Spanien – politik-digital

Spanien: Digitalisierung in der Krise

Carlotta Duken — Wed, 27 Jul 2016 08:47:35 +0000

Das politische Klima in Spanien ist gereizt: Ohnmacht im Parlament, Korruptionsvorwürfe gegen die Politik, Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen und eine Generation von jungen Spaniern, die keine Arbeit mehr im eigenen Land findet. Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise liegt bereits sechs Jahre zurück, die Folgen sind aber immer noch spürbar, auch in der schleppenden Digitalisierung spanischer Unternehmen.

„España 4.0“: Digitalisierung trotz Krise

Wie geht es weiter mit einem Land, das sich nicht so recht von seiner wirtschaftlichen und politischen Flaute erholen zu scheint? Spaniens Regierung und führende Unternehmen haben große Ambitionen mit dem Krisenland: „España 4.0“, eine neue Digitalstrategie, die im Rahmen der europäischen Digitalen Agenda im Jahr 2013 vorgestellt wurde. Bis 2025 sollen etwa 120 Milliarden Euro mit der digitalen Transformation verdient und Kosten bis zu 20% gesenkt worden sein. In Zukunft sollen tausende neue Arbeitsplätze entstehen, diese Zukunftsberufe nennen sich unter anderem „social manager“ oder „intelligence manager“.

Digitalisierung wird gerne missverstanden und auf rein technische Innovationen reduziert. Allerdings umschließt die digitale Transformation die gesamte Unternehmensstruktur und betrifft somit sämtliche Bereiche eines Betriebs – von der Administration bis zu verbesserten Produktionstechniken. Die in diesem Jahr veröffentlichte Studie von Siemens und Roland Berg ist die erste seiner Art, die sich mit der digitalen Transformation Spaniens in den verschiedenen Wirtschaftssektoren befasst.

Finanzielle und strukturelle Defizite

Die Ergebnisse der Studie legen ein erhebliches Verbesserungspotenzial des Landes offen. Zwar machen fast alle Unternehmen von digitalen Medien wie E-Mail und eigener Website Gebrauch, nur ein geringer Teil verfügt jedoch über Kompetenzen, die über diese digitalen Grundstandards hinausreichen. Diese digitale Kluft zwischen dem, was technisch bereits möglich ist, und dem, was angewandt wird, ist besonders groß in den Bereichen Gesundheit und Technik (75%) und Energie (51%). Ein Viertel der Unternehmen haben weiterhin keinen Zuständigen für Digitales. Weniger als ein von drei Betrieben hat überhaupt eine Digitalstrategie. Wie kommt das?

Die Studie trifft auf einen Paradox: obwohl Spanien an Platz 14 der Weltrangliste der Länder steht, die den größten Anteil ihres BIPs in Digitalisierung investiert, schafft es das Land nur auf Platz 45 in der digitalen Entwicklung. Mangelt es also an den Mitteln oder an der richtigen Strategie? Die Antwort ist: an beidem. Die Kombination aus fehlenden Ressourcen und mangelnden Investitionen, vor allem in Forschung und Entwicklung (F&E), führt zu einer chronischen Unterfinanzierung des digitalen Wandels in der Wirtschaft. Laut Eurostat investierte Spanien so nur 1,2% seines GDP in F&E, verglichen mit 3% in Deutschland und 2% in den USA. Ein weiteres Manko entsteht durch die Schwächen in den Bildungsmöglichkeiten. Obwohl die Zukunftsrichtung der Wirtschaft digital ist, gibt es kaum digitale Fachkräfte. Die rasant steigende Nachfrage nach IT-Experten und Social Media Managern übersteigt das Angebot an Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten. Momentan besitzen nur etwa die Hälfte aller Spanier grundlegende Kenntnisse im Umgang mit neuen Medien.

Auf dem Weg in eine digitale Zukunft

Es entsteht ein Teufelskreis: weniger Innovation führt zu weniger Investitionen führt zu weniger Geld für Bildung führt zu weniger Innovation. Mit dem digitalen Wandel, der immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte fordern und geringqualifizierte aussortieren wird, ist die Nachfrage nach Fachkräften höher denn je. Eine digitale Zukunft braucht digitale Talente. Viele junge Spanier verlassen bereits ihr Land, um ihre Zukunftsmöglichkeiten im Ausland zu verbessern. Und doch: Spanien befindet sich auf einem Weg, der optimistisch stimmt. Laut Digital Economy and Society Index (DESI) hat Spanien im letzten Jahr innerhalb der EU am meisten Potenzial im Digitalen entwickelt: es gibt immer mehr Studienabschlüsse in digitalen und technischen Studiengängen und bei der Nutzung elektronischer Services wie „eInvoice“ in der öffentlichen Verwaltung steht Spanien sogar auf Platz 5 im EU-Vergleich.

Entscheidend ist, wie die neue Regierung die Pläne der „Digitalen Agenda 2013“ umsetzten wird. Nur wenn sich mehr Menschen den neuen Technologien zuwenden und mehr Geld in digitale Bildung fließt, wird Spanien den Sprung in eine digitalisierte Zukunft schaffen.

Titelbild: Mobile World Congress 2015 via flickr von Jordi Boixareu,
licenced CC BY-NC-ND

Datenschutz zwischen Siesta und non plus ultra- Ein Blick nach Spanien

Stephan Raab — Thu, 12 May 2016 15:07:57 +0000

Jedes Jahr zwischen Sonne und Meer, pulsierenden Metropolen oder alten historischen Landschaften erkunden unzählige Besucher die iberische Halbinsel. Ob Highspeed für jeden oder Piraten für freie Daten,“ España es diferente“. Ein Blick auf den spanischen Datenschutz zwischen Siesta und dem Streben nach dem non plus ultra.

Buen Camino- Der lange Weg zu Demokratie

„Ich bin dann mal weg“, machte sich der Autor und Kabarettist Hape Kerkeling vor einigen Jahren auf den „Camino“. Über 791 Kilometer führen den Pilger quer durch Nordspanien bis nach Santiago de Compostela, vorbei an Orten voller Geschichte. Eine enorme Strecke musste auch Spanien zurücklegen, um zu dem zu werden, was es heute ist.

„Buen Camino“ ermuntern sich die Pilger bis sie das ferne Ziel Santiago erreichen. Ebenso machte sich Spanien nach dem Tod Francos auf einen weiten Weg zur Demokratie, doch die „Transición“ gelang. 1978 wurde die erste demokratische Verfassung verabschiedet. Es folgte 1986 der Beitritt zur europäischen Union, dessen wichtiges Mitglied Spanien bis heute ist.

In der langjährigen Geschichte ist ein Datum besonders wichtig. 1492 wurde ein neuer Kontinent entdeckt, was den Aufstieg Spaniens zur Weltmacht einläutete. Vor einiger Zeit hat Spanien einen neuen virtuellen Kontinent für sich entdeckt und beginnt auch diesen zu kolonialisieren.

Man lernt nie aus

„Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch der Informatik ein um die Ehre und die persönliche sowie familiäre Vertraulichkeit zu wahren sowie jedem Bürger die Ausübung seiner Rechte zu garantieren.“

Zum einen setzt Artikel 18 der spanischen Verfassung den modernen Technologien deutliche Grenzen, zum anderen soll aber auch die gesellschaftliche Teilhabe an diesen Errungenschaften sichergestellt werden. Daher hat jeder Spanier das Recht auf schnellen- mindestens 1 Megabyte pro Sekunde- Anschluss an das Netz zu einem bezahlbaren Preis. Es ist nicht verwunderlich, dass sich dadurch seit 2002 die Zahl der Internetteilnehmer in Spanien mehr als verfünffacht hat.

Über 75% der Spanier nutzen heute das Internet regelmäßig, doch noch immer waren über 7 Millionen ihrer Landleute noch nicht im Netz. Viele geben an, dass sie diese Technologie nicht brauchen würden oder aber nicht verstehen würden. Hierfür wurde 1993 die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) zum angemessenen Umgang mit Daten ins Leben gerufen.

Alle Daten sind gleich, oder doch nicht? Diese Frage befeuert die Diskussion um Netzneutralität immer wieder. Sind manche gespeicherten Daten harmloser, unbedenklicher gar ungefährlicher als andere? Das spanische Datenschutzgesetz von 1999 hat hierauf seine Antwort gefunden. Je nach Grad der Vertraulichkeit unterteilt das Gesetz die gespeicherten Informationen in drei Gruppen. Je persönlicher die Informationen sind, desto höher ist deren Schutz. Jede Stufe verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen angefangen bei einem Berichtssystem für Zwischenfälle, über ein Backup-System bis hin zur Verpflichtung spätestens alle zwei Jahre sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Kommen Unternehmer diesen Anforderungen nicht nach, drohen bis zu 600.000€ Bußgeld, welche die AEPD auch rigoros einzutreiben versucht.

Nicht ganz einfach ist dieses System zu durchschauen. Das ist sich die AEPD durchaus bewusst und bietet spezielle Hilfestellungen an. Verschiedene Werkzeuge auf der Website führen Unternehmen durch die Wirren des spanischen Datenschutzes. Am Ende erhalten die Teilnehmer einen individuellen Bericht, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Aber die größte Nutzergruppe sind Jugendliche. Über 95% von ihnen sind regelmäßig im Netz. An sie wenden sich spezielle Lernspiele, welche den bewussten Umgang mit den neuen Technologien fördern sollen.

Exportschlager Datenschutz

Doch das ist noch nicht das non plus ultra. Plus ultra, immer weiter, lautet das Motto Spaniens, wie es auch im Wappen der spanischen Flagge zu finden ist. Wie einst bei Kaiser Karl V die Sonne geht auch im Reich des Internet der Strom niemals aus. Einst brachten die Spanier die spanische Sprache und Kultur auf den neuen Kontinent, heute bringen sie ihre Datenkultur mit in diese neue virtuelle Welt.

Zusammen mit dem ehemaligen Mutterland arbeiten die südamerikanischen Staaten an einem gemeinsamen Datenschutz in Lateinamerika. Mit Unterstützung Spaniens wurde das „Red Iberoamericana“ als Forum für regelmäßigen Austausch und Diskussion zum Thema digitale Welten geschaffen. Im Zuge dieser erfolgreichen Zusammenarbeit haben Argentinien, Kolumbien, Peru und einige weitere südamerikanische Staaten bereits eigene bindende Datenschutzgesetze etabliert.

Auf der Suche nach dem neuen El Dorado

Zunächst waren es vor allem die Conquistadoren, welche diese neue Welt erforschten. Angetrieben wurden sie von der Suche nach Gold und Reichtum, dem legendären El Dorado. Heute sind Daten das neue Gold und eine moderne Generation von Conquistadoren macht sich auf die Suche nach ihnen.

Große Verlage und Zeitungen konnten 2014 eine so genannte „Google Steuer“ durchsetzen. Jede Verwendung von Artikelausschnitten oder auch nur Überschriften sollte kostenpflichtig werden. Die großen Verlagshäuser erhofften sich hohe Summen von Google, jedoch trat das Gegenteil ein. Google News ist seit Dezember 2014 in Spanien geschlossen. Es wird geschätzt, dass sich der jährliche Schaden aus dieser Schließung auf mehr als 10 Millionen Euro beläuft, wobei kleinere Verlage noch stärker von der gesunkenen Präsenz im Internet betroffen sind.

Einst lauerten Piraten in Buchten der Karibik den großen Goldtransporten gen Spanien auf. Die modernen Piraten haben sich neue Verstecke aufgebaut. Über 87% der Downloads in Spanien sind illegal, insbesondere für Filme und Musik aber auch Videospiele und Bücher. Der Marktwert dieser Produkte beläuft sich auf über 24 Milliarden. Damit ist Spanien Spitzenreiter bei Internetpiraterie. Ließe sich diese Internetpiraterie erfolgreich bekämpfen, ließen sich mehr als 22.000 direkte und mehr als 100.00 indirekte Arbeitsplätze schaffen bei über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Für ein Land das noch stark unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden hat ist dies ein nicht unerheblicher Faktor.

Darum hat die spanische Regierung reagiert und das Ley Sinde verabschiedet. Mithilfe dieses Gesetzes bezweckte die Regierung Rajoy die Wirtschaft zu reformieren und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Brisant ist jedoch die Neuregelung des Urheberrechts. Dank der gesetzlichen Ermächtigung hat das spanische Kulturministerium die Befugnis Betreiber von illegalen Plattformen ausfindig zu machen oder Seiten einfach zu sperren. Um aktiv zu werden genügt eine einfache Anzeige durch Autor, Band oder kulturschaffendes Unternehmen. Richtern bleiben nach Prüfung durch das Kulturministerium weniger als 24 Stunden um das gezielte Aufspüren von Personen zu legitimieren. Besondere Brisanz erlangte dieses Gesetz als in den Wikileaks Enthüllungen bekannt wurde, dass die amerikanischen Geheimdienste auf die Verabschiedung des Ley Sinde drängten.

„Es ist schnell, es ist gratis, warum soll ich 20 Euro für eine CD bezahlen“, argumentieren viele Spanier, die sich illegal im Internet etwas herunterladen. „Es geht zu weit, dass Millionen von Bürgern als Piraten verdächtigt werden, man sie als Verbrecher zu bezeichnet, nur aus der Tatsache heraus, dass sie Kultur teilen und danach verlangen“, kritisierte die Verbraucherorganisation FACUA das Vorhaben der Regierung Rajoy. Sie fordern, dass sich die großen Konzerne des Kulturbetriebes endlich an die neuen Bedingungen anpassen müssten. Allerdings sind die User sich selber den Folgen ihres eigenen Handelns häufig kaum bewusst.

Kulturgüter gehören zu Spanien wie die Siesta zur Mittagspause. Genau diese Vielseitigkeit ist es, die jedes Jahr unzählige Urlauber auf die iberische Halbinsel lockt. Zu diesem kulturellen Reichtum gehört auch der Mann aus der Mancha, Don Quijote. Wenn nicht beide Seiten sowohl Konsumenten als auch Produzenten einsehen, dass sie ihr Verhalten gegenüber digitalen Kulturgütern ändern müssen, so werden sie auch weiterhin wie Don Quijote nur gegen Windmühlen kämpfen. Es sind die Höhen und Tiefen, welche die spanische Kultur so faszinierend machen. Spanien befindet sich trotz Rückschlägen durch die Wirtschaftskrise auf einem guten Weg für Demokratie, Datenschutz und ist auch Vorbild für andere Länder. In diesem Sinne:„Qué Viva España!“

Titelbild Efraimstochter via Pixabay licensed CCO

Datenschutz quo vadis? Die Reise durch Europa geht weiter

Stephan Raab — Wed, 11 May 2016 14:29:58 +0000

Daten sind das Öl des 21. Jahrhundert. Genau wie einst das Öl, werden sie unser Leben komplett verändern. Darum möchte die Europäische Union allen Bürgern die gleichen digitale Bürgerrechte im Netz ermöglichen, doch der Weg dahin ist noch lang. Jan Philipp Albrecht zog in Berlin Bilanz und unsere Artikelreihe zum Datenschutz in Europa geht in die zweite Runde.

Eine große Aufgabe

„Das schaffen wir nie“, stöhnte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Als Albrecht im Dezember 2012 die Aufgabe des Berichterstatters für eine neue Datenschutzgrundverordnung übernahm wusste er noch nicht, was auf ihn zukommen sollte. Über 4000 Änderungsanträge, die höchste Zahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, hatte der erste Entwurf dieser Verordnung. Zähe und langwierige Verhandlungen mit Skeptikern, Lobbyisten und Gegnern verlangten Albrecht und seinen Kollegen viel Anstrengungen und Mühen ab. Über drei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin und lieferten sogar Stoff für einen Blockbuster. Die Macher von „Democracy Im Rausch der Daten“ begleiteten das Geschehen und lassen den Zuschauer den Gesetzgebungsprozess direkt am Verhandlungstisch miterleben.

Angesichts der großen Hürden in Europa erscheint es fast wie ein Wunder, dass diese Richtlinie erfolgreich verabschiedet werden konnte, erklärt Albrecht bei einer Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin zum Thema Datenschutz in Europa. Besonders wichtig erscheint ihm, dass der politische Wille gegeben war, dieses Projekt Datenschutz erfolgreich abzuschließen.

Datenschutz keine Einbahnstraße

In einer Zeit, in der wir immer mehr im Netz surfen, sind Datenschutzrechte wie Verkehrsregeln. Immer mehr Bereiche unseres Lebens spielen sich im digitalen Raum ab. Hierin sieht Albrecht eine große Chance für das „Projekt Europa“. Zunehmend gewinnt das europäische Recht auch bei nationalen Fragen eine wichtige Bedeutung. Dadurch macht der Prozess der europäischen Integration einen wichtigen Sprung nach vorne, wie Albrecht feststellt.

Bereits vorher, während den Verhandlungen und auch jetzt noch wird Kritik an der Datenschutzverordnung und ihren Zielen geäußert. Viele Bereiche, finden Kritiker, wären nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Auch Albrecht selbst hätte gerne noch Themen aus dem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Verordnung aufgenommen. Er betont jedoch, dass die Demokratie nie perfekte sondern nur gute Gesetze machen kann, die möglichst viele Ansichten vereinen.

In diesem Sinne führen wir in den nächsten Wochen unsere Artikelreihe „ Auf dem Weg zur Datenunion?- Gemeinsam verschieden auch im Netz“, fort und werfen wir wieder einen Blick auf weitere europäische Perspektiven zum Datenschutz. Zunächst begeben wir uns in ein beliebtes Urlaubsland. Wie ist bestellt um Datenschutz im Land der Sonne und des Flamencos Spanien? Auch dann bleiben wir im Süden und widmen uns dem Schutz der Daten bei unseren Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Von dort lädt die Reihe ein nach Italien mitzukommen und deren Sicht auf das Netz kennenzulernen. Danach berichten wir über Estland, ein Land am Rande Europas, wo das Internet schon fast zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Abschließend werden wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Digitalisierung der Welt wagen.

Titelbild TheAndrasBarta via Pixabay licensed CCO

Links, zwo, drei, vier – KW 20

Johann Eggert — Fri, 20 May 2011 14:40:15 +0000

Protestbewegung auf Spaniens Straßen, Hackerkollektiv “Anonymous” im Fokus, Untersuchungen zur Schwarmintelligenz sowie Skepsis und Kritik bezüglich Plagiatejägern – Dies und mehr in der Linkliste.

Neuer Personalausweis stabil

Manfred Klein, Redakteur beim Magazin “eGovernmentComputing”, hat ein Interview mit Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe geführt. Rogall-Grothe, die unter Innenminister Hans-Peter Friedrich für die IT-Politik der Bundesregierung verantwortlich zeichnet, nimmt in dem Interview zu Sicherheitsbedenken hinsichtlich des neuen Personalausweises Stellung. Die Politikerin weist größere Sicherheitsprobleme bei der Produktion und Ausgabe des Chipkarten-Ausweises zurück. Zusammen mit dem neuen Personalausweis, der zukünftig einen vereinfachten Kontakt des Bürgers mit den Behörden ermöglichen soll, wurde ebenfalls eine “AusweisApp” zur Verfügung gestellt. Diese funktioniere nach anfänglichen Sicherheitslücken inzwischen fehlerfrei, so Grote-Rogall weiter.

Spanische Revolution?

Im Blog “le bohémien” erschien ein Artikel inklusive Live-Ticker über die sogenannte “Spanische Revolution”. Tausende Spanier, vor allem Jugendliche und Studenten, demonstrieren unter dem Motto “Echte Demokratie – Jetzt!” in mehr als 50 Städten gegen vermeintlich schlechte Zukunftsperspektiven. Taz.de spricht gar von 130.000 Teilnehmern. Die Proteste sollen vornehmlich über das Internet, wie Facebook und Twitter, organisiert worden sein. Eine deutsche Übersetzung des Manifestes der Bewegung wurde auf Spreeblick veröffentlicht.

Eigeninitiativ tätig werden

Der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn befasst sich im “The European” in dieser Woche mit dem Thema Datenschutz im Internet. In Anbetracht der vielschichtigen gesellschaftlichen und politischen Debatten über das Thema ruft Sohn die Internet-Nutzer dazu auf, nicht erst auf Regelungen von Politik und Wirtschaft zu warten. Diese sollten soweit als möglich selbst bestimmen, welche personenbezogenen Daten an Websites wie Google oder Facebook weitergegeben werden.

Wer ist Anonymous?

Mit dem Phänomen des Hacker-Kollektivs “Anonymous” befasst sich ein Debattenbeitrag von Florian Hauschild in dem Blog “le bohémien”. Das Kollektiv, dessen Charakter und Zukunft in dem ausführlichen Beitrag herausgearbeitet werden, hatte in der Folge der WikiLeaks-Debatte für Aufsehen gesorgt: und zwar mit einem gezielten Hackerangriff auf die Infrastrukturen der Unternehmen PayPal und Mastercard. Die These von Hauschild lautet, dass “Anonymous” aufgrund fehlender Führungsstrukturen für staatliche Organe schwerer zu fassen sein dürfte als Wikileaks mit seinem exzentrischen Kopf Julian Assange.

Die Zukunft der Internetindustrie

Lars Hinrichs, Hamburger Internetunternehmer und Mitbegründer von politik-digital.de, spricht in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung über zukünftige ökonomische Entwicklungsszenarien im Internet, die Potenziale von Social-Media-Firmen wie Facebook und die Gefahr einer neuen “Dotcom-Blase”. Er verneint die akute Gefahr einer erneuten Überbewertung und macht dafür die Lehren aus dem Scheitern des neuen Marktes vor gut zehn Jahren verantwortlich.

Wie effektiv ist Schwarmintelligenz?

In einem hier einsehbaren Aufsatz für die Fachzeitschrift PNAS hat sich ein Forscherteam der ETH Zürich experimentell mit dem Phänomen der Schwarmintelligenz befasst. In ihren Untersuchungen können die Forscher zeigen, dass die Macht der Masse nicht in jedem Fall zu einem besseren Gesamtergebnis führt, sondern Menschen auch dazu bereit sind, unter dem Eindruck anderer Auffassungen ihre eigene Ansicht zu ändern. Das Phänomen der Schwarmintelligenz hatte in der Öffentlichkeit zuletzt im Zusammenhang mit der Aufdeckung wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Politiker-Doktorarbeiten für Furore gesorgt.

Die Hausphilosophen der Internetkonzerne
Tina Klopp schreibt auf Zeit Online über den Trend einiger Technikkonzerne, Denker für sich arbeiten zu lassen. Die Autorin hinterfragt diesen Trend kritisch, den nicht nur Google, sondern z. B. auch IBM Deutschland in Person von Günther Dueck verfolgt. Klopp schlägt stattdessen vor, dass die Unternehmen zunächst ihre jeweiligen Produkte entwickeln sollten. Anschließend könnten Wissenschaft und Gesellschaft über Probleme und Konsequenzen dieser Entwicklungen diskutieren.

Wer steckt dahinter?
In seinem privaten Blog “Sprengsatz” beschäftigt sich Politikberater Michael Spreng gleich zweimal mit den Konsequenzen der Arbeit von Online-Plagiatsjägern. In Anbetracht der jüngst bekanntgewordenen Verdachtsfälle aus dem EU-Parlament fordert er, dass sich diejenigen, die Verdächtigungen hinsichtlich unsauber angefertigter Dissertationen in Wikis äußern, auch namentlich dazu bekennen. In einer Reaktion auf zahlreiche Kommentare im Zuge seines ersten Blogeintrags hat Spreng seine Kritik nun vertieft. Das Internet habe “Denunziation und Selbstentblößung Tür und Tor geöffnet”. Spreng lässt das Argument nicht gelten, dass mit der Arbeit der Plagiate-Jäger lediglich Personen des öffentlichen Lebens auf ihre akademische Redlichkeit hin überprüft würden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat die Fragestellung in der vergangenen Woche ebenfalls behandelt und sich anlässlich der Nominierung zum Grimme-Online-Award der Repräsentanten des GtuttenPlag-Wikis unter der Überschrift “Die Scanner” gewidmet.

Digitale Erinnerung an den spanischen Bürgerkrieg

admin — Thu, 03 Jul 2008 10:39:22 +0000

60 Jahre hat es gedauert, bis sich Spanien an die republikanischen Opfer des Bürgerkriegs (1936-39) erinnern wollte und erinnern durfte. Heute sind es vor allem gut vernetzte Angehörigen-Verbände, die via Internet das öffentliche Bewusstsein prägen und politische Forderungen stellen.

Screenshot fosacomun

Jesús
Fernández Álvarez wurde im Morgengrauen des 25. Juni
1938 in Oviedo/Asturien hingerichtet. Der 33-Jährige war
Mitglied der Kommunistischen Partei und kämpfte im Bataillon
"Máximo Gorki" gegen die franquistischen Truppen.
Insgesamt 30 Gefangene wurden an diesem Tag erschossen und in einem
Massengrab verscharrt. Jesús Fernández Álvarez
ist einer von ca. 30.000 desaparecidos (Verschwundenen):
Opfer des Bürgerkriegs auf der republikanischen Seite, deren
Verbleib nicht endgültig geklärt ist. 60 Jahre nach seinem
Tod hat er einen Grabstein erhalten – er ist 200 Pixel hoch und 155
Pixel breit.

Das Ende des Beschweigens

Der
Grabstein besteht aus einem Foto, einer Rose sowie einer
Kurzbiografie. Abgebildet ist er auf der Internetseite fosacomun. Die Betreiberin der Seite, die Asociación
de Familiares y Amigos de la Fosa Común de Oviedo, ist
eine von zahlreichen Angehörigen-Initiativen, die sich seit 1996
in Spanien konstituiert haben. Ihr Ziel ist es, den unbekannten
Opfern des Bürgerkrieges ein Gesicht zu geben und diese in Würde
zu beerdigen. Zudem wollen sie den Verbleib von Vermissten klären,
die während des Bürgerkriegs und der Folgezeit starben.

Ein
erstaunlicher Schritt in einem Land, das nach dem Ende der
Franco-Diktatur 1975 durch eine konsequente Geschichtsvergessenheit
aufgefallen ist. Der Übergang zur Demokratie gilt noch heute
als Musterbeispiel eines friedlichen Systemwechsels. Doch wurde
dieser durch das anhaltende Beschweigens der republikanischen Opfer
erkauft.

Ein
Bruch mit dieser Tradition fand erst zur Jahrtausendwende statt:: Die
sozialistische Opposition erhöhte den Druck auf die konservative
Regierung; gleichzeitig traten erste zivilgesellschaftliche Gruppen
in Erscheinung. Zentrale Figur dieser Bewegung war der
Lokaljournalist Emilio Silva, der nach den Überresten seines
Großvaters recherchierte und diese Arbeit in einer
Regionalzeitung dokumentierte. Die Berichterstattung fand ein
gewaltiges Echo: Aus dem ganzen Land meldeten sich Menschen, die
ebenfalls nach Angehörigen suchten; Archäologen und
Forensiker boten ihre Unterstützung an. Mit der bald gegründeten
Vereinigung zur Rückgewinnung der historischen Erinnerung rückte das Thema der Verschwundenen mit Macht ins öffentliche
Bewusstsein.

Vernetztes Erinnern

Diese
Erinnerungsarbeit findet vor allem im Internet statt. Vereine,
Initiativen, Institutionen, politische Gruppierungen und
Einzelpersonen tragen auf miteinander vernetzten Internetseiten
Informationen zusammen, die das ideologisch verzerrte Geschichtsbild
der Franco-Jahre revidieren.

So
werden unter http://museomemoriarepublicana.blogspot.com/ Fotos,
Briefe, Filmausschnitte und Hintergrundberichte kunstvoll zu einer
Collage montiert: Diese soll, an die Opfer erinnern, die in den
franquistischen Gefängnissen der Hauptstadt Madrid verschwanden.

Screenshot Museo Memoria Republicana

Andere
Seiten beispielsweise erinnern ästhetisch und technisch
hochprofessionell an die Bombardierung Barcelonas durch Francos
Truppen (idep.es/juliansite/bombardeo/)
oder dienen als virtueller Stammtisch für Mitglieder der
Internationalen Brigaden
(brigadasinternacionales.org/index.html).

Das
vielleicht persönlichste und gleichzeitig grafisch
eindrucksvollste Beispiel digitaler Erinnerungsarbeit einer einzelnen
Person ist die Seite fusilados.org, auf der „Héctor"
seinem Großvater Ismael ein Denkmal setzt. Ismael wurde
am 3. November 1939 nahe Burriana/Valencia erschossen.
Die Todesstrafe wurde verhängt, weil er Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft und ein „Feind des Katholizismus" gewesen sei.
Héctor dokumentiert auf der Website seine Spurensuche, zeigt
Fotos von den Orte des Geschehens, legt über die heutigen Ansichten
Schablonen, die etwa ein Massengrab markieren. Das heutige Haus der
Kultur wird von der historischen Aufnahme des Militärgefängnisses
überblendet, der unscheinbare Straßenabschnitt als
Hinrichtungsstätte identifiziert – bekannte und banale Orte
der Stadt erzählen plötzlich eine Geschichte.

Politische Forderungen

Die
Arbeit an einem kollektiven Gedächtnis im Internet ist dabei
mit ganz konkreten politischen Forderungen verknüpft. So geht es
u.a. um Entschädigungszahlungen, juristische Rehabilitation der
Opfer, staatliche Unterstützung für weitere Exhumierungen
oder die Tilgung von Straßenbenennungen aus der Franco-Ära.
Hier steht noch eine umfassende rechtliche Regelung aus, auf die die
zahlreichen Initiativen im Vorfeld mit teils erheblichen Druck
Einfluss nehmen wollen.

Übrigens:
Inzwischen erinnern in Oviedo ein Monument und eine großflächige
Gedenktafel an Jesús Fernández Álvarez und die
anderen republikanische Opfer des Bürgerkriegs – ganz real.

Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 25)

Stephanie Torge — Thu, 19 Jun 2008 14:51:26 +0000

Spaniens Ministerin für Gleichstellung bloggt, neun Millionen Deutsche präsentieren sich im Netz, ausländische Blogger immer häufiger inhaftiert und Schweden genehmigt das Abhörgesetz trotz heftiger Proteste: Diese und weitere spannende Themen aus Politik und Netzwelt in der heutigen Linkliste.

Barack Obama: Fight The
Smear
Kampagnenseite der US-Demokraten gegen Schmierenkampagnen (Smear campaigns).
Nutzer können "Lügen" des politischen Gegners aufspüren und online die "Wahrheit" dazu veröffentlichen oder direkt per E-Mail an alle ihre Freunde verschicken.

Bitkom: Der Trend „Zweites Ich im
Netz" setzt sich fort
Laut einer Forsa-Umfrage präsentieren sich 9 Mio. Deutsche mit einem Internetprofil.

Spaniens Ministerin für
Gleichstellung bloggt
Laut eigener Aussage verfasst Spaniens Ministerin für Gleichstellung,
Bibiana Aído Almagro, alle ihre Einträge selbst und moderiert auch die Kommentare persönlich.

Frankreich: Gesetzesentwurf für
Netzsperre
Frankreich will Nutzern, die illegal Musik oder Filme aus dem Internet
laden, den Zugang zum Netz sperren.

Online-Aktivisten
leben gefährlich
Blogger landen im Ausland immer häufiger im Knast

Psychotherapie in „Second life?"
Die amerikanische Firma „Accelerated
Recovery" will Alkoholismus online heilen- Chance oder Illusion?

Schweden genehmigt Abhörgesetz
Eine militärische „Radioanstalt"
soll laut Gesetztesentwurf auch ohne Verdachtsmomente Datenverkehr
ins Ausland überwachen dürfen.

Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 21)

Stephanie Torge — Thu, 22 May 2008 12:30:17 +0000

Erfolge im Kampf gegen Spam, "Pornoseuche im Kinderzimmer", Verhaftung spanischer Hacker und der neue Youtube-Kanal "Citizen News" als Plattform für Bürgerjournalismus: Auch in dieser Woche stellen wir an dieser Stelle wieder die spannendsten Links aus der Netzwelt vor.

Kontaktmöglichkeiten zu
Online-Diensteanbietern
Laut Generalanwalt des europäischen
Gerichtshofs sind die Anbieter zu telefonischem Kommunikationsweg
nicht verpflichtet.

Spanische Hacker festgenommen
Nach
Angriffen auf ca. 21000 Internetseiten, u. a. der amerikanischen
Behörden, wurden fünf Jugendliche verhaftet.

Spammer werden zur Kasse gebeten
Gericht: Niederländische Spammer müssen elf Cent pro Spam-Mail zahlen.

„Pornoseuche im Kinderzimmer"
Wie
Eltern ihre Kinder vor anstößigen Inhalten im Internet
schützen können.

Die Bundesnetzagentur schlägt
zurück
Österreichischem Telefonspam wurde erfolgreich ein
Ende gesetzt.

YouTube startet Citizen News
YouTube
will mit dem neuen Kanal Beispiele für guten Bürgerjournalismus
aus aller Welt sammeln.

Screenshot von Citizen News

Spanien: Katzen würden rechts wählen

admin — Thu, 06 Mar 2008 10:01:34 +0000

Nirgendwo in Europa unterhalten sich die Menschen so ausgiebig über Internet-Dienste wie in Spanien. Vor den spanischen Präsidentschaftswahlen am 9. März 2008 zieht es daher auch die Spitzenkandidaten Rajoy und Zapatero dahin, wo ihre Bürger schon sind: In die Sozialen Netzwerke und zur Videoplattform YouTube. Wer sich online der Diskussion mit seinen Wählern stellt, muss
auch schon mal Fragen zum Kiffen in der Öffentlichkeit beantworten.

Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) ist der
Herausforderer der diesjährigen Wahl. In den TV-Duellen gegen
den regierenden Premier José Luis Rodríguez Zapatero
(Partido
Socialista Obrero Español, PSEO),
genannt "Bambi", habe er sich ganz ordentlich geschlagen,
sagen Wahlbeobachter.

Auch
Rajoys Wähler sollten sich vor und hinter die Kamera stellen.
Auf der Internetseite der PP forderte er sie auf, einen Wahlwerbespot für ihn zu drehen. 30
Sekunden hatten die Wähler Zeit, ihre Argumente für den
Kandidaten zu präsentieren. Seit dem 4. März stehen nun
acht Finalisten fest, die auch im spanischen Fernsehen gezeigt werden
sollen: Da träumt zum
Beispiel eine Katze vom besseren Leben, das die Stimme für den
PP-Politiker bringen soll. Ein anderes Video zeigt Rajoys Gegner
Zapatero als zu selbstsicheren Kapitän, dem das Wasser bis zum
Hals steigt.

(Fast) privat bei Facebook

Rajoy gibt sich offen für die Kommunikationsmöglichkeiten der
Neuen Medien: Die poppig-blaue Website der Partido Popular verweist
gleich auf mehrere Profile des konservativen Politikers in Sozialen
Netzwerken. Sein Facebook-Profilfoto (nur sichtbar für bei Facebook registrierte Nutzer)
zeigt den Politiker als Privatmann, Arm in Arm mit seiner Frau. 4.782
Nutzer sind schon seine virtuellen Freunde geworden. Auch beim
spanischen Facebook-Klon "Tuenti" ist Rayoj
angemeldet.

Mit
einem eigenen, echten Profil in Sozialen Netzwerken ist Rajoy eine
Ausnahmefigur unter den europäischen Spitzenpolitikern. Nur
vereinzelte Minister lassen sich bei Facebook auf den
virtuell-direkten Kontakt mit ihren Wählern ein, so zum Beispiel
die französische Ministerin für Bildung und Forschung,
Valérie Pécresse.
Spaniens Premier Zapatero besitzt ebenfalls kein eigenes Profil. Doch
er hält sich nicht komplett aus den Sozialen Netzwerken raus:
Die Internetseite seiner Partei PSEO verlinkt auf eine
Unterstützergruppe, gestartet von vier spanischen Studenten.
Damit reagieren die Politiker auf die Online-Kommunikationsfreude
ihrer Landsleute. Keine europäische Nation nutzt das
Mitmach-Internet so intensiv wie die Spanier, zeigt die Studie
eEspaña aus dem Jahr 2007.

Zapatero
klärt auf: Kein Kiffen in der Öffentlichkeit

Bürgernah
zeigt sich Zapatero auf seiner Kampagnenwebsite: Nutzer können Fragen zu
politischen Themen stellen, sein Wahlbüro gibt Antworten und
veröffentlicht diese online.
Der Nutzer „sawr" möchte so zum Beispiel wissen, warum
Haschischrauchen in Spanien illegal ist. Das Wahlbüro klärt
auf: Strafbar sei nicht der Konsum, sondern der Verkauf, und es gebe
Vorschriften gegen das Kiffen in der Öffentlichkeit. Schließlich
müsse sich die Regierung um die Gesundheit ihrer Bürger
kümmern. Bevor Nutzer solche Frage stellen können, müssen
sie sich allerdings registrieren.

Spanien erlässt eGovernment-Gesetz

admin — Mon, 09 Jul 2007 19:03:00 +0000

In Spanien hat ab sofort jeder Bürger das Recht, seine Behördengänge online zu erledigen. Am 22. Juni ist das “Gesetz für den elektronischen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen” in Kraft getreten (Spanisch: LEY 11/2007, de 22 de junio, de acceso electrónico de los ciudadanos a los Servicios Públicos). Alle Verwaltungen müssen bis zum Jahr 2009 sicherstellen, dass ihre Services online abgerufen werden können. Die Behörden sollen dadurch Bürgernähe und Transparenz signalisieren. Nach dem Prinzip der “technologischen Neutralität” sollen Bürger und Verwaltungen zwischen verschiedenen technischen Alternativen wählen können.

Do campaigns matter?

Redaktion politik-digital.de — Fri, 29 Jun 2007 07:41:46 +0000

Politische Kommunikation und Wählerverhalten – ein Buch von PD Dr. Rüdiger Schmitt-Beck, Wissenschaftlicher Assistent am Lehrsstuhl für Politische Wissenschaft und International Vergleichende Sozialforschung der Universität Mannheim.
Gerade hat eine Bundestagswahl die Weichen für die politische Zukunft Deutschlands gestellt. Um die Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden haben die Parteien wieder tief in die Kampagnentrickkiste gegriffen und political consultants angeheuert, spin doctoren an die Wahlkampffront geschickt und durch modern inszenierte Wahlkampfzentralen (Version 02) versucht, den Mythos der unbesiegbaren campaign warriers (Wahlkampfstrategen) zu beleben. Dieser Aufwand hat allein die beiden deutschen Parteien geschätzte 100 Millionen Euro gekostet.
Da stellt sich die Frage, was denn die immer kostspieliger werdenden Kampagnen in den Medien eigentlich bringen. Klar: durch die Allgegenwart der Medien nehmen wir die Welt, auch die Politik, heute fast zur Gänze über sie war. Aber beeinflussen diese Informationen wirklich unser Handeln an der Wahlurne? Haben Events wie die beiden TV-Duelle der letzten Wahl tatsächlich Auswirkungen auf die Wahlentscheidung? Oder ist das persönliche Gespräch für die Meinungsbildung doch wichtiger, als im Zeitalter der Teledemocracy oft angenommen?
Mehr Betonung des Faktors Kommunikation in der Wahlforschung
Rüdiger Schmitt-Beck diskutiert diese Frage in seiner veröffentlichten Habilitationsschrift Politische Kommunikation und Wählerverhalten. Er fragt danach,wie gesellschaftliche Informationsflüsse die individuelle Wahlentscheidung beeinflussen und welche Auswirkungen sie dann tatsächlich auf den Wahlausgang haben können.
Methodisch ist ihm daran gelegen, das psychologische Paradigma, das die letzten 4 Jahrzehnte in der Wahlforschung dominiert hat, zu überwinden und das Augenmerk wieder auf den Einfluss der Kommunikation zu richten. Die beiden vorherrschenden Modelle, der Michigan– und der Rational- Choice Ansatz sehen die unmittelbaren Einflüsse auf die Wahlentscheidung in der Psyche des Wählers verankert: nach Ansicht des Michigan- Modells fällt die Wahlentscheidung nach der Parteiidentifikation, der Orientierung an Sachfragen und Kandidaten und beim Rational- Choice Modell durch die Bewertung einer Partei nach den zu erwartenden persönlichen Vorteilen, die deren Politik erwarten läßt.
Diese Modelle können die Wirklichkeit heute nur mehr begrenzt erklären, denn in allen westlichen Demokratien gewinnen politische Informationskampagnen enorm an Bedeutung. Nicht nur steigt die Quantität der Information in Wahlkämpfen ständig an, man denke nur an die steigende Zahl der Wahlwerbespots im Fernsehen, auch die Qualität der Kampagnenorganisation wächst durch die Professionalisierung.
Immer weniger Menschen identifizieren sich dauerhaft mit einer Partei, die sie auch ein Leben lang wählen, immer mehr machen ihr Kreuz bei jeder Wahl woanders.
Vor allem diese wachsende Zahl von ungebundenen Wählern, die auf dem Wählermarkt „zu haben“ sind, versuchen politische Informationskampagnen zu erreichen.
Schmitt-Beck fragt nun, wie Informationen beschaffen sein müssen, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Wie erreichen bestimmte Informationen die Wahler und durch welche Kommunkationskanäle?
Die Studie ist als Vergleich zwischen Spanien, Großbritannien, USA, West- und Ostdeutschland ausgelegt, um die Ergebnisse auf breites Datenmaterial aus verschiedenen politischen Kulturen stützen zu können.
Der Einfluss von Interpersoneller Kommunikation und Massenkommunikation auf die Wahlentscheidung
Die Fragestellung richtet sich auf zwei verschiedene Formen der Kommunikation, die interpersonelle Kommunikation – Gespräche mit Mitmenschen – und Massenkommunikation, also vermittelte Einwegkommunikation.
Gerade die Bedeutung von interpersoneller Kommunikation bei der politischen Meinungsbildung wird im Zeitalter des Diskurses über Teledemocracy und der damit einhergehenden Vorstellungen von der Allmacht der Medien oft in den Hintergrund gedrängt und stark unterbewertet. Dabei ist es durchaus Schmitt-Beck als Verdienst anzurechnen, deren Wirkung zu betonen und der vermittelten Kommunikation gegenüber aufzuwerten.
Dafür lassen sich auch Beispiele finden: nach den TV- Duellen der letzten Wahl wurde von den Meinungsforschern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Wähler erst nach der Medienberichterstattung, inklusive der Bewertung der Meinungsmacher und der Diskussion im Alltag abgeschlossen sein wird.
Die Umfragen nach den Duellen müssen den Einfluss dieser Diskussionen auf die Meinungsbildung unberücksichtigt lassen, da sich dieser Einfluss für Umfragen praktisch nicht operationalisieren läßt. Hier muss man sich an Grundlagenstudien wie diese halten, um Einsichten in die Dynamiken der Meinungsbildung zu bekommen.
Schmitt-Beck kommt zu dem Schluss, dass das persönliche Gespräch zwar quantitativ hinter der massenmedial verbreiteten Information zurücksteht, aber dass es oft die wirkungsvollere Informationsquelle ist.
Politische Kommunikation und Wählerverhalten bietet interessante Einblicke in politische Meinungsbildungsprozesse aufgrund eines ausgefeilten Modells der Wahlentscheidung, welches alle Informationsquellen berücksichtigt und den Stellenwert interpersoneller Kommunikation betont. Darüber hinaus ist das interkulturell vergleichende Design hervoruzuheben, das auf einer breiten Datenbasis verallgemeinerbare Schlußfolgerungen erlaubt.
Das Buch ist allerdings nicht als Einführung in das Thema geeignet, sondern wendet sich an Personen, die mit den Methoden der Sozialwissenschaften bereits gut vertraut sind.