Da gibt es in den USA also diese junge Bewegung, die konservativer ist als die Republikaner. Eine Bewegung, die Kritik an Obamas Politik radikaler formuliert als es die Opposition der Republikaner derzeit kann. Sie nennt sich Chicago-Tea-Party-Bewegung in Anspielung auf die Boston Tea-Party von 1773. Damals warfen Aufständische aus Protest gegen die Steuerpläne der britischen Kolonialherren ganze Schiffsladungen indischen Tees ins Wasser. Während Obama und den Demokraten nahe stehende Organisationen im Internet massiv für die Gesundheitsreform und andere Projekte werben, organisieren sich auch seine Gegner im Netz.

Freiheit! – von Steuern

Anfang Februar trafen sich die Chicago Tea-Party zu ihrem ersten nationalen Kongress in Nashville (Tennessee). Hauptrednerin war Sarah Palin, die ehemalige Vizepräsidenten-Kandidatin der Republikaner. Das zeigt, wie groß das Interesse der Republikaner an der gut vernetzten und bislang parteipolitisch unabhängigen Tea-Party-Bewegung ist. Denn eigentlich mangelt es den Aktivisten nicht an charismatischen Sprechern. Eine davon ist Keli Carender, Bloggerin aus Seattle und eine Art Star der Bewegung. Hauptgegner sind für sie der Marxismus und ein "starker Staat", den Obama mit seiner Hilfe für die Banken und die Automobilindustrie für Carender verkörpert.

Keine klassische Konservative

Carender hat Mathematik und Biologie in Oxford studiert, ist tätowiert, trägt eine Hipster-Brille –  und arbeitet für eine Non-Profit-Organisation. Dort gibt sie Unterricht für einkommensschwache Erwachsene. Auf den ersten Blick also nicht unbedingt das, was man sich unter dem Star einer ultra-konservativen Bewegung gemeinhin vorstellt. Ihr Blog redistributingknowledge macht aber schnell deutlich, wie sehr sie sich für die Bewegung engagiert. Dort polemisiert sie gegen ‘linke’ Politiker oder ruft ganz gezielt zu Aktionen auf. Beliebt sind vor allem massenhafte Protestanrufe bei Abgeordneten, deren politische Projekte zu Steuererhöhungen führen könnten. Einem Post von Carender vom 16. Februar zufolge konnten angeblich bereits einige der aufgelisteten Abgeordneten umgestimmt werden.

Taxed Enough Already

Carenders Blog ist ein prominentes aber nur kleines Glied der Bewegung. Die Strategie der direkten Einflussnahme auf lokale Abgeordnete gehört bei vielen weiteren Portalen dazu. Die Evergreen Freedom Foundation, ein weiteres Tea-Party-Forum zum Beispiel, listet unter der Rubrik "Hey, Big Spender (how much will your legislator cost you?)" die Namen der Kongressabgordneten auf, die Steuererhöhungen fordern. Auch hier ruft man zu Massentelefonanrufen auf.

Denn was die Bewegung eint, ist ihre Wut auf Steuererhöhungen, die Gesundheitsreform und einen "starken Staat". Ansonsten unterscheiden sich die politischen Überzeugungen der Tea-Partier recht stark. Das zeigt sich zum Beispiel an den Diskussionen in den bewegungseigenen sozialen Netzwerken wie patriotcaucus.com über die künftige politische Strategie. Unter der Rubrik Mitglieder findet sich dort ein Freundesnetzwerk, das in Funktion und Aussehen stark an Facebook erinnert. Und auch im ‘echten’ Facebook ist die Bewegung aktiv, Gruppen wie Tax Day Tea Party 2010 mit über 65.000 Mitgliedern informieren über geplante Aktionen oder bieten die Möglichkeit zum Austausch. Aktuell wird dort zum Beispiel diskutiert, ob die Bewegung lokale Sprecher oder Abgeordnete wählen sollte. Viele betonen aber die Vorteile einer "führungslosen" Bewegung.

Dass der erste nationale Konvent der Bewegung trotzdem so viel mediale Wirkmacht erzeugen konnte, liegt  an der guten digitalen Vernetzung. In der Blogosphäre der Bewegung finden sich nicht nur Aktionsplattformen wie redistributionknowledge, die Evergreen Freedom Foundation oder eastsideteaparty.com. Seiten wie americanthinker.com oder smartgirlnation.com liefern mit Artikeln und Texten Denkanstöße und eine theoretische Basis.

Wem gehört die Bewegung?

Für die Tea-Party-Aktivisten sind ihre Ziele aber nicht zwingend an die Republikaner geknüpft. So erklärte eine Demonstrantin aus Nevada, Barbee Kinnison, auf dem Tea-Party-Kongress, dass sie mehrere der zahlreichen Tea-Party-Gruppen hinter dem demokratischen Senator Harry Read versammeln will. Keli Carender hat Kontakt zu den Demokraten in ihrem Blog selbstbewusst angeregt: „Not everyone in the Tea Party Movement is a Republican, so why not help fiscally conservative people push forth in the Democrat party as well? Why not change the range of what is acceptable in both parties? Hmmm?“  

Moderatorin: Herzlich willkommen, liebe Leser, zum tagesschau-Chat. Heute zu Gast bei uns: Udo Lielischkies, Korrespondent im ARD-Studio Washington. In der kommenden Stunde stellt er sich Ihren Fragen rund um die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Vielen Dank, Udo Lielischkies, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen. Hier kommt die erste Frage:

Theodor: Was passiert jetzt eigentlich in der letzten Woche des Wahlkampfes noch? Gibt es da Unterschiede zu deutschen Wahlen?

Udo Lielischkies: Die Kandidaten kämpfen bis zur letzten Minute – sind allerdings mit unterschiedlichen finanziellen Mitteln ausgerüstet. So wird Barack Obama heute Abend in gleich vier Fernsehsendern einen halbstündigen Auftritt haben, den er mit eigenen Spendenmitteln finanziert. Die Kandidaten konzentrieren sich dabei in der letzten Woche auf die so genannten Battleground States. Das sind die Staaten, die bis zuletzt umstritten sind und die Wahl vermutlich entscheiden werden. In diesen Staaten eröffnen die Kandidaten in den letzten Tagen noch neue Büros, hier schalten sie den Großteil ihrer Werbespots. Obama hat hierbei einen klaren finanziellen Vorteil. In Florida hat er zum Beispiel dreimal mehr Spots geschaltet als McCain (insgesamt 18.000).

Heinz: Wie wahrscheinlich ist es, dass McCain in letzter Sekunde doch noch das Rennen macht?

Udo Lielischkies: Zunächst einmal: Bei US-Wahlen ist, wie die Vergangenheit zeigt, so gut wie alles möglich. In den letzten Tagen wird zum Beispiel wieder das Thema Wahlbetrug laut diskutiert: Fehlerhafte Computer, irreführende Formulare, falsche Wählerregistrierungen usw. Generell aber sieht im Augenblick alles nach einem Wahlsieg von Barack Obama aus. Er liegt in vielen der umstrittenen "Swing States" in den Umfragen vorn, zum Teil deutlich. Auch die Wettbüros setzen inzwischen im Übrigen eindeutig auf Barack Obama.

c.smets: Was könnte Obama jetzt noch stoppen?

Udo Lielischkies: Um es kurz zu machen: ein Terroranschlag, eine große internationale Krise oder ein bisher in allen Umfragen nicht sichtbar gewordener, sogenannter "Bradley-Effekt". Bei großen Krisen trauen die Amerikaner eher John McCan zu, sie zu beherrschen. Der "Bradley-Effekt" bezieht sich auf einen Vorfall vor mehreren Jahrzehnten: Damals bewarb sich der schwarze Bürgermeister von Los Angeles um den Posten des Gouverneurs in Kalifornien. Er führte in allen Umfragen zweistellig. Die Champagnerflaschen standen bereit, die Siegesrede war bereits geschrieben – doch er verlor überraschend. Die Vermutung damals: Viele weiße Wähler hatten bei den Umfragen nicht zugegeben, dass sie niemals einen Schwarzen wählen würden. Ob es diesen Effekt heute noch gibt, ist allerdings fraglich, sagen Experten.

PaulPeters: Glauben Sie, dass die USA bereit sind für Barack Obama, in Hinblick auf seine Hautfarbe und sein liberales Programm?

Udo Lielischkies: Ich denke ja. Das Thema Rassismus ist natürlich immer noch zu spüren, hat aber an seiner Bedeutung in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Nicht zuletzt mit Condoleezza Rice und Colin Powell haben zwei Schwarze Politiker in Spitzenpositionen gezeigt, dass der Weg zur politischen Spitze für Schwarze offen ist. Dennoch gibt es Schätzungen, wonach ein Weißer Barack Obama mit 10 bis 15 Prozent mehr Wählerstimmen rechnen könnte.

weidi: Welcher Kandidat wäre für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wünschenswerter – hier aus deutscher Sicht betrachtet?

Udo Lielischkies: John McCain hat sicherlich deutlich größere Erfahrung, wenn es um die transatlantischen Beziehungen geht. Er war regelmäßiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz. Obama ist, was Europa angeht, eher ein unbeschriebenes Blatt. Obwohl die Mehrzahl der Europäer sich einen Wahlsieg Obamas wünscht, könnte dem schnell eine Ernüchterung erfolgen. Angesichts immenser innenpolitischer Probleme in den USA gehen alle Beobachter davon aus, dass Obama Europa deutlich stärker in die Pflicht nehmen wird.

Themistokles: Sollte Barack Obama Präsident werden, ist es wahrscheinlich, dass auch er zumindest den Krieg in Afghanistan fortführt. Wird dies auch in Forderungen an Deutschland nach mehr Truppenpräsenz resultieren?

Udo Lielischkies: Das beinhaltet sicherlich die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der Europäer in Afghanistan. Es könnte aber auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung Europas in anderen Krisenherden bedeuten. Selbst Wiederaufbauhilfe im Irak halten einige Experten als Teil dieses Forderungskatalogs für denkbar. Eher skeptisch sehen deutsche Politiker Obamas Äußerungen zum Thema Freihandel. Um Jobs in Amerika zu retten, so Obama in vielen Wahlkampfreden, müsse man eine hemmungslose Ausgliederung von Firmen und Auswüchse von Globalisierung besser kontrollieren.

Dave: Welche Auswirkungen hat ein Wahlsieg McCains für Europa / Deutschland?

Udo Lielischkies: Würde McCain gewinnen, wäre es für die Europäer vielleicht leichter, ihn als bloße Fortsetzung der verfehlten Bush-Politik abzutun und sich Forderungen aus Washington zu widersetzen. Einem Wahlsieger Obama gegenüber, der in Deutschland ja als geradezu symbolhafte Hoffnungsfigur für Toleranz und eine neue Definition der transatlantischen Beziehungen empfunden wird, wäre eine trotzige Abwehrhaltung sicherlich schwieriger zu rechtfertigen.

Fady: Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Börse bei den beiden möglichen Wahlausgängen?

Udo Lielischkies: Nach historischen Abstürzen der Wall Street und gleichzeitig einem historischen Hoch gestern erst kann man sicher behaupten, dass die Finanzmärkte extrem volatil und nervös sind. Diese Achterbahnfahrt ist im Augenblick sicherlich mehr durch Nachrichten von den Finanzmärkten und aus der Realwirtschaft bestimmt. Wie sich das im Januar darstellt, ist im Augenblick schwer abzusehen. John McCain gilt grundsätzlich als Wirtschaftsliberaler, der Steuererleichterungen für Unternehmen befürwortet und damit ökonomisches Wachstum erzeugen will. Von daher ist es denkbar, dass die Börsen auf einen Wahlsieg McCains positiver reagieren würden als auf einen Sieg Obamas.

Leo: Warum wechseln jetzt republikanische Politiker zu Obama?

Udo Lielischkies: Die schlichte Antwort: Amerikaner lieben grundsätzlich Gewinner. Das ist ein Phänomen, das auch schon bei vorigen Wahlen beobachtet wurde. Ein weiterer Grund ist sicher, dass viele moderatere Republikaner die Wahl von Sarah Palin als Vizekandidatin als völlig verfehlt empfunden haben. Ein dritter Grund: McCains strategische Schlusskurve (Schlammschlacht) hat ebenfalls viele Republikaner abgeschreckt. Obama als Terroristen-Freund und Sozialisten zu brandmarken, ging Vielen aus dem eigenen Lager zu weit.

Logo: War das schon immer so, dass sich die amerikanischen Leitmedien so klar zu einem Kandidaten positioniert haben?

Udo Lielischkies: In der Tat gibt es in diesem Land eine Eigenart, die wir in Europa nicht so kennen: Zeitungen stellen sich öffentlich hinter einen Kandidaten. Aber auch die TV-Sender, die dieses nicht tun, machen keinen großen Hehl aus ihrer politischen Orientierung. Die meisten von ihnen sind eher auf Seiten der Demokraten. Auf republikanischer Seite hält Fox der Bush-Regierung und McCain die Treue.

helli: Welches werden Ihrer Meinung nach die entscheidenden Staaten bei der Wahl sein? Vielleicht wieder Florida?

Udo Lielischkies: Klar, Florida ist der wohl spannendste "Swing-State". Hier geht es um immerhin 27 Wahlmänner-Stimmen. Der Vorsprung von Obama in den Umfragen ist hier denkbar knapp. Ebenfalls wichtig: Ohio. Auch spannend : Virginia. Hier könnten die Demokraten zum ersten Mal seit 40 Jahren gewinnen. Es geht um 13 Wahlmänner. Weitere Staaten in denen Obama vorne liegt und mit deren Hilfe er den Sieg nach Hause bringen könnte: Colorado, Nevada, Indiana.

appoex: Welchen der beiden Kandidaten halten Sie in Wirtschaftsfragen für kompetenter?

Udo Lielischkies: John McCain hat selbst zu Beginn des Wahlkampfes einmal eingeräumt, dass Wirtschaft nicht gerade sein Steckenpferd sei. Dafür habe er qualifizierte Berater. Diese Botschaft hat sich im Laufe des Wahlkampfes verfestigt. So hat McCain noch kurz vor der großen Finanzkrise von einer soliden Wirtschaft gesprochen. Sein hochdramatischer Auftritt in Washington während der Beratungen zum Rettungsplan wurde von den Medien landesweit kritisiert und belächelt. Obama dagegen gilt als überlegter und berechenbarer in kritischen Situationen. Zudem trauen ihm viele Menschen eher zu, ihre wirtschaftlichen Nöte zu verstehen. Umfragen zeigen deutlich höhere Kompetenzwerte Obamas beim Thema Wirtschaft – und dieses Thema dominiert den Wahlkampf jetzt.

Ludwig: Warum haben sich die Republikaner eigentlich für Sarah Palin entschieden, obwohl sie schon damals umstritten war?

Udo Lielischkies: Sarah Palin war, als sie von McCain vorgestellt wurde, bei Republikanern nicht umstritten. Sie hatte eher den Status eines überraschenden Erlösers in einem dahin dümpelnden McCain-Wahlkampf (böse Zungen nennen sie auch das Viagra für McCains Wahlkampf). Tatsächlich hat sie die Umfragewerte der Republikaner steil ansteigen lassen, Parteibasis und Medien gleichermaßen elektrisiert. Der böse Verdacht, dass die Gouverneurin aus Alaska nicht das Format haben könnte, um als Vizepräsidentin ins Weiße Haus zu ziehen, wurde in den ersten Wochen kaum laut geäußert. Davor bewahrte sie die Angst Vieler, als Sexisten dazustehen. Erst längere Interviews Palins einige Wochen nach ihrer Nominierung offenbarten dann das ganze Ausmaß ihrer politischen Ahnungslosigkeit.

Kurti: Bei der letzten Wahl war die christliche Rechte in den USA wahlentscheidend. Welche gesellschaftliche Gruppe könnte bei dieser Wahl den Ausschlag geben?

Udo Lielischkies: Es sind vor allem junge Wähler, die bisher nicht politisch aktiv waren, die durch Barack Obama extrem mobilisiert wurden. Wahlentscheidend könnte außerdem sein, dass in der schwarzen Bevölkerung mit einer Rekord-Wahlbeteiligung gerechnet wird. Die meisten von ihnen werden auch für Obama stimmen.

ReinhardtMuenchen: Was halten Sie von dem heute angesetzten 30-Minuten-Werbespot? Wird dies Obama (noch) weiterbringen? Oder sind die US Wähler der vielen Werbespots schon müde?

Udo Lielischkies: Sicher ist: Obama wird mit seinem halbstündigen Auftritt wohl ein großes Publikum haben, weil gleich anschließend die Übertragung der World Series im Baseball beginnt (sie wurde sogar wegen Obama um acht Minuten verschoben). Es gibt immer noch viele Menschen im Lande, die Obama als exotisch und irgendwie untypisch für Amerika empfinden. Da ist dies eine weitere wichtige Chance für ihn, sich dem Wähler näher zu bringen. "Ein genialer Schachzug", sagte uns heute noch ein Experte, den wir dazu befragten.

Germinator: Ab wieviel Uhr dürften wir am Dienstag mit ersten Ergebnissen zur Wahl rechnen?

Udo Lielischkies: Die Ergebnisse der ersten wichtigen Staaten der Ostküste werden gegen 22 Uhr Ortszeit (4 Uhr morgens in Deutschland) erwartet. Wenn es nicht zu Überraschungen kommt (Unwetter, streikende Computer, juristische Scharmützel), dürfte am frühen Morgen in Deutschland feststehen, wer diese Wahl gewonnen hat.

Troglodyt: Ist bekannt, inwieweit das Internet (Youtube-Videos, Obamas eigene Webseite, etc.) maßgeblich zu seiner Popularität beziehungsweise zur Mobilisierung der Jugend und Anderer beigetragen hat?

Udo Lielischkies: Ohne das Internet wäre das Phänomen Obama nicht möglich gewesen. Vor allem seine sehr offen gehaltene Internetseite, die vielen Unterstützergruppen Platz für eigene Veranstaltungen und Aktionen einräumt, hat die virtuellen Mobilisierungseffekte des Internets auch in die Realität übertragen. Außerdem nicht zu vergessen: Über seine geschickten Internetauftritte hat Obama einen Großteil seiner Spenden generiert.

Moderatorin: Die 60 Minuten sind um. Vielen Dank, Udo Lielischkies, und vielen Dank, liebe User, für Ihre Fragen. Das Protokoll können Sie in Kürze hier bei uns und bei politik-digital.de nachlesen. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag!

Den Chat moderierten Nicole Diekmann und Niels Nagel, tagesschau.de.

Die Seite steckt voller Spitzen gegen die Vize-Kandidatin der Republikaner. Im Garten wird nach Öl gebohrt ("Drill, Baby, Drill"). Und beantwortet Palin das Klingeln des Roten Telefons löst sie ein atomare Katastrophe aus. Beim Durchclicken also unbedingt den Ton einschalten und ruhig mehrfach ausprobieren.

Die Seite verspricht tägliche Updates bis zum Wahltag am 4. November und zeigt, wie schnell clevere Internet-Applikationen auf aktuelle politische Themen reagieren. Laut epolitics.com wurde die Seite erst in der vergangenen Woche registriert und am 13. Oktober 2008 upgedatet.

Nach dem Hacker-Angriff versuchte eine nach eigener Aussage zur Hackergruppe gehörende Person, das Passwort zu ändern und Palin zu alarmieren. Allerdings veröffentlichte derjenige auch die neuen Zugangsdaten, worauf sich zahllose User in den Account einloggen wollten und ihn für 24 Stunden lahm legten. Danach wurde er gelöscht. Die Screenshots einiger Mails kursieren weiter im Internet, ganz zum Missfallen der McCain-Kampagne. Die ist entrüstet über das "schockierende Eindringen in die Privatsphäre der Gouverneurin und einen Gesetzesverstoß"

wahlkampf@österreich: doch nur Nebensache?

Kritische Stimmen zum digitalen Wahlkampf in Österreich melden sich zu Wort. Die Parteien nutzen „ihre Websites zwar als ‘politisches Schaufenster’“, bemerkt der Politikforscher Peter Hajek, „es passiere aber nicht rasend viel“. Hervorzuheben seien allerdings die Grünen. Die Partei ließ ihre User über mögliche Wahlkampfposter abstimmen und einen Handy-Klingelton komponieren.

Linke Hacker knacken Neonazi-Netzwerk

Der so genannten Daten-Antifa ist es am 29.08.2008 gelungen, in eines der weltweit größten Neonazi-Netzwerke einzudringen. Aus dem Netzwerk von „Blood and Honour“ kopierten die Hacker 30 000 Datensätze, wovon ungefähr 500 aus Deutschland waren. „Blood and Honour“ wurde vor acht Jahren als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Vereinigung doch noch von Deutschland aus mitorganisiert wird.

Erstes internationales Treffen arabischer Blogger

Im Beiruter Nahost-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung haben sich erstmals 30 der einflussreichsten arabischen Blogger getroffen. In der Gesprächsrunde tauschten sie Ratschläge über den Umgang mit Zensur und Repressalien in den arabischen Ländern aus.

Schönheitskorrekturen an Sarah Palin

Der Wikipedia-Artikel über Sarah Palin ist kurz vor deren Ernennung zur Vize-Präsidentschaftskandidatin geschönt worden. Insgesamt 30 Änderungen nahm „Young Trigg“ vor, der zugab als Wahlkämpfer für John McCain zu arbeiten. Nachdem die Manipulation von den Medien entdeckt wurde, entfernten die Wikipedia-Autoren die Textänderungen wieder und sperrten den Änderungsmodus für beliebige Nutzer.

Soziales Netzwerk für Roma

Savvy Chavvy („intelligentes Kind“) ist ein virtuelles soziales Netzwerk, dass von und für junge Roma in England betrieben wird. Mittlerweile sind über 1250 Personen registriert. Ziel des Projektes ist der Austausch über die gemeinsamen Wurzeln. Denn in den klassischen sozialen Netzwerken erleben junge Roma „verbale Belästigungen sowie rassistische Kommentare“, berichtet Nathalie McDermott, die das Projekt begleitet.

Null 2.0

N24 hat am 03.09. diesen Jahres die Sendung Debatte 2.0 ausgestrahlt. Der Sender pries das Format als interaktiv an, weil die Zuschauer dem Gast, Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein, Fragen via Video oder MMS stellen konnten. Jedoch war die Sendung weder interaktiv noch innovativ. „Bei Debatte 2.0 ist das Visier schon dadurch ‘zu’, da das Format keine direkte Interaktion zwischen Fragestellern und Befragtem ermöglicht“, urteilen die Blogpiloten.

Mobil gegen das Telekompaket

Am 02.09. hat das Europäische Parlament über die Reform des Telekompakets, den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, debattiert. Dabei geht es neben der Aktualisierung dreier, älterer Richtlinien um die Einführung von Regulierungszusätzen. Mittels eines Änderungsantrags sollen Provider dazu verpflichtet werden, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu überwachen. Kritiker sehen darin „das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes“. Am 23.September soll darüber abgestimmt werden. Mittlerweile treffen sich in Brüssel junge Onlineaktivisten, um die Parlamentarier durch persönliche Gespräche von einer Zustimmung abzubringen.