Die Flüchtlingshilfe in München braucht HelferInnen am Hauptbahnhof und in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Erding und Dornach. An Winterjacken mangelt es auch. In Wilhelmshaven benötigen die Freiwilligen vor allem Kinderwägen und Tragetücher. Und die Aktionsgruppe Flüchtlingshilfe Welver (NRW) sucht dringend Bettwäsche, Wolldecken und Handtücher. Badelatschen wären aber auch praktisch.

So und so ähnlich lauten die Anzeigen auf den unzähligen Facebook-Seiten der örtlichen, über ganz Deutschland verteilten Flüchtlingshilfen. Die soziale Plattform bietet die Möglichkeit, die Bedarfslisten der HelferInnen ständig und jederzeit zu aktualisieren. Ein Vorteil für die Ehrenamtlichen, die hierdurch das bekommen, was auch wirklich gebraucht wird. Und ein Vorteil für die SpenderInnen, die somit keine unnötigen Einkäufe tätigen. Die Gesellschaft organisiert sich selbst. Solche Initiativen „von unten“ zeigen eindrücklich, dass der Staat mit dem Ansturm der Asylsuchenden anscheinend nicht zurechtkommt – die Zivilgesellschaft muss einspringen. Und dennoch gibt es genug Grund zu behaupten: der Staat wird hierdurch nicht obsolet. Langfristig wird er das Zepter wieder in die Hand nehmen.

Wenn der Ausnahmefall eintritt

Im Sommer und Herbst 2015 erlebt Deutschland eine bisher nie dagewesene Zahl von Asylsuchenden. Alleine bis Ende September gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 275.000 Erstanträge auf Asyl ein. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Nicht einberechnet sind hierbei die Menschen, die sich zunächst nur als asylsuchend registriert haben, dem Schritt vor dem förmlichen Antrag beim Bundesamt für Migration. Insgesamt kamen so in den ersten acht Monaten des Jahres knapp 577.000 Asylsuchende nach Deutschland. Verlässliche Prognosen für die kommenden Monate sind dabei kaum möglich. Die Bundesregierung geht im Moment von bis zu 800.000 Asylanträgen 2015 aus. In diesem Jahr wird es also den größten Zustrom an Flüchtlingen in der Geschichte der Bundesrepublik geben.

Fast ein Viertel der Asylanträge stammt von Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Der dortige Bürgerkrieg, der seit mittlerweile fast fünf Jahren tobt, ist eine der dringlichsten Ursachen für die derzeitigen Flüchtlingsströme nach Europa. Knapp elf Prozent der Anträge stammen derweil von Asylsuchenden aus Afghanistan und dem Irak. Vor allem bei diesen drei Staaten ist ein sprunghafter Anstieg der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verzeichnen.

Wenn die Zivilgesellschaft in die Bresche springt

Angesichts dieser noch nie dagewesenen Flüchtlingswelle lässt sich in einem Land, das seit einem Jahr Pegida und Co. erlebt, eine interessante Entwicklung beobachten: Es entsteht eine Welle der Solidarität. Überall engagieren sich BürgerInnen ehrenamtlich in bestehenden oder spontan gegründeten Flüchtlingsinitiativen. Sie stehen bei der Ankunft der Asylsuchenden bereit, versorgen sie mit dem Nötigsten und organisieren den weiteren Ablauf. Und das mit teilweise mehr als nur begrenzten Mitteln.

Dabei spielt vor allem der digitale Raum eine entscheidende Rolle. Auf Facebook entstehen zahlreiche Gruppen, in denen die Helferkreise sich organisieren, aber auch um Spenden bitten. Die soziale Plattform fungiert hierbei als eine Art „Schwarzes Brett“. Die BürgerInnen können sich jederzeit informieren, woran es bei ihnen vor Ort akut mangelt. München, Wilhelmshaven und Welver machen es vor.

Wenn der Staat überfordert ist

Aber halt, ist genau das nicht eigentlich Aufgabe der öffentlichen Verwaltung? Politisch Verfolgte genießen in Deutschland schließlich Asylrecht, so sagt es Artikel 16 des Grundgesetzes. Der Staat hat somit die Aufgabe, Asylanträge zu bearbeiten, Wohnraum für die Flüchtenden bereitzustellen sowie deren Existenzminimum zu sichern. Hierbei scheint es derzeit aber an allen Ecken und Enden zu hapern.

Die deutlich gestiegene Zahl an Asylanträgen stellt die betroffenen Behörden vor große Herausforderungen. Das zeigt sich vor allem in den mittlerweile extrem langen Bearbeitungszeiten für Asylanträge. Das Personal kommt nicht mehr hinterher: Beim Bundesamt für Migration sind bis zu 300.000 Anträge unbearbeitet. Aber nicht nur dort zeigt sich die Überforderung des Staates. Auch die deutschen Verwaltungsgerichte haben deutliche Probleme mit der unerwartet großen Flut an Flüchtlingen. „Wir bräuchten deutschlandweit rund 600 zusätzliche Richter, um die vielen Asylverfahren bewältigen zu können“, so zitiert Spiegel Online den Vorsitzenden des Bundes Deutscher VerwaltungsrichterInnen Robert Segmüller.

Wenn es an allem mangelt

Auch bei der Bereitstellung von Wohnraum hat der Staat massive Probleme. Nachrichten über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte sind an der Tagesordnung. Asylsuchende müssen teilweise in unbeheizten Zeltstädten, so wie aktuell in Hamburg, untergebracht werden. Die Bremische Bürgerschaft hat sogar ein Gesetz erlassen, das der Polizei die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen erlaubt. Selbst HelferInnen nehmen manchmal Flüchtlinge mit nach Hause, weil sie für die Nacht keine Unterkunft mehr bekommen haben.

Und selbst die Sicherung des Existenzminimums stellt den Staat vor große Probleme. Vor allem die Organisation sowie die Sammlung von Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs sind nicht ausreichend geregelt. Besonders problematisch gestaltet sich das vor allem in Ballungsräumen wie Berlin, wo seit Wochen immer wieder zahlreiche Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ausharren müssen. Ohne Spenden der Bevölkerung – Wasser, Nahrung, Zahnbürsten – wäre die Situation in Deutschland noch deutlich verzwickter. Eine agierende Zivilgesellschaft – ein resignierter Staat?

Wenn die Routinen versagen

Warum stellen diese Entwicklungen den Staat nun vor so große Herausforderungen? Vor allem die Länder und Kommunen sind für Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig. Doch denen mangelt es bekanntermaßen schon seit Langem an finanziellen Mitteln. Kurzfristig ist somit nicht genügend Geld für neuen Wohnraum oder mehr Personal vorhanden.

Durch seine langen Routinen und starren Regeln ist der Staat schon von Natur aus nicht für einen solchen Ausnahmefall gemacht. Und man stelle sich nur mal vor, der Staat würde für jeden erdenklichen Ausnahmefall vorplanen. Zum einen wäre der Aufschrei enorm, wenn beim Staat Hunderte Sachbearbeiter ohne Aufgabe herumsitzen würden, weil gerade kein Flüchtlingsstrom nach Deutschland kommt: Steuerverschwendung! Auf der anderen Seite hatte niemand diesen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wirklich erwartet. Aus diesem Grund gibt es vorerst auch nicht ausreichend Ressourcen, um dieser Aufgabe Herr zu werden. Institutionen sind eben nur für den Regelfall ausgelegt.

Wenn die Zivilgesellschaft gestaltet

An dieser Stelle kommen die HelferInnen aus München, Wilhelmshaven, Welver und vielen weiteren Orten ins Spiel: die Zivilgesellschaft übernimmt. Denn sie besitzt exakt jene Eigenschaft, die dem Staat in solchen Situationen abgeht: Flexibilität. Das Potential, das sie besitzt, zeigt sich dieser Tage, Wochen und Monate mehr als nur deutlich. Dort, wo der Staat momentan überfordert ist, greift die Zivilgesellschaft helfend ein. Tausende von Flüchtlingen erreichen jeden Tag den Münchner Hauptbahnhof? Alles klar, ehrenamtliche Helfer organisieren deren Ankunft und Versorgung direkt vor Ort. Viele wollen helfen, wissen aber nicht wann und wo? Alles klar, Facebook-Gruppen erleichtern die Organisation. Ein solcher Ausnahmefall, eine unerwartete Abweichung von den Routinen des Staates, zwingt die Zivilgesellschaft zur Improvisation.

Die Gestaltungskraft „von unten“ ist demzufolge für veränderte Situationen, für den Ausnahmezustand zuständig. Doch das größte Problem solch zivilgesellschaftlichen Engagements bleibt weiterhin ungelöst: Auf Dauer lässt sich ein solches Handeln meistens nicht gewährleisten. Bürgerinitiativen zerfallen, die Hilfsbereitschaft nimmt stetig ab. Und auch in der Flüchtlingsfrage kann sich niemand darauf verlassen, dass die Zivilgesellschaft den großen Organisationaufwand, auch wenn er dank digitaler Angebote wie Facebook deutlich einfacher geworden ist, auf lange Frist gesehen stemmen kann.

Wenn der Staat wieder das Zepter in die Hand nimmt

Nun kommt wiederum der Staat ins Spiel. Er wird durch einen solchen Ausnahmefall nicht bedeutungslos, denn nur zu Anfang sind Institutionen überfordert. Auf Dauer gesehen, wenn sich möglicherweise eine Routine einstellt, kann der Staat diese Aufgaben wieder übernehmen. Die ersten Hinweise auf eine solche Entwicklung kann man bereits beobachten. Zunehmend kommen die Routinen des Staates in Gang und beginnen mit der Problemlösung. Der Bund nimmt beispielsweise Geld in die Hand, um die klammen Länder und Kommunen gezielt bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen, unter anderem mit einer monatlichen Pauschale für jeden Flüchtling in Höhe von 670 Euro.

Doch in erster Linie beginnt nun die Institutionalisierung der zivilgesellschaftlichen Organisation im Netz. Mit ich-helfe.nrw versucht die nordrhein-westfälische Landesregierung, den HelferInnen mit einer zentralen Organisationsplattform unter die Arme zu greifen. Eine einfache Übersicht für alle BürgerInnen und Ehrenamtlichen, die Hilfe anbieten oder suchen. „Um das Zusammentreffen von Hilfsangebot und Hilfsbedarf landesweit besser zu organisieren. Damit die Hilfe für die Flüchtlinge genau und schnell da ankommt, wo sie auch gebraucht wird“, so NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch Hessen hat ein ähnliches Portal eingerichtet, auf dem sich die BürgerInnen über Flüchtlingshilfe informieren können.

Wenn Staat und Zivilgesellschaft zusammenwirken

So gesehen ist die Flüchtlingswelle eine Abweichung von der Routine des Staates. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist letztendlich also nur eine Übergangsphase, die zu Improvisationen zwingt. Bis Politik und Staat diesen Ausnahmefall institutionalisiert haben und wieder den üblichen Weg der Routinen gehen. Facebook und Co. sind dementsprechend für die kurzfristige Bewältigung solcher Situationen für die Zivilgesellschaft von Vorteil, vor allem bei der Organisation. Langfristig lassen sich solche Idee und Werkzeuge jedoch auch in staatliche Strukturen überführen. Die ersten Schritte sind mittlerweile getan: Ein Teil der Organisation kann nun auch auf staatlicher Ebene ablaufen. Was Personal und Wohnraum angeht, muss die Politik noch nachlegen. Bis dahin ist es wohl weiterhin an der Zivilgesellschaft, diesen Ausnahmefall zu bewältigen.

Zumindest gibt es jetzt auch für die kleine Aktionsgruppe für Flüchtlinge in Welver mit ich-helfe.nrw eine zentrale Plattform, auf der sie nach Hilfe suchen kann. Derzeit braucht die Initiative übrigens Deutschunterricht, Sportangebote und Arabisch-Dolmetscher. Und immer noch Badelatschen.

Siehe auch: Grande, Edgar, 2004: Politik gegen Institutionen? Die neuen Souveräne der Risikogesellschaft, In: A. Poferl/ N. Sznaider (Hrsg.), Ulrich Becks kosmopolitisches Projekt. Baden-Baden: Nomos, S. 137-148.

Bild: Mstyslav Chernov CC BY-SA 4.0

Video der Woche

Vor zwei Wochen fand die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“  in der Berliner Volksbühne statt. Mittlerweile sind alle Vorträge sowie einige zusätzliche Interviews online. In unserem Video der Woche interviewt Philip Banse  den Unternehmer und Autor Christoph Kappes.

„Zu viele Blogger“ im Bundestag? Oder: Was ist (Online-)Journalismus?

In Vorbereitung auf den Einsatz des ersten Ausschusses für Internet und digitale Agenda (AIDA) wird gegenwärtig darüber diskutiert, wer berechtigt ist, aus dem Deutschen Bundestag zu berichten. Ausgelöst wurde dies durch den Bericht unseres Autors Tobias Schwarz, der keine Akkreditierung erhielt, weil „zu viele Blogger“ sich bei der Pressestelle des Bundestags angemeldet hätten. Schwarz resümiert die Kontroverse auf seinem Blog „Isarmatrose“.

Jubiläum? 10 Jahre Facebook

Facebook hat Geburtstag – ein Grund zum Feiern? Das soziale Netzwerk ist nach wie vor enorm beliebt, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das Unternehmen alle Konversationen, Interaktionen und Daten seiner User speichert. Stefan Schulz gibt auf seinem FAZ-Blog praktische Tipps, wie wir uns aus der „Facebook-Falle“ befreien und die Kontrolle über unsere Daten zurückerobern können.

Soziale Netzwerke: Wie lange dauert die Internetpubertät?

Erleben wir in unserer Rolle als Internet-User immer wieder von Neuem eine Art Pubertät? Falls ja, wiederholt sie sich mit jeder neuen Entwicklung? Und folgt auf die Pubertät die Netz-Midlfe-Crisis? Dieser Frage geht Kathrin Passig in der ZEIT nach und kommt zu dem Urteil: „’Das Neue braucht Freunde’, wie Anton Ego, der Gastrokritiker aus Ratatouille sagt, und häufig stecken diese Freunde des Neuen eben gerade in einer Pubertätsphase.“

Die Zukunft der Online-Partitizipation

In den vergangenen Wochen sorgten einige Online-Petitionen für öffentlichen Wirbel. In Verbindung mit einer Online-Petition gegen den Moderator Markus Lanz wird nun über den Sinn und Unsinn von Online-Petitionen diskutiert. Jeannette Seiffert plädiert dafür, Online-Petitionen auf lange Sicht mehr als demokratischen Akt, denn als Ausdruck digitaler Erregung zu nutzen.

Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in unsere Freiheitsrechte

In der letzten Digitalen Presseschau wiesen wir auf das Plädoyer des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung hin. In dieser Woche antwortete der SPD-Netzpolitiker Yannick Haan: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt, das muss allen klar sein, einen tiefen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar.“

Die Bundesregierung und der BND vor Gericht

In dieser Woche stellten der Chaos Computer Club, der Verein Digitalcourage und die Internationale Liga der Menschenrechte eine gemeinsame Strafanzeige gegen Vertreter_innen der Regierung Merkel sowie führende Mitarbeiter_innen des BND. Wolfgang Michal geht auf Carta der Frage nach der Wirksamkeit solcher Strafanzeigen gegen Regierungen nach.
Bild: (C) Kulturstiftung des Bundes / Christian Ditsch.

 

Stellvertretend für die Expertengruppe aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Privatwirtschaft stellten der Geschäftsführer des Co:Lab Sebastian Haselbeck, der Informationswirtschaftler Carl Philipp Burkert, der Jurist Jiannis Koudounas sowie Max Senges von Google Deutschland die Ergebnisse der 6. Initiative vor. Diese hatte sich im Sommer drei Monate lang mit Fragen nach den nötigen politischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen beschäftigt.

Internet-Rat und transparente Gesetzgebung stärken Innovationen

Eines der Ergebnisse aus ihrem Abschlussbericht ist der Vorschlag, ein Gremium einzurichten, das die Bundesregierung in Fragen des Internets berät, ähnlich wie der Rat der Wirtschaftsweisen es in Belangen der Wirtschaft macht. Bestehende Strukturen wie die Anhörung von Experten in Ausschüssen würden der Bedeutung des Internets nicht ausreichend gerecht. Bestärkt sieht sich das Co:llaboratory durch eine repräsentative Umfrage, die es selbst bei Forsa in Auftrag gegeben hatte, wonach 62 Prozent der Deutschen die Etablierung eines solchen Gremiums befürworten.

Kritisch sieht Carl Philpp Burkert Versuche seitens des Staates, „böse“ Begleiterscheinungen des Internets zu reglementieren. Dies würde häufig Innovationen abwürgen.

Weiterhin sprechen sich einige Mitglieder des Think Tanks für einen offenen Dialog über Gesetzesvorhaben aus. Beispielsweise könnten Gesetzesentwürfe als Beta-Version online zur Diskussion gestellt werden und sich einem Innovationscheck unterziehen.

Eine Reihe von Netzpolitikern hat sich zu Kernfragen der 6. Initiative geäußert und fordert die Unterstützung digitaler Innovationen, u.a. durch eine vitale Gründerkultur, die nötige technische Infrastruktur und Offenheit in der Gesellschaft.

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wird seit August 2012 von einem Verein getragen. Aktuell führt es bereits die 7. Initiative “Lernen in der digitalen Gesellschaft” durch. Sebastian Haselbeck verkündete gestern den Start der 8. Initiative zum Thema “Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” im Februar 2013, zu der sich Experten ab sofort bewerben können. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:Lab.

Gerade der staatliche Kulturauftrag müsse im Internet stärker in den Vordergrund gestellt werden. „Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden,“ betonte Innenminister de Maizière. Dem stimmten auch die Teilnehmer der Diskussionsrunde zu: 

Ein differenzierteres Bild bot sich dagegen bei der Frage: Wer soll das bezahlen? „Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren“, betonte de Maizière in diesem Zusammenhang. Deutlicher formulierten es die geladenen Experten: Der Staat müsse eine kostenlose Grundversorgung bieten, weitergehende Angebote könnten dagegen vom Bürger bezahlt werden:

Eingeladen waren zur dritten Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ des Bundesinnenministeriums unter anderem Fred Chiachiarella vom Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft e. V., die Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek Ute Schwens, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Netzaktivist Markus Beckedahl. Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.