]]> Die FDP profiliert sich derzeit als liberale netzpolitische Alternative. Mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Wettbewerb im Internet grenzt sich die Partei von der Konkurrenz linkerseits ab. Allerdings muss sie sich als Regierungspartei auch an der (netz)politischen Tagespolitik messen lassen. In der Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Gütesiegel Datenschutz

Datenschutz sei ein wichtiger liberaler Grundwert in der Netzpolitik, erklärt Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft", im Gespräch mit politik-digital.de: "Jeder muss darüber informiert werden, was mit seinen Daten geschieht", so Höferlin weiter. Daher vereinbarte die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Gründung einer "Stiftung Datenschutz". Diese solle sowohl Aufklärungsarbeit zum "Selbstdatenschutz" leisten als auch "Dienstleistungen und Produkte auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen", heißt es im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009. Passiert ist seitdem wenig. Eckpunkte zur Ausgestaltung der Stiftung seien Höferlin zufolge immer noch in Arbeit. Laut einem politik-digital.de vorliegendem Eckpunktepapier der Fraktion plant die FDP auch die Einführung von "Datenschutz-Gütesiegeln". Mit diesem Vorhaben scheiterte die CDU/CSU-Fraktion – damals noch mit der SPD als Koalitionspartner – bereits in der vergangenen Legislaturperiode von 2005 bis 2009.

Gesetzesrahmen ausschöpfen

Kriminalität wolle die FDP nach dem Prinzip online wie offline bekämpfen, so Höferlin zu politik-digital.de. Die meisten Fälle von Kriminalität im Internet seien "weitestgehend strafrechtlich bewehrt", weil sie auch in der "Offline-Welt" geahndet würden. Als Beispiele nannte er unter anderen Datenmissbrauch, Volksverhetzung und "verbotene Formen von Pornografie". Hier gelte es zunächst auf vorhandene Gesetze zurückzugreifen, bevor man "übereilte Regelungen für einzelne Sachverhalte schafft". Trotzdem beobachte man weiterhin aufmerksam, wo es "Rechtslücken im weltweiten Netz" zu schließen gebe, so Höferlin.

Schwarz-Gelbe Kompromisse

In der Abstimmung im Bundestag über das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 positionierte sich die damalige Oppositionspartei FDP mit 88,5 Prozent ihrer Abgeordnetenstimmen contra Netzsperren. In den Koalitionsverhandlungen – nun Regierungspartei – erzielten die Liberalen den Kompromiss einer einjährigen Aussetzung des Gesetzes unter der Prämisse "Löschen statt Sperren". Unterm Strich besteht die gesetzliche Infrastruktur für Internetsperren aber weiterhin. Auch eine Gesetzesinitiative, die eine klare Neuregelung beinhaltet, bleibt die FDP bislang schuldig. Hier wartet man wohl die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation und "ergebnisoffene Neubewertung" der Situation ab. Diese solle nach einem Jahr "Löschen statt Sperren" vorgenommen werden.

Es gilt das Wettbewerbsprinzip

In "Die Mitte stärken.", dem FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2009, ist von der Forderung nach "mehr Wettbewerb" beim Breitband-Ausbau zu lesen. Dies zu gewährleisten müsse Aufgabe des Staates sein. Laut Wahlprogramm führe der Weg zur "Internetrepublik Deutschland" nicht über "gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung", sondern über Zusammenarbeit von Unternehmen und bessere Information über mögliche Zugangstechnologien.

"Das Prinzip des freien Wettbewerbs" gelte laut Höferlin auch für die Verwendung von Open Source-Software. "Quelloffene Programmierungen" hält er für innovativ und unterstützenswert. Am Ende entscheide jedoch der Markt, was das Beste ist.

Nein zur kulturellen Pauschalabgabe

Nach Auskunft von Höferlin sei die Frage des Urheberrechts eine in der FDP "intensiv geführte Debatte", deren Ausgang noch offen sei. Wichtig für ihn: Der Autor soll die Entscheidungsgewalt darüber behalten, was mit seinem Werk geschehen darf.

Eine "Kulturflatrate" ist für die Liberalen jedenfalls keine Antwort auf Urheberrechtsfragen. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete eine solche Idee in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" jüngst als eine "Zwangskollektivierung der Rechte". Die Kulturflatrate, so Leutheusser-Schnarrenberger, hätte einen "gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zur Folge". Laut der Justizministerin helfe gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem ein funktionierendes legales Angebot. "Wenn der Markt versagt, gedeiht der Schwarzmarkt", betonte sie in ihrer Rede.

Ja zum Leistungsschutzrecht

Umstritten ist in diesem Kontext auch die von der FDP geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben wird von Urheberrechtsexperten, Journalisten und Bloggern kritisch beäugt. Durch das Leistungsschutzrecht sollen "Presseerzeugnisse" der Verlage vor gewerblicher Fremdnutzung bewahrt werden. Dies beträfe zum Beispiel Portale wie "Google News". Wer also Inhalte Anderer "in einer Weise ausnutzt, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht" (Leutheusser-Schnarrenberger) müsste in Zukunft in eine sogenannte "Verwertungsgesellschaft" einzahlen. Bedenken hegen Kritiker vor allem aufgrund des bislang ungeklärten Begriffs des "Presseerzeugnisses". "Was darf ich zukünftig auf meinem Blog zitieren?", fragen sich Blogautoren deshalb. Journalisten sind besorgt, ob sie durch die geplante Regelung die Rechte an ihren Texten an Verlage verlieren könnten.

Elektronisches Petitionsrecht stärken

Die FDP setzt sich für eine Erweiterung des Petitionsrechts auf Bundesebene ein. "Massenpetitionen", ist im Koalitionsvertrag zu lesen, sollen in Zukunft im "Plenum des deutschen Bundestages" behandelt werden. Gesetzlich verankern wolle man dies nach der Sommerpause, deutete FDP-MdB Jimmy Schulz in einer Rede zum Thema Petitionen an. Die Liberalen fordern die Anhörung im Plenum, sobald eine Petition innerhalb von zwei Monaten 100.000 Mitzeichner erreicht hat, erläutert Höferlin gegenüber politik-digital.de. Die Online-Petition bezeichnet er in diesem Zusammenhang als "das nahezu perfekte Vehikel für Demokratie".

Open Data unter Vorbehalt des Datenschutzes

Höferlin erklärt "Datentransparenz" zum Ziel liberaler Politik. Die "Offenlegung staatlicher Datensammlungen" sei aber nur unter Wahrung des Datenschutzes sinnvoll. Er stellt deshalb zum Beispiel die schwedische Praxis, Steuerdaten eines jeden Bürgers frei zugänglichen zu machen, in Frage.

Apropos Datenschutz: Die FDP-Europaparlamentarier stimmten jüngst für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das eine Weitergabe von Daten über Banktransaktionen auch in die USA ermöglicht. In einer Bundestagsrede im April 2010 forderte Jimmy Schulz noch ausdrücklich ein "hohes Datenschutzniveau beim SWIFT-Abkommen". In einer Pressemitteilung vom 8. Juli bezeichnen die Liberalen den SWIFT-Kompromiss nun als "respektabel". Trotzdem gesteht man sich im dazugehörigen Faktenpapier der FDP-Bundestagsfraktion ein, dass die zentrale Forderung nach einer Speicherfristverkürzung der Daten nicht durchgesetzt werden konnte.

Liberale Ideen sozial vernetzt

Erste FDP-Adresse im Netz ist das "Portal-Liberal". Der Besucher findet hier eigentlich alles, was die Liberalen von Information bis Partizipation zu bieten haben. Podcasts, Blogs, Diskussionsforen und Verlinkungen zu weiteren Angeboten und Aktionen der Liberalen im Netz nutzen die Möglichkeiten des Web 2.0.

Unter my.fdp.de können sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch "Freidenker", so der Name für Nicht-Parteimitglieder im Portal, vernetzen. Über 45.000 "Freunde der Freiheit" (Stand: 28. Juli 2010) können hier an Debatten und Fundraising-Kampagnen teilnehmen oder die "Liberale Stellenbörse" nutzen.

Einen neuen Weg in der Online-Partizipation innerhalb der Partei beschreiten die Freidemokraten mit ihrem Internetlandesverband "FDP LV Net". Seit dem Jahr 2000 können sich hier Liberale, die wenig Zeit haben oder im Ausland leben, parteipolitisch engagieren. Derzeit kämpft die 560 Mitglieder zählende Gemeinschaft (Stand: 17.06.2010) um ein Antragsrecht beim Bundesparteitag.

Das Projekt zeige, dass „digitale Willensbildung funktioniert", so Höferlin, Vorsitzender des LV Net, zu politik-digital.de. Stolz sei der Internetlandesverband auf den Aufbau von Erfahrung im Bereich der E-Demokratie und deren Umsetzung auf seinen Onlineplattformen. Ziel sei es, E-Partizipation und E-Government in der FDP langfristig „weiterzuentwickeln und zu fördern", so Höferlin.

Beachtenswert ist zudem die Online-Begleitung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Das FDP-Fraktions-Blog "Open-Enquête" bietet übersichtlich aufbereitet Aktuelles, Hintergrundinformationen und eine Schnittstelle für Soziale Netzwerke. Hier finden sich auch exklusive Beiträge wie zum Beispiel ein "Best-of"-Video der Diskussion zur Netzneutralität. Die offizielle Webseite der Internet-Enquête kann da (noch) nicht mithalten.

Drei "vom Fach"

In Sachen Netzpolitik setzt die FDP auf handwerkliche Kompetenz. Die drei FDP-Vertreter in der Internet-Enquête im Bundestag Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Sebastian Blumenthal kommen aus der IT-Branche.

Manuel Höferlin ist Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" und des Internet-Landesverbandes. In Sachen Netzpolitik ist er erster Ansprechpartner bei den Liberalen. Der bekennende Linux-Fan war Gewinner des politik-digital.de-"Enquête-Mitglieder-Tests".

Bei der Arbeit in der Enquête will Sebastian Blumenthal seinen Schwerpunkt vor allem auf Medienkompetenz legen, sagt er in seiner Vorstellung auf open-enquete.de. Der "aufgeklärte Nutzer" erfordere weniger staatliche Regulierung im Netz. Blumenthal ist zudem Vositzender des Unterausschusses "Neue Medien".

Aufmerksamkeit erregte jüngst Jimmy Schulz mit seiner "iPad-Rede" vor dem deutschen Bundestag. Der eigentliche Inhalt der Rede war die "Europäische Bürgerinitiative". Die ging aber in der durch das iPad ausgelösten Debatte um die Benutzung von Mobiltelefonen und Notebooks im Bundestag völlig unter. Neben der Enquête ist auch Schulz im "Unterausschuss Neue Medien" aktiv. Zudem tritt er als Redner auf Demonstrationen auf, wie zum Beispiel bei der "Löschen statt Sperren"-Demo 2009.

]]> Nach der Wahlniederlage von 2009 hat die SPD begonnen, sich neu auszurichten – auch in Sachen Netzpolitik aktualisiert die Partei derzeit ihr Programm. Ein "Gesprächskreis" mit Unterstützung der Genossen im Internet soll Impulse liefern. In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Neuorientierung im Netz

Aktuelle Beschlüsse der Bundespartei zum Thema Netzpolitik gebe es zur Zeit nicht, so Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstands. Momentan würden die netzpolitischen Leitlinien "erneuert" und "zum Teil auch revidiert", so Böhning zu politik-digital.de. Auf dem Bundesparteitag im September 2010 wolle man eine neue netzpolitische Programmatik diskutieren.

Laut Böhning fänden sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aber bereits "erste Hinweise" zum neuen netzpolitischen Kurs der SPD.

Inzwischen steht der NRW-Koalitionsvertrag (politik-digital.de berichtete). Die SPD in NRW hat große Teile ihres netzpolitisch-reformierten Wahlprogrammes auch im Koalitionsvertrag verankert. Ist das dieselbe Partei, die noch im vorherigen Jahr im Bundestag mit dem Koalitionspartner CDU für das "Zugangserschwerungsgesetz" (Zensursula) stimmte?

Soziale Unterstützung im Internetzeitalter

Perspektivisch will die SPD sich vor allem um "das Soziale in der digitalen Gesellschaft" kümmern, so Böhning weiter. Soziale Absicherungen für "Solo-Selbstständige" und Internetdienstleister sowie die Förderung von "Co-Working-Spaces", also gemeinsam genutzen flexiblen Arbeitsorten, wolle man auf dem Bundesparteitag diskutieren.

Auch "neue Eigentums- und Unternehmensregelungen" oder die freie Verfügbarkeit von WLAN würden thematisiert, erläutert Böhning. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Pläne ist natürlich, dass der Bundesparteitag im September 2010 zustimmt.

Bemerkenswert in Sachen elektronischer Demokratie ist der "Applikationswettbewerb", der zuerst im NRW-Wahlprogramm und später auch im NRW-Koalitionsvertrag verwirklicht wurde. Ziel ist, Anwendungen zu entwickeln, die öffentlich zugängliche Daten für mehr "Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit" nutzen. Auf Bundesebene strebe man ein "Konzept zur Verbesserung der E-Partizipation" an, so Böhning gegenüber politik-digital.de.

Netzsperren: Ja oder nein?

In puncto Internetkriminalität verfolge die SPD laut Böhning ein "internationales Vorgehen". Dies müsse von den G20-Staaten übernommen werden, bis es eine "UN-Organisation für digitale Gesellschaft" gebe.

Die Verbreitung von Kinderpornografie wolle man in der SPD mit besser ausgestatteten- und geschulten Strafverfolgungsbehörden bekämpfen, so Böhning. "Sperren" seien nicht mehr als eine "Alibimaßnahme".

Aber: War da nicht mal was? In der Debatte um das "Zugangserschwerungsgesetz" positionierten sich die Sozialdemokraten im Juni 2009 für Netzsperren, indem sie im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmten. Im Dezember 2009, inzwischen Oppositionspartei, war die SPD gegen den umstrittenen Gesetzentwurf.

Lars Klingbeil, Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu im politik-digital.de-Video-Interview: "Klar ist, wir haben Fehler gemacht." Wichtig sei es für ihn, eine  "Neuaufstellung" der SPD in Sachen Internet vorzunehmen.

Kurs noch schwer einzuschätzen

Es ist der SPD anzumerken, dass sie momentan in einer (netzpolitischen) Umbruchphase ist. Eine klare parteipolitische Leitlinie ist noch nicht zu erkennen.

In der rot-grünen Koalition in NRW vertritt die Partei freiheitliche, fast "netzaktivistische" Positionen, wie man sie sonst von Piraten und Grünen kennt. So soll beispielsweise Open-Source-Software eine "Vorreiterrolle" (Björn Böhning) spielen.

Aber: In der gleichen Woche, in der man den netzpolitisch-ambitionierten Koalitionsvertrag schuf, stimmten Genossen im EU-Parlament für das datenschutzrechtlich umstrittene SWIFT-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten ermöglicht.

Neuauftstellung on- und offline

Der Online-Beirat der Sozialdemokraten löste sich aufgrund der Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 auf. Das Gremium war 2007 mit dem Ziel gegründet worden, die Partei in Sachen Internet zu beraten. Prominente Mitglieder des rund 20-köpfigen Beirats waren zum Beispiel der Blogger Sascha Lobo oder der Politikwissenschaftler und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber. 

Der in 2010 neu geschaffene „Gesprächskreis Netzpolitik“ ist an die Stelle des Online-Beirats getreten und nach Vorstellung seines Sprechers Björn Böhning kein bloßes Beratungsgremium, sondern hat einen „expliziten Handlungsauftrag“. In ihm sollen „programmatische Leitlinien“ entwickelt und „eine Neujustierung der Internetpolitik der SPD“ vorgenommen werden. Partizipation an der Arbeit des Gesprächskreises soll in „zahlreichen Foren“ möglich sein, wie etwa dem Netzpolitikbereich auf dem Vorwärts-Portal und in der mixxt-Community, so Böhning.

Der Gesprächskreis umfasst 25 Mitglieder mit und ohne Parteibuch. Viele Experten aus dem damaligen Online-Beirat sind auch wieder dabei – darunter alle Unterzeichner der Erklärung gegen Netzsperren des Online-Beirates inklusive später wahr gemachter Rücktrittsdrohung. Der bisher einzige Beschluss des Gesprächskreises datiert vom 10. Mai 2010 – eine Forderung nach Netzneutralität und Billigung des netzpolitischen NRW-Wahlprogramms.

Gerade was die Einbindung der Internetnutzer angeht, musste die Runde Kritik einstecken – noch bevor sie ihren ersten Forderungskatalog aufstellen konnte. Im Vorfeld konnten Interessierte für die Aufnahme in den Gesprächskreis kandidieren . Per Internetabstimmung sollte dann entschieden werden, wer dabei sein darf und wer nicht. Jedoch wurden nur drei Stühle in der Runde auf diese Art besetzt – von 25. 

Bemerkenswert sind die Initiativen der SPD auf regionaler Ebene. Vor allem die Kölner SPD versucht, eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Internetpolitik einzunehmen. Sie hat Köln zur Internethauptstadt erklärt und stellt mit Martin Dörmann auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission. In Köln wurden der „Dialogkreis Netzpolitik“ sowie das „Forum Netzpolitik“ gegründet. Letzteres ist durchaus nicht als lokaler Stammtisch gedacht. Mitbegründerin Valentina Kerst,
die auch (gewähltes) Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik ist, möchte das Forum „über alle Ebenen hinweg etablieren, also kommunal, auf Landes- sowie Bundesebene“, äußerte sie gegenüber politik-digital.de. Know-how für sozialdemokratische Webmaster bündeln seit 2002 die Websozis.

Rote Piraten?

In der SPD machen netzpolitisch vor allem Lars Klingbeil (SPD-MdB) und Björn Böhning (Parteivorstand) von sich reden. Beide leiten gemeinsam den "Gesprächskreis Netzpolitik". Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, muss dagegen mit Fehlern aus der Vergangenheit und fehlender Glaubwürdigkeit unter Netzaktivisten leben.

Lars Klingbeil ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bundestags-Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie im Unterausschuss "Neue Medien". Klingbeil ist "rundum vernetzt". Von Twitter bis last.fm kann man ihn im Netz fast überall finden. Netzpolitische Stellungnahmen bloggt er regelmäßig auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Björn Böhning ist erster Ansprechpartner, wenn es um die Netzpolitik der SPD geht. Er vertritt den "Gesprächskreis Netzpolitik" nach außen, ist netzpolitischer Sprecher des SPD-Parteivorstandes und gehört der Facebookgruppe "Piraten in der SPD" an. Böhning ist besonders aktiv bei Twitter, weil er sich, wie er im Video-Interview mit politik-digital.de erzählt, dort der Diskussion um politische Inhalte "direkt stellen muss".

Der dritte im Bund ist der stellvertretende Enquête-Vorsitzende Martin Dörmann. Er verlor als Netzpolitiker an Glaubwürdigkeit wegen seines Verhaltens in der "Zensursula-Debatte". Dörmann war damals SPD-Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz. In seinem Namen erging eine Pressemitteilung, deren Argumentation Grundlage für den Beschluss des SPD-Parteivorstandes wurde, das Zugangserschwerungsgesetz zu befürworten. Im Nachhinein räumt Dörmann Fehler ein, begründet die damalige Entscheidung aber auch mit parteipolitischen Erwägungen: "Wir haben es als kaum vermittelbar angesehen, wenn wir uns total verweigert hätten.", sagte er der SPD-Parteizeitung "Vorwärts".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

]]> Die einstige "Öko-Partei" bekennt sich zur digitalen Revolution. Unter dem Motto: "Digital ist besser – Für ein freies Internet" setzen die Grünen auf Netzpolitik als Kernthema und untermauern dies durch eine umfangreiche Präsenz im Web.
In der neuen Serie "Parteien im Netz" nimmt politik-digital.de in loser Folge die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen unter die digitale Lupe: Wo stehen sie netzpolitisch? Wie organisieren sie sich im Web? Und: Wer sind die Köpfe dahinter?

Netzbetontes Wahlprogramm

Das Prinzip des offenen Zugangs bestimmt die netzpolitischen Leitlinien der Partei. Diese sind ausführlich im Wahlprogramm 2009 ausgearbeitet: Bei Software, Inhalten und Formaten fordern die Grünen "Freiheit auf allen Ebenen". Davon würden vor allem öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aber auch die Wirtschaft profitieren, weil Open Source-Lösungen innovativer, kostengünstiger und "grundsätzlich sicherer" seien, so die Grünen.

Außerdem im Wahlprogramm zu lesen: Die Grünen sehen das Internet als neutrales Medium-, aber nicht als "rechtsfreien Raum" an. Besser geschultes- und ausgestattetes Behördenpersonal solle die Verfolgung von Internetkriminalität "intensivieren".

In diesem Zusammenhang lehnen die Grünen Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich ab. In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2010 erklärt Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen, dass es "intelligenterer Alternativen" bedarf. Eine solche Alternative sei das "quick freeze-Verfahren", in dem Daten nur vorrübergehend und auf Anordnung gespeichert werden können.

Datenschutz als Herzensangelegenheit

Das Thema Datenschutz betonen die Grünen besonders. Das parteieigene Internetportal "Datenschutz ist Bürgerrecht" soll für einen bewussteren Umgang der Nutzer mit ihren Daten sensibiliseren. Konstantin von Notz sieht im Datenschutz die Grundlage, um die "Früchte des digitalen Zeitalters zu ernten". Das sei nicht nur bürgerrechtlich, sondern auch wirtschaftlich zu verstehen. "Guter Datenschutz" ist für ihn ein Standortfaktor in der IT-Branche, sagte von Notz im Video-Interview mit politik-digital.de. 

Wichtig ist den Grünen eine Reform des Urheberrechts. Das Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion ruft zu einem "Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteverwertern und NutzerInnen" auf. Die Digitalisierung von Kulturgütern erfordere "strukturelle Umwälzungen". Dies könne auch die Einführung einer "Kulturflatrate" als Vergütungssystem mit sich bringen.

Die E-Partizipation sei laut Konstantin von Notz derzeit im "Aufbruch". Man müsse sich in den nächsten Jahren "intensiv" mit dem Thema auseinandersetzen. Voraussetzung, um die "neuen Wege der Partizipation" zu nutzen, sei die Achtung der "Bügerrechte", so von Notz zu politik-digital.de.
Laut Parteiprogramm könnten sich die Grünen, dann aber auch "direkte Beteiligungsformen" vorstellen, die über das "Herunterladen von Formularen" hinausgehen.

Partizipation zwischen real und digital

Laut Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, gibt es in vielen Bereichen keine Unterschiede mehr zwischen on- und offline. Diskussionen und Aktionen fänden "cross-medial" statt. Diese Arbeitsweise wolle man weiter ausbauen, denn darin läge die "Zukunft der politischen Partizipation".

Die Grünen diskutieren netzpolitische Themen in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik, verzichten aber ansonsten nach eigener Auskunft auf Gremienarbeit. Man setze auf eine "möglichst breite Beteiligung", so Malte Spitz zu politik-digital.de. "Gerade im Bereich Web 2.0 hat sich diese Praxis bewährt."

Mitmachen können Mitglieder und Unterstützer unter anderem auf der Plattform "Meine Kampagne". Registrierte Nutzer werden personalisiert zu Aktionen im und außerhalb des Netzes eingeladen. Zum Beispiel werden nach Angabe bestimmter Daten Demonstrationen in Wohnortnähe empfohlen. Das grüne Netzwerk "Wurzelwerk"  dagegen ist nur für Mitglieder, die sich selbst organisieren – auch in Sachen Netzpolitik.

Sowohl die Bundespartei, als auch Bundestagsfraktion bieten auf ihren Portalen eigene Bereiche zur Netzpolitik. Die grünen Internet-Enquête-Mitglieder im Bundestag haben ein eigenes Blog, auf dem sie über das Geschehen in der Kommission berichten. Alle Beiträge auf den Grünen-Portalen können kommentiert werden oder sind zumindest mit einem Feedback-Kasten versehen.

Dreierbund im Fokus

"Netzpolitisch auffällig" ist bei den Grünen vor allem das Trio "Von Notz-Spitz-Albrecht":

Konstantin von Notz ist netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er repräsentiert die "digitale Position" der Partei und ist als Mandatsinhaber Dreh- und Angelpunkt "grüner Netzpolitik". Was ihn und die Grünen im Internet beschäftigt, kommuniziert er via Twitter in durchschnittlich 123 Tweets im Monat.

Malte Spitz sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Er ist zudem Mitglied im Netzwerk Neue Medien und im Chaos Computer Club (CCC). Er versucht, die Debatte um eine "Kulturflatrate" vorranzutreiben und erregte jüngst Aufmerksamkeit mit einem kritischen Kommentar zu den "Netzpolitischen Thesen" von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Shootingstar der Grünen, nicht nur in netzpolitischer Hinsicht, ist Jan Philipp Albrecht. Der
Europaparlamentarier wurde in seiner ersten Legislaturperiode sofort zur zentralen Oppositions-Figur in der Debatte um das Swift-Abkommen (politik-digital.de berichtete). Die Financial Times Deutschland taufte den Datenschutzexperten gar "Mr. Anti-Swift".

Unter Mitarbeit von Felix Melching.

]]> Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten über den Umweg USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sagen die Kritiker – und formulieren Ihre Ablehnung u.a. via Twitter. politik-digital.de erklärt den neuen Entwurf.

Erneuter Streit um SWIFT

Nachdem das SWIFT-Abkommen (nähere Erläuterung unten) bereits im Februar diesen Jahres durch das Europaparlament abgelehnt wurde, droht der EU-Kommission erneut eine Niederlage im Parlament. Die für das Abkommen über die Transaktion von Bankdaten in die USA zuständige EU-Kommissarin Malmström hatte dem Parlament nach der Ablehnung größere Offenheit und Mitwirkung in den Verhandlungen zugesagt. Nachdem die EU-Kommission Parlament und Rat ihr Verhandlungsergebnis vorlegte, machte sich jedoch Ernüchterung breit, denn die inhaltlichen Kritikpunkte des Parlaments wurden kaum berücksichtigt.

Nach wie vor fehlt die Kontrolle der Datenübermittlung durch eine Justizbehörde, weiterhin werden alle übermittelten Datensätze fünf Jahre lang gespeichert und nach wie vor werden ganze Blöcke an Daten übermittelt. In diesen Datenblöcken finden sich auch die Daten von unbeteiligten Personen wieder, die zufällig zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie ein Verdächtiger eine Banktransaktion getätigt haben. Personen, deren Daten an US-amerikanische Behörden übermittelt wurden, bekommen davon nichts mit. Und selbst wenn sie es herausfinden, haben sie keine rechtliche Handhabe, der Speicherung ihrer Daten zu widersprechen. Das US-Datenschutzgesetz sieht keine Klagen von Nicht-US-Bürgern vor.

EuroPol darf sich selbst mit Daten beliefern

Als Fortschritt bezeichnet die EU-Kommission, dass die Datenübermittlung jetzt durch die EU-Polizeibehörde EuroPol kontrolliert werden soll. Doch hierbei wird der Bock zum Gärtner gemacht,  denn das Abkommen erlaubt es der Behörde, auf Kontodaten, die in die USA übertragen wurden zuzugreifen, was sie in Europa nicht darf. Eine effektive Kontrollinstanz wird die Behörde somit wohl kaum werden, denn das Eigeninteresse an den Daten dürfte wohl häufig überwiegen.

Zu den Kritikern gehört der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (@janalbrecht). Bereits während der Verhandlungen forderte der Grünen-Obmann (Schattenberichterstatter) für das SWIFT-Abkommen, zeitnah ein wirksames, umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA zu verhandeln, um grundsätzliche Regeln im Umgang mit übertragenen personenbezogenen Daten festzulegen. „In der Substanz des Abkommens hat sich fast nichts geändert, die wesentlichen Kritikpunkte bestehen nach wie vor“, so Albrecht gegenüber politik-digital.de.

SWIFT Abkommen im Rat durchpeitschen

Die Kritik scheint die Verantwortlichen nervös zu machen, denn das Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen.  Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvarro (@alexalvaro), abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.

Die Zustimmung des Rates gilt in diesem Zusammenhang als sicher.

Debatte in Deutschland

Das deutsche Justizministerium kommentiert den neuen Entwurf auf Anfrage bislang nicht. Es wird lediglich mitgeteilt: Das Abkommen wird auf Grundlage des Koalitionsvertrages abgestimmt. In diesem heißt es:

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Bei der Abstimmung des ursprünglichen Version des Abkommens im November 2009 gab es Uneinigkeit zwischen der Justizministerin und dem Bundesinnenminister, Deutschland enthielt sich letztlich.

Im Video-Interview mit politik-digital.de äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar unter anderem auch zum SWIFT-Abkommen [ab Minute 6:40]

Was ist SWIFT?

Der Name leitet sich ab von einem großen belgischen Finanzdienstleister, der einen Großteil aller internationalen Banktransaktionen technisch realisiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verschafften sich US-Behörden Daten über Transaktionen Verdächtiger, damals noch ohne rechtliche Grundlage – die Server standen in den USA. Zum Jahreswechsel 2009/2010 aber beschloss das Unternehmen, seine Daten nur noch in Europa zu verwalten –  der direkte Zugriff war nun nicht mehr möglich. Um US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff zu ermöglichen, war also ein völkerrechtliches Abkommen notwendig geworden.

Zunächst wurde ein Übergangsabkommen beschlossen, welches Ende vergangenen Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden sollte. Die EU-Kommission ratifizierte das Abkommen am 30. November 2009 –  einen Tag später hätte das EU-Parlament (auf Grund neuer Befugnisse nach dem Vertrag von Lissabon) zustimmen müssen. Viele Parlamentarier hatten sich bereits im Vorfeld kritisch geäußert und fühlten sich übergangen. Im Februar lehnte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen schließlich ab, EU-Kommissarin Malmström musste neue Verhandlungen anstrengen.