modus|zad im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Zielgruppe:
Multiplikator:innen Islamismusprävention, Jugendsozialarbeiter:innen, Islamwissenschaftler:innen, Fachkräfte im Präventionsbereich

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Auf die Frage, welche Debatte das Jahr 2020 bestimmt hat, waren sich unsere  Podiumsgäste wenig überraschend einig: Die Corona-Pandemie. Saskia Esken betonte zu Beginn deutlich, dass der politische Druck besonders groß und davon auch der Diskurs geprägt ist und war. Sie resümierte, dass die “Debatte insgesamt nicht härter geworden ist”, trotz großer Emotionalität, die das Thema bei den Menschen hervorgerufen hat. Insbesondere wenn persönliche Gefühle mitschwingen, rücken Fakten in Diskussionen schnell in den Hintergrund, bemerkt auch Emma de Bourdeille. Die Auseinandersetzungen rund um die Covid 19-Pandemie habe verdeutlicht, dass ganze Gruppen von Menschen sich aus dem faktenbasierten, öffentlichen Diskurs verabschiedet haben, so die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde.

Letztendlich war man sich einig, dass in einer Demokratie ein gemeinsamer Wissensstand für eine Debatte notwendig ist, um auf die Sorgen aller Menschen gleichberechtigt eingehen zu können.

Ein weitere aufmerksamkeitsstarke Debatte formierte sich 2020 rund um das Thema “Cancel Culture”. Der Begriff soll zum Ausdruck bringen, dass es einen vermutlichen systematischen öffentlichen Boykott von Personen oder Organisationen gibt, denen beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen vorgeworfen werden. Insbesondere in diesem Jahr wurden auf dem Nachrichtendienst Twitter Stimmen laut, dass dominierende Meinungsführer*innen versuchen, abweichende Positionen und deren Absender*innen vorsätzlich zu untergraben.

Ruprecht Polenz fand dazu deutliche Worte und nannte diese Vorstellung eine „groteske Verzerrung der Realität“. Zwar gebe es eine vergleichsweise breite Übereinkunft zu bestimmten Themen innerhalb unserer Gesellschaft, jedoch sei die „unerklärliche Wehleidigkeit einer Kritik gegenüber der eignen Position“ unangebracht. In offenen pluralistischen Demokratien sieht er keine Anhaltspunkte für eine bestehende Cancel-Culture. Hierfür müsse man einen Blick auf die aktuelle Situation in Ländern wie Belarus oder Türkei werfen. Hier drohen Bürger*innen und Journalist*innen lange Gefängnisstrafen für kritische Meinungen.

Saskia Esken schloss sich dieser Ansicht an. Meinungsfreiheit heiße nicht, seine Meinung kundtun zu können, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. Diesen müsse man man als Mensch oder „als Politiker*in schon aushalten können“, so Esken weiter.

Auch die Rolle von YouTube als Ort für politische Diskussionen wurde im Weiteren diskutiert. “YouTube ist immer mehr eine Plattform für ernste, politische Themen” geworden, erklärt Andreas Briese von YouTube Deutschland, der sich als Co-Gastgeber ebenfalls an der Diskussion beteiligte. Die reine Konsumzeit von Videos auf der Plattform hat sich erhöht: einerseits zur reinen Unterhaltung, andererseits aber auch als Informationsquelle für gesellschaftspolitische Themen. So war das meistgesehene Video 2020 “Corona geht erst gerade los”, der Wissenschaftsjournalistin und promovierten Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit über 6 Millionen Aufrufen.

Die Creatorin Lisa Sophie Laurent, die sich aktiv für politische Diskurse auf YouTube mit ihren Inhalten einsetzt ergänzte, dass es wichtiger denn je ist, lautstark zu seiner Meinung zu stehen. Damit verband sie den Wunsch, dass sich mehr ihrer Kolleg*innen zukünftig trauen politische Inhalte zu produzieren.

Allen Beteiligten war klar, dass uns die Corona-Pandemie und ihre Folgen auch noch in 2021 begleiten werden. Mit Perspektive auf das kommende Bundestagswahljahr 2021 wünschte sich die Bundesvorsitzende Saskia Esken einen Wahlkampf der wesentlich digitaler geführt wird als bisher. Auch digitale Veranstaltungsformate müssen weitergeführt werden, um möglichst viele Menschen erreichen zu können.

Zum Schluss der Diskussion waren sich die Teilnehmer der Runde einig, dass es zukünftig noch wichtiger werden, digitale Diskursräume so zu gestalten, damit Menschen mit unterschiedlichen Meinungen nicht nur miteinander diskutieren, sondern auch voneinander lernen können. Die Debate Academy wird diesen Auftrag aufgreifen und auch 2021 wieder politische Debatten initiieren und politische Diskussionen damit hoffentlich transparenter machen.

Falls Sie etwas verpasst haben, geht’s hier zum Stream:

Photo by Ilyass SEDDOUG on Unsplash

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, welcher der beiden Kandidaten am Ende die Nase vorn haben wird. Auch wenn Biden in allen Umfragen zur Zeit deutlich vorne liegt, wissen wir seit den letzten Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren, dass das Ergebnis am Ende ein anderes sein kann. Julius van de Laar betonte deswegen, dass die Umfragewerte stets eine Momentaufnahme seien und nicht die größte Aussagekraft hätten. Die Wahlentscheidung wird sich in den Battleground States, auch Swing States genannt, abspielen. Einig war sich die Runde, dass die Wähler*innenmobilisierung besonders in den letzten Tagen vor der Wahl einen großen Einfluss für das Endergebnis haben wird. Hier hätten die Demokraten die Nase vorn, da sie nicht so zersplittert, seien wie noch vier Jahre zuvor, so Ullmann.

Prof. Dr. Andrew Ullmann, der auch die US-Amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, zeigte sich irritiert über den Wahlablauf in seinem Geburtsland. Bei seiner eigenen Stimmabgabe hat ihn verwundert, wie einfach er an einen Wahlzettel gelangen konnte. Hierfür musste er lediglich seine alte Adresse und Social Security Card Nummer angeben. Er glaubt, dass die Briefwahlen in Deutschland sicherer ablaufen als in den USA. Gerade bei knappen Wahlen, seien Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl demnach besonders bedenklich.

Auch Julius van de Laar stellt heraus, dass “das (Wahl-)System völlig kaputt und nicht reflektiert” ist. Dies macht er an der vergangenen Wahl aus dem Jahr 2016 fest. Hillary Clinton hatte hier mit über 3 Millionen Stimmen mehr als Trump, die “Popular Vote” gewonnen. Dennoch ging Donald Trump als Wahlsieger hervor, da er mehr Stimmen von den Wahlmännern erhalten hatte.

Klassische Nachrichtensender wie Fox News oder CNN spielen traditionell eine wichtige Rolle bei der Wahl in den Vereinigten Staaten. Doch insbesondere die Online-Kampagnen gewinnen an Bedeutung, wie Twitter-Präsident Donald Trump vormacht. Prof. Dr. Andrew Ullmann hat in der letzten Zeit festgestellt, dass auf Twitter, YouTube, Facebook und co. vermehrt offensichtlich manipulierte Videos geschaltet worden sind. So zeigt er sich besorgt, wie in Zukunft damit umgegangen wird. Andreas Briese von YouTube war sich in der Debatte dieser Rolle bewusst. Seiner Meinung nach sollte YouTube eine Balance zwischen Freiheit und Schutz bei demokratischen Prozessen schaffen. Hierfür werden bereits jetzt Inhalte, die gegen die Community Guidelines verstoßen, von YouTube entfernt so Briese weiter. Dazu zählen vor allem Hassrede, Diskriminierung und die Verbreitung von Fehlinformationen mit gravierenden Folgen. Aber auch die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger*innen sind in Zeiten von Fake-News und starker Meinungsäußerung wichtig, ergänzt der FDP Bundestagsabgeordnete Ullmann. Letztendlich sollte die Verantwortung aber nicht nur bei den Nutzer*innen liegen, Plattformen sollten sich über ihre Rolle, insbesondere bei politischen Themen, bewusst werden. Vor einigen Jahren sei das Netz noch der “absolute Wilde Westen” gewesen, sagt Julius van de Laar. Dies habe sich mit plattformeigenen Richtlinien gegen Hetze und Diskriminierung verbessert. Trotzdem gibt er zu bedenken, dass auch Staaten aktiver werden müssen, um auch gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Während der letzten US-Wahlkämpfe wurde der Begriff “negative Campaigning” immer stärker ausgeprägt. Kandidat*innen greifen sich direkt an und haben keine Scham dabei persönlich zu werden. Auf dieses Phänomen in Deutschland angesprochen, können sich Franziska Brantner und Andrew Ullmann für ihren eigenen Wahlkampf kein negative Campaigning vorstellen. Der deutsche Wahlkampf müsse sich über eine gesunde Diskussionskultur definieren. Kontraste in der Politik in Verbindung mit zugespitzten Debatten seien zwar wünschenswert, dürfen jedoch nicht unter die Gürtellinie geraten, so Ullmann. Marvin Neumann ist zufrieden mit der deutschen Politik und seiner Wahlkampfführung, er will keine emotionale Aufladung oder Personalisierung. Die Inhalte sollten stets im Vordergrund stehen. Julius van de Laar freut sich jedenfalls auf “den spannendsten Wahlkampf im Ausblick auf die Bundestagswahl 2021, der je kommt: “nach nun 16 Jahren wird im Wahlkampf 2021 alles neu”, so van de Laar weiter.

Wie letztendlich der Kampf zwischen Donald J. Trump und Joe Biden auf Social Media in den letzten Tagen vor der Wahl ausgefochten wird, wer trendet und am meisten polarisiert, wird sich zeigen – aber wird diese Person auch am Ende der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden? In der Nacht vom 3. auf den 4. November werden wir es auch hier in Deutschland wissen.

Unseren Hintergrundartikel zu dem Thema gibt es hier zum nachlesen. 

Das ganze Gespräch steht als Aufzeichnung auf YouTube zur Verfügung:

Photo by Jacob Stone on Unsplash

Gerade in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, waren der Aufstieg politischer Führungsfiguren und ganze politische Epochen immer auch mit Kommunikationsmedien verbunden – und wurden nicht selten von diesen geprägt. Roosevelts als „Fire Side Chats“ bekannte gewordenen Radiobotschaften während der großen Depression, Kennedy und das Fernsehen und Donald J. Trump und Twitter. Der 45. Präsidenten der USA betreibt Personalpolitik, geriert sich als Medienkritiker, begleicht persönliche Rechnungen – und vor allem tut er eins: er mobilisiert seine Basis. Letzteres vor allem online.

Im ersten TV-Duell zwischen Trump und Biden wurde vor allem deutlich, der aktuelle Präsident von Amerika hält sich an keine tradierten politischen Regeln. Er polarisiert und spaltet die Gesellschaft. Er ist laut, aggressiv und disruptiv – ein Bulldozer, der die Aufmerksamkeit der Wähler*innen mit allen Mitteln auf sich ziehen will. In ein traditionelles Format mit Gesprächsregeln lässt sich Donald Trump nicht zwingen.

Trump steuert mit diesem Verhalten die US-amerikanische Medienlandschaft: Fast jeder Tweet wird von den Nachrichtendienste, ob CNN oder Fox News, aufgegriffen und so medial auch in twitterferne Zielgruppen weiter kommuniziert.

Diese Weiterentwicklung der politischen Kommunikation ist kein neues Phänomen. Internet und soziale Medien stellen längst keinen Randbereich des Politischen mehr dar, sondern entwickeln sich fortwährend weiter. Spätestens seit der Enthüllung des Cambridge-Analytica-Skandals versteht man die Dimensionen, die durch Manipulation, Algorithmen und Targeting besonders in Wahlkampfzeiten erreicht werden können.

Welche Trends prägen also den diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf? Welche Auswirkungen hat das auf das Wahljahr 2021 in Deutschland? Inwieweit sind die Entwicklungen in den USA – gesellschaftliche Polarisierung, Echokammern und nachlassendes Medienvertrauen – Vorboten von Entwicklungen, die auch auf Deutschland vorkommen? Und gibt es, jenseits von Materialschlachten und negative Campaigning, positive Elemente im US-Wahlkampf, von denen sich lernen lässt?

Kurz vor der US-Wahl 2020 diskutieren wir gemeinsam am 27. Oktober in der Debate Academy @ YouTube über das Medienspektakel in den Staaten. Wie immer debattieren wir live, diesmal unter dem Titel: “Battleground Demokratie: Der US-Wahlkampf und seine mediale Inszenierung”.

Moderiert wird der Talk von Melanie Stein. Seien Sie am Dienstag, 27. Oktober um 18:30 Uhr live auf @ YouTube dabei!

Falls Sie vorab noch tiefer in das Thema einsteigen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Podcast-Folge.

Photo by Jason Zeis on Unsplash

Darüber haben wir mit Melanie Stein, Redakteurin und Moderatorin des YouTube-Formats ‘Diskuthek’ (STERN), Jonas, einem der zwei Köpfe hinter dem YouTube-Kanal Simplicissimus, und Ricarda Lang, der stellvertretenden Bundesvorsitzende und frauenpolitischen Sprecherin Bündnis 90/ Die Grünen, diskutiert.

Fernsehen vs. Internet

Direkt zu Beginn stellt Melanie Stein einen zentralen Unterschied zwischen den Moderator*innen in klassischen TV-Talkshows und YouTube heraus. Während sie im Fernsehen häufig die Rolle des Vermittelnden einnehmen, darf in den “neuen” YouTube-Formaten auch die Meinung der Moderation platz finden – diese Talksendungen setzen häufiger auf Meinungsstärke. Während beispielsweise bei “Maybritt Illner” oder “hart aber fair” wert auf neutrale Positionen gelegt wird, ist die Meinung der Creator*innen auf YouTube meist elementarer Bestandteil der Sendung.

Die Möglichkeit der Meinungsäußerung ermöglicht einen direkten Diskurs, nicht nur im Austausch mit anderen Zuschauer*innen, sondern eben auch direkt mit den Creator*innen des Contents, eine Chance die meisten TV-Sendungen nicht mit sich bringen.
Der Diskurs ist dabei nicht nur auf die Kommentarsektion unter den jeweiligen Videos beschränkt. Jonas von Simplicissimus erklärt, dass ein zentraler Punkt die Glaubwürdigkeit und faktenbasiertes Arbeiten in den Videos ist. Jede Aussage wird mit Quellen unterlegt und diese auch von den Zuschauer*innen nachverfolgt – ein großer Vorteil gegenüber den klassischen Talkshows um die Debatte noch weiter zu öffnen.

Eine Entwicklung die auch Andreas Briese (Director YouTube Partnerships) beobachtet: YouTube sei längst nicht mehr “die Plattform kurzer Videos”, mittlerweile halte sie immenses partizipatorisches Potential in sich. Zwar fördert dies eine tiefgehende Debatte, aber auch nicht jedes Kommentar dieser dienlich, beobachtet Melanie Stein.

Trotzdem bleibt grundsätzlich “die Technik […] überlegen” fasst Jonas, die vielfältigen Austauschmöglichkeiten auf YouTube und Social Media, zusammen

Generationendiskurs

Klar ist aber auch, dass nicht jede*r diese Angebote nutzt. Trotzdem erreichen die meisten Netzformate insbesondere eine jüngere Zielgruppe, nicht zuletzt eine Generation von “digital natives”, die mit dem Austausch auf sozialen Netzwerken bestens vertraut sind. Diese Kommunikation ist ein Ausdruck von Diversität. Die abendliche Polit-Talkshow hingegen steht nicht unbedingt für ein diverses Teilnehmer*innenfeld, stellt das Progressive Zentrum in einer aktuelle Studie fest.

Ein Punkt, den besonders Ricarda Lang kritisiert. Durch die immer gleichen Gesichter im Talkrunden leide auch das Bild der Partei. “Eine Partei ist ein Block, eine Partei hat eine Meinung” sei der Eindruck, der dadurch häufig entstehe. Dass es durchaus auch innerhalb einer Partei zu Differenzen kommt und nicht jedes Mitglied die gleichen Meinungen teilt würde durch die Talkrunden nur selten abgebildet.
Dies mache Politik, gerade für junge Leute, häufig unattraktiv, so die stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen. Ein Trend, dem Online-Formate entgegenstehen können. Durch ein abwechslungsreiches Teilnehmerfeld kann die Diversität einer Partei hervorgehoben und politisches Engagement wieder attraktiver werden.

Und wie gehts weiter?

Insbesondere mit Blick auf die kommende Bundestagswahl 2021 wird sich der politische Diskurs, auch auf YouTube in der Kommentarsektion verschärfen, meint Jonas von Simplicissimus. Wichtig sei, dass man als Creator*in, der bzw. die politische Themen produziert, darauf vorbereitet sei. Ob durch neue, kluge Formate mit bunten Akteur*innen oder durch noch mehr Austausch. Eine aktive Community kann dann ihrerseits eine regulierende Rolle einnehmen um den Diskurs zu entschärfen.

YouTube als Plattform kann hier seinen Teil leisten. Indem gesellschaftliche Verantwortung ernst genommen wird, geringe Hürden für das Setzen neuer Themen vorgeben und Formate in Szene gesetzt werden. Soziale Medien bieten die Chance eines breiten Diskurses. Häufig entsteht der Eindruck, dass “das Internet die Debatte dahingehend verändert, dass wir viel mehr zuspitzen”, so Melanie Stein. Journalistische Formate hingegen können, ob im TV oder auf YouTube, dazu dienen, Themen in ihrer ganzen Vielfalt zu beleuchten und dadurch den öffentlichen Diskurs anregen.

Photo by Adi Goldstein on Unsplash

Selten hat ein Gesetzesvorschlag eine so heftige Reaktion ausgelöst wie der zur Reform des Urheberrechts. Dieser “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” wird etwa von Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft unterstellt, “das Internet kaputt zu filtern”. Da sie quasi zwingend die Einführung von Uploadfiltern für geschützte Inhalte nach sich zieht, gilt sie vielen als Instrument staalicher Zensur. Doch der Alarmismus ist übertrieben. Im Gegenteil: die Reform könnte das Ökosystem Internet dezentralisieren und damit aus dem Griff der “Big Five” befreien.

Was steht drin? Filtern bei den großen Plattformen

Ohne die Warnungen vor einer hypothetischen Ausweitung der Filter (siehe hierzu eine hervorragende Abhandlung auf Literaturcafe.de) völlig ausschließen zu wollen: der Gesetzentwurf betrifft nur “Online Content Sharing Service Provider” – also Plattformen wie Youtube, Facebook oder Twitter. Sie müssen künftig garantieren, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material auf ihre Server geladen und bereit gestellt wird. Alternativ müssen sie einen Vertrag über die Lizenzierung dieser Inhalte nachweisen. Neu ist hierbei, dass sie gezwungen sind, präventiv tätig zu werden. Das ist de facto nur über automatische Sichtung und gegebenenfalls Blockierung von Uploads möglich: den gefürchteten Uploadfilter.

Diese Filter existieren bereits (etwa in Form von Youtubes “Content ID”), und sie sind bereits im Einsatz. Den genauen Umfang oder ihre Funktionsweise kennen wir nicht. Die Big Five sind Privatunternehmen, die uns – ihrem Publikum – keine Rechenschaft schuldig sind. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass Inhalte meist ohne Angabe von Gründen blockiert werden und von einem normalen User nicht sinnvoll moniert werden können.

Wen treffen die Uploadfilter, und wen nicht?

Wenngleich nicht namentlich benannt, richtet sich die EU-Richtlinie an Facebook, Youtube, Twitter, Instagram et al. Dienste, die ihren Benutzern die Möglichkeit geben, Inhalte hochzuladen und bereit zu stellen:

“[Ein] Anbieter von Informations-Gemeinschaftsdiensten, deren hauptsächlicher oder einer der hauptsächlichen Zwecke es ist, große Mengen an Werke oder andere Inhalte zu speichern und öffentlich zur Verfügung zu stellen, die von seinen Usern hochgeladen werden, und die er zum Zwecke der Gewinnerzielung organisiert und anbietet.”

(“provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of works or other subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes”), siehe Artikel 2 Absatz 5

Nicht betroffen von der Pflicht zur Filterung sind alle Plattformen, Personen oder Dienste, die nicht unter die entsprechende Definition fallen: Blogs, Websites, Messenger oder E-Mail.

Links bleiben unbetroffen

Ebenfalls nicht betroffen sind Links zu Inhalten, auf die sie verweisen. Ein Video zu einem Blog sollte auf Facebook ohne weiteres verlinkbar sein, ebenso die Schlagzeile einer News-Meldung, ein Meme, Fake News oder politische Brandschriften. Zu klären wäre, in welchem Rahmen Vorschaubilder zulässig sind oder wieviel von einem verlinkten, geschützten Text, zitiert werden darf. Die aktuelle Empfehlung von 70 Zeichen Headline und einem kurzen Anreißer von 155 Zeichen dürfte als Richtlinie gelten.

Warum die Urheberrechtsreform?

Mit der aktuellen Reform will die EU das Geschäftsmodell der Big Five abschaffen: groß geworden waren sie als leidenschaftslose Anbieter von User-generierten Inhalten. Dass dabei urheberrechtlich geschützte Werke eine große Rolle gespielt haben, störte nicht. Die Rechtmäßigkeit, die Korrektheit, die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Inhalte sind nicht relevant.

Was geklickt wird, wird per Algorithmus weiter verbreitet. Dass die Plattformen in der Zwischenzeit quasi Verlagshaus (Amazon eBooks) und TV-Anbieter (Youtube) geworden sind, hat diesem Ansatz keinen Abbruch getan. Noch Anfang 2018 bestand Mark Zuckerberg darauf, dass Facebook nichts mit einem Medien- oder Presseunternehmen gemein hätte. Nur widerwillig haben die Big Five in den letzten Jahren begonnen, Verantwortung für ihre Rolle zu übernehmen. Sie beginnen, die Botschaften von Impfgegnern totzuschweigen, russische Troll-Armeen zu blockieren, oder die schlimmsten Rassisten zu verbannen.

Das Urheberrecht vs. das Geschäft mit Social Media

Der Grund für das Zögern der Big Five liegt darin, dass diese Einschränkung der User dem Grundgedanken eines Social Media Netzwerkes widerspricht. Alles, was den Anwender in seiner Freiheit beschneidet, zu posten was er will, beschädigt die Plattform. Sie lebt von dieser Interaktion. Gesetze können dabei nur stören, und das ist der Grund, warum es so schwer ist, falsche, verleumderische oder eben das Urheberrecht verletzende Inhalte von der Plattform zu entfernen. Es ist kein Versäumnis seitens der Plattformbetreiber, es ist ein Kollateralschaden der Geschäftsphilosophie.

Der Untergang für Kreative?

Gleichzeitig haben die Plattformen eine Marktmacht entwickelt, die sie quasi zu Monopolisten macht. Keine Marketingstrategie kann heutzutage noch ohne Facebook funktionieren. Zeitungen, Verlage, Musiker, Künstler – sie alle generieren einen großen Teil ihres Geschäfts über die sozialen Medien. Ihnen droht jetzt Ungemach: wenn sie ihre eigenen Werke dort promoten wollen, könnten sie durch einen Uploadfilter ausgebremst werden. Den Nachweis, dass sie als Rechtinhaber berechtigt sind, ihre eigenen Werke dort zu zitieren oder in Gänze zur Verfügung zu stellen, müssten sie selber bringen. Das ist zeitaufwändig, und übersteigt die Mittel der meisten kleinen Verlage, Unternehmen oder Künstler.

Der Untergang der öffentlichen Debatte?

Ähnlich, so die Befürchtung, dürfte es in anderen Fällen sein, wo urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen der Kunstfreiheit, des wissenschaftlichen Diskurs oder anderer Ausnahmen zum Urheberrecht geteilt werden. Auch hier könnte der Filter streng unterbinden, was ein wertvoller und legitimer Beitrag zur öffentlichen Debatte wäre. Auch hier läge die Nachweispflicht beim User, und auch hier steht zu befürchten, dass der große Aufwand sich nicht lohnt. Die Folge: ein Veröden der öffentlichen Debatte. Doch es droht noch Schlimmeres.

Zensur?

Viele Beiträge zum Thema des neuen Urheberrechts warnen vor staatlicher Zensur mit dem Uploadfilter. Einmal eingerichtet, könnte er zur Unterdrückung unliebsamer politischer Botschaften verwendet werden. Die Beschränkung der Filter auf die sozialen Netzwerke könnte nur der erste Schritt sein, später jede Art der Kommunikation zu filtern. Diese Ängste sind ernst zu nehmen. Es sind in den letzten Jahren mehrere autoritäre Potentaten aus demokratischen Systemen erwachsen. Sie könnten einen Uploadfilter wie oben beschrieben ausweiten und missbrauchen.

Doch das Argument, so bedrohlich auch seine Implikation, ist schwach. Eine diktatorische Regierung könnte schon jetzt Uploadfilter einführen. Die Technologie existiert bereits. Doch sämtliche Kommunikation zu politischem Zweck zu überwachen und zu filtern, stellt verfassungstechnisch eine ganz andere Problematik dar als die selektive Kontrolle bestimmter Inhalte auf bestimmten privaten Plattformen.

Im Fall der Uploadfilter, wie sie jetzt geplant sind, geschieht eine Abwägung der Rechte: das Recht am geistigen Eigentum gegenüber dem Recht der freien Meinungsäußerung in einem eindeutig beschränkten Rahmen. Würden die Filter zur Zensur auf allen Kanälen und zu einem anderen Zweck eingesetzt, entfällt die Rechteabwägung. Es gibt kein Recht der Regierung, sich gegen andere Meinungen zu schützen. Das Horroszenario vieler Kritiker wäre vermutlich nicht grundgesetzkonform. Die wichtigste Hürde, die uns schützt, ist also nicht die technische Machbarkeit, sondern der politische Wille. Wenn dieser fehlt, wenn wir also einen entsprechenden Griff nach den Grundrechten nicht unterbinden, dann rettet uns auch nicht, dass die Uploadfilter bisher nur ein Hobby der Big Five und rechtlich nicht bindend waren.

Keine Angst vor der Veränderung

Die Uploadfilter in ihrer aktuellen Form sind also kein kleiner Big Brother. Sie bedeuten auch nicht das Ende der kleinen Verlage, Künstler oder Redaktionen. Wer Angst hat vor der Machtlosigkeit der Kreativen gegenüber dem Uploadfilter, der verkennt, dass die sozialen Netzwerke davon leben, ihren Anwendern das Posten leicht zu machen. Facebook et al. dürften alles daran setzen, den Einspruch gegen automatische Filter-Blockaden in Zukunft zu erleichtern – eben weil diese Inhalte das Herzblut darstellen, das durch die Adern der sozialen Netzwerke fließt.

Zudem unterbindet der Filter nicht die Kommunikation mit geschützten Inhalten wie Memes, die auf Basis von Fotos aus Filmen oder Nachrichten entstehen. Er verhindert nur, dass die geschützten Inhalte auf Facebook-Servern liegen. Wer ein Werk teilen will und sich sicher ist, damit nicht gegen das Urheberrecht zu verstoßen, kann es weiterhin publizieren – in seinem Blog oder auf seiner Website. Dank der Impressumspflicht kann ein Rechteinhaber ihn im Zweifelsfall identifizieren, die Löschung verlangen oder Lizenzgebühren eintreiben. Wegen Bagatellfällen dürfte mithin keiner der Rechteinhaber den Weg vor ein Gericht gehen – kleine, private Anwender dürften quasi “unter dem Radar fliegen” – auch weil das Gesetz zur Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen seit seiner Novellierung 2013 das Geschäftsmodell des Abmahnanwalts unrentabel hat werden lassen.

Hierin liegt zudem die größte Chance für Urheber, aber auch für die Gesellschaft. Das neue Gesetz wird die Marktmacht der sozialen Plattformen erheblich beschneiden. Es wird dazu führen, dass andere, dezentrale Wege der Verbreitung stärker verwendet werden. Aus einem Internet-Volk der Facebook-User könnte eine demokratische Gesellschaft der Selbst-Veröffentlicher werden. Ein eigener Blog mit WordPress ist in einer halben Stunde aufgebaut. Technologien wie Newsletter und RSS, die im Zeitalter von Facebook in Vergessenheit zu geraten drohen, würde neues Leben eingehaucht. Auch die Rolle der Messenger wird dabei gestärkt. Schon heute ist Whatsapp in vielen Ländern im Vergleich zu Facebook der wichtigere Kanal. Die dezentrale Natur der persönlichen Netzwerke, die hier aufgebaut werden, macht die Kommunikation zudem noch schwerer zu kontrollieren. Aus Sicht der freien Rede und des gesellschaftlichen Diskurs ein weiterer Vorteil. (Siehe hierzu auch Simon Hurtz Essay in der Süddeutschen“Das freie Netz stirbt vor unseren Augen”).

Weg mit dem vermittelten Kontakt zum Publikum

Auch aus Marketingsicht stärkt das die Position der Kreativen. Ein Facebook-Like auf der Page eines Künstlers, Musikers oder Unternehmens ist heute nicht mehr viel wert. Die organische Reichweite der Posts auf der Plattform geht gegen Null. Man kommt nicht darum herum, die Plattform zu nutzen, um gefunden zu werden. Aber jede Ansprache des eigenen Publikums muss über Sponsored Posts geschehen und kostet teures Werbegeld. Der direkte Kontakt zum Kunden ist dem vermittelten Kontakt gewichen.

Viel wertvoller ist dagegen ein RSS- oder Newsletter-Abonnent. Hier ist der Dialog von Anbieter zu Publikum direkt. Ein Autor, der ein neues Buch promoten will, eine Band, die ein neues Video hat – sie erreichen alle ihre Fans mit einer E-Mail oder einen neuen Post – und nicht nur die 2 Prozent, denen Facebooks Algorithmus die Nachricht anzeigt.
Fazit: Die Reform des Urheberrechts bekämpft die Zentralisierung der Kommunikation. Gut so!

Mit ihrem Entwurf eines neuen Urheberrechts will die EU die Position von Kreativen und Verlegern stärken. Im Zeitalter der digitalen Transformation konnten Ihre Rechte bisher nicht geschützt werden. Die großen sozialen Netzwerke sind als Parasiten dieser Entwicklung groß geworden. Heute tragen sie einen überwiegenden Anteil der öffentlichen Debatte – aber sie gestalten ihn nach ihrem Gutdünken und ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen.

Durch ihre Maßnahmen zum Schutz der Urheber erreicht die EU also viel mehr: sie entzieht Youtube, Facebook et al. eines ihrer wichtigsten (illegitimen) Standbeine und zwingt sie, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, durch die sie Geld verdienen. Das ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Nicht nur im Bereich des Urheberrechtsschutzes, sondern in allen anderen Bereichen auch.

Dass die technische Infrastruktur dazu auch für unlautere, ja diktatorische Mittel missbraucht werden könnte, ist korrekt. Aber die Technologie existiert ohnehin schon, sie ist bereits im Einsatz. Es ist allein unser politischer Wille, der verhindert, dass sie zu den falschen Zwecken eingesetzt wird. Ihre Verwendung zum Schutz der Rechte von Kreativen und Produzenten ändert daran nichts. Im Gegenteil: wenn sie dazu beiträgt, die monolithische Position der Big Five im öffentlichen Diskurs zu begrenzen, stärkt sie quasi als Nebenwirkung den freien öffentlichen Diskurs.