Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, welcher der beiden Kandidaten am Ende die Nase vorn haben wird. Auch wenn Biden in allen Umfragen zur Zeit deutlich vorne liegt, wissen wir seit den letzten Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren, dass das Ergebnis am Ende ein anderes sein kann. Julius van de Laar betonte deswegen, dass die Umfragewerte stets eine Momentaufnahme seien und nicht die größte Aussagekraft hätten. Die Wahlentscheidung wird sich in den Battleground States, auch Swing States genannt, abspielen. Einig war sich die Runde, dass die Wähler*innenmobilisierung besonders in den letzten Tagen vor der Wahl einen großen Einfluss für das Endergebnis haben wird. Hier hätten die Demokraten die Nase vorn, da sie nicht so zersplittert, seien wie noch vier Jahre zuvor, so Ullmann.

Prof. Dr. Andrew Ullmann, der auch die US-Amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, zeigte sich irritiert über den Wahlablauf in seinem Geburtsland. Bei seiner eigenen Stimmabgabe hat ihn verwundert, wie einfach er an einen Wahlzettel gelangen konnte. Hierfür musste er lediglich seine alte Adresse und Social Security Card Nummer angeben. Er glaubt, dass die Briefwahlen in Deutschland sicherer ablaufen als in den USA. Gerade bei knappen Wahlen, seien Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl demnach besonders bedenklich.

Auch Julius van de Laar stellt heraus, dass “das (Wahl-)System völlig kaputt und nicht reflektiert” ist. Dies macht er an der vergangenen Wahl aus dem Jahr 2016 fest. Hillary Clinton hatte hier mit über 3 Millionen Stimmen mehr als Trump, die “Popular Vote” gewonnen. Dennoch ging Donald Trump als Wahlsieger hervor, da er mehr Stimmen von den Wahlmännern erhalten hatte.

Klassische Nachrichtensender wie Fox News oder CNN spielen traditionell eine wichtige Rolle bei der Wahl in den Vereinigten Staaten. Doch insbesondere die Online-Kampagnen gewinnen an Bedeutung, wie Twitter-Präsident Donald Trump vormacht. Prof. Dr. Andrew Ullmann hat in der letzten Zeit festgestellt, dass auf Twitter, YouTube, Facebook und co. vermehrt offensichtlich manipulierte Videos geschaltet worden sind. So zeigt er sich besorgt, wie in Zukunft damit umgegangen wird. Andreas Briese von YouTube war sich in der Debatte dieser Rolle bewusst. Seiner Meinung nach sollte YouTube eine Balance zwischen Freiheit und Schutz bei demokratischen Prozessen schaffen. Hierfür werden bereits jetzt Inhalte, die gegen die Community Guidelines verstoßen, von YouTube entfernt so Briese weiter. Dazu zählen vor allem Hassrede, Diskriminierung und die Verbreitung von Fehlinformationen mit gravierenden Folgen. Aber auch die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger*innen sind in Zeiten von Fake-News und starker Meinungsäußerung wichtig, ergänzt der FDP Bundestagsabgeordnete Ullmann. Letztendlich sollte die Verantwortung aber nicht nur bei den Nutzer*innen liegen, Plattformen sollten sich über ihre Rolle, insbesondere bei politischen Themen, bewusst werden. Vor einigen Jahren sei das Netz noch der “absolute Wilde Westen” gewesen, sagt Julius van de Laar. Dies habe sich mit plattformeigenen Richtlinien gegen Hetze und Diskriminierung verbessert. Trotzdem gibt er zu bedenken, dass auch Staaten aktiver werden müssen, um auch gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Während der letzten US-Wahlkämpfe wurde der Begriff “negative Campaigning” immer stärker ausgeprägt. Kandidat*innen greifen sich direkt an und haben keine Scham dabei persönlich zu werden. Auf dieses Phänomen in Deutschland angesprochen, können sich Franziska Brantner und Andrew Ullmann für ihren eigenen Wahlkampf kein negative Campaigning vorstellen. Der deutsche Wahlkampf müsse sich über eine gesunde Diskussionskultur definieren. Kontraste in der Politik in Verbindung mit zugespitzten Debatten seien zwar wünschenswert, dürfen jedoch nicht unter die Gürtellinie geraten, so Ullmann. Marvin Neumann ist zufrieden mit der deutschen Politik und seiner Wahlkampfführung, er will keine emotionale Aufladung oder Personalisierung. Die Inhalte sollten stets im Vordergrund stehen. Julius van de Laar freut sich jedenfalls auf “den spannendsten Wahlkampf im Ausblick auf die Bundestagswahl 2021, der je kommt: “nach nun 16 Jahren wird im Wahlkampf 2021 alles neu”, so van de Laar weiter.

Wie letztendlich der Kampf zwischen Donald J. Trump und Joe Biden auf Social Media in den letzten Tagen vor der Wahl ausgefochten wird, wer trendet und am meisten polarisiert, wird sich zeigen – aber wird diese Person auch am Ende der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden? In der Nacht vom 3. auf den 4. November werden wir es auch hier in Deutschland wissen.

Unseren Hintergrundartikel zu dem Thema gibt es hier zum nachlesen. 

Das ganze Gespräch steht als Aufzeichnung auf YouTube zur Verfügung:

Photo by Jacob Stone on Unsplash

Gerade in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, waren der Aufstieg politischer Führungsfiguren und ganze politische Epochen immer auch mit Kommunikationsmedien verbunden – und wurden nicht selten von diesen geprägt. Roosevelts als „Fire Side Chats“ bekannte gewordenen Radiobotschaften während der großen Depression, Kennedy und das Fernsehen und Donald J. Trump und Twitter. Der 45. Präsidenten der USA betreibt Personalpolitik, geriert sich als Medienkritiker, begleicht persönliche Rechnungen – und vor allem tut er eins: er mobilisiert seine Basis. Letzteres vor allem online.

Im ersten TV-Duell zwischen Trump und Biden wurde vor allem deutlich, der aktuelle Präsident von Amerika hält sich an keine tradierten politischen Regeln. Er polarisiert und spaltet die Gesellschaft. Er ist laut, aggressiv und disruptiv – ein Bulldozer, der die Aufmerksamkeit der Wähler*innen mit allen Mitteln auf sich ziehen will. In ein traditionelles Format mit Gesprächsregeln lässt sich Donald Trump nicht zwingen.

Trump steuert mit diesem Verhalten die US-amerikanische Medienlandschaft: Fast jeder Tweet wird von den Nachrichtendienste, ob CNN oder Fox News, aufgegriffen und so medial auch in twitterferne Zielgruppen weiter kommuniziert.

Diese Weiterentwicklung der politischen Kommunikation ist kein neues Phänomen. Internet und soziale Medien stellen längst keinen Randbereich des Politischen mehr dar, sondern entwickeln sich fortwährend weiter. Spätestens seit der Enthüllung des Cambridge-Analytica-Skandals versteht man die Dimensionen, die durch Manipulation, Algorithmen und Targeting besonders in Wahlkampfzeiten erreicht werden können.

Welche Trends prägen also den diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf? Welche Auswirkungen hat das auf das Wahljahr 2021 in Deutschland? Inwieweit sind die Entwicklungen in den USA – gesellschaftliche Polarisierung, Echokammern und nachlassendes Medienvertrauen – Vorboten von Entwicklungen, die auch auf Deutschland vorkommen? Und gibt es, jenseits von Materialschlachten und negative Campaigning, positive Elemente im US-Wahlkampf, von denen sich lernen lässt?

Kurz vor der US-Wahl 2020 diskutieren wir gemeinsam am 27. Oktober in der Debate Academy @ YouTube über das Medienspektakel in den Staaten. Wie immer debattieren wir live, diesmal unter dem Titel: “Battleground Demokratie: Der US-Wahlkampf und seine mediale Inszenierung”.

Moderiert wird der Talk von Melanie Stein. Seien Sie am Dienstag, 27. Oktober um 18:30 Uhr live auf @ YouTube dabei!

Falls Sie vorab noch tiefer in das Thema einsteigen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Podcast-Folge.

Photo by Jason Zeis on Unsplash

TikTok gehört seit diesem Jahr zu den am meisten heruntergeladenen Apps. Die globale Nutzer*innenzahl liegt bei mittlerweile 800 Millionen Menschen. Doch die Beliebtheit der Kurzvideoplattform, die gerade bei jüngeren Menschen unter 18 Jahren besonders beliebt ist, haben erst einige wenige Politiker*innen für sich entdeckt. Zu ihnen gehört, Felix Locke von den Freien Wählern in Bayern. Er kritisiert, dass es Parteien bisher verschlafen haben, diesen neuen Trend mitzugehen. Auch die SPD-Kommunalpolitikerin für Perlach-Waldperlach (Bayern) Helena Schwinghammer erklärt, dass sie die Erfahrung gemacht hat, dass es „auf TikTok möglich ist, auch ohne hunderte von Followern innerhalb von wenigen Stunden weit über 10.000 junge Menschen zu erreichen“.

“Meiner Meinung nach wird die Rolle von Tik Tok in der politischen Kommunikation deshalb nach wie vor unterschätzt”.

Helena Schwinghammer (SPD)

Diese besondere Wirkungskraft und die enorme Reichweite in der jüngeren Zielgruppe ­macht TikTok für Parteien und Politiker*innen – besonders vor dem Hintergrund, dass bei Kommunalwahlen bereits mit 16 gewählt werden kann – attraktiv. Und auch das Bun­desgesundheitsministerium nutzt die Möglichkeit, um in Zeiten der Pandemie mit Aufklärungs­videos “ möglichst schnell alle Teile der Bevölkerung zu erreichen“.

Hingegen hat die Bundeswehr erst im Mai ihren offiziellen TikTok-Kanal, aufgrund der Diskussion um die datenschutzrechtlichen Bedenken mit dem Verweisgelöscht, dass sie auf ihren anderen Social-Media-Plattformen weiterhin aktiv bleiben wird.

Klar ist, dass es sich bei TikTok um ein soziales Netzwerk handelt, dass im Gegensatz zu den etablierten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter eine deutlich jüngere Zielgruppe erreicht. So sind 69% der aktiven User*innen zwischen 16-24 Jahre alt . ­

“Wir reden hier über 10 Millionen Nutzer, davon einige Millionen ( junger) Menschen mit Wahlberechtigung 2021. Da wollte ich definitiv mitmachen”.

Thomas Sattelberger (FDP)

Doch wie kann man die Nutzer*innen für politische Themen begeistern? Laut Helena Schwinghammer haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen grundsätzlich ein hohes Interesse an gesellschaftlichen Themen. Ihrer Erfahrung nach ist es besonders wichtig, Politik greifbar zu machen und dafür zu begeistern – möglichst mit Humor.

Die beschriebenen Möglichkeiten und positiven Erfahrungen derjenigen, die die Plattform für ihre politische Arbeit nutzen, klingen vielversprechend. Das Potenzial der Plattform sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger auch vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahlen 2021. „Einige Millionen (junger) Menschen“ nutzen TikTok, darunter auch einige mit Wahlberechtigung. Allerdings betont er, dass es sich um keine politische App handelt und mit „viel Dynamik, Kreativität und Entertainment“ an die Sache herangegangen werden muss. So kann am Ende auch die ein oder andere politische Botschaft vermittelt werden. In jedem Fall scheint wichtig zu sein: Authentizität und das Einlassen auf die Plattform, um gut anzukommen.

Doch auch TikTok hat seine Schattenseiten. Immer wieder wird die scheinbar so ungezwungene und unterhaltsame App für den Umgang mit dem Daten- und Ju­gendschutz seitens Politik und Öffentlichkeit kritisiert. Aber auch Zensur von bestimmten politischen Themen, wie beispielsweise den Protesten in Hongkong 2019, ethnischen Konflikten oder auch der Ausblendung von Menschen mit Behinderungen wird den Betreibern vorgeworfen. Über lokale Richtliniensammlungen werden die bestimmten Inhalte, die nicht auf TikTok sichtbar sein sollen, festgelegt. Beispielsweise ist es in der Türkei nicht erlaubt, sich kritisch gegenüber dem Präsidenten Erdoğan oder Staatsgründer Kamal Atatürk zu äußern. Lokale Moderator*innen des Betreibenden entscheiden schlussendlich nach den lokalen Richtlinien von TikTok über die Inhalte der Plattform.

Die indische Regierung hat zuletzt nach vielen Wochen mit einem Verbot von TikTok und 58 weiteren chinesischen Apps auf die Situation reagiert, da sich herausgestellt hat, dass ­Nutzer*innen ausspioniert wurden . Auch US-Präsident Donald Trump hat bereits Anfang August per Dekret ein Verbot der App unterschrieben. Hintergrund ist der Vorwurf, dass das Unternehmen Nutzer*innendaten an China weitergeben würde. Der „digitale Wirtschaftskrieg“ zwischen den beiden Ländern dreht sich sicherlich auch um die Frage der Vormachtstellung bei der Nutzung von Daten. Das Wall Street Journal  behauptet sogar, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg den US-Präsidenten zu Sanktionen gegenüber TikTok bewegt haben soll.

TikTok weist die oben beschriebenen Vorwürfe bislang zurück, obwohl ein kürzlich geleaktes Dokument  zeigt, wie Inhalte auf der Plattform gelöscht bzw. zensiert werden. In Zuge dessen ist es fraglich, wie viele politische Inhalte überhaupt auf TikTok platziert werden können, denn laut der Nutzungsordnung sehen die Betreibenden keine politische Werbung vor.

Zentral ist und bleibt deswegen die Frage, wie sich Politiker*innen öffentlich gegenüber der Kurzvideoplattform positionieren sollen. Auch andere Social Media Plattformen wie Facebook oder Instagram werden für ihre Datenschutzrichtlinien kritisiert, sagt Thomas Sattelberger. Trotzdem sollte das Ausmaß von Vorwürfen gegenüber TikTok nicht damit relativiert werden. Die Kontroversen um die datenschutzrechtlichen Bedenken, aber die gleichzeitigen Vorteile, wie beispielsweise die Reichweite, sind groß.

Die Politiker*innen, die auf unsere Anfragen reagiert haben, sind sich deswegen einig, dass der Datenschutz ein sehr wichtiges Thema in dieser Debatte ist und sie sich ihrer Verantwortung darüber bewusst sind. Allerdings ist die „Öf­fentlichkeitsarbeit und die Wichtigkeit von sozialen Medien unbestreitbar“, so Theresa Brücker, stellvertretende Kreissprecherin der Linke Essen. Und auch die SPD-Kommunalpolitikerin Schwinghammer hebt hervor, dass sie es wichtig findet, dass Parteien und Politiker*innen auf TikTok aktiv ­sind, damit es „nicht länger unpolitisch bleibt“. Ziel sollte es sein, dass die Nutzer*innen auf TikTok auf ein breites Informationsangebot zurückgreifen können, um sich auch eine Meinung zu verschiedenen politischen Themen bilden zu können.

Die Frage der zukünftigen Nutzung von TikTok für politische Inhalte bleibt weiter zu diskutie­ren. Thomas Sattelberger sieht es aufgrund der großen Reichweite und seinem Erfolg auf der Platt­form es als eine langfristige Notwendigkeit diese auch zu nutzen. Und auch die Linke Essen betont, dass, trotz der Bedenken, politische Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media wichtig ist.

Die Freien Wähler aus Bayern sprechen sich ebenso für TikTok aus. „Wir wollen die Menschen dauerhaft an unseren Ideen teilhaben lassen und wir wollen deren Ideen aufnehmen. Wenn dadurch eine Bindung entsteht, haben wir mehr erreicht als jeder kurzweilige Wahlkampf. Uns geht es um Dauerhaftigkeit – in der Kommunikation, für das Land und für die Belange der Menschen“.

Trotz der Vorteile die TikTok bieten mag, steht die Kritik sich davon zu distanzieren im Raum.  Ob die Plattform zukünftig freie Meinungsäußerungen zulassen wird, bleibt fraglich und auch hinsichtlich des Datenschutzes sind noch einige Fragen zu beantworten. “Nutzerinnen und Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden”, so auch Alexander Schweitzer (SPD). Der politische Druck, der auf der Plattform lastet, ist jüngst auch dem Chef Kevin Mayer  zu groß geworden, sodass er nach nur wenigen Monaten jetzt seinen Rücktritt mit der Begründung, dass sich seine Rolle in dem Unternehmen verändert hätte, ankündigte. Letztendlich scheint das Problem bei TikTok bzw. dem dahinterstehenden Unternehmen Bytedance zu liegen. Es bleibt abzuwarten, ob Bytedance sich weiterhin politischen Inhalten und Meinungen verweigern kann. Sollte TikTok jedoch in Zukunft weiterhin politische Inhalte zensieren, wird es vermutlich langfristig einen größeren Schaden als Nutzen haben. Das bisherige Verbot in Indien und das möglicherweise bald hinzukommende in den USA zeigen, dass die derzeitige Strategie im weltweiten Kontext nicht dauerhaft umsetzbar zu sein scheint. Ob sich Deutschland an diesen Ländern in der Debatte ein Beispiel nehmen wird, wird die Zukunft zeigen.

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Der frühe französische Aufklärer Julien Offray de La Mettrie hatte eine revolutionäre Idee, die noch heute bei vielen heftige Reaktionen auslöst: der Mensch ist seiner Ansicht nach bloß eine biologische Maschine – Geist und Intelligenz seien im Grunde reproduzierbar. Und damit stand auf einmal die Grundidee für künstliche Intelligenz im Raum. Faszinierend ist, dass das Nachdenken über eine künstliche Intelligenz dem technischen Stand schon immer weit voraus war: Bereits seit den 1950ern nennt man zum Beispiel den Zeitpunkt, ab dem eine künstliche Intelligenz die menschliche übertreffen kann die technologische Singularität.

Heute leben wir in einer Zeit, in der solche und ähnliche theoretische Überlegungen und Bedenken immer mehr Realität werden. Man beschäftigt sich deswegen immer ernster mit der Digitalethik. Umso wichtiger wird es zu fragen, wie die Politik damit konkret umgeht.

Edel sei die KI, hilfreich und gut

In der höchst ambitionierten KI-Strategie der Bundesregierung, welche 2018 veröffentlich wurde, ist nachlesbar: Künstliche Intelligenz solle „soziale Teilhabe und Handlungsfreiheit fördern“, sowie den „Schutz der Privatsphäre“ bewahren. Ein Fokus liege zudem auf möglichst großer „kultureller und medialer Freiheit“. Der hohe ideelle Anspruch der Bevölkerung kommt also nicht zu klein, und das ist auch gut so. Auch die schon lange als Schlagbegriff genutzte Forderung nach „Ethics by and for design“ wird als Bestandteil des Brands „A.I. made in Germany“ zum Ziel erklärt. Nach diesem Vorsorgeprinzip sollen ethische Überlegungen schon während der Entwicklung berücksichtigt werden, sodass potentielle Gefährdungen schon im Vorfeld eingeschränkt werden können. Dahinter könnte der Glaube daran stecken, dass Deutschland und Europa gerade wegen seiner hohen Moral mehr Integrität und Verlässlichkeit und damit einen Marktvorteile schaffe – Stichwort „ehrbarer Datenkaufmann“. Jedoch genießen diese und ähnliche ethische Forderungen weltweit unter Wissenschaftlern und auch Unternehmern hohe Zustimmung. Die Europäer sind nicht moralischer als andere. Erst jüngst bestätigte dies auch Wolfgang Wahlster, eine Koryphäe der deutschen KI-Forschung, im Interview mit dem Tagespiegel.

Alles eine Frage der Perspektive

Die Umsetzung ist aber wie zu erwarten sehr unterschiedlich. Während die USA klassischerweise auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen setzt, irritiert China den Westen mit einem eigenen, erst mal widersprüchlich erscheinenden Weg:  Einerseits gibt es die staatlich unterstützten Beijing AI Principles, welche weitestgehend den Positionspapieren der EU und von Google entsprechen,  andererseits aber auch das Sozialkreditsystem. Während man jedoch bei letzterem schnell an Orwells 1984 und eine absolute Gleichförmigkeit denkt, bedeutet das System für die meisten Chinesen gerade das Gegenteil: den Schutz des Individuums und der Gesellschaft vor sich selbst. Warum? Als einer der am schnellsten wachsenden Gesellschaften der Welt hat sich China binnen weniger Jahre vom Entwicklungsland zu einer Informationsgesellschaft entwickelt – die Menschen brauchen aber länger als der technologische Fortschritt. Korrupte Beamte und Geldleiher sind ein häufiges Problem und behindern die Entwicklung einer wirklichen Zivilgesellschaft. Das Beispiel soll zeigen, dass ähnliche Wertevorstellungen je nach aktueller Lage extrem unterschiedlich umgesetzt und von der Bevölkerung wahrgenommen werden können.

Gradlinig ausweichend

Auch Deutschland und Europa gehen ihren eigenen Weg. Im Gegensatz zu den anderen Punkten der KI-Strategie sind die ethischen Ziele aber scheinbar bewusst offen gehalten; wenig verbindende Phrasen wie „die Bundesregierung wird prüfen, ob…“ finden sich relativ häufig wieder. Bei der Umsetzung geht man dabei zwei Wege:

Einerseits können und werden dabei bestehende Strukturen weiter unterstützt, wie beispielsweise das Institut für Digitalethik. Auch wurde erst jüngst in Kooperation mit Facebook das Institut für KI-Ethik der TU München eröffnet. Facebook und andere Digitalunternehmen dürften ein Interesse daran haben, die aktuell in Bezug auf Digitalethik eher kritische Stimmung mit solchen Mitteln beizulegen, bevor die Politik statt Unterstützung und Leitlinien doch noch einen harten Rahmen vorgeben könnte. Interdisziplinäre Gruppen wie die AG Ethik der Initiative D21 erarbeiten Konzepte. Im Frühjahr stellte der aus über 160 Unternehmen bestehende KI-Bundesverband außerdem sein KI-Gütesiegel vor. Darin zu finden: Viele thematische und begriffliche Überschneidungen mit  Forderungen der Datenethikkommission und der europäischen Expertengruppe für KI. Und kürzlich stellte die 2018 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ihre Handlungsempfehlungen vor.

Andererseits lässt sich eben auch eine Strategie der „Europäisierung“ dieser Frage beobachten. Gerne wird unterstellt, dass auf EU-Ebene unliebsame Entscheidungen getroffen werden, die sonst auf Nationalebene nicht durchsetzbar wären. Grund dafür wäre demnach, dass die Augen der Öffentlichkeit noch immer auf die Nationalparlamente ausgerichtet sind. Man könnte genau das unterstellen, aber in diesem Fall kann dieser Schritt durchaus Sinn ergeben. Nur wenn man gute und vor allem einheitliche Bedingungen für die Nutzung von KI schafft und so die Vorteile des größten Binnenmarktes der Welt auch nutzt, kann Europa sich längerfristig im weltweiten Wettbewerb behaupten. Sich wiederum gegenseitig in immer liberaleren Steuer- und vor allem auch Ethikgesetzgebungen zu unterbieten bringt letztendlich niemandem etwas. Bei diesem Vermittlungsprojekt hat die „High Level Expert Group on Artificial Intelligence” alle Arbeit geleistet. Doch sie wird auch heftig kritisiert – zu industriefreundlich seien ihre Richtlinien. Damit rechnet Thomas Metzinger, Philosophie-Professor und selber Mitglied der Expertengruppe mit selbiger ab. Das verwundere ihm zufolge wenig, schließlich ist die Expertengruppe beinahe ausschließlich aus Industriellen zusammengesetzt.

Oder soll man es lassen?

Es drängen sich also wieder die großen Fragen auf: wie stark kann man Ethik in Form politischer Intervention überhaupt noch durchsetzen? Darauf kann dieser Artikel selbstverständlich keine Antwort liefern, schließlich beschäftigt diese Frage seit Jahrzehnten Sozialwissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler aller Couleur. Doch zwei mehr oder weniger konkrete Maßnahmen wären trotzdem denkbar:

Einerseits kann man den politischen Diskurs hierzulande in die Mangel nehmen. Grundsätzlich sind sich die Menschen nämlich in den meisten Themen, die die Digitalisierung anbelangen, relativ einig. Freiheit, Arbeitsplätze, Datensicherheit sind als Forderungen Allgemeinposten, denen die meisten Parteien und auch die meisten Bürgerinnen und Bürger zustimmen dürften. Der Teufel steckt jedoch im Detail – also dort, wo niemand hinschaut. Es gibt ein fehlendes Bewusstsein um die Relevanz digitaler Problematiken allgemein. Die Bundesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung besser aufzuklären – so widmet sich das Wissenschaftsjahr 2019 beispielsweise der KI. Doch eine großangelegte Aufklärungskampagne, wie sie auch in der Strategie geplant ist, sähe anders aus. Mit dem Thema Datensicherheit kann man als Partei (zumindest heute noch) keine Wahlkämpfe gewinnen, sodass bei diesem ohnehin schon eher als Konsens gehandhabten Thema auch nicht so recht ein „Wettbewerb“ um die besten Lösungen entstehen will. Aber gerade davon lebt ja bekanntlich die Demokratie. Ein paar interessante Ideen springen dabei natürlich immer noch heraus, wie zum Beispiel die Idee der Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen (INSDA), welche die Grünen seit geraumer Zeit fordern.

Andererseits könnte man noch größer denken und ein Abkommen auf globaler Ebene anstreben: Auf dem G7-Gipfel haben Frankreich und Kanada kürzlich ihre Idee eines „International Panel on Artificial Intelligence“  (IPAI) vorgestellt. Nicht wenige fordern, dass sich hier Deutschland ebenfalls beteiligen soll.  Ziel dieses Panels ist es, grundlegende Abmachungen über die Nutzung von KI zu schließen. Angesichts der Gefahr, die von KI-Waffensystem ausgeht und der Ungewissheit, wie man mit dem Zeitpunkt der „technologischen Singularität“ umgehen soll, macht dies durchaus Sinn. Aber obwohl das IPAI vom Namen und vom Anspruch her dem fürs Klima prominenten „International Panel on Climate Change“  (IPCC), nacheifern will, sollen die Vereinten Nationen hier keinen eigenen Sitz bekommen. Entsprechend diesem wahrscheinlich an das trumpistische Amerika gerichtete Zugeständnis müsste dieser KI-Rat also eher „intergouvermental“ genannt werden.

Sollten wir Fortschrittsoptimisten werden?

Was lässt sich nun zusammenfassend sagen? Es gibt noch viel Raum dafür, um künstliche Intelligenz ethischer zu erfassen, und sehr viele gegenläufige Interessen. Die hier vorgestellten Projekte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielzahl der teilweise graswurzelhaften Initiativen, die sich für eine ethische KI einsetzen. Man könnte tatsächlich darauf pochen, dass sich die Wirtschaft und Wissenschaft an dieser Stelle mehr oder weniger selbst regulieren.

Ein Fortschrittsoptimist war der Anfangs erwähnte Julien Offray de La Mettrie übrigens nicht. Seiner Ansicht nach war der Mensch nicht zu bändigen, das sei sein Schicksal. Aber ob das auch für eine vom Menschen geschaffene Maschine gilt, ließ er offen.

Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: KI und Wirtschaft
Hier geht es zum zweiten Teil der Reihe: KI und Gesellschaft

Text: CC-BY-SA 3.0

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben! Sie sind jetzt designierter Staatssekretär im BMBF und kennen das Ministerium durch ihre jahrelange Arbeit als Leiter der Abteilung „Forschung für Digitalisierung und Innovationen“ ziemlich gut. Was denken Sie, wie gut ist das BMBF für die Technologien von morgen gerüstet?

Wir beschäftigen uns im BMBF mit nichts anderem als dem Morgen. Andere Ministerien müssen sich hingegen mit dem Hier und Jetzt auseinandersetzen. Wir fragen uns hingegen, wie die Welt in den nächsten 20 bis 30 Jahren ausschauen wird. Wenn es zum Beispiel ums Klima geht, haben wir schon Lösungen entwickelt, die jetzt schon umgesetzt werden können. Wir sind nicht nur ein Ministerium, das die Forschung vorantreibt, wir müssen auch gleichzeitig das antizipieren, was kommen wird. Das heißt auch, dass wir uns fragen, welche Anforderungen wir überhaupt an Zukunftstechnologie stellen wollen und welche Risiken zu erwarten sind.

Da können wir ja gleich überleiten zu dem Thema, was uns heute am meisten interessiert: Künstliche Intelligenz. In der KI-Forschung gelten China und die USA als weltweit führend. Erst kürzlich hat ein ERGO-Vorstand genau dies nochmal in aller Deutlichkeit kritisiert. Wie kann Europa jetzt aufschließen und welche anderen Schwerpunkte in der Forschung setzen?

Zuerst einmal möchte ich klarstellen, dass die herrschende Meinung nicht immer gleich die Richtige sein muss. Erst kürzlich haben wir auf einer unserer Pressekonferenzen einen Experten zu Wort kommen lassen, der analysiert hat, welche Regionen auf der Welt am meisten zu künstlicher Intelligenz forschen. Was denken sie, die USA, China oder die EU?

Ich denke, sie können es mir beantworten?

Europa! Nicht China, und nicht die USA. Wenn man dann noch die finanziellen Mittel mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzt, steht allein Deutschland schon nicht schlecht da. Wenn wir uns hier in Deutschland schon mit diesen Ländern vergleichen, können wir ja so schlecht nicht sein. Wir haben aber in der Wahrnehmbarkeit ein Problem. Die KI, die wir als Konsument täglich erleben, ist eindeutig von Amerika beherrscht. Was man hingegen nicht sehen kann, ist die KI, die in den Fertigungsanlagen ihren Einsatz findet. Im Bereich der KI-Anwendung in der Produktion sind wir weltweit führend, das sieht man bloß nicht.

Also können wir auch davon ausgehen, dass sich in Deutschland heutzutage und in der Zukunft wieder neue „Hidden Champions“ im KI-Bereich herausbilden werden, die ja so typisch und wichtig für die deutsche Wirtschaft sind?

Die für uns so wichtigen Mittelständler benutzen ja schon bereits sehr breit und seit langem KI-Methoden, machen bloß keine großen Pressemitteilungen daraus. Sie benutzen die Technik schon und integrieren sie in ihre Produkte. Aber ich merke, sie wollen auch Schwächen hören. Aber um nochmal schnell festzuhalten: Im verarbeitenden Gewerbe sind wir top, Industrie 4.0 findet bei uns in der Landwirtschaft auch schon statt – hochmodern!

Aber gerade diesbezüglich hat ja Bundesbildungsministerin Karliczek erst kürzlich erwähnt, man bräuchte nicht an jeder Milchkanne in Deutschland 5G.

Moderne Mähdrescher brauchen natürlich schon 5G, die blöde Milchkanne aber selbstverständlich nicht. Sie hat das anders gemeint, man hätte den Kontext auch noch erwähnen müssen, aber das wurde leider nicht mehr transportiert. Und wo gibt es überhaupt noch Milchkannen?

Sie wollten aber noch eine Schwäche nennen?

Dienstleistungen. Unsere Dienstleister sind noch nicht so weit mit KI. Amazon, Google und Co. geben dafür sehr viel Geld aus und ich würde mir wünschen, dass die großen deutschen Dienstleister auch so viel Geld ausgäben. Da müssen wir auch mal an die Wirtschaft appellieren: Ihr müsst da frühzeitig ran!

Wenn wir jetzt schon bei Amazon, Google und Co. sind: Daten sind ja bekanntlich die Ressource schlechthin für die KI-Forschung. Fragen rund um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden in Europa und insbesondere in Deutschland als sehr heikel betrachtet. Es gibt ja offensichtlich einen Interessensgegensatz zwischen KI-Forschung und Datenschutz. Wie sehen Sie das, wird man diesen Gegensatz überhaupt vereinbaren können?

Zuerst einmal ist das vor allem eine europäische Frage. Wir haben eine gemeinsame Datenschutzgrundverordnung. Einige sehr große amerikanische Unternehmen wollen diese Regeln sogar für ihre weltweiten Geschäfte übernehmen mit der Begründung, dass sie mit diesen Regeln nicht nur den europäischen Markt bedienen können, sondern gleichzeitig auch alle anderen Märkte. Es ist also möglich, diese Regeln durchzusetzen. Zweites brauchen wir in Europa so etwas wie einen ehrbaren Datenkaufmann. Wenn Unternehmen miteinander Daten tauschen, dann müssen sie auch darauf vertrauen können, dass mit den Daten nur das gemacht wird, wofür sie bereitgestellt worden sind.

Und die Unternehmen werden nicht so wie die Konsumenten ihre Daten einfach so hergeben. Die wissen nämlich, wie wertvoll die sind. Wir arbeiten momentan an einer gemeinsamen europäischen Cloud (Anm. des Autors: gemeint ist Gaia-X). Da geht es nicht nur um die Technik, sondern auch um die Regeln eines fairen Handelns mit Daten.

Die Grundsätze und Regeln so eines ehrbaren Datenkaufmanns haben wir mit dem Fraunhofer-Institut zusammen entwickelt und viele Unternehmen haben schon ihr Interesse geäußert, daran zu partizipieren. Solche Regeln muss dann auch nicht unbedingt der Staat setzen. Es wäre schön, wenn sich die Wirtschaft selbst dazu verpflichten würde, diese zu befolgen.

Zuletzt würde ich Ihnen gerne noch eine Frage zur digitalen Bildungspolitik stellen. Wie kann die KI-Technologie Ihrer Meinung nach im schulischen Kontext angewendet werden?

Spielerisch. Kinder sind sehr schnell darin, Systeme zu durchschauen. Man sollte keine Ehrfurcht produzieren im Sinne von „das wirst du erst verstehen, wenn du Erwachsen bist“, sondern die Kinder spielen, probieren und hinterfragen lassen. Es sollte in der Schule keine Distanz aufgebaut werden. Was wir nicht brauchen, ist ein Tafelunterricht, bei dem die Kinder theoretisch lernen, was KI ist. Das interessiert die Kinder erstens nicht, es veraltet zweitens schnell und hilft den Kindern drittens nicht, kritisch zu sein und zu hinterfragen.

Aber was sollten SchülerInnen als Betroffene, NutzerInnen oder vielleicht auch als EntwicklerInnen von KI ihrer Meinung nach schon jetzt konkret in der Schule lernen?

Ich bin hier in Berlin zur Schule gegangen und man hat uns erklärt: Traut den Zeitungen nicht. Ich finde eine Medienbildung ist sehr wichtig, um kritische Bürger zu erziehen, die unterschiedlichste Medien hinterfragen und natürlich auch selbst nutzen können. Nur so können sie etwas bewegen. Kritisch bleiben! Und die Lehrer sollten sich natürlich darauf einlassen und nicht sagen, dass sie das alles nicht wollen. Die Lehrer sollten sich eher mit ihren Schülern ins Abenteuer stürzen.

Das genau dann umzusetzen ist aber häufig schwierig. Ich denke da an den Bildungsföderalismus im Allgemeinen und den Digitalpakt im Spezifischen. Wie will man erreichen, dass das Geld am Ende auch so umgesetzt wird, wie man es sich zum Beispiel hier im BMBF vorstellt?

Ich kann Ihnen sagen, dass der deutsche Bundestag und wir als Geldgeber darauf achten, was mit dem Geld passiert. Wir wollen die Wirkung sehen. Es wird tolle Beispiele geben! Sie werden sicherlich darüber berichten was schief geht, aber das ist auch völlig in Ordnung.

Aber sollte es so kommen, werden wir natürlich auch über das, was gut läuft, berichten.

Hoffentlich! Denn dann bekommt man mit, wie es funktionieren kann und wie man es besser nicht machen sollte. Lassen Sie ruhig mal den Wettbewerb ein wenig laufen. Wenn einige Länder oder Kommunen den Digitalpakt dann besonders gut umsetzen, pilgern hoffentlich alle dahin und machen es ihnen nach. Dafür spielen auch Sie – also die Medien – eine Rolle, indem sie mit Ihrer Berichterstattung dafür sorgen, dass das Gute auch nachgeahmt wird.

Wollen wir es hoffen! Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für das Interview genommen haben und noch viel Erfolg bei der Eröffnung des Futuriums! 

Titelbild: © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Künstliche Intelligenz (KI) sei nicht nur die nächste Stufe nach der industriellen und der Informationsrevolution, ordneten Olaf Groth (Cambrian, Founder & Managing Partner) und Tobias Straube (Cambrian, Senior Consultant) das Thema ein, aufgrund der Schnelligkeit und Komplexität handle es sich um eine völlig neue Dimension mit schnell wachsenden Herausforderungen. Angesichts des wirtschaftlichen Potenzials und der Rasanz der Entwicklungen ist längst ein globales Wettrennen entstanden, bei dem derzeit die USA und China die Nase vorn haben und ihren Vorsprung weiter ausbauen könnten.

KI-Strategien im Vergleich: die USA

In den USA umfasste die Strategie der Obama-Regierung langfristige Investitionen in die KI-Forschung, wie z. B. das Intergovernmental Personnel Act Mobility Program. Weitere Ansätze waren die Entwicklung effektiver Methoden für die Zusammenarbeit zwischen Mensch und KI, die Gewährleistung der Sicherheit von KI-System, die Entwicklung gemeinsamer öffentlicher Datensätze und Umgebungen für KI-Training und -Tests. Die letzte USA-Regierung hielt es auch für wichtig, die Auseinandersetzung mit den ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI zu strukturieren. Für die neue Trump-Regierung spielen ethische Fragen keine zentrale Rolle. Die Förderung auf dem Gebiet der Anwendungsforschung bleibt aber erhalten, so werden Investitionen von jährlich 90 Mio. Euro in Grundlagenforschung und Arbeitsmarktforschung getätigt.

China: Investitionen haben sich gelohnt

China hat viel in Forschung und Bildung investiert und verzeichnet erste Erfolge: z. B. das Thousand Talents Programm, mit dem Forscher angeworben werden, und die Ausbildung in „KI-Berufen“in Berufsfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Management und Recht. Ein Ergebnis ist, dass die Anzahl der Patentpublikationen in China höher ist als in den Vereinigten Staaten: Forschung und Innovationen sind schneller und auch kommerziell erfolgreich. Alibaba, Tencent und Ant Financial haben sich etabliert und auch die Start-ups sind gegenüber den amerikanischen Mittbewerbern konkurrenzfähig. Insgesamt kommen elf der zwanzig weltweit wertvollsten Technologieunternehmen aus den USA, neun kommen aus China. Wie kein anderes Land profitiert China von einem enormen Datenvolumen der chinesischen Internet-Nutzer. Im zentral gesteuerten China regelt der nationale KI-Plan des Staatsrates alle institutionellen Zuständigkeiten auf nationaler Ebene neu.

Die deutsche KI-Strategie

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte und setzt KI vorrangig in der Industrie ein. Auch die Forschung konzentriert sich auf den Einsatz der Wirtschaft, erklärten Groth und Straube. Die deutsche KI-Förderung ist gut, aber nicht genug: Die Bundesregierung hat nur drei Milliarden Euro bis 2025 in die Entwicklung der KI investiert und muss mehr tun, fordert Olaf Groth. Zum Vergleich: in den USA gibt es 1.400 KI-Start-ups, in Deutschland 106. Wichtig sei zudem, die Förderung in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Klimaschutz. Langfristig müsse auch das Ziel sein, in einer globalen digitalen Magna Charta ethische Regeln zu verankern.

Welche sind die Herausforderungen für die Zukunft?

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Ronja Kemmer (MdB, Obfrau der CDU/CSU Fraktion in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz) und Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung, Vorstand), welche Schritte nun unternommen werden müssen. Das föderale Staatssystem Deutschlands mit der Bürokratie und den Verteilungskämpfen um Fördergelder wird als herausfordernd für eine schnelle Umsetzung der KI-Strategie empfunden.

Wichtig sei eine enge Kooperation in Europa durch eine gemeinsame Plattform und eine offene Forschungspolitik, außerdem müsse in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein für das Thema erschaffen werden. Zudem bräuchten Start-ups mehr Unterstützung und die Hochschulausbildung müsse in diesem Bereich gestärkt werden — hier können Deutschland und Europa von China lernen.

Die Studie lässt sich hier bei der Konrad-Adenauer-Stiftung herunterladen.

 

Titelbild: Hands-free Driving by Steve Jurvetson via Wikimedia Commons, CC-BY-2.0

Die so entstandenen Datenmasse in Kombination mit dem schwach ausgeprägten Datenschutz in den USA rüsten die Wahlkampfstrategen mit einem mächtigen digitalen Marketing-Instrumentarium aus. Denkt man sich dann auch noch die astronomischen Werbebudgets sowie die ultra-kompetitive politische Kultur der USA hinzu, eröffnet sich ein komplett neues Wahlkampf-Universum.

Tatsächlich hat Big Data bereits in den letzten Jahren die Art und Weise, wie in den USA Wahlkampf geführt wird, auf den Kopf gestellt. Nach der erfolgreichen Obama-Kampagne von 2008 sprach man von einer „Facebook“-Wahl, also vor allem über das mobilisierende Potential von Social Media. Bereits damals wurden mit ausgefeilten digitalen Methoden des Datensammelns und Datenauswertens, welche die Erstellung von neuartigen Wählerprofilen ermöglichten, die ersten Grundsteine für den Erfolg der der zweiten Kampagne Obamas zur Widerwahl 2012 gelegt – welche deshalb in der Branche auch als die erste „Big Data“-Wahl gilt.

Damals gelang es Obamas Polit-Tech-Pionieren die verschiedensten Datensätze so aussagekräftig zusammenzufügen, dass sie Wahlausgänge oftmals wesentlich genauer vorhersagten, als die mit klassischen Methoden operierenden Umfrageinstitute.

Besonders beim Aufspüren der für den Wahlerfolg entscheidenden unentschlossenen Wähler in den Swing-States – dem sogenannten „voter targeting“ – entfalteten die neuen Methoden ihr volles Potential. Diese wichtigen Wählergruppen konnten nun mit präzise auf sie abgestimmten politischen Botschaften ins Visier genommen werden.

“We are soon going to get to the point where the targeting technology is so good that if I am sitting in the campaign office and I say `I want to get this specific message on the economy to Joe Smith, this specific Ohio voter’, I can actually do that.”  (Shane D’Aprile, Miteigentümer von Campaigns & Elections)

Der Fokus der Branche lag in den letzten vier Jahren dementsprechend auf der technischen Fortentwicklung und Perfektionierung dieses data-driven voter-targetings. Neu und in vollem Gange ist hier vor allem die Verschmelzung von Big Data und Social Data, also die Fusion von kommerziellen oder öffentlich zugänglichen demographischen Daten mit denen aus sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, die über die persönlichen Präferenzen und Verhaltensweisen (wie z.B. „Likes“) der Individuen Auskunft geben.

Eine für digitale Wahlkampfstrategen unwiderstehliche Kombination, auf deren Basis sie in Zukunft nicht nur das individuelle Wahlverhalten von Wählern erkennen, sondern – mit hoch individualisierter Ansprache – auch in die gewünschte Richtung lenken möchten. Diese Entwicklungen sehen aber natürlich nicht alle so optimistisch.

Titelbild: Registrierung für die CampaignTech Chicago von Christian-Zsolt Varga