die selbst auch internetbasiert sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie Mediation auch in den klassischen Praxisfeldern durch partielle Verwendung der neuen Medien effektiver werden kann. Die Kenntnisse von Mediatoren werden aber auch dort gebraucht, wo mit Hilfe von Internetforen Bürger an politischen Prozessen beteiligt werden – ein Kernbestandteil von E-Democracy. Denn die Erfahrungen mit Online-Konsultationen zeigen, dass konfliktsensible Moderatorinnen ein zentraler Erfolgfaktor sind.

Matthias Trénel ist Online-Moderator und Doktorand der Hans-Böckler-Stiftung am Wissenschaftszentrum Berlin

Oliver Märker ist Experte für E-Partizipation und Internetplattformen am Fraunhofer AIS Institut in Sankt Augustin, Bonn