In seiner Begrüßung hob BDI-PräsidentUlrich Grillo die großen Potentiale hervor, die sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Digitalisierung ergeben. Laut einer Studie von Roland Berger beläuft sich das Wertschöpfungspotential der Bundesrepublik auf 425 Billionen € bis 2025, wenn die digitale Revolution richtig umgesetzt wird. Doch um dies zu erreichen, bedarf es auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen und/oder Freiräume für die Unternehmen.

Justizminister Maas zeigte sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen. Er vertrat den Standpunkt, dass keine grundlegenden Änderungen der Rechtsstrukturen nötig sind. Es reiche vorerst völlig aus, durch Anpassungen und Rechtsfortbildung, etwa des Datenschutz- und Urheberrechts, auf die neuen Begebenheiten zu reagieren. Allerdings sei eine Komplettreform des Urheberrechtes irgendwann sicher notwendig. Nach Ansicht des Ministers ist es dafür aber momentan noch zu früh, da die Entwicklungen in dem Bereich sehr dynamisch verlaufen. Eine solche Dynamik stelle den Gesetzgeber vor großen Herausforderungen. Dies verdeutlichte der Minister mit einer Aussage von Julie Brill, der Präsidentin der obersten Datenschutzbehörde der USA: In der Vergangenheit habe das Recht der technischen Entwicklung immer fünf Jahre hinterhergehinkt. Mittlerweile sei das auf ein halbes Jahr reduziert worden. Allerdings entwickele sich die Technik heute in diesem halben Jahr schneller als in den fünf Jahren früher, so Brill.

Justizminister Maas: Nationale Rechtsrahmen sind nicht mehr zeitgemäß

Maas erinnerte daran, dass die Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DGV) vier Jahre gedauert hat. Nun sei aber ein erster wichtiger Schritt geschafft. Denn im Zeitalter der Digitalisierung sei es nicht mehr zeitgemäß, an nationalen Rechtsrahmen zu bauen. Die Daten sind längst in internationalen Clouds, also müsse man ihnen auch mit internationalem Recht begegnen. Die DGV bildet die Grundlage für eine Harmonisierung der Rechtsnormen für die Datenflüsse in Europa. Eine grundlegende Verfassung für die digitale Gesellschaft hält Maas für wichtig, doch auch hier betont er, dass man solche Fragen nicht auf nationalstaatlicher Basis regeln kann.

Auch die anschließenden Programmpunkte kreisten um die Frage, wie stark der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss. In einer Diskussion vertraten die meisten Teilnehmer die Auffassung, dass der Gesetzgeber den Unternehmen die Möglichkeit zum Setzen eigener Standards geben solle, statt selbst durch neue Regelungen zu enge Vorgaben zu machen. Die künftigen Entwicklungen seien noch unklar und man dürfe die Zukunft nicht zementieren und so schon im Voraus Entwicklungen verhindern. Auch die Gestaltung der Verantwortung für Digitalisierung in den Ministerien solle weiter dynamisch verlaufen. Die beiden Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums sprachen sich gegen die Ernennung eines Digitalisierungsministers aus. Wichtiger sei eine ressortübergreifende Kooperation aller Ministerien. So soll sichergestellt werden, dass alle von der Digitalisierung betroffenen Themenbereiche betrachtet werden und die Ministerien gemeinsam daran arbeiten.

Diese Diskussion vertieften die drei Sessions am Nachmittag zu den Themen: Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Haftung bei autonomen Systemen und geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter. Auch hier ließ sich eine Tendenz zum freien Markt erkennen: Die Gäste sahen in keinem der Bereiche einen akuten Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Die Veranstaltung zur Industrie 4.0 lässt hoffen. Hoffen wir, dass die Unternehmen ihre gegebenen Möglichkeiten zur Innovation so nutzen, dass für uns alle Gewinne daraus entstehen. Hoffen wir, dass keine zu starren „analogen“ Gesetze dieses Potential schmälern. Und hoffen wir, dass die nächsten Gesetze zur rechten Zeit kommen. Bisher ist die Stimmung positiv.

Bild: big-data_conew1 von luckey_sun, CC BY-SA 2.0

Video der Woche

„Open Data Aktivismus“ ist das Thema des Videos der Woche. Die Bundeszentrale für politische Bildung war zu Besuch bei Stefan Wehrmeyer und der „Open Knowledge Foundation“, die sich verantwortlich zeichnet für Projekte wie Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit.

Netzneutralität in der EU

Netzneutralität ist nach wie vor ein wichtiges Thema, das momentan u.a. in Bezug auf die USA (Stichwort: Netflix-Deal) diskutiert wird. Wichtiger erscheint aber die Diskussion auf europäischer Ebene, da dort die Weichen für die nationalen Politiken gestellt werden. Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde die Entscheidung erneut verschoben – fällt vor der Europa-Wahl noch eine Entscheidung? Christian Lehmann stellt sich neben der Frage nach einer gesetzlichen Regelung dieder praktischen Umsetzbarkeit von Netzneutralität in der Praxis des Internets

Wie der NSA-Skandal in anderen Ländern diskutiert wird

Die Diskussionen über den NSA-Skandal reißen seit dem Erscheinen der Leaks von Edward Snowden nicht ab. Aber warum wird die Diksussion nicht länderübergreifend geführt? Martin Holland beschäftigt sich mit der internationalen Dimension der Debatte des NSA-Skandals.

Ist ein Mindestmaß an Vorratsdatenspeicherung für uns alle sinnvoll?

Die Rechtsanwältin und Mitbegründerin des „Social Media Recht“-Blogs Nina Diercks versucht juristische Klarheit in die Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste und Datensammeln durch soziale Netzwerke zu bringen. Vordergründig geht es ihr um die richtigen Differenzierungen im Gemengelage der Diskussion. In dem Artikel von dieser Woche geht es aber hauptsächlich um das Thema Vorratsdatenspeicherung und warum diese in einem Mindestmaß für uns alle sinnvoll sein kann: „Es lohnt sich durchaus anzugucken, was das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hat und dann zu überlegen, ob diese wirklich durch und durch böse ist.“ Legen Sie also ihre Vorurteile ab und holen Sie die Lesebrille raus (oder machen Sie sich den Artikel einfach größer, dann könnte das Lesen leichter fallen)!

Hatebase – Plattform gegen Hate Speech

Laura Stresing stellt im Blog „Hyperland“ des ZDF eine Partizipationsplattform vor, die sich mit der Warnung vor Gewalt, Diskriminsierung und Volksverhetzung im Internet widmet: dem Crowdsourcing-Projekt Hatebase.org der kanadischen Friedensorganisation The Sentinel Project For Genocide Prevention. Jede_r kann über ein Wiki an der Plattform mitarbeiten, die durch weitere Tools, unter anderem Hatebrain, erweitert wird.

Blogparade – der „neue“ Internetoptimismus

Anfang Februar wiesen wir bereits auf die spektralartig geführte Debatte um den Internetpessimismus von Sascha Lobo hin. Patrick Breitenbach hatte als Reaktion darauf eine „Blogparade“ ausgerufen, bei der Blogger_innen über ihren affirmativen neuen Internetoptimismus schreiben konnten. Wir weisen auf die letzten beiden Artikel hin, die vor dem Ende der Blogparade am 01. März verlinkt wurden. Bei „Juna im Netz“ wird die Parade zunächst inhaltlich zusammengefasst, bevor weiterhin für den „alten“ Internetoptimismus geworben wird. Im „Mediacultureblog“ geht es um ein sogenanntes „Randthema“ in der Netzpolitik: um Kultur und digitale Museen.
Bild: Screenshot Video

 

Wann muss ein Blogbetreiber für fremde Kommentare
haften? Gehen soziale Netze wie Facebook und studiVZ zu locker mit dem
Datenschutz um? Reichen unsere bestehenden Gesetze in Zeiten von Web
2.0 und nutzergenerierten Inhalten noch aus?

Carsten Ulbricht bloggt bei rechtzweinull.de zum
Thema „Web 2.0 & Recht" über neue Entwicklungen in der
Rechtssprechung, Datenschutz im Internet und rechtliche Erfolgsfaktoren
von Web 2.0 Geschäftsmodellen.
Fragen können Sie jetzt schon hier stellen.

Auch wenn in der Hauptsache zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht entschieden ist (damit ist Ende 2008 zu rechnen), erkannte Schaar in den Entscheidungen der Verfassungsrichter "eine Linie zugunsten des Datenschutzes."

Der Staat dürfe nur in sehr engen Grenzen in das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung eingreifen. Das von den obersten Richtern bei der Entscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung angestoßene neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll staatliche Eingriffe in Computer- und Internetkommunikation demnach nur zulassen, wenn höchste Rechtsgüter in Gefahr sind. Also nur bei Mord und Totschlag, aber nicht bei Musiktausch oder Beleidigungen.

Folgen für Musikindustrie

Die Stellungnahme des Verfassungsgerichts erreichte Schaar zwar erst während des Pressegespräches, ad hoc sah der Bundesdatenschutzbeauftragte aber positive Folgen – und schlechte Karten für die Musikindustrie. Die Staatsanwaltschaft dürfe auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei schweren Straftaten weitergeben. Die aktuelle Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und die vorangegangenen Urteile zur Online-Durchsuchung bzw. die Signale zur automatischen Kennzeichnerfassung zeigten, dass den Verfassungsrichtern die massenhafte Datenschnüffelei nicht passt: "Ich sehe einen Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht hier eine sehr enge Grenze gezogen hat", sagte Schaar. Und weiter: "Das hat erhebliche Konsequenzen auf die Praxis der Musikindustrie." Die kommt derzeit über massenhafte Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft an die Namen von potenziellen Datenpiraten. Die Strafverfahren werden dann sehr häufig eingestellt. Ist aber der Name eines Beschuldigten einmal bekannt, lassen sich auf zivilrechtlichem Wege Geldsummen eintreiben – manchmal mehrere tausend Euro pro Fall. Aber Achtung: Zu Abrechnungszwecken gespeicherte Daten dürfen und müssen weiterhin weitergegeben werden. Die müssen bei den Telekommunikationsanbietern aber in der Regel ziemlich schnell nach Rechnungsstellung gelöscht werden.

Festplatten als Speicher eines virtuellen Selbst

Informationstechnische Systeme, also Internetkommunikation oder die Speicherdaten auf Festplatten, brauchen laut Schaar einen besonderen Schutz. Denn aus modernen Kommunikationsmitteln ließe sich "ein Abbild eines Teils der Privatsphäre" ableiten. Teilweise seien auf Festplatten ja Daten gespeichert, an die man sich selbst schon nicht mehr erinnern könne.

Formell sind die deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nur die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Auch hier war Schaar zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof diese schon aus formalen Gründen kippt.

Wie die INSM mitteilt, distanzierte sich der Wikimedia e.V. von einer im Jahr 2006 eingestellten Kritik an dem umstrittenen Think-Tank. Außerdem verpflichtete sich "die umstrittene Formulierung zukünftig nicht zu äußern." Außerdem soll der entsprechende Eintrag aus der Wikipedia-Versionsgeschichte verschwinden.