Open Source – politik-digital

Digitale Selbstverteidigung – Sichere Daten im Homeoffice und unterwegs

Marvin Neukirch — Mon, 02 Nov 2020 09:39:54 +0000

Die „digitalen Big 5“ Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft dominieren die weltweite Technikbranche. Heute gibt es kaum Anwendungen auf dem Computer oder Smartphone, die nicht aus der Schmiede einer dieser Riesen stammen. Während sie auf den weltweiten Märkten in Konkurrenz stehen, gleichen sie sich in einer Eigenschaft: Sie alle speichern unzählbare Mengen an Daten über ihre Nutzer*innen ab. Welche genauen Informationen abgespeichert werden oder wer Zugriff auf diese erhält weiß niemand. „Eine Ballung von Daten bedeutet eine Ballung von Macht“, sagt Stefan Mey. Er ist freier Technologiejournalist in Berlin, schreibt Bücher, hält Vorträge und gibt Workshops zu digitaler Selbstverteidigung. In seiner Beilage „Digitale Selbstverteidigung“ der Reihe „Journalisten_Werkstatt“ zeigt er, wie man sich gegen die Datensammlung schützen kann. Im Interview spreche ich mit Ihm über Datenschutz, Homeoffice und den technologischen Fortschritt.

Herr Mey, wenn man sich die öffentliche Meinung zum Thema Datenschutz anschaut, stößt man auf unterschiedlichste Ansichten. Häufig fällt der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Wie ist Ihre Haltung zu solchen Aussagen?

Stefan Mey: Natürlich sind die meisten Menschen nicht Ziel von individueller Überwachung. Sie sind zusammen mit Milliarden anderen Nutzer*innen Objekt von Massenüberwachung. Auch das ist politisch gefährlich. Macht über Daten ist Macht über Menschen, und Macht kann missbraucht werden. Insofern denke ich, dass Massenüberwachung dann doch jeden etwas angeht. Mithilfe der Daten, die bei großen IT-Konzernen anfallen und auf die Geheimdienste Zugriff haben, ist es möglich, sich potenziell in jede Einzelperson und Menschengruppe reinzuzoomen. Außerdem glaube ich nicht so richtig, dass irgendjemand nichts zu verbergen hat. Jeder hat Dinge, die er gern mit der Welt teilt, und Dinge, die er lieber für sich behält. Das Problem ist: aus den Daten, die durch Klicks, Freundschaftsanfragen, Online-Käufe und Suchanfragen entstehen, lassen sich so gut wie alle Aspekte eines Lebens rekonstruieren. Das gilt für Banales, aber auch für private und besonders schutzwürdige Informationen. Das kann etwa die politische Ausrichtung eines Menschen sein, die sexuelle Orientierung, die Religion, die individuelle wirtschaftliche Situation oder der körperliche oder mentale Gesundheitszustand.

Warum herrscht innerhalb der Bevölkerung ein vermeintlich geringer Widerstand gegen die offensichtliche Datenspeicherung der „Big 5“?

Das Problem der Datenballungen ist individuell schwer greifbar, sondern überwiegend ein abstraktes gesellschaftspolitisches Phänomen. Menschen tun sich allgemein schwer, auf abstrakte Probleme individuell zu reagieren. In der Bundesrepublik hat Datenschutz einen viel größeren Stellenwert als in anderen Ländern, aber auch hier ist digitale Selbstverteidigung überwiegend noch ein Nischenphänomen. Das ist leider so.

In Ihrem Werk nennen Sie diverse Möglichkeiten, sich dem Datenklau und der Überwachung zu entziehen. Von gängigen Themen wie der Passwortsicherheit, über die Verschlüsselung von E-Mails, bis hin zum Surfen im Darknet. Glauben Sie, dass einige Maßnahmen die Bürger*innen nicht technisch überfordern?

Viele Maßnahmen der digitalen Selbstverteidigung sind gar nicht so kompliziert umzusetzen, wie manche vielleicht denken. Mithilfe des populären Mail-Programms Thunderbird kann man beispielsweise in weniger als einer Minute E-Mail-Verschlüsselung auf dem PC einrichten. Und selbst der Umstieg von Windows oder MacOS hin zu einem alternativen PC-Betriebssystem wie Linux Ubuntu oder Linux Mint ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Im Internet finden sich für alle Spielarten digitaler Selbstverteidigung gute und allgemein verständliche Anleitungen, die auch Laien ansprechen.

Wenn ich mich also sicher im World Wide Web bewegen möchte, muss ich gänzlich auf Facebook, WhatsApp, Amazon und co. verzichten oder ist ein Spagat zwischen digitaler Selbstverteidigung und alltäglichem Konsum möglich?

Es ist eine individuelle Entscheidung, wie sehr einen die Datensammelei und die Überwachung im Netz stören. Und man muss sich fragen, inwiefern man vielleicht besonders interessant für Überwachung ist, weil man etwa im journalistischen Bereich arbeitet oder im Politik-Betrieb. Insofern sollte jeder selbst entscheiden, wie viel digitale Souveränität man will. Ein nahezu hundertprozentiger Schutz vor Überwachung und Cyberattacken ist nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Wenn man sich tatsächlich mal in der Situation eines Edward Snowdens befindet, muss man sich über Dutzende Dinge Gedanken machen: nicht nur über die Software, die man verwendet, sondern auch über das Betriebssystem, die verwendete Hardware, die gewählten Netz-Zugänge usw. Für die meisten Menschen stellt es aber schon einen großen Sprung dar, wenn sie ein paar grundlegende Maßnahmen in ihr digitales Leben einbauen: wenn sie beispielsweise anfangen, ihre E-Mails zu verschlüsseln, wenn sie sichere Passwörter für wichtige Profile und Geräte wählen und wenn Sie Open-Source-Programme nutzen, etwa den nicht-kommerziellen Firefox-Browser oder das freie Office-Paket LibreOffice.

Einige Ihrer Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an Journalist*innen oder Menschen, die im Allgemeinen im Homeoffice tätig sind. Wie ist Ihre persönliche Erfahrung im Umgang mit Ihren Kolleg*innen, sind sie sich der eigenen Gefahr der Überwachung bewusst?

Journalist*innen sind in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Avantgarde. Ihre Herangehensweise ähnelt dem der meisten Menschen: Im Hinterkopf weiß man, dass es das Problem der Massenüberwachbarkeit gibt, dass das ziemlich unschön ist und dass man sich irgendwann einmal um den Schutz der eigenen Daten und Geräte kümmern sollte. Aber getan hat man bisher meist noch nicht viel.

Gerade in Zeiten von Corona arbeiten immer mehr Menschen aus dem Homeoffice. Müssen die einzelnen Unternehmen, oder gar der Staat, aktiv werden, um diese Menschen hinsichtlich des Datenschutzes zu sensibilisieren?

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen ins Home Office schicken, bedeutet das oft, dass diese nicht mehr im gesicherten Unternehmens-IT-System und nicht mehr auf abgesicherten Unternehmensgeräten arbeiten. Stattdessen nutzen sie eigene, potenziell unsichere Hardware und Software. Insofern ist es eigentlich im Interesse der Unternehmen, dass sie Ihre Mitarbeiter*innen im sicheren Umgang mit IT schulen und ihnen vielleicht auch besonders sichere Hard- und Software zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das Thema Datenschutz insgesamt ernster nehmen. Zum Beispiel könnte er mehr Fördermittel für datensparsame Open-Source-Projekte bereitstellen und Datenschutzverstöße der großen IT-Konzerne konsequenter verfolgen. Gut wäre es, wenn Behörden und Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene IT auf Open Source umstellen. Dass die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows nutzt, halte ich für ziemlich fahrlässig.

Durch den technologischen Fortschritt haben sich unzählige neue Möglichkeiten für uns ergeben. Online-Banking, Online-Shopping, Telemedizin in Form von Online-Rezepten und Videosprechstunden viele (sensible) Dinge können heute einfach von zu Hause erledigt werden. Sehen Sie die Gesamtentwicklung als Chance oder Gefahr?

Technologie ist immer beides: Gefahr und Chance. Die Entwicklungen des Internets haben viele großartige Dinge ermöglicht. Aber es ist leider so, dass mit jedem neuen Digitalisierungsschub mehr Daten entstehen, die für Überwachung missbraucht werden können. Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung. Das Schöne an digitaler Selbstverteidigung ist, dass man in Eigenregie den Missbrauch der eigenen Daten begrenzen kann. Die Idee ist, dass man mit technischen Mitteln dafür sorgt, dass Daten gar nicht erst unnötigerweise entstehen oder übermitteln werden können. Dann kommen Unternehmen und Regierungen nicht in die Versuchung, sie für eigene Zwecke zu sammeln und auszuwerten.

Photo by NeONBRAND on Unsplash

Text: CC-BY-SA 3.0

Linkspartei: Netzpolitik gesucht

Benjamin Bergemann — Thu, 05 Aug 2010 10:51:26 +0000

Abschaffung der Hartz-IV Gesetze, Mindestlohn und „Raus aus Afghanistan“: Offline ist klar, wo die Linkspartei steht. Die Schnittmenge von sozialer Gerechtigkeit und Netzpolitik sucht die Partei derzeit noch. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Glaubwürdiges Abstimmungsverhalten

Die brisanten Themen vorweg: Bei den jüngsten netzpolitisch-relevanten Abstimmungen lehnte die Linkspartei Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) und das SWIFT-Abkommen ab. Allerdings sollte man hierbei auch beachten, dass die Partei bei diesen Abstimmungen immer aus der Opposition heraus agierte. Die SPD zum Beispiel hat es als Regierungspartei der Großen Koalition in der Zensursula-Debatte ungleich schwerer gehabt (mehr dazu im SPD-Artikel der politik-digital.de-Serie). Aber: Die Linksfraktion im Bundestag war die erste Fraktion, die am 27. Januar 2010 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes vorgelegt hat. Bei diesem Thema zog die SPD – nun ebenfalls in der Opposition – erst später nach.

Ein netzpolitisches Profil schaffen

„Linke Netzpolitik ist gerade in der Entwicklung“, gibt Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, im politik-digital.de-Video-Interview zu. Als Themenschwerpunkte ihrer Partei nennt Wawzyniak Netzneutralität (im Sinne von „offenes Netz“), Internetzugang für Jedermann und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Das Leitmotiv „Soziale Gerechtigkeit“ lässt sich daran bereits erahnen. Aber welche Ideen hat die Linkspartei, um aus dem Leitmotiv netzpolitische Praxis zu machen?

Die Teilhabe aller sichern

Für Wawzyniak ist soziale Gerechtigkeit „die Verwirklichung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft“. Diese Teilhabe schließe auch Breitbandinternet ein. Die Partei „Die Linke“ sieht hier den Staat in der Pflicht. „Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen“ fordert das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.

Zur Teilhabe im Netz gehören auch „konkrete Strategien, um Medienkompetenz aufbauen zu können“, so Wawzyniak weiter. Diese müsse über die schulische Ausbildung bis ins Alter vermittelt werden. Wie konkrete Strategien allerdings aussehen, bleibt offen.

Fair Work im digitalen Zeitalter

Besondere Beachtung bei der Linkspartei finden die Kreativschaffenden in der „digitalen Ökonomie“. Damit sind zum Beispiel (Online-)Journalisten und Softwareentwickler gemeint. In deren Arbeitswelt sehe man „neue Formen von Ausbeutung und Prekarisierung“, heißt es in einer Erklärung der Linkspartei zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag. Schon das Bundestagswahlprogramm 2009 forderte einen "sozial verantwortlichen Umgang" mit Kreativschaffenden. Dazu gehörten unter anderem die Achtung von Arbeitszeitgesetzen und mehr Festanstellungen in der Branche. Weiterhin schlägt das Wahlprogramm ein „Fair Work- Siegel“ für Spiele, Programme und Online-Angebote vor.

Genauer betrachtet sind das Probleme, die bereits „offline“ bestanden – beispielweise bei Freischaffenden in der Medienbranche, die schon vor dem Internetboom mit ungewissen Zukunftsaussichten leben mussten. Für die Linkspartei gehört es zu einer sozial gerechten Netzpolitik, hier Regelungen zu schaffen. „Die Gesellschaft von gestern ist nicht auf die Gesellschaft von heute übertragbar“, begründet Wawzyniak die besondere Beachtung der Arbeitsverhältnisse im politik-digital.de-Video-Interview. Auch in der Internet-Enquête wolle man das Thema ansprechen, hieß es in der Erklärung der Linkspartei zur Kommission im Bundestag. Bisher ist das nicht geschehen: Auf die offizielle Agenda der Enquete-Kommission hat es das Thema nicht geschafft.

Open Source gegen Abhängigkeit von Konzernen

Die Linkspartei unterstützt die Nutzung quelloffener Software (Open Source). Vor allem öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt Open-Source-Lösungen einsetzen, so Wawzyniak im Gespräch mit politik-digital.de. Freie Software sei nicht nur kostengünstig und sicher, sondern auch „ein wichtiger Beitrag zur Umgehung von Konzernzwängen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.

Offene Daten laden zum Mitmachen ein

In Sachen elektronischer Partizipation empfiehlt Wawzyniak vor allem „niedrigschwellige Angebote“ zu schaffen, die für alle Bürger zugänglich sind. Auch "Open Data" könne zur Partizipation beitragen, denn frei zugängliche Informationen ließen Bürger und Medien an der politischen Diskussion teilhaben. „Haushaltsdaten und Sozialstrukturdaten müssen maschinenlesbar veröffentlicht werden“, so Wawzyniak weiter.

Urheberrechtsdebatte zeitgemäß führen

Ein klares Konzept, wie man das Urheberrecht in Zukunft organisieren will, hat die Partei bislang nicht vorgelegt. Enquête-Mitglied Petra Sitte fordert in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010, „das Urheberrecht nicht zu verschärfen“. Ihre Parteikollegin Wawzyniak macht gegenüber politik-digital.de deutlich, dass „Regelungen aus Zeiten physischer Informationsträger nicht mehr die richtigen Antworten geben.“ Auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage (mehr dazu im FDP-Artikel der politik-digital.de-Serie) lehne die Linkspartei ab.

Netzpolitik betrifft alle

Ein zentrales Gremium zur Netzpolitik gibt es bei der Linkspartei nicht. Man wolle vermeiden, dass Netzpolitik in einem „abgeschlossenen Kreis von Experten“ diskutiert wird, so Mark Seibert aus der Öffentlichkeitsarbeit. Die gesamte Partei solle sich mit Netzpolitik beschäftigen. Dennoch sind auch verschiedene Arbeitsgemeinschaften (AGs) mit dem Thema betraut: die AG Netzpolitik der Bundestagsfraktion, die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie sowie die AG Digitale Demokratie. Die Aktivität der Letztgenannten stagniert. Der letzte Tweet datiert vom 19. Februar 2010, der aktuellste Blogeintrag vom 28. Mai. Aktiver geht es auf digitale-linke.de zu. Hier wird aus Partei, Bundestags- und Landtagsfraktionen zu netzpolitischen Themen gebloggt.

Transparenz und Spieltrieb

Auf ihren Webpräsenzen setzen die Linkspartei vor allem auf „nüchterne Information“, so Seibert weiter: „Wir haben Entertainment weitgehend verbannt.“ Stattdessen ermögliche man Transparenz durch Information. Als Beispiel dafür führt er die Veröffentlichung der „kompletten Wahl- und Kommunikationsstrategie“ der Linken an.

Mitmachen und Kommunizieren kann man auf der Community-Plattform linksaktiv.de und in den bekannten sozialen Netzwerken. Beachtenswert auf linksaktiv.de sind die sogenannten „Missionen“ – die aber auch in Netzwerken anderer Parteien genutzt werden. „Linksaktivisten“ erledigen Aufgaben wie „Mach bei Online-Umfrage XY mit!“ oder „Betreue einen Infostand!“ und bekommen dafür Punkte. „Perspektivisch wird es auch ein Belohnungssystem für die Punkte geben“, teilt Seibert mit. Nach seinen Angaben funktioniere die Aktionsform erstaunlich gut und sei „mehr als bloße Spielerei“. linksaktiv.de hat ca. 3500 Mitglieder (Stand: 16. Juli 2010).

Online-Ergebnisse nutzen

Laut Seibert versucht die Linkspartei, relevante Threads in Online-Diskussionen zu beobachten und „Ergebnisse gegebenenfalls zu verwerten.“ In Zukunft soll auch die Programmdebatte „verstärkt elektronisch geführt werden.“ Ein digitales Antragsverfahren wolle die Partei hierzu schaffen. Eine „Linke-App“ sei ebenfalls in Planung, lässt Seibert wissen. Auf seinem Blog findet sich übrigens eine Liste der Twitter-Kanäle rund um die Partei „Die Linke“.

Die Macher

Halina Wawzyniak ist eine wichtige Ansprechpartnerin für Netzpolitik in der Linkspartei. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist zugleich Obfrau ihrer Partei in der Internet-Enquête. Sie bloggt auch über nicht-netzpolitische Themen und twittert selbst aus dem Urlaub. Halina Wawzyniak ist zudem Gründungsmitglied im OpenData Network e.V. und der Beweis dafür, dass nicht nur liberale Politiker iPad-Fans sind.

Ein weiteres Internet-Enquête-Mitglied der Linkspartei ist Petra Sitte. Die Sprecherin für Forschung und Technologie der Linkspartei-Bundestagsfraktion ist auch Mitglied im Unterausschuss Neue Medien. In der Enquête-Kommission wird sie nach der Sommerpause nur noch stellvertretendes Mitglied sein. Sie ist aber weiterhin in der Arbeitsgruppe Urheberrecht aktiv. Sittes schwache Präsenz im Web 2.0 hat sich nicht verbessert. Diese war politik-digital.de schon beim Enquête-Mitgliedertest keine Punkte wert.

An Sittes Stelle in der Enquête tritt Herbert Behrens, stellvertrender Vorsitzender des „Unterausschuss Neue Medien“. Der frühere Gewerkschafter sollte sich zunächst in das Thema Netzpolitik einarbeiten – deshalb der Positionswechsel, heißt es aus dem Büro von Petra Sitte. Behrens machte jüngst vor dem deutschen Bundestag klar, dass die Einsetzung der Internet-Enquête ohne die Linkspartei „parteipolitische Profilierung“ war. Behrens Webpräsenz ist noch ausbaufähig. Er besitzt keine wirklich eigenständige Homepage und nutzt stattdessen das Linke-CMS. Auch einen Twitter-Kanal oder Blog von ihm sucht man vergebens. Immerhin findet man ihn bei Facebook und meinVZ.

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

SPD-Netzpolitik: Schweres Erbe und neuer Kurs

Benjamin Bergemann — Wed, 21 Jul 2010 10:12:28 +0000

Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten – auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Neuorientierung im Netz

Aktuelle Beschlüsse der Bundespartei zum Thema Netzpolitik gebe es zur Zeit nicht, so Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstands. Momentan würden die netzpolitischen Leitlinien "erneuert" und "zum Teil auch revidiert", so Böhning zu politik-digital.de. Auf dem Bundesparteitag im September 2010 wolle man eine neue netzpolitische Programmatik diskutieren.

Laut Böhning fänden sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber bereits "erste Hinweise" zum neuen netzpolitischen Kurs der SPD.

Inzwischen steht der NRW-Koalitionsvertrag (politik-digital.de berichtete). Die SPD in NRW hat große Teile ihres netzpolitisch-reformierten Wahlprogrammes auch im Koalitionsvertrag verankert. Ist das dieselbe Partei, die noch im vorherigen Jahr im Bundestag mit dem Koalitionspartner CDU für das "Zugangserschwerungsgesetz" (Zensursula) stimmte?

Soziale Unterstützung im Internetzeitalter

Perspektivisch will die SPD sich vor allem um "das Soziale in der digitalen Gesellschaft" kümmern, so Böhning weiter. Soziale Absicherungen für "Solo-Selbstständige" und Internetdienstleister sowie die Förderung von "Co-Working-Spaces", also gemeinsam genutzen flexiblen Arbeitsorten, wolle man auf dem Bundesparteitag diskutieren.

Auch "neue Eigentums- und Unternehmensregelungen" oder die freie Verfügbarkeit von WLAN würden thematisiert, erläutert Böhning. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Pläne ist natürlich, dass der Bundesparteitag im September 2010 zustimmt.

Bemerkenswert in Sachen elektronischer Demokratie ist der "Applikationswettbewerb", der zuerst im NRW-Wahlprogramm und später auch im NRW-Koalitionsvertrag verwirklicht wurde. Ziel ist, Anwendungen zu entwickeln, die öffentlich zugängliche Daten für mehr "Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit" nutzen. Auf Bundesebene strebe man ein "Konzept zur Verbesserung der E-Partizipation" an, so Böhning gegenüber politik-digital.de.

Netzsperren: Ja oder nein?

In puncto Internetkriminalität verfolge die SPD laut Böhning ein "internationales Vorgehen". Dies müsse von den G20-Staaten übernommen werden, bis es eine "UN-Organisation für digitale Gesellschaft" gebe.

Die Verbreitung von Kinderpornografie wolle man in der SPD mit besser ausgestatteten- und geschulten Strafverfolgungsbehörden bekämpfen, so Böhning. "Sperren" seien nicht mehr als eine "Alibimaßnahme".

Aber: War da nicht mal was? In der Debatte um das "Zugangserschwerungsgesetz" positionierten sich die Sozialdemokraten im Juni 2009 für Netzsperren, indem sie im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmten. Im Dezember 2009, inzwischen Oppositionspartei, war die SPD gegen den umstrittenen Gesetzentwurf.

Lars Klingbeil, Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu im politik-digital.de-Video-Interview: "Klar ist, wir haben Fehler gemacht." Wichtig sei es für ihn, eine "Neuaufstellung" der SPD in Sachen Internet vorzunehmen.

Kurs noch schwer einzuschätzen

Es ist der SPD anzumerken, dass sie momentan in einer (netzpolitischen) Umbruchphase ist. Eine klare parteipolitische Leitlinie ist noch nicht zu erkennen.

In der rot-grünen Koalition in NRW vertritt die Partei freiheitliche, fast "netzaktivistische" Positionen, wie man sie sonst von Piraten und Grünen kennt. So soll beispielsweise Open-Source-Software eine "Vorreiterrolle" (Björn Böhning) spielen.

Aber: In der gleichen Woche, in der man den netzpolitisch-ambitionierten Koalitionsvertrag schuf, stimmten Genossen im EU-Parlament für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten ermöglicht.

Neuauftstellung on- und offline

Der Online-Beirat der Sozialdemokraten löste sich aufgrund der Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 auf. Das Gremium war 2007 mit dem Ziel gegründet worden, die Partei in Sachen Internet zu beraten. Prominente Mitglieder des rund 20-köpfigen Beirats waren zum Beispiel der Blogger Sascha Lobo oder der Politikwissenschaftler und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber.

Der in 2010 neu geschaffene „Gesprächskreis Netzpolitik“ ist an die Stelle des Online-Beirats getreten und nach Vorstellung seines Sprechers Björn Böhning kein bloßes Beratungsgremium, sondern hat einen „expliziten Handlungsauftrag“. In ihm sollen „programmatische Leitlinien“ entwickelt und „eine Neujustierung der Internetpolitik der SPD“ vorgenommen werden. Partizipation an der Arbeit des Gesprächskreises soll in „zahlreichen Foren“ möglich sein, wie etwa dem Netzpolitikbereich auf dem Vorwärts-Portal und in der mixxt-Community, so Böhning.

Der Gesprächskreis umfasst 25 Mitglieder mit und ohne Parteibuch. Viele Experten aus dem damaligen Online-Beirat sind auch wieder dabei – darunter alle Unterzeichner der Erklärung gegen Netzsperren des Online-Beirates inklusive später wahr gemachter Rücktrittsdrohung. Der bisher einzige Beschluss des Gesprächskreises datiert vom 10. Mai 2010 – eine Forderung nach Netzneutralität und Billigung des netzpolitischen NRW-Wahlprogramms.

Gerade was die Einbindung der Internetnutzer angeht, musste die Runde Kritik einstecken – noch bevor sie ihren ersten Forderungskatalog aufstellen konnte. Im Vorfeld konnten Interessierte für die Aufnahme in den Gesprächskreis kandidieren . Per Internetabstimmung sollte dann entschieden werden, wer dabei sein darf und wer nicht. Jedoch wurden nur drei Stühle in der Runde auf diese Art besetzt – von 25.

Bemerkenswert sind die Initiativen der SPD auf regionaler Ebene. Vor allem die Kölner SPD versucht, eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Internetpolitik einzunehmen. Sie hat Köln zur Internethauptstadt erklärt und stellt mit Martin Dörmann auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission. In Köln wurden der „Dialogkreis Netzpolitik“ sowie das „Forum Netzpolitik“ gegründet. Letzteres ist durchaus nicht als lokaler Stammtisch gedacht. Mitbegründerin Valentina Kerst,
die auch (gewähltes) Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik ist, möchte das Forum „über alle Ebenen hinweg etablieren, also kommunal, auf Landes- sowie Bundesebene“, äußerte sie gegenüber politik-digital.de. Know-how für sozialdemokratische Webmaster bündeln seit 2002 die Websozis.

Rote Piraten?

In der SPD machen netzpolitisch vor allem Lars Klingbeil (SPD-MdB) und Björn Böhning (Parteivorstand) von sich reden. Beide leiten gemeinsam den "Gesprächskreis Netzpolitik". Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, muss dagegen mit Fehlern aus der Vergangenheit und fehlender Glaubwürdigkeit unter Netzaktivisten leben.

Lars Klingbeil ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bundestags-Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie im Unterausschuss "Neue Medien". Klingbeil ist "rundum vernetzt". Von Twitter bis last.fm kann man ihn im Netz fast überall finden. Netzpolitische Stellungnahmen bloggt er regelmäßig auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Björn Böhning ist erster Ansprechpartner, wenn es um die Netzpolitik der SPD geht. Er vertritt den "Gesprächskreis Netzpolitik" nach außen, ist netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes und gehört der Facebookgruppe "Piraten in der SPD" an. Böhning ist besonders aktiv bei Twitter, weil er sich, wie er im Video-Interview mit politik-digital.de erzählt, dort der Diskussion um politische Inhalte "direkt stellen muss".

Der dritte im Bund ist der stellvertretende Enquête-Vorsitzende Martin Dörmann. Er verlor als Netzpolitiker an Glaubwürdigkeit wegen seines Verhaltens in der "Zensursula-Debatte". Dörmann war damals SPD-Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz. In seinem Namen erging eine Pressemitteilung, deren Argumentation Grundlage für den Beschluss des SPD-Parteivorstandes wurde, das Zugangserschwerungsgesetz zu befürworten. Im Nachhinein räumt Dörmann Fehler ein, begründet die damalige Entscheidung aber auch mit parteipolitischen Erwägungen: "Wir haben es als kaum vermittelbar angesehen, wenn wir uns total verweigert hätten.", sagte er der SPD-Parteizeitung "Vorwärts".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

Klare digitale Leitlinien bei den Grünen

Benjamin Bergemann — Tue, 13 Jul 2010 11:48:36 +0000

Die einstige "Öko-Partei" bekennt sich zur digitalen Revolution. Unter dem Motto: "Digital ist besser – Für ein freies Internet" setzen die Grünen auf Netzpolitik als Kernthema und untermauern dies durch eine umfangreiche Präsenz im Web.
In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Netzbetontes Wahlprogramm

Das Prinzip des offenen Zugangs bestimmt die netzpolitischen Leitlinien der Partei. Diese sind ausführlich im Wahlprogramm 2009 ausgearbeitet: Bei Software, Inhalten und Formaten fordern die Grünen "Freiheit auf allen Ebenen". Davon würden vor allem öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aber auch die Wirtschaft profitieren, weil Open Source-Lösungen innovativer, kostengünstiger und "grundsätzlich sicherer" seien, so die Grünen.

Außerdem im Wahlprogramm zu lesen: Die Grünen sehen das Internet als neutrales Medium-, aber nicht als "rechtsfreien Raum" an. Besser geschultes- und ausgestattetes Behördenpersonal solle die Verfolgung von Internetkriminalität "intensivieren".

In diesem Zusammenhang lehnen die Grünen Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich ab. In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2010 erklärt Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen, dass es "intelligenterer Alternativen" bedarf. Eine solche Alternative sei das "quick freeze-Verfahren", in dem Daten nur vorrübergehend und auf Anordnung gespeichert werden können.

Datenschutz als Herzensangelegenheit

Das Thema Datenschutz betonen die Grünen besonders. Das parteieigene Internetportal "Datenschutz ist Bürgerrecht" soll für einen bewussteren Umgang der Nutzer mit ihren Daten sensibiliseren. Konstantin von Notz sieht im Datenschutz die Grundlage, um die "Früchte des digitalen Zeitalters zu ernten". Das sei nicht nur bürgerrechtlich, sondern auch wirtschaftlich zu verstehen. "Guter Datenschutz" ist für ihn ein Standortfaktor in der IT-Branche, sagte von Notz im Video-Interview mit politik-digital.de.

Wichtig ist den Grünen eine Reform des Urheberrechts. Das Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion ruft zu einem "Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteverwertern und NutzerInnen" auf. Die Digitalisierung von Kulturgütern erfordere "strukturelle Umwälzungen". Dies könne auch die Einführung einer "Kulturflatrate" als Vergütungssystem mit sich bringen.

Die E-Partizipation sei laut Konstantin von Notz derzeit im "Aufbruch". Man müsse sich in den nächsten Jahren "intensiv" mit dem Thema auseinandersetzen. Voraussetzung, um die "neuen Wege der Partizipation" zu nutzen, sei die Achtung der "Bügerrechte", so von Notz zu politik-digital.de.
Laut Parteiprogramm könnten sich die Grünen, dann aber auch "direkte Beteiligungsformen" vorstellen, die über das "Herunterladen von Formularen" hinausgehen.

Partizipation zwischen real und digital

Laut Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, gibt es in vielen Bereichen keine Unterschiede mehr zwischen on- und offline. Diskussionen und Aktionen fänden "cross-medial" statt. Diese Arbeitsweise wolle man weiter ausbauen, denn darin läge die "Zukunft der politischen Partizipation".

Die Grünen diskutieren netzpolitische Themen in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik, verzichten aber ansonsten nach eigener Auskunft auf Gremienarbeit. Man setze auf eine "möglichst breite Beteiligung", so Malte Spitz zu politik-digital.de. "Gerade im Bereich Web 2.0 hat sich diese Praxis bewährt."

Mitmachen können Mitglieder und Unterstützer unter anderem auf der Plattform "Meine Kampagne". Registrierte Nutzer werden personalisiert zu Aktionen im und außerhalb des Netzes eingeladen. Zum Beispiel werden nach Angabe bestimmter Daten Demonstrationen in Wohnortnähe empfohlen. Das grüne Netzwerk "Wurzelwerk" dagegen ist nur für Mitglieder, die sich selbst organisieren – auch in Sachen Netzpolitik.

Sowohl die Bundespartei, als auch Bundestagsfraktion bieten auf ihren Portalen eigene Bereiche zur Netzpolitik. Die grünen Internet-Enquête-Mitglieder im Bundestag haben ein eigenes Blog, auf dem sie über das Geschehen in der Kommission berichten. Alle Beiträge auf den Grünen-Portalen können kommentiert werden oder sind zumindest mit einem Feedback-Kasten versehen.

Dreierbund im Fokus

"Netzpolitisch auffällig" ist bei den Grünen vor allem das Trio "Von Notz-Spitz-Albrecht":

Konstantin von Notz ist netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er repräsentiert die "digitale Position" der Partei und ist als Mandatsinhaber Dreh- und Angelpunkt "grüner Netzpolitik". Was ihn und die Grünen im Internet beschäftigt, kommuniziert er via Twitter in durchschnittlich 123 Tweets im Monat.

Malte Spitz sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Er ist zudem Mitglied im Netzwerk Neue Medien und im Chaos Computer Club (CCC). Er versucht, die Debatte um eine "Kulturflatrate" vorranzutreiben und erregte jüngst Aufmerksamkeit mit einem kritischen Kommentar zu den "Netzpolitischen Thesen" von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Shootingstar der Grünen, nicht nur in netzpolitischer Hinsicht, ist Jan Philipp Albrecht. Der
Europaparlamentarier wurde in seiner ersten Legislaturperiode sofort zur zentralen Oppositions-Figur in der Debatte um das Swift-Abkommen (politik-digital.de berichtete). Die Financial Times Deutschland taufte den Datenschutzexperten gar "Mr. Anti-Swift".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

Netzkunst Teil 3: Die Ebene über dem WWW

admin — Thu, 31 Jan 2008 16:30:44 +0000

Die dritte in unserer kleinen Reihe vorgestellte Netzkunstaktion ist ShiftSpace – eine Metaebene des World Wide Web. Metaebene bedeutet in diesem Fall eine Erweiterung des Browsers Firefox, durch die Internetnutzer Zugang zu einer Ebene bekommen, die über allen im WWW vorhandenen Websites liegt und auf der angemeldete User jede Website kommentieren können und Notizen oder ganze html-Skripts hinterlassen können.

Wie funktioniert ShiftSpace?
Das Projekt basiert auf einer Open Source – also freier – Software und ist eine Erweiterung des Browsers Firefox. Um auf die Metaebene zu gelangen muss sowohl Firefox als auch das Firefox-Add-On „Greasemonkey“ installiert sein und der Internetnutzer muss sich mit einem Spitznamen, einem persönlichen Passwort und einer E-Mail-Adresse registrieren.

Sind diese einfachen Schritte vollzogen, dann kann man sich durch Drücken der Hochstelltaste (Shift) und der Leertaste (Space) die Seiten über jeder Webseite anzeigen lassen – sofern bereits vorhanden – und in die Metaebene des World Wide Web eintauchen.
Gut besetzt ist diese derzeit allerdings noch nicht. Man muss schon suchen, um Webseiten zu finden, die bereits von anderen ShiftSpace-Nutzern bearbeitet oder kommentiert wurden.

Über der Startseite von heise online rät zum Beispiel ein ShiftSpace-Nutzer "Heise lesen!", die Spieler des Online-Games Second Life bekommen den Rat, sich lieber auf ihr erstes Leben zu konzentrieren und über der Google-Startseite findet sich eine Warnung, dass Google die Suchanfragen seiner Nutzer speichert.

Die Idee
In Zeiten von Web 2.0 und Online-Communities zersplittert sich das Netz in viele kleine Teilbereiche. Kommunikation zwischen Internetnutzern findet häufig zentralisiert über Community-Plattformen oder in sich geschlossener Netzwerke statt. Wer angemeldet ist, kann Informationen mit anderen Mitgliedern austauschen, mit ihnen interagieren und selbst Inhalte erstellen. Jeder der nicht angemeldet ist, ist von der Kommunikation ausgeschlossen. Durch MySpace, Facebook, Second Life & Co zersplittert das World Wide Web zunehmend in viele kleine, halb-öffentliche Teilbereiche. An diesem Punkt setzt die Netz-Kunstaktion ShiftSpace an.

Was ist ShiftSpace?
ShiftSpace ist ist als neuer öffentlicher Raum gedacht, als eine Ebene, auf der alle User Kommentare oder Notizen hinterlassen und eigenen Versionen der aufgerufenen Webseiten programmieren können. Sogar eigene Verknüpfungen zu und Netzwerke mit anderen Seiten auf der Metaebene sind möglich. Hierdurch soll der eigentliche Charakter des Internets als offenes und dezentrales Netzwerk wiederbelebt werden.
Die Netzkünstler wollen durch ihr Projekt „die derzeit bestehenden kreativen Möglichkeiten des Webs erweitern“ und allen Nutzern die Möglichkeit geben, bestehende Webseiten in einen neuen Kontext einzuordnen und neu zu interpretieren.

Wikia Search: Suche im sozialen Netz

admin — Mon, 07 Jan 2008 16:17:02 +0000

Seit heute Nacht ist „Wikia Search“ online. Die seit langem angekündigte Suchmaschine des Wikipedia-Gründers Jimmy Wales soll „vorrangig auf menschlicher Intelligenz beruhen“ und könnte so dem Suchmaschinen-Giganten Google überlegen sein.

Wikia Search basiert ausschließlich auf freier Software, also Programmen, die von einer Programmiergemeinde gepflegt werden. Um die Qualität der Suchmaschine zu sichern setzt das Projekt vor allem auf nachvollziehbare Ergebnisse und die aktive Mithilfe der User.

Die Rangfolge der Seiten wird nicht wie bei Google und anderen etablierten Suchmaschinen üblich allein durch kaum nachvollziehbare, mathematische Algorithmen bestimmt. Bei Wikia Search nehmen auch die Nutzer auf verschiedene Weise Einfluss auf die angezeigten Suchergebnisse.

Um zu erreichen, dass die qualitativ besten Suchergebnisse ganz oben auf der Ergebnisliste stehen, wurden verschiedene Bewertungsmöglichkeiten integriert. Noch nicht freigeschaltet ist das „Social Ranking“, bei dem Nutzer manuell die Qualität einzelner URLs nach einem 5-Sterne-Prinzip sowohl positiv als auch negativ bewerten können. Diese Bewertungen werden jedoch in Zukunft Einfluss auf die Rangfolge der Suchergebnisse haben.

Außerdem gibt es eine von den Usern geführte Whitelist mit den wichtigsten und besten Websites zum jeweiligen Thema.

Besteht Diskussionsbedarf über die Ergebnisse einzelner Suchbegriffe, so kann zu jedem Suchwort eine eigene Diskussionsseite im Wiki von Wikia Search angelegt werden.

Im Laufe der kommenden Wochen werden kurze Informationstexte zu
wichtigen Suchbegriffen verfasst, die den Nutzern als erste
Orientierungshilfe dienen sollen.

Da die Version noch nicht unter realen Bedingungen getestet werden konnte und die sozialen Elemente erst durch die Nutzung ihre regulierende Wirkung entfalten können, sind die Suchergebnisse derzeit noch wenig repräsentativ.

Gibt man zum Beispiel die Suchbegriffe „Partei + Deutschland“ ein, so liefert die Suchmaschine ein leicht verzerrtes Bild der Parteienlandschaft in Deutschland. Abgesehen von der CDU-Spandau tauchen unter den ersten zehn Ergebnissen ausschließlich kleine Parteien wie die „Anarchistische Pogo-Partei Deutschland (APPD)“, die „Humanistische Partei“, die „Partei Bibeleltreuer Christen (PBC)“ und sogar zwei mal die Titanic-Partei DIE PARTEI auf.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Angeboten ist ein grundlegendes Element der Suchmaschine – wie bei der Online-Enzyklopädie Wikipedia – das kollektive Wissen vieler Nutzer, deren gemeinsame Intelligenz und gegenseitige Kontrolle. Im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung Wikipedia ist Wikia Search allerdings Teil eines gewinnorientierten Unternehmens und finanziert sich durch Werbekunden.

In der jetzigen Phase setzt Wikia Search auf Programmierer, Wiki-Autoren und Nutzer um die Qualität der Suchmaschine möglichst schnell zu verbessern. Sowohl bei der Weiterentwicklung der Software als auch bei der Produktion von Hintergrund- und Informationstexten ist die Mitarbeit der aktiven Netzgemeinde ausdrücklich erwünscht.

"Ich halte Schäuble für gefährlich"

admin — Mon, 12 Mar 2007 23:00:00 +0000

Markus Beckedahl von netzpolitik.org chattete in der Blogsprechstunde
über freie Software, die Web-2.0-Konferenz re:publica und die
Gefahr eines Überwachungsstaates. Für ihn ist Innenminister
Wolfgang Schäuble „vermutlich nur ein alter Mann, der nichts
versteht“.

Moderator: Hallo und herzlich
willkommen zur Blogsprechstunde von politik-digital.de in Kooperation
mit den Blogpiloten. Markus Beckedahl von netzpolitik.org, Fachmann
für Bürgerrechte im digitalen Raum, chattet von 16 bis
17 Uhr mit uns. Sie können schon gerne jetzt Ihre Fragen stellen.

Moderator: So, Markus Beckedahl ist bei uns im
Büro eingetroffen, wir können dann sofort starten. Wie
sieht es aus, Markus?

Markus Beckedahl: Sieht gut aus. Die Tastatur
ist etwas klein…

Commodore: Was muss – Deiner Ansicht nach – die
Regierung für Internet-Partizipation tun?

Markus Beckedahl: Vielleicht mal ausprobieren?
Im Moment gibt es ja nur zarte Pflänzchen der ePartizipation
und das eigentlich auch nur auf kommunaler Ebene. Die ePetitionen
sind zwar eine nette Idee, hier zeigt aber Großbritannien,
wie man es besser machen kann. Sonst läuft wenig. Zu wenig.

Bonnzai: Hallo Herr Beckedahl – gehen die Bürgerrechte
den Bach runter?

Markus Beckedahl: Bürgerrechte sind seit
einigen Jahren unter ständigem Beschuss. Man glaubt zuweilen,
dass es nicht schlimmer kommen kann. Aber dann biegt direkt nach
der Vorratsdatenspeicherung die Debatte um die Online-Durchsuchung
um die Ecke. Irgendwann muss Schluss sein, sonst kommen wir rasch
von der Überwachungsgesellschaft, in der wir uns de facto schon
befinden, in einen Überwachungsstaat.

Lola: Warum gibt es in Deutschland so wenig Blogs,
die sich mit Politik beschäftigen?

Markus Beckedahl: Die klassische Frage. Ich hab
keine Ahnung. Wieso gibt es in Deutschland so wenige Menschen, die
sich politisch engagieren oder für Dinge eintreten, die ihnen
wichtig sind?
Ein Grund kann auch das noch einigermaßen funktionierende
Mediensystem sein. Noch gibt es eine Menge Vielfalt in den klassischen
Medien. Das wird aber auch vergehen, wie andere Länder zeigen.
Und dann gibt es vielleicht auch mehr politische Blogs, die in diese
Rolle treten.

stevee: Was kann man sich von abgeordnetenwatch.de
versprechen? Gibt es ähnliche Angebote oder allgemein einen
Trend zu mehr Transparenz?

Markus Beckedahl: Es gibt einige ähnliche
Projekte. Ob sie mehr Transparenz bringen, weiß ich nicht.
Zumindest schaffen sie eine weitere Möglichkeit zum Dialog
mit den Bürgern. Ob die Politiker diesen nutzen, steht auf
einem anderen Stern geschrieben.

gnagna: Was haben wir onlinemäßig von
Frankreich zu erwarten? Jetzt im Wahlkampf?

Markus Beckedahl: Journalisten, die mitzählen,
wie viele Blogs zur jeweiligen „politischen Blogosphäre"
gehören. Das hat schon witzigen Charakter. Ansonsten zeigt
der Wahlkampf dort, dass es was bringt, auf das Netz zu setzen.
In Deutschland passiert das ja etwas spärlicher im Wahlkampf.

_Sarah_: Guten Tag! Macht das Internet und insbesondere
Blogs (und weitere Formen von Web 2.0) Deiner Meinung nach die Politik
eher demokratischer oder verstärkt es eher die Zersplitterung
des öffentlichen Diskurses und Ungleichheiten im Bereich der
Kommunikation und Zugang zu Information?

Markus Beckedahl: Es diskutieren ja nicht mehr
Menschen über Politik als vorher. Wissenschaftler gehen von
einer demokratischen Elite aus, die das interessiert. Die haben
es jetzt viel einfacher als vorher. Es bietet einige Chancen, dass
der allgemeine Diskurs demokratischer wird. Eine Zersplitterung
sehe ich nicht. Früher lief der Diskurs auf Mitgliederversammlungen
der Parteien an der Basis ab. Das war nicht viel demokratischer
als heute, nur lokaler.

maieutike: Welches Szenario würde denn dem
Überwachungsstaat folgen? Also wie würden die Daten missbraucht
und gegen uns verwendet ?

Markus Beckedahl: Ich weiß nicht, was nach
dem Überwachungsstaat kommt. Ich will diesen aber auch nicht
erleben. Nicht nur der Staat bedroht die informationelle Selbstbestimmung
der Bürger, auch die Wirtschaft.

Moderator: Technische Probleme, einen Augenblick
bitte…

Markus Beckedahl: Test. Irgendwie klappt hier
gerade was nicht. Ich bin unschuldig.

Moderator: Okay, wir arbeiten mit Windows, das
verträgt sich nicht mit Open Source, scheinbar…

Markus Beckedahl: Zurück zur Frage. Versicherungen
wollen meine genetische Daten, Test?
Die Antwort will nicht beantwortet werden. Kaum erwähne ich
Banken, gehen die Filter an? 😉
Ah, das geht. Na gut, dann liegt es an den Scoring-Vokabeln? Nö,
geht auch. Prima. Vielleicht mal eine andere Frage?

Moderator: Gerne:

ÜsüÜSs: Welche Bürgerrechte
sind wichtig im digitalen Zeitalter?

Markus Beckedahl: Alle. Man kann gar nicht oft
genug erwähnen, wie progressiv zu heutigen Zeiten die Menschenrechtserklärung
von 1948 und das Grundgesetz von 1949 waren und sind.

Moderator: Jetzt auch wieder mit Webcam!

stevee: Wie steht die EU zu OpenSource und OpenAccess?
Habe einmal etwas über eine Studie auf netzpolitik.org gelesen,
die OpenSource-Förderung der Kommission vorgeschlagen hat.
Konnte dies auf die Schnelle nicht wiederfinden. Was ist daraus
geworden?

Markus Beckedahl: Tja, da hat die EU eine Studie
in Auftrag gegeben, die microsoftnahe Lobby hat noch vor Veröffentlichung
davor gewarnt und nach der Veröffentlichung hat die Presseabteilung
der EU-Kommission den Redaktionen hinterhertelefoniert, dass das
ja keine verbindliche Studie ist. Die Ergebnisse waren aber sehr
interessant. (Bericht
auf netzpolitik.org) Europa hat große Vorteile, auf Freie
Software zu setzen. Es wurden auch Steuervorteile für die Produktion
von Freien Gütern vorgeschlagen, die ich sehr interessant finde.
Menschen spenden ja quasi Zeit für die Allgemeinheit und das
sollte als Anreizsystem schon steuerlich bevorzugt werden. Für
OpenAccess gibt es jetzt auch mehr Geld, was erfreulich ist. In
beiden Bereichen liegen große Chancen für die EU, die
Lissabon-Ziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und
vor allem eine nachhaltige Ökonomie, die im weltweiten Wettbewerb
bestehen kann.

Moderator: Wir haben auch sehr viele Fragen zur
re:publica, einer Web 2.0-Messe, die Markus Beckedahl mitveranstaltet.
Als Hintergrund: Ein bekannter Blogger hat seine Teilnahme abgesagt,
weil es ihm zu kommerziell sei.

Fonsi: Wie geht ihr mit der Kritik von Don Alphonso
zur re:publica um?

Markus Beckedahl: Ich habe keine Kritik von Don
Alphonso zur re:publica vernommen. Ich finde es schade, dass er
sich der Diskussion nicht stellt. Genau wegen seiner Meinung zum
Thema Ethik haben wir ihn eingeladen. Die re:publica ist übrigens
keine Messe, sondern eine Konferenz.

Moderator: Aber er hat drastische Worte zu den
Teilnehmern gefunden…

Markus Beckedahl: Hat er?

ihopperl: Welche Ziele verfolgt ihr mit der re:publica?
Wen wollt ihr erreichen?

Markus Beckedahl: Als wir mit den Planungen anfingen,
stellten wir uns eine Konferenz vor, die uns gefällt. Die verwirklichen
wir jetzt. Bisher gab es in Deutschland keine Events in die Richtung,
wie wir die re:publica planen. Barcamps waren eher regionaler und
technischer, der tolle CCC-Kongress sprach andere Menschen an und
die Wizards of Os erschien vielen als zu akademisch und progressiv.
Dazu gibt es viele „Web 2.0"-Kongresse, die zwischen
600 und 1500 Euro kosten. Wir wollen aber weniger technisch sein,
weniger nur über Wirtschaft und Geld verdienen reden und stattdessen
mehr über Gesellschaft und Kultur. Die re:publica spricht daher
alle an, die sich mit sozialen und kulturellen, vielleicht auch
etwas politischen, Prozesse im Netz beschäftigen, diese selbst
erleben und Gleichgesinnte treffen wollen.

sparring: Wie viele Leute kommen jetzt eigentlich
schon fest zur re:publica – also Aktive und Passive?

Markus Beckedahl: In unserem Wiki haben sich über
130 Leute als fest kommend eingetragen und 80 Leute als eventuell.
Nimmt man noch die ganzen Speaker dazu, Presse und die sich nicht
ins Wiki eingetragen haben, kommen vermutlich schon eine menge Menschen.

Moderator: Zwei Fragen gebündelt:

lambada: Zur re:publica: Viele kritisieren ja
die hohen Eintrittspreise, besonders da Du ja immer für das
kostenlose OpenSource-Wesen plädierst. Wie stehst Du dazu?

Mensa2: Warum sollte ich für die re:publica
so viel Eintritt bezahlen?

Markus Beckedahl: Open Source, beziehungsweise
freie Software, ist ungleich kostenlos. Das wird immer von den Menschen
falsch verstanden. Wir haben uns bemüht, den Eintrittspreis
sehr niedrigschwellig zu halten. Normale Rockkonzerte kosten teilweise
schon soviel, wie wir für eine dreitägige Konferenz mit
bis zu fünf Paralleltracks nehmen.

Moderator: Was wird Dein Lieblingsprogrammpunkt
bei der Konferenz?

Markus Beckedahl: Da wird es viele geben. Ich
freue mich natürlich über die Diskussion zur „Politik
2.0". Ansonsten wird es auch viele kleine Events in den Workshopräumen
geben, die spannend sind. Ich freu mich aber vor allem, endlich
mal viele Leute persönlich kennen zu lernen, die man seit Jahren
im Netz liest. Das ist doch das eigentlich Spannende, was man online
nicht wirklich schaffen kann.

gnagna: Wann findet der Kongress wo statt? Website?

Markus Beckedahl: 11.-13. April in der Kalkscheune
in Berlin-Mitte. http://www.re-publica.de

Zasu: Bislang habt ihr nur die Podiumsdiskussionen
der re:publica geplant. Sollen sich die restlichen Workshops spontan
ergeben? Oder ist das geplant?

Markus Beckedahl: Wir arbeiten noch an der Weiterentwicklung
des Programms. Da wird es noch eine große Vielfalt an Themen
geben, die nicht in die Haupthalle passten, aber es wird auch genug
Platz und Raum für spontane Treffen und Diskussionen geben.

Moderator: Kommen wir einmal zu netzpolitik.org
(das Blog / die Website, für die Markus Beckedahl steht)

kazumm: Wie viele Leute arbeiten eigentlich bei
netzpolitik.org mit und wie kann man mitmachen?

Markus Beckedahl: Ich hab mal in den letzten drei
Jahren circa 20 Menschen einen Zugang gegeben. Außer zwei
Personen kenne ich alle persönlich. Wir überlegen momentan
noch, wie man mehr Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen.
Aber das scheitert bisher an Zeit, die Vorstellungen technisch umzusetzen.
Aber nicht alle von den 20 schreiben noch mit und die meisten auch
nur sporadisch ab und an. Ich freue mich aber immer, wenn ich einen
fremden Text entdecke.

Moderator: Wieder zwei Fragen im Block:

haudul: Wie gelangst Du an Deine Informationen?

Martin_: Woher wissen Sie, ob Ihre Informationsquelle
richtig ist, die Sie in einen Artikel benutzen und auf Ihrer Seite
veröffentlichen?

Markus Beckedahl: Ich nutze hauptsächlich
meinen RSS-Reader zur Informationsrecherche. Ansonsten weiß
ich nicht immer, ob eine Information vertrauenswürdig ist.
Wenn ich das Gefühl habe, dass die Quelle nicht in Ordnung
ist, schreibe ich das dazu. Wenn ich im Nachhinein feststelle, dass
eine Quelle fehlerhaft war, korrigiere ich das transparent. Manchmal
recherchiere ich auch selbst nach, aber dafür hätte ich
auch gerne mehr Zeitressourcen.

Morris: Auf netzpolitik.org wird häufig sehr
kritisch über elektronische Wahlmaschinen berichtet. Was halten
Sie denn von der Wahl in Estland, die problemlos über die Bühne
ging? Kann das elektronische Verfahren nicht auch eine Chance sein?

Markus Beckedahl: Soweit ich das mitbekommen habe,
konnte man nur mit Microsoft-Produkten an der Wahl teilnehmen. Wenn
das stimmt, ist das alleine schon inakzeptabel, weil es meine Wahlfreiheit
einschränkt und monopolfördernd ist. Das ist nicht die
Aufgabe des Staates. Außerdem vertraue ich Wahlcomputern nicht.
Eine digitale Wahl ist nicht demokratisch kontrollierbar. Das ist
der Hauptpunkt. Wer soll überprüfen, wer wie gestimmt
hat?

SWN: Wie finanzieren Sie Ihr Angebot?

Markus Beckedahl: Ich bin Geschäftsführer
von newthinking communications, einer Agentur für OpenSource-Strategien
in Berlin. Meine Firma zahlt die Server, die Zeit spende ich dazu.
Ansonsten gibt es im Moment noch ein kleines Blogstipendium, was
ich mal gewonnen habe. Aber ich glaube, das läuft bald aus.

Adical: Was hältst Du von Werbung und Blogs
und speziell von Adical (eine von Bloggern gegründete Firma
aus Berlin, die Werbung in Blogs anbietet, Anm. der Redaktion)?

Markus Beckedahl: Ich finde Google-Ads (Werbeeinblendungen
, die der Suchmaschinen-Konzern vermarktet, Anm. der Redaktion)
hässlich. Und Schleichwerbung mag ich nicht – ob in Blogs oder
sonstigen Medien. Ansonsten ist es mir egal, ob jemand Werbung nutzt
oder nicht. Das soll jeder selbst bestimmen. Adical ist eine interessante
Sache und ich bin gespannt, wie sie sich entwickelt. Im Endeffekt
ist das ja etwas Selbstorganisation und eine Möglichkeit die
Abhängigkeit von Google-Ads zu umgehen, auf die viele Blogs,
mehr oder weniger erfolgreich setzen.

honey: Fühlst Du dich sozusagen als „Missionar"
der OpenSource-Gesellschaft?

Markus Beckedahl: Missionare gibt es in der Kirche.
Ich bin ein Fan von Peer Production (wirtschaftliche Produktion,
die von größeren Menschengruppen und nicht von Unternehmen
ausgeht, Anm. der Redaktion) und erläutere gerne die Vorteile.

gundela: Open Source ist ja schön und gut.
Aber Microsoft Word ist immer noch viel besser von der Handhabung
als OpenOffice beispielsweise. Haben Sie da bessere Vorschläge?

Markus Beckedahl: Zahlst Du Lizenzgebühren
für MS Word? Für den Preisunterschied finde ich OpenOffice
echt prima. Und die Software wird sich auch noch kontinuierlich
verbessern.

Moderator: Freifunk ist ein Projekt, das sich
für das Verschenken von Internetzugängen einsetzt.

Lukas: Kann sich ein Projekt wie Freifunk eigentlich
gegen die Zunahme an kommerziellen, flächendeckenden WLAN-Anbieter
behaupten? Die Verbindung ins Internet über freie Netze ist
ja meistens eher langsam.

Markus Beckedahl: Wer in Berlin-Friedrichshain
in den letzten Jahren gewohnt hat, wird Freifunk geliebt haben.
Da gab es oft keine Alternative außer ISDN. Man verschenkt
ja auch keine Zugänge, sondern teilt die eigenen Ressourcen.
Wenn mehr Menschen mitmachen, wird es auch schneller.

gnagna: Second Life als neues Hype-Thema: Kaum
eine PR-Agentur, die ihren Kunden nicht empfiehlt, da „irgendwas
zu machen". Muss auch die Zivilgesellschaft / Non-Profit-Organisationen
in so einem Umfeld „irgendwas machen"?

Markus Beckedahl: Second Life war meiner Meinung
nach lange zu wenig gehypt und ist jetzt echt zuviel gehypt. Viele
Kunden fragen uns, ob sie da rein müssen, weil ja alle reingehen.
Ich empfehle dann zivilgesellschaftlichen Organisationen, Geld lieber
woanders zu investieren, wo man mehr Nutzen im Netz hat. Der Hype
geht vorbei, viele Menschen sind da einfach nicht online und als
ich das letzte Mal politische Angebote dort anschaute, war niemand
anwesend, um mit mir zu chatten. Nichtsdestotrotz haben wir viele
Ideen, wie man es ohne viel Geldressourcen für politische Kommunikation
nutzen kann. Aber andere Netztechnologien sind da momentan noch
besser geeignet zur Organisation und zum Campaigning.

Moderator: Eine große Frage:

ulfi: Wie setzt man das Netz als Plattform für
Politik am besten ein?

Markus Beckedahl: Am besten kreativ, mit Spaß
an der Sache und neue Dinge ausprobierend.

Moderator: Die Lieblingsfrage aus unseren bisherigen
Chats:

Hihihi: Was ist Dein Lieblingsblog?

Markus Beckedahl: Auf jeden Fall boingboing.net,
aus Deutschland lese ich noch gerne fx3.org/blog
und bei Videosachen gugelproductions.de/blog.
Große Klasse ist auch das Chaosradio-Angebot
und der j!cast
von Lara Dierking.

Tante Kaethe: Wie viele Stunden pro Tag bist Du
online?

Markus Beckedahl: Kommt ganz drauf an. das Spektrum
geht zwischen null und 24 Stunden.

Commodore: Ein Kommentar zum Merkel-Podcast bitte…

Markus Beckedahl: Sollte man mehr mashupen (kreativ
bearbeiten und ergänzen, Anm. der Redaktion).

topias: Wie viele Leser hast Du pro Tag auf netzpolitik.org?

Markus Beckedahl: Schwierige Frage, das kann man
technisch schwer einschätzen. Die meisten Nutzer kommen über
RSS-Feeds. das reine Angebot nutzen 2-3000 Leser am Tag. RSS-Feeds
werden eine Millionen Mal im Monat abgefragt, aber ich check ja
auch oft am Tag meine Feeds. Insofern keine Ahnung.

Knuddel: Was halten Sie von Innenminister Schäuble?
Hat er durch seine „Antiterror"-Aktionen jegliche „Credibility"
verloren?

Markus Beckedahl: Der hat bei mir schon vorher
jede Credibility verloren und gehört in die Rente. Ich halte
ihn für sehr gefährlich, was Bürgerrechte betrifft.
Aber vermutlich ist er nur ein alter Mann, der nichts versteht und
im Innenministerium von den Hardlinern erfolgreich gelobbyt wird.

Zabaoiun: Hast Du was von der Anti-Wahlcomputerpetition
gehört, die beim Bundestag eingereicht wurde? Gibt es irgendwelche
neuen Entwicklungen? Der CCC war ja damit stark beschäftigt!

Markus Beckedahl: Die Petition hat fast 50.000
Stimmen bekommen und war damit einer der erfolgreichsten im Petitionssystem
des Bundestages. Neues gibts da nicht. Es läuft eine Verfassungsklage,
beziehungsweise die Vorbereitung. Der CCC bittet um Spenden dafür
und für die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Letzteres
ist ja unverschämt teuer. Also spendet dem CCC, dann wird die
Kampagne auch erfolgreicher. Ideen gibts genug, was man mit etwas
Geld Kreatives anfangen kann

Gnom_2: Wie stehst Du zum Thema Bürgerjournalismus?
Findest Du das wichtig?

Markus Beckedahl: Ich finde es prima, wenn jeder
die Möglichkeit hat, selbst zu publizieren und an Diskursen
teilzunehmen. Es ist doch eine tolle kulturelle Weiterentwicklung
gegenüber dem 20. Jahrhundert, dass jeder jetzt günstig
an die notwendigen Produktionsmittel kommen kann und eigene Medien
machen kann. Einen eigenen Fernsehsender, ein eigenes Radio mit
einem billigen Computer – und diese Kulturtechniken in der Hand
von jungen kreativen Menschen. Toll.

Moderator: Kurz vor Schluss: Was hast Du eigentlich
gegen Chatten? Du hattest ja gesagt, das sei in der politischen
Kommunikation überholt.

Markus Beckedahl: Das Chat-System ist nicht ausreichend
offen. Ich nutze mittlerweile am meisten Instant Messaging (Verschicken
von Sofortnachrichten, Anm. der Redaktion) in meiner Kommunikation
und oft auch IRC (Internet Relay Chat – Textnachrichten zwischen
Internetusern). Insofern hab ich nicht wirklich was gegen Chatten.
aber geschlossene Systeme haben Nachteile, es gibt kein RSS und
das Synchrone ist auch nicht so prima. Asynchrone Kommunikation
gibt mehr Zeit zum Überlegen und Argumentieren.

Moderator: Noch ein Schlusswort?

Markus Beckedahl: Habt ihr Vorschläge? Werdet
selbst politisch und setzt Euch für Sachen ein, die Euch wichtig
sind. Das Netz gehört uns, wir müssen es aber frei und
offen halten, damit sich die Wissensgesellschaft nachhaltig und
zum Vorteil aller entwickeln kann.

Pachulke II: Chatten setzt eene jrosse Disziplin
voraus….man muss dem jegenüber zuhören können und
die Hände still halten…Schnell hat man mal was falsches jesagt.

Moderator: So, die Chatzeit ist um. Vielen Dank
an alle User und an Markus Beckedahl fürs Mitmachen.

Markus Beckedahl: Danke und viel Spaß noch!

Moderator: Und Entschuldigung für die technischen
Probleme! In der kommenden Woche ist der Shopblogger Björn
Harste Gast in der Blogsprechstunde von politik-digital.de und den
Blogpiloten – wie immer dienstags von 16 bis 17 Uhr. Das Transkript
gibt es in Kürze zum Nachlesen auf politik-digital.de.

Open Source Nation Brasilien

mrichter — Wed, 18 Oct 2006 23:00:00 +0000

Dieser Text steht unter CreativeCommons-
Lizenz und darf unter Namensnennung der Autorin zu nichtkommerzieller Nutzung unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. Die Autorin des im Januar verfassten Textes, Meike Richter, hat ihre Magisterarbeit zum Thema auf ihrer Website fair-code.net
veröffentlicht.

(Artikel, 19. Oktober 2006) Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen.

Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates’ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz und die Entwicklung von
Freier/ Open Source Software (FOSS). Begonnen hat die pro-Linux-Politik auf kommunaler und Bundesebene, seit dem Wahlsieg der
Arbeiterpartei unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehört die Förderung von offenem Code zum Regierungsprogramm. Die Brasilianer haben erklärt, 80% der neu anzuschaffenden Computer mit Open Source Software auszustatten. Auch die existierende öffentliche IT-Infrastruktur migriert auf FOSS, und staatlich geförderte Software soll unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Außerdem ist freie Software Bestandteil nationaler Programme zur Überbrückung des Digital Divide, denn ein Großteil der Brasilianer hat
keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) wie dem Internet. Mit der Überwindung des digitalen Grabens ist der Anspruch verbunden, gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Hoffnung speist sich aus dem Umstand, dass Zugang zu Information und Wissen, seine Schaffung und Verbreitung, ein zentraler Machtfaktor in einer globalisierten, vernetzten Welt ist.

Und hier nun kommt Software ins Spiel – fungiert sie doch als Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Die weiche Ware besteht nicht nur aus Information, sondern ist gleichsam der Zentralschlüssel zu digitalen Datenräumen und Wissen aller Art. Eines der Hauptargumente der Brasilianer für Linux lautet, dass es ökonomisch sinnvoller ist, Staatsgelder für die Ausbildung lokaler Arbeitskräfte auszugeben, als die finanziellen Ressourcen ins Ausland zu transferieren, um dort Software-Lizenzen einzukaufen. Denn anders als bei proprietärer Software, beispielsweise dem Betriebssystem Windows von Microsoft, fußt das ökonomische Wertschöpfungsmodell nicht auf Erhebung von Lizenzgebühren. Stattdessen bringen Serviceleistungen um die Software herum Gelder ein. Freie Software ist längst kein Spielzeug für Technik-begeisterte Bastler mehr. Konzerne wie IBM oder Novell Suse und eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen erwirtschaften mit diesem speziellen Code Profit. Der
Firefox-Browser, Linux-basierte Betriebssysteme wie Debian oder das Office-Paket
OpenOffice zählen zu den bekanntesten Anwendungen. Brasilien hat eine sehr aktive FOSS-Szene. Die weltweit ersten mit Open Source betriebenen Bankautomaten haben die Südamerikaner entwickelt.

Freie Software hat, geschützt durch spezielle Lizenzen, eine ganz eigene Kultur und Ökonomie, die sich aus ihren vier Haupt-Merkmalen ergibt: die Software darf ohne jede Einschränkung benutzt werden, der Quellcode ist verfügbar, er darf verändert und es darf aus ihm gelernt werden, die Software darf ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert und weitergegeben werden, die Software darf verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.
Quellcode ist die „DNA“ des Programmcodes, bestehend aus Textbefehlen, geschrieben in einer höheren Programmiersprache. Entwicklung und Anpassung von Software ist nur in dieser Rohform möglich. Open Source Software entsteht innerhalb offener Netzwerk-Strukturen, in denen Informatik-Studenten, Hobby-Programmierer und IT-Profis über Ländergrenzen hinweg miteinander kooperieren.

Weil bei FOSS der Bauplan frei zugänglich ist, schätzen die Südamerikaner diese Art Code. Marcel Tosatti, Brasilianer und ehemaliger Hüter des Linux-
Kernel, drückt es so aus: „Die Technologie und die Lizenz gibt den Ländern der Dritten Welt die Chance, nicht mehr Sklaven irgendeiner Technologie zu sein. So kann jedes Land eigene Technologien entwickeln.“ Nicht zuletzt weil proprietäre Software die Anpassung an lokale sprachliche Bedürfnisse oft unmöglich macht, empfinden ärmere Länder ihre Benutzung als eine Art „elektronische Kolonisierung“. Eine generelle Unzufriedenheit mit Preisstruktur, Lizenzmodellen und Service des global mächtigsten proprietären Software-Produzenten – Microsoft – spielt eine zentrale Rolle. Tatsächlich handelt sich der Konzern immer wieder Klagen wegen wettbewerbswidriger
Praktiken ein. Auch die entwickelte Welt stört sich zunehmend an der Monopolstellung Microsofts und findet in freier Software eine willkommene Alternative. Die Stadt
München beispielsweise ist dabei, ihre gesamte Verwaltung auf FOSS zu migrieren.

Brasiliens pro-Linux Politik ist eng verknüpft mit den Auseinandersetzungen um geistige Eigentumsrechte. Entwicklungs- und Schwellenländer erklären seit Jahren, dass die existierenden Copyright-und Patentsysteme nicht zu ihrem Vorteil arbeiten, sondern die Interessen entwickelter Länder beziehungsweise der dort ansässigen Unternehmen reflektieren. Die ursprüngliche Idee hinter geistigem Eigentum ist einleuchtend: Erfinder und Kreative bekommen ein zeitlich befristetes Monopol auf ihre Erzeugnisse und können wegen Ausschaltung des Wettbewerbs hohe Preise verlangen. Obwohl die Ideen temporär nicht von anderen genutzt und weiterentwickelt werden dürfen und Folge-Innovationen sich somit verzögern, rechnet sich das Konzept. Denn der Staat schafft auf diesem Wege Anreize für Innovation. Kritiker sagen, dass die kontinuierliche Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, etwa auf mathematische Algorithmen, Gene oder Pflanzen, das System pervertiert und Innovation verhindert. Nicht mehr die besten Ideen, sondern die teuersten Anwälte setzten sich durch. Im Falle von armen Ländern tritt das Problem verschärft zutage. Sie verfügen kaum über Patente und Copyrights und die Möglichkeiten,
sie durchzusetzen. Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) führt Brasilien eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich für eine Neubewertung geistiger
Eigentumsrechte einsetzen. Die WIPO ist eine UN-Agentur, die Markenrechte, Patent- und Copyrightsysteme global verbindlich festlegt. Es ist kein Zufall, dass gerade die Brasilianer auf neue Konzepte betreffend geistiges Eigentum setzen. In den 1990ern waren sie die ersten, die ernsthaft gedroht haben, im öffentlichen Interesse Patente auf überteuerte AIDS-Medikamente zu verletzen. Und zwar unter einer konservativen Regierung.

Die offene Regelung geistiger Eigentumsrechte bei freien Software-Systemen wie Linux soll helfen, technologisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Denn bei Software geht es nicht nur um Code, sondern um Rechte, Kontrolle, Sicherheit, Transparenz und Macht. Software ist eher ein Prozess denn ein Produkt – um sie einsatzfähig zu halten, ist kontinuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Während proprietäre Technologien nur denen offen stehen, die sie sich leisten können, erlaubt Freie Software Zugang zu Wissen und Informatik der entwickeltesten Länder.

Ob Brasiliens pro-Linux Politik weiter voranschreitet, bleibt indes abzuwarten. Ist sie doch eng verbunden mit dem Schicksal der Arbeiterpartei. Die Förderung Freier Software gewinnt aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas an Bedeutung: seit September 2005 ist in Peru Einsatz und Förderung freier Software
gesetzlich festgeschrieben.

Man darf die brasilianische Politik nicht als bloßes Armuts-Bekämpfungsprogramm abtun. Dahinter steht die Absicht, kommerziellen und gesellschaftlichen Mehrwert ohne klassischen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, sondern mit neuen Copyright- und Patentmodellen, die an die Bedürfnisse moderner Wissensgesellschaften angepasst sind. Wissen ist ein ganz besonderes Gut: es wächst durch Teilung.

EU will Standards bei eGov etablieren

admin — Wed, 28 Sep 2005 23:00:00 +0000

EU-Kommission will Europas Verwaltungen besser aufeinander abstimmen und hat dazu
das Programm ‘Interoperable Delivery of pan-European eGovernment Services to Public Administrations, Business and Citizens (IDABC) eingerichtet.

Wie gut funktioniert in Europa der Austausch von Informationen? In den Augen der EU-Kommission behindern noch immer zu viele Sprachprobleme und technische Hindernisse eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Behörden Europas. Deshalb will die Kommission mit ihrem neuen Programm
IDABC jetzt den Datenfluss deutlich beschleunigen. Das eGovernment-Projekt IDABC steht für Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger’. Hinter diesem komplexen Label verbirgt sich eine einfache Botschaft: Europas Bürger und seine Unternehmen sollen direkt von einem gesamteuropäischen Verwaltungsnetz profitieren können. In einem ersten Schritt werden seit Anfang des Jahres die von den Mitgliedsländern der EU angebotenen eGovernment-Projekte technisch besser aufeinander abgestimmt. Bis 2009 soll dann eine reibungslose Infrastruktur für grenzüberschreitende Verwaltungsaufgaben aufgebaut sein, nicht zuletzt durch die gezielte Förderung von Open-Source Anwendungen und offenen Dokumentstandards.

Harmonisierung auf Knopfdruck?

Um in Europa Daten austauschen zu können, müssen zunächst einige sprachliche wie kulturelle Hürden überwunden werden. Mit mehr als 20 Amtssprachen und einer Vielzahl verschiedener Arbeitskulturen bedarf es der Vereinbarung akzeptierter Regeln und auch gemeinsamer technischer Standards. Bereits kleinste Unstimmigkeiten können hier fatale Auswirkungen haben. So kann ein Online-Formular verschiedener Mitgliedsländer, in dem beispielsweise von einem ‚Preis’ die Rede ist, von der einen Behörde als Preis pro Stück, von der anderen als Endpreis verstanden werden. Eine eGovernment Konferenz unter italienischer Präsidentschaft nahm im Sommer 2003 in Como (Italien) derlei Probleme zum Anlass, die Harmonisierung der digitalen Verwaltung weiter voranzutreiben. Alle EU Mitgliedsländer und die damaligen Beitrittskandidaten verpflichteten sich zum Aufbau technischer eGovernment Standards. Doch wie stimmt man so viele verschiedene Behörden aufeinander ab? IDABC ist der Versuch, diese Mammutaufgabe zu bewerkstelligen. Dabei kommt der Definition von gemeinsamen technischen Standards eine besondere Bedeutung zu. Der Leitfaden European Interoperability Framework’ (EIF) soll nationalen Behörden ermöglichen, nur solche Software zu verwenden, die mit den anderen Mitgliedsstaaten kompatibel ist. Seit November 2004 steht EIF Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zur Verfügung und wird regelmäßig erneuert. Wie nützlich EIF im Alltag aber tatsächlich ist, bleibt fraglich. Bis heute ist es nämlich nicht möglich, die von der Kommission und nationalen IT-Experten ausgearbeiteten Richtlinien auf einzelne Software-Produkte anzuwenden. Ob die digitale Steuererklärung somit technisch mit der des EU-Nachbarn übereinstimmt, bleibt auch mit EIF Ermessenssache.

Migration auf Open Source

Neben der reibungslosen Zusammenarbeit steht besonders das Thema Open-Source Anwendungen im Zentrum des IDABC Projekts. Zahlreiche
Studien widmen sich dem Thema Interoperabilität und Open-Source Produkte. Die Kommission unterhält dafür ein eigens eingerichtes
‘Open-Source Observatory’, eine Art Nachlagewerk für den erfolgreichen Einsatz von Open-Source Anwendungen an verschiedenen Punkten des Verwaltungsnetzes. Eine Open-Source Migrationsrichtlinie bietet praktische Empfehlungen, wie die jeweilige Behörde am besten zu einer Linux-basierten Anwendung wechseln kann. Angefertigt wurde der Leitfaden von IT-Experten des öffentlichen Sektors aus Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland und Schweden. Ob die Initiativen von IDABC aber tatsächlich die Auswahl von Software durch nationale Behörden beeinflussen kann, bleibt abzuwarten.

Offene Standards bei Dokumenten

Ein weiterer zentraler Baustein der IDABC-Initiative ist die Unterstützung offener Standards für Dokumentformate. Anders als heutzutage werden Dokumente mit einem offenen Standard nicht durch einige wenige Anbieter kontrolliert, sondern sind unabhängig vom jeweiligen Office-Paket lesbar. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Verwaltung ist nicht abhängig vom Verhalten der Industrie und die Zugänglichkeit der Informationen ist für alle sichergestellt. Im Diskussionsforum Open Forum Europe’ (OFE) präsentiert die EU-Kommission erste Diskussionsergebnisse mit den zentralen Industrieakteuren Microsoft, Sun und IBM. Der Weg zu einem offenen Dokumentformat ist weit: Neben den Industrieakteuren müssen auch die Bürger vom Nutzen eines neuen Dokumentformats überzeugt werden. Die technische Umsetzung könnte dann durch eine Kombination von Open-Source Produkten (zum Beispiel XML-basierend) und einem förmlichen Standardisierungsverfahren erfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass von der
OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) zur Entwickung eines offenen Standards entworfene Datei-Format
Open-Office.org zu etablieren. Eine Einigung auf einen solchen offenen Dokumentstandard vor dem geplanten Projektende von IDABC im Jahre 2009 ist heute noch nicht in Sicht. Zu groß sind die widersprüchlichen Interessen von Industrie und Verwaltung. So dürfte also auch das Nachfolgeprojekt von IDABC weiterhin mit den Fragen offene Standards und Interoperabilität konfrontiert sein.

Erschienen am 29.09.2005

Kommentieren Sie diesen Artikel!

Diskutieren Sie mit anderen in unserem Forum!

Linux geht in die Schule

jsteiner — Wed, 29 Jun 2005 23:00:00 +0000

Am vergangenen Sonnabend, den 25. Juni endete der
LinuxTag im Kongresszentrum Karlsruhe. Die viertägige Fachmesse zog 12.000 Besucher an. Der LinuxTag ist die bedeutenste Fachmesse in Deutschland für
freie Software mit offenem Quellcode.

“Wir sind sehr zufrieden mit der Veranstaltung und konnten sowohl die Zahl der Aussteller wie auch der Vortragsangebote steigern”, erklärte Nils Magnus, Vorstand des LinuxTag e. V. Mehr als 160 Aussteller zeigten Lösungen rund um Freie Software. “Unser Angebot ist mittlerweile so groß, dass wir die begonnene Fokussierung auf Schwerpunktthemen auch im kommenden Jahr fortsetzen wollen”, meint Magnus im Hinblick auf die 180 Fachbeiträge.

Das Lexikon auf dem Desktop

Der LinuxTag ist keine reine Fachmesse. Entscheidungsträger großer und mittelständischer Unternehmen haben hier die Möglichkeit, den Umstieg der Firma auf andere Betriebssysteme und gemein freie
ERP-Software zu planen und neue Geschäftskontakte knüpfen. Auf dem LinuxTag sollen auch freie, nichtkommerzielle Projekte gefördert und zusammengeführt werden. So werden in Zukunft das Desktop-Projekt
KDE und die freie Enzyklopädie Wikipedia enger miteinander kooperieren. Beim sogenannten Coding-Marathon konnten Messebesucher durch Lösen kniffliger Programmieraufgaben Preise gewinnen, die von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurden.

Linux geht in die Schule

Wie Linux effektiv im Bildungswesen eingesetzt werden kann, wurde im Projektfeld „Linux macht Schule“ demonstriert. In diesem Rahmen wurde die „Linux-Musterlösung“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein komplettes Software-Paket für Schulen, deren Installation komfortabel ist. Die enthaltenen Programme sind technisch und pädagogisch auf den Schulgebrauch zugeschnitten. Entscheidend für den Umstieg auf Freie Software ist oftmals die prekäre finanzielle Situation vieler Bildungseinrichtungen. Denn durch den Einsatz von Linux & Co. können Lizenzkosten eingespart und Anschaffungskosten reduziert werden, da die Hardwareanforderungen Freier Software im Vergleich zu anderen Systemen eher niedrig sind. Darüber hinaus erlaubt der Einsatz Freier Software einen kreativen und effektiven Einsatz von Computern im Unterricht.

Lockpicking-Meisterschaft in Linux-Umgebung

Dass Sicherheit von Linux-Betriebssystemen ist Kennern der IT-Sicherheit schon lange bekannt: Die offenen Quellen lassen im Gegensatz zu properitären Ansätzen die Überprüfung der Sicherheitsfunktionen durch Experten zu. Schwachstellen können so geortet und behoben werden. Das Maß der Sicherheit hängt jedoch auch von der Kompetenz des Systemadministrators ab.

Auf dem LinuxTag trat die Linux-Experten gegeneinander an und stellten ihre Fähigkeiten unter Beweis.

1000 Freikarten für Nachwuchs und Aktive

In diesem Jahr verlangten die Veranstalter der Messe erstmals Eintritt. Die Karten kosteten zwischen 15 und 35 Euro. Für Schüler, Studierende und Software-Entwickler stand ein Kontingent von 1000 Freikarten zur Verfügung.