Schärft die CDU angesichts der schwachen Umfragewerte ihr konservatives Profil? Oder soll die Union auch um Wähler werben, die sich die Abschaffung der Wehrpflicht oder das schnelle Abschalten von Atommeilern vorstellen können? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will beides. Der Merkel-Vertraute, in den 90er-Jahren Mitglied der informellen schwarz-grünen „Pizza-Connection“ im Bundestag, will die Verbindung von Parteispitze und wertkonservativer Basis stärken.

Gleichzeitig betont der CDU-General, dass die Christdemokraten eine Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen von konservativ bis liberal seien: „Es wäre falsch, all unsere Stammwähler als besonders konservativ zu verorten“, sagte Gröhe einer Zeitung. Schafft Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel angesichts der aufmüpfigen Koalitionspartner FDP und CSU diesen Spagat bei Projekten wie Steuersenkungen, Wehrpflicht oder Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Familien?

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können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen

Zur Person

Hermann Gröhe, geboren 1961 in Uedem/Nordrhein-Westfalen. Gröhe studiert
Rechtswissenschaften und legt 1993 seine zweite juristische
Staatsprüfung ab. 1977 tritt Gröhe in die CDU ein, von 1989 bis 1994 ist
er Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Seit 1994 gehört
er dem Deutschen Bundestag an. 1998 wird Gröhe zum
menschenrechtspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Von 2008 bis
2009 ist Gröhe Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, verantwortlich
für Bund-Länder-Koordination, Bürokratieabbau und die Kontakte zum
Parlament. Seit Oktober 2009 ist er Mitglied des Bundesvorstandes und
Generalsekretär der CDU.

Die türkische Armee habe die Arbeitgeber der jungen Männer aus den sozialen Netzwerken gefischt und diese auf die illegale Anstellung der "Ungedienten" hingewiesen. In der Türkei gilt eine allgemeine Wehrpflicht, so etwas wie den deutschen Zivildienst gibt es nicht.

Moderator: Liebe Freunde und Gegner
von Militär und/oder Wehrpflicht, willkommen im tacheles.02-Chat,
der Chat-Reihe von tagesschau.de und politik-digital.de, unterstützt
von tagesspiegel.de. Im ARD-Hauptstadtstudio ist unser Gast heute
der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe. Herzlich Willkommen,
können wir beginnen, Herr Robbe?

Reinhold Robbe: Ja, gerne.

Klassenreiniger: Wie ist Ihr persönlicher Kontakt
zu Herrn Struck?

Reinhold Robbe: Mein persönlicher Kontakt ist ausgezeichnet,
wir kennen uns seit vielen Jahren. Das hing zusammen mit meiner
vorherigen Tätigkeit als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Moderator: Der Wehrbeauftragte soll sich parteineutral
und neutral zur Regierung verhalten. Haben Sie eigentlich noch ein
Parteibuch?
Reinhold Robbe: Der Wehrbeauftragte hat sich – übrigens ebenso
wie der Bundespräsident – parteipolitisch neutral zu verhalten.
Deshalb habe ich mein Parteibuch in die unterste Schublade meines
Schreibtisches gelegt. Und da bleibt es liegen – so lange, wie ich
Wehrbeauftragter bin.

Jan-Peter Krottnauer: Haben Sie die Personalquerelen im
Vorfeld Ihrer Kandidatur nicht nachhaltig beschädigt und ihre
Autorität und Neutralität in Frage gestellt?

Reinhold Robbe: Aus meiner Sicht haben die Aufgeregtheiten
im Vorfeld meiner Wahl weder mir persönlich noch dem Amt Schaden
zugefügt. Im Übrigen wissen insbesondere die Soldatinnen
und Soldaten einzuschätzen, dass es sich um eine politische
Auseinandersetzung handelte, die vom Tage meiner Vereidigung an
gegenstandslos war.

robbr und wintjes: War es nicht schwierig für Sie,
Ihr Mandat aufzugeben? Verdient man als Bundeswehrbeauftragter nicht
weniger?

seehund: Stimmt es, dass man als Wehrbeauftragter sein
Mandat niederlegen muss? Ist das Amt dann nicht ziemlich unbeliebt?

Reinhold Robbe: Das Amt des Wehrbeauftragten ist eines
der wichtigsten und interessantesten Funktionen, die der Deutsche
Bundestag zu vergeben hat. Der Ausstieg aus der operativen Politik
ist mir relativ leicht gefallen, weil ich vom ersten Tag an mit
meiner neuen Aufgabe in jeder Hinsicht voll ausgefüllt war.
Gegenüber meinen früheren Bezügen als MdB habe ich
unter dem Strich in etwa die gleichen Einkünfte.

Dovifat: Warum tun sich so viele Bundeswehrsoldaten so
schwer, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen? Indianerherz kennt
kein Schmerz?

Reinhold Robbe: Es trifft nicht zu, dass sich die Soldaten
schwer tun, mit dem Wehrbeauftragten in Kontakt zu treten. Das macht
die Zahl der jährlichen Eingaben von etwa 6000 deutlich. Vor
dem Hintergrund einer sich ständig reduzierenden Zahl von Bundeswehrsoldaten
sind die Petitionen an den Wehrbeauftragten im Laufe der Jahre sogar
gestiegen. Daraus lässt sich ablesen, dass der Wehrbeauftragte
bei den Soldaten ein hohes Maß an Vertrauen genießt.

Moderator: Der Wehrbeauftragte soll ja neutral sein, aber
eine Meinung hat er ja bestimmt:

sardinenschwarm: Die Union fordert nach den neuesten Anschlägen,
Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Überwachung der islamischen
Kirchen durch den Verfassungsschutz. Wie sehen Sie die Rolle der
Bundeswehr in naher Zukunft?

saint-exupery: Es gibt Politiker aus dem konservativen
Lager, die fordern den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Eine
gute Idee?

Reinhold Robbe: Unabhängig von meiner ganz privaten
Meinung zu diesem Thema ist darauf hinzuweisen, dass unsere Verfassung
den Einsatz der Bundeswehr im Inland ausdrücklich verbietet.
Insofern sollte man ganz genau hinschauen, wenn in den kommenden
Wochen während des Wahlkampfes Dinge gesagt werden, die eigentlich
gar nicht diskussionsfähig sind. Im Übrigen hat Oberst
Gertz als Vorsitzender des Bundeswehrverbandes als "neutrale
Stimme" den Einsatz der Bundeswehr im Innern unmissverständlich
abgelehnt.

Moderator: Nun kann man die Verfassung ja ändern.

Reinhold Robbe: Aus meiner Sicht würde es für
einen notwendigen Antrag auf gar keinen Fall eine Mehrheit im Deutschen
Parlament geben. Das lässt sich ganz nüchtern daran ablesen,
dass nach dem heutigen Stand der Mehrheitsverhältnisse eine
diesbezügliche Verfassungsänderung abgelehnt wird.

Moderator: Zu Ihrer Arbeit:

Ork: Was ist mit den vor einiger Zeit aufgedeckten rechtextremistischen
Tendenzen in der Bundeswehr? Haben Sie da einen Überblick und
wie garantieren Sie, dass so etwas nicht wieder vorkommt?

Reinhold Robbe: Ich kann mich bei
diesem Thema wie auch bei anderen Vorkommnissen natürlich zunächst
einmal nur orientieren an den tatsächlichen Eingaben, die ich
aus der Truppe bekomme. Und wenn ich diese Eingaben auswerte, komme
ich zu der Erkenntnis, dass man nicht von rechtsextremistischen
oder auch linksextremistischen Tendenzen sprechen kann. Es gibt
hin und wieder Eingaben, die einzelne besondere Vorkommnisse zum
Inhalt haben. Ich würde hier aber nicht von besorgniserregenden
Erscheinungen sprechen. Trotzdem handelt es sich hier um ein außerordentlich
sensibles Feld, dem ich besondere Beachtung schenke – insbesondere
mit Blick auf die Notwendigkeit, der politischen Bildung und der
Vermittlung von Werten ein besonderes Gewicht einzuräumen.

Ölzweig: Welche Geschichten aus der Bundeswehr
haben Sie am meisten geschockt?

Reinhold Robbe: Ganz aktuell bin ich natürlich
besorgt über Vorfälle, wie sie sich im vergangenen Jahr
in einer Kaserne in Coesfeld ereignet haben, wo Rekruten zu "Übungszwecken"
misshandelt wurden. Diese "Folterungen" sollten dazu dienen,
Soldaten auf den Ernstfall im Einsatz und auf mögliche Geiselnahmen
vorzubereiten. Die vorgesetzten Ausbilder haben in diesem Fall jedoch
ganz offensichtlich nicht verstanden, ihren Ausbildungsauftrag gewissenhaft
und auf der Grundlage der elementaren gesetzlichen Vorschriften
auszuführen.

Moderator: Die Bundeswehr war die meiste Zeit
in ihrer Geschichte nicht im "Einsatz". Wollen die Soldaten
jetzt auf einmal härter sein als andere oder worauf führen
Sie solches Fehlverhalten zurück?

Reinhold Robbe: Bezogen auf das oben genannte
Beispiel besteht das Problem in der Tatsache, dass die Ausbildungsinhalte
in Coesfeld überhaupt nicht vermittelt werden durften. Selbstverständlich
müssen Soldaten umfassend und sorgfältig auch auf mögliche
Geiselnahmen im Einsatz vorbereitet werden. Dies darf jedoch nur
an ausgewählten Standorten und unter fachlicher Begleitung
von Psychologen und Medizinern stattfinden.

Kanzler der Herzen: Bevor ich in der Bundeswehr
gewesen bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie
es in der Bundeswehr zugeht. Wie stellen Sie sich das gut genug
vor (sicher oft gefragt und beantwortet)?

Moderator: Ich denke, das zielt darauf ab, woher
Sie Ihre Informationen beziehen?

Reinhold Robbe: Es geht nicht darum, wie ich mir
bestimmte Dinge "vorstelle". Ich habe zunächst einen
ausgezeichneten Einblick in die Truppe durch die zahlreichen Eingaben,
die mich jeden Tag hier in Berlin erreichen. Darüber hinaus
bin ich permanent in den einzelnen Teilstreitkräften und selbstverständlich
auch in den Einsatzgebieten im Ausland unterwegs. Hier habe ich
die Möglichkeit mit allen Ebenen, das heißt sowohl mit
den Rekruten wie auch mit den militärischen Führern zu
sprechen, um mir daraus ein Gesamtbild zu verschaffen. Darüber
hinaus stehe ich natürlich mit allen wichtigen Persönlichkeiten
in der militärischen und politischen Leitung in ständigem
Kontakt.

Old Shatterhand: Was sind die meistgefragten Eingaben?
Wie sehen diese „Charts“ aus?

Reinhold Robbe: Eine Großzahl von Petitionen
befasst sich mit den Rahmenbedingungen, mit denen es die Soldaten
zu tun haben. Interessanterweise gibt es relativ wenige Eingaben
aus den Auslandseinsatzgebieten. Ebenso ist die Zahl der Eingaben
von Grundwehrdienstleistenden unterproportional. Es ist auch für
Außenstehende – denke ich – nachzuvollziehen, wenn primär
Dinge wie Besoldung, Urlaubsregelungen, laufbahnrechtliche Fragen,
Weiterverpflichtungsmöglichkeiten im Vordergrund bei den Eingaben
stehen.

Francois: Herr Robbe, als Wehrbeauftragter haben
Sie ja die Möglichkeit, unangemeldete Truppenbesuche vorzunehmen.
Werden Sie diese Möglichkeit anwenden, wie ihre Vorgängerin
Marienfeld, die öfters mal in die Truppe hinein geschaut hat?
Oder so wie Herr Penner, der eher seltener vor Ort war? Gehen sie
bei diesen Besuchen auch auf die mittleren oder niedrigeren Dienstränge
zu?

Reinhold Robbe: Zum ersten Teil der Frage: Mein
Vorgänger, Wilfried Penner, hat allein im vergangenen Jahr
12 unangemeldete Truppenbesuche gemacht. Natürlich werde auch
ich von diesem wichtigen Instrument Gebrauch machen. Zur zweiten
Frage will ich grundsätzlich feststellen, dass sowohl bei den
angemeldeten wie auch bei den unangemeldeten Besuchen ausführliche
Gespräche mit sämtlichen Dienstgraden obligatorisch sind.

Moderator: Da werden ein paar Dienstgrade bestimmt
doch nervös, wenn der Wehrbeauftragte auftaucht, oder?

Reinhold Robbe: Ich kann zwar nicht in die Köpfe
der jeweiligen Kommandeure hineinschauen, aber meine ersten Erfahrungen
mit Truppenbesuchen haben mir gezeigt, dass oftmals vermutet wird,
dass sich hinter meinen angemeldeten Truppenbesuchen irgendwelche
besonderen Vorkommnisse verbergen würden. In der Regel lassen
sich derartige Missverständnisse dann aber sehr schnell aufklären.

Kanzler der Herzen: Entschuldigen Sie, das ich
das sage, aber es gibt keine unangemeldeten Truppenbesuche. Man
kriegt immer vorher etwas mit, nur kurzfristiger.

Reinhold Robbe: Wenn ich könnte, würde
ich den Kanzler der Herzen gerne einmal zu einem unangemeldeten
Truppenbesuch mitnehmen. Dann würde er nämlich sehr schnell
belegt bekommen, dass weder der Kommandeur noch der wachhabende
Soldat an der Pforte etwas von meinem Besuch wissen kann.

Moderator: Nachfrage zu den Eingaben an den Wehrbeauftragten:

Old Shatterhand: Sind die Eingaben nicht anonym?

Reinhold Robbe: Die Eingaben müssen mit dem
Namen des Petenten versehen sein. Das Wehrbeauftragtengesetz regelt
dies in einem besonderen Paragraphen. Nur in Ausnahmefällen
lasse ich anonyme Eingaben überprüfen. Nämlich immer
dann, wenn aus dem Inhalt so viele konkrete Fakten hervorgehen,
dass diese von mir nicht ignoriert werden können. Dies ist
aber die absolute Ausnahme.

Moderator: Können Sie ein Beispiel nennen?

Reinhold Robbe: Aus Gründen meiner Verschwiegenheitspflicht
kann ich verständlicherweise kein Beispiel nennen.

froelein: Gibt es in anderen Ländern vergleichbare
Institutionen wie den Wehrbeauftragten?

Reinhold Robbe: Das Amt des Wehrbeauftragten,
so wie es in Deutschland vor knapp 50 Jahren installiert wurde,
gibt es nur bei uns. Der Wehrbeauftragte in Deutschland ist Hilfsorgan
des Parlaments und hat seine Legitimation direkt aus der Verfassung.
Das verleiht ihm eine herausgehobene Position und jene Unabhängigkeit,
die letztendlich seine besondere Vertrauensstellung bei den Soldatinnen
und Soldaten ausmacht.

major K: Was sagen Sie zu dem üblichen Vorurteil,
dass heute praktisch nur noch sozial Unterprivilegierte und Modernisierungsverlierer
den Wehrdienst ableisten, während der „normale“
Jugendliche lieber Zivildienst ableistet (wenn überhaupt noch
einen Dienst, siehe Attest-Unwesen und Stichwort Wehrgerechtigkeitsprobleme).

Reinhold Robbe: Ich kann dieses Vorurteil in gar
keiner Hinsicht teilen und erst recht nicht nachvollziehen auf der
Grundlage meiner eigenen Erkenntnisse, die ich früher als Verteidigungspolitiker
und heute als Wehrbeauftragter über viele Jahre hinweg sammeln
konnte. Die Bundeswehr setzt sich – nicht zuletzt auch wegen der
Wehrpflicht – aus allen sozialen Schichten und den unterschiedlichsten
schulischen und beruflichen Qualifikationen zusammen.

Moderator: Es gibt allerdings Studien des sozialwissenschaftlichen
Instituts der Bundeswehr, dass ein Trend in dieser Hinsicht (wohl
auch bei Längerdienenden) existiert. Angesichts der dramatischen
Arbeitsmarktlage ja auch nicht ganz abwegig.

Reinhold Robbe: Das es einen Trend bei der Motivation
vieler junger Leute, die in die Bundeswehr hinein möchten,
gibt, will ich nicht bestreiten. Aber das aus meiner Sicht sehr
sorgfältige und fundierte Einstellungsverfahren für Zeit-
und Berufssoldaten sorgt dafür, dass es nicht zu Schieflagen
kommen kann.

Romy Znyder: Gibt es ein Resümee nach der
Eingliederung der Frauen bei der Bundeswehr? Was hat sich verändert/verbessert?

froelein: Erschwert die Zulassung weiblicher Soldaten
zu Bundeswehr Ihrer Meinung nach deren Arbeit?

Reinhold Robbe: Ohne dies im Augenblick mit empirischen
Daten letztlich belegen zu können, will ich trotzdem feststellen,
dass die Integration der Frauen in die verschiedenen Bereiche der
Bundeswehr bisher ausgezeichnet gelungen ist. Vor allen Dingen wurden
jene Bedenkenträger nicht bestätigt, die sich noch vor
einigen Jahren überhaupt nicht vorstellen konnten, dass Frauen
in allen Bereichen ohne weiteres eingesetzt werden können.
Trotzdem gilt selbstverständlich mein besonderes Augenmerk
den Soldatinnen, weil es gerade mit Blick auf Gleichstellungs- und
Gleichberechtigungsnotwendigkeiten immer wieder zu Unregelmäßigkeiten
kommt, wie ich an den Eingaben ablesen kann.

Moderator: Die Jungs müssen ja, die Mädchen
nicht, daher:

sardinenschwarm: Herr Robbe, wann fällt die
Wehrpflicht?

sebastiando: Wie stehen Sie zum Thema "Wehrpflicht"?

Like Ice in the Sunshine: Was für eine Alternative
sehen Sie zur Wehrpflicht?

Reinhold Robbe: Meine eigene Einstellung zur Wehrpflicht
ist in diesem Zusammenhang nachrangig, weil die Politik, das heißt
der Deutsche Bundestag, die Frage über die Zukunft unserer
Wehrverfassung zu beantworten hat. Da gibt es die bekannten Standpunkte
der beiden großen Parteien, die eher die Beibehaltung der
Wehrpflicht anstreben, und die kleinen Fraktionen, die sich für
eine Aussetzung oder Abschaffung einsetzen. Grundsätzlich muss
sich aber jeder, der hier mitdiskutiert, im Klaren über die
Folgen einer möglichen Abschaffung sein. Das fängt bei
den notwendigen Mehrkosten an und hört auf bei der Frage, was
sich in unserer Gesellschaft negativ verändern könnte,
wenn die Wehrpflicht und damit natürlich auch der Zivildienst
wegfallen würden.

Sebastian Ritter: Herr Robbe, dient die Wehrpflicht
nicht in Wirklichkeit dazu, Hilfsarbeiten im sozialen Bereich günstig
durch Zivildienstleistende ausführen zu lassen? Wäre es
nicht sinnvoller, sowohl im sozialen als auch im militärischen
Bereich echte Arbeitsplätze zu schaffen?

Reinhold Robbe: Realistischerweise stellt sich
diese Frage nicht. Aus meiner Sicht würden die Zivildienstplätze
nicht durch ausgebildete Vollzeitjobs ersetzt werden können.
Dies wird von allen Trägern des Zivildienstes bestätigt.

Molde: In anderen Ländern ist das Militär
durch verschiedene Aktivitäten (z.B. Sportsponsoring in den
USA) in der Bevölkerung deutlich akzeptierter. Ähnliche
Anstrengungen gibt es ja auch in der Bundeswehr (z.B. Wintersport).
Wie will die Bundeswehr die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen?

Reinhold Robbe: Auch ich betrachte es als eine
meiner Aufgaben, die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung,
die im Übrigen sehr hoch ist, weiter zu festigen und zu vertiefen.
Hierbei geht es auch um die Anerkennung dessen, was die Soldatinnen
und Soldaten insbesondere in den Auslandseinsätzen, aber auch
darüber hinaus z.B. im Katastrophenschutz leisten. Ich wünsche
mir, dass das Interesse aller Bevölkerungsschichten an dem,
was unsere Bundeswehr leistet, wesentlich stärker wird und
plädiere deshalb auch dafür, dass die politisch Verantwortlichen
überlegen, welche ganz konkreten Vorteile Soldatinnen und Soldaten
dadurch haben sollten, dass sie permanent ihre Gesundheit und im
schlimmsten Fall auch ihr Leben für die Verteidigung von Demokratie,
Freiheit und Menschenrechten einsetzen.

Moderator: Sie haben kurz nach der Wahl zum Wehrbeauftragten
erklärt, dass Sie sich für die bundesdeutsche Gesellschaft
einen "positiven Patriotismus" wünschen. Wie soll
sich der ausdrücken?

Reinhold Robbe: Ich hätte gerne einen anderen
Begriff gewählt, wenn das Wort Patriotismus bei uns im Land
nicht so geschichtlich belastet wäre. Auf der anderen Seite
will ich mit der Bezeichnung "positiver Patriotismus"
deutlich machen, dass wir heute 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges
unbefangen dafür eintreten können, dass wir unsere besonderen
Leistungen und Errungenschaften wie Demokratie, Liberalität
und Solidargemeinschaft viel intensiver nach außen tragen
können, als wir dies in der Regel tun.

Conchiglia: Empfinden Sie es persönlich von
Vorteil, in Ihrer Position ungedient zu sein?

Reinhold Robbe: Diese Frage kann ich verständlicher
weise nicht beantworten, weil ich keine Vergleichsmöglichkeiten
habe. Deshalb will ich diejenigen zitieren, die mir aus den Reihen
der Bundeswehr-Angehörigen immer wieder bestätigen, dass
sie keinen Nachteil darin erkennen können, dass ich keinen
Bundeswehr-Hintergrund habe.

Moderator: Das waren 60 Minuten Politik-Chat.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Herr Robbe,
dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Die Transkripte
aller Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
tacheles.02-Chat findet am 18. Juli mit Wolfgang Bosbach, Vizefraktionschef
der CDU/CSU-Fraktion statt. Wir starten wie (fast immer) um dreizehn
Uhr statt. Das tacheles.02-team wünscht allen noch einen schönen
Tag.

Reinhold Robbe: Mir hat es Spaß gemacht,
ganz herzliche Grüße an alle Chat-Teilnehmerinnen und
Teilnehmer!

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Heute begrüße ich zum Chat im ARD-Hauptstadtstudio
Rainer Brückers, Mitglied des Bundesvorstands der Arbeiterwohlfahrt,
bei der es rund 8400 Plätze für Zivildienstleistende gibt.
Legen wir gleich los.

awo_ex: Die Grünen sehen die Wehrgerechtigkeit
nicht mehr gegeben. Was ist das eigentlich und sehen sie das auch so?

Rainer Brückers: Je weniger Wehrpflichtige und
Zivis einberufen werden können, desto mehr steigt die Gefahr, dass
keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben ist. Derzeit können nicht alle
Wehrpflichtigen eingezogen werden, so dass heute schon eine Wehrungerechtigkeit
festzustellen ist.

Moderator: Sie haben ja an der Vorlage zur Zukunft des
Zivildienstes mitgearbeitet:

Engelen: Was wird die Ministerin Schmidt heute in ihrem
Bericht vorstellen?

Rainer Brückers: Die Ministerin wird – vorausgesetzt,
die Wehrpflicht wird abgeschafft – vorschlagen, dass die Mittel, die heute
für den Zivildienst bereitgestellt werden, dann für Freiwilligenarbeit
zur Verfügung gestellt werden sollen. Das hoffe ich wenigstens.

Moderator: Wie sehen Sie die Chancen dafür? Schließlich
kostet ein Ende der Wehrpflicht Geld für Berufssoldaten.

Rainer Brückers: Die Diskussion darüber, ob
es sinnvoll ist, dass junge Menschen außerhalb der Schule und des
Berufslebens andere gesellschaftliche Bereiche kennen lernen, öffnet
auch die Chance für die Bereitstellung dieser Geldmittel für
einen freiwilligen Dienst.

Moderator: Konkret die Frage von "888":

888: Kann sich Frau Schmidt gegen Struck durchsetzen?

Rainer Brückers: Das hoffe ich, ja. Unsere Unterstützung
hat sie dabei.

stephan28: Unter welchen Voraussetzungen würden
Sie einem Wegfall des Zivildienstes zustimmen?

Rainer Brückers: Also zuerst einmal muss darüber
entschieden werden, ob die Wehrpflicht bestehen bleibt. Die Abschaffung
des Wehrdienstes zieht automatisch auch die Abschaffung des Zivildienstes
nach sich. Zweitens: Eine Zivildienstzeit unter neun Monaten macht weder
für Zivis noch für die Einsatzstellen Sinn, so dass eine Pflichtzeit
unter neun Monaten auch faktisch zu einer Reduzierung/Abschaffung des
Zivildienstes führen würde.

Moderator: Wird die Verkürzung auf neun Monate
heute verkündet werden?

Rainer Brückers: Das hängt entscheidend von
der Länge der Wehrpflicht ab – der Zivildienst ist unmittelbar an
die Länge der Wehrpflicht gekoppelt.

DerZweimannmann: Was kommen da auf die Pflegeunternehmen
an Kosten zu, wenn die Zivis nicht mehr kommen? Sind diese Kosten überhaupt
von den Diensten zu tragen?

Rainer Brückers: Heute kostet ein Zivi die Einsatzstelle
zwischen 600 und 700 Euro im Monat. Dieser Betrag müsste zukünftig
dafür verwendet werden, andere Beschäftigungsformen zu ermöglichen.

Moderator: Wie teilt sich das in etwa auf? Was zahlt
die Einsatzstelle, was kommt vom Bund?

Rainer Brückers: Die Einsatzstelle zahlt etwa 60
Prozent, der Bund ca. 40 Prozent.

Rambo: Das gäbe doch viele neue tolle Niedriglohnjobs,
oder?

Rainer Brückers: Es gäbe neue zusätzliche
Jobs, ein großer Teil davon auch im Bereich der geringfügig
Beschäftigten.

mummy: Es wird vorgeschlagen, den Verlust der Zivildienstleistenden
durch "neue Freiwilligendienste" aufzufangen. Wie werden sie
die Freiwilligen mobilisieren, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird?

Rainer Brückers: Es gibt heute schon das freiwillige
soziale Jahr, was überwiegend von jungen Frauen genutzt wird. Diese
Form eines freiwilligen Dienstes gilt es auszubauen und als Alternative
zum Zivildienst auch stärker auf junge Männer auszurichten.

aparazzi: Die Arbeit der Freiwilligen soll durch ein
Dienstzeugnis als "Tätigkeits- und Kompetenznachweis" und
durch Schulungen aufgewertet werden. Außerdem müsse geprüft
werden, "ob die Ableistung im Rahmen späterer Ausbildungen anerkannt
werden kann". Solche Schulungen kosten aber auch Geld. Was sagen
Sie dazu?

Rainer Brückers: Dieses Geld muss aus den bisherigen
Mitteln für den Zivildienst finanziert werden. Das ist auch die Kernaussage
des Kommissionsberichtes.

Avoyelles: Wie sehen sie es mit der Gleichberechtigung?
Ist es noch in der heutigen Zeit sinnvoll, nur Männern einen Zwangsdienst
aufzuerlegen, während Frauen frei ihren Lebensweg gestalten können?

Rainer Brückers: Wir sind generell gegen einen
Zwangsdienst. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird auch das Zwangselement
aus dem zivilen Einsatzbereich verschwinden.

zuuzuuz: Die Kommission empfiehlt auch die Einführung
eines Bonussystems bei der Studienplatz- und Ausbildungsvergabe. Wird
das Bonussystem nur medizinische und krankenpflegerische Studien- und
Ausbildungsgänge, oder auch technische, wirtschaftliche, geisteswissenschaftliche
und andere Berufe betreffen?

Rainer Brückers: Geplant ist, ein solches Bonussystem
für alle sich anschließenden Ausbildungsgänge einzuführen.

Moderator: Ist das nicht wieder ein Stück Zwang,
wenn man Bonus für die Ausbildung erhält – vielleicht den Numerus
clausus verbessert? Wie schafft man den Anreiz für ein freiwilliges
soziales Jahr?

Rainer Brückers: Ein Bonussystem ist ja kein Zwang.
Wer etwas für die Entwicklung seiner eigenen Kompetenz tut, durch
ein FSJ beispielsweise, und damit auch der Gesellschaft einen Dienst erweist,
der hat auch ein Recht darauf, das dies anerkannt wird.

ti.frank: Hallo, meine Frage an Sie ist folgende: Ist
der Zivildienst/ die Wehpflicht in der Form noch haltbar, wenn man gleichzeitig
über eine Verkürzung der Zeit, in der die Jungendlichen auf
dem Arbeitsmarkt eintreten, spricht.

torte22: Ob Verkürzung oder nicht: Es existiert
schon heute keine Gleichberechtigung mehr. Und die letzten, die diesen
Dienst leisten werden, sind eben um ein Ausbildungs- und ein Gehaltsjahr
betrogen (dazu zähle ich mich, Zivi 2001/02). Zivis senken die Personalkosten
für Hilfsarbeiter-Jobs, die gleiche Funktion haben Grundwehrdienstleistende
beim Bund.

Rainer Brückers: Also ein freiwilliger sozialer
Dienst ist für den Erwerb sozialer Kompetenzen auch für ein
späteres Berufsleben ein sinnvoller Baustein. Deshalb ist es kein
verschenktes Jahr, sondern für viele junge Menschen ein wichtiger
Baustein auch für die zukünftige Berufsgestaltung.

Moderator: Ich kann allerdings die Frage unserer User
verstehen. Erkennt das Unternehmen, bei dem ich mich bewerbe, das auch
an, oder sagt es nur, der ist schon ein Jahr älter als sein Mitbewerber.
Soziales Engagement ist in vielen mittelständischen Betrieben in
Deutschland kein Pluspunkt.

Rainer Brückers: Es mag sein, dass es in vielen
Betrieben noch keine Anerkennungskultur für freiwilliges soziales
Engagement gibt. Dies muss sicherlich verbessert werden, und da muss auch
den Leitern kleinerer Betriebe die positive Bedeutung eines solchen Engagements
verdeutlicht werden. Deshalb brauchen wir ein Bonussystem, mit dem sich
auch solche Betriebe auseinandersetzen müssen.

stephan28: Aber wie schaffen wir es, den Menschen klar
zu machen, dass gesellschaftliche, soziale Arbeit notwendig ist. Vor allem
bei Vorstellungen, die gerade torte22 darlegte? Junge Leute sehen doch
heute nicht die gesellschaftliche Arbeit, sondern ihr persönliches
Fortkommen als erstes.

Rainer Brückers: Es muss für jeden jungen
Menschen nachvollziehbar sein, dass berufliches Fortkommen und soziales
Engagement kein Gegensatz ist, sondern für die berufliche und auch
für die persönliche Entwicklung zusammengehört.

Moderator: Kommentar von:

MaWa: Siehe auch die Diskussion ums Abitur nach 12 Jahren
– ganz schnell und jung ins Arbeitsleben!

egal: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet,
soziale Angebote einschränken zu müssen, wenn der Zivildienst
wegfallen sollte. Bei Ihnen auch?

Rainer Brückers: Es wird in einzelnen Bereichen
zu Einschränkungen kommen, vor allem auch in einer Übergangsphase,
wo es darum geht, neue Organisationsformen zu entwickeln.

hansen: Angeblich kann nicht allen Jugendlichen, die
ein FSJ machen wollen, ein Platz angeboten werden. Weshalb werden hier
nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt, um zumindest den aktuellen
Bedarf an Einsatzstellen zu decken?

Rainer Brückers: Es ist derzeit so, dass nicht
alle, die ein freiwilliges soziales Jahrs (FSJ) machen wollen, auch einen
geeigneten Platz finden. Deshalb fordern wir ja gerade, dass insbesondere
bei wegfallenden Zivildienstleistungen diese Gelder für den Ausbau
des FSJ genutzt werden.

apotheker: Freuen sie sich schon auf Minijobsuchende,
die eigentlich keine Pflege machen wollen, aber vom Arbeitsamt zu ihnen
abgeordnet werden?

Rainer Brückers: Nein, wir brauchen für unsere
Dienste, Menschen, die eine innerliche Bereitschaft haben, sich um andere
zu sorgen. Dies kann man nicht per Abordnung machen.

Moderator: Noch mal zweimal mehr Kommentar als Frage:

MaWa: Zivis werden doch schon jetzt ganz offiziell auf
Arbeitsplätzen eingesetzt! Sie dienen also häufig nur als preiswerter
Ersatz. Dieses ist doch eigentlich gar nicht zulässig! Die Kosten
dieser Planstellen wären doch eigentlich ohnehin schon da – und werden
nur, da die Gesetzgebung nicht eingehalten wird, teilweise vermieden.

Avoyelles: Auch wenn es edel ist, sich für die
Gesellschaft einzusetzen. Aber das Gesundheitssystem muss eine Grundversorgung
sichern. Und da halte ich es für falsch, darauf zu hoffen, dass möglichst
viele einen FS-Dienst machen. Da muss man doch eine gewisse Planungssicherheit
haben und somit Festangestellte haben. Wir brauchen dringend eine Reform
und keine Flickschusterei.

Moderator: Was mich zu der Zusammenfassung bringt: Macht
das Ende des Zivildienstes am Ende die Krankenversicherung doch teurer?

Rainer Brückers: Sicherlich muss die Grundversorgung
im Gesundheits- und Pflegedienst durch den Einsatz von professionellen
Kräften gesichert werden. Dies ist auch heute schon so, auch wenn
Zivis eine wichtige Ergänzung leisten. Ich bezweifle, dass die Krankenversicherung
durch den Wegfall des Zivildienstes teurer wird. Allerdings werden nicht
alle Aufgaben im gleichen Umfang wie heute ohne Zivis zu organisieren
sein.

Moderator: Was bedeutet das bei der zu erwartenden steigenden
Zahl von Pflegebedürftigen?

Rainer Brückers: Wir brauchen mehr Menschen, die
bereit sind, sich im Pflegeberuf zu engagieren. Sowohl in der häuslichen
Versorgung von Pflegebedürftigen, als auch bei stationären oder
teilstationären.

jobbers: Die Kommunen müssten die in der Pflegeversicherung
eingesparten 2,2 Milliarden Euro zu einem großen Teil aus Mitteln
der Sozialhilfe finanzieren. Ist das nicht paradox, wo doch die Kommunen
entlastet werden sollten?

Rainer Brückers: Mit der beabsichtigten Absenkung
der Entgelte aus der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege
kommt ein erheblicher zusätzlicher Aufwand auf die Kommunen zu. Dem
stehen allerdings nach den derzeitigen Planungen auch Entlastungseffekte
entgegen, so dass auf keinen Fall zwei Milliarden Euro zur Debatte stehen
werden. Ich befürchte, es wird zu einer Mehrbelastung um die 300
Millionen kommen, die die Kommunen zu Teilen dadurch auffangen können,
dass sie sich verstärkt um den Ausbau ambulanter Dienste kümmern.

hmmm: Für die ambulante Pflege sind nur sehr geringe
Aufschläge zwischen 68 und 116 Euro pro Person pro Monat vorgesehen.
Reicht das aus oder was bedeutet das? Verschlechterung der Pflege?

Rainer Brückers: Das bedeutet, dass der Ausbau
ambulanter Pflege nicht in dem Umfang vorgenommen werden kann, wie der
Gesetzgeber es erwartet.

alters: Wie sehen denn die Pläne für eine
sinnvolle aber kosteneffiziente Pflege aus? Was beabsichtigen sie zu ändern?
Es wird doch sehr viel Geld ausgegeben.

Rainer Brückers: Wir müssen die häusliche
Versorgung von Pflegebedürftigen besser ermöglichen als das
heute der Fall ist. Dies ist die einzige Chance, um die zunehmende Inanspruchnahme
der Altenheimversorgung zu verringern.

Moderator: Noch einmal zurück zu Zivildienst, freiwilligem
sozialem Jahr (FSJ) etc.:

hansen: Was halten sie von den sogenannten generationenübergreifenden
Freiwilligendiensten?

Rainer Brückers: Aus meiner Sicht ist der generationsübergreifende
freiwillige Dienst ein Zukunftsprojekt, in dem es darum geht, dass neben
der Interessenslage junger Menschen (FSJ) auch die Interessenslagen mittlerer
oder älterer Generationen an der freiwilligen sozialen Arbeit stärker
berücksichtigt werden müssen. Damit haben wir bisher noch wenig
Erfahrungen.

Moderator: Bei zunehmender Zahl von RentnerInnen eine
Chance oder nur ein Ausweg?

Rainer Brückers: Ich denke, eine Chance: Sowohl
für die Rentnerinnen und Rentner, als auch für die Gesellschaft.

Till-Eulenspeigel: Wie könnte ein zeitlicher Rahmen
aussehen, der die Abschaffung der Wehrpflicht und den flächendeckenden
Aufbau eines freiwilligen Netzes möglich macht? Fakt ist, dass die
meisten FSJ’lerInnen doch in Baden-Württemberg sind und die bundesdeutsche
Verteilung ganz klar im Süden ist!

Rainer Brückers: Ob wir je dahin kommen, dass der
heutige Zivildienst durch Freiwilligendienste völlig kompensiert
werden kann, ist schwer einzuschätzen. Wir brauchen aber zur Umsteuerung
eine Anerkennungskultur und bei entsprechenden organisatorischen Strukturen
mindestens einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren.

pfleger3: Naja, bei der Reformbereitschaft der deutschen
Politik wird es wohl eher keine Experimente wie den generationsübergreifenden
Freiwilligen geben, oder? Sehen sie dafür eine politische Chance?

Moderator: Würde ja auch etwa bedeuten, Zuverdienstgrenzen
bei Rentnern zu ändern, etc.

Rainer Brückers: Ich glaube, dass auch die Politik
keine andere Wahl hat, als in diese Richtung sich zu bewegen, weil wir
sonst kaum die Möglichkeit haben werden die anstehenden Versorgungsprobleme
auf hohem Niveau zu organisieren.

Moderator: Es gilt also: Ausprobieren was geht, weil
sich etwas verändern muss?

Rainer Brückers: Ja.

pfleger3: FSJ klingt schrecklich nach DDR. Braucht es
nicht einen wohlklingenderen Namen?

Rainer Brückers: Wenn es einen attraktiveren Begriff
gibt, soll man ihn gerne verwenden. Mit den drei Kürzeln "freiwillig",
"sozial", "Dienst" sind die Kernbereiche beschrieben,
um die es geht. Aber ich bin für alle Verbesserungen in dieser Frage
offen.

henhan: Wenn man von einer Kürzung der Zivildienstdauer
oder einem eventuellen Ersatz spricht, wo sehen sie die notwendige Mindestdauer
eines solchen Dienstes in Bezug auf Einarbeitungszeiten? Wo liegt die
Rentabilitätsgrenze?

Rainer Brückers: Die meisten Träger der Dienste
sagen, dass ein Einsatz unter einem Jahr problematisch ist. Sowohl für
den Betroffenen selber – das heißt, bis er sich selbst orientiert
hat – als auch für die Organisation des Einsatzumfeldes.Es mag einzelne
Dienste geben, in denen kürzere Zeiten denkbar sind, z.B. Einsatz
als Rettungssanitäter und Krankentransport.

hihi: Der Gesetzgeber erwartet, streicht an anderer
Stelle. Ist der Gesetzgeber überfordert? Hört er auf Experten
wie sie?

Rainer Brückers: Zu wenig.

Moderator: Das ist mir auch zu wenig. Können Sie
das ein bisschen weiter ausführen. Wo klemmt’s?

Rainer Brückers: Gesundheitsversorgung und Versorgung
mit sozialen Diensten sind sehr sensible Aufgabenfelder. Die Umsetzung
des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes zeigt, an wie vielen Stellen Menschen
durch direkte Betroffenheit zu Recht unzufrieden sein müssen, weil
viele Dinge im Vorfeld nicht ausreichend geklärt und abgesprochen
werden konnten. Aktuelle Beispiele sind im gesamten Zuzahlungsbereich
zu finden.

Moderator: Also ein bisschen mehr Politik der ruhigen
Hand in der Reformdebatte?

Rainer Brückers: Zumindest eine Politik, die ausreichend
Zeit für die Berücksichtigung der Umsetzungsschwierigkeiten
beinhaltet und nicht alles oder wichtiges einem Vermittlungsausschussverfahren
überlässt, in dem Detailfragen keine Rolle mehr spielen.

unioner: Von der Opposition habe noch nichts zum Thema
gelesen. Was denken die oder haben die kein Konzept?

Rainer Brückers: Ich weiß, dass die Opposition
auch für den Ausbau freiwilliger Dienste ist, wenngleich ich konkrete
Vorschläge auch bisher nicht wahrgenommen habe.

swiss17: Könnte man nicht die Arbeitlosen die Zivildienstleistungen
austragen lassen,

Rainer Brückers: Nein. Das kann man deshalb nicht,
weil gerade für soziale Aufgaben eine innere Bereitschaft vorhanden
sein muss, die nicht durch Zwang hergestellt werden kann. Deshalb gibt
es gerade im Zivildienst – im Gegensatz zur Wehrpflicht – auch die so
genannte Einverständniserklärung, die eine freiwillige Zustimmung
des Trägers zum Einsatz des Zivis beinhaltet.

abba: Mehr als die Hälfte der Kriegsdienstverweigerer
arbeitet in der Behinderten-Betreuung. "Sollten diese Kräfte
wegfallen, wäre das kaum zu kompensieren", warnte Helbig (Brandenburgs
DRK-Landesgeschäftsführer, Anm. d. Red.). Was sagen Sie dazu?

Rainer Brückers: Ich weiß, dass gerade die
individuelle Schwerstbehindertenbetreuung durch den Wegfall des Zivildienstes
am stärksten betroffen sein wird. Befriedigende Lösungen sind
dafür derzeit nicht in Sicht.

henhan: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ausreichend
Freiwillige fänden!?

Moderator: Muss nicht am Ende doch ein bisschen Zwang
her und dann auch für Männer UND Frauen?

Rainer Brückers: Dass jede Änderung zukünftig
Frauen und Männer in gleicher Weise betreffen sollte, ist unstreitig.Aber
Freiwilligendienste und Pflicht schließen sich gegenseitig aus.
Wir brauchen eine Veränderung der Anerkennungskultur des freiwilligen
sozialen Engagements.

Moderator: Für die Aufgabe, einen freiwilligen
sozialen Dienst in der Gesellschaft akzeptabel zu machen, brauchen Sie
mächtige Verbündete. Ein Job für den nächsten Bundespräsidenten?

Rainer Brückers: Sicherlich für ihn, wie auch
für den Kanzler und seine Regierung. Die Wohlfahrtsverbände
werden alle Aktivitäten dazu unterstützen.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist um, vielen Dank für
Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es bleiben wie immer noch viele
Fragen. Vielen Dank, Herr Brückers, dass Sie Zeit für den Chat
gefunden haben.

Bernhard
Gertz ist zu Gast im tacheles.02-Chat von tageschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Bundeswehr ist in den
vergangenen Monaten nicht aus den Schlagzeilen gekommen.
Militär-Airbus, Strukturreform, der Streit in der Führungsspitze und
die Wehrpflicht-Entscheidungen des Verfassungsgerichts haben für
Diskussionen gesorgt. Für die kommenden 60 Minuten ist nun der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, unser
Chat-Gast. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und
politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.

Moderator: Sind Sie bereit, Herr Gertz?

Bernhard Gertz: Ja, von mir aus kann´s losgehen.

Moderator:
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Wehrpflicht befasst.
Eine Wehrpflicht nur für Männer verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz, argumentiert ein junger deutscher Wehrpflichtiger
vor dem Luxemburger Gericht. Glauben Sie, dass die Wehrpflicht vor dem
Gericht Bestand haben wird?

Bernhard Gertz:
Nein, ich bin überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof die
Grundentscheidung des deutschen Verfassungsgebers respektieren wird,
das heißt Wehrpflicht wird es in Deutschland auch künftig nur für
Männer geben.

Michi: Ist eine Berufsarmee nicht sinnvoller als die Wehrpflicht?

Bernhard Gertz:
Das kommt auf die Aufträge an, die Parlament und Regierung für eine
Armee bereithalten. Besteht der Auftrag ausschließlich in
Konfliktregulierung und Krisenbewältigung, bedarf es der Wehrpflicht
nicht. Die Wehrpflicht kann sicherheitspolitisch nur begründet werden
mit der Notwendigkeit, dass die Armee im Verteidigungsfall von einer
Friedenspräsenzstärke auf einen wesentlich größeren Verteidigungsumfang
aufwachsen muss. Das geht nur mit ausgebildeten Reservisten und die
gewinnt man nur über die Wehrpflicht.

Moderator: Eine Nachfrage: Laufen die Aufträge der Bundeswehr nicht immer mehr auf Konfliktregulierung hinaus?

Bernhard Gertz:
Unser Grundgesetz sagt in Artikel 87a: "Der Bund stellt Streitkräfte
zur Verteidigung auf". Sinnstiftender Zweck für die Bundeswehr ist
damit nicht Konfliktregulierung, sondern die Sicherung der
territorialen Integrität der Bundesrepublik Deutschland: und das ist
Verteidigung.

andy: wie stellen Sie sich denn eine optimale, gute Bundeswehr vor?

Bernhard Gertz:
Die Armee sollte über ausreichend Einsatzkräfte verfügen, die im Kern
aus Zeit- und Berufssoldaten besteht. Beide Gruppen müssen
hochspezialisiert ausgebildet sein. Daneben braucht man für
Einsatzkräfte allerdings stets auch Soldaten, die für Wach- und
Sicherungsaufgaben herangezogen werden. Ein Beispiel: In Prizren im
Kosovo bewachen deutsche Soldaten rund um die Uhr hinter Sandsäcken und
einem Schützenpanzer Marder eine serbisch-orthodoxe Kirche sowie einige
verbliebene serbische Familien. Für solche Aufgaben braucht man keinen
Meister in der Kommunikationselektronik, sondern junge Männer, die ein
einziges Mal mit in einen solchen Einsatz gehen, dafür spezifisch
ausgebildet sind und es dann hinter sich haben. Diese jungen Männer
gewinnen wir heute aus dem Potenzial der Grundwehrdienstleistenden. Sie
leisten freiwillig länger Wehrdienst, im Schnitt 19,3 Monate.

Moderator: Läuft das nicht auf die Zweiteilung der Armee in Spezialisten und Wehrpflichtige auf, wie das CDU-Chef Schäuble vorschlägt?

Bernhard Gertz:
Wenn man ehrlich ist, hat es in der Bundeswehr schon immer eine
Zweiteilung gegeben. Früher gab es Unterschiede zwischen dem Feldheer
und dem Territorialheer, danach zwischen den Krisenreaktionskräften und
den Hauptverteidigungskräften. Diese Unterschiede drückten sich aus in
unterschiedlicher Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung. Wichtig ist,
dass solche unterschiedlichen Kräfte für unterschiedliche Aufgaben eine
gemeinsame Identität aufweisen.

Michi: Sind sie für eine EU-Armee?

Bernhard Gertz:
Das wäre der Königsweg. Eine EU-Armee würde nämlich einen weitgehenden
Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten voraussetzen und im Ergebnis
zu einer europäischen Arbeitsteilung auf dem Gebiet der Verteidigung
führen, die auch unter ökonomischen Erwägungen anzustreben ist.
Allerdings gibt es noch eine Reihe von Schwierigkeiten: der
Souveränitätsverzicht fällt unseren britischen und französischen
Partnern deutlich schwerer als uns, eine wirkliche Einigung auf
gemeinsame außenpolitische Ziele und Interessen steht noch aus und
schließlich haben etwa Staaten mit kolonialen oder postkolonialen
Verpflichtungen militärische Sonderinteressen, die sich mit denen der
Partner nicht immer in Einklang bringen lassen. Ich hoffe trotzdem,
dass wir in dieser Frage Fortschritte machen.

Moderator: Zu einem anderen Schwerpunkt: Die Bundeswehr steht unter anderem in Bosnien und Afghanistan:

quark: mich
würde interessieren, wie es die Bundeswehr denn jetzt in Afghanistan
schafft. Von ihrem Verband hieß es doch immer, die Bundeswehr könne gar
nicht länger da runter?

Bernhard Gertz:
Wir befinden uns in einer Situation, in der wir die Belastbarkeit
unserer Soldaten exzessiv ausnutzen. Wir sind gleichzeitig auf fünf
verschiedenen sicherheitspolitischen Szenarien präsent mit derzeit rund
10.500 Soldaten. Für keinen dieser Einsätze ist ein Ende absehbar,
deswegen müssen zum Teil Soldaten, die erst im Dezember aus dem Kosovo
zurück gekommen sind, jetzt schon wieder in den Einsatz. Was das für
die Familien bedeutet, liegt klar auf der Hand. Deshalb sind wir jetzt
schon über die Belastungsgrenze hinaus. Das sieht übrigens
Bundesminister Scharping genauso wie ich.

Moderator:
Wie unterschiedlich ist ihrer Ansicht nach die Sicherheitslage in den
Gebieten. Ist Bosnien schon "normal", Kabul aber gefährlich?

Bernhard Gertz:
In Bosnien herrscht relative Ruhe, aber es gibt leider keinen echten
Fortschritt im Sinne der Zielsetzung des Vertrages von Dayton, der ja
ein friedliches zusammenleben der ehemaligen Bürgerkriegsparteien unter
gemeinsamer Verwaltung zum Ziel hat. Deswegen ist die Lage nicht
wirklich stabil. Kabul dagegen ist ein Pulverfass mit Zehntausenden
nicht-entwaffneten ehemaligen Bürgerkriegs-Kombattanten. Ich halte die
Lage dort für hochgefährlich.

Dani: Sind Sie für einen Bundeswehreinsatz in Palästina/Israel unter UNO-Mandat?

Bernhard Gertz:
Ich denke, die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht sozusagen ein
Bewerbungsschreiben abgeben. Wir sind leider von einem Friedenschluss
in Palästina weiter denn je entfernt. Der Bundeskanzler hat
wahrscheinlich Recht, dass die Konfliktparteien nur durch zumutbaren
politischen Druck von außen auf eine friedliche Konfliktlösung zurück
gebracht werden können. Ob es danach zu einem UN-Mandat kommt, ist
völlig offen. Für mich steht jedenfalls fest, dass ein Einsatz
deutscher Soldaten in einem solchen Rahmen nur dann diskutiert werden
sollte, wenn Israelis und Palästinenser ihn gemeinsam wünschen.
Deswegen besteht kein Anlass die Frage heute abschließend zu
beantworten.

charley: Wie messen sie, ob ein Einsatz im Ausland ein Erfolg war oder nicht?

Bernhard Gertz:
Man muss unterscheiden zwischen dem politischen Erfolg und dem
militärischen Erfolg. Die UN-Blauhelmmission in Somalia beispielsweise
in den Jahren 1993 und 1994 war politisch ein vollständiges Desaster,
für die Bundeswehr aber eine gute Lerneinheit, um festzustellen was man
an den Strukturen zu verändern hat, damit man in der Lage ist, über
eine Entfernung von 5000 km deutsche Truppen logistisch zu unterstützen
und sie im Einsatz zu führen. Ich will aber gerne zugeben, dass diese
Lerneinheit deutlich zu teuer war. Bezogen auf den Balkankonflikt
sollten sie Außenminister Fischer fragen, wie eigentlich die politische
Strategie für eine Befriedung aussieht insbesondere für den Fall, dass
die Truppen der EU und der NATO eines Tages zurückkehren sollten.

Moderator: Zwischen den NATO-Staaten in Europa und dem Bündnispartner USA gibt es Spannungen. Kommen wir zur Entwicklung der NATO:

Oli: Wie zuverlässlich ist die USA als Partner in der Nato? Wollen die nicht alles alleine machen, nur bestimmen?

Bernhard Gertz:
Aus der Sicht der Vereinigten Staaten sind die europäischen Verbündeten
deutlich hinter den vereinbarten Zielen für die Entwicklung der
Fähigkeiten des Bündnisses zurückgeblieben. Insbesondere richten die
USA ihr Augenmerk darauf, dass die Europäer nach 1990 wesentlich
weniger Geld für Verteidigung aufwenden, als die Vereinigten Staaten.
Die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel wendet nur 1,1% vom
Bruttoinlandsprodukt auf, die USA 3,3 Prozent. Diese Kluft führt
teilweise zu der Ansicht, dass die europäischen Partner nicht in der
Lage sind, seriöse Partner zu sein.

Häu: Sehen sie für die finanzielle Situation der Bundeswehr Besserungschancen?

Bernhard Gertz:
Als Realist weiß ich, dass jede Bundesregierung, die sich nach dem 22.
September im Amt befinden wird, in der Pflicht steht, die
volkswirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands entscheidend zu
verbessern. Ganz Euro-Europa leidet darunter, dass die deutsche
Volkswirtschaft die höchste Nettoneuverschuldung, die höchste
Staatsschuld insgesamt, die geringste Wachstumsrate und eine imposante
Arbeitslosenquote aufweist. Deshalb gibt es zur
Haushaltskonsolidierungspolitik keine Alternative. Solange das so ist,
wird es nur marginale Spielräume für eine Verbesserung der finanziellen
Situation der Bundeswehr geben.

andy: Wie
würden Sie denn die Finanzierungsprobleme der Bundeswehr lösen, im
Moment ist ja eine Art Verständnis in der Bevölkerung wegen Afghanistan
vorhanden, aber das kann sich ja auch wider ändern?

Bernhard Gertz:
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder passt man die
Finanzierung der vom Bundeskabinett am 14.6.2000 beschlossenen Struktur
an – das würde bedeuten pro Jahr etwa 2,5 Milliarden Euro mehr – oder
man passt die Struktur dem Haushaltsrahmen an – das würde bedeuten
weniger Soldaten und Zivilbeschäftigte, aber auch weniger Fähigkeiten.

Uzi: Sie fordern Kürzungen zugunsten der Bundeswehr? Wozu brauchen Sie mehr Geld?

Bernhard Gertz:
Haushaltspolitik ist die Kunst der politischen Prioritätensetzung. Eine
Regierung die A sagt, nämlich Soldaten in fünf Einsätze gleichzeitig
schickt, muss auch B sagen, nämlich diese Einsätze seriös finanzieren.
Wenn sie die Finanzierung nicht bereitstellen will, weil sie Eingriffe
in andere Politikfelder scheut, dann muss sie darauf verzichten, der
Bundeswehr ständig neue Aufgaben zu übertragen.

Moderator: Noch einmal zurück zur Wehrpflicht:

M. Huck: Wie rechtfertigen Sie den tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit junger Menschen durch die allgemeine Wehrpflicht.

Bernhard Gertz:
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Eingriff nur dann gerechtfertigt
werden kann, wenn es überzeugend sicherheitspolitisch begründet zu
werden vermag. Nach 1990 ist diese Begründung kaum noch vermittelbar
gewesen. Sie setzt ein ziemlich hohes Abstraktionsniveau voraus. Die
sogenannte Zukunftskommission unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker
hat ihre Empfehlung, grundsätzlich an der allgemeinen Wehrpflicht
festzuhalten, mit der sicherheitspolitischen Prognose-Unsicherheit
begründet. Man müsse auch für das wenig wahrscheinlich gewordenen
Risiko einer massiven militärischen Bedrohung solange Risikovorsorgen
treiben, solange dieses Risiko nicht vollständig und dauerhaft
ausschließbar sei. Dabei dürfe man nicht davon ausgehen, dass sich die
positive sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten zwölf Jahre in
der Zukunft ungebrochen fortsetze. Ich persönlich halte diese
Begründung nicht mehr für überzeugend. Deswegen muss auch aus meiner
Sicht die Frage der Notwendigkeit der allgemeinen Wehrpflicht auf der
Grundlage einer seriösen sicherheitspolitischen Risikoanalyse neu
diskutiert werden. Dabei sind insbesondere die sogenannten
asymmetrischen Gefahren, etwa durch massive Formen des internationalen
Terrorismus mit zu betrachten.

M. Huck: Kann das nötige Wissen, in 9 Monaten, überhaupt vermittelt werden?

Bernhard Gertz:
In neun Monaten kann man junge Männer sicher nicht umfassend für die
kollektive Verteidigung im Bündnis ausbilden. Das sieht auch die
derzeitige Wehrpflichtkonzeption nicht vor. Als zusätzliche Bausteine
neben dem Grundwehrdienst haben die Reservistenkonzeption sowie ein
sogenanntes Krisenausbildungsprogramm (nach einer Mobilisierung) in
diesem Rahmen Bedeutung. Allerdings sind diese Bausteine bei der
Zuweisung von Haushaltsmitteln sträflich vernachlässigt worden.

melanie13: Was halten Sie eigentlich von Frauen in der Bundeswehr?

Bernhard Gertz:
Ich bin begeistert davon, dass wir im vergangenen Jahr 7.000
Bewerbungen von qualifizierten jungen Frauen hatten. Der
Bundeswehrverband hat lange dafür gekämpft, dass die Bundeswehr nicht
eine reine Männerdomäne bleibt Das halte ich vor allem deshalb für
wichtig, weil die Präsenz von Frauen in der Armee die gesellschaftliche
Integration der Streitkräfte entscheidend verbessert.

Oli: Warum ist der Ton in der Bundeswehr so autoritär? Das stört mich!

Bernhard Gertz:
Sie haben Recht: der Ton in einer Armee, die vom Leitbild vom
Staatsbürger in Uniform geprägt wird, sollte eigentlich weniger
autoritär sein. Ich habe allerdings Bereiche der Gesellschaft
kennengelernt, in denen Machtausübung durch Vorgesetzte deutlich
weniger begrenzt ist als in den Streitkräften.

Moderator: Noch einmal zu einem Problem, das die Bundeswehr ebenfalls in die Schlagzeilen gebracht hat:

danman:
Eine Frage: Thema Strahlenopfer bei den Radarkompanien. Eine Reihe von
Krebsfällen bei Soldaten, die in mobilen Radarstationen Dienst hatten
ist bekannt geworden. Die Bundeswehr hat sich in diesen Fällen nicht
sehr kooperativ (z.B. Entschädigung der Opfer etc.) und
aufklärungswillig gezeigt. Wie verhält sich die Bundeswehr heutzutage
in solchen Fällen – haben sich die Dienstvorschriften und der Umgang
mit kritischen Material und Gerät dahingehend verbessert?.

Bernhard Gertz:
Wir haben ein echtes Problem, weil der Bundesminister zwar eine rasche
unbürokratische und großzügige Lösung öffentlich angekündigt hat, diese
Message bei seinen Beamten aber offensichtlich nicht angekommen ist.
Die Administration der Bundeswehr definiert sich teilweise immer noch
als Anspruchsabweisungsmaschine, statt der Verpflichtung zur Fürsorge
zum Durchbruch zu helfen. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der
Deutsche Bundestag bisher meinem Vorschlag nicht gefolgt ist, in diesen
Fällen durch Gesetz die Beweislast umzukehren. Dann nämlich wären wir
wesentlich weiter. Ich werde allerdings an diesem Thema dranbleiben.

Moderator:
Mit Bezug auf den Anfang ihrer Antwort: Der Bundesminister nimmt aber
nun doch seine Aufgaben ernster, oder? Zumindest badet er nun laut
"Bunte" in Akten und nicht mehr im Pool?

Bernhard Gertz: Ich gönne dem Bundesminister sein privates Glück.

Oli: Was erwarten sie von der nächsten Regierung an Weichenstellungen für die Zukunft?

Bernhard Gertz:
Die nächste Regierung wird Bestandsaufnahme und Kassensturz machen
müssen. Ich hoffe, dass sie sich als beratungsfähig erweisen wird. Wenn
dies der Fall ist könnten wir zu realistischen Zukunftsperspektiven für
die Menschen in der Bundeswehr kommen.

Moderator: Eine grundsätzliche, daher sicher schwer zu beantwortende Frage zum Ende unseres Chats:

ines: Glauben Sie denn, dass man heute Konflikte noch militärisch lösen kann?

Bernhard Gertz:
Ganz sicher muss die Fähigkeit, insbesondere der europäischen Staaten,
zur nicht-militärischen Konfliktprävention entscheidend verstärkt
werden. Absichtserklärungen reichen da nicht aus. Vielmehr müssen
konkrete Instrumente zur Konfliktprävention definiert werden. Die
Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit stimmen nicht nicht besonders
zukunftsfroh. Der Konflikt in Mazedonien etwa war prognostizierbar.
Trotzdem ist es den Europäern nicht gelungen, in eineinhalb Jahren nach
Ende des Kosovo-Luftkrieges soviel politischen Einfluss aus Mazedonien
auszuüben, dass ein Bürgerkrieg vermieden werden konnte. Ich würde es
vorziehen, wenn wir in Zukunft militärische Konfliktlösungen nur noch
dann versuchen würden, wenn wir vorher alles zumutbare getan haben, um
die Ursachen von Konflikten auszuräumen – statt die Symptome zu
bekämpfen.

Moderator:
Leider ist unsere Zeit schon wieder vorbei. Viele Fragen mussten
unbeantwortet bleiben. Wir bedanken uns herzlich bei Oberst Gertz!

Bernhard Gertz: Herzlichen Dank und bis demnächst.

Moderator:
Wir würden uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat wieder begrüßen zu
dürfen. Am Dienstag, dem 23.April, zwei Tage nach der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, kommt der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, von
20.15 bis 21.00 Uhr zum chatten. Im Namen der Veranstalter
tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen Abend!