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Deutschlands oberster Gewerkschafter hat die schwarz-gelbe Regierung scharf kritisiert: „Die Einschnitte im Haushalt gehen völlig einseitig zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen“, sagte Michael Sommer dem „Handelsblatt“. Schwarz-Gelb würde zudem die Kommunen finanziell auszehren und den öffentlichen Dienst austrocknen, so Sommer weiter. Auch in Richtung Arbeitgeber sendet er deutliche Worte und macht sich für Lohnerhöhungen stark: „Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran.“ Ein Dorn im Auge ist dem DGB-Chef die Ausweitung der Leiharbeit. Während die billigen Zeitarbeiter in der Krise als Erste ihre Beschäftigung verloren, würden die Unternehmen nun im Aufschwung wieder „schamlos“ auf dieses Modell setzen – und Festanstellungen scheuen.

Rente mit 67, Lohnsubventionen durch Hartz IV und Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Ist Deutschland in einer „sozialen Schieflage“, wie Sommer feststellt? Würden Lohnerhöhungen den Aufschwung bremsen, wie Arbeitgebervertreter argumentieren? Diskutieren Sie mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im tagesschau-Videochat.

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Zur Person:

Michael Sommer, geboren 1952 in Büderich bei Düsseldorf. Nach dem
Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
arbeitete er ab 1980 für die Deutsche Postgewerkschaft – ab 1991 als
Mitglied des Vorstands und ab 1997 als stellvertretender Vorsitzender.
1981 trat Sommer in die SPD ein. Bei Gründung der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 wurde Michael Sommer
stellvertretender Bundesvorsitzender und ein Jahr später Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Michael Sommer lebt mit Frau und Tochter
in Berlin.

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Moderator: Herzlich willkommen zum vierten
Teil unserer tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag stellt
sich heute Ihren Fragen, liebe User. Herr Meister, wir freuen sehr
uns, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Sind Sie
bereit?

Michael Meister: Ja, ich bin bereit!

Moderator: Die Koalitionsfraktionen haben heute
das Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Sie haben gesagt, dass
möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen zur
Konjunkturstützung folgen werden. Nun hat auch das Statistische
Bundesamt die Rezession für Deutschland bestätigt. Worauf wollen
Sie noch warten?

Michael Meister: Also zunächst habe ich keine
weiteren Maßnahmen angekündigt. Ich habe lediglich gesagt, dass es
die Maßnahmen sind, die wir gegenwärtig ergreifen. Der Schwerpunkt
ist gegenwärtig richtig gelegt. Zum einen über das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz, zum zweiten über die Möglichkeit
von Liquiditätshilfen über die KfW und zum dritten über die
Stärkung von Infrastruktur, Investition und
Ausrüstungsinvestitionen.

Moderator: Können Sie die Kritik am
Maßnahmenprogramm der Bundesregierung verstehen?

Michael Meister: Wir befinden uns in einer sehr
ungewöhnlichen Zeit, seitdem die Bank Lehman Brothers insolvent
gegangen ist. Das hat eine Schockwelle ausgelöst. Zweite Bemerkung:
Wenn man die Vorschläge des Sachverständigenrates mit dem
Maßnahmenpaket abgleicht, dann haben wir sowohl den Bereich Stärkung
der Infrastruktur drin, wir haben die Ausrüstungsinvestitionen über
die degressive Afa im Paket und wir haben steuerliche Maßnahmen –
bezogen auf den 01.01.2009 – was die Erhöhungen von
Familienleistungen, Kindergeld, Familienfreibetrag, Absenkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages betrifft. Und wir haben zum
01.01.2012 die Verabredung in der Koalition, die Anerkennung von
Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Steuer
anzuerkennen, was eine Entlastung von über acht Milliarden Euro für
die Steuerzahler sein wird. Insofern glaube ich, dass wir da
deckungsgleich sind mit den Überlegungen des Sachverständigenrates.
Was in unserem Paket fehlt und was der Sachverständigenrat
zusätzlich vorschlägt, ist die Stärkung von Bildungsausgaben. Und
da verweise ich einfach auf den Bildungsgipfel.

Taxadvisor: Wie wäre es, wenn man die Krise in
den "Köpfen der Verbraucher" durch die Wiedereinführung
der Pendlerpauschale bekämpfen würde?

Michael Meister: Also zunächst einmal glaube
ich, dass die Fragestellung durchaus richtig ist. "Krise in den
Köpfen der Verbraucher" – Krise in der Psychologie. Die Frage,
wie man auch sprachlich mit der Krise umgeht, ist die Frage wie
schnell und ob wir überhaupt aus der Krise herauskommen. Die Frage
ist vielleicht noch wichtiger als die Maßnahmen. Ich glaube nicht,
dass die Diskussion um die Pendlerpauschale die Ursache für die
Krise ist. Sie ist aber emotional sehr beladen. Wir haben aber
vereinbart, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die
Politik – wie auch immer die Vorgabe sein wird – entscheiden wird.

Moderator: Wie ist Ihre Prognose dazu?

Michael Meister: Die Chancen stehen aus meiner
Sicht 50 / 50. Die Frage, ob das verfassungsgemäß oder -widrig ist,
ist aus meiner Sicht offen. Ich habe das Glück, Mathematiker zu sein
und deshalb sehe ich die Verfassungsjuristerei mit einem gewissen
Respekt und ein bisschen Abstand.

InSorge: Kann Autoherstellern wie Opel dieser
Tage wirklich durch eine Finanzspritze der Regierung auf längere
Zeit geholfen werden?

Michael Meister: Ich glaube, zunächst einmal
haben wir versucht, den Finanzmarkt selbst zu stabilisieren. Dazu
gehören ja auch die Banken, die sich im Eigentum der
Automobilhersteller befinden. Zum zweiten habe ich das Thema
Liquiditätshilfe über die KfW angesprochen. Auch dort gibt es die
Möglichkeit, Hilfestellung zu geben. Wir versuchen durch Klarheit
bei der künftigen Kfz-Besteuerung und durch Befreiung bis zum 30.09.
nächsten Jahres beim Neukauf eines Kfzs, einen Kaufimpuls zu setzen.
Ich glaube, wir sollten uns sehr vorsichtig verhalten, uns jetzt
generell als Staat an allen Bereichen der Wirtschaft zu beteiligen.
Ich sehe mit Sorge das Thema Zuliefererbereich und hoffe, dass es
zwischen den Herstellern, den Zulieferern und den finanzierten Banken
zu einer Absprache kommt, damit wir in Deutschland nicht das Knowhow
verlieren.

Taxadvisor: Könnte man der Autoindustrie, die
jeden siebten Arbeitsplatz in Deutschland stellt, unter "die
Arme" greifen, indem man die Besteuerung der privaten Nutzung
von Dienstwagen für ein bis zwei Jahre aussetzt?

Michael Meister: Also, ich kämpfe sehr dafür,
dass wir die Nutzung von Dienstwagen steuerlich nicht diskriminieren.
Es gibt zum zweiten Einige im politischen Raum, die gefordert haben,
dass der Vorsteuerabzug bei Firmenwagen nicht mehr wie seither
möglich sein sollte. Das habe ich gerade in der Diskussion um das
Jahressteuergesetz 2009 abgelehnt und abgewehrt. Ich glaube, wie
gesagt, dass wir nicht zu einer Diskriminierung kommen sollten. Ich
bin aber auch nicht der Meinung, dass wir hier nicht staatlich
lenkend eingreifen sollten.

Gudi: Denken Sie, dass die große Koalition ein
richtiges Krisenmanagement hinsichtlich der Finanzkrise betrieben
hat? Die Wirtschaftsweisen sehen das ja irgendwie anders…

Michael Meister: Die letzte Bewertung kann ich so
nicht sehen. Nach meiner Meinung des Sachverständigengutachtens
haben die Wirtschaftsweisen das Krisenmanagement ausdrücklich
gelobt. Sowohl Regierung, Bundestag wie auch die Länder haben in der
Krise bei der Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
gezeigt, dass unsere Demokratie in der Lage ist, auch in krisenhaften
Situationen zu handeln. Insofern hat sich unsere Demokratie als stark
und handlungsfähig erwiesen.

Moderator: Haben Sie das Krisenmanagement als
Lackmus-Test für die Große Koalition empfunden? Wie war die
Zusammenarbeit?

Michael Meister: Also zunächst einmal würde ich
nach drei Jahren Großer Koalition nicht sagen, dass das jetzt der
Lackmus-Test ist. Das wäre etwas spät. Ich glaube allerdings, dass
kleinere Konstellationen politischer Art sich mit der Durchsetzung
dieser Maßnahmen schwerer getan hätten. Insofern war das schon ein
Stück Bewährung in der Großen Koalition. Ich behaupte nicht, dass
das in jedem Detail erfolgreich gelaufen ist. Aber die Tatsache, dass
nach Lehman Brothers sowohl die Bundesregierung wie auch die
Zentralbank aktiv eingegriffen haben, ist aus meiner Sicht ein
absolut richtiges Verhalten. Im Gegensatz zu den dreißiger Jahren im
letzten Jahrhundert, wo man zu passiv war.

ulfi: Warum engagiert sich die Bundesregierung
nicht nachhaltig für die deutschen Kaupthinggeschädigten, wie dies
viele andere europäische Regierungen tun?

Michael Meister: Ich habe mich persönlich an den
Bundesfinanzminister gewandt und habe ihn gebeten, den betroffenen
Einlegern Unterstützung zukommen zu lassen. Bisher habe ich die
Wahrnehmung, dass sich Island auch in anderen Ländern sehr
zurückhaltend gezeigt hat, Einflussnahme von anderen Ländern zu
akzeptieren. Ich glaube, wir müssen generell überdenken, inwieweit
wir die Aktivitäten von Banken, bei denen es im Heimatland keine
hinreichende Versicherung gibt, an unserem Markt zulassen können.
Ich bin der Meinung, dass wir den Betroffenen seitens der
Bundesregierung durchaus Begleitung bei ihrer Interessenvertretung
zukommen lassen sollten. Ich bin auch der Meinung, dass wir überlegen
sollten, welche Möglichkeiten wir haben, den Geschädigten bei
Lehman Brothers Unterstützung zukommen zu lassen. Die sind ja in
einer ähnlich schwierigen Lage, wobei sich diese Begleitung zunächst
einmal auf die Durchsetzung ihrer rechtlichen Positionen fokussieren
muss. Zum zweiten Mal stellt sich die Frage, inwieweit wir
Vorkehrungen beim Verbraucherschutz treffen können, gerade was die
Beratung von Kunden betrifft. Das eine ist aktuelle Notfallbehandlung
eines schweren Unfalls, dafür haben wir das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen. Das ermöglicht auch
Beteiligungen an Finanzunternehmen, den Aufkauf von Wertpapieren und
räumt den Aufkauf von Garantien ein. Daneben müssen wir die mittel-
und langfristige Frage diskutieren, wie dort der richtige
Ordnungsrahmen für Finanzfragen aussieht. Dafür habe ich für meine
Fraktion ein Grundsatzpapier erarbeitet, welches auch über die
Homepage meiner Fraktion abrufbar ist. Deshalb erspare ich mir hier
Details. Wir beraten aktuell im Bundestag gerade das
Außenwirtschaftsgesetz, indem wir dem Bundeswirtschaftsministerium
und anderen Ressorts die Möglichkeit einräumen, Investitionen in
Deutschland zu überprüfen. Ich glaube, dass wir damit eine
Vorkehrung schaffen, sensible Infrastruktur vor unerwünschter
feindlicher Übernahme schützen zu können. Grundsätzlich glaube
ich, dass wir als sehr exportorientierte Volkswirtschaft von freien
Kapitalmärkten mehr profitieren, als das sie uns schaden, wenn wir
den richtigen Ordnungsrahmen setzen.

Bismarck: Es ist doch ein freier Markt. Jeder
Bürger ist verpflichtet, sich zu informieren und trägt selbst die
Risiken seines Handelns. Auch im Finanzbereich. Wieso sollte der
Staat jetzt einspringen? (Kaupthingbank oder Lehman Brothers)

Michael Meister: Also zunächst einmal ist diese
Grundsatzposition richtig, dass jeder Freiheit genießt und
Freiheiten hat, eigene Entscheidungen zu treffen, die er auch in
Verantwortung treffen kann. Diese Entscheidungsfähigkeit und
Verantwortungsmaßnahme kann jedoch nur geschehen, wenn der
Betreffende über volle Informationen verfügt. Deshalb habe ich
vorhin das Thema Verbraucherschutz angesprochen, weil es ja im
Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten gerade um die Frage geht,
inwieweit vollständig in den Gesprächen über die Risiken
aufgeklärt worden ist. Und insbesondere, inwieweit das
Emittentenrisiko in diesen Gesprächen Erwähnung gefunden hat.
Insofern glaube ich, dass die Stärkung der Informationsrechte
seitens der Politik nötig ist, um dann die freie und verantwortliche
Entscheidung des Einzelnen zu ermöglichen. Zum Thema Kaupthing habe
ich ja vorhin nicht gesagt, dass wir jetzt in die Verantwortung des
Einzelnen eintreten. Im Gegensatz zu Lehman-Zertifikaten sind ja auch
die Kaupthing-Gelder gegenwärtig nicht verloren. Sie sind nur
eingefroren . Deshalb geht es um die Frage, inwieweit wir in einem
anderen Land unseren Bürger Unterstützung angedeihen lassen können,
damit sie dort den Zugang zu ihren Geldern bekommen.

buh79: Möchte die CDU das kurzfristige "Zocken"
an den deutschen und internationalen Börsen beschränken? Wenn ja,
welche konkreten Maßnahmen sollen dafür umgesetzt werden?

Michael Meister: Ich weiß nicht, was das Thema
"Zocken" bedeutet. Ich weiß nicht, was die Frage im Sinne
von "Zocken" bedeutet.

Moderator: Was erwarten Sie vom Weltfinanzgipfel,
der am Samstag in Washington zusammenkommt?

Michael Meister: Vom Weltfinanzgipfel erwarte ich
mir zunächst einmal, dass es die Bereitschaft gibt, einen globalen
Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft zu schaffen. Meine Hoffnung
ist, dass dieser Ordnungsrahmen auf den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft aufbaut. Ich hoffe, dass es gelingt, den
internationalen Währungsfonds als Institution für diese Aufgabe zu
gewinnen. Dazu muss er organisatorisch und von der Aufgabenstellung
her umstrukturiert werden. Inhaltlich müssen wir, glaube ich, über
die Frage Transparenz von Produkten reden. Wir müssen, mit Blick auf
die Bilanzierungsregeln weltweit auf die Durchsetzung von Basel II
drängen. Wir müssen die Frage von Eigenkapitalunterlegung von
Finanzprodukten diskutieren. Und wir brauchen, glaube ich, eine
stärkere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher.

Moderator: Christine Scheel saß gestern auf
diesem Platz und fragt: "Von Herrn Dr. Meister würde ich gerne
wissen, wann denn endlich die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere
Regulierung unseres Finanzmarktes von Seiten der Koalition vorgelegt
werden. Reden reicht nicht. Handeln ist gefragt."

Michael Meister: Also, zunächst einmal hat die
Koalition bereits im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gehandelt,
auch im Rahmen der G8-Präsidentschaft. Wir haben in beiden
Präsidentschaften das Thema "mehr Transparenz im
internationalen Finanzmarkt" auf die Tagesordnung gehoben. Ich
weise darauf hin, vor Beginn der Krise. Zum zweiten ist es notwendig,
dass wir eine internationale Verständigung über den neuen
internationalen Ordnungsrahmen herbeiführen, weil nationale
Alleingänge die Probleme nicht lösen können. Wir haben in einem
Bereich, den ich vorhin eingefordert habe, nämlich Basel II
umsetzen, unseren Beitrag als nationaler Gesetzgeber bereits
geleistet. Ich würde mir wünschen, dass dieses in jenem Bereich
auch andere, ich denke speziell an die Vereinigten Staaten von
Amerika, auch tun würden. Wo ich Handlungsbedarf national sehe, sind
die Fragen Konsolidierung der Landesbanken und neue Geschäftsmodelle
für die Landesbanken. An der Stelle übt die Bundesregierung, nach
meiner Wahrnehmung, durchaus Druck aus. Wo ich auch Handlungsbedarf
sehe, ist die nationale Aufsicht. Da spreche ich mich dafür aus,
dass wir zu einer Stärkung der Rolle der Bundesbank kommen, in
diesem Kontext auch zu einer stärkeren Zusammenarbeit der nationalen
Aufseher innerhalb der Europäischen Union. Ich könnte mir dabei die
Europäische Zentralbank als Moderator dieses Prozesses vorstellen.

Moderator: Zum Thema Landesbanken auch der
nächste User:

Jp_Sachs: Stichwort: Aufsichtsräte der
Landesbanken. In Deutschland sind im Gegensatz zu den USA in erster
Linie die Landesbanken betroffen. In deren Aufsichtsräten sitzen
auch viele Politiker: Ist also in Deutschland die fachliche
Inkompetenz in den Aufsichtsräten genauso verantwortlich, wie die
Gier der Banker? Werden jetzt Konsequenzen aus der Finanzkrise
gezogen, was die Besetzung der Aufsichtsräte von Landesbanken
betrifft.

Michael Meister: Zunächst einmal ist die
Wahrnehmung, dass die Landesbanken betroffen sind, richtig. Aber die
Wahrnehmung, dass nur die Landesbanken betroffen sind, ist überhaupt
nicht richtig. Es gibt nach meiner Wahrnehmung fast kein Institut,
das nicht die Auswirkungen der Finanzkrise massiv verspürt. Die
speziellen Probleme der Landesbanken sind zweierlei. Zum einen, dass
sie zu groß sind im Verhältnis zu den Aufgaben, die sie eigentlich
haben. Das habe ich vorhin mit notwendiger Konsolidierung gemeint –
da ist eine Anpassung notwendig. Zum zweiten, dass – bis auf wenige
Landesbanken – keine nachhaltigen Geschäftsmodelle vorhanden sind.
Deshalb sind die beiden Hauptaufgaben an dieser Stelle die
Konsolidierung über Zusammenführung und zweitens die Entwicklung
nachhaltiger Geschäftsmodelle. Ich plädiere dafür, dass dort, wo
die Bundesebene Verantwortung trägt, wir zu einem professionellem
Management unserer Beteiligungen kommen. Und zwar sowohl in der
parlamentarischen Begleitung wie auch in der Vergabe der
Aufsichtsratsmandate, die wir zu besetzen haben.

Gans: Im Koalitionsvertrag wollten Sie den
Finanzmarkt noch liberalisieren. Ist dies passé?

Gans: Können wir uns "mehr Markt, weniger
Staat" noch leisten? Wird das nicht langsam zu teuer für den
Steuerzahler?

Michael Meister: Ein funktionierender Finanzmarkt
und ein funktionierender Finanzplatz ist doppelt wertvoll für
unseren Standort. Der eine Wert liegt in den Arbeitsplätzen, die in
diesem Finanzplatz selbst angesiedelt sind. Der zweite Wert liegt in
der Dienstleistung, die die Finanzbranche für die Realwirtschaft
erbringt. In beiderlei Hinsicht ist ein funktionierender Finanzmarkt
für den Erfolg unserer Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land
dringend notwendig. Was wir bezogen auf die Regulierung tun müssen,
ist keine Diskussion "Brauchen wir mehr Staat oder weniger
Staat?", sondern wir brauchen den riesigen Vorteil, den die
soziale Marktwirtschaft hat. Das Regelwerk ist nämlich ein lernendes
Regelwerk. Deshalb brauchen wir eine intelligentere Regulierung als
bisher. Eine, die erkannte Defizite aufgreift und soweit sie es
regulieren kann, für die Zukunft ausschließt. Zum zweiten brauchen
wir eine starke Aufsicht, die zeitnah verfolgt, wenn sich
finanzwirtschaftliche Produkte zu sehr von der Realwirtschaft lösen.
Was ich mit der letzten Aussage meine: Wenn sich das
Geldmengenwachstum über längere Zeit vom realwirtschaftlichen
Wachstum entkoppelt, dann ist das – nach meiner Einschätzung – ein
Symptom oder ein Anzeichen. Dort muss die Aufsicht genau hinschauen.

claire: Denken Sie nicht, dass die Finanzkrise
ein Zeichen dafür ist, dass die Marktwirtschaft auf Dauer nicht
funktioniert und jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, über eine
vollständige Erneuerung des Wirtschaftssystems nachzudenken,
beispielsweise durch flächendeckende Vergemeinschaftungen?

Michael Meister: Ich glaube, dass die soziale
Marktwirtschaft nicht das Problem ist. Die soziale Marktwirtschaft
ist die Lösung, ist die Antwort auf die Krise. Den Erfolg von
vergemeinschafteten Systemen haben wir bis vor 20 Jahren besichtigen
können. Das heißt, eine Marktwirtschaft innerhalb eines fest
vorgegeben Regelwerks.

Moderator: Stichwort Manager:

Bewer: Warum drückt man inkompetenten Managern
noch mehr Geld in die Hand? Also, ich beauftrage einen unfähigen
Handwerker kein zweites Mal!

Michael Meister: Erste Bemerkung: Es gibt nach
meiner Einschätzung jenseits von Gesetzen auch eine ethische und
moralische Verantwortung von Vorständen und Aufsichtsräten. Zur
inhaltlichen Seite: Die Politik beauftragt keine Manager, sondern
Manager werden eingesetzt von den Aufsichtsgremien der Unternehmen.
Die Mitglieder der Aufsichtsgremien werden eingesetzt von den
Eigentümern bzw. den Belegschaften der Unternehmen. Ich plädiere
dafür, dass dort jeweils die entsprechende Verantwortung
wahrgenommen wird. Zum einen bei der Frage: Wen berufe ich in
Aufsichtsgremien und Aufsichtsräte? Und zum anderen: Wie gehe ich
mit Fehlleistungen von Vorstandsmitgliedern seitens der Aufsichtsräte
um? Das heutige Aktienrecht erlaubt bereits, dass zum Beispiel im
Bereich der Vergütungen rückwirkend Abschläge vorgenommen werden
können. Von dieser Möglichkeit wird aber seitens der Aufsichtsräte
fast nie Gebrauch gemacht. Bezogen auf die Vergütung würde ich mir
wünschen, dass nachhaltiger vergütet wird.

Moderator: Die Koalition plant, die
Managergehälter zu begrenzen. Wann ist mit einem konkreten Beschluss
zu rechnen?

Michael Meister: Zunächst einmal müssen wir
auseinander halten. Das was im Finanzmarktstabiliserungsgesetz
geschieht, muss unterschieden werden von der generellen
Fragestellung. Wenn wir Unternehmen mit Steuergeldern Hilfestellungen
geben, dann ist ein Eingriff in die Vergütung in die
Dividendenpolitik und in die Geschäftspolitik nach meiner
Einschätzung zu rechtfertigen. Generell bin ich der Auffassung, dass
sich die Vergütung von Vorstandsmitgliedern an der Frage der
Qualifikation orientieren muss. Es muss Transparenz über die
Vergütung hergestellt werden. Und zwar nicht nur im Nachgang was die
Berichtspflicht der Aktiengesellschaft betrifft, sondern auch die
Entscheidungsfindung. Es meint den Einbezug aller Mitglieder des
Aufsichtsgremiums in diese Entscheidungsfindung. Wir haben eine
Arbeitsgruppe in der Koalition eingerichtet, die diese Frage beraten
soll. Ich gehe davon aus, dass wir bald Ergebnisse dieser
Arbeitsgruppe bekommen. Einen genauen Fahrplan zu dieser Umsetzung
gibt es bisher noch nicht.

Moderator: Was heißt bald? Noch in diesem Jahr?

Michael Meister: Es gibt noch keinen Fahrplan.
Ich glaube bis zum Ende der Legislaturperiode wird es ein Ergebnis
der Arbeitsgruppe geben, da bin ich zuversichtlich. Und jetzt, Mitte
November, mir abzuverlangen, dass ich eine Prognose für die nächsten
sechs Wochen stelle, halte ich für etwas mutig. Das ist keine
Entscheidung, die ich alleine treffen kann. Ich bin da auf die
Mitwirkung von anderen angewiesen.

Moderator: Und Ihr persönliches Terminziel?

Michael Meister: Mein Terminziel ist schon, dass
die Arbeitsgruppe zeitnah berät und zu Ergebnissen kommt und auch in
dieser Wahlperiode gesetzgeberisch zum Ergebnis zu führen.

Moderator: Wir haben auch dieses mal unsere
Chatter befragt: Trauen Sie der CDU zu, die Finanzkrise zu lösen? 24
Prozent sagen ja, 76 Prozent nein.

Michael Meister: Das Ergebnis ist zweischneidig.
Auf der einen Seite sind natürlich 24 Prozent ein bescheidender
Bestandteil am Gesamtergebnis. Aber auf der anderen Seite: Wenn man
das Ergebnis im Verhältnis zu den anderen Parteien setzt, ist es
eher positiv. Eine Krise zeichnet sich einfach per Definition dadurch
aus, dass nicht vorhersehbar ist, was geschieht. Sonst wäre es keine
Krise.

Moderator: Ein Anlagetipp von Ihnen wird noch
gewünscht:

lala: Soll ich jetzt Aktien kaufen?

Michael Meister: Ich erteile grundsätzlich keine
Anlagetipps und übernehme auch keine Haftung.

Moderator: Besitzen Sie selbst Aktien?

Michael Meister: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht, aber in der Vergangenheit hatte ich schon Aktien.

Moderator: Eine letzte Nachfrage von uns: Gibt
die Krise Anlass zur Selbstkritik?

Michael Meister: Also ich würde sagen
möglicherweise. Ich war 2006 bei der Jahrestagung IWF, Weltbank in
Singapur. Damals war natürlich die Fragestellung "Blasenbildung
auf dem amerikanischen Immobiliensektor" durchaus schon eine
Diskussion. Es war auch klar, dass sich diese Blase irgendwann lösen
muss. Aber in der Einschätzung welche Auswirkungen das haben wird,
habe ich möglicherweise selbst persönlich das Problem etwas
unterschätzt.

Moderator: Das waren 45 Minuten tagesschau-Chat
zum Thema Finanzkrise. Herr Meister, vielen Dank, dass Sie sich die
Zeit genommen haben. Herzlichen Dank an alle User für die intensive
Beteiligung! Morgen begrüßen wir an dieser Stelle den
finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich
Krüger.

Michael Meister: Ich darf mich für die Einladung
ganz herzlich bedanken und auch bei den Fragestellern. Es hat Freude
gemacht, zu antworten.

Moderator: Vielen Dank nochmals. Morgen starten
wir bereits um 11 Uhr! Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch
einen schönen Tag.

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas
Querengässer, tagesschau.de.

Welche konkreten Auswege aus der Finanzmarktkrise gibt es? Was schlagen die einzelnen Parteien vor? Worauf können sie sich einigen? Und wie kann das Vertrauen der Bürger in Banken und Finanzmarkt wieder hergestellt werden?

Die weiteren Gäste im tagesschau-Chat zur Finanzkrise:
Michael Meister (CDU) Donnerstag, 12.00 – 12.45 Uhr
Hans-Ulrich Krüger (SPD) Freitag, 11.00 – 11.45 Uhr

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de

Moderator: Liebe Politikinteressierte, herzlich
Willkommen im tagesschau-Chat! Im ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt
alles bereit für Ihre Fragen an die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth. Vielen Dank, Frau Roth, dass Sie sich Zeit für
den Chat genommen haben. Wir haben ja vorab bereits Fragen gesammelt
und mit der top-bewerteten Frage starten wir auch:

Frager: Was geht einem durch den Kopf, wenn man
mit seiner (richtigen?) Meinung bei der Basis nicht ankommt und
sich der unbequemen Wahrheit stellen muss, dass sie anders stimmt,
als man es für erforderlich hält? Sind Reinhard Bütikofer
und mit ihm die ganze Führung von Bündnis90/Die Grünen
desavouiert?

Claudia Roth: Also einen schönen Mittag erstmal.
Da geht einem viel durch Kopf und Herz und natürlich ist es
eine Niederlage, wenn ein Antrag, der von Bundesvorstand und Parteirat
unterstützt wird, nicht Leitantrag auf einem Parteitag wird.
Aber – und ich betone das aber – mit dem Beschluss, der jetzt eine
große Zustimmung bekommen hat, bin ich sehr zufrieden, weil
er die wichtigen Anliegen für die zukünftige Afghanistanpolitik
sehr verantwortlich beschreibt. Er geht an manchen Punkten weiter
als der Antrag des Bundesvorstandes, aber er besteht mit Recht auf
der Notwendigkeit eines umfassenden Strategiewechsels: Was den zivilen
Aufbau angeht, aber was auch und vor allem die militärische
Strategie betrifft. Also: Niederlage für die Führungsebenen,
Erfolg für eine Partei, die sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen
nicht wegduckt und Verantwortung für Afghanistan übernehmen
will.

Claudia Roth
Bundesvorsitzende der Grünen

Moderator: Wenn man die Bilder vom Parteitag sieht
– die Mienen der Führung: Sie waren völlig überrascht,
hat man den Eindruck.

Claudia Roth: Ich war nicht überrascht, was
das eindeutige Nein zu den Tornados angeht, was ja von Anfang an
auch meine Position war. Ich war hoch erfreut, dass Positionen wie
"Raus aus Afghanistan" oder "Mehr Militär für
Afghanistan" nur eine klitzekleine Zustimmung bekommen haben.
Ich war überrascht den deutlichen Vorsprung den der Basisantrag
hatte, ja.

Moderator: Die Top 2 aus den Vorab-Fragen passt
dazu:

chancelor: Warum hat die Parteispitze nicht einen
Punkteplan für einen konkreten Strategiewechsel in Afghanistan
entwickelt und diesen auf der Sonder-Bundesdelegierten zur Abstimmung
gestellt? Ein Versäumnis? Hätte dadurch nicht ein besserer
Kompromiss gefunden werden können?

Claudia Roth: Sowohl im Antrag des Bundesvorstandes
als auch im jetzt beschlossenen Antrag wird sehr ausführlich
beschrieben, wie ein Strategiewechsel aussehen muss – kein Dissens.
Er fängt an mit einer deutliche Prioritätensetzung für
den zivilen Aufbau, der sich endlich auch in der Fläche in
Afghanistan auswirken muss, fordert ,den Polizei- und Justizaufbau
massiv zu verstärken, beschäftigt sich mit der Frage einer
erfolgreichen Drogenpolitik und Korruptionsbekämpfung und mit
der Unterstützung eines innerafghanischen Aussöhnungsprozesses.
Wir wollten mit dem Bundesvorstandsantrag nicht nur darüber,
sondern eben auch über die unterschiedlichen militärischen
Komponenten abstimmen lassen. Also: Nein zu Operation Enduring Freedom
(OEF), Abzug der deutschen Soldaten aus OEF, Ja zu einer militärischen
Komponente von Isaf als Assistenz beim Wiederaufbau und – wie jetzt
eindeutig beschlossen – Nein zum Tornado-Einsatz. Der Unterschied
war, dass im Bundesvorstandsantrag eine Empfehlung an die Bundestagsfraktion,
was den Umgang mit dem zusammengelegten Mandat angeht, weniger eindeutig
war, als die jetzt vom Parteitag beschlossene Empfehlung der "Nichtzustimmung".

mrtschi: Noch mal ein Hallo Frau Roth. Meine Frage:
Wie schafft man es, von der Managerin der linkesten Band aller Linken
zur grünen Realo-Politikerin zu werden? Wo sind da Ihre Ideale
geblieben? Ist der Traum aus?

Claudia Roth: Ja, aber ich werde alles geben,
dass er Wirklichkeit wird. Ich bin linke Grüne, das bleibe
ich auch und auch deswegen versuche ich, die realen Verhältnisse,
auch Gewaltsituationen, wie wir sie in Afghanistan finden, nicht
auszublenden. Linke Politik heute kann nicht sagen: "Der Abzug
aus Afghanistan schützt Deutschlands Sicherheit." Das
ist doppelt falsch. Erstens gibt es Verantwortung für die Menschen
in Afghanistan und zweitens hat die Entwicklung in Afghanistan in
einer globalen Welt unmittelbare Auswirkung auch auf unser Leben.
Aber gut, dass Sie Scherbenfan sind. Das eint uns!

Moderator: Und noch mal zur Psychologie der PolitikerInnen:
Cillian: Was halten Sie von der Theorie, dass mit fortgeschrittener
Karriere in der Politik und der Gewöhnung an Machtpositionen
auch ein Verlust von Idealen wie z.B. Pazifismus einhergeht?

Claudia Roth: Die Gefahr ist groß, sich in
der vermeintlichen Zitadelle der Macht einzuschließen. Dass
das nicht gelingt, dafür sorgt und garantiert die grüne
Partei, wie wir in Göttingen erlebt haben. Weil sie immer wieder
in intensiven Auseinandersetzungen darauf besteht, sich auseinander
zusetzen mit Situationen, in denen Ideale in Widerspruch geraten
können. Wenn Menschenrechte und Pazifismus gegeneinander stehen,
gibt es keine einfachen Antworten auf diese schwierige Frage und
deswegen machen wir es uns nicht leicht und deswegen diskutieren
wir stundenlang auf allen Ebenen der Partei – anders als jede andere
Partei in diesem Land – über die einzig wichtige Frage: Was
ist der richtige Weg für Afghanistan? Und wie kann deutsche
und internationale Politik dazu beitragen, dass in einem geschundenen
Land in einer höchst fragilen Region so etwas wie Perspektive
auf Frieden und politische Lösungen überhaupt entstehen
kann?

Moderator: Zwei Nachfragen zu Isaf und OEF:

steno: Wie soll die Sicherheit von Isaf ohne OEF
gewährleistet werden?

frager: Isaf ist nicht ohne OEF möglich, wie
kann man OEF ablehnen, aber dann immer noch für Isaf sein?
Dann muss man doch beides zusammen beschließen, oder zusammen
ablehnen!

Claudia Roth: Tatsache ist, dass OEF Isaf gefährdet.
OEF, sprich der „War on Terror", ist gescheitert, weil
er als Krieg gegen die Zivilbevölkerung verstanden werden muss.
Die so genannten "Kollateralschäden" haben Hass,
Distanz, Vertrauensverlust und eine Eskalationsspirale der Gewalt
erzeugt. OEF ist nicht Assistenz beim zivilen Aufbau in Afghanistan
und gefährdet deswegen die Isaf-Mission. OEF hat auch dazu
beigetragen, dass demokratische und rechtsstaatliche Kriterien diskreditiert
wurden und werden, wenn Menschen wie Murat Kurnaz in rechtsfreien
Räumen wie in Kandahar die Menschenwürde versagt wird.
Aber solange es keine eigene afghanische Armee und keine eigene
afghanische Polizei gibt, also eine eigene afghanische Sicherheitsstruktur,
sind wir Grünen der Auffassung, dass eine militärische
Komponente wie Isaf im Norden des Landes notwendig ist, um den zivilen
Aufbau abzusichern.

Moderator: Weniger OEF heißt, mehr Isaf.
Wenn OEF im Süden Afghanistans nicht mehr agieren soll, müsste
das Isaf tun – mit der Konsequenz, viel mehr Nato-Soldaten auch
dort zu stationieren – auch Deutsche.

Claudia Roth: Ich lehne die Ausweitung der Bundeswehr
auf den Süden ab, auch um den Norden nicht zu destabilisieren.
Noch einmal: Ich sage Ja zu einer militärischen Komponente
Isaf, aber das Problem ist, dass es eine Prioritätensetzung
auf das Militärische gibt und nicht auf den hinterherhinkenden
zivilen Aufbau. Der Tornadoeinsatz kostet mit achtzig Millionen
Euro genauso viel wie für sechs Jahre Polizeiaufbau verwandt
wurde. Es gibt eine eklatante Unausgewogenheit und Asymmetrie zwischen
zivilem und militärischem Engagement. Afghanistan wird nicht
mit mehr Militär aufgebaut, sondern muss endlich international
koordiniert den zivilen, den politischen Aufbau in den Vordergrund
stellen. Man könnte beispielsweise die fünfhundert Soldaten,
die für den Tornado-Einsatz zuständig sind, viel sinnvoller
für die Ausbildung der afghanischen Armee einsetzen. Also nicht
mehr Militär, sondern eine präzisere und klarere Aufgabenstellung.

Petzibaer: Hallo Frau Roth. Würden Sie ihre
Meinung ändern, wenn sich jetzt z.B. morgen ein Selbstmordattentäter
aus Afghanistan am Marienplatz in die Luft sprengt?

Claudia Roth: Nein. Warum? Mit Tornados kann ich
beim besten Willen einen Selbstmordattentäter am Münchner
Marienplatz nicht aufhalten.

gruenes Vorstandsmitglied: Frau Roth, was würden
Sie mir als Vorstand in einem grünen Ortsverband, der dem realpolitischen
Flügel angehört und dieses verheerende Abstimmungsergebnis
als persönlichen Tiefschlag wertet, raten und wie sehen Sie
die Zukunft des realpolitischen Lagers in unserer Partei?

Claudia Roth: Lieber grüner Freund, ich würde
Dir und Euch raten, den tatsächlichen Beschluss und nicht seine
Interpretation in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen:
Erstens: Wir sind die einzige Partei, die Kontroversen nicht scheut.
Zweitens geht es bei uns nicht um das "Ob", sondern um
die Frage "Wie sieht Verantwortung für Afghanistan aus?"
Drittens gibt es viele Ansatzpunkte im jetzigen Beschluss, auf dem
aufgebaut werden kann mit einer übergroßen auch realpolitischen
Zustimmung in der Partei. Und viertens gibt es viele Punkte wo sich
der innerparteiliche Streit lohnt.

Koeniginderhanse: Liebe Frau Roth, wie beurteilen
Sie vor dem Hintergrund der aktuellen BDK-Beschlüsse den Vorstoß
eines führenden FDP-Politikers von letzter Woche, mittelfristig
eine Fusion von Grünen und FDP, "altem" und "neuem"
Bürgertum anzustreben?

Claudia Roth: Unabhängig von dem Beschluss
der BDK ist der Vorschlag eines FDP-Politikers kompletter Schmarrn
und bitte ersparen Sie mir, mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Der Liberalismus ist schon lange bei uns angekommen. Aber was Bände
spricht, ist die freche Reaktion des Parteivorsitzenden Westerwelle
auf unseren Parteitagsbeschluss. Eine Partei, die gegen Unifil gestimmt
hat .- warum auch immer -, die für Afghanistan stimmen wird
– warum auch immer – zeichnet sich vor allem durch außenpolitische
Beliebigkeit und Unglaubwürdigkeit aus, also keine seriöse
Auseinandersetzung mit der Frage "Was ist denn bitteschön
gut für Afghanistan?"

Marcus: Liebe Claudia, was sagst Du dazu, dass
die Presse den Antrag so falsch darstellt? Was ist Deine Meinung
zu Cohn-Bendit, der sich meiner Meinung nit einem schwierigen Thema
umzugehen, offensichtlich schwer zu vermitteln ist. Falsch ist:
Die Grünen seien vor 99 zurückgefallen. Falscach in der
Presse unmöglich gemacht hat?

Claudia Roth: Ich bedaure sehr, dass in Teilen
der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von dem Beschluss
gezeichnet wird und der Versuch, differenziert mit einem schwierigen
Thema umzugehen, offensichtlich schwer zu vermitteln ist. Falsch
ist: Die Grünen seien vor 99 zurückgefallen. Falsch ist:
Die Grünen wollten das Militär abziehen. Richtig ist:
Die Grünen sind nicht bereit, sich einem interessengeleiteten
Manöver der Bundesregierung, das das Tornado- mit dem Isaf-Mandat
zusammengelegt hat, vorauseilend zu unterwerfen. Danys Äußerungen
sind scharf zu kritisieren, weil er dazu beiträgt, dass der
Beschluss falsch interpretiert wird und der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europäischen Parlament sollte seine Partei
nicht als Kindergarten bezeichnen, sondern stolz darauf sein, dass
und wie bei uns um inhaltliche Positionen gerungen wird. Dass Daniel
Cohn-Bendit mit seiner Position auf dem Parteitag nur knapp ein
Viertel der Delegierten hinter sich bringen konnte, sollte dazu
führen, dass er seine Position überdenkt und nicht die
Partei beschimpft.

Moderator: Aber immerhin ein Viertel – und mit
Herzblut argumentiert er auch: Da ähneln sie sich doch ein
bisschen?

Claudia Roth: Ja und deswegen bin ich ja froh,
dass diese Young Rebels auch im Älterwerden jung bleiben.

LennartAGoe: Hallo Frau Roth. Wie erklären
Sie sich das Ergebnis der Abstimmung? Eigentlich ist dieses Ergebnis
"realpolitisch" überhaupt nicht tragbar (ohne hier
in die anklagenden Worte der Parteigegner verfallen zu wollen).
Kann es sein, dass das Ergebnis mehr als ein Aufruf der Basis, die
mehr Mitsprache und Anhörung fordert, verstanden werden muss?

Claudia Roth: Ich glaube, dass das Ergebnis auch
realpolitisch tragbar ist, weil es überhaupt nicht mit einer
politischen Verantwortung für Afghanistan bricht. Richtig ist,
dass ich in diesem Ergebnis die Gefahr einer Entfernung von Parteigremien
an der Spitze der Partei zur Basis sehe. Das muss besser werden,
da müssen wir uns deutlich anstrengen, denn das Gründungsadjektiv
"basisdemokratisch" ist und bleibt ein hoher Wert in unserer
Partei.

FlyingV: In der grünen Basis waren wir uns
bei einer Diskussion gestern einig, dass diejenigen in der Fraktion,
die bei der Bundestagsabstimmung dem Einsatz entgegen des Beschlusses
der BDK für den Einsatz stimmen, den Kontakt zur Basis verloren
haben und diese nicht mehr vertreten. Sehen die "Parteioberen"
nicht die Gefahr, bei den nächsten Wahlen abgesetzt oder in
den nächsten Listen nicht mehr aufgestellt zu werden?

Claudia Roth: Ich bin nach der gestrigen Sitzung
der Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass der Beschluss
des Parteitages sehr ernst genommen wird, dass er respektiert wird.
Gleichwohl gibt es aus gutem Grund bei uns kein "imperatives
Mandat". Das heißt, dass Abgeordnete aufgrund einer schwierigen
Gewissensentscheidung auch zu einem anderen Abstimmungsverhalten,
als das vom Parteitag beschlossene kommen können. Das ist Ausdruck
einer politischen Kultur, die selbstverständlich dann in entsprechenden
Parteigremien zu begründen ist.

midaseal: Ein Parteitag steht an, erwarten Sie
nach den Sachfragen jetzt eine Personaldebatte, vielleicht sogar
die Wiederbelebung des Rotationsprinzips?

Claudia Roth: Eine Personaldebatte steht in Nürnberg
nicht auf der Tagesordnung, wohl aber schwierige, sehr interessante
Sachauseinandersetzungen. Wir werden über die Zukunft des sozialen
Rechtsstaats (Betonung auf sozial) diskutieren, wenn wir die Kontroverse
über Grundeinkommen und Grundsicherung führen. Wir diskutieren
über grüne Marktwirtschaft und über den Rechtsstaat
(Betonung auf Recht, was unserem Innenminister abhanden gekommen
zu sein scheint).

Moderator: Und noch Top 3 unserer Vorabfragen:

chancelor: Widerspricht es sich nicht, wenn die
Grünen auf der einen Seite in der Debatte um die Innere Sicherheit
Online-Durchsuchungen ablehnen, bei der Sicherung ausländischer
Einsätze jedoch Spionage-/Aufklärungsflüge für
zulässig erklären? Sollte nicht erst einmal eine grundsätzliche
Debatte geben, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit die Grünen befürworten?

Claudia Roth: Sehr geehrter Herr Kanzler, selbstverständlich
ist es richtig, die Debatte um Freiheit und Sicherheit genau in
dieser Balance sowohl innen- als auch außenpolitisch zu führen.
Der Tornado-Einsatz in Afghanistan wurde mit übergroßer
Mehrheit abgelehnt. Gründe dafür: Priorität auf den
militärischen Aspekt, aber auch die Unsicherheit, ob Aufklärungsmaterial
nicht auch eingesetzt wird im Rahmen einer kontraproduktiven Kriegsführung
in Afghanistan. Aufklärungsflüge haben, wenn sie eingebettet
sind in eine militärische Strategie, die Assistenz beim Wiederaufbau
ist, durchaus eine sinnvolle Funktion, nicht aber, wenn selbst der
BND davor warnt, dass sie wahrgenommen werden als Teil eines US-geführten
Luftkriegs.
Zu den Online-Durchsuchungen: Ich würde mir sehr wünschen,
dass alle TeilnehmerInnen dieses Chats mit dafür kämpfen,
dass Bürgerrechte im Internet gewahrt bleiben und der große
Netzangriff des Herrn Schäuble verhindert werden kann. Da dreht
sich Orwell nämlich nicht nur im Grab um, sondern sagt, dass
sein Roman kein Science-Fiction, sondern ein Historiendokument ist.

D.M. Schmid: Guten Tag Frau Roth, wie sachlich
kann man denn mit Mitgliedern anderer Parteien über Themen
wie das Engagement in Afghanistan sprechen? Ist das jetzt schon
Wahlkampf – auch weil die große Koalition langsam am Ende
ist? Profitieren die Grünen davon oder macht es die Lage eher
komplizierter?

Claudia Roth: Die Reaktion von FDP, CDU/CSU und
Linkspartei auf unseren Parteitagsbeschluss war nicht sachlich,
sondern populistisch-wahlkämpferisch. Ich würde mir wünschen,
dass wir es schaffen, verantwortlich Kontroversen auszutragen und
nicht jedes wichtige Thema in Hinblick auf den Wahlkampf zu funktionalisieren.
Aber wie soll ich mit einem Herrn Ramsauer seriös über
Afghanistan diskutieren, dem zum Thema "Genozid in Afrika"
nur einfällt: "Was geht uns der schwarze Mann an?"
und Oskar Lafontaine, der verkündet, die Grünen seien
beim Völkerrecht angekommen, der selbst aber Folter für
legitim erachtet, hat den Boden des internationalen Rechts schon
lange verlassen.

Moderator: Beim Thema andere Parteien: Wie finden
die Abgeordneten der anderen Parteien die Kopplung des Isaf-Mandats
mit dem Tornado-Mandat?

Claudia Roth: Das frage ich mich auch. Ich erlebe
ein lautes Schweigen. Tatsache ist, im März wurde im Bundestag
getrennt abgestimmt über Isaf und Tornados. Bis Ende August
konnte davon ausgegangen werden, dass im Bundestag im Oktober getrennt
über alle militärischen Komponenten abgestimmt werden
kann, also OEF, Isaf und Tornados, was eine differenzierte Haltung
möglich gemacht hätte. Im März haben 74 Abgeordnete
der Koalitionsfraktionen gegen den Tornado-Einsatz gestimmt. Ganz
offensichtlich wollte die Regierung eine Wiederholung verhindern
und deswegen wird zusammengelegt, um Druck auf die Abgeordneten
auszuüben und um behaupten zu können, eine Nichtzustimmung
wäre ein Nein zu Isaf – was falsch ist! Ich betone: Ich möchte
frei, Ja zu Isaf, und Nein zu den Tornados sagen können. Das
verhindert die Bundesregierung mit ihrem Manöver. Auch deswegen
ist für mich dieses Mandat nicht zustimmungsfähig.

Moderator: Noch ein anderes Thema:

Diablo: Frau Roth, wie stehen Sie zu der Aussage
vom Verteidigungsminister Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeug
abschießen zu lassen?

Moderator: Oder als moralisches Problem gefragt;
was es ja auch ist:

johwtal: Frau Roth, stellen Sie sich vor, Sie
wären Verteidigungsministerin. Ein von Terroristen gekapertes
Flugzeug ist im Anflug auf ein Hochhaus in Frankfurt. Eine Evakuierung
ist vollständig nicht mehr möglich. Abfangjäger begleiten
die Passagiermaschine bereits. Welche Entscheidung würden Sie
treffen? In dem Hochhaus arbeitet übrigens auf der 30. Etage
Ihre Tochter/ Ihr Sohn?

Claudia Roth: Die Aussagen von Jung zeigen, in
welchem dramatischen Ausmaß die Union versucht, unseren Rechtsstaat
in einen präventiven Überwachungsstaat zu verwandeln,
in dem das Feindrecht gilt und in dem wir uns in einem permanenten
Kriegszustand befinden. Dass ein amtierender Minister glaubt, sich
"einen Dreck scheren zu müssen, um das was das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat", ist ein bodenloser Skandal. Mir macht Angst,
dass die Reaktion darauf so verhalten ist. Unser Rechtsstaat braucht
auch und gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung Hüter,
die ihn schützen. Ja, es geht um Sicherheit, aber es geht um
rechtsstaatliche Sicherheit. Ja, es geht um Sicherheit, aber es
geht auch darum, die Freiheit zu sichern und auch in schwierigsten
Situationen, wie der Entführung eines Kindes, heiligt der Zweck
nicht die Mittel. Auch dann bleibt das Folterverbot bindend und
auch in der Situation, die Sie beschrieben haben, muss das Grundgesetz
Nummer Eins, die Menschenwürde, unser moralischer Imperativ
sein, sonst haben wir den Kampf gegen den Terrorismus schon verloren.

Moderator: Noch ein Kommentar von:

mrtschi: Ich wünsche Ihnen viel Glück
und hoffe, dass es eines Tages zu diesem Traum kommt – auch wenn
ich befürchte, dass die Menschen dieser Erde noch lange brauchen
werden.

Moderator: Und das war es leider schon wieder für
heute. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer für Ihr Interesse
und Ihre Fragen! Herzlichen Dank, Frau Roth, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen sind! Das tagesschau.de-Team wünscht noch einen schönen
Tag!

Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank auch von
meiner Seite und nicht vergessen: Bürgerrechte auch im Internet!