Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – politik-digital

BigBrotherAwards 2016 – Die Rückkehr der Datenkrake

Oliver Wolff — Fri, 22 Apr 2016 16:00:02 +0000

Der Große Bruder beobachtet dich! Frei nach George Orwells Utopie „1984“, werden heute die „BigBrotherAwards“ in Bielefeld verliehen – ausgezeichnet werden Größen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, change.org und IBM Deutschland. Zudem beteiligt sich die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Gastbeitrag.

Seit 2000 verleiht Digitalcourage e.V. nun die BigBrotherAwards an „Datenkranken“ in Deutschland. Die Verleihung weist auf missbräuchliche Verwendung von Technik und Information hin und will mit den Awards den Diskurs zum Thema Datenschutz intensivieren. Das erste Mal wurden die Awards 1989 in Großbritannien von der Menschenrechtsorganisation Privacy International verliehen. Prominenten Zuspruch erhält die diesjährige Verleihung von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung, PNR-Fluggastdatenspeicherung und Co. verteidigt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre gegenüber staatlichen Institutionen.

Diesjährige Preisträger: Verfassungsschutz, Change.org, IBM Deutschland und viele mehr

Besser kann es eigentlich nicht passen: pünktlich zu „65 Jahren Verfassungsschutz“, wird das Bundesamt in der Kategorie „Lifetime“ mit einer „Datenkrake“ geehrt. Laudator Dr. Rolf Gössner beschreibt den Verfassungsschutz als im Kalten Krieg geprägten, antikommunistischen, skandalgeneigten und intransparenten Inlandsgeheimdienst. Erstaunt sei er nur, dass dieser trotz Lizenz zur Infiltration, Täuschung und Desinformation erst jetzt durch die BigBrotherAwards ausgezeichnet wird.

Kritikwürdig ist ebenfalls die Strategie von Change.org, dem diesjährigen Preisträger der Kategorie „Wirtschaft“. Zielstrebig wurde das Unternehmenskonzept laut der Laudatoren auf Datenmissbrauch ausgelegt; nun wird Geld mit dem Verkauf personenbezogener Daten gemacht. Strategie: entgegen europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen sammelt das Unternehmen nicht nur Namen, Adressen und Mailadressen von PetitionsunterzeichnerInnen, sondern auch Informationen zu den unterstützten Petitionen. Mit den Informationen über gesellschaftliche, soziale und politische Positionen der UnterzeichnerInnen, könnten so Meinungsbildungsprozesse gezielt beeinflusst werden. Da fällt es nur gering ins Gewicht, dass es auch nicht für notwendig erachtet wird, die unzulässigen Datenschutzregeln von Change.org auf einen aktuellen Stand zu bringen. Personenbezogene Daten von NutzerInnen werden trotz des für unwirksam erklärten „Safe Habour“-Abkommens weiterhin in den USA gespeichert.

In eine Reihe mit diesen Größen reiht sich dieses Jahr auch die IBM Deutschland GmbH mit seinem „Social Dashboard“ im firmeneigenen sozialen Netzwerk „Connections“. Die findige Idee des Unternehmens: ArbeitnehmerInnen anhand ihrer sozialen Reputation „qualitativ“ bewerten. Der soziale Status wird dabei durch das Vernetzungsverhalten der MitarbeiterInnen sowie dem „teilen“ und „liken“ von Nachrichten und Kommentaren in „Social Scores“ errechnet. Die JurorInnen sagen: IBM Deutschland hat sich den Preis in der Kategorie „Arbeitswelt“ verdient!

Die Berliner Verkehrsbetreibe BVG punkten mit ihrer Idee elektronischer Fahrkarten, die das Fahrverhalten von KundInnen abspeichern, bei den diesjährigen Awards in der Kategorie „Technik“. Auch die Generali-Versicherung wird mit einem Preis in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geehrt, Anreizprogramme die dazu anregen das eigene Fitness- und Einkaufverhalten zu melden und Bonuspunkte abzugreifen müssen sich schließlich auszahlen. Hier gibt’s die Datenkrake für das bewusste Aushebeln unseres Sozialsystems.

Die Verleihung kann am 22.04.2016 ab 18 Uhr im „Live-Stream“ verfolgt werden.

Titelbild: Die Datenkrake in ihrem Versteck by Frerk-Meyer via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

15. Berliner Hinterhofgespräch: Baustelle Datenschutzrecht – Wann kommt der europäische Standard?

admin — Wed, 01 Oct 2014 13:05:01 +0000

Egal, ob wir uns auf Facebook vernetzen, im Internet nach Informationen suchen oder online shoppen, wir hinterlassen permanent Daten – das haben nicht zuletzt der NSA-Skandal und die Empörung über die Datensammelwut von Facebook, Google und Co. deutlich gemacht. Nationale Regelungen zum Schutz dieser Daten wirken nur begrenzt, denn längst dominieren global agierende Unternehmen auch in der digitalen Welt. In unserem 15. Berliner Hinterhofgespräch am Dienstag, 7. Oktober, um 17 Uhr wollen wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Experten über die Einführung und Durchsetzung eines gemeinsamen Datenschutzstandards auf europäischer Ebene diskutieren.

Zwar existiert bereits eine EU-Datenschutzrichtlinie, diese stammt aber aus dem Jahr 1995 und wurde von den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt. Deshalb ist seit fast zwei Jahren über eine für alle EU-Mitgliedsländer verbindliche Reform der europäischen Datenschutzregeln geplant. Doch die Verhandlungen der EU-Justiz- und Innenminister geraten aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsländern immer wieder ins Stocken und so ist unklar, wann und wie die EU-Datenschutzreform realisiert wird.
Was hat es mit den Diskussionen über Privacy by Default, Datenportabilität und das “Recht auf Vergessenwerden” auf sich? Welche Vor- und Nachteile hat eine gesamteuropäische Regelung? Und welche zentralen Aspekte muss die EU-Datenschutzreform enthalten, um den Status Quo wirksam zu verbessern? Über diese und weitere Fragen zum Datenschutz wollen wir im 15. Berliner Hinterhofgespräch sprechen.
Unsere Diskussionsgäste im Google Hangout sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied des Google-Expertenbeirats zum “Recht auf Vergessen”; der Jurist und Experte für informationelle Selbstbestimmung Ulf Buermeyer sowie Jürgen Geuter, Mitglied der datenschutzkritischen Spackeria und im Internet unter dem Namen “tante” unterwegs. Die Moderation des Gesprächs übernimmt Tobias Schwarz, Projektleiter bei den Netzpiloten, mit denen wir die Hinterhofgespräche gemeinsam durchführen.
Das Google+ Event finden Sie hier

Porträts v.l.n.r. : Ulf Buermeyer; Sabine Leutheusser Schnarrenberger: © Frank Ossenbrink; Jürgen Geuter:CCBYSA ; Tobias Schwarz
Bild oben: politik-digital.de

Digitale Presseschau 34/2012

Daniel Schumacher — Fri, 24 Aug 2012 14:12:23 +0000

Zwei Politiker, die die Vorteile von neuen Formen der Bürgerbeteiligung aufzeigen, zwei Projekte, die auf ihre Weise nur wenig Erfolg verbuchen konnten und ein Abkommen, welches es jetzt durch die Hintertür versucht. Aber wer ist eigentlich diese Maike Kolowski? Dies und mehr in der heutigen Ausgabe der digitalen Presseschau.

Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.

Digitale Presseschau 22/2012

Hendrik Behnisch — Fri, 01 Jun 2012 14:27:50 +0000

Je länger der Urheberrechtsstreit andauert, desto härter werden die Fronten. Aber auch lösungsorientierte Wortmeldungen mehren sich: z.B. von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Urheberrechtsexperten Matthias Spielkamp . Außerdem in dieser Presseschau: Democracy 3.0; von der E-Participation zur Open Participation; und die immanente Selbstzensur der Generation Internet.

Wie stark darf der Staat sein? Wieviel sollte er über seine Bürger wissen dürfen? Ist die Vorratsdatenspeicherung eine effektive Methode der Terrorbekämpfung? Die Macher des Videos haben dazu eine eindeutige Position – und eine unterhaltsame Darstellung.

Democracy 3.0: Zeit für ein Systemupdate!

Auf carta.info wagt Marc Saxer eine ambitionierte Analyse der europäischen Gegenwartspolitik. Pointiert vorgetragen und komplett in Internet-Terminologie gekleidet, fordert er ein System-Update für die heutige Gesellschaft.

Von E-Participation zu Open Participation

Zebralog-Chef Sebastian Basedow erklärt im Interview auf e-demokratie.org, warum „E-Partizipation“ ein veralteter Begriff ist und welche inhaltliche Erweiterung sich hinter dem Nachfolgeterminus „Open Participation“ verbirgt.

“Die Überwachung im Netz macht uns brav”

Im Gespräch mit Die Presse äußert sich Oxford-Professor Viktor Mayer-Schönberger über den noch nicht verwirklichten Menschheitstraum von der Cyberdemokratie, das unerbittliche Gedächtnis des Internet und die daraus resultierende Selbstzensur der User.

“Das Urheberrecht wird ganz sicher nicht abgeschafft”

Der Journalist Matthias Spielkamp hinterfragt im Interview auf evangelisch.de die Empörung der Urheber über die angebliche „Umsonstkultur“ der Netzszene und führt aus, warum ein freies Internet nicht zwingend die Existenzgrundlage von Urhebern zerstört – sondern im Gegenteil auch als Marketinginstrument funktionieren kann.

“Wir Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen!”

„Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen!“ – diese Annahme ist in der Bevölkerung weit verbreitet und macht die Partei zwangsläufig zum Gegenspieler von Künstlern, Schriftstellern und Musikern. Alles ein großes Missverständnis, wie der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer auf tagesspiegel.de darlegt.

Kein Grund zum Kulturpessimismus

In einem Gastbeitrag für die FAZ bezieht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich Stellung im Urheberrechtsstreit. Sie erklärt, weshalb die Piratenpartei diesbezüglich ein naives Konzept habe und inwieweit die Politik auch im Internet-Zeitalter als Mediator zwischen Künstler,-User- und Wirtschaftsinteressen auftreten könne und müsse. Sie fordert eine Modernisierung des deutschen Urheberrechts, die gleichzeitig auf die Europäisierung des Rechts setzt. Der Artikel ist abrufbar auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Warnhinweisstudie lässt Raum für Diskussionen

Alexander Wilke — Tue, 13 Mar 2012 14:44:57 +0000

Im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ werden am kommenden Donnerstag die Ergebnisse einer Anfang Februar veröffentlichen Warnhinweisstudie präsentiert. Dazu lädt das Bundeswirtschaftsministerium zunächst nur Rechteinhaber und Diensteanbieter ein. Verbraucher und Nutzer stehen nicht auf der Gästeliste.

Die Warnhinweisstudie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegeben und von der Fachhochschule Köln unter der Leitung von Prof. Rudolf Schwartmann ausgearbeitet. Inhalt der Studie sind u.a. Vorschläge zur Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen auf in Deutschland betriebenen Internetseiten. Darunter ist die Vorlage zur Einführung einer „Two-Strikes“ Regel. Demnach würde der Nutzer beim ersten Vergehen eine Verwarnung erhalten und bereits beim zweiten Mal mit Sanktionen rechnen müssen. Vorbilder dafür sind Länder wie Irland und Frankreich, die bereits etliche Einschränkungen für private Netzwerke vorgenommen haben, oder Großbritannien, wo die Vorratsdatenspeicherung gar gesetzlich festgelegt ist. Zudem werden die Provider dort vermehrt zur Verantwortung gezogen, denn sie müssen nach Verstößen der Nutzer suchen, um diese umgehend verwarnen zu können.

Die Reaktionen auf die Warnhinweisstudie fallen unterschiedlich aus. Im Lager der Befürworter finden sich große Medienkonzerne wie Sky Deutschland, Verwertungsgesellschaften wie die Gema und politische Vertreter der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Gegen Warnhinweise wehren sich insbesondere Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Digitale Gesellschaft e.V. und iRights.info sowie unabhängige Experten.

Warnhinweise als wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie?

Prof. Schwartmann kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass – wie man aus den gesammelten Erfahrungen schließen könne – Warnhinweise ein wirkungsvolles Mittel gegen Internetpiraterie sind. Eine offizielle schriftliche Verwarnung an die Verletzer von Urheberrechten im Netz sieht er als eine gute Möglichkeit, die Nutzer aufzuklären und gleichzeitig zu verwarnen.

In einer Pressemitteilung unterstützt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Hans-Joachim Otto diese Einschätzung: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen”.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Günter Kings begrüßte die Studie der Kölner Forschungsstelle. Provider und Rechteinhaber sollten sich nun zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell einigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe hinter den zivilstrafrechtlichen Konsequenzen für die Internetnutzer ebenso wie hinter der Stärkung von Möglichkeiten der Selbstregulierung von Rechteinhabern und Internet-Serviceprovidern.

Gegenstudie: Warnhinweise rechtswidrig?

Strikter Gegner der Studie ist die Digitale Gesellschaft e.V. In einem Schattenbericht zur Studie warnt sie vor den Risiken derartiger Beschränkungen im Internet. Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft meint: „Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht“. In ihrem Bericht weist die Digitale Gesellschaft darauf hin, dass die bereits etablierten Warnmodelle im europäischen Ausland grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufweisen. Ferner schlägt Beckedahl vor, die Energie statt in die Bestrafung der Nutzer lieber in den Aufbau von niedrigschwelligen und attraktiven Angeboten im Internet zu investieren.

In einer Gegenstudie, die am 1. März im Rahmen einer Veranstaltung des Branchenverbandes „eco“ mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” präsentiert wurde, kommt Prof. Hoeren von der Universität Münster zu dem Schluss, dass die angesprochenen Warnhinweismodelle aus vielfältigen Gründen rechtswidrig seien. Obendrein bestünden zahlreiche politische, praktische, technische sowie rechtliche Bedenken. „Zweifelhaft“ sei auch die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, insbesondere jedoch mit deutschem Recht.

In einer YouTube-Videobotschaft hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit den ACTA-Diskussionen bereits am 8. Februar sinngemäß gesagt, dass von Internetsperren und Warnhinweisen abgesehen werden solle und es keinen Anlass gebe, das Urheberrecht diesbezüglich zu ändern. Demnach sollten auch nicht die Internetprovider zur Verantwortungen gezogen werden.

Weitere Stellungnahmen sind im Blog der Digitalen Linken zusammenfassend dargestellt.

Bis Donnerstag will Staatssekräter Otto die Vorschläge der Studie mit den betroffenen Unternehmen diskutieren. Laut einer Ankündigung des BMWi soll es im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen, in der dann die umfangreichen rechtlichen Fragen genauer geklärt und ausgelegt werden sollen. Konstantin von Notz schreib auf gruen-digital.de, dass die Bundesregierung an der konkreten Prüfung der Warnhinweismodelle und dem bisherigen Zeitplan festhalte.

Für die Provider und Hoster könnten die Folgen unangenehm werden. Mehrkosten und die Gefahr, sich dauerhaft bei den Nutzern zu unbeliebt machen, sind dabei nicht die einzigen Probleme. Sie riskieren vor allem ihre privilegierte Stellung in Haftungsfragen. Versäumen sie es künftig, bei einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Verwarnungen zu verschicken, könnten sie im Rahmen der Störerhaftung selbst zur Verantwortung gezogen werden. Hoster müssten zudem illegale Inhalte schnellstmöglich löschen, sofern sie davon Kenntnis genommen hätten.

Update vom 16.03.2012: Ein vorerst befriedigendes Ergebnis

Gemeinsam mit Staatssekretär Hans-Joachim Otto vom BMWi konnten sich die Rechteinhaber und Diensteanbieter gestern Abend nicht auf ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen auf freiwilliger Basis einigen. Konsens herrschte allerdings darüber, dass man nicht untätig bleiben dürfe und die Gespräche über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet unbedingt fortgesetzt werden müssen.

Auf Grundlage von zehn potenziellen Maßnahmen für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums sollen Aufklärungskampagnen der beteiligten Wirtschaftskreise und prominenter Künstler durchgeführt werden. Internetnutzer können vorerst aufatmen, denn einig war man sich darin, die Bekämpfung von Internetpiraterie primär an den Anbietern illegaler Inhalte festzumachen und nicht an den Usern. Dafür soll vor allem die internationale Ermittlungsarbeit verbessert werden, um gezielter gegen organisierte länderübergreifende Kriminalität vorzugehen. Begrüßt wurde auch eine Initiative der Rechteinhaber und der Werbewirtschaft für eine Verringerung von Werbung auf Portalen mit vermehrt illegalem Inhalt.

Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Thomas Würdinger — Tue, 13 Sep 2011 15:38:08 +0000

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als erlaubt, Politiker fordern neue Regelungen zum "Wohle der Sicherheit". Ein Forschunsprojekt sucht nach einem Kompromiss zwischen den verhärteten Positionen.

In Sachen Vorratsdatenspeicherung steht Deutschland weiterhin auf dem Prüfstand: Aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht sich die Bundesrepublik aktuell einem EU-Verfahren über Vertragsverletzungen ausgesetzt. Doch auch die EU-Richtlinie wird derzeit noch überarbeitet.

Hierzulande beziehen sich alle Diskutanten auf das vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 ausgesprochene Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte die bis dahin bestehende Umsetzung der europäischen Richtlinie für nichtig erklärt, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verfassungswidrig sei. Im Januar dieses Jahres stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen Kompromissvorschlag vor – doch eine Einigung aller Parteien und Interessenvertreter scheint derzeit außer Reichweite. Während die Gegner der Speicherung die freiheitlichen Grundrechte bedroht sehen und das Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaates beschwören, argumentieren die Befürworter mit einem Mehr an Sicherheit. Das Forschungsprojekt "Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung" arbeitet seit nunmehr 18 Monaten daran, einen Ausgleich zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen herzustellen. Am vergangenen Mittwoch wurden die Ergebnisse in Berlin vorgestellt.

Auch wenn die geltende Richtlinie derzeit überarbeitet wird, gingen die Forscher zunächst von der Prämisse aus, dass die europäischen Vorgaben Deutschland zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zwingen. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor in Kassel und Leiter des Projekts, erörterte in seiner kurzen Vorstellung des Projektes die zentralen Forschungsfragen: Zu welchen Zwecken sollten Daten erhoben werden? Wie sollten Abrufverfahren und die Ausgestaltung richterlicher Vorbehalte geregelt werden? Wie lässt sich eine Zweckbindung von Abfragen garantieren? Hierfür wurden die Umsetzungsregelungen in den 26 anderen Mitgliedsstaaten der EU auf der Suche nach der jeweils besten Lösung verglichen und die von einer Vorratsdatenspeicherung betroffenen Rechtspositionen analysiert.

Die Forscher kamen zu folgenden Ergebnissen:
Zunächst sollte das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ausschließlich für die Verfolgung von schweren Straftaten eingesetzt werden. Gesellschaftliche Akzeptanz für die Vorratsdatenspeicherung könne nur hergestellt werden, wenn sich die Abfrage auf schwerste Straftaten beschränkt. Diese Zweckbeschränkung sei jedoch "nicht vereinbar mit einer Ermittlung der Inhaber dynamischer IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen." Daher solle ein Katalog besonders schwerer Straftaten mit einer noch festzulegenden Mindesthöhe für die zu erwartende Strafe eingeführt werden. Der Datenzugriff wäre nur in diesen Fällen gestattet.

In Anlehnung an das österreichische "Datenvermeidungsmodell", das die Speicherpflicht entweder den jeweiligen Dienstanbietern oder den Telekommunikationsunternehmen auferlegt, sollten zudem Doppelspeicherungen vermieden werden. Dies würde die Missbrauchsgefahr angesichts der geringeren Datenverfügbarkeit reduzieren und zudem die speichernden Unternehmen finanziell entlasten. In diesem Zusammenhang votieren die Forscher auch für eine umfassende Kostenerstattung. Denn den Unternehmen entständen durch die Datenanfragen der Behörden sowie durch die hierfür notwendige Bereitstellung einer Infrastruktur direkte Kosten. Des Weiteren müssten die von einer Abfrage betroffenen Personen rechtzeitig informiert werden, womit die Transparenz des Verfahrens erhöht würde. Außerdem sollten nicht nur Daten von Berufsgeheimnisträgern von einer potenziellen Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden, sondern auch sensible Daten, wie Anfragen von Alkoholikern an Therapiegruppen, vor einem Zugriff bewahrt werden können. Denn ohne die Gewährleistung von Anonymität bestehe die Gefahr, dass solche Dienste weniger in Anspruch genommen würden.

Als Kernfrage für einen potenziellen Interessenausgleich wurde die Frage der Dauer der Speicherfrist ausgemacht. Die europäische Richtlinie und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben hierbei gegensätzliche Positionen vor. Während die EU-Richtlinie eine Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten vorsieht, plädiert das Bundesverfassungsgericht für eine maximale Speicherung von sechs Monaten. Klar scheint: Je länger die Speicherfrist, desto eher lässt sich ein Nutzerprofil des Users erstellen. Doch selbst bei einer sehr kurzen Speicherfrist bliebe es wegen der Anlasslosigkeit und der Erfassung aller Nutzer bei einem besonders schweren Grundrechtseingriff. Das vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei hingegen eine grundrechtsschonende Variante und sollte als ernstzunehmende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden.

In der anschließenden Diskussion wurden die vorläufigen Erkenntnisse des Forschungsprojektes kontrovers gedeutet. Wolfgang Bär schilderte aus seiner praktischen Erfahrung als Richter am Oberlandesgericht Bamberg die Probleme der momentanten Rechtslage. Eine effektive Strafverfolgung sei seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gewährleistet, weshalb die Vorschläge des Projektes im wesentlichen begrüßenswert seien. Zumal die Strafprozessordnung bereits einige der Anforderungen wie den qualifizierten Richtervorbehalt oder die Benachrichtigung der von einer Datenabfrage betroffenen Personen vorsehe. Das Quick-Freeze- Verfahren sei jedoch keine gangbare Alternative, da die sieben Tage, in denen die Daten vom Betreiber vorgehalten werden sollen, in der Praxis der Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Manche Taten würden erst nach einigen Tagen bekannt – und dann könnten die Daten bereits gelöscht sein.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung argumentierte hingegen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven Effekt auf die Möglichkeiten der Strafverfolgung zeitige und Straftäter deren Effektivität beispielsweise durch den Einsatz von Verschlüsselungsinstrumenten unterliefen. Durch die Implementierung einer Vorratsdatenspeicherung schaffe man ein permanentes Missbrauchsrisiko und lege das Fundament für einen Dammbruch, dem sämtliche Grundrechte zum Opfer fallen könnten. Ein Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen sei daher unmöglich.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix prangerte die europäische Richtlinie aufgrund ihrer mangelnden Verhältnismäßigkeit an und sieht diese im Konflikt mit der europäischen Grundrechtecharta. Darüber hinaus verwies er auf eine Lücke im deutschen Strafgesetzbuch, wonach zwar die zweckentfremdete Weitergabe von Daten verboten, die Nutzung aber rechtlich erlaubt sei.

Thomas Mosch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), erinnerte in seinen Ausführungen an die finanziellen Belastungen einer Vorratsdatenspeicherung. Die speichernden Unternehmen würden duch die organisatorischen Unterstützungsleistungen "über die Maßen belastet". Bislang wurden lediglich die direkt bei Erteilung einer Auskunft entstehenden Kosten durch staatliche Stellen erstattet, nicht aber die dabei anfallenden Infrastrukturkosten. Der BITKOM strebe daher eine Regelung an, welche eine vollständige Kostenerstattung garantiert und die Datenanfragen duch die Ermittlungsbehörden standardisiert. "Damit Anfragen nach bestimmten IP- Adressen nicht mehr Freitagnachmittags per Fax gestellt werden."

In Jürgen Stock, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, fand die Idee einer Vorratsdatenspeicherung hingegen einen großen Befürworter: "Egal was in Brüssel passiert, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung." Das Internet sei seit dem Karlsruher Urteil zu einem rechtsfreien Raum geworden, was er gleichwohl nicht als Kritik am Bundesverfassungsgericht verstanden wissen wollte. "Wir könnten gut mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht leben, wenn die Vorgaben endlich umgesetzt würden." Stock brachte in seinen Ausführungen einige Skepsis an manchen Forderungen des Forschungsprojektes zum Ausdruck. Das Quick-Freeze-Verfahren sei aufgrund seiner Beschränkung auf die anlassbezogene Speicherung kriminalistisch untauglich. "Wenn nicht ohne konkreten strafrechtlichen Anlass gespeichert wird, kann im Bedarfsfall auch nicht auf die Daten zurückgegriffen werden". Zudem konterkariere die Benachrichtigungpflicht die gängige Ermittlungspraxis, bei der ein verdecktes Vorgehen mitunter essentiell sei. Andernfalls könne der Beschuldigte schließlich in aller Ruhe Beweise vernichten. Desweiteren müsse die Speicherfrist mindestens sechs Monate betragen. In Anbetracht langwieriger Ermittlungsverfahren müssten die Daten länger vorgehalten werden, zumal in 60 Prozent der Fälle eine Frist von sechs Monaten benötigt werde.

Wenn es nach dem Bürger geht, sollte sich ein Interessenausgleich zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen realisieren lassen. In einer von BITKOM durchgeführten Erhebung fordern drei Viertel der User "ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Strafverfolgung im Internet, gleichzeitig sind über 60 Prozent gegen mehr Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung." Es scheint also höchste Zeit für einen Kompromissvorschlag.

UPDATE vom 6. Oktober:

Die Unterlagen zu den auf der Tagung gehaltenen Vorträgen und Präsentationen sind nun auch online abrufbar. Sie sind im Abschnitt "Dokumentation" der Projektseite zu finden.

Grundrechte in Gefahr?

Christina Nick — Wed, 22 Jun 2011 13:32:10 +0000

In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine schnelle Einigung scheint trotz leichten Einlenkens von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in Sicht. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein und verlangt eine Stellungnahme des Ministeriums zum Sachverhalt.

In der heutigen Innenministerkonferenz werden CDU/CSU und SPD versuchen, den Druck auf die FDP weiterhin zu erhöhen. Sie wollen dies erreichen, indem sie geschlossen für die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich wiederholt gegen die von der Union geforderte sechsmonatige Speicherung sämtlicher Daten ausgesprochen, kürzlich aber dem Druck nachgegeben und eingeräumt, dass IP-Adressen für sieben Tage gespeichert werden könnten. Anlässlich dieses Rückzuges protestierte heute die Nichtregierungsorganisationen Campact gemeinsam mit dem Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung und ließen der Justizministerin über 57.000 Unterschriften gegen die Wiedereinführung des Gesetzes zukommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März des vergangenen Jahres das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hatte, muss die Regierung nun eine Kompromisslösung in der neu entfachten Debatte finden. Der Druck auf die Koalition erhöht sich, da sich nun die EU-Kommission eingeschaltet hat, wie Focus Online unter Berufung auf einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Brüsseler Kommission sieht in der fehlenden Eingliederung des EU-Gesetzes in das nationale Recht einen Vertragsbruch und verlangte zunächst eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums.

Doch es ist unklar, inwiefern Deutschland dazu verpflichtet ist, den EU-Gesetzesbeschluss zu übernehmen. Schon zu Beginn des Jahres hatte beispielsweise die Neue Richtervereinigung in einem Schreiben an verschiedene Ministerien, Parteien und Ausschüsse des Bundestages darauf verwiesen, dass es laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Möglichkeit gäbe, ein nationales Gesetz abweichend von den Forderungen der EU zu verabschieden. Bedingung dafür wäre, dass „dieses durch wichtige Gründe des Grundrechtsschutzes als Bestandteil unserer öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und geboten ist“. Leutheusser-Schnarrenberger ließ zum Thema des Grundrechtsschutzes im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung verlauten, dass die Freiheitsrechte der Bürger durch die Forderungen von sowohl EU als auch von Union und SPD in Gefahr seien.

Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?

Johann Eggert — Fri, 10 Jun 2011 10:58:35 +0000

Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt mit dem CSU-geführten Innenministerium.

Wenn in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen um finanzielle Hilfen für den akut gefährdeten griechischen Staatshaushalt Differenzen nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen CDU/CSU und FDP deutlich werden, so ist dieser Streitfall nur einer von mehreren Konfliktherden zwischen den regierungstragenden Parteien. Zündstoff droht auch auf einem Politikfeld, das neben der Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik in den vergangenen Tagen und Wochen zumindest in der medialen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten war.

Der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung trägt den offiziellen Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“. Jedoch ist nicht nur die Bezeichnung des Vorhabens sperrig, auch inhaltlich sind bei der vom höchsten deutschen Gericht angeordneten Neuregelung noch nicht alle Hürden genommen. Der jüngste Entwurf aus Sabine Leutheuser-Schnarrenbergers Ministerium (FDP) berücksichtigt, so berichtet Welt-Online es heute morgen, die Vorgaben des Karlsruher Urteils und soll für eine Begrenzung der Menge an gespeicherten Daten sorgen.

Die technische Grundlage von Leutheuser-Schnarrenbergers Plan ist das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“, mit dessen Hilfe die bei den Service-Providern ohnehin gespeicherten Daten „eingefroren“ werden und den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung schwerer Straftaten nutzbar gemacht werden sollen. Vertreter der Unionsparteien, die das von der FDP favorisierte Quick-Freeze-Verfahren ablehnen und den Strafverfolgungsbehörden die Speicherung von Verbindungsdaten am liebsten für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne konkreten Anlass ermöglichen würden, hatten in den vergangenen Wochen zwar Kompromissbereitschaft signalisiert, jedoch nur in der Frage der Speicherdauer. So hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier laut Presseberichten jüngst eine Speicherfrist von drei statt sechs Monaten als Kompromissvorschlag in die Diskussion eingebracht.

Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen hatten sowohl Gegner als auch Befürworter in der Debatte ihr Terrain mit deutlichen Worten abgesteckt. So nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung „linksliberale Fundamentalisten“. Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, grenzte sich daraufhin in Anspielung auf Friedrichs Äußerungen von „konservativen Verfassungsgegnern“ ab.

Die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im März 2010 zwar nicht grundsätzlich gegen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, die konkrete Ausgestaltung der damals gültigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Zuge einer Sammelklage jedoch für verfassungswidrig erklärt hatte.

Schwarz-gelber Jahrestag

wgerstenecker — Tue, 26 Oct 2010 15:50:25 +0000

Vor genau einem Jahr, am 26. Oktober 2009, haben CDU/CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus diesem Anlass hat politik-digital.de die netzpolitischen Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate einmal genauer unter die Lupe genommen. Welche Themen wurden bereits umgesetzt und wo gibt es noch Defizite?

In Sachen Vorratsdatenspeicherung streiten sich Innen- und Justizministerium seit Monaten darüber, wie weiter vorgegangen werden soll. Laut Koalitionsvertrag sollte die Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt werden. Ausnahme: die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2010 will die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun abwarten, wie sich die EU-Kommission verhält. Denn das deutsche Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die von der zuständigen Kommissarin jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen drängt darauf, rasch eine neue deutsche Regelung zu erarbeiten. Schließlich hätten die Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung nicht generell abgelehnt, lediglich der Umfang der Speicherung und die Art des Zugriffs auf die Daten seien kritisiert worden, argumentiert der Minister.

Stellungnahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 2. März 2010.

Dem Drängen des Bundesinnenministers stehen die Zahlen aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Jahre 2008 und 2009 entgegen. Diese weisen die bisher niedrigsten Aufklärungsraten bei Internetvergehen auf, seit diese statistisch erfasst werden – und das in den einzigen Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angewandt wurde.

Netzsperren auf dem Prüfstand

Weiterhin außer Kraft bleibt auch das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, besser bekannt als das Netzsperren-Gesetz. Im Koalitionsvertrag wurde eine einjährige Frist vereinbart, in der die alternativen Vorgehensweisen des BKA evaluiert werden sollten. Unter den netzaffinen Bundestagsabgeordneten herrscht bereits ein breiter Konsens für das Prinzip „Löschen vor Sperren“. Dies wurde nicht zuletzt auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am 25. Oktober 2010 zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet" deutlich.

Aufzeichnung der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien, 25. Oktober 2010.

Aber auch in dieser Sache könnte Deutschland die Entscheidung über die Art und Weise der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet von der EU abgenommen werden. Denn die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hatte Anfang des Jahres bereits angekündigt, eine EU-Richtlinie zu Sperrungen bei kinderpornografischen Inhalten einzuführen. Der Vorstoß, stieß allerdings nicht bei allen EU-Kommissaren auf Verständnis:

EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Videointerview zum Thema Netzsperren, 20. September 2010.

Stiftung Datenschutz

Bisher nicht verwirklicht wurde die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Stiftung Datenschutz. Diese hat laut Koalitionsvertrag den Auftrag "Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln." Gegenüber politik-digital.de erklärte das Bundesministerium der Justiz (BMJ): "Gegenwärtig bemüht sich das Bundesinnenministerium, die Möglichkeiten einer Finanzierung und damit der Errichtung der Stiftung im Jahr 2011 zu klären. Anfang Oktober 2010 hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia Rogall-Grothe vorsichtig optimistisch geäußert, das dies gelingen wird."

In Expertenkreisen wird eine mögliche Stiftung Datenschutz durchaus kritisch gesehen, so zum Beispiel von Edgar Wagner, Landesdatenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Laut Wagner ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung nicht gesichert, da sie sich zum Teil durch Geld aus der Wirtschaft finanzieren soll. Durchaus positiv steht Bündnis 90/Die Grünen zu der geplanten Stiftung. "Damit würde eine dringend zu füllende Angebotslücke auf Bundesebene geschlossen, welche die Realisierung moderner Datenschutzkonzepte beinhaltet", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber politik-digital.de.

Gleichheit im Netz

Ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag, die Wahrung der Netzneutralität, wird zur Zeit kontrovers in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" debattiert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legte derweil bereits eine Reformvorlage des Telekommunikationsgesetzes vor, der die Bundesnetzagentur alle Entscheidungsgewalt in Fragen der „Internet-Verkehrsordnung“ zubilligt. Der Entwurf soll noch dieses Jahr vom Kabinett eingebracht werden.

Videochat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

tknobloch — Mon, 15 Jun 2009 16:36:17 +0000

Was möchten Sie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wissen? Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin beantwortet live Ihre Fragen – am Mittwoch von 15.00 bis 15.45 Uhr im tagesschau-Videochat.

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Bei der Bayern-Wahl im September letzten Jahres hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr politisches Comeback gefeiert – und die Liberalen nicht nur zurück in den Landtag, sondern gleich an den Kabinettstisch geführt. Doch statt stellvertretende Ministerpräsidentin unter Horst Seehofer (CSU) zu werden, blieb Leutheusser-Schnarrenberger lieber als Bundestagsabgeordnete in Berlin. Nicht ohne Kalkül. Denn schaffen es die Liberalen nach dem 27. September an die Regierung, hat sie gute Chancen, wieder an der Spitze des Justiz-Ressorts zurückzukehren. Und in welcher Koalition?

Sie hätte eine Präferenz für Schwarz-Gelb, teilt Leutheusser-Schnarrenberger in Interviews mit – doch wäre der linksliberalen Politikerin nicht ein Ampel-Bündnis lieber als die Koalition mit einem CDU-Innenminister, der die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat? Ist sie dafür, das Waffenrecht zu verschärfen? Wie stark soll sich der Staat um die Rettung von Insolvenz bedrohten Unternehmen bemühen? Und: Was schlägt die FDP im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet vor?

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Zur Person:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geboren 1951 in Minden (Westfalen). Nach dem Jurastudium in Göttingen und Bielefeld machte sie 1978 das zweite Staatsexamen. Ab 1979 arbeitete sie – zuletzt als leitende Regierungsdirektorin – beim Deutschen Patentamt in München, bevor sie 1990 für die FDP in den Deutschen Bundestag einzog. 1992 wurde sie Bundesjustizministerin im Kabinett Kohl. Dieses Amt legte sie 1996 aus Protest gegen den „Großen Lauschangriff“ nieder. Seit 1991 ist Leutheusser-Schnarrenberger im Bundesvorstand der FDP, seit 1997 im Präsidium. Leutheusser-Scharrenberger ist Vorsitzende der bayerischen FDP und stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag. Zudem sitzt sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.