Perspektiven deutscher Netzpolitik – politik-digital

De Maizière reagiert auf Online-Konsultation

admin — Thu, 02 Dec 2010 09:37:25 +0000

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einer Videobotschaft Stellung genommen zu den Reaktionen auf seinen "Netzpolitischen Dialog". Auf der Webseite der Konsultation hatten in den vergangenen Wochen die Bürger die Gelegenheit, ihre Meinung zu den 14 netzpolitischen Thesen des Innenministers zu hinterlassen.

Der Bundesinnenminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen "Netzpolitischen Dialog" begonnen, der nach vier Gesprächsrunden in der Formulierung von 14 Thesen zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik gipfelte. Diese Thesen sind auf der Webseite zum Dialog zur Diskussion gestellt worden. In dem rund vierminütigen Video betont de Maizière, er strebe an, "dass Misstrauen zwischen staatlichen Vertretern und der sogenannten Netzgemeinde zu überwinden". Dieses sei nicht in einem halben Jahr zu schaffen, aber möglich.

Zum Thema Netzneutralität sagte der Minister, dass er das Freiheitskonzept des Internet bewahrt wissen möchte. Dieses habe jedoch Grenzen bei der Bekämpfung von Kriminalität. Polizeiliche Maßnahmen müssen nach Ansicht von de Maizière auch die anonyme Nutzung des Webs begrenzen. Er bedauere zwar, dass Anonymität im Netz so groß geschrieben werde, denn "zu einer bürgerlichen Gesellschaft gehöre, dass man seinen Namen sagt". Er respektiere aber, dass andere dieses anders sehen würden.

Zum Abschluss seines Statements ermunterte der Minister, auch weiterhin "mit positiven und kritischen Anregungen" sein Ministerium zu kontaktieren.

Nach der Konsultation: Was wird aus de Maizières Thesen?

Dominique Roth — Tue, 03 Aug 2010 12:37:46 +0000

Bis zum 23. Juli 2010 konnten Bürger die 14 netzpolitischen Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière online kommentieren und darüber abstimmen. Die Auswertungen laufen noch, doch politik-digital.de hat beim Ministerium und der betreuenden Agentur bereits ein erstes Stimmungsbild eingeholt.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) Stefan Paris hat einen sehr positiven Gesamteindruck vom abgeschlossenen Konsultationsverfahren. Man habe sich „über die rege Teilnahme gefreut“, so Paris. Es hätte es eine Fülle von Beiträgen rund um die 14 Thesen zur Netzpolitik gegeben, die der Bundesinnenminister am 22. Juni vorgestellt hatte.

Dem stimmt auch Projektleiter Sebastian Basedow von der Berliner Agentur zebralog zu, die für die technische Umsetzung des Portals e-Konsultation zuständig ist. Die Anzahl der Beiträge liegt laut Basedow im vierstelligen Bereich. Das Projekt habe dazu beigetragen, „die Diskussion zum noch nicht abgesteckten Feld der Netzpolitik weiter voran zu bringen“.
Beteiligt hätten sich aber nicht nur Netzaktivisten, sondern ein
„breites Spektrum von Personen mit unterschiedlichsten
Erfahrungshintergründen“, so Basedow.
Anonymität für Nutzer besonders wichtig
Drei der 14 Thesen von de Maizière wurden besonders kontrovers diskutiert: „Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen“ und „Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen“ trafen auf keine große Zustimmung, über 70 Prozent der User stimmten dagegen. Noch deutlicher sprachen sich die Teilnehmer des Konsultationsverfahrens gegen die These „Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen” aus. Rund 84 Prozent konnten dem nicht zustimmen. In den Kommentaren wurde vielmehr „ein klares Recht auf Anonymität“ gefordert.
Unabhängig vom Inhalt gab es viel Kritik an den Formulierungen der Thesen. Sie seien oftmals „zu juristisch“, so BMI-Sprecher Paris. Deshalb wolle man in Zukunft Thesen verständlicher verfassen. „Dies gilt umso mehr, als einige Pro- oder Contra-Trends dadurch verfälscht worden sind, dass Thesen falsch interpretiert wurden“.
“Ideen nicht für Schublade gesammelt”
Daher reicht für zebralog die reine Trendanalyse nicht aus. Vielmehr werte man jetzt die Zahlen und Inhalte aus, so Basedow. Immerhin seien die „Argumente und Ideen nicht für die Schublade gesammelt worden“.
Auch das BMI will die Beiträge intensiv auswerten. In einem zweiten Schritt würden dann „konkrete Handlungsempfehlungen“ erarbeitet.

Links, zwo, drei, vier (KW 29)

Benjamin Bergemann — Fri, 23 Jul 2010 14:08:56 +0000

In Sachen Netzpolitik und digitale Gesellschaft folgt eine These auf die andere, Schwedens Piraten steigen ins Provider-Geschäft ein, Blick durchs Schlüsselloch bei der De-Mail und extra-3 nimmt Facebook auf die Schippe: Interessantes und Inspirierendes aus einer Woche Netzwelt in der Linkliste.

Vom Lesen der Thesen zum Internetwesen

Ideen zur Zukunft des Internet. Der Chaos Computer Club stellte seine elf „Forderungen für ein lebenswertes Netz “ online, die inhaltlich sehr viel gemein haben mit den „zehn Thesen zur Netzpolitik“ der Piratenpartei. Ihnen gegenüber stehen die 15 Forderungen, die das Bundeskriminalamt an die digitale Zukunft stellt. Größter Streitpunkt ist dabei, wie viel staatliche Kontrolle online sinnvoll ist. Auslöser der Thesenflut waren die 14 Punkte des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière (CDU). Wer von Thesen nicht genug bekommen kann, dem seien hier die 101 „Dos and Don’ts“ der Telekom für den digitalen Alltag empfohlen. Zum Ausklang böte sich dann noch die Lektüre der – nicht ganz ernst zu nehmenden – 42 Äußerungen zur Netzwelt auf 137b.org an.

Piraten als Breitband-Provider

Die schwedische Piratenpartei steigt ins Internetzugangsgeschäft ein. In der Stadt Lund versorgen sie laut netzwertig.com bereits mehrere hundert Kunden mit schnellem und vor allem anonymem Internet. Die Piraten wollen unter dem Namen „PirateISP“ ihre stadtweiten Marktanteile ausbauen und zudem in andere schwedische Orte expandieren. Neben dem ideologischem Aspekt soll so die Parteikasse aufgebessert werden.

De-Mail unterwegs geöffnet

Die Frankfurter Rundschau berichtet von Sicherheitsmängeln bei der De-Mail. So würde diese auf ihrem Weg zum Empfänger bis zu zweimal geöffnet, warnen IT-Experten und Juristen. Branchenvertreter und Innenministerium sehen in der binnen Sekundenbruchteilen laufenden Umverschlüsselung – also dem digitalen Öffnen der De-Mail – dagegen keinen Grund zur Sorge. Dies geschehe schließlich auf überprüften Servern. Die De-Mail soll ab 2011 für sicheren elektronischen Schriftverkehr mit Behörden und Firmen sorgen.

Facebook: 500 Millionen Nutzer – und weniger Freunde als das Finanzamt

Das Soziale Netzwerk Facebook wächst und wächst. Mittlerweile sind über 500 Millionen Freundesuchende beigetreten. Doch Freunde macht sich der Internetkonzern selbst immer weniger. Stattdessen hagelt es regelmäßig Kritik an den sich regelmäßig ändernden Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen. Inzwischen ist der Online-Riese in den USA schon unbeliebter als das Finanzamt, berichtet Futurezone. Auch 2,5 Millionen islamische User sind mit Facebook unzufrieden, ist auf taz.de zu lesen. Sie drohten mit dem Boykott des Netzwerks und dem Übertritt in ein kanadisches Pendant. Auslöser war die Sperrung vier populärer Islam-Gruppen.

Nach so viel Lesen noch ein Videotipp: Der NDR sensibilisiert in seiner Sendung extra3 auf satirische Art und Weise für den bewussteren Umgang mit Facebook.

Unter Mitarbeit von Dominique Roth.

Netzdialog mit Innenminister de Maizière

admin — Wed, 12 May 2010 12:50:28 +0000

„Staatliche Angebote im Internet“: Zu diesem Thema hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 11. Mai 2010 zum dritten Mal mit Netzaktivisten und Vertretern aus Politik und Wirtschaft zum persönlichen Gespräch getroffen. Die zentrale Forderung: Der Staat soll sich mit seinen Angeboten mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Gerade der staatliche Kulturauftrag müsse im Internet stärker in den Vordergrund gestellt werden. „Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden,“ betonte Innenminister de Maizière. Dem stimmten auch die Teilnehmer der Diskussionsrunde zu:

Ein differenzierteres Bild bot sich dagegen bei der Frage: Wer soll das bezahlen? „Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren“, betonte de Maizière in diesem Zusammenhang. Deutlicher formulierten es die geladenen Experten: Der Staat müsse eine kostenlose Grundversorgung bieten, weitergehende Angebote könnten dagegen vom Bürger bezahlt werden:

Eingeladen waren zur dritten Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ des Bundesinnenministeriums unter anderem Fred Chiachiarella vom Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft e. V., die Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek Ute Schwens, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Netzaktivist Markus Beckedahl. Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.

Innenminister trifft Netzaktivisten

Nina Schröter — Thu, 25 Mar 2010 14:36:27 +0000

"Das Internet als Mehrwert erhalten" ist Thema der zweiten Dialogveranstaltung "Perspektiven deutscher Netzpolitik" von Bundesinnnenminister Thomas de Maizière am 24.03.2010 in Potsdam gewesen. Der Veranstalter hat eine Videozusammenfassung (37 Min.) online gestellt.

Gäste wie Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Patrick Breyer (AK Vorrat) und Franziska Heine (Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren) sprachen über Netzausbau, den Umgang mit illegalen Inhalten oder Urheberrecht. Außerdem beantwortete der Innenminister Internet-Fragen aus der parallel laufenden eKonsultation.